Väternotruf informiert zum Thema

Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg


 

 

Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg

Bärenschanzstraße 70

90429 Nürnberg

 

Telefon: 0911 / 321-01

Fax: 0911 / 321-2873

 

E-Mail: poststelle@gensta-n.bayern.de

Internet: www.justiz.bayern.de/sta/staolg/n/

 

 

Internetauftritt der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (10/2016)

Informationsgehalt: mangelhaft

namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

 

 

Bundesland Bayern

 

 

Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg: Lothar Schmitt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 16.02.2017, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.08.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.06.2008 als Vizepräsident am Landgericht Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.08.2012 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2014 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt.

Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg: Stephan Popp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.01.2016, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.02.2000 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.09.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2016 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.

Bei den Staatsanwaltschaften des Bezirks sind 452 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, darunter 145 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

 

Die grundsätzlichen Aufgaben einer Generalstaatsanwaltschaft

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:

Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.

Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben wird.

Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:

Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist ferner für folgende weitere Aufgaben zuständig

* für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland;

* für ausländische Auslieferungsersuchen;

* für Anwaltsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte;

* für Berufsgerichtssachen gegen Steuerberater;

* für Kartellsachen;

* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche geltend gemacht werden;

* für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen;

* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen;

* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in Verwaltungsangelegenheiten.

 

Der Geschäftsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg umfasst den Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg und damit die Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberpfalz und Teile von Niederbayern mit 497 Gemeinden, 16 Landkreisen, 9 kreisfreien Städten mit insgesamt über drei Millionen Einwohnern.

Dem Generalstaatsanwalt in Nürnberg obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die fünf Staatsanwaltschaften seines Bezirks.

Im Rahmen der Personalaufsicht ist er für Personalangelegenheiten und die Bemessung des Personalbedarfs der Staatsanwaltschaften des Bezirks zuständig. Die Fachaufsicht betrifft die fachliche Prüfung und Beobachtung der Arbeit der Staatsanwaltschaften und Entscheidung über Beschwerden.

Zum Bezirk gehören die Staatsanwaltschaften in

* Amberg

o Faberstraße 9, 92224 Amberg

Tel.: 09621/370-0 Fax: 09621/12076

* Ansbach

o Promenade 4, 91522 Ansbach

Tel.: 0981/58-0 Fax: 0981/58-265

* Nürnberg

o Fürther Straße 112, 90429 Nürnberg

Tel: 0911/321-01 Fax: 0911/321-2466

* Regensburg

o Kumpfmühler Straße 4, 93047 Regensburg

Tel.: 0941/2003-0 Fax: 0941/2003-248

* Weiden

o Ledererstraße 9, 92637 Weiden i.d.OPf.

Tel.: 0961/3000-0 Fax: 0961/3000-278

 

 

Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg:

Staatsanwaltschaft Amberg

Staatsanwaltschaft Ansbach

Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth

Staatsanwaltschaft Regensburg

Staatsanwaltschaft Weiden

 

 

 

Väternotruf Nürnberg

Dieter Lößlein

Tannenstr. 1

90552 Röthenbach

Funk: 0162 - 95 44 44 3

E-Mail:

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte: 

Dr. Elisabeth Böhmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.1996 als  Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2010 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. 2014 - https://www.justiz.bayern.de/service/opferschutz/ansprechpartner-sexueller-missbrauch/

 

 

Peter Dycke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 16.09.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.02.1995 als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andrea Dycke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth (ab 21.03.1993, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.03.1993 als Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Dr. Hilmar Hoefler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.05.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1994 als Richter am Amtsgericht Hersbruck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.07.2003 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt.

Peter Hüttner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.06.2000, ..., 2010)

Richard Kölbl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab , ..., 2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1987 als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2004 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt.

 

 

Martina Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.02.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1994 als Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.11.2004 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. 2012: Ansprechpartnerin für Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen - http://www.justiz.bayern.de/ministerium/opfer/ansprechpartner/

Stephan Popp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.01.2016, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.02.2000 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.09.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2016 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt.

Frank Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 16.08.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.1993 als Richter am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2004 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Namensgleichheit mit: Frank Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht Chemnitz (ab 01.07.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.12.1998 als Richter am Oberlandesgericht Dresden aufgeführt. Namensgleichheit mit: Frank Schmidt (geb.....) - Richter am Amtsgericht Bad Homburg (ab , ..., 2014) - Amtsgericht Bad Homburg - GVP 05.02.2014: aufgeführt.

Lothar Schmitt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 16.02.2017, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.08.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.06.2008 als Vizepräsident am Landgericht Würzburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.08.2012 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2014 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Bamberg aufgeführt. 

Michael Schrotberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.06.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 19.08.1996 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1998 als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2012 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. 25.07.2016: "Attentat offenbar mit islamistischen Hintergrund" - http://www.tagesschau.de/eilmeldung/ansbach-ermittlungen-101.html 

Gerold Wahl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.01.2000, ..., 2010)

Christine Wehrer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.08.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1995 als Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2014 ab 01.10.1995 als Richterin am Amtsgericht Schwabach aufgeführt. Die Angaben im Handbuch der Justiz zum Antrittsdatum sind offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2012 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. Amtsgericht Schwabach - 2015: Familiensachen - Abteilung 1. 2012: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Roth - http://www.landratsamt-roth.de/buergerinfo/kp0040.asp?__kgrnr=9&. Amtsgericht Schwabach - 1F 897/14 - 22.07.2015: "... ergeht durch ... die Richterin am Amtsgericht Wehrer ... folgender Beschluss ..." Amtsgericht Schwabach - 1F 897/14 - 29.07.2015: "... das Adoptionsverfahren ist beendet. ... und ... wurden mit Beschluss des Familiengerichts Schwabach vom 22.07.2015 rechtswirksam von ... mit den Wirkungen des §1772 BGB adoptiert." - da soll einer mal sagen, nur in der DDR wurden Kinder ihren leiblichen Eltern wegadoptiert. Das geht auch prima in der Bundesrepublik Deutschland, sogar mit volljährigen Kindern, der seltsame § 1772 - vermutlich ein Relikt aus der Kaiserzeit - macht es möglich - http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1772.html. RA Dr. Gudrun Möller - 30.07.2010: "Stolperstein Volljährigenadoption. Die Volljährigenadoption wird häufig in Betracht gezogen, wenn eine betagte Person über Vermögen verfügt und dieses einem Erwachsenen zuwenden möchte, ohne mit diesem verwandt zu sein. Ziel ist, die ungünstige Erbschaftsteuerklasse III (§ 15 ErbStG) zu umgehen und einen hohen Erbschaftsteuerfreibetrag beanspruchen zu können. ..." - http://www.iww.de/ee/archiv/der-praktische-fall-stolperstein-volljaehrigenadoption-f8946

Reinhold Wenny (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.02.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2010 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. 2016: stellvertretender Pressesprecher.

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg tätig:

Konrad Beirle (Jg. 1941) - Leitender Oberstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Nürnberg (ab 01.12.1996, ..., 31.12.2006) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1996 als Leitender Oberstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt.

Joachim Diesch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Amberg (ab 01.10.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2000 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Amberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.08.2008 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Amberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2013 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Amberg aufgeführt. 05.10.2005: Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg zur Beschwerde gegen die Ablehnung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft Regensburg - http://home.arcor.de/guenter_muehlbauer/fall_muehlbauer/mg_051005.pdf

Rainer Heßler (Jg. 1940) - Oberstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Nürnberg (ab 01.10.1983, ..., 2002)

Dr. Roland Helgerth (geb. 1943 in Stadtsteinach - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.02.2005, ..., 30.06.2008) - ab 01.05.1974 als Richter auf Probe im Bayerischen Justizdienst. Abordnung an das Bayerische Staatsministerium der Justiz bis zum 31.03.1976. Nach Verwendungen als Staatsanwalt und Richter am Landgericht München ab 01.05.1978 Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Ab 01. 10.1981 Richter am Oberlandesgericht München. September 1985 erneut zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz, dem er bis April 1992 als Ministerialrat angehörte. Folgend Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ab 01.08.1994 Leitender Oberstaatsanwalt und ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in München. Vom 01.07.1998 bis zum 31.05.2002 Generalstaatsanwalt in Bamberg. Ab 01.06.2002 bis 31.01.2005 der letzte Generalstaatsanwalt bei dem Bayerischen Oberlandesgericht. Nach der Auflösung der Generalstaatsanwaltschaft beim Bayerischen Oberlandesgericht ab 01.02.2005 Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Ausführlich siehe Pressemitteilung unten.

Dieter Hubel (geb. 1961 in Nördlingen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Weißenburg / Direktor am Amtsgericht Weißenburg (ab 13.05.2011, ..., 2012) - ab Dezember 1988 Staatsanwalt im bayerischen Justizdienst. Nach einer Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Ansbach von 1990 bis Februar 1994 Strafrichter, Zivilrichter und nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Referendare am Amtsgericht Ansbach. Von März 1994 bis zum Jahr 2000 Richter am Landgericht Ansbach - Zivilkammer. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2005 als Direktor am Amtsgericht Weißenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.05.2011 als Direktor am Amtsgericht Weißenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Laut Presemitteilung ab 01.06.2009 Direktor am Amtsgericht Weißenburg - http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2009/02062/

Klaus Hubmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.07.2008, ..., 2011) - ab 01.05.1976 als Richter auf Probe am Landgericht Nürnberg-Fürth. Ernennung zum Staatsanwalt am 16.11.1978 bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Von August 1983 bis Juli 1985 erneut Zivilrichter bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter am 16. Juli 1985 Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Ab 16.03.1987 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg. Ab 01.08.1994 Leitender Oberstaatsanwalt und Vertreter des Generalstaatsanwalts. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1996 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt.

Walter Kimmel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (ab 01.07.2013, ..., 2016) - ab 01.06.1981 Richter auf Probe am Landgericht Regensburg. Ab 01.10.1983 Richter am Amtsgericht Nürnberg. Ab 01.06.1984 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - allgemeine Strafsachen, ab 01.12.1985 - Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz. Ab 15.10.1988 beisitzender Richter in der 3. Zivilkammer des Landgerichtes Nürnberg-Fürth. Ab 01.01.1991 Mitglied des Schwurgerichtes des Landgerichtes Nürnberg-Fürth. Ab 16.08.1993 Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg- Betäubungsmittelstraftaten und strafbare Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften. Ab 01.07.1998 Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth - Kammer für Handelssachen. Ab 01.09.1999 Vorsitzender einer kleinen Strafkammer mit der Entscheidung über Berufungen gegen Strafurteile des Amtsgerichtes. Ab 01.04.2001 Ernennung zum Oberstaatsanwalt - Leitung der Abteilung 3 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und der Betäubungsmittelkriminalität. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2007 als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2013 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt.

Karl Koll (Jg. 1939) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.10.1989, ..., 2002)

Dr. Karl-Heinz Kunz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg (ab 01.12.2008, ..., 2011) - ab 01.09.1980 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Ab 01.12.1985 Richter am Amtsgericht Erlangen. Am 01.09.1993 Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Ab 01.06.1997 kommissarische Leitung der Vollstreckungsabteilung der Staatsanwaltschaft. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1999 Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Sommer 2000 zur Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg. Ab 01.04.2004 zum Oberlandesgericht Nürnberg. Beisitzender Richter im Ersten Strafsenat. Ab 01.12.2008 Vorsitz des Zweiten Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg, der unter anderem über alle Revisionen gegen alle Urteile der kleinen Strafkammern der Landgerichte Amberg, Ansbach, Regensburg und Weiden i.d.Opf. zu entscheiden hat.

Gudrun Lehnberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Ansbach / Direktorin am Amtsgericht Ansbach (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.09.1992 als Richterin am Landgericht Ansbauch aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2000 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2004 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2010 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.01.2010 als Direktorin am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 21.09.2009: "Abschließender Pressebericht i. S. Amoklauf Ansbach - neue Erkenntnisse über Tathergang und Tatmotiv" - http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/an/presse/archiv/2009/02227/

Reinhard Lubitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (ab 01.09.2008, ..., 2009) - ab 01.11.1976 Richter auf Probe am Landgericht Nürnberg-Fürth. Anschließend Richter in Jugend- und Erwachsenenstrafsachen beim Amtsgericht Hersbruck. Im Jahr 1978 wurde Reinhard Lubitz zum Staatsanwalt ernannt und trat als Mitglied der Jugendabteilung in die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein. Am 01. Dezember 1983 übernahm Reinhard Lubitz wieder ein Richteramt und war in der Folgezeit als Ermittlungsrichter, Strafrichter und Familienrichter beim Amtsgericht Nürnberg tätig. Nach einem ersten Wechsel als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und als Richter am Amtsgericht Nürnberg, Rückkehr 1991 als Gruppenleiter an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - ab 01.09.1995 als Oberstaatsanwalt und ab 01. Januar 2000 ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwaltes bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2007 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. Ab 01.09.2008 Leiter der Staatsanwaltschaft Nürnberg Fürth. Siehe Pressemitteilung unten.

Hasso Nerlich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.10.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.04.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1999 als Präsident am Landgericht Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2003 als Präsident am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2011 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt.  

Ulrike Pauckstadt-Maihold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg (ab 01.10.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.09.1985 als Richterin am Amtsgericht Regensburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 16.08.1999 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2002 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2008 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.05.2010 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2013 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Regensburg aufgeführt.

Dr. Johann Plöd (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Regensburg / Präsident am Amtsgericht Regensburg (ab 01.10.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1974 nicht aufgeführt. Ab 01.11.1975 Richter beim Amtsgericht Schwandorf . Ab 20.02.1978 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden - Referat allgemeine Strafsachen, Münzstrafsachen, Bußgeldsachen und Verfahren nach dem nationalsozialistischen Rechtsberatungsgesetz von 1937. Ab 01.05.1979 Richter am Amtsgericht Schwandorf - Strafrichter. Ab Mai 1981 Richter am Amtsgericht Regensburg - Strafsachen und später auch Zivilsachen. Ab 01.03.1984 Richter am Landgericht Regensburg - zunächst Beisitzer in einer Strafkammer und später in gleicher Funktion in einer Zivilkammer. Ab 15.01.1988 Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Regensburg - stellvertretender Abteilungsleiter - Referat mit Brandsachen, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, Verfahren wegen der Verbreitung jugendgefährdender Schriften, Wirtschaftsstrafsachen und Verfahren im Zusammenhang mit dem Aids-Virus. Ab 01.08.1993 Oberstaatsanwalt  bei der Staatsanwaltschaft Regensburg - Leitung der Zweigstelle in Straubing - Referat mit Schurgerichts-, Wehrstraf- und allgemeinen Strafsachen und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Ab 01.11.1996 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg - Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Amberg, Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Betäubungsmittel- und der Umweltkriminalität. Ab 16.07.2003 Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg. Im Handbuch der Justiz 2008 - möglicherweise fehlerhaft - ab 16.07.2003 als Präsident am  Amtsgericht Regensburg aufgeführt.

Gerd Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden (ab 15.02.2008, ..., 2014) - ab 1983 Staatsanwalt in Augsburg. 1985 Wechsel nach Nürnberg. 1989 bis 1995 Richterreferat am Nürnberger Amtsgericht (Ermittlungs- und als Zivilrichter). Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.11.1986 als Richter am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1995 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.06.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt (Referent für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland). Im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.02.2005 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.02.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Weiden aufgeführt. 

Heinz Stöckel (Jg. 1940) - Generalstaatsanwalt bei dem Oberlandesgericht Nürnberg (ab 01.04.1996, ..., 2002)

 

 

 

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Fall Gustl Mollath Zwangseinweisung wird erneut überprüft

Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft wehrt sich gegen Vorwürfe, im Fall Mollath "pflicht- und rechtswidrig" gehandelt zu haben. Laut dem Gutachten eines Hamburger Juristen hätte sie im Jahr 2003 Ermittlungen einleiten müssen.

Stand: 27.11.2012

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg will beantragen, dass ein Gericht überprüft, ob Gustl Mollath weiterhin in einer psychiatrischen Klinik eingesperrt bleiben muss. ...

...

Im Dezember 2003 hatte Gustl Mollath Anzeige wegen Schwarzgeldgeschäften gegen seine Frau, mehrere andere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden erstattet. Seine Frau wiederum zeigte ihn wegen Körperverletzung an. Der Ingenieur Gustl Mollath sitzt nun seit 2006 in der Psychiatrie, weil er nach einem damaligen Urteil des Landgerichts Nürnberg nicht nur seine Frau angegriffen und verletzt hatte, sondern eine Gefahr für die Allgemeinheit sein soll. Mollath hatte vorher jede Zusammenarbeit mit dem Gutachter abgelehnt, der seinen Geisteszustand untersuchen sollte. Der Gutachter bescheinigt ihm ein "paranoides Gedankensystem", zu dem auch die Schwarzgeldverschiebungen gehörten. Die Einweisung ist über die Jahre von mehreren Gutachtern und Gerichten bestätigt worden.

Justizministerin unter Druck

In den vergangenen Wochen geriet Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) immer mehr unter Druck: Sie vertrat stets den Standpunkt, Mollaths Vorwürfe seien zu wirr gewesen, um sie ernst zu nehmen. Die Freien Wähler fordern einen Untersuchungsausschuss im Landtag. Deren Rechtsexperte Florian Streibl stellte mit Blick auf die Justizministerin die Frage: "Ist es mangelndes Fachwissen oder mangelnder Wille?"

Darüber hinaus haben vergangene Woche verschiedene Seiten Strafanzeigen gegen alle an dem Fall Beteiligten gestellt: Ein Anwalt reichte in München Anzeigen wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung ein. Die sächsische "Arbeitsgruppe Recht und Psychiatriemissbrauch" zeigte Justizministerin Merk wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und Duldung der Rechtsbeugung an.

http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/mollath-vorwuerfe-staatsanwaltschaft-100.html

 

 

 


 

 

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Erklärung, 12.10.2010

Stellungnahme von Dr. Sabine Schiffer zur Einstellung des Revisionsverfahrens durch die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg 

Keine üble Nachrede, sondern wichtige Fragen

Zur Beendigung der Kriminalisierung wissenschaftlicher Äußerungen – und möglicher Aufklärung der Vorgänge in Dresden

Mit dieser Erklärung möchte ich gleichzeitig meine Erleichterung und meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen – für die vielfältige Unterstützung, die ich in der Phase des Kriminalisierungsversuchs durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth von so Vielen erfahren habe. Ich bin sehr berührt und ermutigt aus der Sache hervor - gegangen, die nun durch die Rücknahme der Revision durch die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg beendet wurde. Mit dem nun rechtskräftigen Freispruch des Amtsgerichts Erlangen vom 24.03.2010 wurden all diejenigen gestärkt, die ihrer Pflicht nachkommen, öffentlich relevante Fragestellungen zu artikulieren. Ich hoffe, dass dies auch Kollegen wie die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel (Stichwort: Sachsensumpf) stärkt, die im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit ihrer Aufgabe als Vierter Gewalt gegenüber staatlichen Institutionen nachkommen – und dafür wegen „übler Nachrede“ verurteilt wurden.

Darüber hinaus hoffe ich, im Sinne derjenigen zu handeln, die zur Linderung der Unkosten gespendet haben, wenn wir die nun frei werdenden Mittel der Arbeit des IMV zukommen lassen – ansonsten bitten wir um eine Nachricht. In der Tat hat die juristische Auseinandersetzung viel Zeit und Kraft gekostet, die dem IMV in der Zeit nicht zur Verfügung stand.

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt, weil durch die Einstellung des Verfahrens gegen mich auch die noch offenen Fragen – die freilich nur am Rande meines Prozesses hätten thematisiert werden können – der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen werden. Darum seien hier die wesentlichen noch einmal aufgeführt:

1. Wie kam der Täter an sein japanisches Kampfmesser als Tatwaffe?

2. Was hat man bei der Durchsuchung seiner Wohnung und seines Computers gefunden? Zu wem hatte er Kontakt? Auf welchen Internetseiten war er unterwegs?

3. Wieso wurde das hasserfüllte Schreiben des Mörders im Vorfeld des 1.7.2009 nicht als Bedrohung für Marwa El-Sherbini gewertet? Wurde es als volksverhetzend eingestuft und der Schreiber diesbezüglich entsprechend juristisch verfolgt?

4. Warum wurde das Schreiben nicht zum Anlass genommen, um die sonst üblichen Sicherheitsmaßnahmen während des Prozesses zu beschließen:

Eingangskontrolle, Abordnung eines Justizwachtmeisters in den Gerichtssaal?

5. Warum gab es dementsprechend keine Schutzmaßnahmen für die Zeugin, die zudem gar nicht mehr vor Gericht hätte erscheinen müssen?

6. Warum versuchte keiner der anwesenden Gerichtspersonen oder der Anwalt der Zeugin Frau El-Sherbini zu helfen, bevor sie über ein Dutzend Messerstiche erhielt? Warum nahm niemand der fliehenden Schöffen, Anwälte u.a. das Kind der Schwerverletzten mit hinaus?

7. Warum schoss der von den flüchtenden Gerichtspersonen gerufene hinzueilende Bundespolizist, der als Grenzschützer zu einer Zeugenaussage in einen Nachbarsaal des Dresdner Landgerichts geladen war, dem bereits schwer verletzten Ehemann der Ermordeten gezielt ins Bein – statt auf den Mörder?

 

Die Auflistung der offenen Fragen, die auf Versäumnisse und Fehleinschätzungen hindeuten können, zielt aus meiner Sicht weniger auf die direkt Verantwortlichen, sondern auf die Schaffung von mehr öffentlichem Bewusstsein. Es geht darum, nachzuvollziehen, ob hier durch stereotype Gruppenwahrnehmungen jemand zu Schaden gekommen ist – damit in Zukunft derlei tragische Wendungen verhindert werden können. Bei allem Respekt für die Leiden der Familie Marwa El-Sherbinis, die die Last dieses heimtückischen Mordes zu ertragen hat, muss ich als Nichtjurist und Medienwissenschaftler die allgemein relevanten Fragestellungen thematisieren.

Wie Report Mainz vom 11.10.2010 berichtet, nehmen islamfeindliche Einstellungen drastisch zu – es herrscht stellenweise bereits Pogromstimmung. Ich bin nicht die Einzige, die sich wissenschaftlich mit der Thematik auseinandersetzt und dafür Morddrohungen erhält. Dass derlei Drohungen im letzten Jahr trotz meiner Anzeige nicht verfolgt wurden, dürfte angesichts der neuen Erkenntnisse in den aktuellen Debatten wohl nicht mehr vorkommen. Das beruhigt etwas, denn angesichts der den Rassismus anheizenden Debatten wird es vonseiten der Wissenschaft, der Medien und der besonnenen Politik erforderlich sein, sich noch mehr für eine konstruktive öffentliche Auseinandersetzung stark zu machen statt dem platten und durchschaubaren Populismus das Feld zu überlassen. Letzterem entgegenzuwirken muss auch weiterhin möglich sein und geschützt werden – dem Grundgesetz und den Menschenrechten entsprechend, denen unsere Staatsorgane ebenso verpflichtet sind wie wir Bürger.

In diesem Sinne vielen Dank – und bleiben wir dran!

Freundliche Grüße

Dr. Sabine Schiffer

Institutsleitung

 

weitere Informationen:

www.1001-idee.eu

www.solidaritaet-mit-dr-sabine-schiffer.de

http://www.medienverantwortung.de/das-institut/der-prozess/

http://www.medienverantwortung.de/publikationen/interviews/

www.youtube.com/SabineSchiffer

die relevanten Presseerklärungen - vom 3.07.2009 bis 8.06.2010:

http://www.medienverantwortung.de/publikationen/pressemitteilungen/

 

 


 

 

29. Oktober 2008 - Pressemitteilung 26/08

Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel wird neuer ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in Nürnberg

Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk hat Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel mit Wirkung zum 01. November 2008 zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg ernannt und zugleich zum ständigen Vertreter des Generalstaatsanwalts bestellt. Er folgt damit Reinhard Lubitz nach, der als Leitender Oberstaatsanwalt zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gewechselt ist.

29. Oktober 2008 - Pressemitteilung 27/08

Dr. Bernhard Wankel wird Vorsitzender des Ersten Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg

Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Dr. Beate Merk hat den Vorsitzenden Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth Dr. Bernhard Wankel mit Wirkung zum 01. November 2008 zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Nürnberg ernannt. Dort wird er den Vorsitz des Ersten Strafsenats übernehmen.

Dr. Bernhard Wankel trat im Jahr 1982 in den höheren bayerischen Justizdienst ein. Erste Stationen seiner beruflichen Laufbahn waren das Landgericht Nürnberg-Fürth, die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und das Amtsgericht in Nürnberg, bei dem er als Ermittlungsrichter und Zivilrichter tätig war. Seit 1991 wirkte er als hauptamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare an der Ausbildung des juristischen Nachwuchses mit. Im Jahr 1995 wurde er noch während seiner Tätigkeit als Arbeitsgemeinschaftsleiter zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. In dieser Zeit hat er wiederholt Fachbeiträge veröffentlicht, vorwiegend zu Ausbildungsfragen. Er ist Mitverfasser eines Kommentars zur Strafprozessordnung und eines Handbuchs für Strafverteidiger. Von Mai 2000 bis zum 31. Oktober 2005 war als Leiter der Justizpressestelle Sprecher der Justizbehörden im gesamten Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg. Zugleich war er als Richter im ersten Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg tätig. Am 01. November 2005 übernahm Dr. Bernhard Wankel als Vorsitzender Richter bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth die Leitung einer kleinen Strafkammer, die für Berufungen gegen Urteile der Amtsgerichte Nürnberg und Schwabach zuständig war. Im Jahr 2007 wurde diese Strafkammer zusätzlich als große Strafkammer eingerichtet und war damit auch für erstinstanzliche Strafverfahren zuständig. Am 01. November 2008 wird Dr. Bernhard Wankel den Vorsitz des Ersten Strafsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg übernehmen, der unter anderem für die Entscheidung über Revisionen gegen Urteile der kleinen Strafkammern des Landgerichts Nürnberg-Fürth zuständig ist.

Bernhard Wankel ist 54 Jahre alt, verheiratet und lebt in Nürnberg.

Dr. Andreas Quentin

Leiter der Justizpressestelle

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01657/

 

 

 


 

 

27. Juni 2008 - Pressemitteilung 13/08

Klaus Hubmann wird am 01. Juli 2008 neuer Generalstaatsanwalt in Nürnberg.

Der bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Leitender Oberstaatsanwalt Klaus Hubmann wird am 01. Juli 2008 sein neues Amt als Generalstaatsanwalt in Nürnberg antreten. Er folgt damit Dr. Roland Helgerth nach, der mit Ablauf des 30. Juni 2008 in den Ruhestand treten wird.

Klaus Hubmann wurde in Fürth geboren. Nach Abitur, Jurastudium und Zweitem Juristischen Staatsexamen trat er am 01. Mai 1976 als Richter auf Probe beim Landgericht Nürnberg-Fürth in den höheren bayerischen Justizdienst ein. Dort wurde er zunächst als beisitzender Richter verschiedenen Zivilkammern zugewiesen. Mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt wechselte Klaus Hubmann am 16. November 1978 zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, wo ihm ein Referat mit allgemeinen Strafsachen zugeteilt wurde. Nachdem er von August 1983 bis Juli 1985 erneut als Zivilrichter bei dem Landgericht Nürnberg-Fürth tätig gewesen war, kehrte Klaus Hubmann mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter am 16. Juli 1985 zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zurück. In seiner neuen Funktion war er in der Folgezeit vornehmlich mit der Bekämpfung von Wirtschaftsstraftaten betraut. Zudem hatte er ein Referat mit Schwurgerichtsdelikten zu bearbeiten. Mit Wirkung zum 16. März 1987 wurde Klaus Hubmann zum Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg ernannt. Am 01. August 1994 folgte seine Berufung zum Leitenden Oberstaatsanwalt und Vertreter des Generalstaatsanwalts. Seit dem 01. August 1996 leitet Klaus Hubmann als Leitender Oberstaatsanwalt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth.

Klaus Hubmann ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Beate Merk wird Klaus Hubmann am Montag, den 30. Juni 2008 um 10.00 Uhr im Schwurgerichtssaal des Justizgebäudes in Nürnberg, Fürther Strasse 110 feierlich in sein Amt einführen und seinen Vorgänger Dr. Roland Helgerth verabschieden.

 

Dr. Andreas Quentin

Richter am Oberlandesgericht

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01483/

 

 


 

 

25. Juni 2008 - Pressemitteilung 12/08

Der Nürnberger Generalstaatsanwalt Dr. Roland Helgerth tritt in den Ruhestand

Am 30. Juni 2008 wird der Generalstaatsanwalt in Nürnberg Dr. Roland Helgerth in den Ruhestand treten. An seiner Stelle wird der bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Leitender Oberstaatsanwalt Klaus Hubmann die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg übernehmen.

Dr. Roland Helgerth wurde in Stadtsteinach geboren. Nach der Zweiten juristischen Staatsprüfung war er zunächst als wissenschaftlicher Assistent an der Universität Erlangen-Nürnberg und als Notarassessor tätig, ehe er am 01. Mai 1974 als Richter auf Probe in den Bayerischen Justizdienst eintrat. Gleich zu Beginn seiner Laufbahn wurde Dr. Roland Helgerth an das Bayerische Staatsministerium der Justiz abgeordnet, wo er bis zum 31. März 1976 verblieb. Nach Verwendungen als Staatsanwalt und Richter am Landgericht in München kehrte Dr. Roland Helgerth am 01. Mai 1978 als Oberregierungsrat in das Bayerische Staatsministerium der Justiz zurück. Mit Wirkung zum 01. Oktober 1981 wurde er zum Richter am Oberlandesgericht ernannt und zum Oberlandesgericht München versetzt. Im September 1985 führte ihn sein Weg ein letztes Mal in das Bayerische Staatsministerium der Justiz, dem er anschließend bis April 1992 als Ministerialrat angehörte. Nachdem Dr. Roland Helgerth in der Folge zunächst als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht tätig geworden war, wurde er mit Wirkung zum 01. August 1994 zum Leitenden Oberstaatsanwalt und ständigen Vertreter des Generalstaatsanwalts in München ernannt. In der Zeit vom 01. Juli 1998 bis zum 31. Mai 2002 war Dr. Roland Helgerth Generalstaatsanwalt in Bamberg und danach ab dem 01. Juni 2002 bis zum 31. Januar 2005 der letzte Generalstaatsanwalt bei dem Bayerischen Oberlandesgericht. Nach der Auflösung der Generalstaatsanwaltschaft beim Bayerischen Oberlandesgericht übernahm Dr. Roland Helgerth schließlich am 01. Februar 2005 die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg.

Dr. Roland Helgerth war während seiner Tätigkeit im Bayerischen Staatsministerium der Justiz federführend an mehreren bedeutenden Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Strafrechts beteiligt.

Er ist verheiratet und Vater zweier Kinder.

Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Beate Merk wird Dr. Roland Helgerth am Montag, den 30. Juni 2008 um 10.00 Uhr im Schwurgerichtssaal des Justizgebäudes in Nürnberg, Fürther Strasse 110 verabschieden und den neu ernannten Generalstaatsanwalt in Nürnberg Klaus Hubmann feierlich in sein Amt einführen.

 

Dr. Andreas Quentin

Richter am Oberlandesgericht

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01474/index.php

 

 


 

 

 

20. März 2007 - Pressemitteilung 06/07

Reinhard Lubitz wird neuer ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in Nürnberg.

Justizpressestelle

Oberlandesgericht Nürnberg

Nürnberg, den 27.2.2007

Die Bayerische Staatsministerin der Justiz Beate Merk hat mit Wirkung zum 01. März 2007 den bisherigen ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Nürnberg-Fürth Oberstaatsanwalt Reinhard Lubitz zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt. Zugleich wird Reinhard Lubitz als Vertreter des Generalstaatsanwalts zur Generalsstaatsanwaltschaft Nürnberg wechseln.

Reinhard Lubitz begann seine berufliche Laufbahn am 01. November 1976 als beisitzender Richter beim Landgericht Nürn¬berg-Fürth. Anschließend wechselte er zum Amtsgericht Hersbruck, wo er als Richter in Jugend- und Erwachsenenstrafsachen tätig war. Im Jahr 1978 wurde Reinhard Lubitz zum Staatsanwalt ernannt und trat als Mitglied der Jugendabteilung in die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ein. Am 01. Dezember 1983 übernahm Reinhard Lubitz wieder ein Richteramt und war in der Folgezeit als Ermittlungsrichter, Strafrichter und Familienrichter beim Amtsgericht Nürnberg tätig. Mit Wirkung zum

01. Juni 1991 wurde Reinhard Lubitz zum Staatsanwalt als Gruppenleiter ernannt und kehrte in dieser Eigenschaft in die Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zurück. Nachdem er diese Abteilung bereits über einen längeren Zeitraum als Vertreter geführt hatte, wurde er mit seiner Beförderung zum Oberstaatsanwalt am 01. September 1995 zum Leiter der Jugendabteilung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bestimmt. Neben seiner Tätigkeit als Abteilungsleiter betreute Reinhard Lubitz auch noch ein Referat mit Schwurgerichtssachen und vertrat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth in vielen bedeutsamen Verfahren vor dem Schwurgericht. Am 01. Januar 2000 wurde Reinhard Lubitz zum ständigen Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwaltes bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth bestellt. Er wurde damit stellvertretender Leiter der mit über 60 Staatsanwälten zweitgrößten Anklagebehörde Bayerns.

Mit seiner Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt und seiner gleichzeitigen Bestellung zum Vertreter des Generalstaatsanwaltes in Nürnberg verlässt Reinhard Lubitz die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und die tritt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg die Nachfolge von Konrad Beirle an, der mit Ablauf des 31. Dezember 2006 in den Ruhestand getreten ist. Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg ist nach München und vor Bamberg die zweitgrößte der drei bayerischen Generalstaatsanwaltschaften. Ihre Zuständigkeit umfasst die Bezirke der Staatsanwaltschaften Amberg, Ansbach, Nürnberg-Fürth, Regensburg und Weiden i.d. OPf. mit fast drei Millionen Einwohnern.

Reinhard Lubitz ist 59 Jahre alt, verheiratet und Vater zweier Kinder.

Dr. Andreas Quentin

Leiter der Justizpressestelle

Justizpressestelle

Oberlandesgericht Nürnberg Fürther Str. 110, 90429 Nürnberg

Telefon: (0911) 321-2342 oder -2330 Fax: (0911) 321-2598

Internet: www.justiz.bayern.de/olgn Email: justizpressestelle@olg¬n.bayern.de

 

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2007/00419/

 

 

 

 


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