Väternotruf informiert zum Thema

Justizministerium Niedersachsen

Niedersächsisches Justizministerium


 

 

Niedersächsisches Justizministerium

Am Waterlooplatz 1

30169 Hannover

 

Vorzimmer der Abteilung I (Personal, Haushalt u. Organisation): 0511 / 120 - 5048

Vorzimmer der Abteilung II (Zivilrecht u. Öffentliches Recht): 0511 / 120 - 5088

Vorzimmer der Abteilung III (Justizvollzug): 0511 / 120 - 5222

Vorzimmer der Abteilung IV (Strafrecht): 0511 / 120 - 5118

Landesjustizprüfungsamt (Juristenausbildung)

Referendariat: 0511 / 120-5136

Datenschutzbeauftragter des Niedersächsischen Justizministeriums: 0511 / 120-5085; E.-Mail: Datenschutzbeauftragter@mj.niedersachsen.de

 

Fax: 0511 / 120 5170

 

E-Mail: poststelle@mj.niedersachsen.de

Internet: http://www.mj.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=3738&_psmand=13

 

 

Internetauftritt des Niedersächsischen Justizministeriums (01/2015)

Informationsgehalt:

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

 

Ministerin

 

Antje Niewisch-Lennartz

 

Niedersächsische Justizministerin

geb. am 31.12.1952 in Lüneburg, verheiratet, zwei Kinder

Studium der Rechtswissenschaften in Marburg

1979 bis 1986 stellvertretende Geschäftsführerin des Studentenwerks der Gesamthochschule Kassel

1986 bis 1988 Richterin auf Probe

1988 bis 1993 Richterin am Verwaltungsgericht bei dem Verwaltungsgericht Kassel

1993 bis 1995 Richterin am Verwaltungsgericht bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück unter Abordnung an das Niedersächsische Innenministerium (Landesbeauftragter für den Datenschutz)

1996 bis 2005 Richterin am Verwaltungsgericht bei dem Verwaltungsgericht Hannover

2005 bis 2013 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht bei dem Verwaltungsgericht Hannover

seit 2002 auch Richtermediatorin

19.02.2013 Ernennung zur Niedersächsischen Justizministerin

 

http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3742&article_id=10311&_psmand=13

 

 

 

Staatssekretär:

Wolfgang Scheibel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Staatsekretär im Justizministerium Niedersachsen (ab 19.02.2013, ..., 2015) - 1989 Ernennung zum Richter, 1992 Richter am Landgericht Göttingen. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.05.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hannover aufgeführt. 2004 Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.03.2006 als Direktor am Amtsgericht Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.07.2008 als Präsident am Landgericht Braunschweig aufgeführt. Zwischenzeitlich auch im Niedersächsischen Justizministerium und beim Landesjustizprüfungsamt tätig gewesen. http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3755&article_id=10074&_psmand=13. Namensgleichheit mit: Christiane Wurdack-Scheibel  (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Braunschweig (ab 23.04.2008 , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1991 unter dem Namen Christiane Wurdack als Richterin am Landgericht Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 23.04.2008 unter dem Namen Christiane Wurdack-Scheibel als Richterin am Landgericht Göttingen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 

 

 

 

Ministerialdirigent

 

 

Leitender Ministerialrat

 

 

Ministerialrat

Dr. Thomas Matusche (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Ministerialrat im Justizministerium Niedersachsen (ab 28.09.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.10.2001 als Richter am Amtsgericht Hann. Münden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.09.2009 als Richter am Oberlandesgericht Celle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.09.2011 als Ministerialrat im Justizministerium Niedersachsen aufgeführt.

Claudia Simon (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Claudia Büttner ab 02.10.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2008 unter dem Namen Claudia Simon ab 19.12.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Hannover aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.03.2010 als Ministerialrätin beim Justizministerium Niedersachsen aufgeführt.

Jan-Michael Seidel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium (ab 15.06.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 27.04.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hildesheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.06.2012 als Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium aufgeführt. Namensgleichheit mit: Kirstin Seidel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) Richterin am Amtsgericht Elze / Direktorin am Amtsgericht Elze (ab 19.12.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Kirsten Müller ab 01.09.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Celle aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 unter dem Namen Kirsten Seidel ab 22.12.2003 als Richterin am Landgericht Hildesheim aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.  

 

 

Referatsleiter

 

 

Regierungsdirektor

 

 

Referent

 

 

Oberregierungsrat

 

 

Regierungsrat

 

 

 

Nicht mehr beim Niedersächsischen Justizministerium tätig:

Katrin Ballnus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 22.11.2000 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.01.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.03.2009 als Ministerialrätin im Justizministerium Niedersachen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.04.2013 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle aufgeführt.

Dr. Stefan von der Beck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg (ab 05.01.2009, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.08.1998 als Richter am Landgericht Oldenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.12.2007 als Leitender Ministerialrat beim Justizministerium Niedersachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 als stellvertretender Verfassungsrichter am Niedersächsischen Staatsgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 05.01.2009 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg aufgeführt. 

Hubert Böning (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig / Präsident am Landgericht Braunschweig (ab , ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.01.1996 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 06.09.2005 als Ministerialdirigent am Justizministerium Sachsen-Anhalt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2012 als Ministerialdirigent am Justizministerium Niedersachsen aufgeführt.

Horst Rudolf Finger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg (ab 01.05.1996, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 31.03.1992 als Ministerialrat im Justizministerium Niedersachsen aufgeführt. http://oldenburgische-buergerstiftung.de/cms/?page_id=18

Carl Fritz Fitting (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stade / Präsident am Landgericht Stade (ab 30.09.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.06.1987 als Richter am Landgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1992 als Richter am Oberlandesgericht Celle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.06.1998 als Ministerialrat beim Justizministerium Niedersachen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.09.2002 als Präsident am Landgericht Stade aufgeführt. http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/76888/. Namensgleichheit mit: Angela Fitting (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Amtsgericht Stade (ab , ..., 2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.08.1992 als Richterin am Amtsgericht Burgwedel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.08.1992 als Richterin am Amtsgericht Stade - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.08.1992 als Richterin am Amtsgericht Stade aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt möglicherweise fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.08.1992 als Richterin am Amtsgericht Stade - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Dr. Ralph Guise-Rübe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hannover / Präsident am Landgericht Hannover (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.01.1999 als Richter am Landgericht Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.12.2006 als Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.09.2009 als Präsident am Landgericht Hildesheim aufgeführt. 

Peter Heine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Präsident am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.01.1998 als Richter am Oberlandesgericht Braunschweig und ab 13.08.2001 als Leitender Ministerialdirigent am Niedersächsischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.07.2002 als Ministerialdirigent am Niedersächsischen Justizministerium aufgeführt.

Hanns-Peter Isensee (geb. 02.02.1943) Ministerialdirigent am Ministerium der Justiz Sachsen-Anhalt (ab 01.07.1991, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 06.06.1986 als Ministerialrat im Justizministerium Niedersachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 als Ministerialdirigent am Ministerium der Justiz Sachsen-Anhalt - Präsident am Landesjustizprüfungsamt - aufgeführt.

Edgar Isermann (geb. 1944 in Wiedelah/Goslar - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Braunschweig / Präsident am Oberlandesgericht Braunschweig (ab 06.09.2001, ..., 2009) - 1975 bis 1990 Richter am Landgericht Hannover; 1990-2001 Tätigkeit im Niedersächsischen Justizministerium, zuletzt als Abteilungsleiter. 2001 bis 2009 Präsident des Oberlandesgerichts Braunschweig.

Dr. Dieter-Philipp Klass (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Celle / Direktor am Amtsgericht Celle (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.01.2000 als Richter am Amtsgericht Hildesheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2006 als Direktor am Amtsgericht Lehrte aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.05.2013 als Ministerialrat im Justizministerium Niedersachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.05.2013 als Direktor am Amtsgericht Celle aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.  

Dr. Gerhard Kircher (geb. 1948 in Wetzlar - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Oldenburg / 9. Zivilsenat / Präsident am Oberlandesgericht Oldenburg (ab 08.09.2004, ..., 2012) - 1980 in Osnabrück zum Richter am Landgericht ernannt. 1991 Richter am Bezirksgericht Magdeburg, 1993 Richter am Oberlandesgericht, 1996 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Naumburg ernannt. 1998 zurück nach Niedersachsen. Zunächst Direktor am Amtsgericht Bad Iburg, dann Abordnung an das Justizministerium. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 20.40.1993 als Richter am Oberlandesgericht Naumburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 13.08.2001 als Ministerialdirigent beim Justizministerium Niedersachsen Hannover aufgeführt. Siehe hierzu auch unter http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3745&article_id=9977&_psmand=13

Dr. Frank Lüttig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle (ab 01.05.2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 07.07.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.01.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.06.2005 als Leitender Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 1.05.2012 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Celle aufgeführt. 20.02.2015: "Ermittlungen wegen Geheimnisverrats Wie der Verdacht auf den "General" fiel. ... Im Landtag zu Hannover hat sich am Freitag etwas Unerhörtes begeben, das in der Geschichte der Generalstaatsanwälte in Deutschland einmalig ist. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) gab bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen, die zum Bezirk des Braunschweiger Generalstaatsanwalts gehört, ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig eingeleitet habe. " - http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-wegen-geheimnisverrats-wie-der-verdacht-auf-den-general-fiel-1.2360451

Dr. Ralph Guise-Rübe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht Hannover / Präsident am Landgericht Hannover (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.01.1999 als Richter am Landgericht Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.12.2006 als Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 29.09.2009 als Präsident am Landgericht Hildesheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.09.2009 als Präsident am Landgericht Hannover aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.  

Detlev Rust (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig / Vizepräsident am Landgericht Braunschweig (ab 31.10.2011, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.07.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Braunschweig aufgeführt. Von 2001 bis 2006 Referatsleiter für die Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Niedersächsischen Justizministerium. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.07.2006 als Direktor am Amtsgericht Goslar aufgeführt. Amtsgericht Goslar / Familiengericht - Abteilung 34. Richter Rust behauptet in einem Schreiben vom 19.11.2009, dass das Grundgesetz Artikel 6 Satz 2 Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuförderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft - durch das Bürgerliche Gesetzbuch dahingehend konkretisiert worden wäre, dass Artikel 6 Satz 2 hinsichtlich der gemeinsamen elterlichen Sorge nichtverheirateter Eltern nur dann Gültigkeit hätte, wenn die Mutter des gemeinsamen Kindes dies auch wolle. Dies ist natürlich absurd, denn die Gültigkeit des Grundgesetzes hängt nicht davon ab, ob der eine oder andere Bürger mit dem Grundgesetz einverstanden ist. Richtig ist indes, dass gesetzliche Regelungen, die mit dem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung stehen, verfassungswidrig sind und das erkennende Gericht von daher entsprechend Artikel 100 Grundgesetz das Verfahren auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einzuholen hat - Normenkontrollverfahren. Eine vorherige irrige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht steht einer erneuten Richtervorlage beim Bundesverfassungsgericht nicht entgegen.

Dr. Thomas Veen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Osnabrück / Präsident am Amtsgericht Osnabrück (ab 11.04.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.01.1997 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Oldenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.04.2003 als Richter am Landgericht Osnabrück - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 11.11.2009 als Leitender Ministerialrat beim Justizministerium Niedersachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.11.2009 als Präsident am Amtsgericht Osnabrück aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.04.2014 als Präsident am Amtsgericht Osnabrück aufgeführt.

 

 

 


 

 

Examen gegen Geld: Richter soll Prüfungsinhalte verkauft haben  

Ein Richter in Niedersachsen soll regelmäßig Examensaufgaben an Jurastudenten verkauft haben. Als er aufflog, setzte er sich nach Italien ab. Nun wurde er in Mailand mit viel Bargeld und Pistole erwischt.  

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Weil das Justizministerium Unregelmäßigkeiten festgestellt habe, wurde gegen den Referatsleiter ermittelt. Der 48-Jährige stehe unter Korruptionsverdacht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden.

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Auch gegen Referendare werde nun ermittelt. Nachdem sich der Anfangsverdacht erhärtet habe, seien am vergangenen Mittwoch drei Büros und Wohnungen durchsucht worden, sagte der niedersächsische Staatsanwalt Lutz Gaebel. Darunter war auch das Büro des an das Landesjustizprüfungsamt in Celle abgeordneten Richters. Offenbar habe er sich daraufhin nach Italien abgesetzt.

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01.04.2014

http://spiegel.de/unispiegel/studium/richter-in-niedersachsen-verkauft-pruefungsdaten-fuer-staatsexamen-a-961869.html

 

 


 

 

Antje Niewisch-Lennartz

 

Niedersächsische Justizministerin

geb. am 31.12.1952 in Lüneburg, verheiratet, zwei Kinder

Studium der Rechtswissenschaften in Marburg

1979 bis 1986 stellvertretende Geschäftsführerin des Studentenwerks der Gesamthochschule Kassel

1986 bis 1988 Richterin auf Probe

1988 bis 1993 Richterin am Verwaltungsgericht bei dem Verwaltungsgericht Kassel

1993 bis 1995 Richterin am Verwaltungsgericht bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück unter Abordnung an das Niedersächsische Innenministerium (Landesbeauftragter für den Datenschutz)

1996 bis 2005 Richterin am Verwaltungsgericht bei dem Verwaltungsgericht Hannover

2005 bis 2013 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht bei dem Verwaltungsgericht Hannover

seit 2002 auch Richtermediatorin

19.02.2013 Ernennung zur Niedersächsischen Justizministerin

 

http://www.mj.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=3742&article_id=10311&_psmand=13

 

 

 


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