Staatsfernsehen
Unterhaltsvorschuss Warum holt der Staat das Geld nicht zurück?
Stand: 01.03.2019 13:50 Uhr
Hunderttausende Alleinerziehende erhalten einen Unterhaltsvorschuss, weil der
andere Elternteil nicht für das gemeinsame Kind zahlt. Der Staat treibt das Geld
in nur 13 Prozent der Fälle wieder ein. Woran liegt das?
Von Andrej Reisin, NDR
Der Unterhaltsvorschuss wird seit einer Reform 2017 nicht mehr nur für Kinder
bis zum 12. Lebensjahr, sondern bis zum 18. Geburtstag gewährt. Laut
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stieg die Zahl der Kinder, für die der
Staat einen Unterhaltsvorschuss bezahlt, von 370.000 auf 780.000. 91 Prozent
dieser Kinder wohnen laut Familienministerium bei ihren Müttern.
Zahlungspflichtig sind demnach in neun von zehn Fällen die Väter.
Das Familienministerium wertet die erhöhte Zahl der Kinder, die einen
Unterhaltsvorschuss erhält, als Erfolg, denn viele seien dadurch aus "verdeckter
Armut" herausgekommen. Und in absoluten Zahlen habe der Staat auch mehr Geld von
den zahlungspflichtigen Elternteilen zurückgeholt: 270 Millionen Euro (2018) im
Vergleich zu 209 Millionen Euro (2017). Allerdings kletterten die Ausgaben in
diesem Zeitraum von 1,2 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro - ein Anstieg um 75
Prozent. Die Rückholquote bei dem Unterhaltsvorschuss liegt damit bei gerade 13
Prozent.
Wer seine Strafzettel nicht bezahlt, bei dem klingelt irgendwann der
Gerichtsvollzieher. Wer seine Eltern im Alter unterstützen muss, weil deren
Einkünfte und Ersparnisse nicht ausreichen, muss damit rechnen, dass das
Sozialamt auf Zahlung klagt. Warum also ist dies bei denjenigen, die die
Unterstützung ihrer Kinder dem Staat aufbürden, nicht so?
...
In der NDR-Dokumentation "Rabenväter - wenn Papa keinen Unterhalt zahlt" sagte
Iris Prieß-Bartsch, Sachbearbeiterin im Jugendamt in Plön: "Wir haben immer das
Problem, wenn uns jemand nicht die Wahrheit sagt, das auch tatsächlich zu
beweisen. Uns fehlt einfach das Personal, um da hinterzuhaken." Dabei haben die
Ämter nach dem Gesetz durchaus Auskunftsansprüche an Finanzämter, Krankenkassen
und Arbeitgeber. Sie müssen aber vor Gericht ziehen, um sich einen Titel gegen
die säumigen Unterhaltspflichtigen zu besorgen. Das kostet Zeit und Ressourcen.
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https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/unterhaltsvorschuss-111.html
Unterhaltsvorschuss
Im Staatsfernsehen, also in dem über Zwangsgebühren finanzierten, sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ARD, ZDF und regionale Kanäle wie dem NDR, in denen nicht nur im Halbstundentak sinnentleerte Talkshows über das halbgebildete Publikum gegossen, sondern die Zuschauer auch mit peinlichen Quizsendungen von Nachdenken über das eigene langweilige Leben abgehalten werden, wird der Abwechslung halber in regelmäßigen Abständen die Sau durchs Dorf gejagt. Ein bisschen (sadistischer motivierter) Spass muss sein. In Rom hatte man dafür Gladiatoren, wo, sehr zur Freude des Publikum, der eine den anderen schließlich aufspießte. Seit dem das verboten wurde, müssten Ersatzdummys her, auf die man einschlagen kann. Sehr beliebt für diese Rolle sind beim Staatsfernsehen und anderen staatsnahme Medien Väter, die sich angeblich oder tatsächlich vor Unterhaltszahlungen drücken. Hitler hätte diese asozialen Väter gleich ins KZ eingesperrt, auf das sie lernen: Unterhalt zahlen macht frei. Aber das darf man heute nicht mehr, dabei wäre das doch ein ein toller Wahlslogen für die SPD: Wir bringen Väter hinter Gitter.
Heute ist man also etwas behutsamer, das liegt auch daran dass diese Asozialen in aller Regel wenigstens Steuern zahlen, und wenn es auch nur die exorbitanten 19% Umsatzsteuer ist, die vom Staat bei jedem Einkauf bei Aldi bei diesen Vätern einbehalten wird. Mit diesen Steuern kann die SPD dann ihre Wahlgeschenke bezahlen, um die Wähler damit zu korrumpieren.
Diesmal durfte die Hatz durchs Dorf ein Herr Andrej Reisin vom NDR erledigen. Seinen peinlichen Beitrag platziert das Staatsfernsehen unter der dummdödel Überschrift: Hunderttausende Alleinerziehende erhalten einen Unterhaltsvorschuss, weil der andere Elternteil nicht für das gemeinsame Kind zahlt.
Wer keine Ahnung hat, sollte Rosinenpfücker werden oder wenigstens Pferdeäpfelsammler.
In das Unterhaltsvorschussgesetz sollte man wenigstens mal reingeschaut haben, dann würde man, genügend Verstand vorausgesetzt, dass auch viele getrennt erziehende Eltern Unterhaltsvorschuss beziehen, es reicht dafür sogar aus, wenn sie im Jahr eine Sekunde mehr Betreuungszeit leisten als der andere getrennt erziehende Elternteil. Echte Alleinerziehende, die es wirklich betreffen würde, gibt es kaum, die abenteuerliche Behauptung von angeblich 2,7 Millionen Alleinerziehenden wie vom VAMV in die Welt posaunt, ist eine reine Phantasiezahl, die wahrscheinlich real wird, wenn man sie auf 10 % herunterdampft, also 270.000. Aber daran hat das Zentralorgan des VAMV, das SPD geführte Bundesministerium für Familie und Gedöns anscheinend kein Interesse.
Andrej Reisin vom NDR hätte bei Joachim Herrmann, oberster Chef für Agitation beim ZK der SED, sicher steile Karriere machen können. Aber wegen der Gnade der späten Geburt ist ihm das vermutlich erspart geblieben, zumal fraglich ist, ob Herr Reisin überhaupt DDR-Bürger war. Als Bürger der imperialistischen BRD hätte er im DDR System trotz seines an Trump erinnernden Habitus wohl wenig Chancen gehabt, aber immerhin hatte man als geifender Wessi in Sonderfall auch Karrierechancen in der DDR, wenn man nur mal an Sudel-Ede, also den berühmt-berüchtigten Karl-Eduard von Schnitzler denkt.
In bester Trump Manier produziert Herr Andrej Reisin Fake News, in dem er suggeriert, bei unterhaltspflichtigen Vätern (und Müttern) würde nicht auch am Ende der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehen. Der Reisin hätte zu DDR Zeiten einen tollen Bezirksreporter im Erfurter SED-Blatt abgegeben, der so lange an der Realität herumschraubte, bis die Leute zu der Überzeugung kamen, der Kaffe-Mix (Erichs Krönung) würde nun doch besser schmecken als Bohnenkaffee.
2018 mussten die deutschen Steuerzahler ca. 1.8 Milliarden Euro für den teuren SPD-Irrsinn namens Unterhaltsvorschuss bezahlen (zuzüglich Bürokatiekosten in geschätzter Höhe von 100 Millionen Euro: Zahlen liefert das SPD geführte Bundesfamilienministerium verständlicherweise nicht, man stellt sich lieber scheintot), nur damit Frau Studienrätin mit 4.000 € Netto, örtliche SPD-Parteifunktionärin, die früher mit so einem SPD-Künstler liiert war, der aber mit seiner Kunst nichts verdient und nach der Trennung auch noch angefangen hat zu saufen, für die zwei missratenen Kinder, der eine kifft, die andere klaut, auf Kosten der Steuerzahler jeden Monat zwei mal 272 Euro zusätzlich bekommt.
Der Wahnsinn hat einen Namen und der heißt SPD. Langsam spricht sich das rum.
Anton Schwarz