Väternotruf
Januar 2013
Familie
Mehr Rechte für ledige Väter
Unverheiratete Väter sollen in Deutschland beim Sorgerecht besser gestellt werden. Doch vielen Vätern geht das geplante Gesetz nicht weit genug.
"Das Gesetz sagt doch eindeutig: Mann und Frau sind gleichberechtigt", sagt Christian Grampert. "Außer beim Sorgerecht. Da hat die Frau auf einmal höhere Rechte". Der freie Journalist, der in Tübingen lebt, nennt das einen "Armutszustand für die Bundesrepublik".
Er hat sich über Jahre hinweg durch die Instanzen geklagt, um das gemeinsame Sorgerecht für seinen Sohn Jonathan zu erkämpfen. Denn geben unverheiratete Eltern keine gemeinsame Sorgerechtserklärung ab - also eine Einigung, sich zusammen um das Kind zu kümmern - dann kann die Mutter dem Vater das Sorgerecht für das gemeinsame Kind verweigern. "Bislang ging die Rechtsprechung in der Hauptsache davon aus, dass die Mutter die allein-seelig-Machende ist", so Grampert.
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Datum 29.01.2013
Autorin/Autor Naomi Conrad
Redaktion Marco Müller
http://www.dw.de/mehr-rechte-f%C3%BCr-ledige-v%C3%A4ter/a-16538796
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern
Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern: Gegen das Votum der SPD bei Enthaltung der Linksfraktion hat der Bundestag am 31. Januar dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern (17/11048) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (17/12198) zugestimmt. Damit wird dem Vater die Möglichkeit eingeräumt, die elterliche Mitsorge auch dann zu erlangen, wenn die Mutter nicht erklärt, diese gemeinsam mit ihm übernehmen zu wollen. Die gemeinsame Sorge soll auch entstehen, wenn das Familiengericht sie den Eltern auf Antrag eines Elternteils überträgt. Dabei soll das Gericht regelmäßig die Übertragung der gemeinsamen Sorge beschließen, wenn sie dem Kindeswohl nicht widerspricht. Schweigt der andere Elternteil oder trägt er keine relevanten Gründe vor und sind solche Gründe nicht ersichtlich, besteht künftig eine "gesetzliche Vermutung", dass die gemeinsame Sorge dem Kindeswohl nicht wiederspricht. Bisher steht nicht miteinander verheirateten Eltern die elterliche Sorge nur dann gemeinsam zu, wenn sie übereinstimmende Sorgeerklärungen abgeben oder einander heiraten. Im Übrigen hat die Mutter die elterliche Sorge allein (Paragraf 1626a Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte darin einen Verstoß gegen die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten erkannt. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass die Paragrafen 1626a und 1672 mit Artikel 6 Absatz des Grundgesetzes (Ehe-Familie-Kinder) nicht vereinbar sind. Bei Enthaltung der Linksfraktion lehnte der Bundestag einen SPD-Antrag (17/8601) ab, der die gemeinsame elterliche Sorge für nicht miteinander verheiratete grundsätzlich als Ziel anstrebt. Gegen das Votum der Linken fand auch deren Antrag zur Neuregelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern (17/9402) keine Mehrheit. Unverheiratete und verheiratete Väter sollten danach weitgehend gleichgestellt und beiden Elternteilen "unbürokratisch" das gemeinsame oder alleinige Sorgerecht ermöglicht werden. Schließlich scheiterten auch die Grünen bei Enthaltung der Linken mit einem Antrag (17/3219), wonach nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes verheiratete Väter, die die Vaterschaft anerkannt haben oder die gerichtlich festgestellt wurde, beim Jugendamt die gemeinsame elterliche Sorge beantragen können sollten. Ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/12224) fand keine Mehrheit. Die Koalition lehnte ihn ab, Die Linke enthielt sich, die SPD stimmte mit den Grünen dafür.
31.01.2013
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/42726396_kw05_angenommen_abgelehnt/index.html
Kommentar Väternotruf:
Die SPD, jahrzehntelang Hardliner bei der sorgerechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder hat in ihren letzten Zuckungen noch einmal versucht, eine Verbesserung der Situation nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder, zu verhindern. Wer diese reaktionäre Partei noch wählt, ist selber schuld.
Aber auch die Grünen und Die Linke / PDS haben sich mit ihrer jahrzehntelangen Billigung der sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder kein Ruhmesblatt erworben.
Dass nun ausgerechnet die konservative Parteien CDU/CSU und FDP für einen gewissen Fortschritt verantwortlich zeichnen, kann man nur erstaunt zur Kenntnis nehmen.
Aber auch mit der neuen rechtlichen Regelung werden viele nichtverheiratete Väter weiterhin aus der elterlichen Verantwortung ausgesperrt bleiben, bzw. mehrere tausend Euro an Kosten für Gerichtsverfahren, Verfahrensbeistände und Gutachter und dafür zahlen müssen, gleichberechtigt mit der Mutter die elterliche Sorge auszuüben. Es gibt also weiterhin viel zu tun, packen wir es an.
Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. §1671 BGB abschaffen.
Donnerstag, 31. Januar 2013 Rainer Sonnenberger
Mit Sorge-Rap und Seifenblasen
Väteraufbruch protestierte mit dem Regisseur Douglas Wolfsperger gegen das Sorgerechtsreförmchen
Unter dem Motto „Diskriminierung – Made in Germany“ hat der Väteraufbruch für Kinder (VafK) gestern vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen die Verabschiedung des neuen Sorgerecht protestiert.
Neben Aktiven aus ganz Deutschland nahm u.a. auch Regisseur Douglas Wolfsperger an der Protestaktion teil. Die Protestaktion wurde von dem stellvertretenden Bundesvorsitzende des VafK, Dietmar Nikolai Webel, moderiert. Er umriss die Grundzüge des neuen Sorgerechts und monierte, dass die Neufassung nichtehelichen Vätern keinen Rechtsweg eröffnet, um bereits ab Geburt ihres Kindes das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter auszuüben. Stattdessen blieben Väter in den ersten sechs Wochen - meist noch viel länger - von wichtigen Mitentscheidungen für ihr Kind ausgeschlossen, wie z.B. bei der Namensgebung, der Wahl der Religion, einem Umzug des Kindes, der Gestaltung der Kinderbetreuung und bei medizinischen Eingriffen.
Rainer Sonnenberger, Bundesvorsitzender des VafK, bekräftigte diese Kritik. Es sei völlig inakzeptabel, dass nichteheliche Väter künftig die elterliche Sorge gerichtlich erstreiten müssen. In der Hälfte der Staaten der Europäischen Union erhielten nichteheliche Väter das Sorgerecht gemeinsam mit der Mutter, sobald ihre Vaterschaft anerkannt ist – und zwar ohne jegliche Prüfung durch Behörden oder Familiengerichte. Gemessen an diesen europäischen Standards sei die deutsche Sorgerechtsreform bereits veraltet, noch bevor sie überhaupt verabschiedet worden ist.
In einem Sorge-Rap zählten die Teilnehmer der Protestaktion die Nachbarländer auf, in denen das Sorgerecht bereits jetzt modern geregelt ist, und symbolisierten mit vielen Seifenblasen die zerplatzen Hoffnungen auf eine faire Reform.
Die Stimmung unter den Teilnehmer war sehr gut: Bereits Tage zuvor hatten Berliner VafK-Mitglieder nach einem Väterfrühstück das Transparent mit dem Motto der Demo erstellt. Andere Vereinsmitglieder hatten – erstmalig in der Vereinsgeschichte - die Pressemitteilung des Väteraufbruch für Kinder auf Englisch, Französisch, Polnisch, Russisch und Spanisch übersetzt, um den Protest über die Grenzen Deutschlands hinaus bekannt zu machen.
Unter den Medienvertretern, die von der Protestaktion berichteten, befanden sich Journalisten des Tagesspiegels und des Berliner Kuriers, eine Radioreporterin von „Voice of Russia“, sowie mehrere Fotografen und Kamerateams von ZDF und NTV, die insbesondere bei der Seifenblasenaktion aus „allen Rohren“ filmten.
Sorge-Rap:
Estland, Lettland und Litau'n,
schenken Vätern ihr Vertrau'n,
Malta, Monaco, Zypern, Ukraine,
Mütter sorgen nicht alleine,
in Belgien und Frankreich ist es guter Brauch,
und die Russen lieben ihre Kinder auch,
in Rumänien, Slowenien, der Slowakei,
sind Väter von Anfang an dabei.
in Bulgarien, Ungarn und in Polen,
brauchen Väter ihr Sorgerecht nicht abzuholen,
nur in Deutschland bleibt es schlicht:
Väter schickt man zum Gericht!
Links:
Ausschnitt der Moderation von Dietmar Nikolai Webel mit Rap von Rainer Sonnenberger hier: www.vafk.de/medien/Radio/Masterband/20130131_Webel.mp3
Auszug aus der Rede des Bundesvorsitzenden Rainer Sonnenberger hier: www.vafk.de/medien/Radio/Masterband/20130131_Sonnenberger.mp3
Diskriminierung - Made in Germany
Väter protestieren gegen Sorgerechtsreform am 31. Januar 2013 in Berlin
Protestaktion am 31.1.13 um 12:00 in Berlin
Trotz der Reform des deutschen Sorgerechts bleiben unverheiratete Väter Eltern zweiter Klasse. Gegen diese „Diskriminierung – Made in Germany“ ruft der Väteraufbruch für Kinder e.V. (VAfK) zu einer Protestaktion am 31. Januar 2013 auf – dem Tag, an dem der Bundestag die Pseudoreform verabschieden will. Angesichts der europäischen Dimension des Skandals lädt der VafK außer den nationalen auch Pressevertreter aus ganz Europa ein, über die Kundgebung zu berichten. Der Väteraufbruch vermittelt vor Ort interessierten Medien Gesprächspartner für Interviews in Deutsch, Englisch, Französisch und Russisch.
Die Protestaktion beginnt um 12 Uhr in Berlin auf dem Pariser Platz und endet gegen 12.30 Uhr mit Seifenblasen, um die zerplatzten Hoffnungen vieler Väter auf eine faire Sorgerechtsregelung zu symbolisieren. Anschließend stehen Vertreter des VAfK den Medien Rede und Antwort.
Am 3. Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, eine Einrichtung des Europarats, die deutsche Sorgerechtsregelung für unverheiratete Väter als menschenrechtswidrig verurteilt. Begründung der Richter: Sie diskriminiert nichteheliche Väter und verletzt das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf ein Familienleben. Nach über drei Jahren – allein schon das ein Skandal – wollen die Regierungsparteien des Bundestags eine Neuregelung verabschieden, die diese Diskriminierung in zentralen Teilen aufrecht erhält.
Sofern die Mutter nicht einer gemeinsamen Sorge zustimmt, erhalten unverheiratete Väter nun ein Klagerecht. Ein Gericht soll ihnen das Sorgerecht gewähren, wenn dieses „dem Kindeswohl nicht widerspricht“. Somit müssen die Väter weiter die Familiengerichte bemühen. Zudem können sie das Sorgerecht frühestens sechs Wochen nach der Geburt ihres Kindes erlangen. Bis dahin bleiben sie von wichtigen, identitätsstiftenden Entscheidungen ausgeschlossen, wie Namensgebung, Konfession, Beschneidung, Umzug, Elternzeit, sowie medizinische Eingriffe.
Mit dieser „Reform“ bleibt Deutschland weiter Schlusslicht in Europa. Viele Staaten des Europarats haben längst eine weit modernere Sorgerechtspraxis: In Belgien, Bulgarien, Estland, Frankreich, Lettland, Litauen, Malta, Monaco, Polen, Rumänien, Russland, Slowakei, Slowenien, Ukraine, Ungarn und Zypern erhalten nichteheliche Väter mit der Anerkennung ihrer Vaterschaft ohne weitere Prüfung das gemeinsame Sorgerecht. Die Regelung bewirkte etwa in Belgien, dass gerichtliche Auseinandersetzungen getrennter Eltern um ihre Kinder spürbar zurückgegangen sind.
„Deutschland sollte beim Sorgerecht von den positiven Erfahrungen seiner Nachbarn lernen, statt sie zu ignorieren“, fordert der Bundesvorsitzende des Väteraufbruch für Kinder, Rainer Sonnenberger. Nur eine echte Gleichstellung der Eltern wird die Diskriminierung unverheirateter Väter beenden. „Diese Reform wird erneut vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg landen“, so Sonnenberger.
Ansprechpartner:
Rainer Sonnenberger - Bundesvorsitzender
Mobil: +49-172 - 2 81 24 07
E-Mail: sonnenberger@vafk.de
Dietmar Nikolai Webel - Stellv. Bundesvorsitzender
Tel.: +49-34602 - 4 89 11
Mobil: +49-151 – 41 41 69 26
E-Mail: webel@vafk.de
Rüdiger Meyer-Spelbrink - Bundesgeschäftsführer
Tel.: 06627 - 91 50 434
Mobil: +49-162 – 83 99 123
E-Mail: meyer-spelbrink@vafk.de
http://www.vaeteraufbruch.de/index.php?id=42&tx_ttnews[tt_news]=16032
25. Januar 2013
Neonazi-Vater Karlsruhe entzieht Umgangsrecht für Söhne
Von Andreas Förster
Karlsruhe spricht der Aussteigerin und Ex-Frau eines Neonazis das alleinige Sorgerecht für ihre drei Söhne zu. Hätte das Verfassungsgericht anders entschieden, bestünde Lebensgefahr für die Frau und ihre Kinder.
Weil die Mutter nach ihrem Ausstieg aus der rechten Szene zusammen mit ihren Kindern in ein Schutzprogramm aufgenommen wurde, bestünden andernfalls Gefahren für Leib und Leben der Familie, heißt es in dem Urteil.
Die Berliner Zeitung hatte im vergangenen August den Fall öffentlich gemacht. Es ging um die Nazi-Aussteigerin Tanja Privenau, die heute unter anderem Namen mit ihren drei Söhnen an einem geheim gehaltenen Ort in der Bundesrepublik lebt. Privenau war 2005 mit Hilfe der Initiative Exit aus der rechtsextremen Szene ausgestiegen. Bis dahin zählte die 40-Jährige, die schon als Teenager in die Szene eingetaucht war, zu den aktivsten und überzeugtesten Rechtsextremen. „Ich war 20 Jahre lang Neonazi von Beruf“, sagt sie selbst von sich.
Ihr Ex-Mann, Markus Privenau, mit dem sie drei gemeinsame Söhne hat, ist aber bis heute ein überzeugter Neonazi geblieben, mit engen Beziehungen zur NPD. In der rechten Szene Norddeutschlands ist er eine bekannte Größe, er hat dort viele Freunde unter den gewaltbereiten Neonazis.
Seit ihrem Ausstieg hat Tanja Privenau ihr Wissen über die Nazi-Szene bei den Sicherheitsbehörden offengelegt. Sie half bei Exit mit, Aussteiger zu betreuen, und trat wiederholt, mit Perücke und Sonnenbrille maskiert, bei Fernsehsendungen und öffentlichen Veranstaltungen auf, um über die von rechts ausgehende Gefahr zu berichten.
Die Szene stempelte sie als Verräterin ab. In rechten Internetforen konnte man lesen, dass man sie dem „Reichsgericht“ übergeben werde. „Ich habe das schon so verstanden, dass die Nazis mich damit unter ihresgleichen zum Abschuss freigaben“, sagt Tanja Privenau. Und sie glaubt, dass ihr Mann und seine Freunde noch immer hinter ihr her sind. „Die wollen uns nicht die Möglichkeit geben, ein neues Leben unbeschwert zu führen.“ Vor allem die Kinder leiden unter diesem Druck. Die drei Söhne waren nach der Flucht lange in psychotherapeutischer Behandlung.
Im November 2008 wurde die Ehe der Privenaus vom Amtsgericht Dresden geschieden. Das Sorgerecht bekam die Mutter zugesprochen. Dem Vater versagte das Gericht damals auch das Umgangsrecht für die drei minderjährigen Söhne. Markus Privenau ging in Berufung, das Verfahren übernahm nun der Familiensenat des Oberlandesgerichtes Dresden. Und der behandelte das Verfahren wie einen ganz normalen Familienstreit. So kam das Gericht zu der Meinung, dass zwar Einschätzungen mehrerer Sicherheitsbehörden vorliegen, wonach für die Mutter und ihre Kinder „die abstrakte Gefahr bestehe, erheblich erhöhtem körperlichem und seelischem Druck ausgesetzt zu sein“. An einer aktuellen und konkreten Gefahrenlage habe der Senat aber seine Zweifel, heißt es in dem damaligen Beschluss.
Tanja Privenau legte im August Verfassungsbeschwerde gegen das Dresdner Urteil ein. Karlsruhe stoppte per einstweiliger Anordnung die Besuchsmöglichkeit durch den Vater. Im Hauptsacheverfahren hat das oberste Gericht jetzt der Klage der Mutter stattgegeben, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Danach schätzt Karlsruhe die Gefährdungslage für die Mutter und ihre Kinder deutlich höher ein als die Dresdner Richter: Der Umstand, dass Tanja Privenau sich nach ihrem Ausstieg dazu entschloss, gegen ihre früheren Kameraden auszusagen, begründe eine „erheblich erhöhte Gefahr, Opfer von Bestrafungsaktionen zu werden“, heißt es in dem Urteil (Az: 1 BvR 1766/12). Im Umgangsrecht stehe das Wohl der Kinder im Mittelpunkt. Wer aber wie die Privenau-Söhne eine neue Identität annehmen und an einem geheimen Wohnort leben muss, der könne seinem Vater „nicht unbeschwert gegenübertreten“, so die Richter.
17.01.13
Bundesrat
Strafrechtler: Gesetz zu Beschneidung verfassungswidrig
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Passau/Karlsruhe. Der Passauer Strafrechtler, Professor Holm Putzke, hält das neue Beschneidungsgesetz für verfassungswidrig. Das im Dezember von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz sei "mangelhaft und miserabel formuliert", sagte er am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion in Karlsruhe.
Er sieht in dem Gesetz, das religiös motivierte Beschneidungen bei Juden und Muslimen erlaubt, einen Verstoß gegen die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und das Selbstbestimmungsrecht sowie gegen den Gleichheitsgrundsatz. Als Alternative wäre aus seiner Sicht höchstens ein Strafausschluss für religiöse Beschneidungen denkbar, bei dem der "massive Eingriff" ausnahmsweise zugelassen werden könnte.
...
"Ich möchte, dass jeder selbst entscheiden kann", sagte Putzke. Er plädierte dafür, die Beschneidung erst nach der Geschlechtsreife vorzunehmen, wenn der Jugendliche selbst darüber entscheiden könne. Bei der "Amputation der Vorhaut" handle es sich nicht um einen harmlosen Eingriff. Bei der Beschneidung von Neugeborenen gebe es keine Vorteile, aber mögliche Nachteile, wie etwa Komplikationen. Das Kindeswohl sei im deutschen Rechtsstaat keine Verhandlungssache.
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(epd/abendblatt.de
§ 1631d Beschneidung des männlichen Kindes
(1) Die Personensorge umfasst auch das Recht, in eine medizinisch nicht erforderliche Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen, wenn diese nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden soll. Dies gilt nicht, wenn durch die Beschneidung auch unter Berücksichtigung ihres Zwecks das Kindeswohl gefährdet wird.
(2) In den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes dürfen auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.
http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1631d.html
Genitale Verstümmlung von Jungen
Das ist der Paragraph im Bürgerlichen Gesetzbuch, mit denen Eltern die genitale Verstümmlung ihres männlichen Kindes erlaubt wird. Pfui Deibel zu solch einer beschämenden Gesetzgebung.
Während es bei der Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder jahrzehntelang dauerte und noch andauert, bis diese eklatante Menschenrechtsverletzung vom Bundestag endlich beseitigt wird, wurde der Bundestagsbeschluss zur Straffreiheit genitaler Verstümmlungen an Jungen in nur wenigen Wochen durch den Bundestag durchgepeitscht.
Sarah P. (21) will den Namen ihres Erzeugers erfahren„Mein Vater ist ein Samenspender“
„... Ich klage so lange, bis ich weiß, wer er ist“
...
Bekäme Sarah recht, hätte Reproduktionsmediziner Katzorke ein riesiges Problem. Dann muss er Sarah auf der Suche nach ihrem Vater unterstützen – und fürchten, dass ihm künftig die Spender ausgehen. Denn welcher Mann würde noch freiwillig sein Sperma spenden, wenn Jahre später Kinder vor seiner Tür stehen könnten, die auch unterhalts- und erbberechtigt sind?
Sarah P. will kein Geld, sie will einfach nur den Mann mit der Spendernummer 261 kennenlernen.
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06.01.2013
Kommentar Väternotruf:
"Samenspender", das klingt echt wohltätig, irgendwie christlich, irgendwie CDU/CSU, denn da wird ja auch gespendet, was das Zeug hält.
Doch wer als Mann mittels Abspritzen ins Reagenzglas für Nachwuchs sorgt, der sollte sich auch dem Nachwuchs zeigen. Wer seine Vaterschaft verschleiert oder bei einer Verschleierung behilflich ist, handelt unethisch. Der Gesetzgeber ist aufgerufen anonyme "Samenspenden" zu verbieten.
Ausforschung
Was früher die Stasi erledigt hat, führt der Staat heute dezentralisiert über verschiedene Ämter durch, die Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger ohne deren Zustimmung. Das ist zwar verboten, aber wen kümmert`s groß, die Staatsbürokratie sitzt - auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger - immer am längeren Hebel und die Bürgerinnen und Bürger sind die Dummen und wählen auch gleich noch diejenigen bedepperten Staatsparteien, die den Überwachungsstaat zu seiner vollen Blüte verhelfen (SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU, um nur mal ein paar von den staatstragenden Parteien zu nennen).
Angeblich wachen die Datenschutzbeauftragen über die Rechte der Bürger, wie kann aber eine Staatsbehörde die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, wenn sie denn gleichzeitig Teil des staatlichen Überwachungssystems ist.
Man schaue sich hierzu nur mal den Vorgang "Berliner Beauftragter für Datenschutz gegen Väternotruf an.
Zur Frage der Schadensersatzpflicht des Jugendamtes wegen unzulässiger Erhebung von Sozialdaten, Erstattung von Anwaltskosten für die Löschung unzulässig erhobener Sozialdaten
OLG Zweibrücken
Urteil vom 21.02.2013 - 6 U 21/12
ZKJ Kindschaftsrecht und Jugendhilfe 06/2013
Der Kläger wurde vertreten durch Rechtsanwalt Johannes Hildebrandt
Fachanwalt für Familienrecht
Dipl.-Päd. Univ.
http://www.fachanwalt-hildebrandt.de
Unerlaubte Datenerhebung durch Jugendamt
Posted on 4.3.2013 by admin
noch nicht rechtskräftig
Eingangsstempel RAe 01.03.2013
Aktenzeichen
6 U 21/12
Vorinstanz:
3 O 251/11 Landgericht Frankenthal
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Urteil vom 17. Januar 2013
IM NAMEN DES VOLKES
Urteil
In dem Rechtsstreit
Vorname, Name, Adresse
- Kläger und Berufungskläger
Prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte/-innen
gegen
Rhein-Pfalz-Kreis, vertreten durch den Landrat, Europaplatz 5, 67059 Ludwigshafen am Rhein
- Beklagter und Berufungsbeklagter
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte/-innen
wegen Unerlaubter Erhebung von Sozialdaten; Schadensersatz
hier: Berufung
hat der 6. Zivilsenat des pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken
durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Burger, den Richter am Oberlandesgericht Hengesbach und den Richter am Oberlandesgericht Prof. Dr. Spannowsky
-OLG Seite 2-
auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2013
für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthai (Pfalz) vom 8. Februar 2012 geändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 246,33 € zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches seit dem 3. November 2009 zu bezahlen.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen und die Klage abgewiesen.
II. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 6/7 und die Beklagte 1/7 zu tragen.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
IV. Die Revision wird nicht zugelassen.
Gründe:
I.
Der Kläger begehrt den Ersatz von außergerichtlichen Anwaltskosten sowie eines Nichtvermögensschadens wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch eine unzulässige Datenerhebung, die das Jugendamt des beklagten Kreises im Rahmen seiner Mitwirkung an einem Sorgerechtsverfahren betreffend das gemeinsame Kind des Klägers und dessen geschiedener Ehefrau vorgenommen habe.
Aus der geschiedenen Ehe des Klägers stammt das am Tag, Monat, 2003 geborene Kind Name, welches seit der Trennung der Eltern bei der Mutter lebt. Im Ausgangsverfahren hatte das Amtsgericht – Familiengericht – Ludwigshafen am Rhein (Sc F 570108) die Alleinsorge auf die frühere Ehefrau des Klägers übertragen. Auf die Beschwerde des Klägers hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken (2 UF 66//09) die gemeinsame elterliche Sorge wiederhergestellt.
In dem genannten Beschwerdeverfahren hatte der nunmehrige Kläger u.a. den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt. Durch Verfügung des Senatsvorsitzenden erhielten die Antragstellerin (Ehefrau) und das Jugendamt des Beklagten Gelegenheit zur Stellungnahme auf diesen Antrag. Hierauf gab das Jugendamt eine schriftliche Erklärung vom 9. April 2009 (BI. 34-41 d.A. mit einer Dokumentation der Logopädin BI. 42 bis 48 d.A.) ab; darin wird als Berichtsgrundlage ein Besuch im Kindergarten des Kindes Vorname, ein Gespräch mit der Logopädin des Kindes, einer Frau Name und ein Gespräch mit einer Erziehungsberaterin der Diakonie In Frankenthal, einer Frau Name, angegeben. Bei Frau Name hatten der Kläger und seine geschiedene Ehefrau nach der Trennung von Oktober 2004 bis März 2007 Beratungsgespräche geführt.
In ihrer Stellungnahme schilderte die Sachbearbeiterin des Jugendamts ein mit Mitarbeiterinnen des Kindergartens geführtes Gespräch, in dem diese das Verhalten des Klägers gegenüber der Einrichtung als durchweg negativ beschrieben. Er sei rechthaberisch gewesen, habe sich zu Unrecht für einen Ganztagskindergartenplatz eingesetzt und habe mit seinem “Hyperaktivismus” eine große Unruhe im Kollegium der Erzieherinnen verursacht. Er sei halsstarrig gewesen und habe den Kindergärtnerinnen das Wort im Mund herumgedreht.
Des Weiteren wird ein Gespräch der Sachbearbeiterin des Jugendamts mit der Logopädin Name wiedergegeben. Dabei wurden anhaltende Streitgespräche der Logopädin mit dem Kläger mitgeteilt. Dieser habe ohne ersichtlichen Grund nach der Haftpflichtversicherungsnummer der Logopädin gefragt. Laut ihren Angaben habe das Kind Vorname das Verhalten seines Vaters “stark gespiegelt” und sei sehr unruhig gewesen.
Schließlich schilderte die Sachbearbeiterin des Jugendamts auch ein von ihr mit Frau Name von der Erziehungsberatungssteile geführtes Gespräch, in dem Frau
-OLG Seite 4-
Name mitgeteilt habe, die im Oktober 2004 begonnenen Beratungsgespräche seien im März 2007 beendet worden, da der Kläger wenig Kompromissbereitschaft gezeigt habe und sich in allen Punkten habe durchsetzen wollen.
Der Kläger sieht in dem Verhalten des Jugendamts eine Verletzung des Sozialgeheimnisses durch unzulässige Erhebung von Sozialdaten bei Dritten. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2009 (BI. 8 d.A.) ließ der Kläger den Beklagten auffordern, die unzulässig erhobenen Sozialdaten des Klägers zu löschen und die ihm durch zweckentsprechende Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen. Mit Schreiben vom 2. November 2009 (Bl 13 d.A.) wies der Beklagte das Begehren des Klägers vollumfänglich zurück und machte geltend, das Handeln der Sachbearbeiterin des Jugendamts sei rechtmäßig gewesen.
Auf das weitere Aufforderungsschreiben des Klägers vom 20. November 2009 (BI. 15 d.A.) teilte der Beklagte mit Schreiben vom 9. Dezember 2009 (BI. 18 d.A.) mit, aufgrund der Einlassungen des Klägers bestehe datenschützrechtlicher Klärungsbedarf, weshalb der Landesbeauftragte für den Datenschutz Rheinland-Pfalz um eine Beurteilung gebeten worden sei. Diese kam in seiner an den Beklagten gerichteten schriftlichen Stellungnahme vom 21. Januar 2010 (BI. 27 d.A.) zu dem Ergebnis, dass die Datenerhebung durch die Sachbearbeiterin des Jugendamtes bei den oben genannten dritten Stellen im Rahmen der Mitwirkung des Jugendamts im familiengerichtlichen Verfahren den datenschutzrechtlichen Vorgaben widersprach. Mit Schreiben vom 2. März 2010 (BI. 26 d.A.) übersandte der Beklagte die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten an den Verfahrensbevollmächtigten des Klägers und kündigte die Löschung der unzulässig erhobenen Daten an. Mit weiterem Schreiben vom 25. März 2010 (BI. 30 d.A.) informierte der Beklagte den Kläger über die konkret beabsichtigte Datenlöschung in der Stellungnahme des Jugendamts und der Dokumentation der Logopädin. Mit Schreiben vom 7. Mai 2010 (BI. 49 d.A.) forderte der Prozessbevollmächtigte des Klägers den Beklagten zu weitergehenden Datenlöschungen auf. Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 (BI. 52 d.A.) an den Prozessbevollmächtigten des Klägers erklärte der beklagte Kreis, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den im Schreiben vom 7. Mai 2010 genannten Wünschen nach weiterer Löschung von Textpassagen nachzukommen. Mit Schreiben vom 6. April 2010 (BI. 54 d.A.) hatte der Haftpflichtversicherer des Beklagten, die Versicherungskammer Bayern, das Begehren des Klägers zurückgewiesen, ihm die zur Löschung der Sozialdaten entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten.
Der Kläger legt hinsichtlich der ihm zur Durchsetzung seines Datenlöschungsanspruchs entstandenen Anwaltskosten einen Gegenstandswert von 4.000 € zugrunde und errechnet aus einer 2,2 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer einen Gesamtbetrag in Höhe 665,21. Daneben verlangt er eine angemessene Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts, deren Höhe er in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts stellt; er hält eine Geldentschädigung nicht unter 1.000 € für angemessen. Die vom Jugendamt gegenüber dem Oberlandesgericht abgegebene Stellungnahme gebe Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 1 SGB X wieder. Gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII seien solche Sozialdaten hier aber beim Betroffenen und nicht bei Dritten zu erheben gewesen. Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch ergebe sich aus § 82 SGB X i. V. m. § 7 BDSG.
Hinsichtlich der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sei die erhöhte Geschäftsgebühr gerechtfertigt, weil es sich um eine entlegene und komplizierte rechtliche Materie handele. Darüber hinaus habe es eines umfangreichen Aktenstudiums bedurft, um die Datenschutzverstöße zu entdecken. Schließlich sei umfangreicher Schriftverkehr erforderlich gewesen, um erst nach Einschaltung des Datenschutzbeauftragten dem Jugendamt die Fehler nachweisen zu können. Schließlich sei auch die Überprüfung der Löschung der Daten nicht ohne weiteren ausufernden Schriftverkehr möglich gewesen.
Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Eine Verletzung des Datenschutzes liege nicht vor. Das Jugendamt der Beklagten sei zur Übermittlung nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet gewesen. Bei der Frage der elterlichen Sorge sei es naturgemäß erforderlich, Dritte über das Verhalten der Elternteile und die Einstellung des Kindes zu diesen zu befragen. Die Kenntnis der Daten sei erforderlich zur Erfüllung einer Leistung nach dem SGB VIII, denn bei der Mitwirkung des Jugendamts handle es sich um eine leistungsähnliche Beratung und Belehrung. Die Ansicht des Datenschutzbeauftragten sei praxisfremd. Die in der Korrespondenz mit dem Kläger vertretene Rechtsansicht des Beklagten sei jedenfalls vertretbar gewesen. Demgemäß scheide ein verzugsbegründendes Verschulden aus. Im Übrigen habe der Kläger ein mit 4.000 € zu bemessendes tatsächliches Interesse nicht ausreichend dargelegt. Eine 2,2 Geschäftsgebühr sei ebenfalls nicht gerechtfertigt. Ein Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfordere eine schwerwiegende Beeinträchtigung, die hier nicht erfüllt sei, nachdem lediglich Jugendamt und Gericht in nichtöffentlicher Sitzung beteiligt gewesen seien; dies stelle keinen ein Schmerzensgeld ansatzweise rechtfertigenden Sachverhalt dar. Jedenfalls wäre ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 € vollkommen übersetzt.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen keiner der in Betracht kommender Schadensersatznormen erfüllt seien. Auf § 21 LDSG könne der Kläger sich nicht berufen; hierbei müsse gerade durch automatische Datenverarbeitung der eingetretene Schaden verursacht worden sein. Die Weitergabe der Sozialdaten habe ihre Ursache aber nicht in der Anwendung der automatisierten Datenverarbeitung.
Der Kläger könne auch keine Ansprüche aus Amtshaftung gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG herleiten. Eine Amtspflichtverletzung bei den Mitarbeitern des Jugendamts sei nicht festzustellen. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten im Rahmen der Stellungnahme an das Oberlandesgericht durch die Sachbearbeiterin des Jugendamts sei nach dem Stand von veröffentlichter Rechtsprechung und Literatur aus damaliger Sicht vertretbar gewesen.
Anhaltspunkte dafür, dass vor der damaligen Weitergabe der Stellungnahme an das Oberlandesgericht eine gewissenhafte Prüfung auf Seiten der Beklagten nicht stattgefunden habe, seien nicht ersichtlich.
Auch ein Schadensersatzanspruch gemäß § 82 SGB X i. V. m. § 7 BDSG sei nicht gegeben. Ein Sorgfaltspflichtverstoß sei im Hinblick auf die damals vertretbare Entscheidung der Mitarbeiter des Jugendamts der Beklagten nicht festzustellen. Aus denselben Gründen scheitere auch ein Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 84 und 94 a SGB X. Im Rahmen des anzuwendenden Sorgfaltsmaßstabes bestehe eine Pflicht zur Erkundigung über Rechtsvorschriften. Eine weitergehende Prüfung als die – ohne ersichtliche höchstrichterliche Rechtsprechung hierzu – vorgenommene Entscheidung anhand einer zumindest auch vertretenen Literaturauffassung sei von den Mitarbeitern des Jugendamts der Beklagten nicht zu fordern. Einem Schmerzensgeldanspruch des Klägers stehe im Übrigen entgegen, dass eine schwere Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts angesichts des nichtöffentlichen Gerichtsverfahrens nicht festzustellen sei. Die Behauptung des Klägers, das Jugendamt habe während des Sammelns von Daten über den Kläger bei Dritten Teile des Sachverhalts offenbart, sei unsubstantiiert. Ebenso wenig lege der Kläger dar, inwieweit konkret seine Rechtsverteidigung im familiengerichtlichen Verfahren durch die in Frage stehenden Daten erheblich erschwert worden sei.
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung, mit der er sein erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft. Bei zutreffender Prüfung der einschlägigen Vorschriften seien die geltend gemachten Ansprüche begründe.
Zu Unrecht bescheinige das Landgericht dem Beklagten die Beachtung der nach den Umständen des Falles gebotenen Sorgfalt. Der Beklagte habe überhaupt nicht vorgetragen habe, dass er vor seiner Entscheidung die Rechtslage geprüft und sich auf die von ihm jetzt genannten Kommentarstellen verlassen habe, die im Übrigen seine Rechtsauffassung und diejenige des Landgerichts nur zum Teil tragen würden; ihnen stehe jedenfalls die vom Kläger schon erstinstanzlich dargelegte herrschende Meinung der Kommentarliteratur entgegen.
Entgegen der Bewertung des Landgerichts liege es selbstverständlich nahe, dass das Jugendamt seine Gesprächspartner darüber informiert habe, Informationen zum Zwecke einer Sorgerechtsempfehlung zu sammeln; dadurch seien die Gesprächspartner geradezu dazu eingeladen worden, ihre subjektive Sicht auf den Kläger zum Besten zu geben.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils zu verurteilen, an den Kläger 665,21 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 3. November 2009 sowie eine angemessene, in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellte Geldentschädigung wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts zu bezahlen.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung und macht sie sich zu Eigen. Das Jugendamt habe die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet. Die Beamtin habe gemäß der allgemein geübten Praxis der Jugendämter gehandelt, wie es von den Familiengerichten geradezu verlangt werde. Im Interesse einer sachgerechten Jugendhilfe und Familienrechtspflege könne die Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten des Landes nicht akzeptiert werden. Es handle sich um Daten, die ihrer Art nach auch eine Erhebung bei Dritten erfordere. Der Datenschutzbeauftragte habe die Rechtslage nach dem SGB VIII verkannt.
Neben den Akten des Ausgangsverfahrens Sc F 570/08 (AG Ludwigshafen) waren auch die Akten Sc F 522/06 (AG Ludwigshafen; betreffend Umgangsrecht Vorname Kläger) Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil sowie auf die Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen Bezug genommen.
II-
1. Die zulässige Berufung führt zu einem Teilerfolg hinsichtlich der geforderten Anwaltskosten und ist im Übrigen zurückzuweisen.
2. Soweit der Kläger Ersatz der ihm bei der Verfolgung seines Datenlöschunganspruchs entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangt, ist dieser Anspruch dem Grunde nach gemäß § 82 SGB X i. V. m. § 7 BDSG *3) gerechtfertigt.
§ 82 SGB X i. V. m. § 7 BDSG *3) ist hier als mögliche Anspruchsnorm anwendbar.
3. Grundsätzlich stehen Ansprüche aus § 839 BGB. Art. 34 GG selbständig neben anderen speziellen Anspruchsnormen (vgl. Palandt/ Spra. BGB 72. Aufl. § 839 Rz. 2) wie § 82 SGB X, dessen Verweisung in Satz 1 die tatbestandlichen Voraussetzungen und die Rechtsfolgen des § 7 BDSG umfasst (Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Auf., § 82 Rz. 2 f.). § 7-BDSG begründet einen selbständigen, auf die Verwendung personenbezogener Daten zugeschnittenen Schadensersatzanspruch (Simitis, Bundesdatenschutzgesetz 7. Aufl. § 7 Rz. 52 ff.). Ohne dass es hierfür einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung bedarf, gilt der allgemeine Grundsatz des Haftungsrechts, wonach der Betroffene sich auf jede für sich vorteilhafte Regelung berufen kann (vgl. Simitis a.a.O.). Somit schließt die Haftungsmöglichkeit gemäß § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG die Anwendung der demgegenüber günstigeren Haftungsnorm des § 82 SGB X i. V. m. § 7 BDSG, die zugunsten des Anspruchsstellers eine Beweislastumkehr bezüglich des Verschuldens enthält, nicht aus.
Gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 2 a BDSG steht auch die Regelung des § 21 LDSG der Anwendung des § 7 BDSG nicht entgegen. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BDSG gilt das Bundesdatenschutzgesetz grundsätzlich auch für die öffentlichen Stellen der Länder; sobald und soweit ein Land den Datenschutz jedoch durch Landesgesetz regelt, wird das Bundesdatenschutzgesetz unanwendbar. Dies gilt allerdings nur “soweit” das Landesdatenschutzgesetz eine eigene Regelung enthält (vgl. Dammann in Simitis a. a. O, § 1 Rz. 120 und 125). § 21 LDSG bestimmt aber eine Schadensersatzpflicht der verantwortlichen öffentlichen Stelle nur bei unzulässiger automatisierter Verarbeitung personenbezogener Daten. Eine solche Datenverarbeitung durch das Jugendamt liegt hier nicht vor und ist auch nicht Gegenstand der Beanstandungen des Klägers.
4. Gemäß § 61 Abs. 1 SGB VIII gelten für den Schutz von Sozialdaten in der Jugendhilfe der § 35 SGB I und die §§ 67 bis 85 a SGB X. Die genannten Vorschriften sind danach verbindiich für alle Stellen des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, soweit sie Aufgaben nach Sozialgesetzbuch Vl wahrnehmen. Der Begriff der Sozialdaten bestimmt sich nach § 67 SGB X.
Das Jugendamt des beklagten Kreises ist vorliegend gemäß § 50 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII durch Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren in einer Kindschaftssache zur Regelung der elterlichen Sorge des Kindes des Klägers tätig geworden. Im Rahmen dieser Tätigkeit kommt gemäß § 61 Abs. 1 SGB VIII grundsätzlich eine Schadensersatzpflicht gemäß § 82 SGB X in Betracht.
5. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers gemäß § 82 SGB X setzt voraus, dass das Jugendamt des Beklagten im Rahmen seiner Tätigkeit gemäß § 50 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII den Kläger betreffende personenbezogene Sozialdaten erhoben hat. Nach der Begriffsbestimmung des § 67 Abs. 1 SGB X sind Sozialdaten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, die von einer öffentlichen Stelle im Hinblick auf ihre Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch, hier durch das Jugendamt im Hinblick auf seine Aufgabe nach § 50 SGB VIII, erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Einzelangaben in diesem Sinne sind Informationen, die sich auf eine bestimmte natürliche Person, den Betroffenen, beziehen oder geeignet sind, einen Bezug zu ihm herzustellen. Der Begriff ist umfassend zu verstehen. Neben Daten, die eine Person bestimmen, gelten weiterhin als Einzeldaten solche, die einen in der Person des Betroffenen liegenden oder auf den Betroffenen bezogenen Sachverhalt beschreiben sowie jegliche andere Angaben zu der betroffenen Person. Es muss sich bei den Einzelangaben um solche über persönliche oder sachliche Verhältnisse handeln. Angaben über die persönlichen Verhältnisse sind charakterisierende Angaben, etwa zum Gesundheitszustand. Unter den persönlichen oder sachlichen Verhältnissen i. S. v. § 67 Abs. 1 SGB X sind die Angaben zu verstehen, die die Charakterisierung des Betroffenen ermöglichen, wie z. B. Charakteeigenschaften oder Überzeugungen.. Zu den sachlichen Verhältnissen zählen Angaben über einen auf den Betroffenen beziehbaren Sachverhalt (Zum Ganzen: Bieresborn in von Wulfen, Kommentar zum SGB X, 7. Aufl. § 67 Rz. 3 bis 8). In diesem Sinne hat das Jugendamt im Rahmen der Mitwirkung am familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren gemäß § 50 SGB VIII durch die Gespräche mit den Erzieherinnen des Kindes Vorname, mit der behandelnden Logopädin sowie mit der Mitarbeiterin der Erziehungsberatungsstelle den Kläger betreffende Sozialdaten erhoben und diese bei dritten Personen beschafft.
Hierzu zählen die Angaben der Erzieherinnen über das Verhalten des Klägers ihnen gegenüber. Diese ermöglichen eine Charakterisierung des Klägers und zählen somit zu seinen persönlichen Verhältnissen. Durch sie werden auf den Kläger bezogene Sachverhalts beschrieben. Dazu gehört auch die Information, der Kläger habe sich mit allen möglichen Institutionen wie Jugendamt, Kinderzentrum und Elternvertretung des Kindergartens in Verbindung gesetzt, um einen Ganztageskindergartenplatz für Vorname zu erhalten.
Ebenso wurden durch das Gespräch mit der Logopädin den Kläger betreffende Sozialdaten beschafft. Hierzu zählt die Mitteilung der Logopädin, sie habe permanent Streitgespräche mit dem Kläger führen müssen. Der Kläger habe sich für die Haftpflichtversicherungsnummer der behandelnden Logopädin interessiert. Gleiches gilt für das Gespräch mit der Mitarbeiterin der Erziehungsberatungsstelle. über die mit dem Kläger und seiner geschiedenen Frau geführten Beratungsgespräche und das in diesem Zusammenhang geschilderte Verhalten des Klägers.
Die so erhobenen Sozialdaten wurden auch im Sinne von § 64 SGB VIII an das Oberlandesgericht Zweibrücken übermittelt.
6. Diese Datenerhebung durch die Sachbearbeiterin des Jugendamts geschah unter Verstoß gegen § 62 SGB VIII *2) und damit im Sinne von § 82 SGB X in unzulässiger Weise.
7. Gemäß § 62 Abs. 2 SGB VIII sind Sozialdaten grundsätzlich beim Betroffenen selbst zu erheben. Absatz 3 der genannten Vorschrift regelt Ausnahmefälle, in denen Daten ohne Mitwirkung des Betroffenen, gegen dessen Willen oder gar ohne seine Kenntnis bei Dritten erhoben werden dürfen.
Gemäß der hierzu – soweit ersichtlich – in der Kommentarliteratur allgemein vertretenen Auffassung, die auch der Senat zugrunde legt, stellt § 62 Abs. 3 Ziffer 1 SGB VIII für die Mitwirkung des Jugendamts in familiengerichtlichen Verfahren, in. denen es nicht um Schutz vor Kindswohlgefährdung geht, keine Rechtsgrundlage zur Erhebung von Daten ohne Einwilligung des Betroffenen dar; dies ergibt die ausdrücklich für den Fall einer Kindeswohlgefährdung getroffene Ausnahmeregel des § 62 Abs. 3 Ziffer 2d SGB VIII (vgl. MaaslTörnig in Jans/Happe/Saurbier/Maas, Kommentar zum Kinder- und Jugendhilferecht 3. Aufl., § 62 SGB VIII, Rz. 46 c und § 64 SGB VIII, Rz. 32 – Stand 2006; Proksch in Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 6. Aufl. 2009, § 62, Rz. 17; Mörsberger In Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 3. Aufl. 2006 vor § 50, Rz.36.. § 50 Abs. 1 SGB VIII regelt hinsichtlich der Mitwirkung des Jugendamts In familiengerichtlichen Verfahren eine institutionelle Aufgabe des Jugendamts im Sinne Von §2 Abs. 3 Ziffer 6 SGB VIII und stellt keine Rechtsgrundlage i. S. v. § 62 Abs. 3 Ziffer 1 SGB VIII zur Erhebung von Daten ohne Einwilligung des Betroffenen dar. Der genannten Aufgabe des Jugendamts liegt kein gegenüber der informationellen Selbstbestimmung des Betroffenen höherrangiges Rechtsgut zugrunde (vgl. MaaslTörnig a. a. 0.).
Die Tätigkeit des Jugendamts in Verfahren vor den Familiengerichten gemäß § 50 Absatz 2 SGB VIII kann entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht als leistungsähnliche Beratung und Belehrung i. S. v. § 62 Abs. 3 Ziffer 2 a SGB VIII angesehen werden. Nach § 2 Abs. 3 SGB VIII wird die Tätigkeit des Jugendamts gemäß § 50 SGB VIII ausdrücklich als Aufgabe des Jugendamts behandelt und kann daher nicht den durch den Katalog des § 2 Abs. 2 SGB VlI beschriebenen leistenden Tätigkeiten des Jugendamts zugeordnet werden. Mithin kann die fragliche Datenerhebung auf § 62 Abs. 3 Ziffer 2 a SGB VIII nicht gestützt werden.
8. Dass die Daten hier im Sinne von § 62 Abs. 3 Ziffer 2 d in Erfüllung des Schutzauftrags bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII erhoben worden seien, macht die Beklagte nicht geltend. Sie hat sich vielmehr auch im Rechtsmittelverfahren darauf berufen, dass es möglich sein müsse, ohne Zustimmung der Betroffenen bei Dritten Daten zu erheben, wenn es um die Frage des Sorgerechts für das Kind gehe. Hiergegen spricht aber bereits der o.a. Umkehrschluss aus der nur die Kindeswohl–Gefährdung betreffenden Bestimmung des § 62 Abs. 3 Ziffer 2 d SGB VIII.
Die Entscheidung des VerwG München vom 25. Mai 2011 (M 18 K 10.1647- juris) ergibt nichts anderes. Sie betrifft die Frage, ob Sozialdaten enthaltende Schriftstücke, die in einem Sorgerechtsverfahren durch das Familiengericht an das Jugendamt übersandt wurden, durch das Jugendamt gespeichert und benutzt werden dürfen. Sie beschäftigt sich gerade nicht mit der hierzu beantwortenden Frage der Ermittlung von Sozialdaten durch das Jugendamt bei Dritten zur Vorberettung einer Stellungnahme gegenüber dem Familiengericht. Auch die durch das VerwG Münster (JAmt 2009, .264, 265) angestellten Erwägungen, wonach die Datenerhebung ohne Mitwirkung des Betroffenen zur Erfüllung des Schutzauftrages bei Kindeswohlgefährdung erforderlich sein, muss, sprechen für die Unzulässigkeit der Drittdatenerhebung bei Mitwirkung des Jugendamts in einem gewöhnlichen Sorgerechtsverfahren.
Schließlich bleibt festzustellen, dass die meisten von der Beklagten zur Begründung ihrer Rechtsauffassung zitierten Kommentarstellen (Bohnert in Hauck u.a., Kommentar zum SGB VIII § 50 Rz. 2^4; – 2004 – SGB VIII, § 62 Anm. 3, 6 und 7; Winkler in Beck-OK zu SGB VIII § 62; Tillmanns in MK-BGB, 5. Auf!. 2008 § 50 SGB VIII Rz. 10; Jung, Kommentar z~ SGB VIII, §62 Rz. 8 bis 10) sich jedenfalls nicht eindeutig für die Zulässigkeit einer Datenerhebung bei Dritten im Falle der Mitwirkung an einem nur den § 1671 BGB betreffenden Sorgerechtsverfahren aussprechen. Lediglich die bereits ‘im Jahr 2004 erschienene Kommentierung “Praxis der Kommunalverwaltung” teilt die Auffassung des Beklagten, wonach es sich bei den Aufgaben nach § 50 Abs. 1 SGB VIII (der schon in der damaligen Fassung u.a. die Mitwirkung an familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren betraf) um eine leistungsähnliche Beratung :und Belehrung handelt, bei der die Datenerhebung bei Dritten zulässig sei. (a.a.O. § 62 SGB VIII, Anm. 6). Diese Kommentierung konnte allerdings noch nicht berücksichtigen, dass § 62 SGB VIII Abs. 3 Nr. 2 d) nunmehr die Erfüllung des Schützauftrages bei Kindeswohlgefährdung ausdrücklich als Fall der zulässigen Datenerhebung bei Dritten benennt; die dahingehende Fassung der Vorschrift ist aufgrund Gesetzes vom 8.9.2005 (BGBI, I S. 2729, 2734) erstmals am 1.10.2005 in Kraft getreten.
Die vom Beklagten vertretene Rechtsauffassung findet also In der Kommentarliteratur keine hinreichende Stütze. Die fraglichen Daten sind somit durch Bedienstete des Beklagten unter Verstoß gegen §§ 62, 64 Abs. 1 SGB VIII und damit unzulässig im Sinne von § 82 SGB X erhoben und übermittelt worden.
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g. Dabei ist zwar zu berücksichtigen, (dass das Familiengericht In derartigen Verfahren von Amts wegen aufklärt, wobei der sog. Freibeweis gilt. Dies ergab sich aus dem für das damalige Verfahren noch anwendbaren (Art. 111 FGG-RG) § 12 FGG (heute: §§ 26, 29 FamFG).
Für den Freibeweis in Betracht kommen alle erdenklichen Mittel, die geeignet sind, vom Gericht wahrgenommen zu werden und hierdurch unmittelbar oder mittelbar zur tatsachenbezogenen Überzeugungsbildung des Gerichts beitragen (vgl. nur Sternal in Keidel, FamFG 17. Aufl. § 29 Rz. 18). Das für das Ausgangsverfahren zuständige Gericht hätte also selbst die vom die fraglichen Daten bei den vom Jugendamt befragten Dritten erheben können; es hätte sich dazu auch des Jugendamtes bedienen können. Dessen Tätigkeit wäre in diesem Fall nach § 62 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII zulässig, weil durch § 12 FGG erlaubt gewesen. Das Gericht hätte sich auch die vom Jugendamt zunächst selbständig in dieser Weise erhobenen Ermittlungsergebnisse auch zu Eigen machen und damit in zulässigerweise in das Verfahren einführen können.
Derartiges ist hier allerdings nicht geschehen. Das Jugendamt hatte vom Beschwerdegericht nur allgemein Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten; bestimmte Ermittlungsaufträge wurden dabei nicht erteilt (Verfügung des Vorsitzenden vom 27.3.2009, Bi. 211 der Beiakten 5c F570108). Das damalige Beschwerdegericht hat auch an keiner Stelle zu erkennen gegeben, dass es die vom Jugendamt übermittelten Erkenntnisse für entscheidungserheblich halte und zur Entscheidungsfindung darauf zurückgreifen wolle. Auch in dieser Hinsicht ergibt sich also keine Rechtfertigung für den festgestellten Umgang mit Daten.
10. Der rechtswidrige Umgang mit den Daten hat hier auch zu einem ersatzfähigen Schaden des Klägers in Form der von ihm zur Datenlöschung aufgewandten Rechtsanwaltskosten geführt.
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Der Schadenersatzanspruch nach § 7 BDSG setzt voraus, dass der von der Behörde zu verantwortende unerlaubte Umgang mit Daten für den geltend gemachten Schaden ursächlich geworden ist. Damit bleibt es Sache des Betroffenen, einen Schaden sowie die Tatsache zu beweisen, dass der Schaden durch eine rechtswidrige Handlung der verantwortlichen Stelle eingetreten ist (vgl. Gola/Schomerus, BDSG 9. Aufl. § 7 Rz. 7).
Der Beklagte bestreitet allerdings nicht, dass die vom Kläger geltend gemachten Rechtsanwaltskosten infolge der unzulässigen Datenerhebung durch das Jugendamt des Beklagten verursacht wurden. Auch die Ursächlichkeit zwischen unzulässiger Datenerhebung und einer möglichen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts steht nicht im Streit. Der Beklagte ist lediglich der Auffassung, für die Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten fehle es an einer Anspruchsgrundlage. Mangels Verzugs seien sie auch nicht als Verzugsschaden Zu ersetzen.
Dieser Rechtsauffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Die Anspruchsgrundlage ergibt sich bei Vorliegen sämtlicher tatbestandlicher Voraussetzungen aus §§ 82 SGB X i. V. m. § 7 BDSG. Danach ist ein durch die unzulässige Datenerhebung verursachter Schaden zu ersetzen. Auf die Frage, ob Im Zeitpunkt des auf § 84 Abs. 2 SGB X gestützten Löschungsbegehrens des Klägers (Anwaltsschreiben vom 19.10.2009) Verzug vorlag, kommt es zunächst nicht an.
11. Weitere Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch im geltend gemachten Umfang ist dabei, dass der Geschädigte im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist und die konkrete anwaltliche Tätigkeit im Außenverhältnis aus der maßgeblichen Sicht des Geschädigten mit Rücksicht auf seine spezielle Situation zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig war (vgl. BGH NJW 2011, 2591 Tz. 7 und 3167 Tz. 8; Palandt/Grüneberg a.a.O. § 249 Rz. 57). Auch davon ist hier im Ergebnis auszugehen.
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Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts ist erforderlich und zweckmäßig in schwierig gelagerten Fällen; in einfach gelagerten Fällen nur, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird (vgl. BGH NJW 95, 446; Palandt/Grüneberg a.a.O.).
Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei dem durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers gegenüber dem Jugendamt des Beklagten geltend gemachten Datenlöschungsanspruch gem. § 84 Abs. 2 SGB X nicht um einen ganz einfach gelagerten Fall. Jedenfalls hat das Jugendamt des Beklagten zunächst mit Schreiben vom 2. November 2009 die Datenlöschung verweigert.
Dem Kläger kann dabei auch nicht durchgreifend entgegen gehalten werden, dass er es versäumt habe, sich bereits im Ausgangsverfahren gegen den seiner Meinung nach unzulässigen Bericht des Jugendamts zur Wehr zu setzen. Derartige Einwände hätten zwar dazu führen können, dass das damalige Beschwerdegericht von einer Verwertung des Jugendamt-Berichts ausdrücklich Abstand genommen hätte, andererseits aber auch dazu, dass Gericht sich die Ermittlungen des Jugendamts sozusagen zu eigen gemacht und damit den Datenerhebungsverstoß nach § 12 FGG geheilt hätte (s.o.). Das vom Kläger später verfolgte Ziel der Datenlöschung beim Jugendamt hätte aber so nicht erreicht werden können.
12. Der Ersatzpflicht des Schädigers ist der Geschäftswert zugrunde zu legen, der der durch den Anwalt geltend gemachten berechtigten Forderung des Geschädigten entspricht vergl. BGH NJW 2005, 1122 sowie NJW 2008, 8888 Tz. 13); hier dem Begehren des Klägers auf Löschung seiner unzulässig erhobenen Sozialdaten.
Der Gegenstandswert bzw. Geschäftswert ist nach der allgemeinen Wertvorschrift des § 23 RVG zu bestimmen. Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert nach den für die Gerichtsgebühren geltenden Wertvorschriften, falls der Rechtsanwalt zwar nicht in einem gerichtlichen Verfahren tätig wurde, der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit aber auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte. Dies ist hier der Fall. Der Datenlöschungsanspruch des Klägers gem. §84 Abs. 2 SGB X hätte bei Weigerung der Datenlöschung durch das Jugendamt des Beklagten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden können.
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Nach der somit maßgeblichen, für die Gerichtsgebühren in verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden Wertvorschrift des § 52 GKG ist der Wert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für diesen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
In der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte und Verwaltungsgerichte finden sich für Ansprüche auf Datenlöschung in ähnlichen Fällen etwa folgende Wertfestsetzungen:
6.000 €: OLG Köln OLGR 2004. 151 (Verhältnis Bank-Kunde; 5.000 €: VerwG Mainz DuD 2009. 195; VerwG Karlsruhe, Urteil vom 14.4.2010 – 3 K 2309/09 – juris (beide: Löschung aus der Datei “Gewalttäter Sport” des BKA); VerwG Gießen, Urteil vom 12.9.2005, 10 E 667/05 -junis (Löschung aus dem polizeilichen Auskunftssystem Hessen); VerwG Bremen InfAusIR 2012. 323 (Sperrung personenbezogener Daten aus einer Ausländerakte); VerwG Berlin, Urteil vom 12.6.2012, 1 K 48/09 – juris (Löschung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung; VerwG Berlin Urteil vom 4.1.20121 1 K 105/11 Auskunft und Löschung hinsichtlich bei der Polizei gespeicherter Daten); VerwG Karlsruhe, Urteil vom 27.10.2011, 2K 256/11 (Löschung polizeilicher Daten in Bezug auf ein Ermittlungsverfahren wegen Vergewaltigung)
4000 €: OVG NRW NVwZ 2004, 508 (Verhältnis Verfassungsschutzbehörde -Bürger); 3.000 €: OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 183 (Löschung aus Strafverfahrensdatei der Staatsanwaltschaft); 2.500 €: VerwG Wiesbaden InfAusIR 2009, 165 (Sperrung einer Ausschreibung im Schengener Informationssystem – SIS); VerwG Brennen JAmt 2012, 107 (Löschung von Sozialdaten, die die Ausländerbehörde beim Jugendamt über die Wahrnehmung eines begleiteten Umgangsrechts eines ausländischen Vaters mit seinen deutschen Kindern erhalten hatte – einstweilige Anordnung;; OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2010, 3 VAs 19/10 -juris (Löschung eines Ermittlungsverfahrens wegen § 238 StGB – Nachstellung – aus dem zentralen Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft).
Der vorliegende Fall liegt nach Auffassung des Senats noch unterhalb der sich so ergebenden Untergrenze. Der Kläger ist durch die hier geltend gemachte unzulässige Datenerhebung nicht nennenswert beeinträchtigt worden.
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Soweit er auch im Termin vor dem Senat anderes behauptet hat, wirkten seine Angaben unglaubhaft und interessenbestimmt. Sämtlichen Stellen, mit denen das Jugendamt in formal unzulässiger Weise Kontakt aufgenommen hatte, waren der erhebliche Trennungskonflikt des Klägers und seiner damaligen Ehefrau, und die Auswirkungen dieser Problematik auf das gemeinsame Kind der Eheleute nachhaltig bekannt. Dies ist unstreitig und ergibt sich teilweise auch aus der Natur der Sache, dem’ Inhalt des umstrittenen Jugendamt-Berichts und aus den Akten vorliegenden Verfahrens und der beigebogenen Sachen. Die vom Klägervertreter entworfenen Szenarien einer Bloßstellung getrennt lebender Eltern durch ungehemmte Umfeld-Umfragen des Jugendamtes sind also zur Entscheidung vorliegenden Rechtsstreits unbehelflich. Die vom Kläger beanstandete Datenerhebung hätte, wie ausgeführt, auch in formal nicht zu beanstandender Weise ausgeführt werden können. Das Gerichtsverfahren, für das die Daten erhoben wurden, war nichtöffentlich. Vergleichbare Erkenntnisse waren dem Jugendamt ohnehin aus den von den Eltern geführten Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren zugänglich (vgl. auch VerwG München, Urteil vom 25.5.2011,M 18 K 10.1647 -juris).
Der Inhalt des Jugendamt-Berichts konnte auch nicht ohne weiteres und von vornherein als nicht sachdienlich eingestuft werden, was aber nicht bedeutet, dass die Bewertungen des Jugendamtes und der von ihm befragten Personen zwingend zu teilen gewesen wären. Das Begehren auf Datenlöschung, das der Kläger dem für ihn erfolgreich verlaufenen Beschwerdeverfahren in der Sorgerechts-Angelogenheit nachgeschoben hat, erscheint nach alledem als rein formale Rechthaberei, die nach Auffassung des Senats mit nicht mehr als 1.000 € zu bewerten ist. Übrigens beläuft sich der vom Kläger verlangte Mindestbetrag zum Ausgleich der Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts ebenfalls auf diesen Betrag.
Da der Gegenstandswert des Datenlöschungsanspruchs nach §23 Abs. 1 RVG unter Anwendung des § 52 GKG zu bestimmen ist, kann sich der Kläger nicht auf den nur nachrangig anzuwendenden Auffangwert des § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG in Höhe von 4.000,00 € berufen.
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13. Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 W RVG ist eine Rahmengebühr, so. dass §14 RVG bei der Bestimmung des konkreten Gebührensatzes anzuwenden ist (vgl. Jungbauer in Bischoff/Jungbauer/Bräuer, RVG 4. Aufl. Nr. 2300 W, Rz. 18). Nach § 14 Abs. 1 RVG bestimmt zunächst der Rechtsanwalt die Höhe der Gebühr unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie ihrer Bedeutung nach billigem Ermessen. Ist die Gebühr wie hier von einem Dritten zu ersetzen, so bestimmt § 14 Abs. 1 Satz 4, dass die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung bei Unbilligkeit nicht verbindlich ist.
Für die Rahmengebühr nach Nr. 2300 W RVG gilt, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 nur dann gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin “überdurchschnittlich” war (vgl. BGH NJW 2012, 2813 Tz. 8).
Mit Umfang ist hier insbesondere der zeitliche Aufwand gemeint, den ein Rechtsanwalt zur Bearbeitung des Mandats erbringen muss. Hier ist eine Einzelfallbetrachtung vorzunehmen. Demgemäß ist der tatsächliche Umfang, die Dauer der Vorarbeit, Studium von Unterlagen, Dauer von persönlichen Besprechungen, Kürze oder Länge der Ausführungen, Studium und Auswertung einer beigezogenen Akte sowie Zeit für die Recherche der mandatsbezogenen Literatur einzurechnen (vgl. hierzu Jungbauer, a.a.O., Rz. 43 bis 52). Als rechtlich schwierig ist eine Angelegenheit anzusehen, wenn sich der Rechtsanwalt mit der Sache sehr intensiv beschäftigen muss, was von einem objektiven Maßstab aus zu prüfen ist. Die tatsächliche Schwierigkeit einer Angelegenheit kann sich daraus ergeben, dass die Aufklärung des Sachverhalts aufgrund von Widersprüchen schwierig ist, der Anwalt sich mit Gutachten auseinandersetzen muss oder auch Verständigungsschwierigkeiten zwischen Rechtsanwalt und Mandant vorhanden sind (vgl. hierzu Jungbauer a.a.O., Rz. 58 bis 65).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist vorliegend nach Auffassung des Senats die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachte Gebührensatz von 2,2 gerechtfertigt.
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Der zeitliche Aufwand für die Vorbereitung und Durchsetzung des Datenlöschungsanspruchs war zwar schon deshalb begrenzt, weil der Prozessbevollmächtigte des Klägers diesen bereits in dem Sorgerechtsbeschwerdeverfahren vertreten und somit hierdurch im Einzelnen Kenntnis von Art und Umfang der Datenerhebung durch das beteiligte Jugendamt hatte. Ein besonderer zeitlicher Aufwand beim Studium und der Auswertung der herangezogenen Akten war somit nicht erforderlich.
Ebenso ergab sich der mögliche Anspruch auf Datenlöschung zwar unmittelbar aus § 84 Abs. 2 SGB X. Die Durchsetzung dieses Anspruchs setzt aber die Kenntnis vom Bestehen dieser speziellen Folgenbeseitigungsnorm voraus. Des Weiteren ist zur Prüfung des tatbestandlichen Voraussetzungen des Löschungsanspruchs die Zulässigkeit der Datenerhebung bei Dritten durch das Jugendamt im Rahmen seiner Mitwirkung im familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren ebenso zu klären wie die Frage, welche konkreten Daten der Löschungspflicht unterliegen. Insoweit war die Rechtslage zwar, wie ausgeführt, eindeutig; dennoch handelte es sich um eine nicht ohne weiteres zugängliche und damit eher schwierige Rechtsmaterie.
Ausgehend von einem Gegenstandswert in Höhe von 1.000,00 € ergibt sich unter Zugrundelegung der 2,2 Regelsatzgebühr nach Ziffer 2300 W RVG folgende Berechnung der vom Beklagten zu ersetzenden Anwaltskosten:
2,2 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG (85 / 2,2) 187,00€
zzgl. Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG 20,00 €
Zwischensumme: 207,00 €
19%MwSI. gern: Nr. 7008 WRVG 39,33 €
Summe: 246.33 €
14. Der weiter geltend gemachte Anspruch auf angemessene Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts lässt sich auf die Haftungsregelung des § 82 SGB X i. V. m. § 7 BDSG nicht stützen, da danach der Ersatz eines immateriellen Schadens nicht ersatzfähig ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Umkehrschluss zu § 8 Abs. 2 BDSG, wo der Ersatz von Nichtvermögensschäden bei schwerer Verletzung des Persönlichkeitsrechts ausdrücklich vorgesehen ist (vgl. Tremm//Karger, Der Amtshaftungsprozess, 2. Aufl. Rz. 904; Wank in Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht 12. Aufl. § 8 BDSG, Rz. 1).
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Die gegenteilige Auffassung, wonach gemäß den generell anwendbaren Grundsätzen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffene Ersatz seines immateriellen Schadens nach § 7 BDSG verlangen kann (so Simitis, BDSG a.a.O. § 7 Rz. 33; Gola/Schomerus, BDSG a.a.O. § 7 Rz. 19), kann angesichts dieser eindeutigen Gesetzeslage nicht überzeugen.
Im Ergebnis kann diese Frage aber offen bleiben, da ein Geldentschädigungsanspruch wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts grundsätzlich eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung voraussetzt, wie sie hier nicht gegeben ist (nachfolgend 17.).
15. Gemäß § 7 Satz 2 BDSG entfällt die Ersatzpflicht des Beklagten, soweit die verantwortliche Stelle die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat.
Nach dieser Beweislastumkehr muss der Ersatzpflichtige, hier der Beklagte, beweisen, dass er nicht schuldhaft gehandelt hat (vgl. Wank in Erfurter Kommentar a.a.O. § 7 BDSG, Rz. 1).
Demgemäß hätte der Beklagte darlegen und beweisen müssen, dass seine Mitarbeiter im Rahmen ihrer Mitwirkung am Sorgerechtsverfahren des Klägers vor der Erhebung der Daten bei Dritten bei der Auslegung und Anwendung des insoweit einschlägigen § 62 SGB VIII die Gesetzes- und Rechtslage unter Zuhilfenahme der ihr zu Gebote stehenden Hilfsmittel sorgfältig und gewissenhaft geprüft und danach aufgrund vernünftiger Überlegungen sich eine Rechtsmeinung .gebildet hat. Auch wenn es um eine Rechtsfrage geht, zu der es noch keine Rechtsprechung und noch keine einheitliche Auffassung im Schrifttum gibt, kann ein Fahrlässigkeitsvorwurf begründet sein, wenn sich Auslegung und Anwendung soweit von Sinn und Wortlaut des Gesetzes entfernen, dass das gewonnene Ergebnis nicht mehr als vertretbar angesehen werden kann. Dagegen fehlt es am Verschulden bei einer zwar im Nachhinein unrichtigen, aber nach gewissenhafter Prüfung der zu Gebote stehenden Hilfsmittel auf vernünftige Überlegungen gestützten Auslegung von solchen Gesetzesbestimmungen, die für die Auslegung Zweifel in sich tragen. Dies gilt namentlich dann, wenn die Gesetzesbestimmung neu ist und auftauchende Auslegungsfragen noch nicht ausgetragen sind.
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Dass seine nach sorgfältiger Prüfung erlangte und vertretbare Rechtsauffassung später von den Gerichten nicht gebilligt wird, kann dem Beamten nicht rückschauend als Verschulden angelastet werden (vgl. BGH NJW 2003, 3693, 3696; NJW 1994, 3158, 3159).
Diesen Grundsätzen folgend kann eine Entlastung des Beklagten vom Verschuldensvorwurf nach Auffassung des Senats nicht angenommen werden. Aus dem Sachvortrag des Beklagten ergibt sich nicht, dass vor der Datenerhebung bei Dritten Überhaupt eine Überprüfung der Gesetzes- und Rechtslage vorgenommen worden ist, wobei die nun angeführten. Kommentierungen des §62 SGB VIII zu Rate gezogen worden wären. Auch eine Erkundigung beim Datenschutzbeauftragten des Beklagten bzw. beim Datenschutzbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz, zu der bei unklarer Rechtslage Anlass bestanden hätte, erfolgte nicht. Unter Zugrundelegung des Sachvortrags des Beklagten kann somit von einer sorgfältigen Prüfung der Rechtslage, die nach § 7 Satz 2 BDSG ein Verschulden ausschließen würde, nicht ausgegangen werden.
16. Der sich somit aus § 82 SGB X i. V. m. § 7 BDSG ergebende Anspruch des Klägers auf Erstattung der oben berechneten Rechtsanwaltskosten ist gemäß §§ 288 Abs. 1, 286 BGB ab 3. November 2009 mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die außergerichtliche Mahnung vom 19. Oktober.2009 mit Fristsetzung zum 2. November 2009 (S. 8 ff d.A.) hat zum Verzug des Beklagten geführt; die in dem Schreiben erhobene Zuvielforderung änderte daran unter den hier gegebenen Umständen nichts (vgl. Palandt/Grüneberg a.a.O., § 286 Rn. 20).
17. Dagegen scheidet ein Anspruch des Klägers auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Ergebnis aus.
Grundsätzlich kommt allerdings im Rahmen der Amtshaftung nach § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG ein solcher Anspruch in Frage, soweit die allgemein hierzu geltenden Voraussetzungen vorliegen (vgl. Palandt/Sprau a.a.O., § 839 Rz. 79). Wie bereits oben festgestellt, ist die allgemeine Amtshaftungsregelung des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG neben der speziellen Haftungsnorm des § 82 SGB X anwendbar. Von einem Verschulden des Beklagten wäre nach den obigen Ausführungen auch in diesem Zusammenhang auszugehen.
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Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet einen Anspruch auf Geldentschädigung aber nur, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.
Ob eine so schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, dass die Zahlung einer Geldentschädigung erforderlich ist, kann nur aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden. Hierbei sind insbesondere die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie der Grad seines Verschuldens zu berücksichtigen. Bei der gebotenen Gesamtwürdigung ist ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen, weil dieser den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen kann. Die Gewährung einer Geldentschädigung hängt demnach nicht nur von der Schwere des Eingriffs ab. Es kommt vielmehr auf die gesamten Umstände des Einzelfalls an, nach denen zu beurteilen ist, ob ein anderweitiger befriedigender Ausgleich für die Persönlichkeitsrechtsverletzung fehlt (vgl. BVerfG NJW 2006, 595 ff.; BGH in ständiger Rechtsprechung, zuletzt etwa FamRZ 2012,974 Tz. 15).
Das hier betroffene Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung bzw. auf Schutz seiner Sozialdaten ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu verstehen (vgl. Simitis, a.a.O., § 7 Rz. 33; Palandt/Sprau a.a.O., § 823, Rz. 85). Nach Auffassung des Senats ist aber durch die fragliche Datenerhebung des Jugendamts keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Klägers eingetreten. Auf die vorstehenden Ausführungen zum Gegenstandswert des Löschungsanspruchs (oben 12.) wird Bezug genommen.
Die inzwischen erfolgte Löschung der Sozialdaten des Klägers durch das Jugendamt stellt danach offensichtlich einen anderweitigen befriedigenden Ausgleich der Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar.
18. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Das Urteil ist nach Maßgabe von §§ 708 Nr. 10,711,713 ZPO vorläufig vollstreckbar.
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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechtes oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Rechtslage hinsichtlich der Datenerhebung des Jugendamtes bei der Mitwirkung im familiengerichtlichen Kindschaftsverfahren (§ 50 SGB VIII) ist, wie ausgeführt, eindeutig.
Im Übrigen entscheidet der Senat einen Einzelfall.
*1) § 82 SGB X Schadensersatz Stand März 2013
Fügt eine in § 35 des Ersten Buches genannte Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetzbuch oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Sozialdaten einen Schaden zu, ist § 7 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend anzuwenden. Für den Ersatz des Schadens bei unzulässiger oder unrichtiger automatisierter Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Sozialdaten gilt auch § 8 des Bundesdatenschutzgesetzes entsprechend.
Mit Anmerkungen zu finden unter:
http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2013/03/04/unerlaubte-datenerhebung-durch-jugendamt/
Bei dem erfolgreich beklagten Jugendamt handelt es sich um das Jugendamt Rhein-Pfalz-Kreis