Väternotruf informiert zum Thema

Verwaltungsgericht Mainz


 

 

Verwaltungsgericht Mainz

Ernst-Ludwig-Str.9

55116 Mainz

 

Telefon: 06131 / 141-8780

Fax: 06131 / 141-8500

 

E-Mail: poststelle@vgmz.jm.rlp.de

Internet: www.VGMZ.justiz.rlp.de

 

 

Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Mainz (07/2009)

Informationsgehalt: 

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: 

 

 

 

Bundesland Rheinland-Pfalz

 

 

Präsidentin am Verwaltungsgericht Mainz: Dr. Bettina Freimund-Holler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Mainz / Präsidentin am Verwaltungsgericht Mainz (ab 01.11.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.11.1994 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Mainz - halbe Stelle - aufgeführt.

Vizepräsident am Verwaltungsgericht Mainz: Wilfried Eckert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Mainz / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Mainz (ab 14.03.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1989 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Mainz aufgeführt.

 

 

Beim Verwaltungsgericht in Mainz bestehen bis zum 30. April 2009 sieben Kammern, fünf Kammern für allgemeine Verwaltungsstreitsachen, eine Fachkammer für Rechtsstreitigkeiten nach dem Personalvertretungsgesetz / Land und eine Fachkammer für Rechtsstreitigkeiten nach dem Personalvertretungsgesetz / Bund. Ab dem 01. Mai 2009 bestehen noch sechs Kammern, davon vier Kammern für allgemeine Verwaltungsstreitsachen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beschäftigen am Verwaltungsgericht Mainz eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

 

In Rheinland-Pfalz gibt es vier Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz als Beschwerdegericht:

 

Verwaltungsgericht Koblenz

Verwaltungsgericht Mainz

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße

Verwaltungsgericht Trier

 

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

 

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Verwaltungsgericht Mainz: 

Wilfried Eckert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Mainz / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Mainz (ab 14.03.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1989 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Mainz aufgeführt.

Dr. Bettina Freimund-Holler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Mainz / Präsidentin am Verwaltungsgericht Mainz (ab 01.11.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.11.1994 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Mainz - halbe Stelle - aufgeführt.

Jörn Hildner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Verwaltungsgericht Mainz (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Richter im Richterverhältnis auf Probe im OVG-Bezirk Rheinland-Pfalz aufgeführt. Landgericht Mainz - GVP 25.06.2010: nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.03.2005 als Richter am Landgericht  Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.03.2005 als Richter am Verwaltungsgericht Mainz - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig.

 

Bernhard Wanwitz - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Mainz / Mediendezernent: (ab , ..., 2009)

 

# Michael Ermlich

# Rüdiger Graf

# Richard-Joachim Meyer-Grünow

# Dr. Andreas Müller

# Andrea Nesseler-Hellmann

# Angela Radtke

# Steffen Rehbein

# Dr. Thomas Reuscher

# Beate Riedel

# Heinz-Jürgen Scheppler

# Friedrich Schmitt

# Dorothea Zehgruber-Merz

 

 

Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Mainz tätig:

Dr. Karl Walter Bergmann (Jg. 1940) - Vizepräsident am Verwaltungsgericht Mainz (ab 17.02.1984, ..., 2002)

Dr. Horst Burandt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1942) - Richter am Verwaltungsgericht Mainz (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1982 ab01.03.1979 als Richter am Verwaltungsgericht Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988, 1994, 2000 und 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Verwaltungsgericht Mainz aufgeführt.

Stefan Dany (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Mainz (ab 16.07.1984, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab16.07.1984 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Mainz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 nicht aufgeführt.

Dr. Jürgen De Felice (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Hessischen Landessozialgericht / Präsident am Hessischen Landessozialgericht (ab 15.12.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 ab 14.04.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Mainz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2007 als Richter am Hessischen Landessozialgericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2008 als Leitender Ministerialrat im Hessisches Ministerium der Justiz aufgeführt.  Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.12.2010 als Vizepräsident am Hessischen Landessozialgericht aufgeführt.

Elisabeth Faber-Kleinknecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße / Präsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 01.05.2010, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.01.1997 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2010 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt.

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

 

 

http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/613/presse.jsp?endyear=2000&endmon=01&page=11&startmon=07&startyear=2009&pagesize=10&uMen=613ee696-b59c-11d4-a73a-0050045687ab

 

 

Pressemitteilung 12/2007

Trotz Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz: Öffentlich bestellter Sachverständiger nur bis 68

Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt. So die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall:

Der in Mainz ansässige Antragsteller wurde von der IHK Rheinhessen als Sachverständiger öffentlich bestellt. Nach der Sachverständigenordnung (SVO) der IHK erlischt die öffentliche Bestellung mit Vollendung des 68. Lebensjahres, wobei eine einmalige befristete Verlängerung zugelassen werden kann. Die öffentliche Bestellung des Antragstellers wurde nach Vollendung seines 68. Lebensjahres bis zur Vollendung seines 70. Lebensjahres verlängert. Seinen Antrag auf abermalige Verlängerung um weitere drei Jahre lehnte die IHK unter Hinweis auf ihre SVO ab.

Der Antragsteller wandte sich an das Verwaltungsgericht und machte geltend, nach dem neuen AGG könne ihm die erneute Verlängerung seiner Bestellung nicht allein wegen seines Alters versagt werden, zumal er sich körperlich und geistig fit fühle.

Die Richter der 6. Kammer haben einen Anspruch des Antragstellers auf Verlängerung seiner Bestellung verneint. Die Festsetzung der Altersgrenze in der SVO sei auch im Hinblick auf das neue AGG nicht zu beanstanden. Es sei schon fraglich, ob das dort ausgesprochene Verbot von Benachteiligungen wegen des Alters beim Zugang zu selbstständiger Erwerbstätigkeit vorliegend greife. Denn die Tätigkeit als öffentlich bestellter Sachverständiger sei schwerlich als eigenständige, selbstständige Erwerbstätigkeit anzusehen. Die öffentliche Bestellung schaffe keine neue, zusätzliche Betätigungsmöglichkeit gegenüber dem freien Sachverständigen, der dieselben Tätigkeiten verrichten könne wie der öffentlich bestellte. Die öffentliche Bestellung beinhalte lediglich eine Zusatzqualifikation, die der Aussage des öffentlich bestellten Sachverständigen einen erhöhten Wert verleihe. Aber selbst bei Anwendbarkeit des AGG wäre die Altersgrenze zulässig. Sie diene nämlich dem legitimen Ziel, die mit der öffentlichen Bestellung verbundene besondere Qualifikation denjenigen vorzubehalten, die körperlich und geistig in der Lage seien, den aus dieser Qualifikation resultierenden Anforderungen zu genügen und dem mit ihr verbundenen Vertrauen in die besondere Qualität der Gutachten gerecht zu werden. Da beim Durchschnitt der Berufstätigen die Leistungsfähigkeit im 7. Lebensjahrzehnt deutlich abnehme, sei die Altersgrenze von 68 Jahren angemessen, ohne dass es auf die individuelle Leistungsfähigkeit ankomme.

6 L 149/07.MZ

 

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts können, auch per E-Mail, angefordert werden (poststelle@vgmz.jm.rlp.de).

 

Im Internet finden Sie die Pressemitteilungen und Terminshinweise des Verwaltungs­gerichts Mainz unter der Adresse www.VGMZ.justiz.rlp.de. Für den laufenden Bezug von Presse­mitteilungen steht Ihnen ein News­mailer unter der Adresse www.justiz.rlp.de zur Verfügung.

 

Datum: 17.04.2007

Herausgeber: Verwaltungsgericht Mainz

http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/613/613ee696-b59c-11d4-a73a-0050045687ab,eef49538-d9df-1113-3e2d-c6169740b3ca,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

 

 


 

 

 

 

Pressemitteilung 1/2007

Eigene Kinder misshandelt - Ausweisung nach 17 Jahren Deutschland

Die von der Kreisverwaltung Alzey-Worms verfügte sofortige Ausweisung eines geschiedenen türkischen Familienvaters (Antragsteller) nach seiner strafgerichtlichen Verurteilung – insbesondere wegen gravierender Vergehen gegenüber seinen Kindern – ist rechtens. Dies hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden.

Der Antragsteller hält sich seit 1989 in Deutschland auf. Nach Rücknahme seines Asylantrages heiratete er eine deutsche Staatsangehörige, von der er mittlerweile wieder geschieden ist. Auf sein Betreiben reisten in den 90er Jahren drei aus seiner früheren Ehe stammende Kinder aus der Türkei zu ihm nach Deutschland ein. Seit 1992 wurde er wegen Nötigung, Sachbeschädigung, Straßenverkehrsgefährdung, Beleidigung, Bedrohung, Anstiftung zur falschen Verdächtigung, Diebstahl, Betrug und Körperverletzung bestraft, und zwar jeweils mit Geldstrafen.

Mit Urteil des Landgerichts Mainz vom Mai 2004 erhielt er wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung, jeweils in mehreren Fällen, eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren, die er zur Zeit verbüßt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat er unter anderem die im Teenageralter befindliche Tochter an den Haaren durch die Luft geschleudert, wobei sie mit dem Kopf gegen die Wand schlug. Bei anderer Gelegenheit erhielt sie von ihm mit einem Metallbesenstiel so viele Schläge auf die Fußsohlen, dass sie längere Zeit kaum gehen konnte. Den zwei Jahre älteren Sohn schlug er mit einem Besenstiel solange auf den Rücken bis der Besenstiel zerbrach. Die älteste Tochter schlug er durch Faustschläge bewusstlos; sie hat dadurch an einem Auge an Sehkraft eingebüßt. Ein in der Nachbarschaft wohnendes deutsches Ehepaar, das sich vielfach der Kinder angenommen hatte, wurde mit dem Tod und dem Anzünden des Hauses bedroht. Einmal kam es sogar zu Tätlichkeiten gegen den deutschen Ehemann.

Die Kreisverwaltung Alzey-Worms verfügte die unbefristete Ausweisung des Antragstellers, nachdem sich die Staatsanwaltschaft mit dieser Maßnahme vor dem Ende der Haft einverstanden erklärt hatte. Zur Begründung wurde im wesentlichen auf die Taten abgestellt, die dem Urteil vom Mai 2004 zu Grunde liegen.

Mit seinem Widerspruch dagegen brachte der Antragsteller vor, dass die Kinder vor Gericht gelogen hätten. Er sei krank und habe in der Türkei keine Familie mehr. Außerdem werde er wegen der angeblichen Misshandlung der Kinder bei einer Rückkehr in die Türkei von Familienmitgliedern umgebracht. Er lebe seit mehr als fünfzehn Jahren in Deutschland.

Die Richter der 4. Kammer haben den von der Kreisverwaltung angeordneten sofortigen Vollzug der Ausweisung bestätigt. Der Antragsteller genieße zwar besonderen Ausweisungsschutz wegen seines langen erlaubten Aufenthalts in Deutschland. Gleichwohl sei die Ausweisung rechtmäßig, weil auch die gesteigerten Voraussetzungen für eine Ausweisung vorlägen. Insbesondere sei davon auszugehen, dass vom Antragsteller immer noch eine erhebliche Gefahr ausgehe. Dafür spreche die Verurteilung vom Mai 2004 sowie seine früheren Straftaten. Der Antragsteller habe sich in Haft nicht gebessert. Er zeige sich völlig uneinsichtig und habe auch Mitgefangene und JVA-Bedienstete massiv bedroht. Außerdem habe er aus der Haft heraus seine Kinder und das erwähnte deutsche Ehepaar bedroht, bis hin zum Tod. Ernstzunehmende Krankheiten lägen nach einem Attest des ärztlichen Dienstes der Justizvollzugsanstalt nicht vor. In jedem Fall könnten sie auch in der Türkei behandelt werden. Der Vortrag, dass er von Verwandten in der Türkei bedroht werde, sei schon nicht glaubhaft gemacht. In jedem Fall könne er sich schutzsuchend an die türkische Polizei wenden und auch abseits der genannten Verwandten seinen Wohnsitz nehmen. Auch in Deutschland gebe es für ihn keinen absoluten Schutz vor seinen Verwandten.

4 L 885/06.MZ

Entscheidungen des Verwaltungsgerichts können, auch per E-Mail, angefordert werden (poststelle@vgmz.jm.rlp.de).

Im Internet finden Sie die Pressemitteilungen und Terminshinweise des Verwaltungs­gerichts Mainz unter der Adresse www.VGMZ.justiz.rlp.de. Für den laufenden Bezug von Presse­mitteilungen steht Ihnen ein News­mailer unter der Adresse www.justiz.rlp.de zur Verfügung.

 

http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/613/613ee696-b59c-11d4-a73a-0050045687ab,b8e30863-c11a-2011-33e2-dc6169740b3c,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

 

 


 

 

 

Pressemitteilung 23/2006

Verfolgungsfahrt: Psychiatrisches Gutachten verweigert - Fahrerlaubnis entzogen

Weil sie sich nach einer PKW-Verfolgungsfahrt geweigert hat, ein ärztliches Gutachten über ihre geistig-psychische Kraftfahrereignung beizubringen oder sich diesbezüglich ärztlich untersuchen zu lassen, ist einer Endfünfzigerin aus Rheinhessen (Klägerin) zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. So die 3. Kammer des Verwaltungsgericht Mainz in folgendem Fall:

Im Mai 2005 wurde gegen die Frau Strafanzeige erstattet. Der Anzeigeerstatter gab an, dass ihm die Klägerin mit ihrem PKW dicht hinterhergefahren sei. Zweimal sei sie ihm durch einen Kreisverkehr gefolgt, habe ihn schließlich überholt und ohne Grund stark abgebremst, so dass er ebenfalls stark habe abbremsen müssen. Dann habe sie ihn in seinem Wagen angesprochen und sinngemäß gesagt, dass sie ihn entlarvt habe; er gehöre zu der Organisation.

Die Fahrerlaubnisbehörde forderte die Klägerin auf, ein ärztliches Gutachten eines Facharztes für Neurologie und Psychiatrie beizubringen oder sich von einem Arzt einer Begutachtungsstelle für Fahreignung untersuchen zu lassen, weil sie eventuell auf Grund gesundheitlicher Probleme nicht in der Lage sei, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr sicher zu führen. Nachdem die Klägerin der Aufforderung nicht nachkam, entzog ihr die Behörde die Fahrerlaubnis.

Die hiergegen gerichtete Klage der Frau hat die 3. Kammer abgewiesen. Die Behörde habe zu Recht die fachärztliche Begutachtung bzw. Untersuchung der Klägerin verlangt. Deren Verhalten begründe Bedenken gegen ihre Kraftfahrereignung in gesundheitlicher Hinsicht. Es deute auf eine abklärungsbedürftige mögliche psychische (geistige) Störung hin, die je nach Art und Schwere ihre Kraftfahrereignung ausschließen könne. Da die Klägerin ihre Begutachtung bzw. Untersuchung verweigert habe, sei ihr die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen worden.

3 K 443/06.MZ

 

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Datum: 04.10.2006

Herausgeber: Verwaltungsgericht Mainz

http://cms.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/613/613ee696-b59c-11d4-a73a-0050045687ab,ef93e616-4b01-e013-3e2d-c6169740b3ca,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

 

 

 

 

 

 


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