https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/sicherheit/pks-2022.html

Verbotene SA-Parole

Prozess gegen Höcke – AfD-Politiker schweigt vor Gericht

 18.04.2024

... Wegen verschiedener Anträge und Beschwerden der Verteidigung hat sich der Beginn des Prozesses gegen den AfD-Politiker Björn Höcke am Donnerstag deutlich verzögert. So hatten Höckes Rechtsanwälte unter anderem beantragt, dass die Verhandlung vollständig per Tonaufnahme dokumentiert werden soll. Zudem hatten sie gefordert, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden soll, ob das Landgericht in Halle oder das Amtsgericht in Merseburg für die Verhandlung zuständig ist. ...

Der Vorsitzende Richter und die Kammer hatten den Antrag auf Aufzeichnung der Verhandlungen per Beschluss abgelehnt. Vor der Mittagspause – zweieinhalb Stunden nach offiziellem Beginn des ersten Hauptverhandlungstages – stand die Entscheidung der Kammer über die Einbeziehung des Bundesverfassungsgerichts noch aus. Die Staatsanwaltschaft brachte ihren Ärger über das Vorgehen der Verteidiger zum Ausdruck. So etwas habe er noch nie erlebt, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen. Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch sagte, es sei denkbar, dass die Verhandlung in Halle auch dann fortgeführt werde, wenn dem Antrag stattgegeben werde, dass das Bundesverfassungsgericht über die Zuständigkeit entscheiden soll. ...

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251085630/Bjoern-Hoecke-vor-Gericht-Prozess-gegen-Hoecke-AfD-Politiker-schweigt-vor-Gericht.html

Verbotene SA-Parole

Prozess gegen Höcke ist gestartet – Anklage erneut geändert

18.04.2024

Vor dem Landgericht Halle demonstrieren mehrere Hundert Menschen gegen Björn Höcke. Kurz vor Prozessbeginn wurde die Anklage gegen den Thüringer AfD-Politiker verändert – nicht zum ersten Mal. ...

Kurz vor Beginn des Prozesses ist der Umfang der Anklage noch verändert worden. Die Kammer habe am Mittwoch beschlossen, die Anklagepunkte zum Verwenden der verbotenen Parole „Alles für Deutschland“ in Gera wieder von dem Fall in Merseburg abzutrennen, sagte Gerichtssprecherin Adina Kessler-Jensch am Donnerstagmorgen in Halle. ...

Einige Tage vor dem Fernsehduell hatte sich Höcke außerdem auf X, vormals Twitter, zu dem geplanten Prozess geäußert. In einem auf Englisch verfassten Beitrag erklärte er, ihm werde vorgeworfen, „ein angebliches Zitat, in dem ich meinen Patriotismus zum Ausdruck gebracht habe, „falsch“ wiedergegeben zu haben“. Neben zahlreichen X-Nutzern reagierte auch der Besitzer der Plattform, Elon Musk, auf den Beitrag. Er fragte nach, was Höcke genau gesagt habe und warum das illegal sei. Normalerweise verfasst Höcke seine X-Beiträge auf Deutsch. ...

 https://www.welt.de/politik/deutschland/article251085630/Hoecke-vor-Gericht-Prozess-startet-mit-Demo-vor-Justizgebaeude-Anklage-erneut-geaendert.html

Kommentar:

Ehrlich gesagt, wusste ich bis zu diesem Ereignis nicht, dass man in Deutschland nicht öffentlich „Alles für Deutschland“ sagen darf.

Für Deutschland würde ich auch nicht viel geben. Hier herrscht das kalte Herz, getarnt unter dem Mantel der Mitmenschlichkeit.

Ich würde daher lieben sagen „Alles für die Ehrlichkeit und ein respektvolles Miteinander“, nicht nur Rederecht für "die da oben", sondern für alle Menschen.

Woher weiß mal eigentlich welche Sätze in Deutschland nicht öffentlich gesagt werden dürfen, darf ich auch nicht sagen: Lauterbach in die Wüste schicken, ist das auch Nazispspreache?

Vorwurf der Volksverhetzung – AfD-Politiker Höcke muss vor Gericht

07.02.2024

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss sich in einem weiteren Verfahren vor Gericht verantworten. Gegen den 51-Jährigen wurde eine Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen zugelassen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest, das Gericht strebt die erste Jahreshälfte an.

Konkret geht es um einen Post von Höcke bei Telegram aus dem Jahr 2022, in dem er eine Gewalttat in Ludwigshafen kommentierte. Höcke schrieb dazu unter anderem: „Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‚Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes Leben sehen.“ In Ludwigshafen hatte ein Mann aus Somalia zwei Männer erstochen.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article249969360/Vorwurf-der-Volksverhetzung-AfD-Politiker-Hoecke-muss-vor-Gericht.html

Kommentar:

Volksverhetzung, der Begriff klingt wie Nazisprech. Aber die westdeutsche Justiz ist nach 1945 ja voll im nationalsozialistischen Sumpf groß geworden, kein Wunder wenn Nazisprech noch heute ungeniert verwendet wird. Viele der Richter und Staatsanwälte in der BRD waren schon in der NS-Zeit als Juristen tätig und haben Unrecht gesprochen und an Mord und Totschlag mitgewirkt.

Anklage erhoben

Vorwurf Volksverhetzung – Wenn ein Grüner seine Partei zu den „neuen Juden“ erklärt

11.01.2024

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Eine Entgleisung in den sozialen Medien hat für den Münchner Grünen-Politiker Bernd Schreyer schwerwiegende Folgen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nach WELT-Informationen einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Schreyer beantragt, der vom Amtsgericht München erlassen wurde. Weil der Grüne Einspruch eingelegt hat, werden die Vorwürfe demnächst in einer Hauptverhandlung mit Schreyer als Angeklagtem verhandelt.

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In der Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt, hatte der damalige Stadtrat im Juni des vergangenen Jahres auf Twitter (heute X) gepostet: „Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“

Der Antisemitismus-Beauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Andreas Franck, erkennt darin eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, die Kritik am sogenannten Heizgesetz mit dem Holocaust verglichen und diesen dadurch relativiert zu haben“, sagte Franck WELT. „Seinen Tweet bewerten wir als Verharmlosung der nationalsozialistischen Herrschaft und damit als strafbare Volksverhetzung.“

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Der Strafbefehl der Generalstaatsanwaltschaft beinhaltete eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro. Das Amtsgericht wird demnächst in einer Hauptverhandlung aufklären, ob die Vorwürfe zutreffen, und über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Schreyer gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht in einem Verfahren nachgewiesen wird.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article249474552/Gruene-Vorwurf-Volksverhetzung-Wenn-ein-Gruener-seine-Partei-zu-den-neuen-Juden-erklaert.html?source=puerto-reco-2_ABC-V36.3.B_with_ALS

„Impfen macht frei“-Video: ...

Gegen 11.35 Uhr am Donnerstag betritt die Vorsitzende Richterin Kerstin Stoppa den Saal 671 und liest das Urteil vor. Der ehemalige Lehrer Rüdiger B. wird zu 120 Tagessätzen zu 25 Euro verurteilt. Ein Zuschauer hinter der Pressebank flüstert leise, aber deutlich hörbar fassungslos: „Das gibt’s doch nicht.“ Die Anklage lautete auf Volksverhetzung. Im Kern geht es um zwei Videos, die der inzwischen 62-jährige Rüdiger B. im Sommer 2021 auf YouTube hochgeladen hatte. In dem ersten ein bearbeitetes Bild zu sehen, das den Schriftzug „Impfen macht frei“ zeigt ...

Er nennt das bearbeitete Bild ein „bekannt gewordenes Meme“, das B. nicht selber erstellt hat, sondern „irgendwo aus dem Netz“ kopiert habe. Dazu seien die Worte „Impfen macht frei“ im Kontext eines Zitats des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu verstehen: „Impfen ist der Weg zur Freiheit“. Gall plädiert für einen Freispruch für seinen Mandanten. Die Staatsanwaltschaft verlangt hingegen eine Strafe von 120 Tagessätzen zu 90 Euro. ...

https://www.berliner-zeitung.de/news/kritik-an-der-corona-impfpolitik-urteil-gegen-lehrer-in-berlin-li.2173694

Kerstin Stoppa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Tiergarten (ab 01.12.2015, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Kerstin Stoppa nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.2010 als Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.12.2015 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Sozialgericht Berlin - 01.01.2013: Richterin auf Probe - 140. Kammer. Amtsgericht Tiergarten - GVP 01.01.2020, 01.01.2024: Abteilung 275. 04.03.2024: "„Impfen macht frei“-Video: ... Gegen 11.35 Uhr am Donnerstag betritt die Vorsitzende Richterin Kerstin Stoppa den Saal 671 und liest das Urteil vor. Der ehemalige Lehrer Rüdiger B. wird zu 120 Tagessätzen zu 25 Euro verurteilt. Ein Zuschauer hinter der Pressebank flüstert leise, aber deutlich hörbar fassungslos: „Das gibt’s doch nicht.“ Die Anklage lautete auf Volksverhetzung. Im Kern geht es um zwei Videos, die der inzwischen 62-jährige Rüdiger B. im Sommer 2021 auf YouTube hochgeladen hatte. In dem ersten ein bearbeitetes Bild zu sehen, das den Schriftzug „Impfen macht frei“ zeigt ... Er nennt das bearbeitete Bild ein „bekannt gewordenes Meme“, das B. nicht selber erstellt hat, sondern „irgendwo aus dem Netz“ kopiert habe. Dazu seien die Worte „Impfen macht frei“ im Kontext eines Zitats des bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zu verstehen: „Impfen ist der Weg zur Freiheit“. Gall plädiert für einen Freispruch für seinen Mandanten. Die Staatsanwaltschaft verlangt hingegen eine Strafe von 120 Tagessätzen zu 90 Euro. ..." - https://www.berliner-zeitung.de/news/kritik-an-der-corona-impfpolitik-urteil-gegen-lehrer-in-berlin-li.2173694

Vorwurf der Volksverhetzung

Leiter der Gedenkstätte Buchenwald zeigt Hans-Georg Maaßen an

01.09.2023

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Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, hat laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Anzeige gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen erstattet.

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Maaßen schrieb: „In den 1930er Jahren hieß es: ‚Kauft nicht bei Maaßen.‘ Geschichte wiederholt sich.“ Und weiter: „Die Nazis heute sind im Unterschied zu ihren Vorfahren so verblödet, dass sie noch nicht einmal merken, dass sie Nazis sind.“

Jens-Christian Wagner erklärte auf Anfrage der SZ, der X-Beitrag setze die Verfolgung von Juden in der Zeit des Nationalsozialismus mit Maaßens empfundener aktuellen Verfolgung gleich. Damit relativiere „H. G. Maaßen die Verfolgung der Juden im Nationalsozialismus, die im Massenmord endete“, erklärte Wagner weiter. Er sieht darin einen Fall von Volksverhetzung und erstattete Anzeige.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article247230980/Hans-Georg-Maassen-Leiter-der-Gedenkstaette-Buchenwald-zeigt-Ex-Verfassungsschutzchef-an.html?source=puerto-reco-2_ABC-V32.4.A_control

„Querdenker“-Bewegung

Sucharit Bhakdi vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

23.05.2023


Der Angeklagte Sucharit Bhakdi (l) und seine Anwälte Tobias Weissenborn (2.v.l), Sven Lausen (2.v.r) und Martin Schwab (r) im Gerichtssaal

So einen Andrang hat das Amtsgericht in Plön wohl selten erlebt: Unter Applaus und Jubel seiner Anhänger erschien der wegen Volksverhetzung angeklagte Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi am Dienstag bei Gericht. Das sprach ihn von den Vorwürfen frei.

Der Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Das Amtsgericht im schleswig-holsteinischen Plön bewertete Reden des Angeklagten während der Corona-Pandemie in seinem Urteil am Dienstag als nicht strafbar.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bhakdi Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Der pensionierte Professor für Mikrobiologie erhielt viel Zuspruch in der „Querdenker“-Bewegung. In seinen Bestseller-Büchern zur Pandemie, in Interviews und Reden verbreitete er mehrfach Corona-Falschinformationen. Die Universitäten in Mainz und Kiel, an denen er früher arbeitete, haben sich von Bhakdis Äußerungen distanziert. Demnach sollte Bhakdi im April 2021 im Zusammenhang mit heftiger Kritik an der Impfpolitik Israels auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht haben.

Der Richter sagte in seiner Begründung, bei mehrdeutigen Aussagen müssten auch andere Deutungen berücksichtigt werden. Es sei nicht vollständig auszuschließen, dass Bhakdi mit seinen Äußerungen nur die israelische Regierung und nicht das Volk meinte. Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an.

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Vor dem Gerichtsgebäude in der Kreisstadt versammelten sich bereits am frühen Morgen immer mehr Anhänger Bhakdis. Bis zum Beginn des Prozesses waren es mehr als 300 Menschen, die mit Transparenten ihre Solidarität mit dem Angeklagten ausdrückten. „Wer die Wahrheit sagt, wird angeklagt“, war unter anderem zu lesen. Die Polizei setzte rund 50 Beamte ein, auch die Justiz verstärkte ihr Personal.

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article245496694/Querdenker-Sucharit-Bhakdi-vom-Vorwurf-der-Volksverhetzung-freigesprochen.html

Kommentar:

Ohrfeige für die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, anders kann man die Entscheidung des Amtsgerichts Plön nicht bezeichnen.

Wenn Martin Luther heute noch leben würde, hätte die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig allerdings Erfolg gehabt, denn Luther war bekennender Antisemit. Gleichwohl hindert das die evangelische Kirche in Deutschland - zu der sich auch hochrangige Politiker/innen und viele Bundestagsabgeordnete bekennen - nicht, Luther zu feiern. Verkehrte Welt, Deutschland steht Kopf.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig hätte mal besser die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für die Benutzung des Schimpfwortes Covidioten anklagen sollen, mit der sie große Teile der Bevölkerung in Deutschland beleidigt hat, aber da zieht die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig mal lieber den nicht vorhandenen Schwanz ein.

Dass die Welt Sucharit Bhakdi Corona-Falschinformationen unterstellt, zielt leider in die falsche Richtung, die meisten Falschinformationen in der Coronazeit kamen von der Bundesregierung, die sollte mal mal auf Schadensersatz wegen der ganzen Corona-Zwangsmaßnahmen verklagen.

SPD-Chefin Esken darf Demonstranten "Covidioten" nennen

Gegen SPD-Chefin Saskia Esken wird es wegen der von ihr verwendeten Bezeichnung "Covidioten" für die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen keine Ermittlungen geben. Das teilte die Berliner Justiz mit.

02.09.2020

SPD-Co-Chefin Saskia Esken darf Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Auflagen der Bundesregierung "Covidioten" nennen. Nach Prüfung von Hunderten von Strafanzeigen gegen Esken wegen des Vorwurfs der Beleidigung hat die Staatsanwaltschaft Berlin die Verfahren eingestellt.

Die beanstandete Formulierung "Covidiot" sei als Meinungsäußerung in der politischen Auseinandersetzung nicht strafbar und von der Meinungsfreiheit gedeckt, heißt es in einer Twitter-Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin.

"Tausende Covidioten feiern sich in #Berlin als 'die zweite Welle', ohne Abstand, ohne Maske", hatte Esken anlässlich der ersten Berliner Großdemonstration am 1. August geschrieben. An dem Tag hatten in Berlin mehr als 20.000 Menschen demonstriert, dabei wurden Hygieneauflagen bewusst missachtet.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/saskia-esken-darf-demonstranten-covidioten-nennen-a-c697ef3d-d04b-41f4-a8b4-d2f350fa7138

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hetzt gegen große Teile der Bevölkerung und keine Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Verfahren eingestellt

Goebbels-Vergleich war keine „Volksverhetzung durch Verharmlosung”

Die umstrittene Aussage bei einer der Montags-Demonstrationen in Teterow bleibt für den Demo-Chef ohne Konsequenzen. Das hat jetzt die Staatsanwaltschaft entschieden.

13.02.2023

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat das Verfahren gegen den Versammlungsleiter der Teterower Montagsproteste, Rainer Weschke, wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. Weschke hatte im Oktober des vergangenen Jahres Reden auf dem Bundesparteitag der Grünen in Verbindung mit Nazi-Propaganda-Chef Goebbels gebracht.

Bei manchen dieser Reden sei „Goebbels ein Scheißdreck dagegen”, hatte Weschke laut Staatsanwaltschaft gesagt. Diese Äußerung erfülle nicht den Tatbestand der Volksverhetzung durch Verharmlosung, teilte Staatsanwältin Manuela Merkel am Montag auf Anfrage des Nordkurier mit.

Von seiner Aussage distanziert

Weschke habe zudem deutlich gemacht, dass er zum Zeitpunkt seiner Äußerung sehr erregt gewesen und der Satz spontan gefallen sei. Er habe dabei keinen nationalsozialistischen Hintergrund gehabt.

https://www.nordkurier.de/mecklenburgische-schweiz/goebbels-vergleich-war-keine-volksverhetzung-durch-verharmlosung-1351360302

Amtsgericht Wiesloch

Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung gemäß §130 Abs. 3 StGB in einem der sogenannten "Ungeimpft" Fälle.

Hintergrund des Verfahrens war, dass der Mandant einen Judensstern mit der Aufschriftr "Ungeimpft" und "Schon wieder?" an seinem Fahrzeug angebracht hatte.

Letzlich sah das Gericht sich dazu veranlasst, aus rechtlichen Gründen freizusprechen und hier zugunsten der Meinungsfreiheit dem Art. 5 GG eine Strafbarkeit abzulehnen.

27.09.2022

Mein Kanal:

https://t.me/RASattelmaier

Sattelmaier im Gespräch bei „Indubio“

(Achse des Guten) mit den Rechtsanwälten Gebauer (Düsseldorf) und Fichtner (München) zum Thema Corona und die Gerichte

Link zum Podcast „Richterohren öffnen“

Die Rechtsanwälte Carlos Gebauer (Düsseldorf), Kilian Fichtner (München) und Dirk Sattelmaier (Köln) sprechen mit Burkhard Müller-Ullrich über die juristische Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Muss man im Gerichtssaal Masken tragen, obwohl das Gerichtsverfassungsgesetz ein Vermummungsverbot enthält? Können sich Richter auf gesicherte Erkenntnisse berufen, wenn doch aus der nur vorläufigen Zulassung der Impfarzneien logisch zwingend folgt, dass noch keine sicheren Erkenntnisse vorliegen? Und kommt eine Welle zivilrechtlicher Haftungsklagen auf die Impfärzte zu?

24.08.2022

https://afaev.de/unser-vorstandstandvorsitzender-rechtsanwalt-dirk-sattelmaier-im-gespraech-bei-indubio/

Zweierlei Maß bei der Justiz?

03.11.2022

Vor einigen Monaten wurde an dieser Stelle, nachzulesen hier, die Frage aufgeworfen, ob sich Professor Sucharit Bhakdi durch zwei öffentliche Äußerungen wegen Volksverhetzung strafbar gemacht haben könnte. Anlass war eine entsprechende Anklageerhebung durch die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein in Schleswig (in persona deren Antisemitismusbeauftragte), die damit der originär zuständigen Staatsanwaltschaft Kiel die Verantwortlichkeit für das Verfahren entzogen hatte, aus welchem Grund auch immer. Der damalige Beitrag schloss mit dem Wunsch, das angerufene Amtsgericht Plön möge über hinreichenden juristischen Sachverstand und über genügend Courage verfügen, dieser mehr als fragwürdigen Anklage die Zulassung zur Hauptverhandlung zu versagen.

Diese Chance ist erst einmal vertan. Sofern es zur Verurteilung in erster Instanz kommt, kann nur noch auf den juristischen Sachverstand der übergeordneten Instanzen, also des Landgerichts Kiel und des Oberlandesgerichts Schleswig, oder gar des Bundesverfassungsgerichts, das in früheren Zeiten bei Interpretationszweifeln stets der Meinungsfreiheit den Vorrang gegeben hat, gehofft werden. Inzwischen hat das Amtsgericht Plön nämlich die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Termin zur Hauptverhandlung ist für März 2023 bestimmt. Gegen diesen Beschluss ist kein Rechtsmittel gegeben; die Durchführung der Hauptverhandlung ist praktisch unvermeidbar geworden.

Hat das Amtsgericht Plön sich damit überhaupt selbst noch Spielraum für den juristisch gebotenen Freispruch gelassen oder sich schon so gut wie endgültig festgelegt?

Für die Erwartung einer noch offenen Entscheidung spricht die Grundidee der Strafprozessordnung: Ein Urteil eines Strafgerichts ergeht erst aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung (§ 261 StPO), nicht anhand des Akteninhalts, der der Anklageschrift und dem Eröffnungsbeschluss zugrunde liegt. Der Akteninhalt bildet nur die Grundlage für eine vorläufige Prognose im Zeitpunkt der Anklageerhebung, die die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung abbildet.

In vielen Fällen kann das dazu führen, dass das Ergebnis der Hauptverhandlung ganz anders ausgeht, als es nach Aktenlage den Anschein hatte – etwa wenn sich Zeugen einer Kneipenschlägerei in der Verhandlung nicht mehr an entscheidende Einzelheiten erinnern oder den Angeklagten nicht als Täter identifizieren können. Allgemein gesprochen: Wenn das Gericht herausfinden muss, was in Wirklichkeit passiert ist. Wenn es Tatsachenaufklärung betreiben muss.

Für eine weitgehende Festlegung des Gerichts auf die im Eröffnungsbeschluss getroffene Beurteilung kann es dagegen sprechen, wenn das eigentliche Geschehen „unstreitig“ ist und es nur noch um Rechtsfragen geht. Denn alle Rechtsfragen sollte das Gericht bereits bei der Entscheidung über die Zulassung der Anklage gründlich und umfassend durchdacht haben. Bei „unstreitigen“ Sachverhalten kommt es daher eher selten vor, dass die Entscheidung nach Durchführung der Hauptverhandlung von der Prognose des Eröffnungsbeschlusses abweicht. Ein in der Praxis relevanter Grund für einen solchen Verlauf wäre zum Beispiel ein Personalwechsel bei Gericht – also die Übernahme des Dezernats in dem Zeitraum zwischen Eröffnungsentscheidung und Hauptverhandlung durch einen neuen Richter, der die Rechtsfragen abweichend von seinem Vorgänger beurteilt. Sofern das nicht der Fall ist, müsste ein und derselbe Richter seine Rechtsauffassung in diesem Zeitraum zugunsten des Angeklagten geändert haben, wenn er freisprechen will.

Aber auch das kommt vor. Jeder Strafrechtspraktiker weiß, dass die chronisch überlasteten Gerichte bei der Eröffnungsentscheidung die Schlüssigkeit der Anklageschrift mitunter doch nicht ganz so kritisch prüfen, wie es im Idealfall sein sollte. Eventuelle Nachlässigkeiten oder übersehene Gesichtspunkte lassen sich ja meist in der Hauptverhandlung „glattbügeln“. Oder das Hauptverfahren wird gar trotz gewisser Bedenken erst einmal eröffnet, wofür es unterschiedliche „taktische“ Gründe geben kann; in der Hauptverhandlung wird man das Dilemma schon irgendwie lösen.

Ein der Objektivität und Unvoreingenommenheit (also seinem Amtseid) verpflichteter Richter wird aber immer so souverän sein, zuzulassen, dass seine Entscheidungen in Frage gestellt werden, ja sogar, sie selbst immer wieder kritischer Überprüfung zu unterziehen.

Im Fall Bhakdi wird über den der Anklageschrift zugrundeliegenden Sachverhalt wohl nicht gestritten; die verfahrensgegenständlichen Äußerungen werden so gefallen sein, wie die Generalstaatsanwaltschaft es darstellt. Es geht nur mehr um die reine Rechtsfrage, ob diese Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Das Amtsgericht Plön hat diese Frage – vorläufig – mit ja beantwortet. Ihm sei hier ein weiterer Anstoß gegeben, seine Rechtsauffassung noch einmal zu überdenken:

Eine Strafbarkeit nach § 130 StGB setzt voraus, dass die betreffende Äußerung geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Mit der Einfügung dieser Friedensschutzklausel wollte der Gesetzgeber den Tatbestand der Volksverhetzung eingrenzen. Eine lediglich abstrakte Möglichkeit der Friedensgefährdung reicht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht aus. Die Rechtsprechung fordert für die Eignung, den öffentlichen Frieden zu stören, das Vorliegen konkreter Gründe für die Befürchtung, der Angriff werde das Vertrauen in die öffentliche Rechtssicherheit erschüttern (BGH, Urteil vom 12.12.2000, 1 StR 184/00 = BGHSt 46, 212 (218)).

Das wird man von Bhakdis Äußerungen wohl nicht einmal dann sagen können, wenn man der (keineswegs zwingenden und daher von vornherein als Strafbarkeitsgrundlage nicht tauglichen) Interpretation der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig folgt. Sie sind nicht im Entferntesten den aufhetzerischen NS-Slogans gleichzusetzen, die von der Rechtsprechung mit Recht als Volksverhetzung im Sinne des § 130 StGB angesehen wurden („Juden raus!“, „Juda verrecke!“ und dergleichen). Und auch nicht mit Aussagen wie solchen, mit denen sich das Amtsgericht Ansbach kürzlich zu befassen hatte, siehe unten.

Da der Friedensschutz Tatbestandsmerkmal und Rechtsgut zugleich darstellt, hat sich die Auslegung des Tatbestandmerkmals „öffentlicher Friede“ an dem die Strafbarkeit eingrenzenden geschützten Rechtsgut zu orientieren. Wo keine konkrete Gefährdung des öffentlichen Friedens droht, ist der Anwendungsbereich des § 130 StGB von vornherein nicht eröffnet. Diese vom Bundesgerichtshof bestätigte gesetzgeberische Wertung sollte nicht aus Gründen politischer Opportunität aufgegeben werden.

Es ist zwar zumeist müßig, anhand unterschiedlicher Gerichtsentscheidungen zu unterschiedlichen Einzelfällen „beweisen“ zu wollen, dass bei der Justiz mit zweierlei Maß gemessen wird, aber im Vergleich zur Causa Bhakdi, bei der eine übermotivierte Generalstaatsanwaltschaft mit aller Macht versucht, dessen Äußerungen einen strafbaren Inhalt zu entnehmen, gibt doch folgender Fall zu denken:

Keine Sorgen mehr über strafrechtliche Verfolgung muss sich Frau S. aus Mittelfranken machen. Sie hatte am 10. August 2021 bei Facebook dies veröffentlicht:

„Ich hätte jeden Impfverweigerer ins Gas geschickt oder in ne Genickschussanlage gesteckt…Ah und in ein KZ davor um die Verweigerer dann erstmal auszubeuten, zu foltern etc.“

Das zog mehrere Strafanzeigen nach sich. Die Staatsanwaltschaft Ansbach sah den Tatbestand der Volksverhetzung als erfüllt an. Was auch sonst, dazu kann es ja wohl keine zwei Meinungen geben.

Oder?

Unter Juristen schon – den Erlass des von der Staatsanwaltschaft beantragten Strafbefehls lehnte das Amtsgericht Ansbach (Aktenzeichen 5 Cs 1012 Js 7310/21) nämlich ab. Begründung, sinngemäß und verkürzt: Frau S. könne es ja vielleicht nicht so gemeint haben.

Diese Begründung scheint die Staatsanwaltschaft Ansbach überzeugt zu haben, denn sie hat darauf verzichtet, von dem ihr zustehenden Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde Gebrauch zu machen.

Frau S. wird für ihre öffentlich dargebotenen sadistischen Nazi-Phantasien und Hassreden strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen und kann, anders als Prof. Bhakdi, ruhig schlafen.

https://netzwerkkrista.de/2022/11/03/zweierlei-mass-bei-der-justiz/

Ist Professor Bhakdi ein Volksverhetzer?

12.06.2022

Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein in Schleswig hat ausweislich einer Pressemitteilung gegen Professor Dr. Sucharit Bhakdi Anklage wegen des Verdachts der Volksverhetzung in zwei Fällen zum Amtsgericht Plön erhoben. Der Anklage liegen zwei öffentliche Äußerungen des Angeschuldigten aus dem Jahr 2021 zugrunde, auf die noch eingegangen werden wird.

Doch zunächst fällt auf: Warum ist es überhaupt die Generalstaatsanwaltschaft, die die Anklage erhoben hat?

Um dieser Frage nachzugehen, ist ein Blick in das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nötig, damit der Aufbau der Strafjustiz nebst ihren Weisungsbefugnissen zu verstehen ist.

In der Strafgerichtsbarkeit existieren vier Ebenen: Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof.

Bei den Amtsgerichten gibt es keine eigenständigen Staatsanwaltschaften; sie werden von der örtlichen Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht „mitversorgt“. In der ganzen Bundesrepublik gibt es bei jedem Landgericht genau eine Staatsanwaltschaft. Diese hat – von wenigen Ausnahmen abgesehen – eine „Allzuständigkeit“ für die Verfolgung aller Straftaten, für die sie örtlich zuständig ist. Das heißt vereinfacht: Wer sich im Bezirk einer Staatsanwaltschaft bei einem Landgericht einer Straftat verdächtig macht, wird auch von dieser verfolgt und ggf. angeklagt.

Nun wurde Prof. Bhakdi ja von der Generalstaatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht in Schleswig angeklagt und nicht von der eigentlich örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel. Was könnte es damit auf sich haben?

Die Generalstaatsanwaltschaften als sogenannte „Mittelbehörden“ beteiligen sich nur selten am operativen Geschäft. Ihre Aufgaben bestehen im Wesentlichen in Verwaltung, Koordination, Dienstaufsicht über die unterstellten Staatsanwaltschaften und Zuarbeit zum Oberlandesgericht. Die Erhebung von Anklagen gehört, von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen, nicht zum Kerngeschäft einer Generalstaatsanwaltschaft. Warum war sie es trotzdem, die sich hier betätigt hat?

Dafür hätte es zwei Erklärungen geben können. Die erste, unspektakuläre: Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig wäre als sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft für „Hasskriminalität“ eingerichtet. Solche nach § 143 Abs. 4 GVG zulässigen Zuständigkeitskonzentrationen gibt es in anderen Bundesländern, zum Beispiel in Hessen. Nur: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig ist keine solche Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Dort existiert zwar eine „Zentralstelle Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet“, aber diese hat nur die Aufgabe, den untergeordneten Staatsanwaltschaften koordinierend und beratend zur Seite zu stehen. Die Erhebung öffentlicher Klagen gehört nicht zu ihrem Aufgabenbereich.

Nach gleichlautenden Pressemeldungen ist der Hintergrund ein anderer, der durchaus eine gewisse Brisanz aufweist: Die eigentlich zuständige Staatsanwaltschaft Kiel habe eine Tatbestandsmäßigkeit der Äußerungen Bhakdis verneint und das Ermittlungsverfahren zunächst eingestellt (z. B. Tagesschau). Was, im Vorgriff auf das Folgende angemerkt, eine juristisch korrekte Entscheidung gewesen sein dürfte.

Ist ein Anzeigeerstatter mit einer solchen Entscheidung nicht einverstanden, steht ihm in bestimmten Fällen ein Beschwerderecht zu. Über diese Beschwerde entscheidet dann wiederum die Generalstaatsanwaltschaft, die die Staatsanwaltschaft anweisen kann, Anklage zu erheben (§§ 146, 147 Nr. 3 GVG), wenn sie die Beschwerde für begründet hält. Das wäre das übliche Verfahren gewesen. Hier hat aber die Generalstaatsanwaltschaft selbst Anklage erhoben.

Man fragt sich daher, warum die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig als vorgesetzte Behörde die Kieler Kollegen nicht einfach, wie in solchen Fällen üblich, angewiesen hat, Anklage zu erheben. War man in Kiel etwa so widerspenstig, dass der Generalstaatsanwaltschaft nichts übrig blieb, als das Verfahren im Wege der Sonderzuweisung nach § 145 Abs. 1 GVG an sich zu ziehen und selbst zu bearbeiten? An so viel Courage innerhalb einer straffen Hierarchie wie der Staatsanwaltschaft wagt man kaum zu glauben. Wurde die Entscheidung vielleicht unter dem Druck der Medien oder politischer Akteure vom Justizminister selbst getroffen? Eine Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft vom 29.11.2021 gibt Auskunft darüber, dass diese die Akten am 19.11.2021 aufgrund einer Beschwerde eines Anzeigeerstatters von der Staatsanwaltschaft Kiel angefordert habe und der Generalstaatsanwalt daraufhin entschieden habe, angesichts der Bedeutung, die der konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten zukomme, das Verfahren an sich zu ziehen. Was wohl den Umkehrschluss nahelegt, dass die Generalstaatsanwaltschaft den Kieler Kollegen eine konsequente Verfolgung antisemitischer Straftaten nicht zutraut.

Des Weiteren ist bemerkenswert und äußerst ungewöhnlich, dass – so jedenfalls die weiter oben zitierte Fundstelle – die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft öffentlich Kritik an den Kollegen der nachgeordneten Behörde in Kiel geübt haben soll. Es ist ein nahezu einzigartiger Vorgang, dass Meinungsverschiedenheiten innerhalb des staatsanwaltschaftlichen Apparates in die Öffentlichkeit getragen werden und einer Staatsanwaltschaft per Weisung ein Verfahren entzogen wird. Was immer dahintersteckt: Es verbleibt ein unappetitlicher Beigeschmack von politischer Justiz.

Begeben wir uns aber, statt zu spekulieren, lieber auf das sicherere Terrain des materiellen Strafrechts; das heißt der Frage nachzugehen:

Hat sich Sucharit Bhakdi wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) strafbar gemacht?

Das äußere Erscheinungsbild des Professors will so gar nicht zu einer Vorstellung eines Hetzers und Judenhassers passen. Er wirkt sanft, bescheiden, wertschätzend, frei von jeder Aggressivität. Staatsanwälte haben aber natürlich ihrem Amtseid entsprechend ohne Ansehung der Person allein aufgrund der Subsumtion eines Lebenssachverhaltes unter eine Strafnorm über eine Anklageerhebung zu entscheiden. Die Persönlichkeit Bhakdis kann also für die rechtliche Beurteilung keine Rolle spielen. Oder vielleicht doch? Darauf wird noch zurückzukommen sein.

Was also wird Professor Bhakdi genau vorgeworfen?

Einer der beiden Tatvorwürfe lautet, er habe in einem auf unter anderem Twitter veröffentlichten Interview im April 2021 auf die Gefährlichkeit der Corona-Impfung hingewiesen und dabei besonders die israelische Impfpolitik kritisiert. Dabei habe er geäußert, die Juden hätten ihr eigenes Land in etwas verwandelt, was noch schlimmer als Deutschland sei (gemeint dürfte das Deutschland des Dritten Reiches gewesen sein). Die Juden lernten gut, und jetzt hätten sie das Böse gelernt (Berliner Morgenpost).

Die Strafnorm, unter die diese Äußerungen subsumiert werden sollen, ist § 130 StGB, der mehrere Tatbestandsvarianten aufweist. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig benennt den Tatvorwurf in ihrer Presseerklärung vom Mai 2022 wie folgt: „… mit generalisierenden Aussagen auch gegenüber den in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht zu haben“ und zitiert dazu § 130 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB.

Es geht also zunächst um Aufstachelung zum Hass. Dieses Tatbestandsmerkmal wird definiert als eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, über bloße Äußerung von Ablehnung und Verachtung hinausgehende Form des Anreizes zu einer feindseligen Haltung (Fischer, StGB, 69. Auflage, Rn. 8 zu § 130 mit zahlreichen Nachweisen; Hervorhebung durch d. Verf.).

In den beschriebenen Äußerungen Bhakdis ist allerdings von vornherein überhaupt nichts zu finden, was mit dieser Definition zusammenpassen würde. Nicht einmal bloße Ablehnung und Verachtung der geschützten Gruppe würden nach der zitierten Definition ausreichen. Schon dergleichen hat Bhakdi aber nicht einmal im Entferntesten ausgesprochen, und seine Äußerungen sind auch nicht in diesem Sinne interpretierbar. Vielmehr ergibt sich aus seinen Äußerungen – und wer das gesamte Interview kennt, findet dies auch aus dem Zusammenhang heraus bestätigt – im Gegenteil eine tiefe Bewunderung für das jüdische Volk, gepaart mit Entsetzen über die Katastrophe, die – aus seiner Sicht – durch die israelische Gesundheitspolitik angerichtet wird, und zwar am eigenen Volk. Die gesamte Äußerung bietet nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass Bhakdi das jüdische Volk oder die jüdische Religion selbst hasst und schon gar nicht, dass er andere zum Hass animieren will. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig dann noch darauf kommt, einen Zusammenhang zu den in Deutschland lebenden Juden zu erfinden, ist nicht nachvollziehbar.

Des Weiteren spricht die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig von böswilliger Verächtlichmachung einer religiösen Gruppe, was dem Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB unterfiele.

Böswilliges Verächtlichmachen ist per definitionem eine aus verwerflichen Beweggründen erfolgende Darstellung anderer als verachtenswert, minderwertig oder unwürdig (Fischer, a. a. O., Rn. 11).

Auch diese Tatbestandsvariante liegt ersichtlich nicht vor. Es fehlt schon an verwerflichen Beweggründen. Die Motive Bhakdis ergeben sich aus dem Interview selbst, aber auch aus seinen zahlreichen Auftritten und Veröffentlichungen. Er hält die COVID-Impfkampagne für unter Umständen tödlich und vergleicht sie (siehe dazu auch unten zum zweiten Tatvorwurf) insoweit mit einem Völkermord.

Die Äußerung Bhakdis ist am Grundrecht der Meinungsfreiheit, Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes zu messen. Es handelt sich um keine (falschen) Tatsachenbehauptungen, die nicht am Grundrecht teilnehmen würden. Eine Tatsache ist dem Beweis zugänglich; die verfahrensgegenständliche Aussage stellt jedoch eine reine Wertung dar.

Bhakdis Auffassung mag von der Mehrheit der Gesellschaft für abwegig, weit überzeichnet oder geschmacklos gehalten werden. Es geht aber auch gar nicht darum, ob sie richtig ist, richtige Anteile enthält oder ob sie absurd ist. Es geht um die durch Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte Meinungsfreiheit, und die fragt nicht nach der „Richtigkeit“ einer Meinung. Das hat das Bundesverfassungsgericht mehr als einmal klargestellt:

„Meinungen genießen unabhängig von ihrer Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit den Schutz der Meinungsfreiheit“ (Beschluss vom 04.02.2010, Aktenzeichen 1 BvR 369/04).

Ob und in welchem Umfang Bhakdis Aussagen zur Gefährlichkeit der COVID-19-Impfungen zutreffen, haben die Strafverfolgungsbehörden also nicht zu bewerten, was die Staatsanwaltschaft Kiel verstanden zu haben scheint. Maßgeblich ist, dass Bhakdi selbst von der Richtigkeit seiner Meinung überzeugt ist – dies wird wohl auch von der Generalstaatsanwaltschaft nicht in Frage gestellt –, und ob seine Beweggründe verwerflich sind.

Aus welchem konkreten Teil von Bhakdis Äußerung liest die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig denn nun diese für die Erfüllung des Tatbestands erforderliche Verwerflichkeit heraus (oder treffender: wo liest sie sie hinein)? Es ist doch aus dem Zusammenhang heraus nur ein einziger dominierender Beweggrund ersichtlich: Bhakdi sorgt sich um Leben und Gesundheit des israelischen (und des amerikanischen) Volkes! Die Aussage, die Juden lernten schnell und hätten jetzt das Böse gelernt, richtet sich bei verständiger Würdigung gegen die israelische Gesundheitspolitik und die dafür verantwortlichen Personen, aber nicht gegen das jüdische Volk oder die Religion an sich.

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig könnte dagegen einwenden: Diese Aussage kann man aber durchaus auch anders interpretieren, nämlich als gegen das jüdische Volk oder die jüdische Religion gerichtet. Dieser fiktive Einwand würde aber wiederum die Reichweite der Meinungsfreiheit und die entsprechende ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts missachten. Dazu ein Auszug aus dessen Beschluss vom 28.03.2017 (1 BvR 1384/16):

„Die Feststellung, ob eine Äußerung den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG genießt …, sowie die dann erforderliche fallbezogene Abwägung setzen allerdings voraus, dass die Äußerung in ihrem Sinngehalt zutreffend erfasst worden ist … Vielmehr verstößt die Verurteilung wegen einer Äußerung schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn diese den Sinn, den das Gericht ihr entnommen und der Verurteilung zugrunde gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehrdeutigen Äußerungen die zur Verurteilung führende Deutung zugrunde gelegt worden ist, ohne dass andere, ebenfalls mögliche Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden sind. Dabei haben die Gerichte insbesondere ausgehend vom Wortlaut auch den Kontext und die sonstigen Begleitumstände der Äußerung zu beachten.“ (Hervorhebung durch d. Verf.)

Diesen Gesichtspunkt, dass von mehreren möglichen Deutungen einer Äußerung die für den Äußernden strafrechtlich günstigste Variante zugrunde zu legen ist, betonen das Bundesverfassungsgericht und auch der Bundesgerichtshof (dieser etwa in seinem Beschluss vom 28.07.2016 – 3 StR 149/16) immer wieder. Nur die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig stellt diesen Grundsatz auf den Kopf und unterstellt Prof. Bhakdi den Sinngehalt der für ihn ungünstigsten Deutung. Kontext und Begleitumstände sind primär die israelische Gesundheitspolitik und die aus Sicht Bhakdis verhängnisvolle Impfkampagne und nicht das jüdische Volk oder dessen Religion.

Und, um auf die Persönlichkeit Bhakdis (s. o.) zurückzukommen: Ganz ohne Bedeutung für die Subsumtion unter § 130 StGB ist sie dann doch nicht. Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Erfassung des Sinngehalts einer Aussage wie folgt geäußert (Urteil vom 20.09.2011 – 4 StR 129/11, S. 11 UA):

„Dabei ist stets von dem Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und ihren Begleitumständen bestimmt … Es ist deshalb von Bedeutung, ob sich die Äußerungen an einen in irgendeiner Richtung voreingenommenen Zuhörerkreis richten und ob den Zuhörern die politische Einstellung des Angeklagten bekannt ist.“

Es kann also für die Deutung ein- und derselben Äußerung durchaus einen Unterschied machen, ob diese von einem offensiv bekennenden Rechtsextremen bei einer Zusammenkunft Rechtsextremer getätigt wurde oder von einem Gelehrten ohne jegliches Aggressionspotential in einem medizinischen Kontext. Zwar kann durchaus unterstellt werden, dass Bhakdis typischer Zuhörerkreis eher kritisch gegenüber der gängigen Coronapolitik eingestellt ist – aber ganz sicher nicht antisemitisch.

Noch ein Weiteres, was in die Deutung der verfahrensgegenständlichen Äußerungen einzustellen gewesen wäre, ignoriert die Generalstaatsanwaltschaft: Der gebürtige Thailänder Bhakdi beherrscht die deutsche Sprache nicht als Muttersprache, was jeder Zuhörer auch rasch bemerkt, und wird daher in der fremden Sprache Nuancen vermutlich nicht so präzise ausdrücken können wie eine bei der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig beschäftigte Oberstaatsanwältin. Was für die Anklagebehörde spätestens beim Nachweis des Vorsatzes zum Problem werden dürfte.

Dieser Tatvorwurf ist also bei einer an der höchstgerichtlichen Rechtsprechung orientierten Auslegung nicht aufrechtzuerhalten.

Mit dem zweiten Vorwurf steht es nicht besser.

Hier soll laut Presseerklärung der Generalstaatsanwaltschaft die auf einer Wahlkampfveranstaltung für die Basisdemokratische Partei Deutschland im September 2021 getätigte Äußerung

„Es ist allen Wissenden klar, dass mit der formalen Zulassung der Impfstoffe der erste Meilenstein der Agenda erreicht ist und das Rennen ums Erreichen des Endziels eröffnet wird. Dieses Endziel ist die Erschaffung einer neuen Realität und beinhaltet nichts anderes als den zweiten Holocaust. Die Abschaffung der Menschheit in der jetzigen Ausprägung.“

nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig den Tatbestand der Volksverhetzung in Form der sogenannten Holocaustverharmlosung (§ 130 Abs. 3 StGB) erfüllen.

Auch diese Äußerung stellt ein Werturteil dar und keine Tatsachenbehauptung. Das gilt auch für den vorausgesagten „zweiten Holocaust“ – ein in der Zukunft liegender Sachverhalt ist von vornherein keinem Beweis zugänglich, und die von Bhakdi behaupteten gegenwärtigen Absichten der Protagonisten sind das Produkt von Schlussfolgerungen, mithin ebenfalls keine Tatsachen.

Eine ausdrückliche Leugnung oder Verharmlosung des Holocausts, des nationalsozialistischen Völkermordes im Dritten Reich, lässt sich dieser Aussage schon einmal nicht entnehmen. Im Gegenteil setzt sie den Holocaust und seine Schrecken als gegeben voraus. Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig verwendet, um zur vermeintlichen Verharmlosung zu kommen, vielmehr ein beliebt gewordenes Argumentationsmuster: den Holocaustvergleich. Durch einen Vergleich (wobei eher „Gleichsetzung“ gemeint sein dürfte) eines realen oder vermeintlichen Übels mit dem Holocaust werde dieser in seiner Einzigartigkeit relativiert und damit verharmlost.

Versteht man Bhakdis Aussage in dem Sinne, dass die weltweite COVID-19-Impfkampagne ähnliche Schrecken über die Menschheit bringen wird wie seinerzeit der nationalsozialistische Völkermord über seine Opfer, hat er in der Tat eine solche Gleichsetzung vorgenommen; durch die zweimalige Verwendung des Begriffes „Endziel“ und des Begriffes „Agenda“ hat er auch eine Finalität, ein zielgerichtetes Handeln, einbezogen.

Die Argumentation der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig steht und fällt mit dem Merkmal der Einzigartigkeit des damaligen Völkermordes mit der Prämisse, dass es nie wieder etwas ebenso Entsetzliches geben kann. An dieser Stelle bricht aber die Logik.

Bhakdi ist offensichtlich der Auffassung, dass weltweit eine Macht am Werk ist, deren Ziel die Abschaffung der Menschheit in ihrer jetzigen Ausprägung durch die COVID-19-Impfstoffe ist, wobei wiederum ungewiss ist, ob mit „Abschaffung“ Tötung oder Transformation gemeint ist. Jedenfalls ist dies das, was man eine Verschwörungstheorie nennt.

Wie oben anhand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits dargestellt: Man kann von dieser Aussage halten, was man will, aber Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes verbietet der Staatsanwaltschaft, ihre Richtigkeit zu bewerten. Um es in Erinnerung zu rufen: Meinungen genießen unabhängig von ihrer Begründetheit, Werthaltigkeit oder Richtigkeit den Schutz der Meinungsfreiheit.

Unterstellt man einmal, sicherlich in Einklang mit der großen Mehrheit der Gesellschaft, die verfahrensgegenständliche Aussage sei barer Unsinn. Würde sie aber dadurch dem Schutz der Meinungsfreiheit entzogen? Eben nicht! Folglich durfte Bhakdi sich – auch öffentlich – auf den Standpunkt stellen, der Menschheit stehe infolge der Impfkampagne eine gezielte Abschaffung bevor. Und dass ein Geschehen, das die Dimensionen und Schrecken des Holocausts erreicht, sich theoretisch nochmals ereignen könnte, liegt nicht außerhalb jeglicher Vorstellungswelt. Durch den Vergleich wird bei dieser Deutung – und damit sind wir wieder beim verfassungsgerichtlich geforderten Günstigkeitsprinzip wie oben dargestellt – der Holocaust gerade nicht verharmlost, sondern es wird ein Szenario entworfen, das ihm in seinen Schrecknissen vergleichbar ist. Dies unterfällt nun einmal der Freiheit der Meinungsäußerung.

Es muss nicht immer das Bundesverfassungsgericht sein; mitunter finden auch am Grundgesetz orientierte untergerichtliche Entscheidungen den Weg in die Öffentlichkeit wie das freisprechende Urteil des Amtsgerichts Zossen vom 28.07.2016 (zitiert nach Stegbauer, Rechtsprechungsübersicht zu den Propaganda- und Äußerungsdelikten, NStZ 2017, S. 271). Dort war Fußballfans, die öffentlich ein reichlich geschmackloses Lied des Inhalts abgesungen hatten, für die gegnerischen Fans eine U-Bahn nach Auschwitz bauen zu wollen, Holocaustverharmlosung zur Last gelegt worden. Das Argumentationsmuster der dortigen Staatsanwaltschaft war dasselbe wie im hier vorliegenden Fall: Relativierung durch Vergleich. Das Urteil stellt überzeugend heraus, dass dann auch der Vergleich von Massentierhaltung oder Abtreibung mit dem Holocaust (ist insoweit die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig eigentlich schon einmal aktiv geworden?) § 130 Abs. 3 StGB unterfiele, dass nicht jeder unangemessene Umgang mit dem Thema Auschwitz eine Verharmlosung darstelle und dass diese Strafnorm andernfalls zur Generalklausel zur Pönalisierung von Geschmacklosigkeiten würde. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Fazit:

Die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig ist in beiden Anklagepunkten schon im objektiven Tatbestand nicht schlüssig. Bhakdis Äußerungen sind vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Es drängt sich der Verdacht von Gesinnungsstrafrecht auf. Dem Amtsgericht Plön ist genügend juristischer Sachverstand und genügend Courage zu wünschen, die Eröffnung des Hauptverfahrens aus Rechtsgründen abzulehnen.

https://netzwerkkrista.de/2022/06/12/ist-professor-bhakdi-ein-volksverhetzer/