Väternotruf informiert zum Thema

Staatsanwaltschaft Weiden


 

 

Staatsanwaltschaft Weiden

Ledererstr. 9

92637 Weiden i.d.OPf.

 

Telefon: 0961 / 3000-0

Fax: 0961 /3000-278

 

E-Mail: poststelle@sta-wen.bayern.de

Internet: www.justiz.bayern.de/sta/sta/wen/

 

 

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Weiden (05/2016)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. 

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

 

Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden: Gerd Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden (ab 15.02.2008, ..., 2022) - ab 1983 Staatsanwalt in Augsburg. 1985 Wechsel nach Nürnberg. 1989 bis 1995 Richterreferat am Nürnberger Amtsgericht (Ermittlungs- und als Zivilrichter). Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.11.1986 als Richter am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1995 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.06.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt (Referent für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland). Im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.02.2005 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.02.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten.

Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden: Rainer Lehner (geb. 1960 in Mittenwald - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden (ab , ..., 2014, ..., 2016) - ab 12.03.1990 im Bayerischen Justizdienst. Zunächst als Staatsanwalt tätig. Ab 01.04.1994 Richter am Landgericht Weiden, bei dem er bereits während der Probezeit für gut ein Jahr war. Ab Juni 1999 stellvertretender Vorsitzender der 1. Strafkammer und Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer. Zum 16.06.2004 Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1992 als Richter am Landgericht Weiden aufgeführt. Widersprüchliche Angaben bezüglich Dienstantritt in Handbuch der Justiz und Pressemitteilung. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.10.2009 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Weiden aufgeführt (Betreuungssachen). Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft

* 11 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

* 6 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger

* 5 Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes

* 12 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (überwiegend in Teilzeit)

 

Der Bezirk der Staatsanwaltschaft Weiden umfasst die Landkreise Neustadt a. d. Waldnaab und Tirschenreuth sowie die kreisfreie Stadt Weiden.

 

 

Bundesland Bayern

Landgericht Weiden

 

 

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte: 

Christian Härtl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden (ab 01.03.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2003 als Richter am Amtsgericht Tirschenreuth aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2011 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt.

Dennis Herzog (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden (ab 01.01.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2010 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2013 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt.

Rainer Lehner (geb. 1960 in Mittenwald - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden (ab , ..., 2014, ..., 2016) - ab 12.03.1990 im Bayerischen Justizdienst. Zunächst als Staatsanwalt tätig. Ab 01.04.1994 Richter am Landgericht Weiden, bei dem er bereits während der Probezeit für gut ein Jahr war. Ab Juni 1999 stellvertretender Vorsitzender der 1. Strafkammer und Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer. Zum 16.06.2004 Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1992 als Richter am Landgericht Weiden aufgeführt. Widersprüchliche Angaben bezüglich Dienstantritt in Handbuch der Justiz und Pressemitteilung. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.10.2009 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Weiden aufgeführt (Betreuungssachen). Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt.

Gerd Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden (ab 15.02.2008, ..., 2022) - ab 1983 Staatsanwalt in Augsburg. 1985 Wechsel nach Nürnberg. 1989 bis 1995 Richterreferat am Nürnberger Amtsgericht (Ermittlungs- und als Zivilrichter). Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.11.1986 als Richter am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1995 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.06.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt (Referent für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland). Im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.02.2005 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.02.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten.

Hans-Jürgen Schnappauf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden (ab 01.11.2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.1994 als Richter am Amtsgericht Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt.

 

 

Amtsanwälte:

 - Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden (ab , ..., 2009)

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden tätig:

Brigitta Biebl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1973) - Richterin am Amtsgericht Weiden (ab ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1999 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.2002 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. IIm Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.10.2002 als Richterin am Amtsgericht Weiden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Markus Fillinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) -  Richter am Amtsgericht Tirschenreuth / Direktor am Amtsgericht Tirschenreuth (ab 01.02.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Markus Fillinger nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.05.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 01.05.2004 als Richter am Amtsgericht Tirschenreuth aufgeführt (Familiensachen. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2018 ab 01.05.2004 als Richter am Landgericht Weiden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.02.2019 als Direktor am Amtsgericht Tirschenreuth aufgeführt. 06.07.2012: "Weiden. Die Folgen des blutigen Winters. Fünf Prozesse wegen Tötungsdelikten stehen an - Konradshöhe: Noch immer Ermittlungsverfahren" - http://www.oberpfalznetz.de/onetz/3314154-118-die_folgen_des_blutigen_winters,1,0.html

Peter Frischholz (Jg. 1971) - Richter am Landgericht Weiden / 1. und 2. Zivilkammer (ab 01.01.2010, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.20021 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Ab 01.02.2005 Richter am Amtsgericht Weiden - Betreuungssachen und zuletzt allgemeine Zivilsachen und Insolvenzverfahren.

Dr. Andreas Gietl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Straubing (ab 01.03.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2013 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2015 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2015 als Richter am Amtsgericht Cham aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.03.2015 als Richter am Amtsgericht Straubing aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Gerlinde Gietl - stellvertretende Sachgebietsleiterin Jugendamt Landkreis Straubing-Bogen (ab , ..., 2012)

Roman Gollinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Weiden / Direktor am Amtsgericht Weiden (ab 01.06.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 16.10.1978 als Richter am Amtsgericht Tirschenreuth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.03.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.10.2002 als Direktor am Amtsgericht Tirschenreuth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2009 als Direktor am Amtsgericht Weiden aufgeführt.

Anette Greger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwältin bei der Generalbundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof (ab 03.12.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.10.2009 als Staatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.12.2012 als Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof aufgeführt. 10.05.2013: "Sie trug all das Material zusammen, das speziell Beate Zschäpe belasten soll, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess. Dessen Auftakt am Montag in München rückte auch Anette Greger ins Rampenlicht. Die 47-Jährige ist eine von vier Vertretern der Bundesanwaltschaft im Gerichtssaal. ... Keine Frage: ein Mammutprozess, der schon jetzt Justizgeschichte schreibt. Und natürlich der bisher größte für Oberstaatsanwältin Greger, deren juristische Karriere in der Max-Reger-Stadt in Fahrt kam. 1993 begann die gebürtige Stiftländerin bei der Staatsanwaltschaft Weiden. Sie kümmerte sich insbesondere Sexualdelikte. "Ich kann schon hart sein", erklärte sie in einem NT-Gespräch. Am 1. Juli 2000 wechselte sie die Seiten: Nun war sie die einzige Richterin des Amtsgerichts, zuständig für Vormundschaften. ... Mitte 2004 zog sie ans Landgericht um, übernahm unter anderem den stellvertretenden Vorsitz der 1. Großen Strafkammer. ... Zunächst brachte sie es 2005 zur Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg. Seit 2007 ist sie beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe. Zunächst eingesetzt in der Revisionsabteilung, stieß sie 2008 zum Ermittlungsreferat von Dr. Herbert Diemer. Im Münchner Gerichtssaal tritt die Oberstaatsanwältin mit Bundesanwalt Diemer, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten und Staatsanwalt Stefan Schmidt auf. ..." - http://www.onetz.de/weiden-in-der-oberpfalz/politik/nsu-prozess-in-weiden-oberstaatsanwaeltin-anette-greger-im-anklaeger-team-gegen-beate-zschaepe-die-begabteste-gegen-zschaepe-d19806.html  

Georg Grüner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Weiden / 2. Zivilkammer und Kammer für Handelssachen (ab 01.06.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt.

Roland Güll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Weiden (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.05.2002 als Richter am Amtsgericht Weiden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Gerhard Heindl (geb. 1956 in Waldsassen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Weiden / Direktor am Amtsgericht Weiden (ab , ..., 2014) - ab 02.01.1986 Dienst in der Bayerischen Justiz - Staatsanwaltschaft Hof. Ab 1990 Richter am Landgericht Hof. Ab 1994 Richter am Amtsgericht Tirschenreuth - Zweigstelle Kemnath. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.1997 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Hof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2005 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Weiden aufgeführt (Familiengericht). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2005 als Direktor am Amtsgericht Tirschenreuth aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2010 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2010 als Direktor am Amtsgericht Weiden aufgeführt. Laut Pressemitteilung ab 16.06.2009 Direktor am Amtsgericht Tirschenreuth. 06.07.2012: "Weiden. Die Folgen des blutigen Winters. Fünf Prozesse wegen Tötungsdelikten stehen an - Konradshöhe: Noch immer Ermittlungsverfahren" - http://www.oberpfalznetz.de/onetz/3314154-118-die_folgen_des_blutigen_winters,1,0.html

Dennis Herzog (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richter am Amtsgericht Weiden (ab  , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2013 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2013 als Richter am Amtsgericht Weiden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Lutz Höbold (Jg. 1940) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden (ab 01.05.1985, ..., 2002)

Wolfgang Höreth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Weiden (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 mit dem Geburtsjahr 1976 ab 0.10.2008 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 mit dem Geburtsjahr 1977 ab 01.10.2011 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2020 ab 01.10.2011 als Richter am Amtsgericht Tirschenreuth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2011 als Richter am Amtsgericht Weiden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Rainer Huber (geb. 22.07.1958 in Amberg - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Chemnitz / Präsident am Landgericht Chemnitz (ab 01.01.2017, ..., 2017) - 01.02.1987 Ernennung zum Richter auf Probe am Landgericht Traunstein. Von 1989 bis 1991 als Referent an das Bundesjustizministerium abgeordnet. Nach einer anschließenden Tätigkeit als Staatsanwalt im bayerischen Justizdienst 1993 in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz versetzt und zum Oberstaatsanwalt ernannt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1993 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1995 als Ministerialrat beim Staatsministerium der Justiz, Freistaat Sachsen aufgeführt. Von 1995 bis 2002 im Staatsministerium der Justiz als Referatsleiter für materielles Strafrecht. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.07.2002 als Direktor am Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2010 als Präsident am Amtsgericht Chemnitz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2012 als Präsident am Landgericht Zwickau aufgeführt. "Rainer Huber wird zum 1. Januar 2017 neuer Präsident des Landgerichts Chemnitz. Rainer Huber wurde im Jahr 1958 in Amberg geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde er im November 1987 zum Richter auf Probe ernannt und dem Landgericht Traunstein zugewiesen. Im November 1989 folgte seine Ernennung zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden i. d. OPf. In den Jahren 1989 bis 1991 war Herr Huber im Wege der Abordnung beim Bundesjustizministerium als Referent tätig. Zum 1. Februar 1993 wurde Herr Huber in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz versetzt und zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau ernannt. Im Staatsministerium der Justiz leitete er von 1995 bis 2002 das Referat für materielles Strafrecht. In den Jahren 2002 bis 2007 bekleidete Herr Huber das Amt des Direktors des Amtsgerichts Hohenstein-Ernstthal. Im Anschluss daran wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Zwickau befördert. Im Juli 2010 übernahm Herr Huber die Präsidentenstelle beim Amtsgericht Chemnitz und im August 2012 die Präsidentenstelle beim Landgericht Zwickau." - https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/208179

Rainer Lehner (geb. 1960 in Mittenwald - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Weiden / Betreuungssachen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Weiden (ab 16.10.2009, ..., 2009) - ab 12.03.1990 im Bayerischen Justizdienst. Zunächst als Staatsanwalt tätig. Ab 01.04.1994 Richter am Landgericht Weiden, bei dem er bereits während der Probezeit für gut ein Jahr war. Ab Juni 1999 stellvertretender Vorsitzender der 1. Strafkammer und Vorsitzender der Strafvollstreckungskammer. Zum 16.06.2004 Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1992 als Richter am Landgericht Weiden aufgeführt. Widersprüchliche Angaben bezüglich Dienstantritt in Handbuch der Justiz und Pressemitteilung.

Walter Leupold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Weiden / Präsident am Landgericht Weiden (ab , ..., 2012, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 16.05.1981 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.04.1988 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.02.1994 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Schwandorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2002 als Direktor am Amtsgericht Schwandorf aufgeführt (bis 16.05.2008?). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Amberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2018 ab 01.04.2008 als Präsident am Landgericht Weiden aufgeführt. 06.07.2012: "Weiden. Die Folgen des blutigen Winters. Fünf Prozesse wegen Tötungsdelikten stehen an - Konradshöhe: Noch immer Ermittlungsverfahren" - http://www.oberpfalznetz.de/onetz/3314154-118-die_folgen_des_blutigen_winters,1,0.html

Elisabeth Lintl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Weiden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2004 als Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Tanja Lugert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Tirschenreuth (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Tanja Harrer ab 16.10.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Tanja Lugert ab 16.10.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Weiden - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.10.2007 als Richterin am Amtsgericht Tirschenreuth - beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.10.2007 als Richterin am Amtsgericht Tirschenreuth - beurlaubt - aufgeführt.

Viktor Mihl (Jg. 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht Weiden / 1. Zivilkammer (ab 16.09.2008, ..., 2008) - ab 1983 im Bayerischen Justizdienst. Zunächst Staatsanwalt in Schweinfurt und dann in Weiden.1988 an das Amtsgericht Weiden. Ab 01.12.2005 Vorsitzender Richter am Landgericht Hof - Leitung einer Strafkammer.

Ulrike Pauckstadt-Maihold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.10.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.09.1985 als Richterin am Amtsgericht Regensburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 16.08.1999 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2008 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.05.2010 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2013 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.

Dr. Johann Plöd (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Regensburg / Präsident am Amtsgericht Regensburg (ab 01.10.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1974 nicht aufgeführt. Ab 01.11.1975 Richter beim Amtsgericht Schwandorf. Ab 20.02.1978 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden - Referat allgemeine Strafsachen, Münzstrafsachen, Bußgeldsachen und Verfahren nach dem nationalsozialistischen Rechtsberatungsgesetz von 1937. Ab 01.05.1979 Richter am Amtsgericht Schwandorf - Strafrichter. Ab Mai 1981 Richter am Amtsgericht Regensburg - Strafsachen und später auch Zivilsachen. Ab 01.03.1984 Richter am Landgericht Regensburg - zunächst Beisitzer in einer Strafkammer und später in gleicher Funktion in einer Zivilkammer. Ab 15.01.1988 Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Regensburg - stellvertretender Abteilungsleiter - Referat mit Brandsachen, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, Verfahren wegen der Verbreitung jugendgefährdender Schriften, Wirtschaftsstrafsachen und Verfahren im Zusammenhang mit dem Aids-Virus. Ab 01.08.1993 Oberstaatsanwalt  bei der Staatsanwaltschaft Regensburg - Leitung der Zweigstelle in Straubing - Referat mit Schurgerichts-, Wehrstraf- und allgemeinen Strafsachen und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ab 01.11.1996 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg - Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Amberg, Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Betäubungsmittel- und der Umweltkriminalität. Ab 16.07.2003 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg. Im Handbuch der Justiz 2008 - möglicherweise fehlerhaft - ab 16.07.2003 als Präsident am  Amtsgericht Regensburg aufgeführt.

Sebastian Pottkamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter am Amtsgericht Kaufbeuren (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2008 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.01.2008 als Richter am Amtsgericht Kaufbeuren aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Claus Peter Riedelbauch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht Wunsiedel / Direktor am Amtsgericht Wunsiedel (ab 16.07.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.09.1995 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.1995 als Richter am Amtsgericht Tirschenreuth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.1995 als Richter am Amtsgericht Wunsiedel aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2011 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Wunsiedel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2011 als Vorsitzender Richter am Landgericht Hof aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.07.2019 als Direktor am Amtsgericht Wunsiedel aufgeführt.

Günter Ruckdäschl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Regensburg / Präsident am Landgericht Regensburg (ab 10.05.2010, ..., 2012) - ab 01.01.1976 Richter am Landgericht Regensburg. Abordnung an das Amtsgericht Regensburg - Strafrichter. Nach seiner Rückkehr zum Landgericht Regensburg - beisitzender Richter mehrerer Strafkammern, des Schwurgerichts und einer Jugendkammer. Ab 16.07.1977 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg - allgemeine Strafsachen. Ab 01.02.1981 Rückkehr zum Landgericht Regensburg - beisitzender Richter in mehreren Zivilkammern. Ab 01.03.1984 Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Regensburg - Jugendstrafsachen, sowie Strafsachen nach dem Betäubungs- und Arzneimittelgesetz, außerdem Vertretung eines Abteilungsleiters. Ab 01.08.1993 Vorsitzender Richter am Landgericht Regensburg - kleine Strafkammer. Ab 01.01.1995 - Vorsitz einer großen Strafkammer. Ab 15.02.2001 Vizepräsident am Landgericht Weiden - Vorsitzender Richter einer Handelskammer, sowie Strafsachen und Strafvollstreckungsangelegenheiten. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Siehe auch unten.

Günter Schwarz (Jg. 1940) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden (ab 01.11.1995, ..., 2002)

Josef Sertl (geb. 1949 in Löschwitz - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Weiden / Vizepräsident am Landgericht Weiden (ab 01.07.2008, ..., 2010) - ab 01.06.1978 im Bayerischen Justizdienst, zunächst als Staatsanwalt tätig. Ab 01.01.1985 an die Zweigstelle Vohenstrauß des Amtsgerichts Weiden. 1992 zurück an das Hauptgericht in Weiden - Referat für Familiensachen und allgemeine Zivilsachen. 01.03.1994 Beförderung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Weiden aufgeführt.

Bernhard Voit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Cham (ab 16.11.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.1995 als Richter am Landgericht Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.11.2013 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Cham aufgeführt. Namensgleichheit mit: Wolfgang Voit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Cham (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2008 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2011 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.07.2011 als Richter am Amtsgericht Cham aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Wolfgang Voit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Cham (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2008 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2011 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.07.2011 als Richter am Amtsgericht Cham aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Bernhard Voit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Cham (ab 16.11.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.1995 als Richter am Landgericht Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.11.2013 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Cham aufgeführt.

Alfred Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Neumarkt / Familiengericht Abteilung 1 / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Neumarkt (ab 01.07.2007, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 15.05.1979 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt ( Staatsanwaltschaft Weiden). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2005 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Neumarkt aufgeführt. Angaben zum Dienstantritt differieren zur amtlichen Mitteilung. Ab 01.08.1984 Richter am Amtsgericht Neumarkt i.d.OPf. - Jugendschöffengericht und allgemeine Jugendstrafsachen. Ab Oktober 1995 Referat mit Zivil- und Familiensachen, daneben auch Zwangsvollstreckungs-, Register- und Vormundschaftssachen. Ab 01.03.2005 Richter am Oberlandesgericht Nürnberg - Mitglied verschiedener Zivilsenate. In der Folgezeit allgemeine Zivilsachen, Bausachen und Geldkreditsachen und Familiensachen - 11. Zivilsenat und Senat für Familiensachen. Seit dem 01.01.2006 auch für Binnenschifffahrtssachen zuständig. Fürwahr ein wahres juristisches Multitalent Binnenschifffahrt, Geldkreditsachen und Familie - Fall Busekros 2006) - 6 F 10004/06 AG Erlangen und 11 WF 261/07 OLG Nürnberg

Dr. Alexander Wedlich (Jg. 1974) - Richter am Amtsgericht Weiden (ab 01.01.2010, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Tätig bei den Staatsanwaltschaften in Bamberg und Weiden. Ab 01.12.2004 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden - u.a. Sexualdelikte und Geldwäscheverfahren.

Josef Weidensteiner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Landgericht Weiden (ab , ..., 2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.05.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.1996 als Richter am Landgericht Weiden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Ab 01.04.2008 Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit am Landgericht Weiden.

Thomas Weiß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht Tirschenreuth / Direktor am Amtsgericht Tirschenreuth (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.1986 als Richter am Amtsgericht Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.06.2004 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt.

Gerlinde Werner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Weiden (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.1997 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.1997 als Richterin am Amtsgericht Weiden aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Peter Werner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Weiden (ab  01.04.1996, ..., 2012)

 

 

 

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Oberpfalz

Zweijährige stirbt wegen Vernachlässigung

Tirschenreuth. Die kleine Lea wurde nur zwei Jahre alt. Ihre Mutter ließ sie im oberpfälzischen Tirschenreuth verhungern und verdursten. Dafür sitzt die 21 Jahre alte Frau jetzt in Untersuchungshaft. Wie die Staatsanwaltschaft in Weiden am Dienstag mitteilte, erließ das Amtsgericht Regensburg Haftbefehl gegen sie. Der Vorwurf: Totschlag durch Unterlassung. Auch das zuständige Jugendamt geriet in die Kritik. Auf besorgte Hinweise von Nachbarn hatte die Behörde nicht reagiert.

Lea war am Samstag tot in ihrem Bett gefunden worden. Die Obduktion ergab: Das Mädchen starb an Vernachlässigung, war verhungert und verdurstet. Am Dienstag wurde bekannt, dass das zuständige Jugendamt bereits vor einem halben Jahr Informationen darüber hatte, dass es in der Familie möglicherweise massive Probleme gebe.

Nachbarn hatten bei der Behörde angerufen, weil die beiden Kinder der 21 Jahre alten Mutter - Lea hat einen älteren Bruder - nicht mehr im Garten spielten, sondern aus dem Fenster winkten. "Die zuständige Fachkraft des Jugendamtes fasste diese Schilderung nicht als eine Meldung einer akuten Gefährdung der Kinder auf", teilte der Landkreis Tirschenreuth mit. Schließlich habe sich der Großvater der Kinder, der in der Nähe wohnte, nach Angaben der Nachbarn oft um sie gekümmert.

"Heute nicht mehr nachvollziehbar - leider"

Warum nach dem besorgten Hinweis der Nachbarn kein Hausbesuch des Jugendamtes veranlasst und warum der Fall auch später nicht mehr aufgegriffen wurde, sei "heute nicht mehr nachvollziehbar - leider", sagte Landkreissprecher Josef Hecht. Klar ist aber: Der qualvolle Tod des kleinen Mädchens hätte möglicherweise verhindert werden können, wenn das Jugendamt dem Hinweis der Nachbarn nachgegangen wäre.

"Unsere Fachkräfte haben schon Vorgaben, wie sie auf derartige Hinweise reagieren müssen", sagte Hecht. "Und diese Hinweise wurden nicht als gravierend eingestuft." Das Jugendamt habe keinen Kontakt zu der Familie aufgenommen. "Das Jugendamt kannte die Familie nicht." Nach dem Tod des Mädchens wird das Umfeld der Familie jetzt genau unter die Lupe genommen. "Die Mutter ist nicht erwerbstätig", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer in Weiden. "Wir vernehmen weiter Zeugen". Auch der Vater des toten Mädchens werde befragt, der von der Mutter getrennt lebt. Er kümmert sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft jetzt um seinen kleinen Sohn, der unversehrt ist.

"Nach allem, was wir wissen, geht es ihm gut", sagte Schäfer und betonte: "Es gibt keine Erkenntnisse, dass der Vater sich nicht um das Kind kümmern wollte".

Der tragische Tod der kleinen Lea ist nicht der erste Fall dieser Art in Bayern. Vor einem Dreivierteljahr starb die dreijährige Sarah im mittelfränkischen Thalmässing. Sie war unter den Augen ihrer Eltern verhungert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seitdem gegen die Eltern wegen gemeinschaftlichen Totschlags durch Unterlassung. Auch gegen das zuständige Jugendamt wurden Ermittlungen aufgenommen.

Gegen den Landkreis Tirschenreuth und das Jugendamt werde noch nicht ermittelt, sagte Schäfer. "Es gibt im Moment keine konkreten Ermittlungen, aber wir gehen allen Hinweisen nach." (dpa)

Erscheinungsdatum 30.03.2010

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/panorama/2484908_Oberpfalz-Zweijaehrige-stirbt-wegen-Vernachlaessigung.html

 

 

 


 

 

 

Reform des Korruptionsstrafrechts

Kritik an geplanter uferloser Ausweitung des Korruptionsstrafrechts: "Der Staatsanwalt darf nicht zum Oberaufseher der Wirtschaft werden"

Justizministerin Dr. Beate Merk verabschiedet Chef der Staatsanwaltschaft Weiden und führt Nachfolger in sein Amt ein

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(11.03.08) - In einer Feierstunde im Zentraljustizgebäude in Weiden hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk am 10. März den bisherigen Chef der Staatsanwaltschaft Weiden, Herrn Leitenden Oberstaatsanwalt Günther Ruckdäschel, verabschiedet und seinen Nachfolger, Herrn Gerd Schäfer, in sein neues Amt eingeführt.

"Sie haben die Weidener Justiz mitgeprägt, haben Akzente gesetzt und neue Wege beschritten, ohne dabei den Bodenkontakt zu verlieren", lobte Merk den bisherigen Behördenleiter Ruckdäschel, der bereits am 1. September 2007 an die Spitze der Regensburger Staatsanwaltschaft gewechselt war, nachdem er zwei Jahre als Behördenleiter in Weiden amtiert hatte. "Und Sie selbst haben sich zu einer vorbildlichen Führungspersönlichkeit entwickelt, unaufgeregt und uneitel, aber auch vernehmbar und bestimmt wo nötig."

Herrn Schäfer begrüßte die Ministerin mit den Worten: "Als Nachfolger für Herrn Ruckdäschel haben wir mit Ihnen die Idealbesetzung gefunden. Denn wenn man Ihren Werdegang verfolgt, so entsteht vor einem das Bild eines geborenen Strafrechtlers. Der Kriminalitätsbekämpfung, so hat man den Eindruck, gehört Ihre ganze Leidenschaft."

Günther Ruckdäschel begann seine Laufbahn als Richter und Staatsanwaltschaft in Regenburg. 1984 wurde er zum Staatsanwalt als Gruppenleiter in Regenburg ernannt, bevor er 1993 Vorsitzender Richter am Landgericht Regensburg wurde. 2001 folgte der Wechsel an das Landgericht Weiden als dortiger Vizepräsident, 2003 die Bestellung zum Leiter der Staatsanwaltschaft Weiden und schließlich zum 1. September 2007 die Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt in Regensburg.

Gerd Schäfer begann seine Karriere bei der Justiz 1983 als Staatsanwalt in Augsburg. Nach zwei Jahren wechselte er in seine Heimatstadt Nürnberg. Zwischen 1989 und 1995 übernahm er ein Richterreferat am Nürnberger Amtsgericht und war dort u.a. als Ermittlungs- und als Zivilrichter tätig. 1996 kehrte er als Gruppenleiter zur Staatsanwaltschaft zurück. Im Jahr 2000 wurde er Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg, wo er als Referent für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland und besonders als Koordinator im berühmten sog. "Argentinienverfahren" diplomatisches Geschick beweisen konnte. Im Februar 2005 wechselte er schließlich als neuer stellvertretender Behördenleiter zur Staatsanwaltschaft in Weiden.

In ihrer Festansprache ging die Bayerische Justizministerin auf den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zur Reform des Korruptionsstrafrechts ein und kritisierte ihn scharf. "Es geht - bei aller Bedeutung der Korruptionsbekämpfung - nicht an, wenn die Bundesjustizministerin nun plant, die Strafvorschriften gegen Bestechlichkeit und Bestechung im privaten Verkehr uferlos auszuweiten."

Danach sollen Zuwendungen an Privatangestellte beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen bereits dann das Strafrecht auf den Plan rufen, wenn der Angestellte interne Pflichten verletzt. Ein Schaden oder eine Verzerrung des Wettbewerbs soll für die Strafbarkeit nicht mehr erforderlich sein. Begründet wird das wesentlich mit europarechtlichen Vorgaben.

Merk sagte: "Dazu sage ich nur: Das kann so nicht bleiben. Die Staatsanwälte sollen sich weiterhin auf die Fälle konzentrieren können, die wirklich strafwürdig sind. Die Pläne der Bundesjustizministerin schießen weit über das Ziel hinaus und würden letztlich dazu führen, dass die Strafjustiz zum Oberaufseher für die Wirtschaft wird. Der Deutsche Bundestag muss dem jetzt einen Riegel vorschieben." (Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

http://www.compliancemagazin.de/markt/nachrichten/bayerischesstaatsministeriumjustiz110308.html

 

 


 

 

 

12. Februar 2008 - Pressemitteilung 03/08

Gerd Schäfer wird neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Weiden i.d.Opf.

Justizministerin Merk hat mit Wirkung zum 15. Februar 2008 den bisherigen Stellvertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts in Weiden Oberstaatsanwalt Gerd Schäfer zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt. Er folgt damit Günther Ruckdäschel nach, der am 16. Oktober 2007 die Leitung der Staatsanwaltschaft Regensburg übernommen hat.

Gerd Schäfer trat am 01. November 1983 als Staatsanwalt in Augsburg in den höheren bayerischen Justizdienst ein. Zum 01. Dezember 1985 wechselte er in gleicher Funktion zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Dort wurde er in den Abteilungen für Jugendsachen, politische Straftaten und Wirtschaftsstrafsachen eingesetzt. Nach seiner Berufung ins Richteramt wechselte Gerd Schäfer am 20. Mai 1989 zum Amtsgericht Nürnberg. Dort war er zunächst als Ermittlungsrichter tätig, ehe er am 01. März 1991 mit einem Referat für allgemeine Zivilsachen betraut wurde. Mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter kehrte Gerd Schäfer am 01. Dezember 1995 zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zurück und übernahm die Funktion des stellvertretenden Leiters der Abteilung für politische Strafsachen. Mit Wirkung zum 01. Juni 2000 wurde Gerd Schäfer zum Oberstaatsanwalt ernannt und zur Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg versetzt. In seiner neuen Funktion hatte er ein umfangreiches Aufgabengebiet zu bearbeiten, das von der Befassung mit politischen Straftaten und Straftaten nach dem Asylverfahrensgesetz bis zu Angelegenheiten der Rechtshilfe reichte. Daneben war er auch noch als Ansprechpartner für europäische Angelegenheiten tätig. Am 15. Februar 2005 wechselte Gerd Schäfer als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts zur Staatsanwaltschaft Weiden i.d.Opf., deren Leitung er nun nach genau zwei Jahren übernehmen wird.

In seiner neuen Position wird Gerd Schäfer einem Oberstaatsanwalt als seinem ständigen Vertreter, zwei Staatsanwälten als Gruppenleiter und fünf Staatsanwälten, sowie 23 weiteren Mitarbeitern vorstehen. Gerd Schäfer ist 51 Jahre alt und verheiratet. Justizministerin Beate Merk wird Gerd Schäfer am 10. März 2008 um 11.00 Uhr im Schwurgerichtssitzungssaal des Landgerichts Weiden i.d.Opf. feierlich in sein Amt einführen.

 

Dr. Andreas Quentin

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01192/index.php

 

 

 


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