Väternotruf informiert zum Thema

Generalstaatsanwaltschaft München


 

 

Generalstaatsanwaltschaft München

Nymphenburger Straße 16

80335 München

 

Telefon: 089 / 5597-08

Fax: 089 / 5597-5065

 

E-Mail: poststelle@gensta-m.bayern.de

Internet: http://www.justiz.bayern.de/sta/staolg/m/

 

 

Internetauftritt der Generalstaatsanwaltschaft München (01/2016)

Informationsgehalt: mangelhaft

namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. 

 

 

Bundesland Bayern

Oberlandesgericht München

 

 

Leiter der Generalstaatsanwaltschaft München: Manfred Nötzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München I (ab 20.10.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1989 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.11.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.02.2003 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 09.03.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.10.2015 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Margarete Nötzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 16.07.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1991 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.1998 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.2011 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. 2009: Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München.

Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft München: 

 

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft München 55 Mitarbeiter (davon 27 weiblich), darunter 20 Staatsanwälte (davon 4 weiblich), 7 Beamte im gehobenen und weiteren höheren Dienst (davon 4 weiblich), 24 Mitarbeiter im mittleren Dienst und im Arbeitnehmerbereich (davon 19 weiblich) sowie 4 Mitarbeiter im einfachen Dienst.

 

Die grundsätzlichen Aufgaben einer Generalstaatsanwaltschaft

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:

Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.

Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben wird.

Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:

Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist ferner für folgende weitere Aufgaben zuständig

* für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland;

* für ausländische Auslieferungsersuchen;

* für Anwaltsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte;

* für Berufsgerichtssachen gegen Steuerberater;

* für Kartellsachen;

* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche geltend gemacht werden;

* für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen;

* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen;

* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in Verwaltungsangelegenheiten.

 

 

 

Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft München:

Staatsanwaltschaft Augsburg

Staatsanwaltschaft Deggendorf

Staatsanwaltschaft Ingolstadt

Staatsanwaltschaft Kempten

Staatsanwaltschaft Landshut

Staatsanwaltschaft Memmingen

Staatsanwaltschaft München I

Staatsanwaltschaft München II

Staatsanwaltschaft Passau

Staatsanwaltschaft Traunstein

...

 

 

Väternotruf München

August Mustermann

Musterstraße 1

80333 München

Telefon: 089 / ...

E-Mail:

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte: 

Dr. Christiane Claßen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.01.2008, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1998 als Richterin am Landgericht aufgeführt.

Joachim Ettenhofer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.03.2002, ..., 2012) 

Karin Geßl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.10.2007, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1994 als Richterin am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.10.2007 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.

Hubert Krapf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.06.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2001 Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.02.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2003 als Richter am Landgericht Landshut aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2006 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.06.2013 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. "Der Spiegel" 18/2010: "Tot ist tot" - Gisela Friedrichsen -  http://richterdatenbank.net/richterdatenbank/Reportagen/240.html. "Strafverfolgung des Schrotthändlers Ludwig H. Dem in der Nähe von Neuburg an der Donau ansässigen Schrotthändler Ludwig H. war von der Kriminalpolizei die Beseitigung von Rudolf Rupps verschwundenem Mercedes vorgeworfen worden. H. saß deswegen 2004 fünf Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Die Verhörmethoden der Polizei bei Ludwig H. waren Jahre später Gegenstand eines Strafverfahrens gegen H. Im Wiederaufnahmeverfahren gegen die vier verurteilten Personen im Fall Rudolf Rupp hatte H. 2010 als Zeuge vor dem Landgericht Landshut geschildert, wie er seinerzeit (2004) von einem Beamten der Ingolstädter Kriminalpolizei bedrängt worden war, seine Beteiligung an der Tat zu gestehen. Der Vernehmungsbeamte habe ihm damals seine Dienstpistole mit den Worten „Wir können auch anders, es geht um Mord, da dürfen wir alles“ an die Schläfe gehalten, als H. sich geweigert hatte, das Vernehmungsprotokoll zu unterschreiben. Die Staatsanwaltschaft Landshut klagte H. daraufhin 2012 vor dem Amtsgericht Landshut wegen falscher Verdächtigung an, ohne die Vorwürfe von H. überhaupt geprüft zu haben. In seinem Plädoyer in der Hauptverhandlung bezeichnete Hubert K., der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, den Angeklagten H. als „Abschaum der Menschheit“ und forderte eine Haftstrafe von 20 Monaten ohne Bewährung. Ludwig H. wurde freigesprochen, da der Richter den Einlassungen der Polizeibeamten keinen Glauben schenkte; stattdessen kritisierte er sowohl die Ingolstädter Strafverfolger als auch die Staatsanwaltschaften Ingolstadt und Landshut deutlich.[14][15] Der Richter erklärte u. a., begründete Zweifel daran zu haben, dass der Angeklagte den Polizisten zu Unrecht beschuldigt habe.[5] Des Weiteren warf der Richter dem Oberstaatsanwalt verschiedene rechts- und pflichtwidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Vernehmung des Schrotthändlers vor.[16] Der Richter rügte auch den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft für seine Formulierung „Abschaum der Menschheit“.[16]" - https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rudolf_Rupp

 

 

Klaus Ledermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.09.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Klaus Ledermann ab 01.01.1997 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem offenbar falsch geschriebenen Namen Ledermacher ab 01.06.2006 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem offenbar richtig geschriebenen Namen Klaus Ledermann ab 01.09.2011 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

 

 

 

 

Matthias Musiol (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.08.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1998 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt.

Manfred Nötzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München I (ab 20.10.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1989 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.11.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.02.2003 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 09.03.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.10.2015 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Margarete Nötzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 16.07.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1991 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.1998 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.2011 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. 2009: Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München.

Günther Puhm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.05.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. 

Klaus Schelzig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.05.2008, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Augsburg aufgeführt.

Dr. Robert Schnabl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.03.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.02.1997 als Richter am Amtsgericht Rosenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Traunstein aufgeführt.

Christiane Serini (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2010 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. 20.12.2011: "Kein Urteil gegen Ex-Bankchef Breuer. Verfahren wegen Prozessbetrugs wird gegen eine Geldauflage eingestellt." - http://www.badische-zeitung.de/wirtschaft-3/kein-urteil-gegen-ex-bankchef-breuer--53695649.html. 2014: Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München - https://www.justiz.bayern.de/service/opferschutz/ansprechpartner-sexueller-missbrauch/

August Stern (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Leitender Oberstaatsanwalt / stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.02.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.199 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt.

Petra Strohbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.07.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.06.2004 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2013 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.

 

 

Manfred Thür (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.09.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.11.2000 als Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Miesbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.1999 als Richter am Amtsgericht Miesbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.09.2013 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.

Andreas Wimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.11.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.08.2000 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2006 als Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 01.11.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Renate Wimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Bundesgerichtshof (ab 09.04.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.09.199 als Richterin am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.11.2005 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.04.2015 als Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt.

 

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München tätig:

Stefan Antor (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender  Richter am Oberlandesgericht München (ab 01.01.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.02.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt.

Heinz Bader (Jg. 1946) - Oberstaatsanwalt beim Bayrischen Obersten Landgericht München (ab 01.07.2003, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1992 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt.

Wolfgang Beckstein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I (ab 16.04.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2002 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.04.2012 als Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt.

Josef Bühler (* 16. Februar 1904 in Waldsee, Württemberg; † 21. August 1948 in Krakau) war Staatssekretär der Regierung des Generalgouvernements in Krakau während der Zeit des Nationalsozialismus. Seit Juni 1941 ständiger Stellvertreter des Generalgouverneurs Hans Frank, war er an allen Verbrechen an der polnischen Bevölkerung und am Holocaust in Polen mitverantwortlich. 1935 wurde er Oberstaatsanwalt am Oberlandesgericht München. Seit 1938 war er Leiter des Ministerialbüros von Hans Frank, des Reichsministers ohne Geschäftsbereich. Ab Dezember 1939 war er der Chef des Büros des Generalgouverneurs Frank in Krakau, ab März 1940 dessen Staatssekretär. Ab Juni 1940 übernahm er, zunächst vorläufig, Franks Stellvertretung. Im Januar 1945 floh Bühler aus Krakau. Im April 1946 war er Zeuge der Verteidigung von Hans Frank vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, danach wurde er nach Polen ausgeliefert. Josef Bühler wurde am 10. Juli 1948 zum Tode verurteilt und am 21. August hingerichtet. - http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_B%C3%BChler

Thomas W. Engel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Präsident am Landgericht München II (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1990 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.11.1990 als Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1992 als Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.09.1996 als Ministerialrat im Bayerischen Staatministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2000 als Direktor am Amtsgericht Starnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.

Herrmann Forschauer (geb. 20.10.1936) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.10.1983, ..., 2000) - Namensgleichheit mit: Petra Froschauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Amtsgericht Amberg / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Schwandorf  (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.09.1989 als Richterin am Amtsgericht Schwandorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.09.2001 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Amberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2009 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Amberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2009 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Schwandorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Omar Gacaoglu (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. 

Arno Greetfeld (Jg. 1941) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.12.1991, ..., 2002)

Dr. Roland Helgerth (geb. 1943 in Stadtsteinach - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.02.2005, ..., 30.06.2008) - ab 01.05.1974 als Richter auf Probe im Bayerischen Justizdienst. Abordnung an das Bayerische Staatsministerium der Justiz bis zum 31.03.1976. Nach Verwendungen als Staatsanwalt und Richter am Landgericht München ab 01.05.1978 Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Ab 01. 10.1981 Richter am Oberlandesgericht München. September 1985 erneut zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz, dem er bis April 1992 als Ministerialrat angehörte. Folgend Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ab 01.08.1994 Leitender Oberstaatsanwalt und ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in München. Vom 01.07.1998 bis zum 31.05.2002 Generalstaatsanwalt in Bamberg. Ab 01.06.2002 bis 31.01.2005 der letzte Generalstaatsanwalt bei dem Bayerischen Oberlandesgericht. Nach der Auflösung der Generalstaatsanwaltschaft beim Bayerischen Oberlandesgericht ab 01.02.2005 Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg.

Walter Horn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht München / Vizepräsident am Amtsgericht München (ab , ..., 2015, 2016) - zuerst bei der Staatsanwaltschaft München I. Dann Richter für allgemeine Zivilsachen am Amtsgericht München und danach an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Starnberg -  acht Jahre hauptamtlicher Hochschullehrer. Nach dieser Zeit Richter am Oberlandesgericht München Personalreferent für den nichtrichterlichen Dienst. Nach dem Wechsel an die Generalstaatsanwaltschaft in München Personalreferent zuständig für alle Qualifikationsebenen. Im Handbuch der Justiz 1998, 2000, 2002 und 2004 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2010 ab 01.07.2005 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt (22. Zivilsenat / Fideikommißsenat / Senat für Landwirtschaftssachen). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2010 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2010 als Vizepräsident am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Karl Huber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München / Präsident am Oberlandesgericht München (ab 01.03.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 01.02.1984 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.06.1988 Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.04.1991 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1995 als Vizepräsident am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.2001 als Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht München aufgeführt. Karl Huber ist auch Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Peter Jedlitschka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Manfred Jungnik Freiherr von Wittken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.11.1992, ..., 2008)

Manfred Kastlmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Freising / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Freising (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.08.1996 als Richter am Amtsgericht Freising aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.05.2003 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2009 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Freising aufgeführt. 2010: Familiengericht - Abteilung 2. 2012: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Freising - http://www.kreis-freising.de/fileadmin/docs/Politik/2008/Jugendhilfeausschuss.pdf 

Elisabeth Kempf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 ab 01.04.2001 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006, 2008, 2012 und 2014 ab 01.04.2001 als weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Maud Gräfin von Keyserlingk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.2000 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin - halbe Stelle bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2000 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt.

Anette Kronberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Landgericht München II (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2001 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.04.2006 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 16.04.2006 als Vorsitzende Richterin am Landgericht München II  aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Hans Peter Kuchenbaur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Rosenheim / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Rosenheim (ab 01.08.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.1998 als Richter am Amtsgericht Rosenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II - Gruppenleiter - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.06.2009 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.

Günther Mattula (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht Kaufbeuren / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kaufbeuren (ab 01.10.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.11.2000 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Kempten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.11.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalsstaatsanwaltschaft München aufgeführt.

Heiner Mayerhöfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.11.1988, ..., 2008)

Dr. Michael Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht München (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.03.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2007 als weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Gerlinde Nieder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.11.2001 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 15.11.2001 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Günter Nißl (Jg. 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.11.1990, ..., 2002) 

Manfred Nötzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I (ab 09.03.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1989 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.11.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.02.2003 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.03.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Namensgleichheit mit: Margarete Nötzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 16.07.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1991 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.1998 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.2011 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. 2009: Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München.

Alfons Obermeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut (ab 01.07.2013, ..., 2014 - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.06.1999 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.09.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2013 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. 2012: Ansprechpartner für Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen - http://www.justiz.bayern.de/ministerium/opfer/ansprechpartner/. Namensgleichheit mit: Daniela Obermeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landshut (ab 16.06.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.09.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 20084 ab 16.06.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landshut - abgeordnet - aufgeführt.

Veit Sauter (Jg. 1941) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.07.1998, ..., 2002) 

Hans Karl Schmid  (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2001 als Oberstaatsanwalt bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht aufgeführt.

Christian Schmidt-Sommerfeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Präsident am Landgericht München II (ab 01.02.2009, ..., 2014) - ab 01.09. 1978 Staatsanwalt in Jugendstrafsachen sowie Gruppenleiter in Wirtschaftssachen bei der Staatsanwaltschaft München II. Zivilrichter am Landgericht München II. Ab 1991 Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht München. Dann Leitung der 3. Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft München I. Im Handbuch der Justiz 1984 ab 01.08.1980 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.12.1985 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.06.1991 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2000 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03. 2003 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt.

August Stern (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.06.1992 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.199 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2008 als stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.02.2008 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Christoph Strötz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg / Präsident am Oberlandesgericht Nürnberg (ab 01.03.2015, ..., 2016) - ab 1980 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II, danach Richter am Landgericht München II und am Oberlandesgericht München. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1987 als Regierungsdirektor im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.01.1996 als leitender Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium aufgeführt (Referatsleiter und stellvertretender Leiter der Strafrechtsabteilung im bayerischen Justizministerium). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2005 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2015 als Präsident am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt.

Peter Walter (Jg. 1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.05.2001, ..., 2002) 

Renate Wimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Bundesgerichtshof (ab 09.04.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.09.199 als Richterin am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.11.2005 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.04.2015 als Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andreas Wimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.11.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.08.2000 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2006 als Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. 

 

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

 

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

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Dr. Christoph Strötz ist zum Generalstaatsanwalt beim OLG München ernannt worden

Mit Wirkung zum 1.3.2005 tritt der leitende Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium Dr. Christoph Strötz sein neues Amt als Generalstaatsanwalt beim OLG München an. Strötz wird Nachfolger von Dr. Karl Huber, der am 1.3.2005 sein neues Amt als Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des OLG München übernimmt. Strötz wurde 1980 zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II ernannt und war im Anschluss daran als Richter am LG München II und am OLG München tätig. Zuletzt war er Referatsleiter und stellvertretender Leiter der Strafrechtsabteilung im bayerischen Justizministerium.

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.1.2005, Quelle: Justiz Bayern online

(mw - 26.01.2005 11:37)

http://www.mdr.ovs.de/16162_39927.htm

 

 


 

 

 

SPENDENAFFÄRE

Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigt Einflussnahme

Der Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz hat zugegeben, dass die Generalstaatsanwaltschaft München sich im Rahmen der CDU-Parteispendenaffäre mehrfach in Entscheidungen seiner Behörde eingemischt hat.

Augsburg - Unter anderem habe die Generalstaatsanwaltschaft München im November 1999 den Vorschlag abgelehnt, Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als Zeugen vorzuladen, erklärte der Leitende Staatsanwalt der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, am Samstag. Kohl hätte in dem Verfahren gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep aussagen sollen. Auch von einer Durchsuchung der CDU-Parteizentrale sei abgeraten worden.

Damit bestätigte Nemetz entsprechende Informationen des SPIEGEL. Die bayerische SPD reagierte empört auf die Beeinflussung der Augsburger Ermittler: "Der Eindruck politisch motivierter Einflussnahme durch die Münchner Generalstaatsanwaltschaft drängt sich geradezu auf", sagte die SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt am Sonntag.

Nach Angaben von Nemetz wurde auf Wunsch des Generalstaatsanwalts auch mit dem Vollzug der Haftbefehle gegen den ehemaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, sowie zwei ehemalige Thyssen-Manager zunächst zwei Tage gewartet. Dabei habe es sich aber um eine normale Prüfung durch den Münchner Generalstaatsanwalt als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde der Augsburger Staatsanwaltschaft gehandelt, sagte Nemetz. "Es ist seine Aufgabe, das zu prüfen." Zwei Tage später habe der Generalstaatsanwalt dem Vollzug der Haftbefehle zugestimmt. Pfahls tauchte damals in Südostasien unter - von ihm fehlt jede Spur.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen habe die Behörde im November 1999 vorgeschlagen, Kohl als Zeugen in dem Verfahren gegen Kiep vorzuladen. Durch die Aussage habe er sich Aufschluss darüber erhofft, ob Kieps Angabe stimme, die "berühmte Million" - also das 1991 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber in der Schweiz an Kiep übergebene Geld - sei eine Spende an die CDU gewesen. Dies hätte Kiep vom Vorwurf der Steuerhinterziehung entlastet. Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich aber dagegen entschieden, Kohl vorzuladen. "Das erschien ihnen nicht notwendig", sagte Nemetz.

Die Stellvertretende Generalstaatsanwalt Veit Sauter bestätigte, dass seine Behörde von der Vorladung Kohls abgeraten habe. "Die Zahlungsflüsse sind auch durch die anderen Zeugenaussagen deutlich geworden", sagte Sauter. Die Durchsuchung der Parteizentrale wäre außerdem sehr arbeitsintensiv gewesen. Nemetz nannte die Entscheidungen seiner Vorgesetzten nachvollziehbar. "Es ist die Frage, ob ich den Papst oder den Bundespräsidenten vorladen muss, wenn ich auch mit dem zurecht komme, was ich habe."

Beide Staatsanwälte bestätigten außerdem, dass es Überlegungen gab, das Verfahren gegen den flüchtigen Waffenhändler Schreiber vorläufig einzustellen. "Das wird in allen Verfahren, in denen Haftbefehl besteht und man dem Beschuldigten nicht habhaft wird, gemacht", erläuterte Sauter. In diesem Fall wäre das Verfahren aber wieder aufgenommen worden, sobald Schreiber ausgeliefert worden wäre.

Nach Informationen des SPIEGEL hat sich die Behörde des Münchner Generalstaatsanwalts Hermann Froschauer immer wieder massiv in die Ermittlungen der Augsburger eingemischt. Als die CDU wegen der Parteispendenaffäre in die größte Krise ihrer Geschichte geriet, hätte die bayerische Behörde so dazu beigetragen, dass der Partei "frühzeitig noch größerer Ärger erspart blieb".

Das bayerische Justizministerium bestritt die Vorwürfe. "Das ist eine Kampagne, um das Ansehen der bayerischen Justiz zu schädigen", sagte Sprecher Gerhard Zierl. Nach SPIEGEL-Informationen hatte sich vor allem der damals ermittelnde Staatsanwalt Winfried Maier mit seiner hartnäckigen Arbeit bei seinen Vorgesetzten "mehr als unbeliebt gemacht". Anfang April sei Maier "nicht ganz freiwillig" ins Richteramt nach München gewechselt. Nemetz bezeichnete dies am Sonntag als "völligen Unsinn." Maier habe sich bereits seit Juni vergangenen Jahres um eine höhere Stelle beworben. Als im Fall Schreiber Anklage erhoben und damit der wesentliche Teil der Ermittlungen abgeschlossen war, habe Maier die Stelle bekommen.

06.05.2000

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,75664,00.html

 

 

 

 


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