Väternotruf informiert zum Thema

Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern


 

 

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

Domstraße 7

17489 Greifswald

 

Telefon: 03834 / 890-661

Fax: 03834 / 890-662

 

E-Mail: verwaltung@lverfg-mv.de

Internet: http://www.landesverfassungsgericht-mv.de

 

 

Internetauftritt des Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (10/2017)

Informationsgehalt: mangelhaft - keine Lebensläufe der Verfassungsrichter/innen veröffentlich. Das ist doch schon sehr merkwürdig. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger so die Reputation der Damen und Herrn Verfassungsrichter einschätzen, denen die höchstverantwortungsvolle Aufgabe zukommt, über die Einhaltung der Verfassung des Landes zu wachen? Es geht aber auch anders - http://www.vgh.nrw.de/mitglied/mitglvgh.htm

 

 

 

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

 

 

Präsidentin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

 

Hannelore Kohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern / Präsidentin am Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern (ab 01.03.1997, ..., 2011) - 2010, 2011: Präsidentin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

 

Burkhard Thiele, Präsident
Präsident des Oberlandesgerichts Rostock Verina Speckin
Rechtsanwältin
Sven Nickels, Vizepräsident
Vors. Richter am Verwaltungsgericht Schwerin Dr. Joachim Kronisch
Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin
Hans Josef Brinkmann
Vors. Richter am Landessozialgericht Fabian Rüsch
Rechtsanwalt
Mathias Wähner
Rechtsanwalt Dr. Axel Schmidt
Rechtsanwalt
Prof. Dr. Claus Dieter Classen
Universitätsprofessor Dörte Lass
Juristin
Konstantin Tränkmann
Richter am Amtsgericht Greifswald Lutz da Cunha
Beigeordneter des Landkreises Rostock a. D.
Dr. Ulrike Lehmann-Wandschneider
Richterin am Arbeitsgericht Rostock Barbara Borchardt
Juristin

http://www.landesverfassungsgericht-mv.de/index_mitglieder.htm

 

 

Vizepräsident am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern: Burkhard Thiele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953 in ...  zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz") - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock / 2. Zivilsenat und Vergabesenat / Präsident am Oberlandesgericht Rostock (ab 29.08.2008, ..., 2011) - ab 1980 Richter in Schleswig-Holstein. Februar 1985 Ernennung zum Richter am Landgericht Kiel. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 21.02.1985 als Richter am Landgericht Kiel (abgeordnet) aufgeführt. Mai 1989 Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. November 1990 Leiter der Abteilung Verfassung und Recht im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern. Juli 1991 Ministerialdirigenten. Das Amt des Abteilungsleiters Recht und Verfassung übte er mehr als 12 Jahre bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts im Juli 2003 aus. Seit Januar 1999 ist er Präsident des Landesjustizprüfungsamtes und seit Januar 2008 Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. 

 

 

Pressesprecher:

Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Sven Nickels

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de 

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

 

Verfassungsrichter am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern:

 

Mitglieder Stellvertreter

 

Hannelore Kohl, Präsidentin

Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern

Hannelore Kohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern / Präsidentin am Oberverwaltungsgericht  Mecklenburg-Vorpommern (ab 01.03.1997, ..., 2011) - 2010, 2011: Präsidentin am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern

 

Dr. Erich Hobbeling Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin a.D. (Stellvertreter)

 

Burkhard Thiele, Vizepräsident

Burkhard Thiele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953 in ...  zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz") - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock / 2. Zivilsenat und Vergabesenat / Präsident am Oberlandesgericht Rostock (ab 29.08.2008, ..., 2011) - ab 1980 Richter in Schleswig-Holstein. Februar 1985 Ernennung zum Richter am Landgericht Kiel. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 21.02.1985 als Richter am Landgericht Kiel (abgeordnet) aufgeführt. Mai 1989 Richter am Oberlandesgericht in Schleswig. November 1990 Leiter der Abteilung Verfassung und Recht im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern. Juli 1991 Ministerialdirigenten. Das Amt des Abteilungsleiters Recht und Verfassung übte er mehr als 12 Jahre bis zu seiner Ernennung zum Präsidenten des Landesarbeitsgerichts im Juli 2003 aus. Seit Januar 1999 ist er Präsident des Landesjustizprüfungsamtes und seit Januar 2008 Vizepräsident des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. 

 

 

Verina Speckin ( Stellvertreter)

Rechtsanwältin

 

Sven Nickels

Vors. Richter am Verwaltungsgericht Schwerin 

 

Dr. Joachim Kronisch ( Stellvertreter)

Präsident des Verwaltungsgerichts Schwerin

 

Jörg Bellut

Richter am Amtsgericht Parchim 

Jörg Bellut (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Ludwigslust (ab , ..., 2016, 2017) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.1998 als Richter am Amtsgericht Parchim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.1998 als Richter am Amtsgericht Ludwigslust aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010, 2011: Verfassungsrichter am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern. Pressearbeit Richterbund. 2011, 2012: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Parchim. 17.10.2011: "Koalition will weniger Amtsgerichte im Land. Das Amtsgericht in Güstrow: Nach dem Willen der Koalitionäre soll die Zahl der Amtsgerichte reduziert werden. Der stellvertretende Vorsitzende des Richterbundes Mecklenburg-Vorpommern, Jörg Bellut, hat die Pläne von SPD und CDU kritisiert, nach denen die Zahl der Amtsgerichte im Land reduziert werden soll. ..." - http://www.ndr.de/regional/mecklenburg-vorpommern/koalitionsgespraech135.html. Amtsgericht Ludwigslust 2017: Familiensachen - Abteilung 18- EA - 18 F 315/17 - elterliche Sorge.

 

Lutz da Cunha (Stellvertreter)

Landrat

 

Prof. Dr. Wolfgang Joecks

Universitätsprofessor 

 

Dörte Lass (Stellvertreter)

Rechtsanwältin

 

Mathias Wähner

Rechtsanwalt 

 

Dr. Axel Schmidt (Stellvertreter)

Rechtsanwalt

 

Hans Josef Brinkmann

Vors. Richter am Oberlandesgericht 

 

Fabian Rüsch (Stellvertreter)

Rechtsanwalt

 

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern tätig:

 

 

Rechtsanwälte:

 

Sonstige:

 

 

 


 

 


Urteil in Mecklenburg-Vorpommern Gleichstellungsbeauftragte müssen weiblich sein

In Mecklenburg-Vorpommern haben nur Frauen Chancen auf einen Posten als Gleichstellungsbeauftragte. Das hat das Landesverfassungsgericht entschieden. Ein Beamter fühlt sich durch das Gesetz diskriminiert.

Beschwerdeführer Wolfgang Leist (links)


Ein männlicher Beamter in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht Gleichstellungsbeauftragter werden. Das Verfassungsgericht in Greifswald wies die Beschwerde des Mannes als unbegründet zurück und erklärte das Gleichstellungsgesetz für verfassungskonform. Der Mann hatte geklagt, da nur Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden und auch nur von Frauen gewählt werden können. Er sah sich dadurch diskriminiert.

Nach Ansicht der Richter ist die Wahlrechtsbeschränkung jedoch verhältnismäßig, um Frauen die verfassungsrechtlich garantierte Chancengleichheit zu gewährleisten. Frauen seien noch immer strukturell benachteiligt, was sich unter anderem in der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen zeige, sagte der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele. Das Gleichstellungsgesetz sei in erster Linie noch immer auf die Frauenförderung ausgerichtet.

Der Kläger Wolfgang Leist, als Landesbeamter beim Bürgerbeauftragten tätig, reagierte enttäuscht. "Ich werde weiter von einer Gleichstellungsbeauftragten vertreten, die ich nicht wählen darf." Gerade die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betreffe Männer im gleichen Maße wie Frauen, sagte er. Die Richter hatten in ihrem Urteil jedoch deutlich gemacht, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur ein Teilbereich der Aufgabe der Gleichstellungsbeauftragten sei.

Das Gericht forderte den Gesetzgeber auf, die Entwicklung in den kommenden fünf Jahren sorgfältig zu beobachten. Die Entscheidung fiel mehrheitlich, aber nicht einstimmig.

10.10.2017

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/mecklenburg-vorpommern-gleichstellungsbeauftragte-muessen-weiblich-sein-a-1172228.html






Kommentar:

Da hat der Vorsitzende Richter Burkhard Thiele, seines Zeichens Präsident des Oberlandesgerichts Rostock, mal wieder in die ideologische Mottenkiste gegriffen, grad so wie in der DDR, wo der greisen Männerriege im Politbüro kein Argument zu hanebüchen war, um damit den Status Quo zu sichern.

Hätte er doch mal als Vorbild gewirkt und seinen Platz als Präsident des Oberlandesgerichts Rostock einer Frau überlassen, aber nein, er setzt sich wohl lieber an die Spitze.

Immerhin, es gab bei der Entscheidung des Mecklenburgischen Landesverfassungsgerichts Gegenstimmen, das zeigt, dass trotz fleißiger verfassungsgerichtlicher Betonarbeiten auf Kosten der Steuerzahler/innen auf Dauer jede Mauer bröckelt, in Mecklenburg vielleicht hundert Jahre später, das mag sein.






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