Väternotruf informiert zum Thema

Landgericht Rostock


 

 

Landgericht Rostock

August-Bebel-Strasse 15-20

18055 Rostock

 

Telefon: 0381 / 241-0

Fax: 0381 / 241-355

 

E-Mail: verwaltung@lg-rostock.mv-justiz.de

Internet: www.mv-justiz.de/pages/ordent_gerichte/lg_hro.htm

 

 

Internetauftritt des Landgerichts Rostock (01/2016)

Informationsgehalt: bescheiden

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2016 - fortlaufende Aktualisierung

 

 

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern

Oberlandesgericht Rostock

 

 

Präsident am Landgericht Rostock: Dr. Kai Jaspersen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock / Präsident am Landgericht Rostock (ab , ..., 2015, ...,, 2017) - ab 09.11.1987 Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Köln. Nach  Ernennung zum Richter am Landgericht im Jahr 1991 war er am Landgericht Köln tätig. Ab August 1992 für drei Jahre an die Fachhochschule für Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen nach Bad Münstereifel abgeordnet. Kurz nach Beendigung der Abordnung zunächst im Abordnungsweg, in Mecklenburg-Vorpommern, wo er ab dem 1. Mai 1997 als nach hier versetzter Richter am Oberlandesgericht Rostock wirkte. Neben seinen richterlichen Aufgaben hat er bereits dort einen Teil seiner Arbeitskraft für Verwaltungsaufgaben eingesetzt und führte rund 3 Jahre lang das IT-Dezernat des Oberlandesgerichts. Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht am 16. November 2004 Rückkehr zum 1. Januar 2005 an das Oberlandesgericht Rostock. Dort Vorsitz in einem Zivilsenat und im Kartellsenat, und  Stellvertretender Vorsitzender des Senats für Baulandsachen, Stellvertretender Vorsitzender des Notarsenats und weiterer Vertreter des Präsidenten des Oberlandesgerichts. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1997 als Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.11.2004 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2010 als Präsident am Landgericht Stralsund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2010 als Präsident am Landgericht Rostock aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2011: offenbar kommissarischer Leiter des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten. 17.09.2015: "Justizministerin Kuder hat neuen Präsidenten des Landgerichts Rostock ernannt. ... Dr. Kai Jaspersen wurde 1958 in Bonn geboren. 1996 wechselte er nach Mecklenburg-Vorpommern, er war an das Oberlandesgericht Rostock (OLG) abgeordnet. Ein Jahr später promovierte er mit dem Ergebnis „cum laude“ (Doktor der Rechte) und wurde zum Richter am OLG ernannt. Nach einer vierjährigen Abordnung an das Justizministerium wurde Dr. Kai Jaspersen im Jahr 2004 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Vom 1. März 2010 an war er Präsident des Landgerichts Stralsund." - http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/Aktuell/?id=106363&processor=processor.sa.pressemitteilung

Vizepräsident am Landgericht Rostock: - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock / Vizepräsident am Landgericht Rostock (ab , ..., 2017)

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen am Landgericht Rostock 33 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

 

Amtsgerichte:

Amtsgericht Bad Doberan  - das Amtsgericht Bad Doberan wurde aufgelöst und in das Amtsgericht Rostock überführt.

Amtsgericht Güstrow

Amtsgericht Rostock

 

 

Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Rostock

 

 

Väternotruf Rostock

August Mustermann

Musterstraße 1

18057 Rostock

Telefon: 0381 / ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Landgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Jens Albert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.04.1993 als Richter am Landgericht Rostock - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.04.1998 als Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 06.04.1998 als Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 3 T 335/10.

 

 

Jochim Apprich (Jg. 1956) - Richter am Landgericht Rostock (ab 16.02.1994, ..., 2010)

Barbara Bäuerle-Graf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Landgericht Rostock (ab 08.06.1995, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1991 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt.

Lars Bruske (Jg. 1962) - Richter am Landgericht Rostock (ab 09.04.1998, ..., 2010)

Sonja Dilling (Jg. 1971) - Richter am Landgericht Rostock (ab 09.09.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Nachnamen Höting eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt.

Gerhard Domke (Jg. 1960) - Richter am Landgericht Rostock (ab 30.06.1999, ..., 2010)

Hans-Peter Ehlert (Jg. 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock (ab 01.12.1995, ..., 2010)

Uwe Fischer (Jg. 1965) - Richter am Landgericht Rostock (ab 20.07.1999, ..., 2010)

Peter Goebels (Jg. 1958) - Vorsitzender  Richter am Landgericht Rostock (ab 22.10.1999, ..., 2010)

Till Halfmann (Jg. 1967) - Richter am Amtsgericht Rostock (ab 03.11.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.11.1998 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. 2010 abgeordnet an das Landgericht Rostock.

Boris Haschke (Jg. 1960) - Richter am Landgericht Rostock (ab15.08.1994, ..., 2010)

Ralf Hildebrandt (Jg. 1959) - Richter am Landgericht Rostock (ab 30.03.1994, ..., 2010)

Dr. Kai Jaspersen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock / Präsident am Landgericht Rostock (ab , ..., 2015, ...,, 2017) - ab 09.11.1987 Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Köln. Nach  Ernennung zum Richter am Landgericht im Jahr 1991 war er am Landgericht Köln tätig. Ab August 1992 für drei Jahre an die Fachhochschule für Rechtspflege in Nordrhein-Westfalen nach Bad Münstereifel abgeordnet. Kurz nach Beendigung der Abordnung zunächst im Abordnungsweg, in Mecklenburg-Vorpommern, wo er ab dem 1. Mai 1997 als nach hier versetzter Richter am Oberlandesgericht Rostock wirkte. Neben seinen richterlichen Aufgaben hat er bereits dort einen Teil seiner Arbeitskraft für Verwaltungsaufgaben eingesetzt und führte rund 3 Jahre lang das IT-Dezernat des Oberlandesgerichts. Nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht am 16. November 2004 Rückkehr zum 1. Januar 2005 an das Oberlandesgericht Rostock. Dort Vorsitz in einem Zivilsenat und im Kartellsenat, und  Stellvertretender Vorsitzender des Senats für Baulandsachen, Stellvertretender Vorsitzender des Notarsenats und weiterer Vertreter des Präsidenten des Oberlandesgerichts. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1997 als Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.11.2004 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2010 als Präsident am Landgericht Stralsund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2010 als Präsident am Landgericht Rostock aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2011: offenbar kommissarischer Leiter des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten. 17.09.2015: "Justizministerin Kuder hat neuen Präsidenten des Landgerichts Rostock ernannt. ... Dr. Kai Jaspersen wurde 1958 in Bonn geboren. 1996 wechselte er nach Mecklenburg-Vorpommern, er war an das Oberlandesgericht Rostock (OLG) abgeordnet. Ein Jahr später promovierte er mit dem Ergebnis „cum laude“ (Doktor der Rechte) und wurde zum Richter am OLG ernannt. Nach einer vierjährigen Abordnung an das Justizministerium wurde Dr. Kai Jaspersen im Jahr 2004 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht ernannt. Vom 1. März 2010 an war er Präsident des Landgerichts Stralsund." - http://www.regierung-mv.de/Landesregierung/jm/Aktuell/?id=106363&processor=processor.sa.pressemitteilung

Corinna Junghans (Jg. 1971) - Richterin am Landgericht Rostock (ab 14.11.2001, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 mit dem Nachnamen Heering eingetragen. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Helge Karstens (Jg. 1971) - Richter am Landgericht Rostock (ab 10.07.2006, ..., 2010)

Mathias Langosch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Landgericht Rostock (ab 14.11.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.11.2001 als Richter am Landgericht Rostock - abgeordnet - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Petra Fischer-Langosch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Landgericht Stralsund (ab 27.09.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Petra Fischer ab 01.02.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Petra Fischer ab 27.09.2004 als Richterin am Landgericht Stralsund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Petra Fischer-Langosch ab 27.09.2004 als Richterin am Landgericht Stralsund - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.09.2004 als Richterin am Landgericht Stralsund - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt.

Guido Lex (Jg. 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock (ab 29.10.1999, ..., 2010) - Tagesspiegel 16.11.2005: Vergewaltigung und Ermordung der 16 Jahre alten Carolin aus dem Ostseebad Graal-Müritz)

Michael Mack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock (ab 01.01.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 06.04.1998 als Richter am Landgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Michael Mack-Oberth ab 01.01.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Michael Mack ab 01.01.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. 2013, 2014: Pressesprecher am Landgericht Rostock.

Dirk Manzewski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Landgericht Rostock (ab 09.04.1998, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.04.1998 als Richter am Landgericht Rostock - beurlaubt - aufgeführt. 2011: abgeordnet an das Oberlandesgericht Rostock / 1. Zivilsenat

Meuthen - Richter am Landgericht Rostock (ab , ..., 2010)

Dr. Hans-Jürgen Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock (ab 19.06.2000, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.06.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock aufgeführt. Uckermark Kurier - 23.06.2017: "Wie Genosse Nummer 17 heute noch ausgebootet wird.

Hans Nitschke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht Rostock (ab , 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.01.2005 als Richter am Amtsgericht Güstrow - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 12.01.2005 als Richter am Amtsgericht Rostock - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010 abgeordnet an das Landgericht Rostock.

Peters (geb. ....) - Richter am Landgericht Rostock (ab , ..., 2010)

Dirk Ott (Jg. 1961) - Richter am Landgericht Rostock (ab 11.05.1995, ..., 2011)

Rainer Scherhans (geb. ....) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Schwerin aufgeführt.

Jörg Schiller (Jg. 1970) - Richter am Landgericht Rostock (ab 29.11.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.03.1998 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt.

Jutta Schwetlik-Kuhlemann (Jg. 1963) - Richterin am Landgericht Rostock (ab 17.04.1998, ..., 2010)

Wolfgang Strauß (Jg. 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock (ab 16.02.1998, ..., 2010)

Stefan Wenzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Rostock (ab 09.10.2003, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.05.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 09.10.2003 als Richter am Landgericht Rostock - abgeordnet - aufgeführt. 2012: Pressesprecher am Landgericht Rostock - http://www.ahgz.de/personalien/betreiber-per-harald-l-kkevik-aus-haft-entlassen,200012192643.html

Michael Wipper (Jg. 1960) - Richter am Landgericht Rostock (ab 01.08.1994, ..., 2010)

 

 

Hans Nitschke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht Rostock (ab , 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.01.2005 als Richter am Amtsgericht Güstrow - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 12.01.2005 als Richter am Amtsgericht Rostock - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Landgericht Rostock - GVP 01.01.2010, 01.05.2017: abgeordnet - als Richter am Amtsgericht.

 

 

Richter auf Probe: 

Tiedje - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Rostock (ab, ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Rostock

Wolf - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock (ab, ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Landgericht Rostock

 

 

Nicht mehr als Richter am Landgericht Rostock tätig:

Sandra Ballentin (Jg. 1961) - Richterin am Landgericht Schwerin (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.09.1994 als Richterin am Landgericht Rostock aufgeführt.

Dr. D. Both (Jg. 1967) - Richter am Oberlandesgericht Rostock / 3. Zivilsenat (ab 21.09.2005, ..., 20/2007) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.07.1999 als Richter am Landgericht Rostock aufgeführt. FamRZ 3/2007

Dieter Braun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberlandesgericht Rostock (ab 01.07.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.04.1995 als Richter am Landgericht Rostock aufgeführt.

Hansje Eidam (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Landgericht Rostock (ab 06.05.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt. 2009, 2010: Pressesprecherin am Landgericht Rostock. 20.11.2010: Fachtag der Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation BAFM "Gerichte und Mediation - Neue Perspektiven?“ Landgericht Rostock - GVP 01.01.2013: nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Eidam (geb. ....) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Eidam nicht aufgeführt. 24.03.2010: als Richter auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Elmshorn. 2010, ..., 2012: als Richter auf Probe abgeordnet an das Amtsgericht Itzehoe - GVP 28.09.2010, GVP 19.01.2011, GVP 01.01.2012. GVP 16.05.2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Meldorf.

Dr. Christian Frenzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Schwerin / Direktor am Amtsgericht Schwerin (ab , ..., 2010, ..., 07.06.2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.05.1999 als Richter am Landgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 23.11.2004 als Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.11.2004 als Direktor am Amtsgericht Schwerin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Christian Frenzel nicht aufgeführt. Amtsgericht Schwerin - GVP 19.11.2010, 13.01.2013: Direktor.

Dr. Joachim Fuchs (Jg. 1964) - Richter am Landgericht Rostock (ab 30.06.1999, ..., 2008)

Annegret Garbe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Rostock / 3. Zivilsenat (ab , ..., 2008, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1996 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Rostock aufgeführt. OLG Rostock - GVP 01.10.2010: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Rostock / 1. Familiensenat. OLG Rostock - GVP 17.12.2010: Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Rostock / 3. Zivilsenat.

Sören Gemes (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock / Präsident am Landgericht Rostock (ab 02.02.2009, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.09.1991 als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.07.1994 als Vizepräsident am Landgericht Schwerin aufgeführt.

Dr. Gerhard Hückstädt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock / Präsident am Landgericht Rostock (ab 02.01.1992, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1979 als Richter am Oberlandesgericht Schleswig aufgeführt. Später Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Schleswig - http://www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv//drucksachen/1_Wahlperiode/D01-0000/D01-0641.pdf?PHPSESSID=aa795af7fac9502c6f8a27c7698f9553.

Anke Mahmens (Jg. 1961) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Rostock (ab 01.07.1994, ..., 2008) - 2008: Pressesprecherin am Landgericht Rostock.

Andreas Millat (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Oberlandesgericht Rostock (ab 01.04.2004, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.05.1999 als Richter am Landgericht Rostock aufgeführt. GVP 01.06.2011: Richter am Oberlandesgericht Rostock / 1. Familiensenat. GVP 01.09.2012: nicht aufgeführt. Amtsgericht Güstrow - GVP 01.10.2012: abgeordnet als Richter am Oberlandesgericht. 2013: Direktor am Amtsgericht Güstrow.

Christian Möllenkamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Neubrandenburg / Präsident am Landgericht Neubrandenburg (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.04.1998 als Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2009 als Vizepräsident am Landgericht Rostock aufgeführt.

Jörg Reismann (Jg. 1971) - Richter am Landgericht Rostock (ab 10.07.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt.

Rüdiger Rinnert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stralsund / Präsident am Landgericht Stralsund (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 17.10.1991 als Richter am Landgericht Darmstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 17.10.1991 als Richter am Landgericht Rostock - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 18.10.1994 als Richter am Oberlandesgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 13.10.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2001 als Vizepräsident am Landgericht Rostock aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.11.2008 als Präsident am Landgericht Neubrandenburg aufgeführt.

Holger Segeberg (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock (ab 01.07.1995, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1995 als Vorsitzender Richter am Landgericht Rostock aufgeführt.

Klaus Weingartz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Rostock / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Rostock (ab 13.11.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 29.07.1996 als Richter am Landgericht Rostock aufgeführt. 

Kerstin Zirke (Jg. 1972) - Richterin am Landgericht Rostock (ab 24.07.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.11.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Rostock aufgeführt.

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Bezirksrevisor: 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org 

 

Familienberatung Rostock

überregionale Beratung

http://familienberatung-rostock.de

 

 

Rechtsanwälte:

 

Sandra Lange

Rechtsanwältin

Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Verkehrsrecht

Rostocker Straße 10

18209 Bad Doberan

Telefon: 038203 / 42793

Fax: 038203 / 42989

E-Mail: ra-lange@kujas-kollegen.de

Homepage: www.kujas-kollegen.de

 

 

Martina Wurl

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Arbeitsrecht

Mediatorin BAFM

Severinstr. 9

18209 Bad Doberan

Tel: 038203 / 776- 20

Fax: 038203 / 776- 222

E-Mail: mail@fachanwaelte.de

Homepage: www.fachanwaelte.de

 

 

Gutachter:

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Landgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 

Kindesmisshandlung

Quälerei ohne Motiv

Mandy N. hat ihr Kind verprügelt, verbrüht und vergiftet. Am Freitag erwartet sie das Urteil vor dem Rostocker Landgericht. Der Hintergrund der grausamen Misshandlung eines Kleinkindes mit Säure bleibt auch zum Prozessende offen. (11.01.2007, 16:41 Uhr)

Rostock - Dem Umgang mit gefährlichen Reinigungsmitteln ist in der Ausbildung von Hauswirtschaftern ein ganzes Kapitel gewidmet. Mandy N. als gelernte Hauswirtschafterin hätte es also wissen müssen. Warum sie ihrem Baby, einem Wunschkind übrigens, Essigreiniger und Kalklöser einflößte, sie verbrühte und verprügelte, wird ihr schreckliches Geheimnis bleiben.

Die 27-Jährige ist zwar unterdurchschnittlich intelligent, aber nicht dumm. Sie schaffte die Hauptschule und die Lehre, in Prüfungssituationen aber versagte sie. Sie lernte schnell, auf eigenen Beinen zu stehen, heiratete "ihre große Liebe" Tilo, wurde im November 2001 Mutter. Im Alter von einem halben Jahr muss Lea-Marie zum ersten Mal wegen unstillbaren Erbrechens und Auffälligkeiten im Mundbereich im Krankenhaus behandelt werden. Ob Mandy N. ihr bereits damals Essigreiniger einflößte, konnte im Prozess nicht bewiesen werden. Laut Gutachten ähneln sich jedoch seitdem die Symptome in insgesamt 27 Arztberichten, 26 davon wurden nach einer stationären Behandlung des Mädchens angefertigt.

Angst vor dem Erinnern

Je älter Lea-Marie wurde, desto mehr wehrte sie sich gegen die Misshandlungen. Desto schlimmer wurden aber auch ihre Verletzungen. Die ätzende Flüssigkeit blieb länger im Mund, weil sich das Mädchen heftig weigerte zu schlucken. Die Schleimhäute des gesamten Hals-, Nasen- und Rachenraumes sowie die Augen wurden angegriffen. Nach der letzten Misshandlung im Sommer 2006 zeigte Lea-Marie im Krankenhaus einer Psychologin an einem Teddy, wie sich die Mutter über den Oberkörper des Mädchens gelegt hatte, um ihren Widerstand zu brechen. Das würde sie heute nicht mehr erzählen. Sie habe Angst, sich zu erinnern, berichtete die Medizinerin vor Gericht.

Die Speiseröhre des Mädchens war zum Schluss noch so dünn wie ein Strohhalm, bei normal entwickelten Kind hat sie im Durchmesser 16 Millimeter, bei Lea-Marie nur noch fünf Millimeter. Alle zwei Wochen muss die Speiseröhre unter Vollnarkose gedehnt werden. Sie habe eine panische Angst auch vor kleinen Schmerzen wie Blutabnehmen, erzählte ein Arzt. Nicht nur die Berichte der Ärzte schockten das Gericht, auch die Fotos von den äußerlichen Wunden. Tiefe Vernarbungen hat das Mädchen an beiden Oberschenkeln von einer Verbrennung, die Mandy N. ihrem Kind im Alter von 15 Monaten angetan hat. Für eine Versicherungssumme von 864 Euro goss sie einen vollen, mit siedend heißem Wasser gefüllten Wasserkocher über das in der Wanne sitzende Kind.

"Wahnsinn was ich meiner Tochter angetan habe"

Das Kind habe damals geschrieen wie am Spieß, erzählte Mandy N. der Polizei. "Wahnsinn, was ich meiner Tochter angetan habe", meinte sie vor Gericht. Mehr zu ihren Motiven konnte sie nicht sagen. Das machte es für Gutachter auch so schwer, ein Bild vom Seelenleben der jungen Frau zu zeichnen. Sie hörte sich alle Ausführungen interessiert an, Regungen zeigte sie nur beim Schlusswort. Es tue ihr "unendlich Leid", sagte sie, dann rutscht ihr die Stimme weg.

Ihre Familie, Nachbarn, Erzieher aus dem Kindergarten der Tochter und Betreuer vom Jugendamt sind ratlos, ob sie diese Tat hätten verhindern können. Trotz vieler Telefonate mit ihrer Schwägerin und regelmäßiger Treffen mit einem Freund ahnte niemand vom Martyrium der Tochter und von der Zerrissenheit der Mutter. Hätte sie nicht umfassend vor Gericht gestanden, wäre es womöglich nicht einmal zu einer Anklage gekommen, sagte ein Jurist. Gegen solche Fälle sei man einfach nicht gewappnet, betonte eine Sprecherin des Jugendamtes. Ein schwacher Trost für Lea-Marie, die jetzt bei einer Pflegemutter lebt. Laut Einigung zwischen Anklage und Verteidigung stehen ihr 30.000 Euro Schmerzensgeld zu, die Mandy N. ihrer Tochter zahlen muss. (Katrin Schüler, ddp)

 

 

 

11.01.2007

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nachrichten/prozesse/87886.asp

 

 

 

Kindesmisshandlung

Motive bleiben unklar

Mandy N. muss für neun Jahre ins Gefängnis, weil sie ihrer kleinen Tochter über Jahre hinweg ätzende Essigessenz und Kalkreiniger eingeflößt hat. Damit blieb das Gericht unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. (12.01.2007, 16:47 Uhr)

Rostock - Weil sie ihrer kleinen Tochter jahrelang ätzende Essigessenz und Kalkreiniger eingeflößt hat, muss eine Mutter aus Teterow (Mecklenburg-Vorpommern) neun Jahre ins Gefängnis. Nach Überzeugung des Rostocker Landgerichts hat die Frau die heute fünfjährige Lea-Marie 24 Mal gezwungen, die Substanzen in steigender Dosierung zu trinken. Die 27-Jährige hatte zu Prozessbeginn gestanden. Sie hatte auch zugegeben, das Mädchen mit kochendem Wasser übergossen zu haben, um die Unfallversicherung zu betrügen. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Haft gefordert, der Verteidiger sechs Jahre und drei Monate.

In seinem Urteilsspruch warf der Richter der Mutter vor, sie habe sich ihrem wehrlosen Kind gegenüber brutal, kaltblütig und hinterlistig verhalten. Sie und der Vater des Kindes, dem keine Beteiligung oder Kenntnis an den Taten nachgewiesen werden konnte, stünden vor den Trümmern ihres eigenen Lebens. Der Vater wurde zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, weil er das Kind mit einem Teppichklopfer geschlagen haben soll. Er betritt dies im Prozess. Sein Anwalt kündigte an, Rechtsmittel einzulegen.

War Geldgier das Motiv?

Der Richter machte deutlich, dass der Prozess nicht spurlos an ihm vorbeiging: "Es fällt schwer, zu einer sachgerechten Entscheidung zu kommen, denn auch auf der Richterbank sitzen Väter und Mütter." Das Gericht habe besonders das Bild des Mädchens verfolgt, das im Alter von 15 Monaten nichts ahnend in der Badewanne saß, als sie von ihrer eigenen Mutter aus "verabscheuungswürdigen Motiven" mit kochendem Wasser verbrüht wurde. Der Mutter, die die Urteilsverkündung weitgehend regungslos anhörte, rechnete er vor, dass Lea-Marie fast ein Fünftel ihres jungen Lebens im Krankenhaus zubringen musste.

 

 

Zum Thema

Kindesmisshandlung: Quälerei ohne Motiv

Doch auch nach dem Urteilsspruch bleiben Fragen offen. Die wichtigste lautet wohl: Wie konnte eine Mutter ihrem eigenen Kind solche Qualen zufügen? Sie selbst konnte die Frage im Prozess nicht beantworten. Lea-Marie sei ein anstrengendes Kind gewesen, sagte sie. Das Gericht schloss daraus, dass sie das Mädchen immer wieder verätzte, damit es für einige Zeit ins Krankenhaus kam und die Mutter ihre Ruhe hatte. Der psychiatrische Gutachter hatte jedoch ausgesagt, Lea-Marie sei ein völlig unauffälliges Kind - kein Anzeichen also für eine angebliche Überforderung der Mutter.

Das Motiv für die Verbrühung Lea-Maries nannte die Mutter dagegen: Sie erhoffte sich von der Versicherung 1000 Euro als Ausgleich für die furchtbaren Schmerzen, die sie ihrem Kind zufügte. Lea-Marie mussten große Hautpartien transplantiert werden. Die Anklage verfolgte im Laufe des Prozesses nicht weiter, ob die regelrechte Folter mit Essigessenz und Kalkreiniger auch Versicherungsbetrug zum Ziel gehabt haben könnte. Im Falle einer dauerhaften Invalidität Lea- Maries hätte die Versicherung 150.000 Euro gezahlt.

Kinderärztin bemerkte nichts

Offen bleibt auch, warum das vier Jahre dauernde Martyrium Lea- Maries erst nach knapp 30 Krankenhausaufenthalten entdeckt wurde. Zuvor waren bei dem gemarterten Kind fälschlich unter anderem Angina, Lungenentzündung und Lebensmittelvergiftung diagnostiziert worden. Die niedergelassene Kinderärztin, die das Mädchen über Jahre hinweg behandelte, bemerkte ihrer Aussage zufolge nichts von dem Leiden Lea- Maries. Dabei hatte ihr ein Krankenhaus mitgeteilt, dass das Kind ängstlich, verstört und verwahrlost sei. Doch nichts passierte.

Auch die Nachbarn taten nichts, obwohl mindestens eine Zeugin immer wieder Geschrei und auch das Geräusch von Schlägen hörte. Ihre mehrfach zu Besuch weilende Mutter war drauf und dran, die Hausverwaltung zu informieren - allerdings nicht aus Sorge um Lea- Marie, sondern wegen des störenden Lärms.

Der Verteidiger der Verurteilten stellte in seinem Plädoyer fest, seine Mandantin sei von niemandem an ihrem Tun gehindert worden. Auch der Richter sagte am Ende: "Lea-Maries Leidensweg hätte abgekürzt werden können, wenn diejenigen, die davon hätten erfahren können, ja müssen, gehandelt hätten." Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob den behandelnden Ärzten oder dem Jugendamt fahrlässige Körperverletzung oder unterlassene Hilfeleistung vorzuwerfen ist. 

"Der Tagesspiegel", 12.01.2007

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/nachrichten/prozesse-kinder-urteile/88028.asp

 

 

 


 

 

Sahin gegen Deutschland & Sommerfeld gegen Deutschland

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Große Kammer

Urteil vom 08.07.2003

 

 

 

Eltern gegen Deutschland

vor dem Europäischen Gerichtshof

 

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Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8.Juli 2003:

Urteile der Großen Kammer in den Fällen Sahin und Sommerfeld gegen Deutschland

 

erste Stellungnahme des Väteraufbruch:

"Eine schallende Ohrfeige für Deutschlands Familienrecht"

 

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Verfahren Sahin und Sommerfeld:

Besuchsverbot für Väter unehelicher Kinder ist rechtswidrig

Straßburg: Bundesregierung muss Entschädigung zahlen

Deutsche Gerichte haben zwei Vätern zu Unrecht den Kontakt mit ihren unehelichen Kindern verweigert. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg. Die Richter sahen in dem Besuchsverbot einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Sie gaben den Klägern Recht, dass sie gegenüber geschiedenen Vätern nicht benachteiligt werden dürften. Die Bundesrepublik Deutschland muss nun eine Entschädigung von insgesamt 47 000 Euro zahlen.

Das Gericht warf den deutschen Behörden vor, sich in ihren Urteilen zu stark auf die Aussagen der Mütter gestützt zu haben. Dadurch seien die Väter unverhältnismäßig belastet und gegenüber geschiedenen Vätern zu Unrecht diskriminiert worden. Den beiden 1950 und 1953 geborenen Vätern wurde das Besuchsrecht vor der Reform des deutschen Familienrechts im Juli 1998 verweigert. Seither wird auch unverheirateten Eltern auch in Deutschland der Kontakt zu ihren Kindern erlaubt.

Recht auf "Achtung der Familie" verletzt

In ihren Klagen sahen beide Väter zudem ihr Recht auf Achtung der Familie verletzt. Diesen Punkt bestätigten die Straßburger Richter nicht. Damit nahmen sie ihre frühere Entscheidung aus dem Jahr 2001 zurück, gegen die die Bundesrepublik Einspruch eingelegt hatte. In der Urteilsbegründung vom Dienstag hieß es, das Gericht müsse zwischen den Interessen der Eltern und der Kinder abwägen. In den vorliegenden Fällen müsse "zum Wohle" der inzwischen 15 und 22 Jahre alten Kinder entschieden werden.

So sahen die Richter im Fall des Vaters aus Wiesbaden in den Streitigkeiten der Eltern eine Gefahr für die Entwicklung des Kindes. Im anderen Fall aus Rostock hatte das damals 13 Jahre alte Kind 1994 ausdrücklich ausgesagt, sie wolle ihren Vater (Jahrgang 1953) nicht sehen. Somit hätten die deutschen Gerichte nicht gegen das Recht auf Achtung der Familie verstoßen (Aktenzeichen: 30943/96 und 31871/96).

 

 

 

Pressemitteilung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8.Juli 2003:

Urteile der Großen Kammer in den Fällen Sahin und Sommerfeld gegen Deutschland

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einer öffentlichen Urteilsverkündung seine Urteile in den Fällen Sahin gegen Deutschland (Beschwerdenummer 30943/96) und Sommerfeld gegen Deutschland (Beschwerdenummer 31871/96) bekannt gegeben.

Im Fall Sahin gegen Deutschland entschied das Gericht

mit zwölf zu fünf Stimmen, dass keine Verletzung von Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskommission stattgefunden hat,

und einstimmig, dass eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 stattgefunden hat.

 

Im Fall Sommerfeld gegen Deutschland entschied das Gericht

mit vierzehn zu drei Stimmen, dass keine Verletzung von Artikel 8 stattgefunden hat,

mit zehn zu sieben Stimmen, dass eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 stattgefunden hat,

einstimmig, dass eine Verletzung von Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 8 stattgefunden hat, dadurch dass die weitere Beschwerde-/Berufungsmöglichkeit in den Umgangsverfahren unter einer früheren gesetzlich festgelegten Bestimmung ausgeschlossen wurde,

und einstimmig, dass es nicht notwendig war, die Beschwerde des Beschwerdeführers zur Verletzung von Artikel 6 als eigenständigen Artikel oder in Verbindung mit Artikel 14 separat zu überprüfen.

Unter Artikel 41 (Ansprüche auf angemessene Entschädigung) der Konvention hat das Gericht jedem Beschwerdeführer 20.000 EURO Entschädigung zugesprochen. Für Kosten und Auslagen wurden Herrn Sahin 4.500 EURO und Herrn Sommerfeld 2.500 EURO zugesprochen.

 

1. Grundlegende Sachverhalte

Asim Sahin, geboren 1950, hatte zum relevanten Zeitpunkt die türkische Staatsbürgerschaft. Er erwarb anschließend die deutsche Staatsbürgerschaft. Er ist der Vater eines nicht-ehelichen Kindes, geborenen im Juni 1988. Er erkannte die Vaterschaft an und holte seine Tochter regelmäßig zu Besuchen bis zum Oktober 1990 ab, als die Mutter weiteren Kontakt verbot. In Dezember 1990 beantragte er erfolglos beim Amtsgericht Wiesbaden das Umgangsrecht. Seine nachfolgenden Beschwerden wurden zurückgewiesen.

Manfred Sommerfeld, geboren 1953, hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Er ist der Vater eines nicht-ehelichen Kindes, geborenen im Juni 1981. Er erkannte die Vaterschaft an und lebte mit der Kindesmutter bis zur Trennung in 1986 zusammen. Die Mutter verbot dann jeden Kontakt mit dem Kind. Am 2. Oktober 1990 beantragte Herr Sommerfeld beim Amtsgericht Rostock das Umgangsrecht, zog aber den Antrag am 1. Juli 1992 zurück, nachdem seine Tochter wiederholt ausgesagt hatte, dass sie keinen Kontakt mit ihm wolle. Er stellte einen zweiten Antrag im September 1993. Dieser wurde vom Amtsgericht im Juni 1994 abgelehnt und Herrn Sommerfelds nachfolgende Beschwerden wurden zurückgewiesen.

 

3. Zusammenfassung der Entscheidung

Beschwerden

Die Beschwerdeführer beklagten, dass die deutschen Gerichtsentscheidungen, ihre Anträge auf Umgang mit ihren nicht-ehelich geborenen Kindern zurückzuweisen, Artikel 8 (Achtung des Familienlebens) der Europäischen Menschenrechtskonvention verletzen. Sie legten ebenfalls Beschwerde gegen diskriminierende Behandlung ein, die Artikel 14 (Verbot der Diskriminierung) in Verbindung mit Artikel 8 entgegensteht. Herr Sommerfeld legte weitere Beschwerde gegen die Verletzung von Artikel 6 § 1 (Recht auf faires Verfahren) als eigenständiger Artikel und in Verbindung mit Artikel 14 ein.

Entscheidung des Gerichts

Artikel 8 der Konvention

Das Gericht wiederholte, dass unter Artikel 8, den innerstaatlichen örtlichen Behörden aufgegeben war, einen gerechten Ausgleich zwischen dem Interesse des Kindes und dem Elterninteresse zu schaffen. In diesen Fällen hatte die deutschen Gerichte relevante Begründungen für ihre Entscheidungen angegeben, den Umgang abzulehnen: die starken Spannungen zwischen den Eltern und das Risiko, dass Besuche gefährliche Auswirkung auf die Entwicklung des Kindes hätten im Fall Sahin; und der zum Ausdruck gebrachte Wunsch des Kindes im Alter von 13 Jahren, seinen biologischen Vater nicht zu sehen und das Risiko einer schwerwiegenden Störung ihres emotionalen und psychologischen Gleichgewichts durch Erzwingen des Umgangs im Fall Sommerfeld.

Bei der Einschätzung, ob diese Gründe ausreichend seien, hatte das Gericht zu berücksichtigen, ob die zum Beschluss führenden Verfahren ordnungsgemäß den Schutz der Interessen der Antragsteller/Beschwerdeführer wahrten. Es stellte fest, dass die Antragsteller/Beschwerdeführer alle ihre Argumente zu Gunsten des Erhalts von Umgangsrecht vorbringen konnten und Zugang zu allen relevanten Informationen hatten, auf die sich die Gerichte stützten. Im Fall Sommerfeld sagte das Gericht aus, dass es übertrieben sei, davon auszugehen, dass die innerstaatlichen Gerichte immer einen psychologischen Gutachter zur Frage der Gewährung von Umgang für einen nicht sorgeberechtigten Elternteil hinzuziehen sollten. Basierend auf dem stattgefunden, direkten Umgang mit dem Kind, hatte das Amtsgericht eine gute Grundlage, ihre Aussagen zu überprüfen und festzustellen, ob sie eine eigene Entscheidung treffen konnte oder nicht. Im Fall Sahin sagte dass Gericht aus, dass es übertrieben sei, davon auszugehen, dass die innerstaatlichen Gerichte immer eine Beweisaufnahme durch eine gerichtliche Kindesanhörung zur Frage des Umgangs durchführen sollten. Da das Kind nur fünf Jahre alt zum relevanten Zeitpunkt war, war das Gericht berechtigt, sich auf die Ergebnisse eines Gutachters zu verlassen. Es gab keinen Grund ihre fachliche Kompetenz in Zweifel zu ziehen. Das Gericht hatte nicht zu kritisieren, dass die deutschen Gerichte angemessene Verfahren unter den Umständen beider Fälle führten und ausreichend Material hinsichtlich einer begründeten Entscheidungsfindung zur Frage des Umgangs bereit gestellt hatten. Die in Artikel 8 implizierten, verfahrenstechnischen Anforderungen sind somit erfüllt worden.

(Übersetzung: Bernd-Michael Uhl)

 

 

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erste Stellungnahme des VAfK:

"Eine schallende Ohrfeige für Deutschlands Familienrecht"

Diskriminierung in Deutschland

Erneut gab es für Deutschlands Familienrecht bei dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Korrektur. Deutsche Gerichte haben zwei Vätern zu Unrecht den Kontakt mit ihren unehelichen Kindern verweigert. So entschied der Gerichtshof für Menschenrechte am Dienstag in Straßburg. Bundesvorstandsmitglied Dietmar Nikolai Webel vom einzigen bundesweiten Väterverein „Väteraufbruch für Kinder“ sieht in dem Urteil die Position seines Verbandes bestätigt: „Gerade im Hinblick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Januar 2003 zum Sorgerecht nichtehelicher Väter und den der Bundesregierung auferlegten Gesetzesänderungen müssen wesentliche Kernaussagen überdacht werden. Ein Ausschluss aus der elterlichen Verantwortung darf es nur geben, wenn es gewichtige Gründe gibt.“

Die Väter Sahin und Sommerfeld haben heute vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes nach vielen Jahren endlich ihr Recht bekommen. Es war kein Recht mehr für den persönlichen Weg, denn die Jahre des Unrechtes in Deutschland haben die Beziehungszeit der Kinder und Väter verschlungen. Deutsche Richter halfen dabei, selbst als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sein erstes Urteil verkündete ging die Bundesregierung sogar noch in Berufung.

Europa erweist sich als Korrektiv in der Rechtssprechung eines Mitgliedsstaates. Dietmar Nikolai Webel vom Väteraufbruch äußert hierzu: "Solche Diskriminierung der Väter in Deutschland muss nun auch im eigenen Land durch die Politik beendet werden. Es handelt sich nicht um Einzelfälle, sondern es gibt bei einem Drittel aller Scheidungen schon nach zwei Jahren keinen Vater-Kind-Kontakt mehr. Wenn die Vaterschaft als Wert begriffen wird, dann muss sie auch durch die Gesellschaft geschützt werden."

Es war nicht die erste Rüge gegen Deutschland. Den Kindern wurden die Väter per Rechtssprechung genommen. Die Rolle der Väter im Familienrecht wird in der Zukunft neu bestimmt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine gleichwertige Vaterschaft am 29.01.03 mit folgender Begründung abgewiesen. "Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass eine Mutter, gerade wenn sie mit dem Vater und dem Kind zusammenlebt, sich nur ausnahmsweise und nur dann dem Wunsch des Vaters nach einer gemeinsamen Sorge verweigert, wenn sie dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden, dass sie also die Möglichkeit der Verweigerung einer Sorgeerklärung nicht etwa als Machtposition gegenüber dem Vater missbraucht."

Es ist in Europa anders herum argumentiert worden. Es müssen schwerwiegende Gründe für eine Ungleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder vorliegen. Deutschland befand als schwerwiegend, dass die Vaterschaft bei der Geburt häufig noch nicht festgestellt ist, die Mutter die naturgegebene Hauptverantwortung für die Kindererziehung hat und die Mutter die engere Bindung zum Kind habe.

Zwischen Sorgerecht und Umgangsrecht besteht ein unmittelbarer Zusammenhang, wie die Begleitforschung zum neuen Kindschaftsrecht wissenschaftlich sicherstellte. Alleiniges Sorgerecht wird allzu oft als Machtposition eines Elternteils verstanden. Dem anderen Elternteil bleibt kaum eine Möglichkeit für faire Klärung. Selbst bei Missbrauch des alleinigen Sorgerechtes durch Umgangsverweigerung wird das Unrecht durch Familiengerichte zu Recht umgewandelt.

Am 11.07. wird dem Bundesrat eine Übergangsregelung vorgelegt werden für Väter, die vor 1998 noch nicht die gemeinsame Sorge erklären konnten. Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil zur Rechtsstellung nichtehelicher Väter der Regierung diesen Auftrag erteilt. Liest man die Vorlage, so hat auch hier der Vater gegen den Willen der Mutter keine Möglichkeit einer gleichwertigen Elternschaft. Er muss mit der Mutter 6 Monate zusammengelebt haben und die Elterliche Verantwortung wahrgenommen haben. Davon können aber viele Väter nur träumen. Auch diese Väter möchten eine gleichwertige Beziehung wie die Mutter zum Kind aufbauen können.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte war offensichtlich anderer Meinung. Sahin und Sommerfeld haben ihr spätes Recht bekommen. Geld macht den erlittenen Schaden nicht wieder gut. Recht in Europa darf sich vom Recht in Deutschland nicht mehr unterscheiden. Die vielen Väter in Deutschland, denen es ähnlich geht, können nach dieser Rechtssprechung wieder hoffen.

 

Dietmar Nikolai Webel

Bundesvorstand, 08.07.2003

 

 

 

 


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