Väternotruf informiert zum Thema
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg
Neustrelitzer Straße 120
17033 Neubrandenburg
Telefon: 0395 / 380 4000
Fax: 0395 / 380 4011
E-Mail: verwaltung@sta-neubrandenburg.mv-justiz.de
Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (12/2023)
Informationsgehalt: mangelhaft
Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Mecklenburg-Vorpommern eigentlich Steuern, wenn die mecklenburgisch-vorpommersche Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg: Peter Lückemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab , ..., 2023) - ab 02.08.1999 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rostock. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.10.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rostock - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 13.10.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rostock aufgeführt. 2009: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Rostock. 2011: Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Rostock?
Ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg: Beatrix Heuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Beatrix Komning ab 17.12.2002 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Beatrix Komning ab 29.10.2014 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Beatrix Komning ab 15.03.2016 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Beatrix Heuer ab 15.03.2016 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Beatrix Komning ab 15.03.2016 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 08.04.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.
Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg umfasst den Landgerichtsbezirk Neubrandenburg.
Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:
Generalstaatsanwaltschaft Rostock
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Sabine Berenbrink (Jg. 1967) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 19.03.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt.
Bernd Bethke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 26.02.2004, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.
Andreas Gentz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 15.11.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 04.08.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.11.2019 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.
Günther Toralf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 25.08.1995, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. 06.03.2023: "Ein junger Mann stand vor Gericht, weil er mit zu viel Alkohol unterwegs war. Doch seine Mutter warf sich für ihn in die Bresche und ein Staatsanwalt zeigte viel Herz. ... Der Staatsanwalt muss zustimmen, damit Richter Thiemontz das Verfahren „beerdigt“. Ankläger Günther hat aber etwas dagegen. Immerhin, zitiert der Staatsanwalt aus dem Verkehrszentralregister, sei der angeklagte junge Autofahrer schon drei Mal wegen erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitungen zu Geldstrafen und Fahrverboten verknackt worden. Schon sechs Punkte zieren seine Liste, bemerkenswert für einen so jungen Mann. Wer die Zahl acht erreicht, ist die Fahrerlaubnis automatisch für wenigstens sechs Monate los." - https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/besoffen-auf-dem-e-roller-das-bleibt-nicht-ungestraft-1444676
Beatrix Heuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Beatrix Komning ab 17.12.2002 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Beatrix Komning ab 29.10.2014 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Beatrix Komning ab 15.03.2016 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Beatrix Heuer ab 15.03.2016 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Beatrix Komning ab 15.03.2016 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 08.04.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.
Andreas Lins (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 19.07.2001, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 19.07.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - 2023: stellvertretender Pressesprecher.
Peter Lückemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab , ..., 2023) - ab 02.08.1999 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rostock. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.10.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rostock - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 13.10.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rostock aufgeführt. 2009: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Rostock. 2011: Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Rostock?
Klaus Oerters (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 18.09.2001, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.09.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. 02.10.2021: "Dem kleinen korpulenten Kerl kommen die Tränen. Zum ersten Mal an diesem Tag, aber längst nicht zum letzten Mal. Als er fußgefesselt aus dem Aufzug im Neubrandenburger Justizzentrum trippelt, läuft ihm seine zweijährige Tochter entgegen. Die hat ihren Vater über einen Monat nicht sehen und drücken dürfen, denn der 33-jährige Pole sitzt seit Mitte August in Untersuchungshaft im Neustrelitzer Gefängnis. ... Auf den Angeklagten wartet nicht nur die jüngste Tochter im Amtsgericht der Vier-Tore-Stadt, sondern auch die Richterin Tanja Krüske und deren beiden Schöffen. Staatsanwalt Klaus Oerters wirft ihm Steuerhinterziehung in erheblichem Umfang vor. Längst kein Kavaliersdelikt mehr, möglich sind immerhin Freiheitsstrafen, die bis zehn Jahre dauern können. Zöllner und Bundespolizisten haben den polnischen Familienvater am 14. August am deutsch-polnischen Grenzübergang in Pomellen bei dem Versuch erwischt, mit 5,5 Millionen unversteuerten Zigaretten nach Deutschland einzureisen. ..." - https://www.nordkurier.de/neubrandenbur
Ralf Röder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 26.02.2004, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 26.02.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - 2023: stellvertretender Pressesprecher. Namensgleichheit mit: Daniela Röder-Rößner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 01.11.1994, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Daniela Rößner ab 01.11.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Daniela Rößner ab 01.11.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - 5/8 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Daniela Röder-Rößner ab 01.11.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.11.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.
Dr. Christina Rösner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 14.06.1999, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2022 ab 14.06.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - 3/4 Stelle - aufgeführt.
Daniela Röder-Rößner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 01.11.1994, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Daniela Rößner ab 01.11.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Daniela Rößner ab 01.11.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - 5/8 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Daniela Röder-Rößner ab 01.11.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.11.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Namensgleichheit mit:
Daniela Kulczak (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 11.06.1998, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 unter dem Namen Daniela Schlößner ab 02.01.1995 als Richterin im Beamtenverhältins auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Daniela Schlößner ab 02.01.1995 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Daniela Schlößner ab 11.06.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 unter dem Namen Danilia Kulczak als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Namensgleichheit mit: Frank Schlößner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 11.06.1998, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 02.01.1995 als Staatsanwalt im Beamtenverhältins auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.06.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.
Frank Schlößner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 11.06.1998, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 02.01.1995 als Staatsanwalt im Beamtenverhältins auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.06.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Daniela Kulczak (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 11.06.1998, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1996 unter dem Namen Daniela Schlößner ab 02.01.1995 als Richterin im Beamtenverhältins auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Daniela Schlößner ab 02.01.1995 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Daniela Schlößner ab 11.06.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 unter dem Namen Danilia Kulczak als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang.
Tim Wichmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab , ..., 2022, 2023) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.11.2009 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.10.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 02.10.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.04.2021 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - teilweise abgeordnet - aufgeführt. 28.11.2022: "Ein 24-Jähriger aus Torgelow wollte offenbar das große Geld mit Corona-Schnelltests verdienen. Er besaß zwar gar keine Tests, teilte die Polizei mit. Dennoch bot er sie einer Firma zum Verkauf an, wie Oberstaatsanwalt Tim Wischmann auf Nordkurier-Nachfrage erklärte. ... Die Firma habe auch zugegriffen und eine Summe von insgesamt 105.000 Euro an den Torgelower überwiesen, der mittlerweile in Neustrelitz wohnt. Die Tests kamen aber nicht an. ... Bei den Durchsuchungen sei der 24-Jährige auch gleich festgenommen worden, so die Polizei. Er sitze nun in Untersuchungshaft. Denn das Amtsgericht Pasewalk habe gegen den ehemaligen Torgelower schon am 24. Oktober einen Haftbefehl verhängt, ergänzte der Oberstaatsanwalt." - https://www.nordkurier.de/neustrelitz-ueckermuende/staatsanwalt-nennt-weitere-details-zu-coronatest-betrueger-2850504211.html. Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - 2023: stellvertretender Pressesprecher.
# Hans-Joachim Hahmann
# Lutz Wegener
# Ulf Levermann
# Thomas Gillner
# Elke Stannik
# Manfred Sturm
# Jörg Fenger
# Joachim Huhn
# Wolfgang Köppen
# Sabine Schwiderski
# Telse Köhler
# Silvia Dinse
# Elke Miereck
# Kyra Fitzke
# Karin Schröder
# Heilwig Voß
# Sylvia Winter
# Marco Henke
Amtsanwälte:
Weidlich - Amtsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab , ..., 2014)
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg tätig:
Dr. Klaus-Walter Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schwerin (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Anschluss an die juristischen Staatsprüfungen (1986 und 1989) zunächst als Rechtsanwalt tätig. Justizlaufbahn im April 1992 bei der Staatsanwaltschaft Stralsund, wo er im April 1994 zum Staatsanwalt ernannt wurde. Nach Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft im April 1998 zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft ernannt. Im Anschluss an eine Abordnung in das Justizministerium in der Zeit von Januar 1999 bis November 2003, nahm er bis April 2005 die Geschäfte des Ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts in Neubrandenburg wahr. Im Oktober 2005 wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Rostock und zum Ständigen Vertreter des Generalstaatsanwalts ernannt. Seit April 2007 war er mit der kommissarischen Leitung der Staatsanwaltschaft Rostock beauftragt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.08.2007 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rostock aufgeführt.
Gerold Neubrandt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock (ab 17.12.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.11.1992 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.09.1998 als Direktor am Amtsgericht Ribnitz-Damgarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.05.2005 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.12.2010 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. OLG Rostock - GVP 17.12.2010: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock / 3. Zivilsenat. GVP 01.06.2011, 01.06.2016: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock / 1. Familiensenat. Was einen stellvertretenden Leitenden Oberstaatsanwalt für den Vorsitz eines Familiensenates auszeichnet wissen wird nicht. Vielleicht der durchdringende Blick, tief ins Innere der zerstrittenen Familien blicken zu können. Na dann man tau - Väternotruf wird sich umhören.
Petra Niemeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (ab 29.08.2006 , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.11.1993 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.11.1993 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.08.2006 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Stralsund - 3/4 Stelle - aufgeführt.
Dirk Schneider-Brinkert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 19.12.2006, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 19.12.2006 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Ab 1987 bei der Staatsanwaltschaft Hagen. Ab 1989 bei der Staatsanwaltschaft Essen tätig. Ab 20.10.1994 Staatsanwaltschaft Stralsund. Nach einer sechsmonatigen Erprobung beim Generalstaatsanwalt in Rostock 1994 zum Oberstaatsanwalt ernannt. Von 1999 bis 2002 leitete Herr Schneider-Brinkert das Sekretariat des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Privatisierung" im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nach Abordnung in das Justizministerium im Juli 2004 wurde Schneider-Brinkert im August 2005 zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Stralsund ernannt. Seit Mai 2006 nimmt Schneider-Brinkert die Aufgaben des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wahr. Siehe Pressemeldung unten.
Bernd Sehmisch (geb. 29.05.1935) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 1991, ..., ) - vorher Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg - http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv//drucksachen/1_Wahlperiode/D01-0000/D01-0641.pdf?PHPSESSID=aa795af7fac9502c6f8a27c7698f9553.
Joachim Tech (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Stralsund (ab 26.11.1997, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 26.11.1997 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt.
Dr. Katharina Traeger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Sozialgericht Neubrandenburg / stellvertretende Direktorin am Sozialgericht Neubrandenburg (ab 15.06.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.06.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.06.1999 als Richterin am Landgericht Neubrandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Roland Traeger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Waren (ab 30.03.1999, ..., 2014)
Heiko Wettenfeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Neubrandenburg / Direktor am Amtsgericht Neubrandenburg (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.04.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1994 als Richter am Landgericht Neubrandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.07.2004 als Direktor am Neustrelitz aufgeführt (Familiengericht). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.07.2004 als Direktor am Neubrandenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Neubrandenburg - GVP 01.01.2014, 01.01.2015: Familiengericht - Abteilung 204.
Gerd Zeisler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg (ab 29.03.2011, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.1996 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.03.2011 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg aufgeführt. Ab 2009, ..., 2017: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg.
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Rechtsanwälte:
Gutachter:
Sonstige:
14-Jähriger soll Kind erstochen haben – Gutachten attestiert Schuldfähigkeit
18.12.2023
...
Der 14-jährige Tatverdächtige im Fall des in Pragsdorf (Mecklenburg-Vorpommern) getöteten 6-jährigen Joel ist laut einem Gutachten schuldfähig. Mit Blick auf den Reifegrad und andere Umstände sei laut Gutachten eine strafrechtliche Verantwortlichkeit möglich, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Eine Entscheidung ob und – wenn ja – mit welchem Vorwurf der in Untersuchungshaft sitzende 14-Jährige angeklagt werde, gebe es noch nicht. Das forensisch-psychiatrische Gutachten werde noch im Detail geprüft.
...
Justiz
Gericht stoppt Strafbefehl gegen Organisator von Corona-Protestdemos
Bei den Protestdemos gegen die Coronamaßnahmen Anfang 2021 in Neubrandenburg
war die Polizei umfangreich präsent, um die Einhaltung der Maßnahmen zu
überwachen.
(Foto: Felix Gadewolz)
Seit drei Jahren gibt es in Neubrandenburg
montags Proteste. Einer der Organisatoren musste sich nun wegen Verstößen gegen
Corona-Auflagen im Januar 2021 verantworten.
Veröffentlicht:07.12.2023,
14:56
Von: Winfried Wagner
Der Organisator der
Corona-Protestdemonstrationen in Neubrandenburg muss keine Strafe wegen eines
Verstoßes gegen Demonstrationsauflagen zahlen. Das Amtsgericht Neubrandenburg
hat den Mann am Donnerstag in einem Prozess freigesprochen. „Es konnte nicht mit
der nötigen Sicherheit nachgewiesen werden, dass es bei dem betreffenden
Protestmarsch am 4. Januar 2021 wirklich mehrere Verstöße gegen die
Maskenpflicht gab und ob dem Versammlungsleiter das auch wirklich bekannt war“,
sagte Richterin Iris Hagedorn.
Applaus im Gerichtssaal führt zur Ermahnung
Der Grundsatz heiße: „Im
Zweifel für den Angeklagten“. Mehrere Anhänger des Mannes im Gerichtssaal
quittierten das Urteil mit kräftigem Applaus, weshalb sie von der Richterin
ermahnt wurden.
Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten vorgeworfen,
Verstöße eines Ordners gegen die Pflicht, einen Mund-Nasenschutz zu tragen,
wissentlich geduldet und damit selbst gegen das Versammlungsrecht verstoßen zu
haben. Ein Polizist hatte den Ordner damals am Ende des Zuges von etwa 70
Teilnehmern auf dem Stadtring darauf hingewiesen, dass er schon mehrfach gegen
die Maskenpflicht verstoßen habe. Daraufhin wurde dem Mann ein Platzverweis für
die Protestaktion erteilt.
Der Organisator der Demonstrationen stand
jetzt vor Gericht, weil er damals die Maskenpflicht nicht konsequent
durchgesetzt haben soll. (Foto: Felix Gadewolz)
Der Versammlungsleiter
ging daraufhin zu der Gruppe und forderte eine schriftliche Begründung von der
Polizei. Außerdem stoppte er den Zug für eine gewisse Zeit. Das wertete die
Staatsanwaltschaft als „Widerstand“, was in den Strafantrag einfloss. Der
Ankläger forderte eine Geldstrafe von 1200 Euro.
Höchstens eine
Ordnungswidrigkeit
Dem folgte Richterin Hagedorn aber nicht. Das Stoppen
des Zuges und eventuelle Abbrechen des Protestes sei damals zwar „grenzwertig
gewesen.“ Es reiche aber nicht, um eine Straftat zu begründen. Dies hätte man
höchstens als Ordnungswidrigkeit ahnden können, dies sei aber schon verjährt.
Zudem war die Demonstration auch fortgesetzt worden. Damals galt seit Anfang
Dezember 2020 eine Maskenpflicht, wobei ein Protestaufzug im Dezember wegen
Verstößen gegen die Maskenpflicht auch aufgelöst worden war.
„Nicht der Babysitter aller Teilnehmer"
Der Verurteilte hatte
Widerspruch gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft eingelegt, weshalb es
zur Verhandlung kam. Im Prozess verteidigte sich der Mann selbst. Nach seiner
Auffassung hätte die Polizei gar nicht gegen den Ordner vorgehen dürfen.
Versammlungsrecht stehe rechtlich höher als das Polizeirecht, meinte der
Verurteilte. In diesem Fall dürfe die Polizei „meine Versammlung nicht stören.“
Zudem sei er „nicht der Babysitter aller Teilnehmer."
https://www.nordkurier.de/regional/neubrandenburg/gericht-stoppt-strafbefehl-gegen-organisator-von-corona-protestdemos-2110025
Kommentar:
Wo er recht hat hat er recht, der freigesprochene Angeklagte.
Wo kommen wir denn da hin, wenn wie in der Nazizeit aufrechte Demokraten verfolgt werden, weil irgendwelche Antidemokraten im Bundesjustizministerium oder dem sogenannten Bundesgesundheitsministerium die Bevölkerung mit abstrusen Coronamaßnahmen terrorisieren.
Nach Anwältin-Mord: Verdächtiger schweigt
Die
Tatwaffe ist nach wie vor verschwunden. Die Polizei befragt weitere Zeugen. Der
Tatverdächtige sitzt weiter in Haft.
https://www.nordkurier.de/mueritz/nach-anwaeltin-mord-verdaechtiger-schweigt-0131384503.html
Die Schlinge der Ermittlungen zieht sich zu: 24
Stunden bevor der Landesverband der Awo seinen Prüfbericht zu den Machenschaften
im Awo-Kreisverband Müritz vorstellen will, hat die Staatsanwaltschaft am
Donnerstag umfangreiche Durchsuchungen in Geschäftsstellen und Privaträumen
durchgeführt.
„Es war Punkt
neun Uhr, als es am Donnerstagmorgen in der Geschäftsstelle der Awo Müritz auf
dem Mühlenberg klingelte. Diesmal waren es außergewöhnliche Besucher, die sich
Zutritt in das Reich der Awo verschaffen wollten. Mitarbeiter von
Staatsanwaltschaft Neubrandenburg und Polizei waren gekommen, um weiteres
Material für ihre Ermittlungen zu finden. „Wir haben die Räumlichkeiten nach
Unterlagen durchsucht, die wir anschließend sorgfältig sichten und auswerten“,
teilte Gerd Zeisler, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft
Neubrandenburg, gegenüber dem Nordkurier mit. Mehrere Stunden blieben
Staatsanwälte und Polizisten in der Geschäftsstelle – parallel durchkämmten ihre
Kollegen die Privathäuser von Ex-Awo-Müritz-Geschäftsführer Peter Olijnyk in
Sietow und Ex-Awo-Vorstandschef Götz-Peter Lohmann in Federow sowie das
Seniorenzentrum auf dem Papenberg – dort ist das Büro der Awo-Service GmbH,
einer hundertprozentigen Tochter der Awo Müritz, angesiedelt. Über diese Service
GmbH war auch Götz-Peter Lohmann angestellt, kassierte dort über neun Jahre
insgesamt 700 000 Euro Gehalt – ohne abrechenbare Leistungen zu erbringen.
Gegen Olijnyk und Lohmann ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts
der Untreue. Undurchsichtige Verträge, Satzungsverstöße, Kontrollverluste und
Abhängigkeitsverhältnisse zwischen Lohmann und Olijnyk sowie ein Vorstand, der
sich über Jahre hinter seiner vermeintlichen Unwissenheit versteckte, haben die
Awo Müritz in eine tiefe Krise stürzen lassen.
Kritikfähigkeit Die Justiz und die Rabauken
Die „Nordkurier“-Posse und ihre Folgen: Wer hat wen
beleidigt und wer fühlt sich nur so? Ministerpräsident Sellering geht jetzt
auf Distanz zum Generalstaatsanwalt.
30.06.2015, von Jochen Zenthöfer
Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin
Sellering (SPD), wünscht sich „einen souveräneren Umgang des
Generalstaatsanwalts mit Kritik aus Wissenschaft und Medien“. Das sagte
Sellering im Gespräch mit dieser Zeitung. Seit Wochen steht Generalstaatsanwalt
Helmut Trost für zwei Ermittlungsverfahren gegen Journalisten des
„Nordkuriers“ in der Kritik. Über das erste Verfahren
(„Rabauken“-Urteil) schrieb der „Nordkurier“-Chefredakteur Lutz
Schumacher, der Staatsanwalt habe bei der Gerichtsverhandlung „Schaum vor dem
Mund“ gehabt. Dies setzte ein zweites Strafverfahren in Gang: Der betroffene
Staatsanwalt erstattete Anzeige wegen Beleidigung. Der Passauer Professor für
Strafrecht, Holm Putzke, kam in dieser Zeitung zu dem Schluss, dass es sich
dabei um die „Verfolgung Unschuldiger“ handele, was ebenfalls strafbar ist.
Daraufhin erhielt Putzke einen Brief mit Fragen des
Generalstaatsanwalts: eine ungewöhnliche Arbeitsweise, die im Rechtsausschuss
des Landtages hinterfragt wurde.
...
Der Fraktionschef der Linkspartei im Schweriner Landtag,
Helmut Holter, kündigte unterdessen an, der „Angriff auf die
Pressefreiheit“ werde ein parlamentarisches Nachspiel haben.
Rabauken-Affäre: Staatsanwaltschaft unter Druck
Uckermark-Kurier - 12.06.2015: "Rabauken-Affäre: Staatsanwaltschaft unter Druck. Selten hat ein harmloses Wortspiel in enier Überschrift so viel Wirbel ausgelöst: "Rabauken-Jäger". Im Zuge der immer schriller werdenden Affäre könnte sich nun sogar ein Generalstaatsanwalt strafbar gemacht haben. ... Schumacher hattte dem zuständigen Staatsanwalt am Amtsgericht Pasewalk in einem Meinungsbeitrag vorgeworfen, sich mit "Schaum vor dem Mund" über die Presse zu ereifern. Daraufhin leitete MV-Generalsstaatsanwalt Helmut Trost nach Angaben des Justizministeriums umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen Schumacher ein. ... Die FAZ spekuliert zudem über die Hintergründe der "Rabauken-Jäger"-ASffäre und stellt einen Zusammenhang zu MV-Justizministerin Uta Maria Kunder (CDU) her. Die Ministerin hat die Aufsicht über den Generalsstaatsanwalt. ... . Jäger und Justizministerin sind beide CDU-Mitglieder im Landkreis Vorpommern-Greifswald."
Nordkurier-Redakteur vor Gericht
Zum Abschuss freigegeben
Pasewalk · 21.05.2015
Ein Nordkurier-Redakteur wurde in dieser Woche vom
Pasewalker Amtsgericht zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund: Er hat sich
angeblich in der Wortwahl vergriffen, als er über den gefühllosen und ethisch
verwerflichen Umgang eines Jägers mit einem Tier berichtete.
...
Jetzt wurde nicht um die Wahrheit gestritten, sondern
mit den Mitteln des Strafrechts gegen unseren Reporter Thomas Krause und eine
einzige Formulierung vorgegangen. Es ging um den Begriff „Rabauken-Jäger“,
durch den sich der Wildschleifer angeblich aufs Höchste gekränkt fühlte. ...
...
Nun also der Prozess vorm Pasewalker Amtsgericht. Und
dort staunten die Prozessbeobachter nicht schlecht, als es auch hier nicht um
das Verhalten des Wildschleifers ging, sondern der Staatsanwalt in seinem Plädoyer
gegen die Medien allgemein und den Nordkurier speziell zu Felde zog. Da ging es
nicht mehr um den „Rabauken-Jäger“, sondern da gab es eine
Generalabrechnung mit dem ganzen modernen Medienbetrieb. Zu laut, zu schnell, zu
plakativ. Die wahren Rabauken, so klang das unterm Strich, sind die
Journalisten.
Die Richterin wollte ebenfalls nicht gelten lassen, dass
eine Zeitung die Dinge im Sinne der Meinungsfreiheit auch deutlich benennen
darf. Selbst wenn ein Reporter ein Verhalten als unangemessen charakterisieren
wolle, dürfe er dazu keine derartigen Formulierungen benutzen. Konkret führte
sie aus, dass man ein Kind noch als Rabauke betiteln könne, ein Erwachsener
sich eine solche Formulierung aber nicht gefallen lassen müsse. Der
Berichtsauftrag rechtfertige eine so „pfeffrige und scharfe“ Wortwahl nicht.
Reporter soll 1000 Euro zahlen.
...
http://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/zum-abschuss-freigegeben-2115021505.html
Kommentar Väternotruf:
Was soll man zu dieser Provinzposse am Amtsgericht Pasewalk schon sagen. Da sind wohl einen oder anderen Richter und Staatsanwalt die Nerven durchgegangen. Das kann ja mal passieren, Juristen sind auch nur Menschen. Die Beschwerdeinstanz wird das verrückte Urteil sicher wieder an die rechte Stelle rücken und die heißt Pressefreiheit.
Was würde wohl der Honecker dazu sagen, der von Pressefreiheit nicht viel hielt, dafür ein großer Jäger vor dem Herrn war. Dass er allerdings seine kaptitalen Hirsche mit dem Auto über die Straße der Waldsiedlung Wandlitz geschleift hätte, ist nicht überliefert. Den Abtransport der toten Tiere überließ er seinem vortrefflichen Leibwächter, der darüber und über andere Skurrilitäten ein nettes Büchlein geschrieben hat.
Justizministerin stellt neuen Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg vor
04.01.2007: Schwerin/MVr Justizministerin Uta-Maria Kuder (Foto) wird gemeinsam mit Staatssekretär Rainer Dopp am Freitag, den 5. Januar 2007 um 10.30 Uhr der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg einen Antrittsbesuch abstatten.
In Gesprächen mit den Abteilungsleitern, dem Staatsanwaltschaftsrat und dem Personalrat wird sie sich über aktuelle Themen informieren. Gegen 12.30 Uhr soll ein Rundgang durch die Behörde erfolgen. Im Anschluss daran wird die Justizministerin um 13.00 Uhr den neuen Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg, Herrn Dirk Schneider-Brinkert vorstellen.
Am 19. Dezember 2006 hatte die Justizministerin Herrn Dirk Schneider-Brinkert (51) zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg ernannt.
Nach Abschluss seiner Juristenausbildung in Düsseldorf begann Schneider-Brinkert seine Laufbahn in der Justiz 1987 zunächst bei der Staatsanwaltschaft Hagen (NRW), ab 1989 war er bei der Staatsanwaltschaft Essen (NRW) tätig. 1994 wechselte Schneider-Brinkert in den Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Staatsanwaltschaft Stralsund. Nach einer sechsmonatigen Erprobung beim Generalstaatsanwalt in Rostock wurde er 1994 zum Oberstaatsanwalt ernannt.
Von 1999 bis 2002 leitete Schneider-Brinkert das Sekretariat des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Privatisierung" im Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Nach Abordnung in das Justizministerium im Juli 2004 wurde Schneider-Brinkert im August 2005 zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Stralsund ernannt. Seit Mai 2006 nimmt Schneider-Brinkert die Aufgaben des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg wahr.
"Dirk Schneider-Brinkert ist ein Jurist, der sich durch Engagement und Flexibilität auszeichnet", sagte Justizministerin Kuder. "Ich bin froh, dass nach unruhigen Zeiten mit ihm nunmehr eine erfahrene und qualifizierte Führungspersönlichkeit an der Spitze der Staatsanwaltschaft Neubrandenburg steht."
MVregio Landesdienst mv/sn
http://www.mvregio.de/mvr/25419.html
Prozess
Bewährungsstrafe wegen Rechtsbeugung: Staatsanwalt droht Entlassung
Das Amtsgericht Neubrandenburg hat am Freitag einen Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Datenveränderung zu einem Jahr und zwei Monaten Haft verurteilt. Damit drohe dem 43-Jährigen das berufliche Aus, so der Vorsitzende Richter. Dem Staatsanwalt war vorgeworfen worden, seit 1997 Verfahren so schleppend und nicht ordnungsgemäß bearbeitet zu haben, dass diese verjährten. Die Strafe wurde zu zwei Jahren auf Bewährung ausgesetzt, zusätzlich verhängte das Gericht die Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 4.000 Euro.
Gericht: Nur vier Tatvorwürfe von 15 verurteilungswürdig
Insgesamt waren dem 43-jährigen Staatsanwalt 15 Tatvorwürfe zur Last gelegt worden, von denen das Gericht nur vier als verurteilungswürdig anerkannte. "Besondere Bedeutung hat ein Verfahren, bei dem ein Mann seine 17-jährige Tochter zu einem Pornofilm zwang, sie später auch noch vergewaltigt wurde, dies durch die Arbeitsweise des Staatsanwalts aber nicht strafrechtlich verfolgt wurde", sagte der Richter. "Ein Staatsanwalt ist Verfolger und Jäger". Es dürfe nicht vorkommen, dass Akten so lange liegen gelassen werden, bis die Straftaten nicht mehr verfolgt werden könnten. Der Verurteilte hatte bis zuletzt die Vorwürfe zurückgewiesen.
Das Amtsgericht Neubrandenburg blieb mit seinem Urteil unter der Forderung der Anklage, die zwei Jahre Haft verlangt hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Beide Seiten rechnen damit, dass das Verfahren in nächster Instanz am Landgericht noch einmal verhandelt wird.
Stand: 14.10.2005 18:45
http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/mv314.html