Väternotruf informiert zum Thema
Generalstaatsanwaltschaft Bremen
Subventionierter Zwergenstaat Bremen
Generalstaatsanwaltschaft Bremen
Richtweg 16-22
28195 Bremen
Telefon: 0421 / 361 4296
Fax: 0421 / 361 4081
E-Mail: office@genstaatsanw.bremen.de
Internet: www.generalstaatsanwaltschaft.bremen.de
Internetauftritt der Generalstaatsanwaltschaft Bremen (03/2012)
Informationsgehalt: mangelhaft
namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bremen eigentlich Steuern, wenn die Bremer Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html
Bundesland Bremen
Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Bremen: Prof. Dr. Kirsten Graalmann-Scheerer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen (ab 22.01.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.12.1983 unter den Namen Graalmann als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 20.05.1996 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen beauftragt. Namensgleichheit mit: Jann Scheerer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Verden (ab 08.04.2004 , ..., 2013)
Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Bremen:
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bremen beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.
Die grundsätzlichen Aufgaben einer Generalstaatsanwaltschaft
Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:
Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.
Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben wird.
Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:
Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.
Jede Generalstaatsanwaltschaft ist ferner für folgende weitere Aufgaben zuständig
* für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland;
* für ausländische Auslieferungsersuchen;
* für Anwaltsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte;
* für Berufsgerichtssachen gegen Steuerberater;
* für Kartellsachen;
* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche geltend gemacht werden;
* für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen;
* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen;
* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in Verwaltungsangelegenheiten.
Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Bremen
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Prof. Dr. Kirsten Graalmann-Scheerer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen (ab 22.01.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.12.1983 unter den Namen Graalmann als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 20.05.1996 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen beauftragt. Namensgleichheit mit: Jann Scheerer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Verden (ab 08.04.2004, ..., 2013)
Mathias Glasbrenner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen (ab 01.10.1999, ..., 2010)
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen tätig:
Klaus Lettau (Jg. 1938) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen (ab 31.07.1981, ..., 2002)
Henning Maul-Backer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Senatsrat beim Senator für Justiz und Verfassung Bremen (ab 01.10.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.1996 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bremen aufgeführt.
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Achim
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Familienberatung Bremen
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Familienberatung Bremerhaven
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Familienberatung Delmenhorst
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Familienberatung Osterholz-Scharmbeck
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Familienberatung Rotenburg
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Rechtsanwälte:
Karin Dierks
Rechtsanwältin, Mediatorin
Mediatorin BAFM
Pfarrfeldsweg 1
28279 Bremen
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Anne Lindemann
Rechtsanwältin, Mediatorin
Lindenstr. 1 A
28755 Bremen
Tel: 0421 / 65 75 50
Fax: 0421 / 460 54 90
E-Mail: lindemann@kanzlei-bremen-nord.de
Homepage: www.kanzlei-bremen-nord.de
Sonstige:
Aus Protest gegen Personalkürzungen
Bremer Gerichtspräsidenten zwingen die Politik in die Knie
von:
Gil Eilin Jung
09.09.2011
Im kleinsten Bundesland sind die obersten Richter gemeinsam gegen die Sparpläne des rot-grünen Senats auf die Barrikaden gegangen. Auf ihren Fahnen prangt das Ziel, die Bremer Gerichtsbarkeiten mit ihren "skandalös vielen offenen Verfahren" nicht gänzlich lahm zu legen. LTO hat den Aufmarsch beobachtet und mit Peter Heine gesprochen, dem Chef des Landessozialgerichts.
Dass sämtliche Gerichtspräsidenten, die Generalstaatsanwältin und der JVA-Chef gemeinsam Alarm schlagen, dürfte nicht nur in Bremen ein Novum gewesen sein. Zwar lassen auch andere Bundesländer bei Sparplänen in der Justiz von sich hören, doch eine so deutliche und kollektive Gegenwehr wie die in der Hansestadt vergangene Woche sucht ihresgleichen. Die obersten Richter verschafften sich öffentlich Gehör, um gegen die Haushaltspläne der Bremer Bürgerschaft zu protestieren.
Die Entwürfe zur Entlastung des hochverschuldeten rot-grün regierten Bundeslandes sehen die Streichung von rund 80 Stellen in der Justiz vor. Das klingt gering, ist jedoch vor dem Hintergrund einer bereits erfolgten Gesamtkürzung "von rund 25 Prozent aller juristischen Stellen in den vergangenen 18 Jahren zu bewerten," betont der Präsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Peter Heine, der "das Ende der Fahnenstange" erreicht sieht.
"Wir sehen nicht, wie wir noch weitere nennenswerte Kürzungen vollbringen können", sagt Heine, der sich als Chef eines Zwei-Länder-Gerichts als Sonderfall betrachtet. "Wir hatten in der bremischen Sozialgerichtsbarkeit im Vergleich zum Bundesdurchschnitt im letzten Jahr die höchsten Eingangszahlen an Verfahren. Man hat uns Verstärkung geschickt, die Stellen der Richter de facto nahezu verdoppelt. Dabei haben wir zum Beispiel auch Abordnungen aus der bremischen Arbeits- und Verwaltungsgerichtsbarkeit erhalten." Es sei eine "absurde Situation, an der einen Stelle Löcher zu stopfen und dabei in Kauf nehmen zu müssen, dass anderswo Löcher entstehen", so Heine.
Der Gerichtspräsident gibt zu bedenken, "dass man nicht vergessen darf, dass die Gerichtsbarkeiten nicht nur aus Juristen bestehen, sondern überwiegend auch aus Mitarbeitern anderer Bereiche". Wenn dort Ausfälle im üblichen betrieblichen Ausmaß entstünden (zum Beispiel Urlaub oder Krankheit), kann dies bis zur Handlungsunfähigkeit einer gesamten Abteilung führen. "Was nutzt es, wenn ein Richter sein Urteil spricht und diktiert und es nicht versandt werden kann, weil jemand zum Abschreiben des Textes fehlt?"
Rechtsansprüche stagnieren wegen unnötig langer Verfahren
Peter Heine spricht davon, dass man "vor dem Sozialgericht in Bremen teilweise viel Geduld mitbringen" müsse. Dem Bremer Weser-Kurier, der den Stein ins Rollen gebracht hat, sagte Heine: "Selbst, wenn es im Streit mit einer Krankenkasse um die Bewilligung eines Spezialrollstuhls für ein schwerstbehindertes Kind geht, können vier Jahre bis zur Entscheidung der überlasteten Kammern ins Land gehen". Heines Mitstreiterin und Kollegin, die Bremer Generalstaatsanwältin Kirsten Graalmann-Scheerer, sprach im gleichen Blatt von "skandalös vielen offenen Verfahren" in Bremen und dass "unsere jungen Leute bei den Arbeitsbedingungen total verbraucht" würden.
Deutlich wird auch Erich Joester. Der Präsident der Hanseatischen Anwaltskammer schimpft, dass manche Verfahren seit Jahren nicht zum Abschluss kämen und zudem "skandalöse Verhältnisse" bei den Kostenfestsetzungen herrschten. "Bis eine Partei, die vor Gericht Recht bekommen hat, einen vollstreckbaren Titel erhält, ist der Beklagte längst in Konkurs gegangen oder hat sein Geld außer Landes geschafft", zitiert die Lokalpresse den Präsidenten.
Seine Kollegen stehen im Kollektiv zusammen: Eine zunehmende Komplexität und Überlänge der Verfahren bei gleichzeitiger Abnahme von Richter-, Staatsanwalt- und Bediensteten-Posten, kritisieren auch die Präsidentin des Landesarbeitsgerichtes, Sabine Kallmann, der Präsident des Finanzgerichtes, Lutz Hoffmann, dessen Kollege am Oberlandesgericht, Wolfgang Arenhövel, die Präsidentin des Oberwaltungsgerichtes, Ilsemarie Meyer und der JVA-Chef Carsten Bauer. Meyer sieht sich angesichts des doppelten Abiturjahrgangs 2012 schon einer Flut von Verfahrensanträgen zur Einklage von Studienplätzen gegenüber. Der JVA-Leiter fordert gar, dass die Bremer Justiz von jeglichen Sparvorhaben ausgeschlossen werden soll.
Gemeinsam mit der Politik zu Alternativen
Die Politik hat das Thema aufgegriffen. So ist es bereits zu Gesprächen mit dem Bremer Justizsenator, Martin Günthner (SPD) gekommen, wie Peter Heine berichtet. "Der Senator hat uns gebeten, gemeinsam mit dem Staatsrat nach weiteren Möglichkeiten zu suchen", so Heine gegenüber LTO. Die Entscheidungen zu Haushaltsfragen träfen letztlich Senat und Bürgerschaft voraussichtlich im Herbst, erläutert Peter Heine und ergänzt: "Richter können nicht streiken, aber wir haben unsere Stimme erhoben und sind gesprächsbereit. Es wird sich zeigen, wie die Politik damit umgeht."
Und was passiert, wenn alle Stricke reißen und sich die Bürgerschaft nicht umstimmen lässt? "Wir werden nicht unsere Arbeit verweigern", verspricht der Präsident des Landessozialgerichts. "Wir können nur darauf hinweisen, dass wir dann nicht mehr in der gebotenen Qualität und Zügigkeit agieren können, wenn weitere Sparmaßnahmen kommen." Sämtliche Effizienzgewinne, die man daraus erzielen kann, seien bereits erfüllt, "jede weitere Kürzung würde uns schmerzlich an der Substanz treffen".
In Bremen ist vorerst Stillschweigen über das weitere Vorgehen vereinbart worden. Gleichwohl heißt es für die Gerichtspräsidenten, in Verhandlung mit dem Bremer Justizsenator zu treten. Schließlich hat dieser die Sparbeschlüsse des Koalitionsvertrages mit abgesegnet. Wie groß fällt da die Enttäuschung über die Politik ins Gewicht? "Es ist nicht die Sache eines Gerichtspräsidenten, die Politik zu kritisieren", räumt Peter Heine ein. "Ein Gerichtspräsident hat darauf hinzuwirken, dass die Interessen der Justiz und vorrangig der Bürger, die sich an die Justiz wenden, gewahrt werden. Wir freuen uns, dass der Senator den Ernst der Situation erkannt hat."
Gil Eilin Jung
Kommentar Väternotruf:
Da hilft kein Jammern, sondern nur Entschlossenheit. Das Zwergenbundesland Bremen fusioniert mit dem Bundesland Niedersachsen. Das Oberlandesgericht Bremen fungiert dann zukünftig als Zweigstelle des Oberlandesgerichtes Oldenburg. Die dadurch freiwerdenden Millionenbeträge können zum Teil der Justiz der Stadt Bremen zugeführt werden. So gewinnen alle und der völlige Anachronismus eines Miniaturstadtstaates wie Bremen wird endlich aufgehoben. Doch bei unseren schlafmützigen Politikern, die zu großen Teilen der Kriminalisierung weiter Teile der Bevölkerung verschrieben haben, werden wir wohl noch 100 Jahre warten müssen, es sei denn wir wählen statt dieser Leute zur Abwechslung mal echte Volksvertreter.