Väternotruf informiert zum Thema

Sozialgericht Potsdam


 

 

Sozialgericht Potsdam

Rubensstr. 8

14467 Potsdam

 

Telefon: 0331 / 271880

Fax: 0331 / 2718888

 

E-Mail: poststelle@sgp.brandenburg.de

Internet: www.sg-potsdam.brandenburg.de/

 

 

 

Internetauftritt des Sozialgerichts Potsdam (05/2012)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.04.2012 - http://www.sg-potsdam.brandenburg.de/sixcms/list.php?template=content_list_sgp_gesch&query=allgemein_sgp&sv[relation_sgp.gsid]=lbm1.c.297246.de&sort=lfdnr&order=asc

 

 

 

 

Bundesland Brandenburg

 

 

Direktor am Sozialgericht Potsdam: Johannes Graf von Pfeil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Sozialgericht Potsdam / Direktor am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.02.1998 als Richter/Staatsanwalt auf Probe - abgeordnet an das Arbeitsgericht Senftenberg - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.03.2001 als Richter am Arbeitsgericht Cottbus aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 26.03.2001 als Richter am Arbeitsgericht Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 26.03.2001 als Richter am Sozialgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Ab 01.05.2006 Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Direktor am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Siehe Pressemitteilung unten.

Stellvertretender Direktor am Sozialgericht Potsdam: Dr. Kuhnke (geb. ....) - Richterin am Sozialgericht Potsdam / stellvertretende Direktorin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Kuhnke nicht aufgeführt.

 

 

 

 

Das Sozialgericht Potsdam ist zuständig für die Stadt Potsdam und die Landkreise:

Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming.

 

 

In Berlin-Brandenburg gibt es insgesamt fünf Sozialgerichte und ein Landessozialgericht:

 

Sozialgericht Berlin

Sozialgericht Cottbus

Sozialgericht Frankfurt (Oder)

Sozialgericht Neuruppin

Sozialgericht Potsdam

 

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

 

Über die Revision im sozialgerichtlichen Verfahren entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel.

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Sozialgericht Potsdam: 

Moritz Bröder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.01.2007 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.01.2007 als Richter am Sozialgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.01.2007 als Richter am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Pressesprecher am Sozialgericht Potsdam.

 

Anke Dauns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Dauns nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.10.2007 als Richterin am Sozialgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.10.2007 als Richterin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

 

Doris Fettien (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab11.05.2007 als Richterin am Sozialgericht Rostock aufgeführt.

Monika Geithe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Arbeitsgericht Cottbus (ab 27.11.1995, ..., 2011) - 2011: abgeordnet an das Sozialgericht Potsdam

Irene Grützmann-Nitschke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 01.04.1996, ..., 2011) - 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 18: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. - 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 5: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.

Gürtler (geb. .... ) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Gürtler nicht aufgeführt. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 50.

Mandy Hentschel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 06.04.2005, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.04.2005 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 36: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.

Daniela Henze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2010, 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.03.2003 als Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. 2010: abgeordnet an das Sozialgericht Potsdam. 2010: Richterrat am Sozialgericht Potsdam. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 32: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. GVP 08.07.2011: Elternzeit.

Dr. Kuhnke (geb. ....) - Richterin am Sozialgericht Potsdam / stellvertretende Direktorin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Kuhnke nicht aufgeführt.

Mechthild Kulessa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.12.2004 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg Cottbus aufgeführt. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 34: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.

Friedrich Neunaber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Sozialgericht Potsdam (ab 18.08.1994, ..., 2011) - 2011: Vorsitzender Richter der Kammer 17: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.

Maike Nürnberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 04.01.2002, ..., 2011) - 2011: Richterrat. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 9: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts

Johannes Graf von Pfeil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Sozialgericht Potsdam / Direktor am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.02.1998 als Richter/Staatsanwalt auf Probe - abgeordnet an das Arbeitsgericht Senftenberg - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.03.2001 als Richter am Arbeitsgericht Cottbus aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 26.03.2001 als Richter am Arbeitsgericht Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 26.03.2001 als Richter am Sozialgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Ab 01.05.2006 Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Direktor am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Siehe Pressemitteilung unten.

Volker Reschke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Sozialgericht Potsdam (ab 01.04.1996, ..., 2011) - 2010: Richterrat am Sozialgericht Potsdam. 

Irina Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 29.06.1995, ..., 2011) - 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 5: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.

Torsten Scheiner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.12.2005 als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. GVP 01.07.2011: Abordnung.

Britta Slottke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2010, 2011) - ab 30.09.1997 Richterin am Sozialgericht Frankfurt (Oder). 2010: Richterrat am Sozialgericht Potsdam. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 4 und 22.

Oliver Suder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Sozialgericht Potsdam (ab 01.04.2011, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.10.1997 als Richter am Landgericht Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 06.10.1997 als Richter am Landgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt.

Friederike Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 30.11.2007, ..., 2011)

Marion Weißleder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 15.02.1996, ..., 2011) - 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 6: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.

Dr. Sabine Werner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 21.03.2005, ..., 2012) - 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 16 und 48. GVP 08.07.2011: Elternzeit. Namensgleichheit mit: Sabine Werner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Bundespatentgericht München (ab 12.09.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.10.1995 als Richterin am Landgericht Frankfurt an der Oder - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 27.10.1995 als Richterin am Landgericht Frankfurt an der Oder aufgeführt.

Vera-Maria Zanetti (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.03.2004 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - beurlaubt - aufgeführt.

 

 

 

Richter auf Probe:

Jörn Hökendorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg (ab 30.10.2006, ..., 2011) - 2010, 2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Sozialgericht Potsdam. 2010: Richterrat am Sozialgericht Potsdam.

Dr. Matusch - Richterin/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Sozialgericht Potsdam. GVP 08.07.2011: Elternzeit.

Tichy - Richterin/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Sozialgericht Potsdam.

Wagner - Richterin/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Sozialgericht Potsdam. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 10: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.

 

 

Nicht mehr als Richter am Sozialgericht Potsdam tätig:

Kathrin Gerstmann-Rogge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 20.01.1998, ..., 2008)

Katharina Jung (geb. 1941) - Richterin am Sozialgericht Potsdam / stellvertretende Direktorin am Sozialgericht Potsdam (ab 15.05.1996, ..., 2002)

Dr. Sibylle Schlender (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 16.04.1996, ..., 2008)

Rainer Schmitt-Wenkebach (geb. 1941) - Richter am Sozialgericht Potsdam / Direktor am Sozialgericht Potsdam (ab 01.09.1994, ..., 2002)

Wolfgang Seifert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Landessozialgericht Brandenburg (ab 01.04.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.10.2001 als Richter am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. GVP 01.10.2014: Richter / 9. Senat.

 

 

 

 

Gutachter:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

Sonstige:

 

 


 

 

 

Stasi-Altlasten Neue Stasi-Vorwürfe gegen GdP-Chef

25.08.2011

von Alexander Fröhlich

Das Archiv vergisst nicht. In den Akten von Stasi-Opfern ist belastendes Material gefunden worden. Wie der RBB berichtete, wird der Gewerkschaftsboss Andreas Schuster von der Stasi-Unterlagenbehörde nun offiziell als inoffizieller Mitarbeiter (IM) eingestuft.

Das RBB-Politmagazin Klartext hat neue Akten gefunden und es geht diesmal um den Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster. Eine Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Potsdam wird wegen ihrer DDR-Vergangenheit von ihrer Funktion entbunden. entbunden.

Potsdam - Er lehnt die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Brandenburger Polizei ab und er saß Anfang der 1990er Jahre in der sogenannten Bischofskonferenz neben drei Kirchenvertretern und einem Verwaltungsjuristen, als Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft wurden. Aber auch gegen Andreas Schuster, seit 20 Jahren Brandenburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stehen seit zwei Jahren schwere Stasi-Vorwürfe im Raum, die er stets zurückwies. Nun aber hat das RBB-Politmagazin Klartext neue Akten gefunden, die nach einem Bericht von Mittwochabend eindeutig „IM Werner“ zuzuordnen sind, der Schuster gewesen sein soll. Die Stasi-Unterlagenbehörde stufe Schuster als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ein, berichtete Klartext.

Der GdP-Chef selbst wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er wolle sich erst den Fernsehbeitrag ansehen und die Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde anfordern, sagte er den PNN.

Bereits 2009 hatte Klartext die Personalkarteikarte zu IM „Werner“ gefunden. Ebenso gab es Hinweise auf eine konspirative Wohnung, in der er sich mit einem Führungsoffizier getroffen haben soll. Damals bestritt Schuster vehement, gespitzelt zu haben. Auch die Gewerkschaft wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Schuster, seit 20 Jahren Landeschef und im Bundesvorstand der GdP, habe sich mehrfach Überprüfungen durch Brandenburgs Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde unterzogen, hieß es von der Gewerkschaftsspitze.

Nun aber wurde Klartext in einer Opferakte fündig, was dem Bericht zufolge als klares Indiz für eine aktive, bisher geleugnete IM-Tätigkeit zu werten sei. Die eigentliche Akte von „IM Werner“ war vom früheren Führungsoffizier vernichtet worden, was dieser gegenüber dem Magazin auch bestätigte. In der Opferakte geht es um einen vom hochrangigen „IM Werner“ bespitzelten Kollegen in der Führungsebene der Polizei im früherer DDR-Bezirk Cottbus

Für Zündstoff dürfe ein weiterer Klartext-Beitrag von Mittwochabend über brisante Stasi-Fälle in der Justiz sorgen, die erneut Zweifel an der Prüfpraxis in Brandenburgs Justiz zu Beginn der 1990er Jahre aufkommen lassen. Wie das Politmagazin am Mittwochabend berichtete, soll in Frankfurt (Oder) tätige Staatsanwalt Peter Parzyjegla als NVA-Offizier unter dem IM-Decknamen „Otto Röder“ Kameraden bespitzelt haben und als Militärstaatsanwalt in der DDR tätig gewesen sein und mit der Staatssicherheit zusammenarbeitet haben.

In einem Fall hatten die Recherchen von Klartext bereits Konsequenzen. Am Mittwoch ist am Potsdamer Sozialgericht die Vorsitzende Richterin einer Kammer, die sich mit DDR-Unrecht befasst, von ihrer Funktion entbunden worden. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums am Abend. Sie soll nach dem RBB-Bericht in der DDR selbst mehrere Unrechtsurteile gefällt haben. Konkret ging es laut Klartext etwa um eine Frau, die noch 1989 zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil sie über die ungarische Grenze in den Westen zu ihrem Mann flüchten wollte. Aus den Stasi-Unterlagen geht laut RBB hervor, dass die Richterin mit ihrem Urteil den Willen der Stasi ausgeführt haben soll. Dem Magazin liegen 15 vergleichbare Urteile vor.

Im Gegensatz zu Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der Handlanger der SED-Diktatur in Polizei und Justiz für nicht tragbar hält, hatte Justizminister Volkmar Schöneburg einen neuen Stasi-Check unter Richtern und Staatsanwälten als unverhältnismäßig abgelehnt. Schöneburg war am Mittwoch über die neuen Enthüllungen bereits informiert, das Ministerium selbst rechnet mit einer turbulenten Sitzung des Rechtsausschusses am heutigen Donnerstag

http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/570350/

 

 

Kommentar Väternotruf:

Was ist das nur für eine Aufregung im Land Brandenburg. Eine Sozialrichterin wird vom Dienst suspendiert, weil sie zu DDR Zeiten als stramme Genossin für die Durchsetzung der Parteilinie sorgte. Dabei waren ab 1949 mindestens die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte in der damaligen Bundesrepublik Deutschland in NS-Verbrechen verwickelt oder haben diese selber aktiv verübt. Die haben fast alle einen Persilschein von der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer erhalten, bekamen dicke Staatsrenten, während Opfer der NS-Justiz erneut in westdeutschen Gefängnissen eingesperrt wurden. So etwa der Nazistaatsanwalt Eduard Dreher, der nach dem Krieg einer der einflussreichsten westdeutschen Strafrechtler und Referatsleiter im Bundesjustizministerium wurde. Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem das kroch, so Bertolt Brecht bezugnehmend auf den NS-Nachfolgestaat Bundesrepublik Deutschland, der von seiner Gründung an so viel braunen Ungeist gespeichert hatte, dass z.B. das nationalsozialistische Rechtsberatungsgesetz (RBerG) erst im Jahr 2008 außer Kraft gesetzt wurde. Kein Wunder, wenn sich in diesem NS-Nachfolgestaat namens BRD aufrechte Demokraten nie so recht wohl gefühlt haben.

 Eduard Dreher  

Eduard Dreher (* 29. April 1907 in Rockau (heute Ortsteil von Dresden); † 13. September 1996 in Bonn)[1] war ein deutscher Jurist und hoher Ministerialbeamter in der frühen Bundesrepublik Deutschland. Zur Zeit des Nationalsozialismus war Dreher erster Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck und stieg in den 1960er Jahren zu einem der einflussreichsten westdeutschen Strafrechtler auf. Dreher ist durch seinen Kommentar zum Strafgesetzbuch bekannt geworden.

Leben [Bearbeiten]  

Dreher war Sohn des Dresdner Kunstakademie-Professors Richard Dreher. Er besuchte die Kreuzschule und studierte von 1926 bis 1929 in Wien, Kiel, Berlin und Leipzig Rechts- und Staatswissenschaften. Nach dreijährigem Vorbereitungsdienst in Dresden schloss er 1933 seine juristische Ausbildung ab, ein Jahr zuvor hatte er bei Hermann Jahrreiß in Leipzig promoviert.[2] Am 1. Mai 1937 trat er der NSDAP bei.[3] Von 1938 bis Kriegsende war Dreher Staatsanwalt in Leipzig, Dresden und Innsbruck. 1943 wurde er zum Ersten Staatsanwalt des Sondergerichts in Innsbruck befördert, wo politische Gegner juristisch „ausgeschaltet“ wurden. Zudem war er stellvertretender Generalstaatsanwalt.[1] Nach Ende des Zweiten Weltkrieges kam er nach zwei Jahren als Rechtsanwalt in Stuttgart 1951 in das Bundesministerium der Justiz zur Abteilung II für Strafrecht und Verfahren. Er wurde Generalreferent im Bundesjustizministerium für die "Große Strafrechtsreform" und war Herausgeber des bekannten Kommentars von Schwarz-Dreher, später Dreher, dann Dreher-Tröndle.

Sondergericht Innsbruck [Bearbeiten]  

Außerhalb des juristischen Fachpublikums wurde er durch die insbesondere durch die im Braunbuch der DDR publizierten Vorwürfe bekannt. Bereits im Mai 1957 legte ihm der Ausschuss für Deutsche Einheit seine Tätigkeit als Erster Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck zur Last. In der Verhandlung des Sondergerichts Innsbruck am 15. April 1942 beantragte Staatsanwalt Dreher gegen die österreichische Hausiererin Karoline Hauser die Todesstrafe. Frau Hauser hatte von einem Altstoffhändler Kleiderkarten gekauft, die dieser zum Einstampfen geben sollte. Das Sondergericht folgte dem Antrag Drehers nicht. Es verurteilte Frau Hauser zu 15 Jahren Zuchthaus. Dreher genügte das nicht und erhob die Nichtigkeitsbeschwerde. Das Reichsgericht hob das Urteil auf und verwies nochmals zurück. Am 14. August 1942 beantragte Dreher wieder die Todesstrafe. Das Sondergericht folgte wieder nicht seinem Antrag und verblieb im selben Strafmaß. Dreher ließ die Angeklagte in ein Arbeitserziehungslager verbringen, was in der Sache einem Konzentrationslager entsprach (Aktenzeichen: KLS. 37/42). Ein weiteres Opfer ist der Gärtner Josef Knoflach. Auf Antrag Drehers verhängte das Sondergericht Innsbruck das Todesurteil, weil er ein Fahrrad unbefugt benutzt hatte und einige Lebensmittel entwendete.

Bundesjustizministerium [Bearbeiten]  

Obschon Dreher oft angegriffen wurde, machte er von 1951 bis 1969 Karriere im Bundesjustizministerium. Zunächst war Dreher zwischen 1951 und 1966 Leiter des Referates für Sachliches Strafrecht. Ab 1954 war zuständig für die Strafrechtsreform. Zusätzlich zu diesem Generalreferat war er von 1954 bis 1961 Leiter des Referates für das Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, 1961 bis 1969 (bis 1966 zusätzlich) Leiter der Unterabteilung II A.  

Fatal war seine Rolle in der Frage in der Verjährung der Beihilfe zum Mord. Das betraf vor allem die Angeklagten in den NS-Prozessen. Die waren nach ständiger Rechtsprechung wenn dann nur Gehilfen der Täter Hitler, Himmler und Heydrich. Dreher zeigte sich auch hier als qualifizierter Jurist. Im Oktober 1968 ist das sogenannte Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz (EGOWiG) in Kraft getreten. Artikel 1 Ziffer 6 (§ 50 Abs. 2 StGB a.F:) „Fehlen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale), welche die Strafbarkeit des Täters begründen, beim Teilnehmer [an der Mordtat], so ist dessen Strafe nach den Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs zu mildern." Dementsprechend reduzierte sich auch das für dieses Delikt vorgesehene Strafmaß und - anders als heute § 78 - die damit verknüpfte Verjährungsfrist von 20 Jahre auf 15 Jahre. Da man aber Taten mit einer Höchststrafe von 15 Jahren am 8. Mai 1960 hatte verjähren lassen, waren die Verbrechen sämtlicher Nazi-Mordgehilfen auf einen Schlag rückwirkend seit 1960 verjährt[4] (Der Beginn der Verjährung eines Mords wurde in der Verjährungsdebatte 1965 auf das Jahr 1949 verlegt).  

Diese gesetzgeberische Tat ging auf den Ministerialdirigenten Dreher zurück.[5] Allerdings ist zu berücksichtigen, dass ähnlich auch beim Alternativentwurf 1966 vorgegangen wurde.[6] Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes beschloss am 20. Mai 1969 (BGH NJW 1969, 1181 ff.) in einem Grundsatzurteil im ersten Verfahren einer großangelegten Prozessserie um das Reichssicherheitshauptamt (RSHA), dass „solche Beihilfe zum Mord nach der neuen Fassung des § 50 Abs. 2 StGB [...] verjährt“. Dies hatte zur Konsequenz, dass Art. 1 Ziff. 6 EGOWiG zu einer „verschleierten Amnestie für den größten Teil der Gehilfen bei nationalsozialistischen Gewaltverbrechen“ führte.[7]

Werke [Bearbeiten]  

Er war Kommentator des Strafgesetzbuches in der Reihe der Beckschen Kurzkommentare von 1961 bis 1977 (23.-37. Auflage). Das Werk gilt als Standardwerk, wurde von Tröndle weitergeführt, firmiert heute unter Fischer.

Literatur [Bearbeiten]  

    Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Fischer, Frankfurt am Main 2007. ISBN 978-3-596-16048-8. (Aktualisierte 2. Auflage)

    Hans-Heinrich Jescheck, Hans Lüttger (Hrsg.): Festschrift für Eduard Dreher zum 70. Geburtstag. De Gruyter, Berlin 1977. ISBN 3-11-005988-6. (1. Auflage)  

Einzelnachweise [Bearbeiten]  

    ↑ a b Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich, Frankfurt am Main 2007, S. 118.

    ↑ Hans-Heinrich Jescheck, Hans Lüttger (Hrsg.): Festschrift für Eduard Dreher zum 70. Geburtstag, Berlin 1977, S. 1 f.

    ↑ Helmut Kramer: "Eduard Dreher: Vom Sondergerichtsdezernenten zum führenden Strafrechtler der Bundesrepublik", in: Justizministerium NRW (Hrsg.): "Zwischen Recht und Unrecht. Lebensläufe deutscher Juristen",2004, S. 101ff..

    ↑ Ingo Müller: "Der strafrechtliche Umgang mit der NS-Vergangenheit" Infobrief Nr. 94 (2005) des RAV

    ↑ Marc von Miquel: "Ahnden oder amnestieren? : westdeutsche Justiz und Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren", Göttingen 2004, S. 333ff.

    ↑ Marc von Miquel: "Ahnden oder amnestieren? : westdeutsche Justiz und Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren", Göttingen 2004, S. 327.

    ↑ Hubert Rottleuthner, Rechtshistorisches Journal 2002, Seite 665ff.  

Weblinks [Bearbeiten]  

    Literatur von und über Eduard Dreher im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek

    Eduard Dreher im Braunbuch der DDR  

http://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Dreher

 

Parallel zur Verfolgung der westdeutschen Kommunisten durch die NS-Nachfolgejustiz in der BRD ab 1956, die permanente strafrechtliche Verfolgung von Schwulen in der damaligen Bundesrepublik Deutschland, Tausende wurden eingesperrt, kein einziger der dafür verantwortlichen Richter und Staatsanwälte wurde dafür je zur Verantwortung gezogen. Der grüne Vorzeigeschwule, MdB Volker Beck, scheint auch nicht sonderlich viel Aktivitäten entfaltet zu haben, damit hier noch eine nachträgliche Rechenschaftsziehung der an den Verfolgungen beteiligten westdeutschen Richter und Staatsanwälte hätte stattfinden können.

Und dann die rechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder, die in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 bis heute mit dem Segen der Bundesregierung, des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes praktiziert wurde. Wann werden diese Richterinnen und Richter zur Verantwortung gezogen?

 

 


 

 

 

11.04.2008Neuer Direktor des Sozialgerichts Potsdam in das Amt eingeführt

Friedrich-Johannes Graf von Pfeil ist am Freitag von Justizstaatssekretär Günter Reitz als neuer Direktor des Sozialgerichts Potsdam eingeführt worden. Die vielfach nachgewiesenen Qualitäten als Gerichtsmanager, so Reitz, befähigen Graf von Pfeil besonders zur Leitung eines Sozialgerichts. Die Sozialgerichtsbarkeit allgemein und das Sozialgericht Potsdam im besonderen wurden infolge der Anfang 2005 in Kraft getretenen Regelungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende und zur Sozialhilfe mit einem immensen Arbeitsanfall konfrontiert. Ein Ende des Eingangsanstiegs ist nicht absehbar, die zwangsläufig entstandenen Bearbeitungsrückstände belasten die Angehörigen des Gerichts erheblich. Staatssekretär Reitz bedankte sich bei ihnen ausdrücklich für das gezeigte Engagement. Trotz der angespannten Haushaltslage und der vom Justizressort zu erbringenden Stelleneinsparungen konnte das richterliche und nichtrichterliche Personal bei dem Sozialgericht Potsdam bereits aufgestockt werden und wird weiter aufgestockt. Geplant ist außerdem die Errichtung einer Nebenstelle.

Der Verfahrensbestand stieg vom 1.3.2007 bis zum 29.2.2008 trotz 5089 Verfahrenserledigungen um 1506 Verfahren auf 8150 Verfahren an. Gegenwärtig sind am Sozialgericht Potsdam 18 Richter und 25 nichtrichterliche Mitarbeiter beschäftigt.

Graf von Pfeil, 42 Jahre alt, ist als Sohn eines Offiziers und späteren Militär-Attachés an wechselnden Orten aufgewachsen, darunter in Belgien und der Schweiz. Nach dem Jurastudium in Bonn und dem zweiten Juristischen Examen wurde er 1998 im Land Brandenburg zum Arbeitsrichter ernannt. Nach 14-monatiger Tätigkeit am Arbeitsgericht Cottbus wechselte er zum Sozialgericht Cottbus. Während seiner mehr als dreijährigen Abordnung an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie nach Potsdam ab 2001 leitete er zuletzt das Justitiariat und war u.a. mit dem Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg zur Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte befasst. 2004 wechselte er zum Landessozialgericht, wo er für die Arbeiten zur Errichtung eines gemeinsamen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zuständig und, bis zu seiner jetzigen Ernennung zum Direktor des Sozialgerichts Potsdam, auch als Richter tätig war.

Graf von Pfeil ist verheiratet und hat fünf Kinder.

http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.461569.de

 

 


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