Väternotruf informiert zum Thema

Finanzgericht Baden-Württemberg

 

 

Finanzgericht Baden-Württemberg

Senate in Stuttgart

Postfach 10 14 16

70013 Stuttgart

 

Dienstgebäude: 70174 Stuttgart

Börsenstraße 6 (ehemals Schlossstr. 22)

 

Auskunft / Zentrale: 07 11 - 66 85 - 0

Fax: 07 11 - 66 85 166

E-Mail: poststelle@fgstuttgart.justiz.bwl.de

 

 

Außensenate Freiburg

Postfach 52 80

79019 Freiburg i.Br.

Dienstgebäude: 79102 Freiburg i. Br.

Gresserstraße 21

Auskunft / Zentrale: 07 61 - 2 07 24 0

Fax: 07 61 - 20 72 42 00

E-Mail: poststelle@fgfreiburg.justiz.bwl.de

 

Internet: https://finanzgericht-bw.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite

 

 

Internetauftritt des Finanzgericht Baden-Württemberg (07/2023)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 15.02.2023 - fortlaufende Aktualisierung - https://finanzgericht-bw.justiz-bw.de/pb/,Lde/Startseite/Das+Gericht/Geschaeftsverteilung

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

 

 

Präsident am Finanzgericht Baden-Württemberg: Prof. Dr. Manfred Muhler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg / Präsident am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 17.11.2011 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt.

 Vizepräsident am Finanzgericht Baden-Württemberg: - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg / Vizepräsident am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab , ..., 2021) -

 

 

 

Dr. Thorsten Wagner - Präsidialrichter - im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

 

Das Finanzgericht (FG) hat seinen Sitz in Stuttgart. Auswärtige Senate befinden sich in Freiburg. Bis zum 30. September 2008 gab es auch eine Außenstelle in Karlsruhe. Der Gerichtsbezirk entspricht dem Gebiet des gesamten Bundeslandes. Die Senate in Stuttgart sind zuständig für Klagen gegen Finanzämter im Bezirk der Regierungspräsidien Stuttgart, Tübingen und Karlsruhe, die Außensenate in Freiburg für Klagen gegen Finanzämter im Bezirk des Regierungspräsidiums Freiburg.

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Finanzgericht Baden-Württemberg eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

 

Das Finanzgericht ist ein besonderes Verwaltungsgericht. Es gewährt Rechtsschutz gegen Finanzbehörden, insbesondere Finanzämter und Zollämter. Das Verfahren ist in der Finanzgerichtsordnung geregelt. Die Finanzgerichtsbarkeit wird in den Ländern durch die Finanzgerichte als obere Landesgerichte ausgeübt (Paragraf 2 der Finanzgerichtsordnung).

In Verfahren vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang.

Zuständigkeiten

Das Finanzgericht ist insbesondere zuständig für Klagen gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten und für berufsrechtliche Streitigkeiten (Paragraf 33 der Finanzgerichtsordnung). Dazu gehören auch Streitigkeiten über Kindergeldangelegenheiten nach dem Einkommensteuergesetz (Paragrafen 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes).

Bevor eine Klage beim Finanzgericht erhoben werden kann, muss in den meisten Fällen ein Einspruchsverfahren (Paragrafen 347 und folgende der Abgabenordnung) bei der Verwaltungsbehörde durchgeführt werden (Paragraf 44 der Finanzgerichtsordnung - außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren). Eine Sprungklage (Klage ohne außergerichtliches Vorverfahren) ist nur mit einer Zustimmung der Finanzbehörde zulässig (§ 45 der Finanzgerichtsordnung). Das Finanzgericht entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil, kann aber auch ohne mündliche Verhandlung einen Gerichtsbescheid erlassen. Verzichten die Beteiligten übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung, kann das Urteil im schriftlichen Verfahren ergehen.

Die Revision gegen Urteile der Finanzgerichte ist in der Regel nur möglich, wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wird. Zuständig ist dann der Bundesfinanzhof in München.

Besetzung

Die Senate des Finanzgerichts sind mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (Paragraf 6 der Finanzgerichtsordnung) oder durch den innerhalb des Senats für das Verfahren zuständigen Richter (Berichterstatter) entscheiden, wenn die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklären (Paragraf 79a der Finanzgerichtsordnung).

 

 

Über die Revision im finanzgerichtlichen Verfahren entscheidet der Bundesfinanzhof - in München

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 

 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 

 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg: 

Finanzgericht Baden-Württemberg - GVP 01.09.2021:

10. Senat
Vorsitzender: Vorsitzender Richter am Finanzgericht Merz
regelmäßiger Vertreter: Richter am Finanzgericht Dr. Wagner
weitere Mitglieder: Richterin am Finanzgericht Balle
Richterin am Finanzgericht Gaa

 

Petra Karl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 12.08.2004, ..., 2012) -- im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.08.2004 als Richterin am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. 2011: Pressereferentin am Finanzgericht Baden-Württemberg.

Ewald Lamminger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 08.12.2003, ..., 2011) - 2011: EDV-Beauftragter am Finanzgericht Baden-Württemberg.

Prof. Dr. Manfred Muhler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg / Präsident am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 17.11.2011 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt.

Manuel Ruby (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.06.2007 als Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.06.2007 als Richter am Amtsgericht Freiburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.06.2007 als Richter am Amtsgericht Freiburg - beurlaubt, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 20.06.2007 als Richter am Amtsgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 10.03.2016 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.03.2016 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Freiburg - GVP 01.01.2012: Richter am Amtsgericht. 2012, 2013: Mitglied im Richterrat. Finanzgericht Baden-Württemberg - GVP 01.01.2018, 03.03.2022. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ./. AZ 14 O 281/10 - Rechtsanwalt Martin Ahrens - 11. 07.2011: "Daraufhin hatte die Beklagte am 21.07.2010 einen Strafbefehl des Richters am Amtsgerichts Freiburg Ruby vom 18.07.2010 erhalten, mit welchem die Beklagte wegen angeblicher Beleidigung der Justiziarin ... zu einer Geldstrafe, bzw. zu einer Haftstrafe verurteilt wurde." Namensgleichheit mit: Ursula Ruby-Wesemeyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Mannheim (ab 07.04.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.10.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2008 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 14.10.1994 als Richterin am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 07.04.2010 als Richterin am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.01.2012.

Jörg Tietz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 09.10.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.12.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Ab 05.02.2003 Richter am Amtsgericht Besigheim. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.10.2007 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt.

 

 

 

# Werner Braunmiller

# Jürgen Böttrich

# Hellmut Dreher

# Dr. Arnim Ebert

# Arnulf Eckert

# Dr. Gerold Eppler

# Eberhart Falck

# Helmut Faßbender

# Dr. Bernd-Josef Fehn

# Günter Freund

# Hannes Geier

# Paul-Guido Gramich

# Albert Guhl

# Herbert Gürsching

# Dietmar Hagmann

# Dr. Jan Hartmann

# Rudolf Häußermann

# Dr. Hans-Peter Korte

# Dr. Lutz Kretzschmar

# Guido Körner

# Walter Laubengeiger

# Jürgen Mann

# Eberhard Meilicke

# Dr. Albrecht Merkt

# Armin Pietroschinsky

# Horst Raufer

# Walter Remmele

# Roland Renz

# Dr. Friedrich Rupp

# Günter Sauter

# Franz Schmid

# Jens-Carsten Schönwandt

# Dr. Wolfgang Siebert

# Hans-Dieter Simon

# Franz-Dieter Stolz

# Rudolf Weiss

# Dr. Kay-Michael Wilke

 

 

Nicht mehr als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg tätig:

Stefan Adler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 01.07.1979, ..., 2002)

Bruno Affolter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1942) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 16.11.2000, ..., 2008)

Dr. Stephan Geserich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Bundesfinanzhof (ab 06.11.2008, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.03.2001 als Richter kraft Auftrags am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.04.2002 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 06.11.2008 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 06.11.2008 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt.

Dr. Hans-Peter Korte (geb. 04.12.1947 in Nikolausdorf (Niedersachsen) - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg / Präsident am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 19.06.2002, ..., 2011) - von 1981 bis 1985 Vorsteher der Finanzämter Achern und Oberndorf. Anschließend Wechsel zum Finanzgericht Baden-Württemberg. 1991 Finanzrechtssenat beim Bezirksgericht Dresden. 1992 Rückkehr zum Finanzgericht Baden-Württemberg. 2001 Vorsitzender Richter am Finanzgericht. Seit 2002 Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg. http://www.fg-baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1149227/index.html?ROOT=1149223  

Horst-Willi Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.06.1989 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. http://www.landgericht-freiburg.de/servlet/PB/show/1256369/Veranstaltungen%20im%20LG-Bezirk%20Freiburg%20Stand%2001.07.2010.%20Tabelle.pdf

Dr. Volker Pfirrmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Bundesfinanzhof (ab 05.09.2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 27.04.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - und ab 20.12.2004 als Richter kraft Auftrags am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2006 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.2006 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 05.09.2011 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 05.09.2011 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt.

Dr. Steffen Gregor Rauch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Bundesfinanzhof (ab 01.01.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.2005 als Richter kraft Auftrags am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2006 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.01.2009 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.01.2009 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt.

Hartwig Schaper (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg / Vizepräsident am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab 28.07.2004, ..., 2008)

Dr. Harald Schießl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Bundesfinanzhof (ab , ..., 2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 unter dem Namen Harald Schießl nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 13.10.2010 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt.

Prof. Dr. Stefan Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof (ab 01.04.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 23.02.2001 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2006 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.04.2016 als Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt.

Andreas Treiber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Bundesfinanzhof (ab 01.08.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Andreas Treiber nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.11.2006 als Richter kraft Auftrags am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.09.2008 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2013 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.08.2013 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt.

Dr. Artur Weckesser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg / Vizepräsident am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.06.2005 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.04.2009 als Vizepräsident am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.03.2013 als Präsdident am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt.

Prof. Dr. Francesca Werth (geb. ....) - Richterin am Bundesfinanzhof (ab 18.06.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Francesca Werth nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.04.2003 als Richterin kraft Auftrags am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.12.2004 als Richterin am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.12.2004 als Richterin am Finanzgericht Baden-Württemberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.12.2004 als Richterin am Finanzgericht Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014, 2016, 2018, 2020 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 18.06.2012 als Richterin am Bundesfinanzhof aufgeführt.

 

 

 

Sonstige:

 

 

 

 

Präsident des Finanzgerichts Dr. Hans-Peter Korte

Geboren am 4. Dezember 1947 in Nikolausdorf (Niedersachsen). Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg, Kiel und Münster von 1967 - 1973. Nach Tätigkeit als wissenschaftlicher Angestellter an der Universität Freiburg, Promotion und Referendarzeit 1977 Eintritt in die Finanzverwaltung Baden-Württemberg. Von 1981 bis 1985 Vorsteher der Finanzämter Achern und Oberndorf. Anschließend Wechsel zum Finanzgericht Baden-Württemberg. 1991 Finanzrechtssenat beim Bezirksgericht Dresden. 1992 Rückkehr zum Finanzgericht Baden-Württemberg. 2001 Vorsitzender Richter am Finanzgericht. Seit 2002 Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg.

http://www.fg-baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1149227/index.html?ROOT=1149223

 

gefunden 28.06.2011

 

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