Väternotruf informiert zum Thema

Staatsanwaltschaft Memmingen


 

 

Staatsanwaltschaft Memmingen 

Hallhof 1 u. 4

87700 Memmingen

 

Telefon: 08331 / 105-0

Fax: 08331 / 105-322

 

E-Mail: poststelle@sta-mm.bayern.de

Internet: http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/mm/

 

 

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Memmingen (04/2014)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. 

Statt eines Geschäftsverteilungsplanes findet man eine Dokumentation "160 Jahre Staatsanwaltschaft Memmingen 1848 - 2008. Die Anfänge - Die Behördenleiter". Hinweise auf Justizverbrechen unter dem Nationalsozialismus findet man dort nicht. Wen wundert es, wurde doch in Memmingen die NS-Zeit einfach übersprungen. NS-Täter gab es, ja sicher, aber nicht in Memmingen. In Memmingen gab es immer nur Demokraten. Alle mit blütenreiner Weste, und wenn es dann doch mal einen Massenmörder gab, ja bitte, der kam ja aus Günzburg http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Mengele.

 

 

Bundesland Bayern

Landgericht Memmingen

 

 

Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen: Renate Thanner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 16.01.2014, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1982 als Richterin am Landgericht Memmingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.05.1994 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.04.2000 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Günzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Kempten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2004 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt.

Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen: 

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Memmingen eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.

Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Memmingen umfasst den Landgerichtsbezirk Memmingen.

 

 

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft München

 

 

Väternotruf Memmingen

August Mustermann

Musterstraße 1

87700 Memmingen

Telefon: 08331 / ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte: 

Sabine Braun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 01.08.2010, ..., 2012)  - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Sabine Krimmer ab 01.08.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Sabine Braun ab 01.08.2010 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 

Susanne Fritzsche (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 01.11.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.08.2004 als Richterin am Amtsgericht Ingolstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2009 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt.

Ortwin Jaunich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 01.04.2014, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Peter Jaunich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Arbeitsgericht Würzburg (ab 01.06.1984, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.1984 als Richter am Arbeitsgericht Würzburg aufgeführt.Arbeitsgericht Würzburg - GVP 01.01.2016. Namensgleichheit mit: Jaunich (geb. ....) - Richter am Amtsgericht Coburg (ab , ..., 2016) - Amtsgericht Coburg - GVP 16.05.2016: Richter am Amtsgericht Coburg.

Simone Kiemel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 16.07.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.05.2001 als Richterin am Landgericht Kempten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2001 als Richterin am Landgericht Memmingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.2009 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt.

Dr. Andreas Mairock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 01.05.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt.

Andreas Rossa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 01.04.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Neu-Ulm aufgeführt. 14.03.2012: Stadtnachrichten Ulm. Alfred Baur zahlt 3000 Euro Schmerzensgeld an Tafelladen-Leiterin. Landgericht Memmingen bestätigt in Berufungsverhandlung den Spruch des Neu-Ulmer Schöffengerichts Keine Untreue bei Baur. ... Memmingen / kr Mit der Bestätigung der erstinstanzlichen Verwarnung wegen Beleidigung endete gestern der Berufungsprozess vor dem Landgericht Memmingen im Fall des früheren BRK-Kreisgeschäftsführers Alfred Baur. Nachdem sowohl Staatsanwalt Andreas Rossa als auch der Vertreter von Nebenklägerin ... ihre Berufungsanträge gegen die Entscheidung des Neu-Ulmer Schöffengerichts zurückgezogen hatten, war zudem der Weg frei für einen so genannten Täter-Opfer-Ausgleich ..." - http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/ulm/stadtnachrichten-ulm_artikel,-Alfred-Baur-zahlt-3000-Euro-Schmerzensgeld-an-Tafelladen-Leiterin-_arid,5222704.html

Markus Schroth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 01.06.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. http://www.szon.de/lokales/ulm/ulm/200901240264.html / 22.02.2011: "Auf Kinderspielplatz. Selbstbefriedigung: 77-Jähriger verurteilt" - http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Selbstbefriedigung-77-Jaehriger-verurteilt-id13876321.html

Renate Thanner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1982 als Richterin am Landgericht Memmingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.05.1994 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.04.2000 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Günzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Kempten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2004 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt.

Tanja Walter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 01.03.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Tanja Blessing ab 01.03.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Tanja Walter ab 01.03.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2010 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen  - abgeordnet - aufgeführt.

 

 

Staatsanwalt auf Probe:

Dr. Sven Kaltenbach (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk München (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Kaltenbach im OLG-Bezirk München nicht aufgeführt. Amtsgericht Dillingen - GVP 01.01.2014: Richter auf Probe. Ab 01.10.2014: Staatsanwaltschaft Memmingen.

 

 

Alexandra Möhring (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München (ab 01.11.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München - 1/2 Stelle - aufgeführt. 2009, 2010: Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Memmingen - http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Neu-Ulm/Lokalnachrichten/Artikel,-Zwoelf-Mal-die-eigene-Tochter-sexuell-missbraucht-_arid,1676253_regid,13_puid,2_pageid,4503.html / http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/art4329,433526

 

 

 

Amtsanwälte:

 - Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab , ..., 2009)

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen tätig:

Verena Bauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Landgericht Memmingen (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2004 Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.12.2006 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen - abgeordnet - aufgeführt.  Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2006 als Richterin am Landgericht Memmingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Jürgen Binkmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht Memmingen (ab 01.04.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1993 als Richter am Landgericht Kempten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.12.2002 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.04.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht Memmingen aufgeführt.

Karl Deglmann (geb. am 05.02.1943 in Ulm) - Vorsitzender Richter am Landgericht Memmingen (ab 01.03.1993, ..., 31.12.2007) - ab 17.09.1973 Richter am Landgericht Memmingen. 1975 Staatsanwaltschaft Memmingen. 1976 Rückkehr zum Landgericht Memmingen. Ab 01.03.1993 Vorsitzender Richter am Landgericht Memmingen.

Daniel Egge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richterin am Amtsgericht Augsburg (ab 01.04.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.04.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. 2009 offenbar als Staatsanwalt auf Probe an die Staatsanwaltschaft Memmingen abgeordnet - http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Neu-Ulm/Lokalnachrichten/Artikel,-Mit-einem-blauen-Auge-davongekommen-_arid,1799458_regid,13_puid,2_pageid,4503.html

Karl Gröger (geb. 20.04.1905) - Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 1934, ..., 1964) - im Handbuch der Justiz 1964 ab 1934 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 45 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle.

Jürgen Hasler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Neu-Ulm / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Neu-Ulm (ab 01.03.2010, ..., 2010) - 1995 Richter am Amtsgericht Neu-Ulm - Strafsachen. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.1997 als Richter am Landgericht Memmingen aufgeführt. Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II. Ab 01.09.2005 Staatsanwalt (Gruppenleiter) bei der Staatsanwaltschaft Memmingen. Ab 01.03.2010 stellvertretender Direktor am Amtsgericht Neu-Ulm. - http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Illertissen/Lokalnachrichten/Artikel,-Zwei-Jahre-Knast-fuer-zwei-Kisten-Bier-_arid,2029850_regid,13_puid,2_pageid,4498.html

Walter Henle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Günzburg / Direktor des Amtsgerichts Günzburg (ab , ..., 2014, 2015) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.1988 als Richter am Amtsgericht Günzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2003 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.09.2009 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Günzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2009 als Direktor am Amtsgericht Günzburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Thomas Hörmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Kempten (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.08.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.08.2006 als Richter am Amtsgericht Kempten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Thomas Hörmann nicht aufgeführt.

Kathrin König (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1973) - Richterin am Amtsgericht Günzburg (ab 01.01.2004, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2004 als Richterin am Amtsgericht Günzburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 01.01.2004 als Richterin am Amtsgericht Günzburg - halbe Stelle - aufgeführt.

Herbert Krause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Landgericht Kempten (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1986 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Kempten aufgeführt.

Johann Kreuzpointer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kempten / Präsident am Landgericht Kempten (ab , ..., 2013) - Richter am Landgericht Memmingen, Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen und Kempten, zwischenzeitlich zweieinhalb Jahre abgeordnet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht. 1998 stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kaufbeuren. 2000 Wechsel an das Landgericht Memmingen, gleichzeitig Vorsitz einer Zivil- und einer Großen und Kleinen Strafkammer. Ab 01.07.2001 Oberstaatsanwalt und ständiger Vertreter des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Memmingen. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.06.1984 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.03.1994 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.02.1998 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kaufbeuren aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.07.2001 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2007 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Siehe auch Presseerklärung unten. 28.09.2013: "Der Chef der auch für Neu-Ulm zuständigen Staatsanwaltschaft in Memmingen, Dr. Johann Kreuzpointner, wechselt ans Landgericht nach Kempten" - http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Kreuzpointner-wechselt-nach-Kempten;art4329,2226551

Jürgen Krusche (Jg. 1972) - Richter am Landgericht München II (ab 01.09.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt.

Klaus Ledermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.09.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Klaus Ledermann ab 01.01.1997 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem offenbar falsch geschriebenen Namen Ledermacher ab 01.06.2006 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem offenbar richtig geschriebenen Namen Klaus Ledermann ab 01.09.2011 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Wolfgang Maier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Memmingen (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2003 als Richter am Amtsgericht Kaufbeuren aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.08.2003 als Richter am Landgericht Memmingen aufgeführt.

Thomas Mayer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Neu-Ulm / Direktor am Amtsgericht Neu-Ulm (ab 01.11.2009, ..., 2013) - 1981 Eintritt in den Dienst des Bundeslandes Bayern. Anschließend mehrere Jahre als Richter an den Amtsgerichten Günzburg und Neu-Ulm tätig, danach Staatsanwalt als Gruppenleiter in Memmingen. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.02.1984 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1984 als Richter am Amtsgericht Neu-Ulm aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2002 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Neu-Ulm aufgeführt.

Brigitte Mock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Memmingen (ab , ..., 2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.1990 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.02.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2012 ab 01.02.1990 als Richterin am Amtsgericht Memmingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. 

Reinhold Mock (geb. 03.12.1956 in Mindelheim - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Memmingen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Memmingen (ab 01.12.2006, ..., 2008) - ab 01.11.1984 Richter auf Probe am Landgericht Memmingen. Ab 01.10.1985 am Amtsgericht Memmingen, am 01.02.1987 als Staatsanwalt an die Staatsanwaltschaft Memmingen. Mit Wirkung vom 01.03.1993 Richter auf Lebenszeit am Landgericht Memmingen. Zum 01.09.1995 wieder an das Amtsgericht Memmingen versetzt. Ab 01.06.1997 Leitung des Schöffengerichts. Mit Wirkung vom 01.05.1998 zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen befördert. Ab 01.05.2003 stellvertretender Direktor am Amtsgericht Günzburg.

Rose Oelbermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Augsburg (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2008 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2011 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.10.2011 als Richterin am Amtsgericht Augsburg - halbe Stelle - aufgeführt. http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Neu-Ulm/Lokalnachrichten/Artikel,-Frau-verpruegelt-Taeter-wundert-sich-ueber-Bestrafung-_arid,1701922_regid,13_puid,2_pageid,4503.html / http://www.augsburger-allgemeine.de/neu-ulm/Toedliche-Unachtsamkeit-Lastwagenfahrer-verurteilt-id13944436.html

Kyra Rapp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Memmingen (ab 01.09.2003, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2003 als Richterin am Amtsgericht Memmingen aufgeführt. Ab 2009 Vorsitzende des Bezirksverbandes Memmingen des Bayerischen Richtervereins - http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Neu-Ulm/Lokalnachrichten/Artikel,-Wechsel-im-Richterverein-_arid,2028122_regid,13_puid,2_pageid,4503.html

Andrea Schimpf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Günzburg (ab 16.10.2008, ..., 2012)  - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2008 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.10.2008 als Richterin am Amtsgericht Günzburg  aufgeführt.

Astrid Schmeken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Kaufbeuren (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1997 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 ab 01.09.1997 als Richterin am Amtsgericht Kaufbeuren - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Sabine Schuhmaier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Memmingen (ab 01.04.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2000 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt.

Alfred Stoffel (Jg. 1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 01.04.2001, ..., 25.05.2007) - 01.03.1971 - 30.11.1972 Richter Landgericht Kempten. 01.12.1972 - 31.05.1974 Staatsanwalt in Kempten. 01.06.1974 - 31.03.1985 Richter am Amtsgericht Kempten. 01.04.1985 - 31.07.1987 Richter am Landgericht Kempten. 01.08.1987 - 31.03.1991 Staatsanwalt als Gruppenleiter in Kempten. 01.04.1991 - 31.07.1998 Vorsitzender Richter am Landgericht Memmingen / Kleine Strafkammer. 01.08.1998 - 31.03.2001 Oberstaatsanwalt in Memmingen. 2000 ständiger Vertreter des Behördenleiters. Siehe Presseerklärung unten.

Andreas Straßer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Augsburg (ab 01.01.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2010 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Namensgleichheit mit:

Hans-Joachim Wolf (Jg. 1940) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen (ab 15.05.1991, ..., 2002)

 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Memmingen

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

Staatsanwaltschaft legt Berufung ein

(NEU-ULM/mick) "Freispruch" lautete das Urteil des Neu-Ulmer Schöffengerichts beim Indizienprozess gegen eine 45-jährige Frau aus dem Landkreis Neu-Ulm vor gut einer Woche. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Der Frau wurde vorgeworfen, im Juni vergangenen Jahres in die Garage auf dem Anwesen ihres Noch-Ehemannes eingedrungen zu sein und dort Feuer gelegt zu haben. Außerdem soll sie das Auto des Neu-Ulmer Geschäftsmannes total zerstört und Beleidigungen wie "Depp" oder "Kindermörder" in den Lack geritzt haben. Wie jetzt bekannt wurde, hat Oberstaatsanwalt Markus Schroth gegen die Entscheidung des Neu-Ulmer Schöffengerichts schriftlich Berufung eingelegt. Er hatte beim Prozess zwei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert, da er die Schuld der Angeklagten als erwiesen betrachtete. Der Fall muss jetzt vor dem Memminger Landgericht neu aufgerollt werden. Wie der Neu-Ulmer Amtsgerichtsdirektor Bernt Münzenberg schätzt, wird es jedoch nicht vor Ende des Jahres zum erneuten Prozess gegen die 45-Jährige kommen.

(NEU-ULM/mick) "Freispruch" lautete das Urteil des Neu-Ulmer Schöffengerichts beim Indizienprozess gegen eine 45-jährige Frau aus dem Landkreis Neu-Ulm vor gut einer Woche. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Der Frau wurde vorgeworfen, im Juni vergangenen Jahres in die Garage auf dem Anwesen ihres Noch-Ehemannes eingedrungen zu sein und dort Feuer gelegt zu haben. Außerdem soll sie das Auto des Neu-Ulmer Geschäftsmannes total zerstört und Beleidigungen wie "Depp" oder "Kindermörder" in den Lack geritzt haben. Wie jetzt bekannt wurde, hat Oberstaatsanwalt Markus Schroth gegen die Entscheidung des Neu-Ulmer Schöffengerichts schriftlich Berufung eingelegt. Er hatte beim Prozess zwei Jahre Haft ohne Bewährung gefordert, da er die Schuld der Angeklagten als erwiesen betrachtete. Der Fall muss jetzt vor dem Memminger Landgericht neu aufgerollt werden. Wie der Neu-Ulmer Amtsgerichtsdirektor Bernt Münzenberg schätzt, wird es jedoch nicht vor Ende des Jahres zum erneuten Prozess gegen die 45-Jährige kommen.

(Erschienen: 21.04.2009)

http://www.szon.de/lokales/ulm/ulm/200904210220.html

 

 


 

 

Gericht verurteilt einen Reiki-Meister

(NEU-ULM/kr) Wäre da nicht das augenscheinlich völlig traumatisierte Opfer gewesen - der gestrige Prozess vor dem Amtsgericht gegen einen Reiki-Meister, eine Art fernöstlicher Heilpraktiker, hätte in die Reihe Skurriles bei Justitia einsortiert werden können. Am Ende wurde der Mann zu 17 Monaten Haft verurteilt.

Angesichts der von Weinkrämpfen geschüttelten Frau, die von ihrem vermeintlichen Heiler im Mai 2008 missbraucht worden ist, verbietet sich eine augenzwinkernde Betrachtungsweise allerdings. So sah es auch Amtsgerichtsdirektor Bernt Münzenberg, der den 51-jährigen fernöstlichen (Un)-Heilpraktiker wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses zu 17 Monaten Haft verurteilte.

Die 35 Jahre alte Frau, die in Ravensburg lebt und in Russland geboren ist, litt nach eigenen Aussagen an Gallensteinen, hatte jedoch panische Angst, diese operativ entfernen zu lassen. Irgendwann erfuhr sie von der fernöstlichen Heilmethode des Reiki. Erste Besuche bei einem 29-jährigen Meister brachten nicht die gewünschten Erfolge - möglicherweise, weil der noch neu im Fach war und nicht über die notwendige "Energie" für eine Heilung verfügte. In ihrer Verzweiflung wandte sich die verheiratete Mutter eines sechsjährigen Buben an den Lehrmeister ihres ersten Heilpraktikers - eben den 51-Jährigen in Neu-Ulm, dessen Wiege in Kasachstan stand und der eine gewisse Ähnlichkeit mit dem früheren sowjetischen Staats- und Parteichef Leonid Breschnew aufweist.

Das Vertrauen der Frau in die Künste des Reiki-Meisters wurde aufs übelste missbraucht: Als die Frau im Mai 2008 den Heiler in dessen Wohn- und Praxisräumen, in denen er mit Frau und Kindern lebt, aufsuchte, diagnostizierte er "schwarze Energie" im Unterleib der Frau. Dadurch, so der Befund, könne er als Reiki-Meister keine "saubere" Energie übertragen. Um das zu bewerkstelligen, müsse erst die schlechte Energie ausgeschwemmt werden. Auf seine Anweisung hin zog sich die Frau wohl in einer Mischung aus blinder Gutgläubigkeit und verzweifelter Hoffnung komplett aus, um die Reinigungsprozedur über sich ergehen zu lassen. Diese bestand darin, dass der Meister der 35-Jährigen am Unterleib herumfingerte - nach Aussage des Opfers 20 Minuten lang.

Erst später, nach Gesprächen mit einer Freundin, dämmerte ihr, was ihr der Neu-Ulmer angetan hatte, so dass sie zur Polizei ging. Der Angeklagte behauptete, das Ganze sei ein Racheakt der Frau an ihm. Nach einer Behandlung ihres Vaters durch ihn sei es dem Mann immer schlechter gegangen. Die Frau habe ihn beschuldigt, den Alten verflucht zu haben. Bei Nicht-Rücknahme des Fluchs werde sie ihm die "Mafia" auf den Hals hetzen.

Im Prozess stand Aussage gegen Aussage. Während Ankläger Schroth wegen der "konstanten" Aussagen dem Opfer glaubte, hielt Verteidiger Frank Heiermann die Frau für völlig unglaubwürdig. Er verwies auf zwei Leumundszeuginnen, die dem Reiki-Meister eine gewissenhafte Ausübung seiner Heilertätigkeit bescheinigt hatten. Heiermann beantragte Freispruch nach dem Grundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten. Das Gericht folgte in seinem Urteil der Staatsanwaltschaft. Für die Frau hat die leidvolle Geschichte zumindest etwas Positives: Jetzt will sie ihre Gallensteine entfernen lassen - von Schulmedizinern.

(Erschienen: 04.03.2009)

http://www.szon.de/lokales/ulm/ulm/200903040231.html

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Die statistische Wahrscheinlichkeit, dass hier ein Mann zu unrecht verurteilt wurde, liegt bei 50 Prozent. Womöglich hat die äußerliche Ähnlichkeit des verurteilten Mannes mit Leonid Breschnew bei Oberstaatanwalt Schroth den Verdacht einer Straftat weiter bestärkt, denn bekanntlich war Breschnew im Westen nicht sehr beliebt und man hätte ihm sicher auch zugetraut, Frauen zu missbrauchen.

Der verurteilte Mann kann nun im Gefängnis über die Vorzüge des deutschen Rechtsstaates nachdenken, die sich bei Aussage gegen Aussage im Zweifel auf das Wort einer Frau verlässt. Ein Mann, ein Wort, das war einmal. Heute heißt es nicht nur in Bayern, eine Frau ein Wort.

 

Mehr zu diesem Thema:

 

"Erinnerung und Pseudoerinnerung

Über die Sehnsucht, Traumaopfer zu sein" 

Prof. Dr. H . Stoffels, Schlosspark Klinik Berlin

C. Ernst, Zürich

in: "Der Nervenarzt", 2002, 445-451

 

 


 

 

Amtsgericht

„Es gibt kein Züchtigungsrecht für Eltern mehr“

18.03.2009 21:15 Uhr

Von Michael Seefelder

Neu-Ulm - Mehrmals hat eine 47-Jährige aus Senden ihren 12-jährigen Sohn ermahnt, er solle nicht mit Feuerzeug und Spraydose zündeln. Doch der Bub setzte sein gefährliches Spiel so lange fort, bis die irgendwann völlig entnervte Frau heftig mit einer Wäscheleine zuschlug.

Das Ergebnis dieses Vorfalls im vergangenen November waren blaue Flecke, Schwellungen im Gesicht und rote Striemen an den Füßen des Jungen. Gestern musste sich die geschiedene Mutter von fünf Kindern vor dem Neu-Ulmer Amtsgericht verantworten.

„Es tut mit leid. Es wird nie wieder vorkommen“, beteuerte die Angeklagte mehrfach gegenüber Richter Dr. Bernt Münzenberg und Staatsanwalt Walter Henle. Es sei das erste Mal gewesen, dass sie eines ihrer Kinder geschlagen habe. Dreimal wäre ihre siebenjährige Tochter am besagten Tag zu ihr gelaufen gekommen.

Das Mädchen habe erzählt, dass der 12-Jährige und sein Freund mit dem explosiven Spray herumhantieren. Alle Verbote der Mutter blieben wirkungslos, der Sohn verbarrikadierte sich schließlich in seinem Zimmer. Gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten öffnete die Beschuldigte dann gewaltsam die Tür. Der Junge habe ihr dann - laut ihrer früheren Aussage bei der Polizei - mit den Füßen in den Bauch getreten. Daraufhin verpasste ihm die Angeklagte sozusagen eine ordentliche Tracht Prügel.

Wie Richter Münzenberg erklärte, gibt es seit 1998 aber kein Züchtigungsrecht der Eltern mehr. „Der Staat ist angehalten, sehr genau hinzuschauen“, so der Vorsitzende. Die 47-Jährige habe mit ihrem Verhalten den Bogen schlichtweg überspannt. Ein Bericht der Jugendhilfe beim Prozess entlastete die 47-Jährige.

Die Frau sei eine äußerst liebevolle, aber überforderte Mutter, der es oft schwer fiele, ihren Kindern die nötigen Grenzen zu setzen. Staatsanwalt Henle ging nun von einem minder schweren Fall aus und forderte vier Monate Haft auf Bewährung sowie 60 Stunden gemeinnützige Arbeit. „Ich unterstelle der Angeklagten nicht, dass sie gewalttätig ist“, so Henle. Richter Münzenberg verurteilte die Beschuldigte zu vier Monaten Gefängnis auf Bewährung und ordnete ihr einen Bewährungshelfer bei, der sie künftig bei familiären Problemen unterstützen soll. Neben körperlichen würden bei dem Kind auch seelische Narben bleiben, gab Münzenberg jedoch zu bedenken.

Zum Schluss der Verhandlung gab der Jurist noch einen historischen Abriss zum Thema Züchtigung zum Besten. In den 1950er Jahren habe ein Gericht das brutale Schlagen eines Kindes mit einem Wasserschlauch für rechtens befunden und noch vor gut 20 Jahren sei Eltern die Erlaubnis für die selbstverständliche Tracht Prügel zugesprochen worden.

19.03.2009 -

http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Lokales/Neu-Ulm/Lokalnachrichten/Artikel,-Es-gibt-kein-Zuechtigungsrecht-fuer-Eltern-mehr-_arid,1524656_regid,2_puid,2_pageid,4503.html

 

 

 

 

Prügelnde Mutter ist “nicht gewalttätig”

von L. Woczelka • 30. März 2009

NEU-ULM (mick)

Mehrmals hat eine 47-jährige Frau aus Senden ihren 12-jährigen Sohn ermahnt, er solle nicht mit Feuerzeug und Spraydose zündeln. Doch der Bub setzte sein gefährliches Spiel solange fort, bis die irgendwann völlig entnervte Frau heftig mit einer Wäscheleine zuschlug.

Das Ergebnis dieses Vorfalls im vergangenen November waren blaue Flecke, Schwellungen im Gesicht und rote Striemen an den Füßen des Jungen. Gestern musste sich die geschiedene Mutter von fünf Kindern vor dem Neu-Ulmer Amtsgericht verantworten.

“Es tut mit leid. Es wird nie wieder vorkommen”, beteuerte die Angeklagte mehrfach gegenüber Richter Bernt Münzenberg und Staatsanwalt Walter Henle. Es sei das erste Mal gewesen, dass sie eines ihrer Kinder geschlagen habe. Dreimal sei ihre siebenjährige Tochter am besagten Tag zu ihr gelaufen gekommen.

Das Mädchen habe erzählt, dass der 12-Jährige und sein Freund mit dem explosiven Spray herumhantieren. Alle Verbote der Mutter blieben wirkungslos, der Sohn verbarrikadierte sich schließlich in seinem Zimmer. Gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten öffnete die Beschuldigte dann gewaltsam die Tür. Der Junge habe ihr dann - laut ihrer früheren Aussage bei der Polizei - mit den Füßen in den Bauch getreten. Daraufhin verpasste ihm die Angeklagte sozusagen eine ordentliche Tracht Prügel.

Bis hierher ist der Vorgang nachvollziehbar, auch ich würde von einer Verzweiflungstat sprechen…

Doch jetzt kommt´s:

Die Frau sei eine äußerst liebevolle, aber überforderte Mutter, der es oft schwer falle, ihren Kindern die nötigen Grenzen zu setzen. Staatsanwalt Henle ging von einem minder schweren Fall aus und forderte vier Monate Haft auf Bewährung, sowie 60 Stunden gemeinnützige Arbeit. “Ich unterstelle der Angeklagte nicht, dass sie gewalttätig ist“, so Henle.

Ob ein Angeklagter wohl die gleiche Entlastung bekäme?

 

http://taeterinnen.de/944/pruegelnde-mutter-ist-nicht-gewalttaetig.html

 

 

 


 

 

Noch immer fehlt Gutachten

(NEU-ULM/rost) Langsam aber sicher kommt der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Johannes Kreuzpointner in Erklärungsnöte. Ganze drei Monate, nachdem ein 50 Jahre alter Familienvater in Pfaffenhofen im Landkreis Neu-Ulm mit einer Kugel aus einer Polizeiwaffe getötet worden ist, sind die näheren Umstände des Einsatzes noch immer nicht geklärt.

Es werde noch mindestens einen Monat dauern, bis ein beim bayerischen Landeskriminalamt in Auftrag gegebenes Gutachten vorliegen wird, sagte der Chefermittler gestern. Zunächst hatte Kreuzpointner angekündigt, das Ermittlungsergebnis liege Ende Januar vor, dann hatte er die Öffentlichkeit auf Ende Februar vertröstet. Nun soll es also Ende März werden bis Klarheit herrscht, warum Spezialeinsatzkräfte der Polizei am Abend des 30. November nach einem stundenlangen Nervenkrieg das Reihenhaus gestürmt und den 50-Jährigen erschossen haben.

Der mehrfache Familienvater hatte am Nachmittag des 30. November gegenüber zwei Beamten der Polizei angekündigt, er werde sich und andere töten. Ein Großaufgebot schwer bewaffneter Polizisten hatte daraufhin das Reihenhaus mehr als fünf Stunden lang umstellt, bevor es gegen 18.30 Uhr gestürmt wurde. Dabei starb der 50-jährige an einem von zwei Schüssen, die auf ihn abgefeuert worden waren.

Nicht nur die Öffentlichkeit wartet auf eine Klärung des spektakulären Falles, der für kontroverse Diskussionen gesorgt hat. Musste die Polizei das Haus stürmen und den Mann töten? Gab es keine andere Möglichkeit, den 50-Jährigen zur Aufgabe zu bewegen? Konnten die Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) den nur mit einer Schreckschusspistole bewaffneten Mann nicht auf eine andere Art überwältigen? Das sind nur drei von vielen Fragen, die sich nach den Todesschüssen aufdrängen. Die Antworten sind die Behörden bislang schuldig geblieben.

(NEU-ULM/rost) Langsam aber sicher kommt der Leitende Oberstaatsanwalt Dr. Johannes Kreuzpointner in Erklärungsnöte. Ganze drei Monate, nachdem ein 50 Jahre alter Familienvater in Pfaffenhofen im Landkreis Neu-Ulm mit einer Kugel aus einer Polizeiwaffe getötet worden ist, sind die näheren Umstände des Einsatzes noch immer nicht geklärt.

Es werde noch mindestens einen Monat dauern, bis ein beim bayerischen Landeskriminalamt in Auftrag gegebenes Gutachten vorliegen wird, sagte der Chefermittler gestern. Zunächst hatte Kreuzpointner angekündigt, das Ermittlungsergebnis liege Ende Januar vor, dann hatte er die Öffentlichkeit auf Ende Februar vertröstet. Nun soll es also Ende März werden bis Klarheit herrscht, warum Spezialeinsatzkräfte der Polizei am Abend des 30. November nach einem stundenlangen Nervenkrieg das Reihenhaus gestürmt und den 50-Jährigen erschossen haben.

Der mehrfache Familienvater hatte am Nachmittag des 30. November gegenüber zwei Beamten der Polizei angekündigt, er werde sich und andere töten. Ein Großaufgebot schwer bewaffneter Polizisten hatte daraufhin das Reihenhaus mehr als fünf Stunden lang umstellt, bevor es gegen 18.30 Uhr gestürmt wurde. Dabei starb der 50-jährige an einem von zwei Schüssen, die auf ihn abgefeuert worden waren.

Nicht nur die Öffentlichkeit wartet auf eine Klärung des spektakulären Falles, der für kontroverse Diskussionen gesorgt hat. Musste die Polizei das Haus stürmen und den Mann töten? Gab es keine andere Möglichkeit, den 50-Jährigen zur Aufgabe zu bewegen? Konnten die Beamten des Sondereinsatzkommandos (SEK) den nur mit einer Schreckschusspistole bewaffneten Mann nicht auf eine andere Art überwältigen? Das sind nur drei von vielen Fragen, die sich nach den Todesschüssen aufdrängen. Die Antworten sind die Behörden bislang schuldig geblieben.

(Erschienen: 03.03.2009)

http://www.szon.de/lokales/ulm/ulm/200903030353.html

 

 


 

 

Stabübergabe an der Staatsanwaltschaft Memmingen

Justizministerin Merk: "Schülergerichte sind eine Idee mit Zukunft". Von Bayern initiiertes Teen-Court-Projekt macht

(lifepr) München, 25.05.2007 - Die Bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk verabschiedete heute in Memmingen den bisherigen Leitenden Oberstaatsanwalts Alfred Stoffel und führte seinen Nachfolgers Dr. Johann Kreuzpointner (53) in sein Amt ein. Beide erhielten viel Lob und Dank in der Rede der Ministerin.

Die Karriere von Alfred Stoffel, der zum 1. März 2007 in den Ruhestand getreten ist, begann 1972 in Kempten. Dort war er sowohl als Staatsanwalt, als auch als Richter in Zivil- und Strafsachen tätig. 1991 wechselte er als Vorsitzender Richter an eine Kleine Strafkammer nach Memmingen. 1998 wurde er zum Oberstaatsanwalt, zwei Jahre später zum ständigen Vertreter des Behördenleiters ernannt, bevor er 2001 selbst an die Spitze der Memminger Staatsanwaltschaft trat. Merk lobte neben seiner hervorragenden Arbeit vor allem sein außerdienstliches Engagement. Der scheidende Behördenleiter ist seit 1980 als Vorstandsmitglied des Diakonischen Vereins in Kempten aktiv und hat zudem zwei soziale Stiftungen ins Leben gerufen. Merk: "Sie zeigen damit vorbildlich, was einen wirklichen Juristen und einen Mann der Justiz ausmacht: Mitten im Leben zu stehen, offen zu sein für die Welt, in der die Menschen leben, und Verantwortung zu übernehmen für unser Gemeinwesen."

Sein Nachfolger Dr. Johann Kreuzpointner übernimmt zum 1. Juni 2007 die Leitung der Staatsanwaltschaft Memmingen. Seine Karriere begann er als Richter am Landgericht Memmingen und als Staatsanwalt in Memmingen und Kempten, wobei er zwischenzeitlich zweieinhalb Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet war. 1998 wurde er zum stellvertretenden Direktor am Amtsgericht Kaufbeuren ernannt. Zwei Jahre später wechselte er an das Landgericht Memmingen und hatte dort gleichzeitig den Vorsitz einer Zivil- und einer Großen und Kleinen Strafkammer inne, bevor er 2001 das Amt des ständigen Vertreters des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Memmingen übernahm. Merk: "Immer wieder mussten Sie sich in neue Materien einarbeiten, mussten sich in immer neuen Situationen zurecht finden - und haben doch stets die Oberhand bewahrt in der Flut der Akten. Ich bin mir sicher, dass Sie auch Ihre neue Aufgabe souverän meistern werden."

In ihrer Rede lobte die Justizministerin die Arbeit der sog. Teen-Courts.

Hierbei handelt es sich um Schülergerichte mit Standorten in Memmingen, Aschaffenburg, Ansbach und Ingolstadt, bei denen Jugendliche über Jugendliche urteilen. Bayern hatte mit dem Start dieses Projekts in Aschaffenburg im November 2000 bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen; zwischenzeitlich haben auch einige andere Bundesländer sog.

Teen-Courts eingerichtet. Merk: "Bei dem Teen-Court-Projekt nutzen wir aus, dass junge Menschen einen besonders guten Draht zu Gleichaltrigen haben.

Wird ihnen auf Augenhöhe gesagt, dass ein bestimmtes Verhalten nicht akzeptabel ist, so bewirkt das mehr als der erhobene Zeigefinger eines Erwachsenen."

Die Justizministerin ging in ihrer Laudatio auch auf das neue Bayerische Strafvollzugsgesetz ein, das derzeit im Landtag behandelt wird. Merk: "Nach unseren Vorstellungen muss der Jugendstrafvollzug fördernd und vor allem fordernd sein. In vielen Fällen ist bei jungen Gefangenen keine Substanz vorhanden, auf die man aufbauen könnte. Bevor sie nicht geschaffen ist, kann Förderung alleine nicht ausreichen."

Hinweis:

Weitere Informationen zum Teen-Court-Projekt in Bayern unter http://www.justiz.bayern.de/...

Ansprechpartner:

Frau Beate Ehrt

Telefon: +49 (89) 5597-3111

Fax: +49 (89) 5597-2332

Zuständigkeitsbereich: Pressesprecherin

 

http://www.lifepr.de/pressemeldungen/bayerisches-staatsministerium-der-justiz/boxid-2492.html

 

 

 


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