Väternotruf informiert zum Thema

Staatsanwaltschaft Schweinfurt


 

 

Staatsanwaltschaft Schweinfurt

Rüfferstraße 1

97421 Schweinfurt

 

Telefon: 09721 / 542-0

Fax: 09721 / 542-390

 

E-Mail: poststelle@sta-sw.bayern.de

Internet: www.justiz.bayern.de/sta/sta/sw/

 

 

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (09/2023)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

Bundesland Bayern

Landgericht Schweinfurt

 

 

Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Schweinfurt: Axel Weihprecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 01.11.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1993 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2004 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2009 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2018 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.11.2019 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. 2020: Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Schweinfurt. 

Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt: Dr. Reinhold Emmert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 01.10.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.07.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.07.1999 als Richter am Landgericht Würzburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 1.08.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2013 als Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2020 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. 

 

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt 

1 Leitender Oberstaatsanwalt

12 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

6 Beamtinnen und Beamte des gehobenen Dienstes (Rechtspfleger),

8 Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes und

20 Justizangestellte (überwiegend in Teilzeit)

 

 

Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt ist zuständig für die Verfolgung von Straftaten, die im Landgerichtsbezirk Schweinfurt (Stadt und Landkreis Schweinfurt, Landkreise Bad Kissingen und Rhön-Grabfeld) begangen wurden. Der Geschäftsbereich ist daher identisch mit dem Landgerichtsbezirk Schweinfurt. Er umfasst die Bezirke der folgenden Amtsgerichte:

* Amtsgericht Schweinfurt mit Zweigstelle Gerolzhofen

* Amtsgericht Bad Kissingen mit Zweigstelle Hammelburg

* Amtsgericht Bad Neustadt a. d. Saale mit Zweigstelle Mellrichstadt

 

 

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft Bamberg

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte:

Dr. Reinhold Emmert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 01.10.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.07.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.07.1999 als Richter am Landgericht Würzburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 1.08.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2013 als Vorsitzender Richter am Landgericht Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2020 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt.  

Jürgen Fehr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 01.09.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.1993 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt.

Dr. Sebastian Jäpel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 16.06.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2020 ab 01.11.2013 als Richter am Amtsgericht Haßfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.06.2021 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt.

 

 

Johannes Koscheck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 16.09.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.12.2004 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.12.2006 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2006 als Richter am Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Namen und Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.09.2012 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt.

Felicitas Krauß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1989) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 18.07.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 18.07.2016 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.07.2019 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt - abgeordnet - aufgeführt. Amtsgericht Bad Kissingen - GVP 01.01.2017: Richterin auf Probe. Bayerischer Richterverein - 08.07.2020: als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt - Referenten Assessorenvertreter - https://www.bayrv.de/brv/landesvorstand/assessorenvertreter

Melanie Roth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 ab 01.07.2014 als Richterin am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. "Das Präsidium des Landgerichts Schweinfurt erlässt am 9. Januar 2023 folgenden Beschluss: 1. Richterin am Landgericht Roth wurde mit Wirkung ab 16.01.2023 zur Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt ernannt. ...". Namensgleichheit mit: Michael Roth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Schweinfurt (ab , ..., 2004, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.11.1993 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2002 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2008, 2012, 2014 und 2016 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 nicht aufgeführt. 2020: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Schweinfurt.

Dr. Gabriel Seuffert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 01.02.2014, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2007 als Richter am Amtsgericht Haßfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2007 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2014 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt.

Norbert Spintler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 16.09.2016, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.1993 als Richter am Amtsgericht Forchheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2013 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.09.2016 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. 2009: Strafsachen - http://www.nn-forchheim.de/artikel.asp?art=955696&kat=13

Dr. Christian Spruß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 01.12.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2012 als Richter am Amtsgericht Gemünden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2012 als Richter am Landgericht Würzburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.12.2018 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Amtsgericht Gemünden - 2010: Familiensachen.

Axel Weihprecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 01.11.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1993 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2004 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2009 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2018 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.11.2019 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. 2020: Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Schweinfurt.  

 

 

Amtsanwälte:

 - Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab , ..., 2009)

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt tätig:

Matthias Bachmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Bamberg (ab 01.09.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.1993 als Richter am Landgericht Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2013 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2017 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.09.2019 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2013 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Bamberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Generalstaatsanwaltschaft Bamberg - 2017, ..., 2019: Sprecher. 2014 - https://www.justiz.bayern.de/service/opferschutz/ansprechpartner-sexueller-missbrauch/.

Christiane Bäuerlein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Schweinfurt (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Christiane Baumeister ab 01.01.2005 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Christiane Bäuerlein ab 01.10.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2007 als Richterin am Amtsgericht Schweinfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Luitgrad Barthels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Bamberg (ab 01.11.2015, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.2000 als Staatsanwaltin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.10.2002 als Richterin am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.05.2013 als Direktorin am Amtsgericht Gemünden aufgeführt. http://www.mainpost.de/regional/main-spessart/Direktorin-Barthels-geht-nach-Bamberg;art129810,8970729

Falk Borchert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Schweinfurt (ab , ..., 2018) -  im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2012 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1916 ab 01.02.2015 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2015 als Richter am Amtsgericht Schweinfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Peter Brustmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Aschaffenburg / Präsident am Landgericht Aschaffenburg (ab 01.01.2009, ..., 2010) - war zunächst Staatsanwalt und Richter in Würzburg, bevor er 1991 im Rahmen der Aufbauhilfe die Leitung einer staatsanwaltschaftlichen Zweigstelle in Zwickau übernahm. 1993 kehrte Brustmann als Kammervorsitzender an das Landgericht Schweinfurt zurück. Weitere Stationen waren das Amt des Vizepräsidenten am Landgericht Bayreuth, die ständige Vertretung des Leiters der Staatsanwaltschaft Schweinfurt und schließlich, 2004, der Vorsitz eines Straf- und Zivilsenats am Oberlandesgericht Bamberg. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1985 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.1999 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2004 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt.

Liliana Cazacu (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (ab 01.02.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1989 als Richterin am Amtsgericht Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.01.1989 als Richterin am Landgericht Aschaffenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.06.2012 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2017 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. 

Jürgen Fehr (Jg. 1961) - Richter am Landgericht Schweinfurt (ab 01.10.1993, ..., 2007) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt.

Wolfgang Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Schweinfurt (ab 16.01.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt.

Thomas Gmelch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Würzburg (ab , ..., 2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.02.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.11.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.11.2005 als Richter am Amtsgericht Würzburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Matthias Göbhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Bad Kissingen / Direktor am Amtsgericht Bad Kissingen (ab 01.04.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.03.1994 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1999 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bad Kissingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2004 als  Direktor am Amtsgericht Bad Kissingen aufgeführt. 2014: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Bad Kissingen - http://www.lkkissingen.rhoen-saale.net/Landkreis--Verwaltung/Landratsamt/Landkreisorgane/Ausschuesse?page=23179&&detailID=0&committeeID=58 

Ursula Haderlein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Bamberg / Präsidentin am Landgericht Bamberg (ab 01.10.2022, ..., 2023) - ab 01.07.2001 Richterin am Landgericht Coburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2007 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Coburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2009 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Coburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.11.2014 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2019 als Präsidentin am Landgericht Coburg aufgeführt. 13.02.2020: "Amtswechsel am Landgericht Coburg / Justizminister Eisenreich verabschiedet Anton Lohneis und führt Ursula Haderlein in ihr neues Amt ein. ... Ursula Haderlein (57 Jahre) begann ihre berufliche Laufbahn bei der bayerischen Justiz zunächst als Rechtspflegerin im Jahr 1985 beim Amtsgericht in Aschaffenburg und in der Verwaltungsabteilung des Oberlandesgerichtes Bamberg. Nach einem berufsbegleitenden Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und dem Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Bamberg war sie ab Juli 1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Coburg tätig. Nach einem Wechsel als Richterin zum Amts- und Landgericht Coburg kehrte Frau Haderlein im Mai 2006 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin zur Staatsanwaltschaft Coburg zurück, bei der sie im Juni 2007 zur Abteilungsleiterin und dann im August 2009 zur Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwaltes ernannt wurde. Im November 2014 wurde Ursula Haderlein die Leitung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt übertragen. Seit 1. Oktober 2019 ist Frau Haderlein Präsidentin des Landgerichts Coburg." - https://www.bayern.de/amtswechsel-am-landgericht-coburg-justizminister-eisenreich-verabschiedet-anton-lohneis-und-fuehrt-ursula-haderlein-in-ihr-neues-amt-ein/. 13.10.2022: "Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Direktor des Amtsgerichts Coburg Raffaele Trotta mit Wirkung vom 16.10.2022 zum neuen Präsidenten des Landgerichts Coburg ernannt. Raffaele Trotta tritt damit die Nachfolge von Ursula Haderlein an, die zum 01.10.2022 zur Präsidentin des Landgerichts Bamberg berufen wurde. Die bisherige Präsidentin Ursula Haderlein hatte im Oktober 2019 die Leitung des Landgerichts Coburg übernommen. ..." - https://www.wiesentbote.de/2022/10/13/raffaele-trotta-wird-neuer-praesident-des-landgerichts-coburg/

Joachim Hein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale / Direktor am Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale (ab 01.07.2012, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.1999 als Richter am Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014, 2016 und 2018 ab 01.07.2012 als Direktor am Amtsgericht Bad Neustadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.09.2019 als Direktor am Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2021: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Rhön-Grabfeld.

Dr. Burkhard Hitzler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Bad Kissingen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bad Kissingen (ab 16.05.2023, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 ab 01.08.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Bad Kissingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.08.2015 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. 24.05.2023: "Der Bayerische Staatsminister der Justiz, Georg Eisenreich, hat Staatsanwalt als Gruppenleiter Burkard Hitzler in Schweinfurt mit Wirkung zum 16. Mai zum stellvertretenden Direktor des Amtsgericht Bad Kissingen ernannt. Hitzler tritt damit die Nachfolge von Hubertus Petrik an, der in den Ruhestand getreten ist." - https://www.mainpost.de/regional/bad-kissingen/neuer-stellvertretender-direktor-am-amtsgericht-art-11141750

Matthias Jakobeit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Schweinfurt (ab 01.06.2015 , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.1997 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.05.1997 als Richter am Amtsgericht Würzburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.11.2010 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2015 als Vorsitzender Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt.

Ingrid Johann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Würzburg (ab 16.06.2011, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.07.1995 als Richterin am Amtsgericht Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1995 als Richterin am Landgericht Würzburg - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.06.2011 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Würzburg - halbe Stelle - aufgeführt.

Sabine Porkristl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Bad Kissingen (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2008 als Richterin am Amtsgericht Bad Kissingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Sabine Porkristl nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2008 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2008 als Richterin am Amtsgericht Bad Kissingen aufgeführt. 2005: Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe.

Markus Räth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Oberlandesgericht Bamberg (ab 16.01.2008, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1991 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.12.2002 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.01.2008 als Richter am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt.

Eva Hornauer-Sedlock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Amtsgericht Schweinfurt (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 01.07.1984 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1984 als Richterin am Amtsgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998, 2008, 2012 und 2014 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Schweinfurt aufgeführt. 

Matthias Jakobeit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Würzburg (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Dann ab 01.05.1997 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.05.1997 als Richter am Amtsgericht Würzburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Ingrid Johann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Kitzingen / Direktorin am Amtsgericht Kitzingen (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.07.1995 als Richterin am Amtsgericht Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1995 als Richterin am Landgericht Würzburg - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.06.2011 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Würzburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.06.2011 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Würzburg aufgeführt.  

Kirstin Kleine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Freising / Familiengericht - Abteilung 1 (ab , ..., 2008, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.06.2000 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.08.2002 als Richterin am Amtsgericht Bad Neustadt - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.08.2002 als Richterin am Amtsgericht Freising aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig.

Jochim Meßler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Bad Kissingen / Direktor am Amtsgericht Bad Kissingen (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.1995 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2022 ab 01.11.2010 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Schweinfurt aufgeführt. 2020: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Schweinfurt.

Viktor Mihl (Jg. 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Weiden / 1. Zivilkammer (ab 16.09.2008, ..., 2008) - ab 1983 im Bayerischen Justizdienst. Zunächst Staatsanwalt in Schweinfurt und dann in Weiden.1988 an das Amtsgericht Weiden. Ab 01.12.2005 Vorsitzender Richter am Landgericht Hof - Leitung einer Strafkammer

Reinhard Oberndorfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Bad Kissingen / Direktor am Amtsgericht Bad Kissingen (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.07.1987 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.2000 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2003 als Richter am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt.  

Markus Räth (Jg. 1959) - Richter am Oberlandesgericht Bamberg (ab 16.01.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1991 als Richter am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Ab 16.12.2002 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt.

Ursula Redler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin am Amtsgericht Bamberg (ab , ..., 2014, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2011 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2011 als Richterin am Amtsgericht Bamberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Daniela Reinthaler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin am Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale (ab 01.09.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Daniela Stute ab 16.12.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Daniela Stute ab 01.09.2009 als Richterin am Amtsgericht Bad Kissingen aufgeführt (Familiensachen - Abteilung 2). Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Daniela Stute ab 16.12.2008 als Richterin am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Daniela Stute ab 01.04.2015 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Daniela Reinthaler ab 01.04.2015 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.09.2019 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale aufgeführt.

Michael Roth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Schweinfurt (ab , ..., 2004, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.11.1993 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2002 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2008, 2012, 2014 und 2016 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 nicht aufgeführt. 2020: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Schweinfurt. Namensgleichheit mit: Melanie Roth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 ab 01.07.2014 als Richterin am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. "Das Präsidium des Landgerichts Schweinfurt erlässt am 9. Januar 2023 folgenden Beschluss: 1. Richterin am Landgericht Roth wurde mit Wirkung ab 16.01.2023 zur Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt ernannt. ...". Namensgleichheit mit: Michael Roth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Bad Hersfeld (ab , ..., 2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.05.2007 als Richter am Amtsgericht Königstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.05.2003 als Richter am Amtsgericht Bad Hersfeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 08.05.2007 als Richter am Bad Hersfeld aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Bad Hersfeld - GVP 01.01.2014, 01.01.2022: Familiensachen.

Monika Schramm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg (ab 01.12.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1995 als Richterin am Amtsgericht Würzburg aufgeführt (Familiensachen - Abteilung 1 - Richterin Schramm wird vom Väternotruf nicht empfohlen). Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.0.2009 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.05.2015 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.12.2020 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt.

Günter Siebenbürger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Schweinfurt / Direktor am Amtsgericht Schweinfurt (ab 01.07.2006, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 24.05.1993 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.1998 als Direktor am Amtsgericht Haßfurt aufgeführt (Zweigstelle Ebern)

Dr. Irene Singer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Aschaffenburg / Präsidentin am Landgericht Aschaffenburg (ab 01.09.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.12.1980 als Richterin am Landgericht Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.04.1992 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.02.1995 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.10.2004 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2008 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2014 als Präsidentin am Landgericht Aschaffenburg aufgeführt. Als Staatsanwältin, Gruppenleiterin und Oberstaatsanwältin sowie als Richterin am Amts- und Landgericht in Würzburg tätig. War Vorsitzende eines Schwurgerichts in Chemnitz und wiederholt als Beraterin in Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Dresden tätig. 1998 kehrte Singer als Vorsitzende einer Wirtschaftsstrafkammer an das Landgericht Würzburg zurück, bevor sie 2004 als ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts nach Schweinfurt wechselte. Siehe Pressemitteilung.

Norbert Spintler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg (ab 01.05.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.1993 als Richter am Amtsgericht Forchheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2013 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.09.2016 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2020 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. 2009: Strafsachen - http://www.nn-forchheim.de/artikel.asp?art=955696&kat=13

Brigitte Stemmler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Oberlandesgericht Bamberg (ab 01.05.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1990 als Richterin am Landgericht Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2004 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.2010 als Richterin am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt. Oberlandesgericht Bamberg - GVP 01.01.2011: Beisitzerin / 2. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.01.2016: Beisitzerin / 1. Zivilsenat.  

Rainer Vogt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt (ab 01.06.2000, ..., 2012)

Marietta Werthmüller (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Bad Neustadt an der Saale (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Marietta Will oder Marietta Werthmüller nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt unter dem Namen Marietta Will als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Schweinfurt aufgeführt. 13.08.2021: "Nach kurzer Vakanz ist das Amtsgericht Bad Neustadt wieder komplett mit Richtern besetzt, schreibt die Behörde in einer Pressemitteilung. Nachdem Richterin Völkl Anfang Juli das hiesige Amtsgericht verließ und zum Amtsgericht Haßfurt versetzt wurde, kam demnach Anfang August nach gut vier Jahren Elternzeit eine „alte Bekannte“ zum Amtsgericht Bad Neustadt zurück: Marietta Werthmüller (37). „Damit sind wir auf Richterebene wieder komplett besetzt“, freut sich Amtsgerichtsdirektor Joachim Hein. Marietta Werthmüller ist zuständig für Zivilsachen und Zwangsvollstreckungssachen. Vor ihrer Elternzeit war sie Strafrichterin gewesen. Die Richterin freut sich laut der Mitteilung auf diese neue Herausforderung. ..." - https://www.rhoenundstreubote.de/lokales/aktuelles/bad-neustadt/marietta-werthmueller-kehrt-ans-amtsgericht-bad-neustadt-zurueck;art24131,914834

 

 

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Freispruch für Soldat: Kippt jetzt die Impfpflicht bei Bundeswehr? Mutige Richterin in der bayerischen Provinz setzt Zeichen

20.09.2023

Das Amtsgericht im bayerischen Bad Kissingen hat einen Bundeswehrsoldaten vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. Sein vermeintliches Vergehen: Er wollte sich nicht gegen Corona impfen lassen. Genau dazu sind aber Angehörige der Bundeswehr im Rahmen des geltenden Rechts verpflichtet. Als Soldaten bzw. Offiziere haben sie eine „Duldungspflicht“, was Impfungen angeht, und sind damit nicht uneingeschränkt Herr über ihren eigenen Körper.

Obwohl inzwischen das erwiesen ist, was früher als „Schwurbelei“ galt – dass die Corona-Impfung weder vor Ansteckung noch Erkrankung schützt – hat das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Jahr diese Erkenntnisse ignoriert und die Impfpflicht für Militärs für rechtens erklärt.

Umso erstaunlicher und erfreulicher ist es, dass das Amtsgericht in Bayern diese Sache ganz anders sieht. Die Frage ist nur, ob das Urteil Bestand hat, da es sich um die unterste Instanz handelt. Die mutige Richterin verwies bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung zur Impfung angesichts sinkender Infektionsraten und bekannt gewordener Nebenwirkungen, wie die „Welt“ mitteilte.

Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, wie ein Amtsgerichtssprecher dem Bericht zufolge mitteilte. Daher könne er keine weiteren Einzelheiten zu dem Urteil nennen. Der Richterspruch ist auch noch nicht rechtskräftig. „Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt, die in ihrem Plädoyer drei Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung verlangt hatte, legte gegen das Urteil Berufung ein“, schreibt die Welt.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland der jeweiligen Landesregierung gegenüber weisungsgebunden – eigentlich ein Skandal und in vielen anderen Ländern undenkbar. Denn es widerspricht dem Grundgedanken einer unabhängigen Justiz elementar.

Insofern kann man sich nur bedingt die Frage stellen, was im Kopf eines Staatsanwaltes vorgeht, der eine Freiheitsstrafe für einen Soldaten fordert, dessen „Verbrechen“ darin besteht, dass er eine experimentelle Gen-Therapie mit mRNA-Wirkstoff ablehnt. Denn vielleicht hat hier gar nicht der Staatsanwalt entschieden, sondern die Landesregierung. An deren Spitze Markus Söder (CSU) steht.

Dank der Konstruktionsschwächen in Sachen Rechtsstaat werden wir auch nicht erfahren, ob es der Staatsanwalt selbst war, der sich entschied, Rechtsmittel einzulegen (möglicherweise auch in Hinblick auf die eigenen Karrierechancen), oder ob es eine entsprechende Anweisung aus der Landesregierung gab.

Dass Soldaten sich weiter gegen Corona impfen lassen müssen, obwohl die wichtigsten Mythen in Sachen Impfung längst widerlegt sind (sie ist weder nebenwirkungsfrei noch schützt sie vor Übertragung etc.), ist ein Skandal per se. Ebenso wie die Tatsache, dass die Mehrheit in Deutschland und offenbar auch bei der Bundeswehr diese Zustände hinnimmt.

Der 33 Jahre alte Zeitsoldat, der jetzt angeklagt war, hatte laut „Welt“ mehrere Corona-Impftermine im Jahr 2022 trotz Aufforderung nicht wahrgenommen: „Der Mann war laut Anklage Anfang Januar 2022 in der Infanterieschule des Heeres der Bundeswehr im unterfränkischen Hammelburg als Lehrgangsteilnehmer eingesetzt. Weil er sich nicht impfen ließ, wurde der Oberleutnant vom Oberstabsarzt untersucht, um festzustellen, ob es gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung geben könnte.“

Da dies nicht der Fall gewesen sei, so, das Blatt, „wurde die Impfaufforderung wiederholt, aber der Soldat verweigerte weiter die Injektion“. Der Mann „wurde daraufhin den Angaben zufolge vom Lehrgang abgelöst und in seine Heimatkompanie zurückgeschickt. Auch hier verweigerte der Mann laut Anklage die Impfung.“

Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hatte im Sommer vergangenen Jahres die Fortdauer der Corona-Impfpflicht für Militärangehörige bekräftigt. Die obersten Richter entschieden, die Lageeinschätzung des Verteidigungsministeriums zum Zeitpunkt des Erlasses im November 2021 sei korrekt gewesen. Die Begründung klingt angesichts der neuen Erkenntnisse wie Hohn: Der Vorsitzende des Senats betonte laut „Welt“, Soldaten verrichteten ihren Dienst oft gemeinsam in engen Räumen, Panzern, Flugzeugen oder Schiffen, was ein besonderes Risiko der Verbreitung übertragbarer Krankheiten mit sich bringe. Daher sei die Aufnahme in die Liste der Impfungen gerechtfertigt gewesen.“

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Mai im Bundestag erneut bekräftigt, dass die Corona-Impfpflicht für Soldaten bestehen bleibe. Noch im Juli hatte ein anderes bayerisches Amtsgericht, in München, ganz anders entschieden als die Richterin in Bad Kissingen: Es verurteilte einen Soldaten zu 900 Euro Geldstrafe, weil er sich der Gentherapie widersetzt hatte.

Man kann nur hoffen, dass die Richterin in Bayern nicht zum Zielobjekt für Strafaktionen wird – wie der mutige Weimarer Masken-Richter Christian Dettmar. Der wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und damit faktisch seiner Existenz beraubt, weil er gegen die Maskenpflicht in Schulen entschied (siehe hier). Zuvor gab es bei ihm und den Gutachtern in seinem Prozess schikanöse Hausdurchsuchungen. Kritiker sprechen von einer Terrorisierung unabhängiger Richter.

https://reitschuster.de/post/freispruch-fuer-soldat-kippt-jetzt-die-impfpflicht-bei-bundeswehr/

 

 


Soldat verweigerte Corona-Impfung – Gericht spricht ihn frei

Bundeswehrsoldaten müssen sich gegen verschiedene Krankheiten impfen lassen – dazu zählt auch das Coronavirus. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte im vergangenen Jahr diese Pflicht. Ein Amtsgericht in Bayern sieht das anders.

19.09.2023

Obwohl er mehrfach die vorgeschriebene Corona-Impfung verweigerte, hat das Amtsgericht Bad Kissingen einen Bundeswehrsoldaten vom Vorwurf der Gehorsamsverweigerung freigesprochen. Die Richterin verwies bei ihrer Entscheidung unter anderem auf die Verhältnismäßigkeit der Anordnung zur Impfung angesichts sinkender Infektionsraten und bekannt gewordener Nebenwirkungen.

Die schriftlichen Urteilsgründe lägen jedoch noch nicht vor, teilte ein Amtsgerichtssprecher am Dienstag mit. Daher könne er keine weiteren Einzelheiten zu dem Urteil vom 12. September nennen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt, die in ihrem Plädoyer drei Monate Freiheitsstrafe mit Bewährung verlangt hatte, legte gegen das Urteil Berufung ein. Zuvor hatten mehrere Medien über den Fall berichtet.

Soldaten müssen sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten impfen lassen, wenn keine besonderen gesundheitlichen Gründe dagegensprechen. Dazu gehören unter anderem Hepatitis, Masern, Röteln, Mumps und auch Influenza. Am 24. November 2021 nahm das Verteidigungsministerium eine Covid-19-Impfung als verbindlich in die allgemeinen Regelungen zur Zentralen Dienstvorschrift „Impf- und weitere Prophylaxemaßnahmen“ auf. Wer sich dem Impfschema widersetzt, muss mit Disziplinarmaßnahmen rechnen.

Der 33 Jahre alte Zeitsoldat hatte demnach mehrere Corona-Impftermine im Jahr 2022 trotz Aufforderung nicht wahrgenommen. Der Mann war laut Anklage Anfang Januar 2022 in der Infanterieschule des Heeres der Bundeswehr im unterfränkischen Hammelburg als Lehrgangsteilnehmer eingesetzt. Weil er sich nicht impfen ließ, wurde der Oberleutnant vom Oberstabsarzt untersucht, um festzustellen, ob es gesundheitliche Gründe gegen eine Impfung geben könnte.

Da dies nicht der Fall war, wurde die Impfaufforderung wiederholt, aber der Soldat verweigerte weiter die Injektion. Er wurde daraufhin den Angaben zufolge vom Lehrgang abgelöst und in seine Heimatkompanie zurückgeschickt. Auch hier verweigerte der Mann laut Anklage die Impfung.

Im Juli vergangenen Jahres hatte der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig entschieden, dass die Corona-Impfpflicht für Soldaten bestehen bleibt. Die Lageeinschätzung des Verteidigungsministeriums zum Zeitpunkt des Erlasses im November 2021 zur Verpflichtung einer Corona-Impfung sei richtig gewesen, betonte damals der Vorsitzende des Senats. Soldaten verrichteten ihren Dienst oft gemeinsam in engen Räumen, Panzern, Flugzeugen oder Schiffen, was ein besonderes Risiko der Verbreitung übertragbarer Krankheiten mit sich bringe. Daher sei die Aufnahme in die Liste der Impfungen gerechtfertigt gewesen.

Im Mai hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) im Bundestag gesagt, er wolle an der Corona-Impfpflicht für Soldaten vorerst festhalten. „Ich schließe nicht aus, dass wir über kurz oder lang die Duldungspflicht aufheben, aber der Zeitpunkt ist noch nicht gekommen.“

Im Juli hatte das Amtsgericht München einen Bundeswehrsoldaten zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt, weil er mehrfach die Corona-Impfung verweigert hatte.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article247560446/Soldat-verweigert-Corona-Impfung-Gericht-spricht-ihn-frei.html

 

 

Kommentar:

Als ob es nicht schon reicht, dass sich Bundeswehrsoldaten im Ernstfall totschießen lassen und andere Menschen erschießen müssen, sollen sie sich auch noch mit der Coronagiftspritze impfen lassen. Das ist ein echt trauriger Verein namens Bundeswehr mit Boris Pistorious (SPD) an der Spitze, der hier von der  SPD und angrenzenden Panikparteien wie der CDU und den Grünen verschlissen wird. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt leistet Schützenhilfe. Immerhin, anders als am Amtsgericht München, stellt sich ein mutiger Amtssrichter dem organisierten Wahnsinn entgegen. Wann wird endlich eine Impfung entwickelt, mit der man die rot-grün-schwarzen Panikpolitiker:Innen und ihre Anhänger im Staatsapperat gegen Dummheit impfen kann?

 


 


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