Gewaltenteilung

Legislative - Exekutive - Judikative


 

 

 

Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland besagt:

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Mit diesem Absatz des Ewigkeitsartikels wird die Demokratie begründet: das Volk ist der konstitutive Begründer der Staatsgewalt. Damit wird festgehalten, dass es keine Gewalt mehr geben darf, die nicht vom Volk ausgeht. Der Grundgesetz-Satz heißt deshalb nicht „Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sondern „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Die Begründer des Grundgesetzes haben damit festgelegt, dass das Volk der Souverän ist, der durch Wahlen und Abstimmungen seine Gesamtgewalt auftrennt in „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), also Bundestag und Länderparlamente, „der vollziehenden Gewalt“, (Exekutive: Regierung und Verwaltung), und „der Rechtsprechung“ (Judikative), also alle Gerichte.

Dazu bemerkt Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden:[5]

„In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht. In den stenografischen Protokollen des Parlamentarischen Rats [des deutschen Verfassungsgebers] ist wörtlich nachzulesen, dass die Verfasser des Grundgesetzes eine nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Gewaltenteilung, einen neuen Staatsaufbau im Sinne des oben dargestellten italienischen Staatsmodells wollten: ‚Die Teilung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, ausführende Gewalt und Rechtsprechung und ihre Übertragung auf verschiedene, einander gleichgeordnete Träger‘ [Zitat aus der Sitzung des Parlamentarischen Rats vom 8. September 1948]. Der Wunsch des Verfassungsgebers fand seinen Niederschlag im Wortlaut des Grundgesetzes [z. B. in Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92, Art 97 GG]. Der Staatsaufbau blieb der alte. […] Das Grundgesetz ist bis heute unerfüllt. Schon damals stieß die ungewohnte Neuerung auf heftigen Widerstand. Bereits in den Kindestagen der Bundesrepublik Deutschland wurde die Gewaltenteilung mit dem Ziele der Beibehaltung des überkommenen, einseitig von der Exekutive dominierten Staatsaufbaus erfolgreich zerredet. Die allenthalben verbreitete Worthülse ‚Gewaltenverschränkung‘ wurde zum Sargdeckel auf der Reformdiskussion.“ 

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

 

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Das ist ja nun ziemlicher Mumpitz. Weder geht in Deutschland die Staatsgewalt vom Volk aus wie Artikel 20 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vorgaukeln soll, noch wird die Justiz von einer anderen Staatsgewalt – der Exekutive – gesteuert, wie Richter Udo Hochschild vom Verwaltungsgericht Dresden dramatisierend vorträgt.

Fremdbestimmt wird die Justiz natürlich, so z.B. von der Jahreszeit. Im Winter sind mehr Justizangestellte krank obwohl die Fallzahlen annähernd gleich bleiben. Fremdbestimmt sind die Richter auch in so weit, dass die Steuerzahler/innen ordentlich ackern müssen, damit die Richter/innen ein gutes Einkommen haben können. Der Richter lebt vom Bürger.

Ansonsten ist es aber das Volk, das von der Justiz gesteuert wird, denken wir einfach nur mal an die der Informationsfreiheit feindliche Rechtsprechung am Landgericht Hamburg.  

Legislative, also Bundestag und Länderparlamente, Exekutive: Regierung und Verwaltung, und Judikative: Rechtsprechung, Justiz, das sind gleich drei Rucksäcke, die die Bevölkerung schleppen muss.

Und da die Deutschen in der Mehrzahl Masochisten sind, schleppen sie denn gerne. Am liebsten wählen die Deutschen deshalb Parteien wie die Blockparteien CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei, die den ganzen Tag von Demokratie faseln und die Bürger/innen in Wirklichkeit immer tiefer in ein staatsbürokratisches Spinnennetz verstricken, wie etwa durch Behörden mit seltsamen Namen wie "Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit". Wer bei dieser Behörde die Informationsfreiheit sucht, sollte seine Brille nicht vergessen.

 

 


 

 

Philipp Zmyj-Köbel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg (ab , ..., 2008, 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.08.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.08.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Marburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Freundliche Grüße Ulrich Brosa: "Bei den hessischen Kommunalwahlen am 27.3.2011 verlor die CDU in Schwalmstadt ... Nicht gewählt ... Zmyj-Köbel, Philipp". Dass sich Staatsanwälte um ein Mandat als Abgeordneter bemühen, ist vor dem Hintergrund der Gewaltenteilung ganz sicher fragwürdig. 01.04.2011: "Aus Rechtsgründen hat Google 3 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt." - http://www.google.de/#hl=de&source=hp&q=Staatsanwalt+Zmyj&aq=f&aqi=&aql=&oq=&fp=2cdc0fce7b07738a

 

 

 


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