Väternotruf informiert zum Thema
Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Domstraße 7
17489 Greifswald
Telefon: 03834 / 890-661
Fax: 03834 / 890-662
E-Mail: verwaltung@lverfg-mv.de
Internet: http://www.landesverfassungsgericht-mv.de
Internetauftritt des Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (10/2017)
Informationsgehalt: mangelhaft - keine Lebensläufe der Verfassungsrichter/innen veröffentlich. Das ist doch schon sehr merkwürdig. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger so die Reputation der Damen und Herrn Verfassungsrichter einschätzen, denen die höchstverantwortungsvolle Aufgabe zukommt, über die Einhaltung der Verfassung des Landes zu wachen? Es geht aber auch anders - http://www.vgh.nrw.de/mitglied/mitglvgh.htm
Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
Präsidentin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern:
Hannelore Kohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern / Präsidentin am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (ab 01.03.1997, ..., 2011) - 2010, 2011: Präsidentin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Burkhard Thiele, Präsident
Präsident des Oberlandesgerichts Rostock Verina
Speckin
Rechtsanwältin
Sven Nickels, Vizepräsident
Vors. Richter am
Verwaltungsgericht Schwerin Dr. Joachim Kronisch
Präsident des
Verwaltungsgerichts Schwerin
Hans Josef Brinkmann
Vors. Richter am
Landessozialgericht Fabian Rüsch
Rechtsanwalt
Mathias Wähner
Rechtsanwalt Dr. Axel Schmidt
Rechtsanwalt
Prof. Dr. Claus Dieter Classen
Universitätsprofessor Dörte Lass
Juristin
Konstantin Tränkmann
Richter
am Amtsgericht Greifswald Lutz da Cunha
Beigeordneter des Landkreises Rostock
a. D.
Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider
Richterin am Arbeitsgericht Rostock
Barbara Borchardt
Juristin
http://www.landesverfassungsgericht-mv.de/index_mitglieder.htm
Vizepräsident am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern: Burkhard Thiele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953 in ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz") - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock / 2. Zivilsenat und Vergabesenat / Präsident am Oberlandesgericht Rostock (ab 29.08.2008, ..., 2011) - ab 1980 Richter in Schleswig-Holstein. Februar 1985 Ernennung zum Richter am Landgericht Kiel. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 21.02.1985 als Richter am Landgericht Kiel (abgeordnet) aufgeführt. Mai 1989 Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. November 1990 Leiter der Abteilung Verfassung und Recht im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern. Juli 1991 Ministerialdirigenten. Das Amt des Abteilungsleiters Recht und Verfassung übte er mehr als 12 Jahre bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts im Juli 2003 aus. Seit Januar 1999 ist er Präsident des Landesjustizprüfungsamtes und seit Januar 2008 Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern.
Pressesprecher:
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sven Nickels
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Gerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Verfassungsrichter am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern:
Mitglieder Stellvertreter
Hannelore Kohl, Präsidentin
Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
Hannelore Kohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern / Präsidentin am Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (ab 01.03.1997, ..., 2011) - 2010, 2011: Präsidentin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern
Dr. Erich Hobbeling Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin a.D. (Stellvertreter)
Burkhard Thiele, Vizepräsident
Burkhard Thiele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953 in ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz") - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock / 2. Zivilsenat und Vergabesenat / Präsident am Oberlandesgericht Rostock (ab 29.08.2008, ..., 2011) - ab 1980 Richter in Schleswig-Holstein. Februar 1985 Ernennung zum Richter am Landgericht Kiel. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 21.02.1985 als Richter am Landgericht Kiel (abgeordnet) aufgeführt. Mai 1989 Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. November 1990 Leiter der Abteilung Verfassung und Recht im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern. Juli 1991 Ministerialdirigenten. Das Amt des Abteilungsleiters Recht und Verfassung übte er mehr als 12 Jahre bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts im Juli 2003 aus. Seit Januar 1999 ist er Präsident des Landesjustizprüfungsamtes und seit Januar 2008 Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern.
Verina Speckin ( Stellvertreter)
Rechtsanwältin
Sven Nickels
Vors. Richter am Verwaltungsgericht Schwerin
Dr. Joachim Kronisch ( Stellvertreter)
Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin
Jörg Bellut
Richter am Amtsgericht Parchim
Jörg Bellut (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Ludwigslust (ab , ..., 2016, 2017) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.1998 als Richter am Amtsgericht Parchim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.1998 als Richter am Amtsgericht Ludwigslust aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010, 2011: Verfassungsrichter am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Pressearbeit Richterbund. 2011, 2012: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Parchim. 17.10.2011: "Koalition will weniger Amtsgerichte im Land. Das Amtsgericht in Güstrow: Nach dem Willen der Koalitionäre soll die Zahl der Amtsgerichte reduziert werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Bellut, hat die Pläne von SPD und CDU kritisiert, nach denen die Zahl der Amtsgerichte im Land reduziert werden soll. ..." - http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/koalitionsgespraech135.html. Amtsgericht Ludwigslust 2017: Familiensachen - Abteilung 18- EA - 18 F 315/17 - elterliche Sorge.
Lutz da Cunha (Stellvertreter)
Landrat
Prof. Dr. Wolfgang Joecks
Universitätsprofessor
Dörte Lass (Stellvertreter)
Rechtsanwältin
Mathias Wähner
Rechtsanwalt
Dr. Axel Schmidt (Stellvertreter)
Rechtsanwalt
Hans Josef Brinkmann
Vors. Richter am Oberlandesgericht
Fabian Rüsch (Stellvertreter)
Rechtsanwalt
Nicht mehr als Richter am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern tätig:
Rechtsanwälte:
Sonstige:
Urteil in Mecklenburg-Vorpommern Gleichstellungsbeauftragte
müssen weiblich sein
In Mecklenburg-Vorpommern haben nur Frauen
Chancen auf einen Posten als Gleichstellungsbeauftragte. Das hat das
Landesverfassungsgericht entschieden. Ein Beamter fühlt sich durch das Gesetz
diskriminiert.
Beschwerdeführer Wolfgang Leist (links)
Ein männlicher Beamter in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht
Gleichstellungsbeauftragter werden. Das Verfassungsgericht in Greifswald wies
die Beschwerde des Mannes als unbegründet zurück und erklärte das
Gleichstellungsgesetz für verfassungskonform. Der Mann hatte geklagt, da nur
Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden und auch nur von Frauen gewählt werden
können. Er sah sich dadurch diskriminiert.
Nach Ansicht der Richter ist
die Wahlrechtsbeschränkung jedoch verhältnismäßig, um Frauen die
verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit zu gewährleisten. Frauen
seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der
Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zeige, sagte der Vorsitzende
Richter Burkhard Thiele. Das Gleichstellungsgesetz sei in erster Linie noch
immer auf die Frauenförderung ausgerichtet.
Der Kläger Wolfgang Leist,
als Landesbeamter beim Bürgerbeauftragten tätig, reagierte enttäuscht. "Ich
werde weiter von einer Gleichstellungsbeauftragten vertreten, die ich nicht
wählen darf." Gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreffe Männer im
gleichen Maße wie Frauen, sagte er. Die Richter hatten in ihrem Urteil jedoch
deutlich gemacht, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur ein
Teilbereich der Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten sei.
Das Gericht
forderte den Gesetzgeber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren
sorgfältig zu beobachten. Die Entscheidung fiel mehrheitlich, aber nicht
einstimmig.
10.10.2017
Kommentar:
Da hat der Vorsitzende Richter
Burkhard Thiele, seines Zeichens Präsident des Oberlandesgerichts Rostock, mal
wieder in die ideologische Mottenkiste gegriffen, grad so wie in der DDR, wo der
greisen Männerriege im Politbüro kein Argument zu hanebüchen war, um damit den
Status Quo zu sichern.
Hätte er doch mal als Vorbild gewirkt und seinen
Platz als Präsident des Oberlandesgerichts Rostock einer Frau überlassen, aber
nein, er setzt sich wohl lieber an die Spitze.
Immerhin, es gab bei der
Entscheidung des Mecklenburgischen Landesverfassungsgerichts Gegenstimmen, das
zeigt, dass trotz fleißiger verfassungsgerichtlicher Betonarbeiten auf Kosten
der Steuerzahler/innen auf Dauer jede Mauer bröckelt, in Mecklenburg vielleicht
hundert Jahre später, das mag sein.