Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Passau-Vilshofen

Die Zweigstelle des Amtsgerichtes Passau in Vilshofen wurde aufgelöst und in das Amtsgericht Passau eingegliedert.


 

 

Amtsgericht Passau Vilshofen

 

 

 

 

Bundesland Bayern

Landgericht Passau

Oberlandesgericht München

 

 

Direktor am Amtsgericht Passau-Vilshofen:

 

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Passau - Kreisfreie Stadt

Jugendamt Landkreis Passau

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF)

www.familientherapie.org

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise vorgehaltene Leistung

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

 

Rechtsanwälte:

Gutachter:

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 


 

 

 

Bayerischer Landtag

15.  Wahlperiode

Drucksache 15/2139

21.12.2004

 

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Gudrun Peters SPD vom 12.10.2004

Zusammenlegung der Zweigstellen Rotthalmünster und Vilshofen mit dem Hauptgericht Passau

 

Nachdem die entsprechende Entscheidung jetzt gefallen ist, bitte ich um Beantwortung der offen stehenden Fragen:

1. Reicht das Platzangebot für die Aufnahme der Beschäftigten der Zweigstellen in Passau aus?

2. Können ihnen dort entsprechende Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden?

3. Gibt es im Hauptgericht Passau die Möglichkeit, die Unterlagen der Zweigstellen, insbesonders Akten und Register, dort funktionsgerecht unterzubringen?

4. Wie sieht die Staatsregierung die Lösung des vermehrten Parkplatzbedarfes für die Beschäftigten bei einer Zusammenlegung der Zweigstellen?

5. Wird die beabsichtigte Einsparung nicht durch höhere Kosten für Reisekosten der Zeugen, Sachverständigen, Betreuer und Rechtsanwälte wieder aufgezehrt?

6. Welche Kosten verursacht der Anspruch auf Trennungsgeld bei einer Zusammenlegung?

7. Wie beurteilt die Staatsregierung die zusätzliche zeitliche Belastung der Teilzeitbeschäftigten – insbesondere Mütter?

8. Kommt es nach einer Zusammenlegung durch die enorme Ausdehnung des versorgten Gebietes nicht zu einem eklatanten Verlust an Bürgernähe?

 

Antwortdes Staatsministeriums der Justiz vom 24.11.2004

Zu 1.:Das Platzangebot beim Amtsgericht Passau reicht aus, um die Beschäftigten der Zweigstelle Vilshofen unterzubringen. Die Mitarbeiter der Zweigstelle Rotthalmünster können dann aufgenommen werden, wenn die Bewährungshelfer beim Landgericht Passau aus dem Gebäude des Amtsgerichts ausgelagert und in Mieträumen untergebracht werden.

Zu 2.:Die erforderlichen Arbeitsplätze werden zur Verfügung stehen.

Zu 3.:Die Unterlagen der Zweigstellen, insbesondere Akten und Register, können in den Justizgebäuden in Passau funktionsgerecht untergebracht werden.

Zu 4.:Die Zusammenlegung der Zweigstellen Vilshofen und Rotthalmünster mit dem Amtsgericht Passau wird zu einem höheren Bedarf an Parkplätzen für die Bediensteten in Passau führen. Der Präsident des Landgerichts Passau hat hierzu berichtet, dass die vorhandenen 50 Parkplätze der Passauer Justizbehörden nach den Kriterien „Entfernung, besondere persönliche oder dienstliche Gründe, Bildung von Fahrgemeinschaften“ vergeben worden seien. Im Rahmen der Zusammenlegung mit den Zweigstellen werde die Vergabe nochmals überprüft. Im Bereich des Parkhauses „Güterbahnhof“ stünden ca. 50 Dauerparkplätze zur privaten Anmietung zur Verfügung. Von dort verkehre der Citybus, der in unmittelbarer Nähe der Justizgebäude halte, in einer Taktfolge von10 Minuten. Der Park&Ride-Parkplatz Kohlbruck könne kostenlos benutzt werden.

Zu 5.:Die genannten Kosten sind Auslagen in Rechtssachen, die als Verfahrens- und Prozesskosten den Verfahrensbeteiligten in Rechnung gestellt werden. Ob sich diese Kosten nach einer Zusammenlegung der Zweigstellen mit den Amtsgerichten erhöhen oder nicht, kann generell nicht gesagt werden, weil es bei der Berechnung der Kosten auf den Reiseweg der Beteiligten ankommt. Dieser mag nach der Zusammenlegung im Einzelfall länger, in anderen Fällen aber auch kürzer sein. 

Zu 6.:Der Präsident des Landgerichts Passau schätzt die Ansprüche der Mitarbeiter auf Trennungsgeld nach erfolgter Zusammenlegung der Zweigstellen mit dem Hauptgericht auf etwa 1.600.– EUR monatlich.

Zu 7.:Wie sich die Zusammenlegung der Zweigstellen mit dem Hauptgericht im Einzelfall auf teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auswirkt, wird bei der Erstellung des Umsetzungskonzepts geprüft werden. Dabei werden sozialverträgliche Lösungen –- insbesondere für Mütter mitkleinen Kindern – angestrebt

Zu 8.:Bürgernähe kann nicht allein als Ortsnähe definiert werden.

Unter Bürgernähe ist insbesondere ein leistungsstarkes Angebot der Justiz in allen justiziellen Angelegenheiten und während der normalen Dienstzeiten zu verstehen. Ein solches Angebot kann aber von den Zweigstellen, insbesondere in Zeiten knapper werdender personeller Ressourcen, nur noch sehr eingeschränkt gewährleistet werden. Die Zusammenlegung der Zweigstellen mit den Amtsgerichten wird deshalb auch zu einer Verbesserung der Dienstleistungsangebote der Justiz für die Bürgerinnen und Bürger führen.

 

Bayerischer Landtag · 15. Wahlperiode Drucksache 15/2139

 

 


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