Väternotruf
November 2013
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von:
Gesendet: Donnerstag, 28. November 2013 12:14
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Kindererziehungszeiten
Hallo, Väternotruf, ich lese gerade in der Erläuterungen zum Antrag auf Feststellung von Kindererziehungszeiten,V810 der Deutschen Rentenversicherung: "Bei gemeinsamer Erziehung des Kindes durch die Mutter und den Vater werden die Erziehungszeiten grundsätzlich dem Elternteil angerechnet, der das Kind überwiegend erzieht. Lassen sich überwiegende Erziehungsanteile nicht feststellen, sind die Erziehungszeiten bei der Mutter anzurechnen."
Handelt es sich hier um Diskriminierung von Vätern?
Viele Grüße
...
Hallo Herr ... ,
in der Tat ist dies eine verfassungswidrige Diskriminierung von Vätern.
Dagegen kann man klagen, gegebenenfalls dann bis zum Bundesverfassungsgericht und wenn diese schlafen sollten auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Da würde dann Deutschland mal wieder wegen der Verletzung der Menschenrechte abgeurteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
Mütterrente: Ab Januar 2014 mehr Rente für ältere Frauen
Mittwoch, der 27.11.13
Die Rentenerhöhung für ältere Mütter kommt. Schon ab Januar 2014 werden die betroffenen Personen 28 Euro mehr Rente pro Monat und Kind erhalten. Darauf haben sich Union und SPD in dieser Nacht geeinigt. Mit der Mütterrente soll die Kindererziehung älterer Mütter bei der Rente besser anerkannt werden.
Seit langem hatte die CSU die Einführung der Mütterrente gefordert. Nachdem sich die Partei mit der CDU auf die Rentenerhöhung für ältere Mütter geeinigt hatte, stand der Aufnahme in das Wahlprogramm 2013 der CDU/CSU nichts mehr im Wege. Jetzt wird die Mütterrente auch im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD aufgenommen. Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon schnürten die beiden Seiten in der Nacht zum Mittwoch ein umfangreiches Rentenpaket. Die Rentenerhöhung für ältere Mütter kommt zum 1. Juli 2014 und nicht wie es zunächst hieß zum 1. Januar 2014 – wenn die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmt.
...
http://www.finanzen.de/news/14429/muetterrente-ab-januar-2014-mehr-rente-fuer-aeltere-frauen
Kommentar Väternotruf:
Und was ist mit der Väterrente. Wieso wird die von CDU, SPD und CSU in verfassungswidriger Weise verweigert?
Artikel 3 (Gleichheit vor dem Gesetz)
Artikel 3 Satz 2 Männer und Frauen sind gleichberechtigt.
Artikel 3 Satz 3: Niemand darf wegen seines Geschlechts, ... benachteiligt oder bevorzugt werden.
http://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html
Oder geschieht dies im Hinblick auf den Väter diskriminierenden Artikel 6 Grundgesetz
Artikel 6 Satz 4: Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Der nun endlich abgeändert werden sollte in:
Artikel 6 Satz 4: Jede Mutter und jeder Vater hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Ob dies mit den Schlafwagenparteien CDU, SPD und CSU zu machen ist, daran gibt es begründete Zweifel.
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Raimund Enders [mailto:ing.enders@googlemail.com]
Gesendet: Freitag, 15. November 2013 03:33
An: Raimund Enders
Betreff: Strafverfahren gegen den Augenzeugen in 2. Instanz, 2. Anlauf: LG Landshut Mo., 25.11.2013 ab 13:3o
Soeben kam die Ladung zum öffentlichen Hauptverhandlung der Berufungsverhandlung:
Mo., 25.11.2013 ab 13:3o
2. Strafkammer des LG Landshut Maximilianstr. 22 84028 Landshut, Sitzungssaal 7 (Stadtbus 3, 5, 6, 7, 11, 14)
(Als Wiederholung der abgebrochenen Verhandlung vom Mo., 13.5.2013)
Da steht u.a. : "Zu der Verhandlung werden keine Beweismittel herangezogen. Sie können die Ladung von Zeugen und Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel unter Angabe der Tatsachen, über die Beweis erhoben werden soll, bei Gericht beantragen...".
Ob es bei den Termin tatsächlich bleibt, kann derzeit noch nicht bestätigt werden. Bitte also ggf. anfragen beim Beschuldigten Raimund Enders unter <ing.enders@googlemail.com>. Ich würde mich freuen, wenn zur mentalen Unterstützung diesmal mindestens ebenso viele Zuhörer anwesend wären wie beim letzten mal im Mai, bei denen ich mich für die unerwartet zahlreiche Unterstützung bedanken möchte.
...
Hier (zur Einstimmung auf die Vorgeschichte) eine kurze Info über die "abgebrochene" Verhandlung. vom Mo. 13.5. in Landshut wegen angeblicher "Übler Nachrede" gegen Richterin Reichert (stellvertr. Direktorin des kgl. Bay. AG Erding), die vom Augenzeugen Enders ...
Der zufällige Augenzeugen des Vorfalls (Enders) war wegen seiner Zeugenaussage in 1. Instanz vor dem AG Erding zu 30 Tagessätzen zu je 80 Euro verurteilt worden. Die Verhandlung in 2. Instanz fand mit dem Zugelassenen Verteidiger Eisele statt, nachdem zwei Gerichte Herrn RA Saschenbrecker durch merkwürdige unverschiebliche Terminkollision ausgebremst (verhindert) hatten.
Richter am LG Mader hat sich bemüht den Sachverhalt aufzuklären. Und da in der 2. Instanz in der Regel nicht wörtlich protokolliert wird, saß unter den Zuschauern, von denen einige fleißig Notizen machten, auch eine Stenografin, die in der Ecke leise ein Wortprotokoll führte.
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11.11.2013 · Nr. 17151
"Ich war kein richtiger Junge mehr"
BERLIN. (hpd) Im Jahr 2012 ist erstmals in das Bewusstsein einer größeren Öffentlichkeit in Deutschland geraten, dass Vorhautbeschneidungen bei männlichen Kindern lebenslange erhebliche Probleme physischer und psychischer Art hervorrufen können. In der Beschneidungsdebatte nach dem Kölner Landgerichtsurteil im Mai 2012 kamen auch solche Aspekte ausführlich zur Sprache. Diese waren zuvor allenfalls in kleinen Zirkeln ein Thema.
Die Befürworter der Beschneidung an Minderjährigen aus religiösen Gründen waren bemüht, jeglichen und zwar auch nur den geringsten Nachteil für die Betroffenen zu leugnen oder zumindest zu bagatellisieren und stattdessen vermeintliche Vorteile zu behaupten. Was die Befürworter von religiösen Ritualen und Traditionen erreichen konnten, ist das gegen das Kindeswohl gerichtete Gesetz vom 12.12.2012, das die betroffenen Minderjährigen zu bloßen Objekten der religiösen und traditionellen Vorstellungen ihrer Eltern herabwürdigt, und das der Form nach ein allgemeines Gesetz, der Sache nach jedoch ein religiös begründetes Sondergesetz für männliche Kinder aus jüdischen und muslimischen Familien darstellt, und das sie als Sieg gefeiert haben. Was sie jedoch nicht erreichen konnten: das Thema ist nicht vom Tisch, und es finden sich immer wieder Männer, die von den negativen Folgen einer Beschneidung berichten.
...
http://hpd.de/node/17151?page=0,0
Kindesentführung
Eine Mutter die ihr Kind nach Deutschland entführt hat, ist nach Gibraltar überstellt worden.
Unterschlupf in Deutschland wurde ihr offenbar von einem aus Steuermitteln finanzierten "Frauenhaus" gewährt.
Gibraltar musste einen Privatjet mieten, um die Mutter zu holen.
http://www.gbc.gi/news/news-player.php?programme=475&episode=6277
Vermutlich wird sie sich nun vor dem Gericht in Gibraltar verantworten müssen.
Der Väternotruf hatte bereits über den Fall berichtet.
www.vaeternotruf.de/kindesentfuehrung.htm
08.11.2013
Familienkongress Halle am 16./17. November 2013
Familienbilder und Familienformen heute
Aufgaben für Eltern und Helfer zur Unterstützung der Kinder
Was ist Familie heute, in welchen Beziehungen stehen die Familienmitglieder zueinander und wie werden die Beziehungen zueinander gelebt? Nur wer sich mit den tatsächlichen Lebensverhältnissen auseinandersetzt, kann wissen, wie man allen Beteiligten gerecht werden kann und in welcher Situation Kinder die besten Entwicklungschancen erhalten.
Familienbilder und Familienformen sind heute vielfältig: Neben der klassischen Familie gibt es – ausgelöst durch die Globalisierung der Lebens- und Arbeitswelt, die Liberalisierung der Paarbeziehungen und die Zunahme von Trennungen und Scheidungen mit betroffenen Kindern- eine zunehmende Zahl an „Regenbogenfamilien“, „Patchworkfamilien“ und „Alleinerziehenden“, und immer mehr Eltern erziehen ihre Kinder in einem „Wechselmodell (Paritätische Doppelresidenz)“. Im Rahmen unserer Beratungsarbeit stoßen wir noch immer auf tradierte Rollenvorstellungen, die der veränderten Lebensrealität nicht mehr gerecht werden. Dies wird besonders nach einer Trennung deutlich, weil die Vorstellungen „was für Kinder gut ist“ noch immer von alten Rollenklischees und ideologischen Prägungen geleitet werden und die aktuellen Lebensverhältnisse und damit auch Bedürfnisse der Kinder oft übersehen werden.
Anlässlich unseres diesjährigen Familienkongresses wollen wir uns mit diesen grundlegenden Fragen, die sicher kontrovers diskutiert werden, auseinandersetzen und hoffen damit für die zukünftige Beratungsarbeit, aber auch die familienpolitische Weiterentwicklung einen Beitrag zu leisten.
Wir würden uns freuen, wenn Sie Interesse an dieser Thematik haben und sich an diesem Familienkongress aktiv beteiligen möchten. Auf der WEB-Seite www.familienkongress.vaeteraufbruch.de werden wir fortlaufend die aktuellsten Infos zur Veranstaltung veröffentlichen. Eine Anmeldung ist neben Post, Fax oder Mail auch Online auf dieser WEB-Seite möglich.
Dateien:
FKH2013-Flyer.pdf741 K
Links:
www.familienkongress.vaeteraufbruch.de
01. November 2013 Rainer Sonnenberger
25 Jahrfeier
Viele Väter engagieren sich fantasievoll für aktive Vaterschaft
Festrede des Bundesvorsitzenden Rainer Sonnenberger
25 Jahre Väteraufbruch für Kinder, das ist eine lange Zeit. Deshalb dürfen wir stolz sein, dass wir heute ein Vierteljahrhundert unseres Bestehens feiern können und blicken zurück auf eine kleine Tradition. Mit dem Ziel die Beziehung zwischen Vätern und ihren Kindern zu fördern und vor allem nach einer Trennung besser zu schützen wurde unser Verein 1988 in Köln gegründet. Die Gründungsväter mochten sich bei der Namenswahl nicht allzu viele Gedanken über die Zukunft unseres Vereins gemacht haben. Väter-Aufbruch, kann man wirklich 25 Jahre lang aufbrechen?
Links:
www.vafk.de/medien/Radio/Dokumentation/25_Festveranstaltung/Sonnenberger.mp3
Urheberrecht als Krücke für Zensur
Landkreis Gießen ./. Andrea Jacob
- wegen Urheberrecht -
Landgericht Frankfurt am Main - 2-03 O 151/13 -
Güteverhandlung am 07.11.2013
Dr. Frowin Kurth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Frankfurt am Main (ab 02.08.2001, ..., 2013)
Wollte der Landkreis Gießen mit der erbärmliche Krücke des Urheberrechtes Frau Andrea Jacob mundtot machen?
Mit Urteil vom 07.11.2013 wies das Landgericht Frankfurt am Main den Antrag des Landkreis Gießen ab. Eine Niederlage für die Zensur, ein Sieg für die Informationsfreiheit. Die Kosten des vom Landkreis Gießen angestrengten Verfahrens müssen bedauerlicherweise auch die Steuerzahler/innen tragen, denn im Landkreis Gießen wird keiner der Verantwortlichen zur Kasse gebeten.
Politisch korrekt wäre es, diese unnötig verursachten Kosten direkt den Verantwortlichen im Landkreis Gießen aufzuerlegen.
Skandal um Haasenburg-Heime Jugendämter holen Kinder aus den Heimen
von Thorsten Metzner
Jugendämter aus der ganzen Bundesrepublik holen Kinder aus den Brandenburger Heimen zurück, in denen Kinder gequält worden sein sollen. Aus Berlin sind schon keine Jugendlichen mehr da.
Im Haasenburg-Skandal beginnen nach Tagesspiegel-Recherchen jetzt erste Jugendämter, Kinder und Jugendliche aus den Heimen der Firma zu holen. Noch vor der förmlichen Schließung, die Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) wegen der von einer Kommission bestätigten Misshandlungsvorwürfe in den nächsten zwei Wochen verfügen will. Allerdings sind juristische Auseinandersetzungen mit der Betreiberfirma programmiert. Derzeit befinden sich in den Haasenburg-Heimen in Müncheberg und Neuendorf noch 37 Kinder und Jugendliche, davon zwei aus Brandenburg, 35 aus vierzehn Bundesländern, vom Saarland bis Schleswig-Holstein.
Doch Jugendämter aus der ganzen Bundesrepublik, die bislang schwer erziehbare, kriminell auffällige Kinder und Jugendliche in brandenburgische Haasenburg-Heime geschickt haben, beginnen mit dem Rückzug ihrer Schützlinge.
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So wird etwa das Jugendamt der Stadt Neuwied, unweit von Koblenz in Rheinland-Pfalz, zwei Jugendliche zurückholen, bestätigte Wolfgang Hartmann, Leiter des Amtes für Jugend und Soziales, am Montag. Auch Hamburg will nach eigenen Angaben für zwei Jugendliche „so schnell wie möglich“ ein anderes Heim finden. Und das Jugendamt Helmstedt, das derzeit noch ein 15-jähriges Mädchen in der Haasenburg untergebracht hat, hofft in Abstimmung mit Brandenburgs Landesjugendamt nach einer anderen Lösung, möglichst in Brandenburg.
„Wir hoffen, dass das gelingt und wir die Jugendliche nicht abholen müssen“, sagte Wolfgang Kiaulen, von der Kreisverwaltung. „In dem konkreten Fall brauchen wir ein geschlossenes Heim, weil die Jugendliche sonst überall abhauen würde.“ Davon gebe es nicht viele, die nächsten in Bayern, und die seien voll. Die Alternative sei „allenfalls noch eine Auslandsmaßnahme mit Einzelbetreuung in Rumänien“.
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06.11.2013
Heime werden geschlossen
Haasenburg nicht reformierbar
Eine Expertenkommission zieht eine vernichtende Bilanz über die Haasenburg-Heime. Die zuständige SPD-Ministerin kündigt die Schließung an.
BERLIN taz | Die Haasenburg-Heime in Brandenburg werden nach Misshandlungsvorwürfen geschlossen. Das kündigte die Jugendministerin Martina Münch (SPD) am Mittwoch in Potsdam mit. Grundlage für ihre Entscheidung ist der Bericht einer Untersuchungskommission, die die Ministerin eingesetzt hatte und zu einem drastischen Fazit kommt. „Ich halte die Einrichtungen der Haasenburg GmbH deshalb für nicht reformierbar“, sagte Münch.
In dem Bericht heißt es, die Verfehlungen über Jahre hinweg „legen den Schluss auf Mängel nicht unerheblicher Art in der Ausübung der Aufsicht über die Haasenburg GmbH nahe“.
Die Komission empfiehlt daher: einen „Wechsel der Trägerschaft“, ein „Ausscheiden aller Führungskräfte, die länger als vier Jahre in den Einrichtungen der Haasenburg GmbH beschäftigt sind“, eine „dauerhafte Stilllegung der Einrichtung in Jessern“ sowie eine „rechtliche Prüfung, ob wegen des Verstoßes gegen Auflagen des Landesjugendamtes die Betriebserlaubnis für Einrichtungen zurückgenommen werden muss“.
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Vernichtend ist das Urteil über die behördliche Aufsicht in Brandenburg: „Nicht glaubhaft ist, dass das Landesjugendamt von Fixierungen in Einrichtungen der Haasenburg GmbH nichts gewusst hat“, schreiben die Kommissionsmitglieder und verweisen auf verschiedene Dokumente und Aussagen, die auch zuvor Teil der Berichterstattung der taz waren.
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Die Kommission sprach mit Dutzenden Kindern und Jugendlichen und wertete umfangreiche Akten aus. Die Mitglieder besuchten die Einrichtung und sprachen mit Mitarbeitern und der Leitungsebene. Bei letzterer kritisierte die Kommission mehrfach die mangelnde Bereitschaft zur Kooperation. Zudem sei mit falschen Vorwürfen der Befangenheit gegen die Kommission vorgegangen worden. In ihrer Einleitung schreiben die Autoren: „Was wir erfahren haben, war z.T. menschlich erschütternd“.
http://www.taz.de/Haasenburg-Heime-werden-geschlossen/!126933/
Geschäftsverteilungsplan
Wird an einigen deutschen Gerichten wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Bloß nicht im Internet veröffentlichen, da könnten sich die Bürgerinnen und Bürger ja unbürokratisch informieren, welche Richter für welche Angelegenheiten zuständig ist. Das erinnert an die DDR und ihren Geheimdienstchef Erich Mielke, bloß nicht den Bürgern in die Lage versetzen, sich zu informieren und selber entscheiden lassen. Das Versteckspielen an bundesdeutschen Behörden ist der ideale Nährboden für Fälle wie der des Gustl Mollath. Wo die Informationsunfreiheit herrscht, wird der Unrechtsstaat zur alltäglichen Gefahr.
Der mündige Bürger, ein Schreckgespenst für Teile der Richterschaft. Besonders informationsfeindlich ist die Justiz in Schleswig-Holstein. Hier herrscht in weiten Teilen des Landes die totale Sonnenfinsternis. Viel Finsternis auch in den Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, das muss wohl an der jahrlangen Herrschaft der CDU/CSU liegen. Der jahrzehntelange CDU/CSU Filz ist ja mit der Amigoaffäre geradezu sprichwörtlich geworden. http://de.wikipedia.org/wiki/Amigo-Aff%C3%A4re. Viele Wählerinnen und Wähler sind allerdings wohl von Blindheit geschlagen oder leiden an Gedächtnisschwund.
In Thüringen hat offenbar die jahrzehntelange SED-Herrschaft ähnlich grausame Spuren hinterlassen, wie in Schleswig-Holstein, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen die die CDU/CSU, der Fall Mollath lässt grüßen, auch hier werden wie die Geschäftsverteilungspläne überwiegend geheim gehalten, dagegen helfen wohl nur noch energische Maßnahmen im Geiste Wikileaks - http://de.wikipedia.org/wiki/Wikileaks oder besser noch ein Machtwort vom Justizminister.
In Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist es um die Informationsfreiheit auch nicht allzu gut bestellt.
Überwiegend vorbildlich in Sachen Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne dagegen die Bundesländer Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Im Bundesland Brandenburg und Sachsen-Anhalt sind leichte Verbesserungen in Richtung Informationsfreiheit feststellbar, eine Reihe von Gerichte haben ihre Geschäftsverteilungspläne ins Internet gestellt oder senden diese auf Anfrage zu, andere Gerichte wie etwa das Amtsgericht Dessau-Roßlau treten dagegen auf die Bremse, so dass man meinen könnte, Margot Honecker wäre Patentante des Gerichtes.
Wollen wir hoffen, dass die informationsfeindlichen deutschen Gerichte bald nach Nordkorea verkauft werden. Da können sie sich in Dunkelheit hüllen und bekommen als Dank dafür vom Großen Führer den Kim-Il-Sung Gedenkorden.
Zum Glück ist die Informationsfreiheit letztlich nicht aufhaltbar. Als unverzichtbares Merkmal einer demokratischen Gesellschaft, wird sich letztlich auch die ihrem Wesen nach konservative Justiz nicht verschließen können. Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Gerichte von Gesetzes wegen verpflichtet werden, die vollständigen Geschäftsverteilungspläne im Internet bereit zu halten. Mit einer großen Koalition von CDU und SPD, die sich wohl wie Mehltau über das Land legen wird, wird der Fortschritt wie zu Honeckers Zeiten freilich noch für einige Zeit aufgehalten werden können, aber jede Nacht geht einmal zu Ende und dann bricht der Morgen an.
Nachstehend finden Sie eine Liste von Gerichten, die die Informationsfreiheit ernst nehmen und Gerichte, die die Informationsfreiheit behindern. Unsere Liste wird laufend aktualisiert, so dass es sein kann, dass zwischenzeitlich ein Gericht beginnt, die Informationsfreiheit ernst zu nehmen und den richterlichen Geschäftsverteilungsplan im Internet veröffentlicht hat. Bitte senden Sie uns in diesem Fall eine Nachricht, so dass wir eine Aktualisierung vornehmen können.
Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
21.10.2013
Der Direktor
des Amtsgerichts
Bitterfeld-Wolfen
Dienstgebäude Ortsteil Bitterfeld
Lindenstr. 9
06749 Bitterfeld-Wolfen
_____________________
Telefon (03493) 364-0
Telefax (03493) 364-255
e-mail:
Sachsen-Anhalt
_______________
Bitterfeld-Wolfen, 23.10.2013
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom:
Mein Zeichen: 141 E
Bearbeitet von:
...
Schriftverkehr
Ihre elektronische Mitteilung vom 21.10.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf Ihre elektronische Mitteilung vom 21.10.2013 teile ich Ihnen mit, dass Sie den Geschäftsverteilungsplans des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen zu den üblichen Geschäftszeiten in der Verwaltungsgeschäftsstelle einsehen können.
Eine Übersendung ist nur gegen Kostenerstattung möglich.
Sollten Sie daran interessiert sein, überweisen Sie bitte für die sechs Seiten 3,00 Euro (gemäß § 136 Abs. 1 KostO) auf die unten angegebene Kontonummer und geben Sie eine Anschrift an, an welche die Kopien übersandt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Paterok
Sehr geehrter Herr Paterok,
Danke für Ihre Nachricht.
Wir bitten um kostenlose Zusendung per E-Mail.
Eine Verwaltungsvorschrift, nach der das Versenden von Geschäftsverteilungsplänen 3,00 € kosten soll, ist uns nicht bekannt und schwerlich mit der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
27.10.2013
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Krug, Cornelia ...
Gesendet: Montag, 28. Oktober 2013 17:49
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen
Der Direktor
des Amtsgerichts
Bitterfeld-Wolfen
Dienstgebäude Ortsteil Bitterfeld
Lindenstr. 9
06749 Bitterfeld-Wolfen
_____________________
Telefon (03493) 364-0
Telefax (03493) 364-255
e-mail:
Sachsen-Anhalt
_______________
Bitterfeld-Wolfen, 28.10.2013
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom:
Mein Zeichen: 141 E
Bearbeitet von:
Durchwahl (03493) ...
Väternotruf
- per Mail -
Schriftverkehr
Ihre elektronische Mitteilung vom 27.10.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem Schreiben vom 23.10.2013 hatte ich Ihnen eine kostenfreie Möglichkeit der Informationsbeschaffung aufgezeigt und gleichzeitig die Rechtsgrundlage benannt, nach der die Kosten erhoben werden.
Eine Einschränkung Ihrer Informationsfreiheit vermag ich daher nicht zu erkennen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Paterok
beglaubigt: Krug, JHS’in.
Lieber Herr Paterok,
das ist freilich etwas spitzfindig, wenn Sie meinen, Fahrkosten von ca. 100,00 € zur persönlichen Einsichtnahme des Geschäftsverteilungsplanes am Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen wäre eine quasi kostenlose Beschaffung der Information.
Sicher konnte man auch in der DDR einen Antrag auf Ausreise stellen, in so fern war die DDR wohl grad wie die BRD ein Rechtsstaat. Gelegentlich klappte es dann ja auch mit der Ausreise.
Geben Sie Ihrem Herz einen Schubs und folgen uns in das Informationszeitalter des 21. Jahrhunderts, grad so wie es an vielen anderen deutschen Amtsgerichten bereits übliche Praxis ist.
Siehe hierzu
www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm
Grad hat man uns vom Amtsgericht Horb den aktuellen Geschäftsverteilungsplan zugeschickt. ...
Welche innere Barriere müssten Sie für eine gleich gute Tat überspringen?
Mit freundlichen Grüßen
Anton
28.10.2013
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Krug, Cornelia ...
Gesendet: Dienstag, 5. November 2013 06:42
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Bitterfeld-Wolfen
Der Direktor
des Amtsgerichts
Bitterfeld-Wolfen
Dienstgebäude Ortsteil Bitterfeld
Lindenstr. 9
06749 Bitterfeld-Wolfen
_____________________
Telefon (03493) 364-0
Telefax (03493) 364-255
e-mail: ...
Sachsen-Anhalt
_______________
Bitterfeld-Wolfen, 04.11.2013
Ihr Zeichen/Ihre Nachricht vom:
Mein Zeichen: 141 E
Bearbeitet von:
Durchwahl (03493)364201
Väternotruf
- per E-Mail -
Schriftverkehr
Ihre letzte elektronische Mitteilung vom 28.10.2013
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich verweise auf die Ausführungen meiner Schreiben vom 23.10.2013 und 28.10.2013 und bitte um Verständnis, dass ich mich künftig nicht mehr zum Sachverhalt äußern werde, soweit sich die Sachlage nicht verändert.
Mit freundlichen Grüßen
Paterok
beglaubigt: Krug, JHS’in.
"Ich glaube, Gefahren warten nur auf jene, die nicht auf das Leben reagieren. Und wer die vom Leben ausgehenden Impulse - die von der Gesellschaft ausgehenden Impulse aufgreift und dementsprechend seine Politik gestaltet, der dürfte keine Schwierigkeiten haben, das ist eine normale Erscheinung." - Video "Fünf Wochen im Herbst. Protokoll einer deutschen Revolution", Spiegel-TV 1990.
Michail Gorbatschow (*1931)
http://de.wikiquote.org/wiki/Michail_Gorbatschow
Sehr geehrter Herr Paterok,
zum Glück ändert sich die Sachlage mitunter sehr schnell, sonst wären wir noch im Mittelalter oder gar in der Urgesellschaft.
Womöglich regen Sie zur Beschleunigung der Veränderung der Sachlage im Justizministerium Sachen-Anhalt eine nachhaltige Reform an. Die an Transparenz auch an den Amtsgerichten interessierten Bürgerinnen und Bürger werden dies sicher dankbar aufnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
08.11.2013