Amtsgericht Charlottenburg

Präsident am Amtsgericht Charlottenburg: Prof. Dr. Dr. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg / Präsident am Amtsgericht Charlottenburg (ab 01.01.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.03.1998 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.01.2007 als Richter am Kammergericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.04.2009 als Vizepräsident am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2017 als Präsident am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. 2011: Fachbereich Rechtswissenschaft FU Berlin. 7.-9.10.2011: "Justiz und interkulturelle Kompetenz" - Evangelische Akademie Bad Boll. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.07.2017: Präsident am Amtsgericht Charlottenburg. Namensgleichheit mit: Dr. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 28.08.1992, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 21.12.1984 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.08.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 2008, ..., 2012: Vorsitzender Richter - Zivilkammer 16. Namensgleichheit mit: Antje-Katrin Kelting-Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.10.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.05.1998 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - 1/2 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.10.2007 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.10.2007 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin - 1/2 Stelle - aufgeführt.

Vizepräsident am Amtsgericht Charlottenburg:

- Richter am Amtsgericht Charlottenburg / Vizepräsident am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2024)

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Berlin beschäftigen am Amtsgericht Charlottenburg 378 Mitarbeiter/innen, davon 58 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Das Amtsgericht Charlottenburg war vor dem Anschluss der staatssozialistischen DDR an die staatskapitalistische BRD allein zuständiges Familiengericht für die Stadt Berlin (West).

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? Dann können Sie uns darüber gerne informieren.

Teilen Sie uns bitte auch das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren beim Gericht geführt wird. Gibt es Beschlüsse des Gerichts? Dann können Sie uns diese gerne zusenden. Der Datenschutz wird von uns beachtet.

Möchten Sie hier auf dieser Seite von uns als regionaler Ansprechpartner genannt werden? Dann melden Sie sich bei uns und teilen uns Ihre Kontaktdaten mit, unter denen wir Sie aufführen können.

Post bitte an: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Richter:

Alexander Batschari (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 06.03.1998, ..., 2012) - Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012: Abteilung 205.

Dr. Stefan Bergerhoff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 01.10.2005, ..., 2012) - Amtsgericht Charlottenburg - GVP 22.02.2010: Abteilung 72 und 205. GVP 01.09.2012: Abteilung 205.

Eva-Maria Bialek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.01.1992 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 22.02.1020, 01.06.2012.

Christine Bräutigam (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.11.1998 unter dem Namen Christine Bräutigam-Schieder als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 30.11.1998 unter dem Namen Christine Bräutigam als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012.

Johannes Bruckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.03.2013 als Richter auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.03.2015 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 22.10.2024.

Dr. Daniela Brückner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 12.01.2015, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.11.1998 als Richterin am Amtsgericht Köpenick aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 24.11.1998 als Richterin am Amtsgericht Köpenick - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 24.11.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 24.11.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.11.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.01.2015 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2010. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 12.01.2015 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2010.

Wiebke Buhr (geb. - geheim) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin aufgeführt (Dienstantritt wohl Mai 1995). Im Handbuch der Justiz 2000, 2002 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Dienstantritt am Amtsgericht Charlottenburg offenbar um 1998. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012: Abteilung 233 - Allgemeine Zivilprozesssachen.

Karin Dame (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.11.1994 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.11.1994 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 01.11.1994 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012.

Sophie von Dufving (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 01.01.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2001 als Richterin auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - 17/20 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Sophie von Dufving nicht aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 22.01.2010, 10.10.2016: Abteilung 210 - Allgemeine Zivilprozesssachen + Sonderzuständigkeit: Urheberrechtssachen (ohne KunstUrhG). Gerichtliche Mediation in Berlin - http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/ag-charl/mediation_ag_ch_01.pdf?start&ts=1265107731&file=mediation_ag_ch_01.pdf. "... Als Oberst i.G. von Dufving am Morgen des 1. Mai 1945 in Begleitung eines sowjetischen Majors und eines sowjetischen Fernsprechtrupps, der eine Leitung vom Gefechtsstand Tschuikows zum Reichskanzlei-Bunker durchschalten sollte, den Übergangspunkt erreichte, beschossen ihn deutsche Soldaten. Der Sowjetmajor wurde verwundet. Mit einem großen, weißen, Bettlaken als Parlamentärsflagge in der einen Hand, der Feldkabeltrommel in der anderen arbeitete sich Dufving, in Deckung vor den eigenen Soldaten, sprungweise vor. Er hatte 125 Meter zurückgelegt, da hörte die Schießerei auf." - http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46272950.html. 31.10.2015: "... Es war der Richterin von Dufving insofern zur Kenntnis gelangt, dass für Sachverhalte, die das Internet betreffen, der sog. „fliegende Gerichtsstand“ des § 32 ZPO gelten kann. ..." - http://www.obladen-gaessler.de/die-willkuer-des-gerichts/. Namensgleichheit mit: ... http://www.zeit.de/1987/30/richter-vor-gericht

Ralf Ehrensberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 26.09.1997, ..., 2012) - GVP 01.06.2012.

Anke Engelbart (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 08.02.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 18.01.1999 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2008 und 2010 ab 08.02.2002 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. GVP 01.9.2012: Abteilung 226 - Allgemeine Zivilprozesssachen und Abteilung 74 - Wohnungseigentumssachen.

Dr. Susanne Friedemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.09.2004 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. 2010: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Charlottenburg. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 17.01.2011: als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. GVP 01.06.2012.

Lars Geue (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 01.01.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2005 als Richter auf Probe im Kammergericht-Bezirk Berlin aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 22.02.2010, 01.09.2012: Abteilung 207 - Allgemeine Zivilprozesssachen + Sonderzuständigkeit: Urheberrechtssachen (ohne KunstUrhG).

Dr. Carsten Gradl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 27.05.1998, ..., 2012) - Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012.

Katrin Hennings-Nowak (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 21.08.2001, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.06.1986 als Richterin am Amtsgericht Neukölln - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 21.08.2001 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Wolfgang Heße (geb. - geheim) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 1996, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt (Dienstantritt 1996, im Inhaltsverzeichnis unter dem Namen Wolfgang Hesse). Im Handbuch der Justiz 2000 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 unter dem Namen Wolfgang Heße nicht aufgeführt (möglicherweise im Auftrag ihrer Majestät im geheimen Auftrag unterwegs). Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012, 01.10.2013, 01.10.2016.

Barbara Hertz-Eichenrode (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 09.12.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 09.12.1996 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - halbe Stelle - aufgeführt. GVP 01.09.2012: Abteilung 206 - Allgemeine Zivilprozesssachen + Sonderzuständigkeit: Urheberrechtssachen (ohne KunstUrhG).

Stephanie John (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 13.12.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ohne Angabe Geburtsdatum ab 13.12.1996 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. GVP 01.06.2012.

Dr. Andrea Kärgel-Langenfeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 05.04.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.02.2001 unter dem Namen Andrea Kärgel als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Andrea Kärgel-Langenfeld ab 05.04.2004 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. GVP 01.06.2012.

Ariane Kloth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.11.1999 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.11.1999 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 02.11.1999 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012.

Dr. Johannes Lang (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 07.04.2014, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.02.2001 ab 01.01.2009 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 03.11.2011 als Richter am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 07.04.2014 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Amtsgericht Lichtenberg - GVP 01.01.2010. Namensgleichheit mit: Dr. Iris Lang (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Lichtenberg (ab 09.02.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 09.02.2001 als Richterin am Amtsgericht Lichtenberg aufgeführt. Amtsgericht Lichtenberg - GVP 01.01.2010: aufgeführt. GVP 01.01.2011: nicht aufgeführt. Amtsgericht Lichtenberg - GVP 01.01.2012: aufgeführt.

Dr. Friederike Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 06.12.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.02.1998 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 06.12.2002 als Richterin am Charlottenburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012. Namensgleichheit mit: Dr. Friederike Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab 02.01.2014, ..., 2015) - Amtsgericht Pinneberg - GVP 01.02.2015: Richterin auf Probe.

Kirsten Lengacher-Holl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.01.1999 als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 05.01.1999 als Richterin am Charlottenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.01.1999 als Richterin am Charlottenburg aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 22.02.2010, GVP 01.09.2012: Abteilung 215 - Allgemeine Zivilprozesssachen - halbe Stelle.

Dr. Johanna Adelheid Lüpfert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2006, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.05.2001 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 30.05.2001 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 30.05.2001 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2010 ab 30.05.2001 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. GVP 17.01.2011, 01.06.2012: Abteilung 224 - Allgemeine Zivilprozesssachen + Sonderzuständigkeit: Urheberrechtssachen (ohne KunstUrhG).

Robin Melchior (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 22.03.1993, ..., 2012) - GVP 01.06.2012.

Dr. Aaltje Monjé (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 01.01.2009, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Aaltje Kaper ab 01.07.2005 Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Aaltje Monjé ab 01.07.2005 Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.01.2009 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - 7/10 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Bremerhaven - 2006: Richterin auf Probe. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 17.01.2011, 01.06.2012. Namensgleichheit mit: Alexander Monjé (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2008 als Richter am Sozialgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2008 als Richter am Sozialgericht Berlin - abgeordnet, 9/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2008 als Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg abgeordnet, 9/10 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ulrich Monjé (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.02.1999 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.02.1999 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.

Steffi Möschter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 20.02.1995, ..., 2012) - GVP 01.06.2012. Gerichtliche Mediation in Berlin - http://www.berlin.de/imperia/md/content/senatsverwaltungen/justiz/gerichte/ag-charl/mediation_ag_ch_01.pdf?start&ts=1265107731&file=mediation_ag_ch_01.pdf

Katrin Noack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.01.2008 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2008 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.01.2008 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Maria Önel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 12.05.2016, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2011 als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2011 als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2011 als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch 2018 ab 01.02.2011 als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin und ab 12.05.2016 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch 2020 unter dem Namen Önel nicht aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.01.2019, 01.10.2021. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 02.02.2022: nicht aufgeführt,

Peter Penshorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.08.1997 als Richter am Amtsgericht Mitte aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 08.08.1997 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 08.08.1997 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.10.2013: Zivilsachen - Abteilung 205.

Kerstin Preuß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 22.05.2000, ..., 2012) - GVP 01.06.2012: Abteilung 206 - Allgemeine Zivilprozesssachen + Sonderzuständigkeit: Urheberrechtssachen (ohne KunstUrhG).

Rainer Quellhorst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 26.06.1995, ..., 2012) - GVP 01.06.2012.

Michael Rabenow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 07.07.2005, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.05.1994 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 07.07.2005 als weiterer aufsichtführender Richter aufgeführt.

Iris Reumschüssel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 07.02.1994, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2010 ab 07.02.1994 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - halbe Stelle - aufgeführt. GVP 01.06.2012.

Prof. Dr. Peter Ries (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 07.07.1998, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.07.1998 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg - Universitätsprofessor, 2. Hauptamt - aufgeführt.

Angela Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 06.04.1994, ..., 2012) - GVP 01.06.2012: Zwangsvollstreckungssachen.

Cornelia Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 03.12.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.03.1994 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.12.2002 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012: Betreuungssachen.

Nina Schnitker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 05.03.1999, ..., 2012) - Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012.

Prof. Dr. Dr. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg / Präsident am Amtsgericht Charlottenburg (ab 01.01.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.03.1998 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.01.2007 als Richter am Kammergericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 21.04.2009 als Vizepräsident am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2017 als Präsident am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. 2011: Fachbereich Rechtswissenschaft FU Berlin. 7.-9.10.2011: "Justiz und interkulturelle Kompetenz" - Evangelische Akademie Bad Boll. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.07.2017: Präsident am Amtsgericht Charlottenburg. Namensgleichheit mit: Dr. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 28.08.1992, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 21.12.1984 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.08.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. 2008, ..., 2012: Vorsitzender Richter - Zivilkammer 16. Namensgleichheit mit: Antje-Katrin Kelting-Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.10.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.05.1998 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - 1/2 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.10.2007 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.10.2007 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin - 1/2 Stelle - aufgeführt.

Dr. Dr. Christian Schulte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 15.05.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.03.1999 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012.

Guido Siebrecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 05.12.2002, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.10.1999 als Richter auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt.

Petra Sonneborn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 08.05.1996, ..., 2012) - GVP 01.06.2012.

Dr. Sabine Steinmeyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 26.09.1997, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.09.1997 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - halbe Stelle - aufgeführt. GVP 01.06.2012: Abteilung 222.

Karen Stollenwerk (geb. - geheim) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Dienstantritt offenbar 1998. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012. AG Charlottenburg, Urteil vom 01.07.2010 - 239 C 281/09: "... . Die Gesellschafter der Klägerin betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Presse- und Äußerungsrecht. Der Beklagte betreibt und verantwortet die Internetseite www.buskeismus.de. Er schreibt auf dieser Internetseite über Rechtsanwälte, die im Äußerungsrecht tätig sind und beobachtet und kommentiert entsprechende Gerichtsverfahren. Unter anderem berichtete der Beklagte über den Rechtsanwalt H... J... aus H...." - http://openjur.de/u/52809.html

Martina Stolze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 18.12.1997, ..., 2012)

Christine Thiele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 13.12.1994, ..., 2012) - GVP 01.9.2012: Abteilung 221 - Allgemeine Zivilprozesssachen.

Michael Treibert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2006, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1996 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.09.2000 als Richter am Landgericht Gera aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 29.09.2000 als Richter am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2016 ab 29.09.2000 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012. § 19a UrhG - Schadensersatz bei Filesharing - 510,00 € für ein Computerspiel - http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/ag-charlottenburg-zur-zulassigkeit-von-filesharing-abmahnungen-wegen-zahlendreher-bei-der-ip-adresse-8609/. Urteil auf: http://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2011/06/AG_Charlottenburg_220_C_224_10.pdf. Richter Treibert wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

Ursula Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 02.12.1988, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.11.1985 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. GVP 01.06.2012. Namensgleichheit mit: Carlo Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.02.2001, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.03.1982 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.05.1992 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1996 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin aufgeführt.

Martin Wengert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 01.01.1981, ..., 2012) - GVP 01.06.2012.

Mechthild Wenzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 10.04.1996, ..., 2012) - GVP 01.06.2012.

Ralf Wohlfeil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 22.03.1994, ..., 2012) - GVP 01.10.2012.

Richterin Ehus - (ab , ..., 2012)

Richter auf Probe:

Abendroth (geb. ....) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2013) - mit Wirkung vom 01.03.2013: Richterin auf Probe an das Amtsgericht Charlottenburg.

Dr. Ehrbeck - Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2012) - ab 01.06.2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Charlottenburg. GVP 01.06.2012, 01.10.2012: Abteilung 204.

Greiner - Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2012) - ab 01.09.2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Charlottenburg. GVP 01.06.2012: Abteilung 203. GVP 01.09.2012: Abteilung 218. GVP 01.10.2012: Abteilung 203.

Gusia - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2012) - ab 01.02.2012: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Amtsgericht Charlottenburg. GVP 01.06.2012, 01.10.2012: Abteilung 202 - Allgemeine Zivilprozesssachen.

Dr. Jankowiak - Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2012) - ab 01.10.2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Charlottenburg. GVP 01.10.2012: Abteilung 218.

Bauhoff - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2012) - Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.01.2012, 01.06.2012: abgeordnet als Richterin auf Probe.

Reith - Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2012) - 2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Charlottenburg. GVP 01.06.2012, 01.01.2012.

Dr. Teubel - Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2012) - 2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Amtsgericht Charlottenburg. GVP 01.06.2012: Abteilung 234 und 235.

Rechtspfleger:

Kuckeland - Rechtspfleger am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2009)

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Charlottenburg tätig:

Johanna Bacher (geb. 21.05.1939) - stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Pankow/Weißensee (ab 17.08.1995, ..., 2004 wohl glücklicherweise im Ruhestand) - im Handbuch der Justiz 1990 unter dem Namen Johanna Bacher ab 29.06.1970 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 unter dem Namen Johanna Badur ab 15.04.1991 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang, bei manchen führt dieser leider in der Mutterideologie. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Johanna Bacher ab 17.08.1995 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Richterin Bacher wird vom Väternotruf überhaupt nicht empfohlen. Matthias Matussek: "Die vaterlose Gesellschaft - überfällige Anmerkungen zum Geschlechterkampf", Rowohlt, 1998.

Hans-Georg Bartels (Jg. 1949) - Richter am Amtsgericht Tiergarten (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.08.1984 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Wolfram Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Kammergericht / 3. Zivilsenat - Senat für Familiensachen (ab 15.06.2001, ..., 2010) im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.10.1979 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 05.06.1990 als Richter am Kammergericht aufgeführt ( 17. Zivilsenat - Familiensenat - 17 WF 118/01, FamRZ 2001, Heft 23)

Georg Wilhelm Bein (geb. 02.09.1941) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 15.07.1973, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 15.07.1973 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Jörg Bergmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 06.05.1994, ..., 2009)

Renate Boehland (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 14.06.1976, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.06.1976 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - halbe Stelle - aufgeführt.

Hans-Michael Borgas (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Tiergarten / Präsident am Amtsgericht Tiergarten (ab 01.08.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 13.01.1994 als Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.01.2002 als weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.02.2006 als Vizepräsident am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 19.12.2008 als Präsident am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2016 als Präsident am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 22.02.2010, 01.06.2012. Amtsgericht Tiergarten - GVP 24.07.2017: Präsident des Amtsgerichts. Amtsgericht Tiergarten - GVP 01.10.2016, 01.01.2020. 27.07.2016: "Nach 33 Jahren am Amtsgericht Tiergarten geht Präsident Alois Wosnitzka (65) nun in Ruhestand. Sein Nachfolger an Deutschlands größtem Strafgericht wird ab 1. August Hans-Michael Borgas (56), bisher Präsident des Amtsgerichts Charlottenburg." - http://www.bz-berlin.de/liveticker/ein-borgas-fuer-das-strafgericht. Namensgleichheit mit: Anette Borgas (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin (ab 09.06.1994, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 09.06.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Bernhard Brückmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht Köpenick / Präsident am Amtsgericht Köpenick (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.03.1998 als Richter am Amtsgericht Hohenschönhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.03.1998 als Richter am Amtsgericht Lichtenberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 08.03.2010 als Richter am Kammergericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 25.03.2014 als Senatsrat bei der Senatsverwaltung für Justiz aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.01.2019, 02.02.2022: Vizepräsident. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 22.10.2024: Vizepräsident. 01.11.2024: "Heute wurde Richter Bernhard Brückmann offiziell zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Köpenick ernannt. Seit 2018 war er Vizepräsident des Amtsgerichts Charlottenburg und übernimmt nun die Leitung in Köpenick. Staatssekretär Dirk Feuerberg von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wünscht ihm bei der Urkundenvergabe viel Erfolg in seiner neuen Rolle."! - https://www.instagram.com/senjustv/p/DB1KtptMrko/

Karen Buse (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Bremen / Präsidentin am Oberlandesgericht Bremen (ab 01.12.2011, ..., 2012) - 1978 Befähigung zum Richteramt. Bis 1991 als Zivilrichterin beim Amtsgericht Bremen. 1991 vertretungsweise Vizepräsidentin am Amtsgericht Bremen. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1992 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.07.2005 als Präsidentin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. 2008 Staatsrätin im Innenressort in Bremen.

Jutta Christiansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 24.08.1994, ..., 2016) - Amtsgericht Charlottenburg . GVP 01.9.2012: Abteilung 211 - Allgemeine Zivilprozesssachen.

Hans-Jürgen Efrem (geb. 18.04.1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab , ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.11.1975 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.01.1990 als Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin aufgeführt.

Dr. Uta Ehinger (geb. 22.05.1945) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Kammergericht / 18. Zivilsenat - Familiensenat (ab , ..., 2009, bis 31.05.2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.05.1980 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. FPR 03/2000, 01.12.2004: Mitglied der Expertenkommission des BMJ Familiengerichtsverfahren. FamRZ 3/2007, FamRZ 11/2007

Mark Einsiedler (Jg. 1968) - Richter am Kammergericht (ab 20.09.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.11.1998 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Zeitweilig bis 2008 Richter am 18. Zivilsenat - Familiensenat.

Dr. Sabine Emmrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Tiergarten / Vizepräsidentin am Amtsgericht Tiergarten (ab 02.06.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.05.1997 als Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 14.05.1997 als Richterin am Landgericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.11.2004 als Richterin am Kammergericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.08.2010 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.06.2017 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.07.2017: aufgeführt als Richterin vom Tagesdienst. Amtsgericht Tiergarten - GVP 24.07.2017, 17.10,2022: Vizepräsidentin.

Monika Engelhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 16.11.1989 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.11.1989 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 16.11.1989 als Richterin am Amtsgericht Mitte - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Josef Feldkamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Tiergarten (ab 24.09.1984, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 24.09.1981 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 24.09.1984 sowohl als Richter am Amtsgericht Tiergarten als auch am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Peter Friedel (geb. 14.07.1935) - Richter am Amtsgericht Pankow/Weißensee / Familiengericht - Abteilung 10 (ab , ..., 1998, 1999) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 14.07.1967 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt

Waltraut Fröbrich (geb. 06.06.1938) - Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab 22.07.1974, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1980 ab 22.07.1974 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988, 1992 und 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Martina Gerlach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Staatssekretärin für Justiz bei der Senatsverwaltung für Justiz (ab 19.12.2016, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.03.1986 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2006 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Lichtenberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.05.2011 als Präsidentin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Ab 19.12.2016: Staatssekretärin für Justiz bei der Berliner Senatsverwaltung für Justiz - https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/leitung/staatssekretaerin-fuer-justiz/lebenslauf.544009.php.

Jasper Gramsch (Jg. 1943) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 16.12.1976, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.12.1976 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Martin Horstkotte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 04.08.1994, ..., 2014) - Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012.

Gerhard Keinhorst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 30.11.1998, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 31.03.1982 als Richter am Amtsgericht Schöneberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.11.1998 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Dietlind Klare (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab , ..., 1999, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 27.09.1979 als Richterin auf Probe im Bezirk des Kammergerichts (Westberlin) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 1992 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994, 1998, 2002, 2008, 2010 und 2014 unter dem Namen Dietlind Klare nicht aufgeführt (Möglicherweise unterwegs in geheimer Mission für Eure Majestät die Königin). Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.01.2010, 01.11.2012: Familiengericht - Abteilung 138.

Konstanze Klebe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab , ..., 1998, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.07.1988 als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 und 1994 ab 01.07.1991 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998, 2000, 2002, 2008, 2010 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 01.11.2011: Zivilsachen - Abteilung 15. GVP 01.03.2012, 01.11.2012: Zivilsachen - Abteilung 14.

Ariane Kloth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Tempelhof-Kreuzberg (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.12.1997 unter dem Namen Ariane Faust als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 unter dem Namen Ariane Faust ab 07.02.2001 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2010 unter dem Namen Ariane Faust ab 07.02.2001 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Ariane Kloth ab 02.11.1999 als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012.

Marianne Krause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab , ..., 2011, ..., 2014) - 2000: Richterin auf Probe - Amtsgericht Pankow/Weißensee / Familiengericht - Abteilung 10? Im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.10.2001 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 10.10.2001 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2010 ab 10.10.2001 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.10.2001 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - abgeordnet, 7/10 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.01.2011: aufgeführt. Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 20.05.2011, 03.08.2014: Zivilsachen - Abteilung 24.

Christiane Krumrey (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 05.09.1995, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 05.09.1995 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - abgeordnet - aufgeführt. Mit Wirkung vom 01.06.2010 wieder als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg geführt. GVP 17.01.2011.

Klaus Manthey (Jg. 1942) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 21.08.1974, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.08.1974 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Dagmar Mittler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Mitte / Präsidentin am Amtsgericht Mitte (ab 01.09.2012 , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.08.1997 als Richterin am Amtsgericht Pankow/Weißensee aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 12.07.2004 als Richterin am Kammergericht Berlin - beurlaubt - aufgeführt. 01.06.2005: Amtseinführung als neue Direktorin der Deutschen Richterakademie. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.10.2008 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2010: nicht aufgeführt. Nachfolgend Vizepräsidentin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg - GVP 10.12.2010. GVP 01.11.2011: Zivilsachen - Abteilung 19.

Norbert Modrovic (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Tiergarten (ab 20.10.2008 , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.09.1996 als Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.09.1996 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 20.10.2008 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt.

Annemarie Morsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg / Vizepräsidentin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 11.05.2000, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.02.1985 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt.

Hans-Jürgen Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 17.07.1985, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.07.1985 als Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2012, 01.10.2013. GVP 10.10.2016: Die Abwicklung der in der Abt. 99 RiAG Müller zugewiesenen AR-Sachen übernimmt Abt. 81 a RiAG Melchio.

Dr. Peter-Hendrik Müther (Jg. 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin (ab 19.12.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.04.1996 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. FamRZ 17/2005, FamRZ 14/2007.

Dr. Helmut Paar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 08.02.1995, ..., 2012) - GVP 01.06.2012: Zivilsachen.

Paetzold - Amtsrichter am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., ) - den "Heldentod" gestorben im 1. Weltkrieg 1914-1918 zu Nutz und Frommen der Rüstungsindustrie und dem Kriegsverbrecher Kaiser Wilhelm II.

Sigrid Partikel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 20.10.2008, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1996 und 1998 ab 13.12.1994 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt (Zivilprozessabteilung 236). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.04.1998 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 20.10.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin aufgeführt. Ab 2009 auf Vorschlag der PDS Verfassungsrichterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Da hat die PDS ja genau die "Richtige" - richtiger geht nicht - ausgesucht. Landgericht Berlin - GVP 01.01.2013: Zivilkammer 91: 1. Handelssachen - im Turnus (40/100) - 2. Sondergebiete: a) Wettbewerbssachen einschließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen - im Turnus (100/100) - b) Ansprüche aus § 95 Nr. 4 Buchstaben b) und c) GVG ein-schließlich daraus hergeleiteter Vertragsstrafen - im Turnus (100/100) - c) Beschwerden nach § 15 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 5 Satz 3 UWG - im Turnus (100/100) - d) energierechtliche Streitigkeiten, die gesetzlich der KfH zugewiesen sind. Landgericht Berlin - GVP 31.03.2016: Vorsitzende Richterin Zivilkammer 91 und 91 a. 25.04.2016: "Die Brandenburger Linken haben ihre Entscheidung über die Nachfolge des zurückgetretenen Justizministers Helmuth Markov (Linke) auf Dienstagabend vertagt. ... Als möglicher Kandidat gilt der Linken-Abgeordnete Stefan Ludwig. Der Diplom-Jurist war von 2012 bis 2014 Landesvorsitzender seiner Partei. Nach Zeitungsberichten werden aber auch der Richterin am Landesverfassungsgericht, Sigrid Partikel, Chancen eingeräumt" - http://www.berliner-zeitung.de/linke-vertagen-entscheidung-ueber-markov-nachfolge-23947928. Nun, das fehlte noch, Richterin Partikel als Justizministerin im Land Brandenburg. Da könnte man ja auch mal Alice Schwarzer fragen, ob die nichtt den Job machen will. Ob diese dafür von Köln in das provinzielle Potsdam umziehen will, ist nicht gewiss. Richterin Partikel wird vom Väternotruf nicht empfohlen! Leinen los? In einer neuen Broschüre informiert das Bürger- und Ordnungsamt Kiel über Rechte und Pflichten von Hundehalterinnen und Hundehaltern. Die Broschüre mit dem Titel "Leinen los?" können Sie hier herunterladen - www.kiel.de

Volksentscheid

Erfolg für den „Wassertisch“

Das Volksbegehren für eine Offenlegung von Verträgen zur Wasserversorgung ist rechtmäßig, entschied am Dienstag das Berliner Verfassungsgericht.

Die 2007 gegründete Bürgerinitiative Wassertisch will erreichen, dass die Berliner Wasserbetriebe gesetzlich verpflichtet sind, bestehende und künftige Verträge mit privaten Firmen zu veröffentlichen und hatte dafür mehr als 36 000 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren sehen in der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe 1999 den Grund für Preissteigerungen und Personalabbau. Das Volksbegehren zur Veröffentlichungspflicht war aber im März 2008 vom Senat als unrechtmäßig abgelehnt worden. Der Senat hatte argumentiert, dass mit einer Veröffentlichung das Grundrecht des Vertrauensschutzes für die Investoren verletzt würde.

Mit dem gestrigen Urteil hat der Verfassungsgerichtshof diese Entscheidung aufgehoben. Und dies damit begründet, dass ein Volksbegehren vor seiner Einleitung nicht darauf überprüft werden muss, ob es eventuell gegen höherrangiges Recht verstößt. „Wir sind sehr froh über diesen Erfolg und werden weiter für Transparenz kämpfen“, sagte Mitinitiator Hartwig Berger am Dienstag. Ziel der Initiative mit dem Motto „Schluss mit den Geheimverträgen – wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ sei die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. rni

(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 07.10.2009)

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Volksbegehren;art270,2917510

Ein Glück, dass Richterin Partikel bezüglich der Geheimverträge der Berliner Wasserwirtschaft nicht entscheidungsberechtigt war, womöglich hätte sie dann den Berliner Senat dabei unterstützt, das geheim bleibt, was nach ihrer Auffassung nach geheim bleiben soll.

Namensgleichheit mit: Helga Christa Partikel - geb. Frymark (geb. 15.04.1926) - Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen (ab 11.11.1970, ..., 1986) - ab 01.11.1957 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 11.11.1970 als Ministerialrätin im Justizministerium Nordrhein-Westfalen aufgeführt.

Reinhard Preisberg (Jg. 1938) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 01.04.1971, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.1971 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Kurt Rautenberg (Jg. 1942) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 14.03.1976, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.03.1976 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Dr. Wilhelm Schmidt (geb. ....) - Amtsrichter am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., ) - den "Heldentod" gestorben im 1. Weltkrieg 1914-1918 zu Nutz und Frommen der Rüstungsindustrie und des Kriegsverbrechers Kaiser Wilhelm II.

Prof. Dr. Dr. Peter Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Tiergarten / Vizepräsident am Amtsgericht Tiergarten (ab 21.04.2009, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.03.1998 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.01.2007 als Richter am Kammergericht Berlin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 21.04.2009 als Vizepräsident am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. 2011: Fachbereich Rechtswissenschaft FU Berlin. 7.-9.10.2011: "Justiz und interkulturelle Kompetenz" - Evangelische Akademie Bad Boll. Namensgleichheit mit: Antje-Katrin Kelting-Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin (ab 26.10.2007, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.05.1998 als Richterin am Amtsgericht Tiergarten - 1/2 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.10.2007 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.10.2007 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin - 1/2 Stelle - aufgeführt.

Dr. Robert Seetzen (geb. ....) - Amtsrichter am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., ) - den "Heldentod" gestorben im 1. Weltkrieg 1914-1918 zu Nutz und Frommen der Rüstungsindustrie und des Kriegsverbrechers Kaiser Wilhelm II.

Ludgera Selting (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Berlin / Vizepräsidentin am Landgericht Berlin (ab 13.01.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.02.1996 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.09.2006 als Richterin am Kammergericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.09.2006 als Richterin am Kammergericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2011 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Mitte aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 13.01.2017 als Vizepräsidentin am Landgericht Berlin aufgeführt. Landgericht Berlin - GVP 29.03.2017, 22.01.2018: Vizepräsidentin - Standort Littenstraße.

Ingo Sieber (Jg. 1942) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ... , 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.05.1975 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Werner Siems (Jg. 1939) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 06.03.1969, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.03.1969 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Astrid Siegmund (Jg. 1963) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 05.04.2004, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2000 als Richterin am Oberlandesgericht Brandenburg aufgeführt.

Dr. Viola-Dorothee Stephan (Jg. 1967) - Richterin am Amtsgericht Dortmund (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.07.2000 als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Harald Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht - Abteilung 142 (ab 07.10.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 17.08.1976 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.08.1976 als Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Mitautor in Göppinger/Wax: "Unterhaltsrecht". Hrs. Peter Wax. Begründet von Günter Brühl, fortgeführt von Horst Göppinger; 2008/09, Gieseking. FamRZ 9/2010. Ausgezeichnet vom Väternotruf mit dem Ehrentitel Mister Universum von Tempelhof-Kreuzberg.

Rudolf Vossenkämper (geb. 19.05.1940) - Richter am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg / Familiengericht (ab, ..., 1999, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.11.1984 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt / "Dynamisierungshilfe zur Berliner Tabelle", FamRZ 22/1999 / FamRZ 11/2009 Buchbesprechung.

Barbara Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg (ab , ..., 1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 02.07.1986 als Richterin auf Probe ohne Antrittsdatum am Amtsgericht Spandau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990 und 1992 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt (Dienstantritt um 1989). Im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Barbara Wagner offenbar nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998, 2000, 2002, 2008, 2010 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg aufgeführt.

Helmut Wegmann (geb. 1945 in Memmingen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Lichtenberg / Präsident am Amtsgericht Lichtenberg (ab 01.03.2006, ..., 2010) - Eintritt in die Berliner Justiz 1974. Zunächst Spruchrichter in einer Zivilprozessabteilung am Amtsgericht Schöneberg. 1987 Abordnung an das Amtsgericht Charlottenburg, 1988 Ernennung zum aufsichtführenden Richter und ab 1992 ständiger Vertreter des Direktors. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 08.09.1977 als Richter am Amtsgericht Schöneberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 25.02.1987 als aufsichtführender Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.05.2000 als Direktor am Amtsgericht Mitte aufgeführt.

Dr. Ulrich Wimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Kammergericht Berlin (ab 25.07.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.10.1995 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. 2012: Pressesprecher für den Bereich Zivilrecht am Kammergericht Berlin.

Isabel Witt-Klein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Kammergericht (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.1999 als Richterin auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.06.2003 als Richterin am Amtsgericht Köpenick aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.06.2003 als Richterin am Amtsgericht Köpenick - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.02.2013 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Schöneberg aufgeführt. Amtsgericht Charlottenburg - GVP 01.06.2010, 17.01.2011. Kammergericht - GVP 02.06.2016: ab 01.03.2016 als Richterin am Kammergericht - Beisitzerin am 8. Zivilsenat. 2016: stellvertretende Pressesprecherin Zivilrecht am Kammergericht.

Alois Wosnitzka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Tiergarten / Präsident am Amtsgericht Tiergarten (ab 13.04.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 unter dem Namen Wosnietzka ab 09.04.1986 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.12.1992 als Direktor am Amtsgericht Köpenick aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1995 als Direktor am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.04.2005 als Präsident am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt.

Rainer Zachmann (Jg. 1941) - Richter am Amtsgericht Charlottenburg (ab 17.03.1980, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.03.1980 als Richter am Amtsgericht Charlottenburg aufgeführt.

Rechtspfleger:

Biedermann - Rechtspflegerin am Amtsgericht Charlottenburg (ab , ..., 2013)

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Familienberatung Charlottenburg

überregionale Beratung

www.familienberatung-charlottenburg.de

Familienberatung Mitte

überregionale Beratung

http://familienberatung-mitte.de

Familienberatung Spandau

überregionale Beratung

http://familienberatung-spandau.de

Familienberatung Tiergarten

überregionale Beratung

http://familienberatung-tiergarten.de

Familienberatung Wedding

überregionale Beratung

http://familienberatung-wedding.de

Familienberatung Wilmersdorf

überregionale Beratung

http://familienberatung-wilmersdorf.de

Erziehungs- und Familienberatung

a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

Erziehungs- und Familienberatung

Pfalzburger Straße 18

10719 Berlin

Telefon: 030 / 86 00 92 33

E-Mail: familienberatung.wilmersdorf@caritas-berlin.de

Internet: www.caritas-berlin.de

Mitarbeiter/innen: Frau Hoffmann

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

Erziehungs- und Familienberatung Charlottenburg-Wilmersdorf

Haubachstr. 45

10585 Berlin

Telefon: 030 / 9029-18500

E-Mail: erziehungsberatung@charlottenburg-wilmerdorf.de

Internet: http://www.berlin.de

Träger: Bezirksamt Charlottenburg- Wilmersdorf

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Gruppenarbeit, Jugendberatung, Krisenintervention, Telefonische Beratung, Beratung für Migration, Flüchtlinge und Spätaussiedler*innen, (türkisch)

Mitarbeiter/innen: Grudrun Voss (2016), Frau Schürenberg (ab , ..., 2014)

Rechtsanwälte:

Gutachter:

Sonstige:

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

Schöne Bescherung

Statt Heiligabend mit der Familie zu feiern, musste ein Berliner die Schwiegermutter in die Notaufnahme fahren. Vier Monate später kam eine Rechnung.

Nicht fürs Krankenhaus, sondern für ein Rennspiel, das er sich in dieser Nacht aus dem Internet geladen haben soll. Jedem kann das passieren

Von Daniela Kuhr

Berlin - An diesen einen Tag im Juli kann Peter Mensen* sich noch sehr genau erinnern.

Da kam dieser Brief aus Karlsruhe, den er bereits sehnsüchtig erwartet hatte.

Doch als er ihn öffnete, verstand der promovierte Molekularbiologe zunächst kein Wort. Paragraphen, Abkürzungen, Verweise sein Blick hastete über die Zeilen, doch die Aussage, auf die er hoffte, oder besser gesagt, die er fest erwartet hatte, suchte er vergeblich. Der Brief endete mit den Worten: „Es wird daher um Verständnis gebeten, dass bei der gegebenen Sach- und Rechtslage Ihr Schreiben gemäß § 60 GO BVerfG registriert und geprüft wurde“ – was, wie Mensen aus einem beigefügten Merkblatt erfuhr, nichts anderes bedeutete, als „dass mein Anliegen abgeheftet wurde und im Archiv landete“, sagt der 45-Jährige. Wie gesagt, an diesen Tag im Juli kann er sich gut erinnern. Es war der Tag, an dem er den Glauben an den deutschen Rechtsstaat verloren hat.

Wenn stimmt, was Mensen erzählt, und dafür spricht leider einiges, dann ist seine Geschichte geradezu unfassbar.

Zwar geht es „nur“ um 510 Euro plus Zinsen, die der Familienvater bezahlen soll.

Dazu ist er vom Amtsgericht Berlin-Charlottenburg rechtskräftig verurteilt worden. Aber, und das ist das Alarmierende daran: Zum einen gibt es überhaupt keinen Grund dafür, zum anderen kann das offenbar jedem passieren. „Zumindest jedem, der einen Computer mit Internetanschluss besitzt“, sagt Thomas Stadler, ein auf Internetrecht spezialisierter Anwalt aus Freising bei München.

...

Samstag, 17. Dezember 2011

Süddeutsche Zeitung

Kritischer Bericht über einen Rechtsanwalt im Internet

AG Charlottenburg, Urteil vom 1. Juli 2010, Az.: 239 C 281/09

AMTSGERICHT CHARLOTTENBURG

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Aktenzeichen: 239 C 281/09

Entscheidung vom 1. Juli 2010

In dem Rechtsstreit (...)

hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 239, auf die mündliche Verhandlung vom 27.05.2010 durch die Richterin am Amtsgericht (...) für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Kostenerstattung für Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch.

Die Gesellschafter der Klägerin betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Rechtsanwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Presse- und Äußerungsrecht. Der Beklagte betreibt und verantwortet die Internetseite www.buskeismus.de. Er schreibt auf dieser Internetseite über Rechtsanwälte, die im Äußerungsrecht tätig sind und beobachtet und kommentiert entsprechende Gerichtsverfahren. Unter anderem berichtete der Beklagte über den Rechtsanwalt H... J... aus H....

Unter dem 03.09.2006 veröffentlichte der Beklagte auf der Internetseite www.buskeismus.de unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." einen Bericht über Auseinandersetzungen zwischen ihm und Rechtsanwalt J... aufgrund von Abmahnungen des Beklagten durch bzw. im Auftrag von Rechtsanwalt J... in Form eines zeitlichen Ablaufs. Auf den Inhalt des Berichts wird Bezug genommen (Anl. K 2, Bl. 18 - 21 d.A.). Unter dem 13.11.2006 ließ Rechtsanwalt J... den Beklagten durch die Klägerin vorgerichtlich abmahnen, es zu unterlassen, "identifizierend über privatrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Herrn Rechtsanwalt J... zu berichten und / oder berichten zu lassen wie auf der Internetseite www.buskeismus.de unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." geschehen (Anl. K 4, Bl. 46 ff. d.A.). Am 30.11.2006 erwirkte die Klägerin für Rechtsanwalt J... eine inhaltlich dem Abmahnschreiben entsprechende einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin, die dem Beklagten am 07.01.2007 zugestellt wurde. Die Klägerin machte mit Schreiben vom 01.12.2006 Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 389,64 EUR für verlangte Unterlassungserklärung gegenüber dem Beklagten geltend.

Mit Schreiben vom 03.01.2007 forderte die Klägerin den Beklagten namens des Rechtsanwaltes J... auf, bezüglich der vorgenannten einstweilige Verfügung eine Abschlusserklärung abzugeben. Für die Aufforderung zur Abgabe der Abschlusserklärung stellte die Klägerin dem Beklagten Gebühren in Höhe von 461,60 EUR in Rechnung.

Am 05.06.2007 erging in dem anschließenden Hauptsacheverfahren ein Versäumnisurteil, gegen den Beklagten.

Rechtsanwalt J... trat seine Ansprüche gegen den Beklagten auf Freihaltung von ihm wegen der Veröffentlichung des Beklagten unter der Domain www.buskeismus.de unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." entstandenen Rechtsanwaltgebühren an die Klägerin ab. Auf den Abtretungsvertrag wird Bezug genommen (K 12, Bl. 63 d.A.).

Die Klägerin ist der Auffassung, dem Zedenten Rechtsanwalt J... habe ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten wegen des Beitrags "Fall Anwalt H... J..." zugestanden. Rechtsanwalt J... sei durch den beanstandeten Bericht in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. In dem Bericht gehe es um einen ausschließlich privaten Rechtsstreit zwischen Herrn J... und dem Beklagten, dessen Veröffentlichung er nicht hinnehmen müsse. Der Beklagte benutze seine Internetseite als virtuellen Pranger. Eine permanente Protokollierung des Verhaltens von Rechtsanwalt J... im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Beklagten über vier Monate habe er nicht dulden müssen. Das Recht des Beklagten auf freie Meinungsäußerung trete gegenüber dem Persönlichkeitsrecht von Herrn J... zurück.

Dis Klägerin beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie 389,64 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 15.12.2006 zu zahlen,

2. den Beklagten zu verurteilen, an sie 461,60 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 18.01.2007 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, sein Bericht habe die Sozialsphäre des Zedenten betroffen, in der öffentlich tätige Personen sich Kritik an ihrer Tätigkeit gefallen lassen müssten. Für die Frage wie ein Rechtsanwalt in eigenen Angelegenheiten mit Kritikern und / oder früheren Mandanten umspringe, bestehe ein Berichterstattungsinteresse.

Des Weiteren erhebt der Beklagte gegen die geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche die Einrede der Verjährung und Verwirkung. Er meint ferner, da die Klägerin gegenüber dem Zedenten keine Rechnung gelegt habe, bestehe ein Anspruch auf Kostenerstattung ihm gegenüber nicht. Die Klägerin habe den Zedenten kostenlos vertreten. Außerdem habe der Zedent keinen Anspruch auf Einschaltung eines Rechtsanwalts gehabt, da er in dieser einfach gelagerten Angelegenheit für sich selbst habe tätig werden können.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird ergänzend auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung vom 13.11.2006 und die Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung vom 03.01.2007 gegen den Beklagten. Dem Zedenten Rechtsanwalt J... stand der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen des beanstandeten Beitrags gem. § 823 BGB in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog, Art. 1 Abs. 1, Art 2 Abs. 1 GG nicht zu. Die Berichterstattung des Beklagten unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." stellte keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Zedenten dar.

Rechtsanwalt J... war durch die streitgegenständliche Berichterstattung nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) verletzt.

Die angegriffene Berichterstattung unter der Überschrift "Fall Anwalt H... J..." betraf vielmehr die Sozialsphäre des Zedenten. Sie beschäftigte sich mit dessen beruflicher Tätigkeit als Rechtsanwalt. Auch in diesem Bereich muss dem Einzelnen zwar grundsätzlich die Bestimmung darüber vorbehalten bleiben, welcher Öffentlichkeit er personal vorgestellt wird. Der Lebens- und Entfaltungsraum der Persönlichkeit wäre übermäßig eingeengt, wenn sie mit der steten Gefahr konfrontiert wäre, einer breiteren Öffentlichkeit ausgesetzt zu werden als jener, die sie im sozialen Kontakt gesucht hat. Einschränkungen für das Bestimmungsrecht können sich allerdings insbesondere daraus ergeben, dass der Betroffene in einem Wirkungsfeld auftritt, das nicht ihm allein gehört, sondern an dem andere mit ihren schutzwürdigen Interessen ebenso teilhaben. Vor allem Bedürfnisse der Allgemeinheit, dieses Wirkungsfeld als solches zur öffentlichen Kritik zu stellen, können es rechtfertigen, mit ihm auch die in ihm tätigen Personen in die Öffentlichkeit zu rücken. Insoweit drückt sich die Sozialbindung des Individuums in Beschränkungen seines Persönlichkeitsrechts aus (vgl. BGH, NJW 1981, 1366).

Es ist zwar richtig, dass der Bericht des Beklagten Tätigkeiten des Zedenten in eigener Angelegenheit, nämlich der Auseinandersetzung mit dem Beklagten, betraf. Allerdings standen die Auseinandersetzungen in Zusammenhang mit der Tätigkeit des Zedenten als Rechtsanwalt. Dem Beklagten ist es nicht zu verwehren, öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Zedenten als Medienanwalt zu üben, und zwar auch bei dessen Tätigkeit in eigener Sache (LG Berlin, Urteil vom 20.10.2009, Az.: 27 O 705/09; Urteil vom 21.01.2010, Az.: 27 O 938/09). Äußerungen zu der Sozialsphäre desjenigen, über den berichtet wird, dürfen nur im Falle schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. LG Berlin, Beschluss vom 31.03.2009, Az.: 27 O 300/09 m.w.N.). Eine Prangerwirkung geht von dem angegriffenen Bericht nicht aus. Der Beklagte hat darin eingeräumt, dass er auf die Abmahnungen des Zedenten Unterlassungserklärungen abgegeben hat. Die Tatsache, dass der Zedent den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in Anspruch genommen und Klage erhoben hat und hierfür auch Honorar forderte, liegt bei einem Rechtsanwalt nahe und ist nicht geeignet, diesen herabzuwürdigen. Soweit der Beklagte sich in dem Bericht eine "andere Arbeitsweise" von einem "Profianwalt", zu denen er auch den Zedenten zählt, wünscht und diesem "Mimosenhaftigkeit" unterstellt, handelt es sich offensichtlich um Meinungsäußerungen des Beklagten, die jedenfalls keine strafrechtsbewehrte Beleidigung darstellen. Die Feststellung des Beklagten in dem Bericht "Solche Menschen wie mich, professionell verlieren zu lassen, und mit hohen Kosten abzumahnen, obwohl es andere professionelle Wege gibt, ist nicht in Ordnung" stellt ebenfalls eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dass diese Behauptung zu einem Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Zedenten geführt hat, beispielsweise dadurch, dass (potentielle) Mandanten ihn nicht mehr beauftragt haben, weil sie befürchten mussten, nicht ordnungsgemäß vertreten zu werden, hat die Klägerin nicht dargelegt.

Das Gericht war hinsichtlich der geltend gemachten Kostenerstattungsansprüche nicht an die einstweilige Verfügung des LG Berlln vom 30.11.2006 und das Versäumnisurteil vom 5.06.2007 gebunden, da diese insoweit keine Rechtskraft entfalten.

Da dem Zedenten ein Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten nicht zustand, hatte er auch keinen Anspruch auf Freistellung von den geltend gemachten Rechtsanwaltskosten, die er an die Klägerin abtreten konnte.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Unterschriften

http://openjur.de/u/52809.html

Neue Führung beim Amtsgericht Charlottenburg: Hans-Michael Borgas ist neuer Präsident

Pressemitteilung Nr. 1/2009 vom 22.01.2009

Justizsenatorin Gisela von der Aue führte heute Hans-Michael Borgas in sein neues Amt als Präsident des Amtgerichts Charlottenburg ein. Borgas war seit 2006 stellvertretender Präsident des Amtgerichts Tiergarten.

Der 1960 geborene Niedersachse begann im Jahr 1979 sein Studium an der Freien Universität Berlin. Nach dem Studium wurde er zum Richter ernannt und war seitdem beim Amtsgericht Tiergarten tätig. 2006 ist er zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Tiergarten ernannt worden.

Das Amtsgericht Charlottenburg zählt mit seinen 378 Mitarbeitern zu den großen Amtsgerichten in Berlin. Als sogenanntes „Registergericht“ ist es das am weitesten gefächerte Berliner Amtsgericht. Auch soll in diesem Jahr wieder das Grundbuchamt in das Amtsgericht Charlottenburg Einzug halten.

http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20090122.1155.118943.html

Internet

Wikipedia geht wieder online

Das Amtsgericht Charlottenburg hat die Einstweilige Verfügung gegen das Online-Lexikon aufgehoben. Eine Entscheidung über Trons Namensnennung wird aber erst im Februar fällig. (20.01.2006, 13:30 Uhr)

Das freie Internet-Lexikon Wikipedia geht wieder komplett online. Auch über die Webseite www.wikipedia.de kann voraussichtlich von Freitagnachmittag an wieder auf die über 340.000 deutschsprachigen Einträge zugegriffen werden. Am Donnerstag war dem deutschen Wikipedia-Verein wegen der Nennung des vollen Namens des 1998 verstorbenen Berliner Hackers Boris F. alias Tron untersagt worden, auf die in den USA liegenden Lexikonseiten weiterzuleiten. Am Freitag nun hob das Amtsgericht Charlottenburg den Beschluss zur Zwangsvollstreckung der Einstweiligen Verfügung gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung von 500 Euro auf. Dies teilte Anwalt Thorsten Feldman, der die "Wikimedia Deutschland - Gesellschaft zur Förderung Freien Wissens e.V" vertritt, auf Anfrage mit: "Der Verein darf wieder weiterleiten, ungeachtet der beanstandeten Inhalte."

Die Einstweilige Verfügung war von den Eltern von Boris F. erwirkt worden, weil sie verhindern wollten, dass der volle Name ihres Sohnes im Internet genannt wird. Das Interesse an seiner Person beschränke sich ausschließlich auf seine Aktivitäten als Hacker, und in der Szene sei er nur als Tron und nicht unter seinem bürgerlichen Namen bekannt gewesen, lautete ihre Begründung.

Das Gericht nennt für die Aufhebung mehrere Gründe. So sei im Antrag der Eltern nicht eindeutig beschrieben worden, um wessen Namen es sich genau gehandelt habe. Zudem sei die Sperrverfügung unverhältnismäßig, da davon nicht nur der Beitrag über Tron betroffen sei, sondern das komplette deutsche Angebot von Wikipedia.

Eine Entscheidung, ob die Namensnennung von Boris F. tatsächlich dessen Persönlichkeitsrechte einschränkt, ist damit jedoch nicht gefallen. Das wird frühestens in der mündlichen Verhandlung geschehen. Der Termin findet nach Angaben des Wikipedia-Anwalts voraussichtlich Anfang Februar statt. Möglicherweise lässt sich diese Frage aber erst klären, wenn es zur Verhandlung in der Hauptsache kommt. "Juristisch wäre es sicherlich wünschenswert, eine eindeutige Klärung herbeizuführen", sagt Anwalt Feldmann. Nach seiner Ansicht habe Wikipedia gute Aussichten, "diese Unterdrückung einer wahren Tatsachenbehauptung" zu verhindern. Allerdings sehe es der deutsche Verein nicht unbedingt als seine Hauptaufgabe an, Prozesse zu führen. (sag)

http://www.tagesspiegel.de/medien/artikel_59781.as

Justizsenatorin Karin Schubert begrüßt neue Gerichtsleitung - Karen Buse neue Präsidentin des Amtsgerichts Charlottenburg

Die Senatsverwaltung für Justiz teilt mit:

Am heutigen 28. Juli 2005 hat Justizsenatorin Karin Schubert die neue Präsidentin des Amtsgerichts Charlottenburg, Karen Buse, in ihr Amt eingeführt.

Nach dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg erhält so das Amtsgericht Charlottenburg als zweites Berliner Amtsgericht eine eigene Präsidentin; bislang stand es, wie vormals auch alle anderen Berliner Amtsgerichte, unter der Führung des Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten. Die Leitung der Amtsgerichte durch eigene Präsidentinnen oder Präsidenten gewährt den Gerichten mehr Verantwortung und Kompetenz vor Ort und sorgt für effektivere und flexiblere Arbeitsabläufe.

Durch die Übernahme der Präsidentschaft des Amtsgerichts Charlottenburg obliegen Karen Buse sämtliche Personalverwaltungsangelegenheiten einschließlich der Dienstaufsicht über die 59 Richterinnen und Richter des Amtsgerichts Charlottenburg, das mit 422 Mitarbeitern zu den größten Berliner Amtsgerichten zählt. Neben allgemeinen Zuständigkeiten dient es als Registergericht und befasst sich als einziges Berliner Amtsgericht mit Firmeninsolvenzen. Ein Beispiel für den fortschrittlichen Bürgerservice dieses Gerichts bietet das Einsichtszimmer des Handelsregisters, in dem bei vorheriger Anmeldung Akten zur Einsicht bereit liegen, sodass überflüssige Wartezeiten verhindert werden können.

Mit Karen Buse gewinnt das Amtsgericht Charlottenburg eine Präsidentin, die auf umfassende richterliche Erfahrung zurückblicken kann und sich um moderne Justiz sehr verdient gemacht hat. Geboren im norddeutschen Diepholz, war sie seit 1982 zunächst in Bremen Richterin am Amtsgericht, ab 1990 dann Richterin am Oberlandesgericht Bremen. Neben ihrer Tätigkeit als Zivil- und Präsidialrichterin trieb sie zahlreiche Reformvorhaben voran: Unter anderem betreute sie zwei Modellvorhaben zur Einführung von Serviceeinheiten und EDV-Programmen. Seit 1992 Vizepräsidentin des Amtsgerichts Bremen, steuerte sie in dieser Leitungsfunktion die Einführung von justizspezifischen EDV-Verfahren an den Bremer Gerichten.

„Ihr beruflicher Werdegang, Ihre Bereitschaft, sich auf Neues einzustellen und die von allen Ihren Kollegen und Vorgesetzten gelobte soziale Kompetenz belegen, warum ich froh bin, dass wir Sie für die Leitung dieses Gerichts gewinnen konnten. Sie können sich auf ein schönes Gericht mit modernen Strukturen und engagierten und aufgeschlossenen Mitarbeitern freuen,“ hieß Justizsenatorin Schubert Karen Buse in ihrem neuen Amt willkommen.

Mitteilung vom: 28.07.2005, 21:24 Uhr

Rückfragen: Dr. Juliane Baer-Henney

Telefon: 030 / 9013 3633

www.berlin.de/landespressestelle/archiv/2005/07/28/28258/

Berliner Richterin übernimmt die Leitung der Deutschen Richterakademie in Trier/Wustrau: Justizsenatorin Karin Schubert gratuliert Dagmar Mittler zu verantwortungsvollem Amt

Pressemitteilung

Berlin, den 01.06.2005

Pressemitteilung 27/2005

Justizsenatorin Karin Schubert gratuliert heute der Richterin am Kammergericht Dagmar Mittler bei ihrer feierlichen Amtseinführung als neue Direktorin der Deutschen Richterakademie in der Tagungsstätte der Richterakademie in Wustrau.

Justizsenatorin Karin Schubert:

„Fortbildung im Justizbereich ist Garant für die hohe Qualität der Deutschen Rechtsprechung. In unserer modernen und globalen Gesellschaft stellt schnelle und möglichst vorhersehbare, verlässliche Rechtsfindung einen wichtigen wirtschaftlichen Standortfaktor dar. Deshalb bin ich dafür, in Deutschland eine Pflicht zur Fortbildung für Richterinnen und Richter und für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte gesetzlich zu verankern. Dies sollten wir im Rahmen der ‚Großen Justizreform’ umsetzen. Durch eine gesetzliche Normierung wird nicht nur der Stellenwert der Weiterbildung betont, sondern auch eine Gleichstellung mit allen anderen juristischen Berufen, wie Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Notaren und Steuerberatern, erreicht, wo dies längst eine Selbstverständlichkeit ist. Natürlich soll es den Richterinnen und Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten dabei aber freigestellt bleiben, wie sie ihrer Fortbildungsverpflichtung nachkommen, zum Beispiel welche Fortbildungsangebote sie auswählen.

Die Deutsche Richterakademie und ihre neue Direktorin wird sich auch mit diesen Fragen auseinandersetzen müssen. Ich bin sicher, dass Frau Mittler als außerordentlich kompetente und gerade auch im Fortbildungsbereich sehr erfahrene Richterin dabei Impulse setzen wird und wünsche ihr dafür alles Gute.“

Dagmar Mittler wurde 1965 in Aachen geboren. Sie studierte zunächst in Köln Germanistik, Theaterwissenschaft und Kunstgeschichte, wechselte dann zum Studium der Rechtswissenschaften an die Rheinische Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn. Anschließend arbeitete Frau Mittler als wissenschaftliche Hilfskraft an der Universität in Bonn, und war im Bundesjustizministerium angestellt. Von 1991 bis 1994 absolvierte sie das Referendariat in der Hansestadt Hamburg. 1994 wurde sie in den richterlichen Dienst in Berlin aufgenommen, wo sie an unterschiedlichen Gerichten tätig war. Seit 2002 übernahm sie in der Senatsverwaltung für Justiz die Leitung des Referats „Aus- und Fortbildung in der Rechtspflege“ und ab 2003 sogar die Vertretung des Präsidenten des Justizprüfungsamtes Berlin. Dabei war sie schwerpunktmäßig mit der Schaffung des Aus- und Fortbildungsverbundes Berlins mit dem Land Brandenburg und mit dem Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg über die Errichtung des Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamtes und dessen Umsetzung befasst. Außerdem nahm sie die Rechts- und Fachaufsicht über die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin wahr.

Die Deutsche Richterakademie dient der überregionalen Fortbildung der Richterinnen und Richter aller Zweige der Gerichtsbarkeit sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Sie wird vom Bund und den Ländern gemeinsam getragen und finanziert.

Seit 1993 verfügt die Deutsche Richterakademie neben dem 1973 in Betrieb gegangenen Stammhaus in Trier über eine zweite Tagungsstätte, das Zietenschloss in Wustrau, ca. 70 km nordwestlich von Berlin gelegen.

Die Deutsche Richterakademie bietet jährlich ca. 130 - 140 Veranstaltungen an. Pro Jahr können damit rund 5.000 Teilnehmer das Tagungsangebot nutzen.

Bei Rückfragen zu dieser Pressemeldung: Andrea Boehnke (030/9013-3633)

http://www.berlin.de/sen/justiz/presse/archiv/20050601.24914.html

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