Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Kehl

Familiengericht

Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. §1671 BGB abschaffen.


 

 

 

 

 

Amtsgericht Kehl

Hermann-Dietrich-Straße 6

77694 Kehl

 

 

Telefon: 07851 / 864-260

Fax: 07851 / 864-235

 

E-Mail: poststelle@agkehl.justiz.bwl.de

Internet: www.agkehl.de

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Kehl (03/2013)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2013 - http://www.agkehl.de/servlet/PB/menu/1163319/index.html?ROOT=1163316

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

Landgericht Offenburg

Oberlandesgericht Karlsruhe

 

 

Direktor am Amtsgericht Kehl: Dietmar Hollederer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Kehl / Direktor am Amtsgericht Kehl (ab 16.12.2009, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 04.08.1997 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.03.2001 als Richter am Amtsgericht Kehl aufgeführt.

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kehl: Maria Goj (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtgericht Kehl / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Kehl (ab 21.04.2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.02.1995 als Richterin am Amtsgericht Waldkirch aufgeführt. 27.03.2013: Stadtanzeiger - Die Wochenzeitung der Ortenau: "Verein Courage gibt Chance zur Wiedergutmachung.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Amtsgericht Kehl 5 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Das Amtsgericht Kehl ist zuständig für die Stadt Kehl - www.kehl.de mit etwa 34.000 Einwohnern, die Stadt Rheinau - www.rheinau.de mit etwa 11.000 Einwohnern und die Gemeinde Willstätt - www.willstaett.de mit etwa 9.200 Einwohnern.

 

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Ortenaukreis

 

 

Väternotruf Kehl

August Mustermann

Musterstraße 1

77694 Kehl

Telefon: 07851 / ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

  


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Johannes Blümel (geb. - geheim) - Richter am Amtsgericht Kehl / Familiengericht (ab , ..., 2004, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum ab 20.02.1996 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum ab 20.11.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Offenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2010 und 2012 ab 20.11.2000 als Richter am Amtsgericht Kehl aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Maria Goj (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtgericht Kehl / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Kehl (ab 21.04.2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.02.1995 als Richterin am Amtsgericht Waldkirch aufgeführt. 27.03.2013: Stadtanzeiger - Die Wochenzeitung der Ortenau: "Verein Courage gibt Chance zur Wiedergutmachung."

Stefan Heise (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Kehl (ab , ..., 2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.05.2007 als Richter am Amtsgericht Lahr aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.05.2007 als Richter am Amtsgericht Lahr - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.05.2007 als Richter am Amtsgericht Kehl aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig. GVP 01.08.2010, 01.01.2013: Richter am Amtsgericht Kehl.

Dietmar Hollederer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Kehl / Direktor am Amtsgericht Kehl (ab 16.12.2009, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 04.08.1997 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.03.2001 als Richter am Amtsgericht Kehl aufgeführt.

Karin Reck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Kehl (ab 31.07.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 15.05.2003 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.07.2007 als Richterin am Amtsgericht Kehl aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 31.07.2007 als Richterin am Amtsgericht Kehl - beurlaubt, abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 31.07.2007 als Richterin am Amtsgericht Kehl - beurlaubt - aufgeführt. Amtsgericht Kehl - GVP 01.01.2013: nicht aufgeführt.

Gisela Wiedemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Kehl (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.08.2000 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.08.2000 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 .... 27.03.2013: Stadtanzeiger - Die Wochenzeitung der Ortenau: "Verein Courage gibt Chance zur Wiedergutmachung." Namensgleichheit mit: Jochen Wiedemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Offenburg (ab 13.06.1996, ..., 2012) - 2009: Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. - Vorsitzender der Bezirksgruppe Offenburg - http://www.richterverein-bw.de/verein/index.php?idcatside=54. 2012: "Die zugrunde liegenden Rechtsnormen werden nicht wirklich untersucht, sondern von Staatsanwaltschaften (außer Staatsanwalt Wiedemann von der Staatsanwaltschaft Offenburg) und Rechtsanwälten einfach hingenommen. ... Es ist ein Millionen-Dumm-Verdienen im Gange, in dem die Sieger die Abmahnkanzleien sind."

 

 

Richter auf Probe:

 

 

 

Abteilungen am Familiengericht Kehl:

1 F -

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtgericht Kehl tätig:

Wolfgang Mermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Kehl (ab 16.05.1983, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 16.05.1983 als Richter am Amtsgericht Kehl aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 16.05.1983 als Richter am Amtsgericht Kehl aufgeführt. GVP 01.01.2013: nicht aufgeführt.

Frank Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Emmendingen / Direktor am Amtsgericht Emmendingen (ab ..., 2010, ..., 2012) - zunächst Richter am Landgericht Karlsruhe, dann in der Justizvollzugsanstalt Freiburg im höheren Dienst. Danach amtierte Amtsrichter in Freiburg. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 21.09.1993 als Richter am Amtsgericht Lörrach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.10.2007 als Direktor am Amtsgericht Kehl aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.10.2007 als Direktor am Amtsgericht Emmendingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Rolf-Dieter Sigg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Offenburg / Direktor am Amtsgericht Offenburg (ab 31.08.2007, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.05.2000 als Direktor am Amtsgericht Kehl aufgeführt.

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Kehl (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Kehl für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Kehl (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

 

Familienberatung Lahr

überregionale Beratung

http://familienberatung-lahr.de

 

 

Familienberatung Offenburg

überregionale Beratung

http://familienberatung-offenburg.de

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft

 

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise vorgehaltene Leistung

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche

Rheinstr. 33

77694 Kehl

Telefon: 07851 / 89974-0

E-Mail: pb.kehl@ortenaukreis.de

Internet: http://www.ortenaukreis.de

Träger: Landkreis

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten, Familienberatung

 

 

Verfahrensbeistände:

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Gutachter:

 

 

Betreuer:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Kreisgruppe des mittelbadischen Väteraufbruchs (Kehl-Offenburg) 

Ansprechpartner:

Rainer Gast

Brüderstr. 1

77694 Kehl,

Tel. 078 51 / 757 68

 

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus im Ortenaukreis

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus im Ortenaukreis

 

 

 

 


 

 

 

29.12.2007

Papa entführt Kind nach Tunesien

Kehler Amtsgericht verurteilt Noch-Ehemann einer 34-Jährigen wegen »Entziehung Minderjähriger«

Ein von seiner Frau getrennt lebender Tunesier verließ Deutschland mit dem gemeinsamen Kind.

Er sagt: Seine Frau sei einverstanden gewesen.

Sie sagt: Nein.

Das Kehler Amtsgericht entschied.

Von: Torsten Hass

Kehl. Eine Szene wie aus einem Hollywood-Streifen: Eine 34-jährige deutsche Mutter, seit dreieinhalb Wochen von ihrem tunesischen Mann getrennt lebend, kommt in die einstige gemeinsame Wohnung. Etwa acht Stunden zuvor hat sie nach eigenen Angaben den gemeinsamen einjährigen Sohn ihrem Mann gebracht. Nun will sie ihn wieder abholen.

Das Kind ist weg. Der Mann auch. Etwa zwei Stunden habe sie vergeblich gewartet und versucht, ihren Noch-Gatten per Handy zu erreichen, so die 34-Jährige. Erst am nächsten Tag nimmt jemand ab: ein der 34-Jährigen unbekannter Mann in Heidelberg.

Dorthin waren Noch-Gatte und Kind mit dem Zug gefahren, und dort hatte der Papa das Handy vergessen. Wo sich Vater und Sohn zu diesem Zeitpunkt aufhalten, ist immer noch nicht klar. Später ruft die Polizei die 34-Jährige an: Noch-Gatte und Sohn seien am Genfer Flughafen, Tickets für einen Tunesien-Flug in der Tasche – ob das in ihrem Sinne sei?

»Nein, das ist nicht in meinem Sinne!«, gibt die 34-Jährige vor Gericht ihre Reaktion wieder.

Missverständnis?

Die Polizei habe ihr mitgeteilt, dass eine Anzeige wegen Entziehung Minderjähriger nötig wäre, um den Flug zu verhindern. Die Frau erstattet Anzeige.

Wegen Entziehung Minderjähriger sitzt rund 15 Monate nach der Tat nun der Tunesier auf der Anklagebank im Kehler Amtsgericht, Dolmetscher an seiner Seite. Laut dem Tunesier beruht das alles wohl auf einem Missverständnis.

Die Trennung dreieinhalb Wochen vor der Tat habe die 34-Jährige ihm am Telefon verkündet: Er war gerade im Hafen von Marseille, um per Schiff mit viel Gepäck nach Tunesien zu reisen. Eigentlich sei damals geplant gewesen, dass Frau und Kind mit dem Flugzeug nachkommen.

Dass sie die Trennung telefonisch durchführte, erklärt die 34-Jährige vor Gericht so, dass sie »natürlich Angst vor seinem Zorn« verspürte. Deswegen sei sie nach dem Telefonat auch zu ihrer Schwester »geflohen«, später dann zu anderen Familienangehörigen.

Die 34-Jährige schildert vor Gericht Szenen einer bereits zuvor zerrütteten Beziehung mit zerschmettertem Geschirr und umgeworfenen Regalen.

Ihr Ehemann macht ihr und ihrer Familie vor Gericht seinerseits Vorhaltungen, dass man ihn nie akzeptiert habe. Tränen- und emotionsreich wird während der Gerichtsverhandlung gerne auch Beziehungswäsche gewaschen, die nichts mit der Tat zu tun hat.

Zwei Tage vor der Tat hatte der Mann seinen Sohn erstmals wieder gesehen, auf neutralem Territorium: in einem Mütterzentrum. »Ich habe nicht viel verstanden«, so der Tunesier via Dolmetscher: »Ich habe verstanden, dass mein Sohn zu mir kommt.«

Einen Tag vor der Tat sei vereinbart worden, dass er mit dem Sohn nach Tunesien reise und seine Frau dann in der gleichen Woche nachkomme, so dass man die zu Beginn der Trennungsphase verhunzte Reise nachhole. Seine Frau verneint diese Darstellung.

Am Flughafen Genf habe er mit seiner Schwester in Marseille telefoniert, die ihm gesagt habe: »Es kann sein, dass Du einen Fehler machst.«

Innerlich zerrissen zwischen der Warnung seiner Schwester und dem Vertrauen zu seiner Frau sei er dann nicht abgeflogen, sondern habe sich mit der Schalter-Angestellten über die Rückgabe der Tickets gestritten.

Interpol benachrichtigt

Diese Schalter-Angestellte war es dann auch, dem der ohne Gepäck auftauchende Vater dermaßen auffiel, dass sie Interpol benachrichtigte, wodurch die deutsche Polizei letztlich erst erfuhr, dass Vater und Sohn bereits in die Schweiz ausgereist waren. Der Vater wurde im Hotel verhaftet.

Der Staatsanwalt erklärte es in seinem Schlussplädoyer für »unvorstellbar, dass die Ehefrau das Einverständnis erklärt hat, dass der Angeklagte das Kind mit nach Tunesien nehmen kann.« Strafrichter Bernd Krüger sah das offenbar genauso: Er verurteilte den Tunesier zu 70 Tagessätzen à 10 Euro.

www.baden-online.de/news/artikel.phtml?page_id=70&db=news_lokales&table=artikel_kehl&id=3329#

 

 

Kommentar Väternotruf:

So eine Aufregung um eine Kindesentführung, wie sie jeden Tag in Deutschland ein Dutzend mal passiert, ausgeführt von deutschen Müttern und oft mit Wissen und Duldung der Behörden und Gerichte.

Man sollte doch mal ehrlich werden und entweder jede Kindesentführung, auch die innerhalb von Deutschland oder gar keine Entführung mehr verfolgen. Bei letzterer Version würde zwar auch noch der allerletzte Rest an Rechtsstaatlichkeit wegfallen, der Deutschland bisher davor bewahrt hat, auf das Niveau einer Bananenrepublik abzusacken, aber man wäre dann wenigstens ehrlich und könnte bei der Gelegenheit auch gleich noch ein paar hundert Stellen in den Behörden und Gerichten sparen, die sich ohnehin nur selektiv nur mit der Spitze des staatlich tolerierten und wohl auch gewünschten Eisberges beschäftigen.

 

 


 

 

 

21.05.1973

NS-PROZESSE

Nicht deutsche Art

Vor dem Heilbronner Schwurgericht muß sich ein SS-Sturmmann wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Der Hauptschuldige aber kann nicht mehr belangt werden: Er war schon vom SS-Gericht verurteilt worden.

Der Mordprozeß gegen den früheren SS-Sturmmann Rudolf Nikolaus Wüstholz, 60, in Heilbronn verläuft typisch -- die meisten Zeugen können sich nach 32 Jahren nur noch vage erinnern, haben verdrängt, wollen nichts mehr wissen. Der Angeklagte schweigt.

Befrachtet mit all den üblichen Schwierigkeiten, die sich bei Aufklärung und juristischer Wertung von NS-Verbrechen heute einstellen, ist dieser Prozeß gleichwohl -- so Staatsanwalt Rolf Sichting -- ein "einmaliger Fall".

Denn wie schon die Anklage, die Wüstholz Beihilfe "zu der aus niedrigen Beweggründen und grausam erfolgten Tötung von 6 Menschen" vorwirft, so wird sich vermutlich auch das für diese Woche erwartete Urteil in wesentlichen Punkten auf ein Feldurteil eben jener SS stützen, die den staatlichen Massenmord an fünf Millionen Juden organisierte.

Im September 1941 war ein Werkstattzug der 1. SS-Brigade unter dem Kommando des Untersturmführers Max Täubner in das ukrainische Dorf Zwiahel eingerückt. Dort ließ Täubner -- wie noch zu NS-Zeiten festgestellt wurde -- 319 jüdische Männer, Frauen und Kinder durch Genickschuß umbringen. In Scholochowo ermordeten die Männer des Werkstattzuges, dem auch Wüstholz angehörte, 191 Juden. 459 Opfer waren es wenig später in dem Ort Alexandrija.

Das war, grausig genug, an der Tagesordnung. Für die Reitende Abteilung des SS-Kavallerie-Regiments 2 galt damals beispielsweise der "ausdrückliche Befehl": "Sämtliche Juden müssen erschossen werden. Judenweiber in die Sümpfe treiben." Am 12. August hatte denn auch das Regiment vom "Einsatz Pripjet-Sümpfe" gemeldet: "Weiber und Kinder in die Sümpfe zu treiben, hatte nicht den Erfolg, den er haben sollte, denn die Sümpfe waren nicht so tief, daß ein Einsinken erfolgen konnte." Die Menschen wurden erschossen.

Gleichwohl machte Himmler zwischen dieser Massenerschießung und dem von Täubner angeordneten Massaker einen Unterschied: Die SS-Kavallerie hatte als Sonderkommando auf Befehl gehandelt. Täubner hingegen ohne "Kampfauftrag" auf eigene Faust. Das paßte nicht in das Konzept des Ordnungsfanatikers Himmler.

Besessen von der Idee, daß selbst die Massenvernichtung noch sauber-sachlich verwirklicht und der SS-Mann "dabei anständig" (Himmler) bleiben müsse, beantwortete der Reichsführer am 12. Oktober 1942 die Frage des Hauptamts-SS-Gerichts, wie bei eigenmächtigen Judenerschießungen zu verfahren sei, per Erlaß: "Bei rein politischen Motiven ... keine Bestrafung" außer zwecks "Aufrechterhaltung der Ordnung", gerichtliche Ahndung "bei eigensüchtigen oder sadistischen bzw. sexuellen Motiven".

So wurde dem SS-Mann Täubner 1943 der Prozeß gemacht -- das Urteil spiegelt die mörderische Moral. Nicht "wegen der Judenaktionen als solcher", so die Begründung. solle der Angeklagte bestraft werden ("... es ist um keinen der getöteten Juden schade"), wohl aber, weil er sich "zu Grausamkeiten" habe "hinreißen lassen, die eines deutschen Mannes und SS-Führers unwürdig sind".

Das SS-Urteil konstatierte "üble Ausschreitungen". Wüstholz etwa habe die Juden veranlaßt. "sich gegenseitig totzuschlagen, wobei versprochen wurde, daß der Überlebende nicht erschossen werde". Zugführer Täubner "prügelte selbst mit"; bei Pausen intonierte er auf seiner Ziehharmonika das Lied "Du bist verrückt, mein Kind". Die Mordszenen hielten Täubner und sein Sturmmann Ernst Fritsch, heute Ortsvorsteher einer Gemeinde bei Kehl, mit der Kamera fest.

Wegen Verabsäumung der Dienstaufsichtspflicht (Täubner ließ "seine Männer ... seelisch verkommen") und wegen militärischen Ungehorsams (weil die Erschießungen photographiert worden waren) verhängte das SS-Gericht eine zehnjährige Zuchthausstrafe -- als "Photographierfall" ging der Prozeß in die Annalen der Himmler-Truppe ein.

Eben diese Verurteilung aber bewahrt Täubner, der zwei Jahre der Strafe absaß, heute davor, erneut vor Gericht gestellt zu werden, diesmal wegen Mordes. Denn mit der Auflösung der Wehrmacht und der NS-Organisationen kassierte der alliierte Kontrollrat 1946 alle Sondergerichtsurteile. Und das westdeutsche Zuständigkeitsergänzungsgesetz von 1952 läßt die "Wiederaufnahme eines durch das Urteil eines Sondergerichts rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ... nur zugunsten des Verurteilten" zu (Oberlandesgericht München zum Fall Täubner).

So sind im Heilbronner Schwurgerichtsprozeß 30 Jahre später die Rollen gleichsam vertauscht. Damals war Rudolf Wüstholz einer der Zeugen gegen Max Täubner, er selber ging straffrei aus. Heute ist Täubner Zeuge gegen Wüstholz. kann aber selber nicht mehr belangt werden.

Seinem einstigen Untergebenen schadete der Hauptverantwortliche der Mordaktionen freilich nicht. Auf alle Fragen des Heilbronner Gerichts antwortete Täubner das eine um das andere Mal: "Ich kann mich nicht mehr erinnern."

DER SPIEGEL 21/1973

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42001312.html

 

 

 


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