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Finanzgericht Düsseldorf
Finanzgericht
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Internetauftritt des Finanzgericht (04/2009)
Informationsgehalt:
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan:
Bundesland
Präsident am Finanzgericht : - Präsident am Finanzgericht (ab , ..., 2009)
Vizepräsident am Finanzgericht : - Vizepräsident am (ab , ..., 2009)
Das Finanzgericht ist ein besonderes Verwaltungsgericht. Es gewährt Rechtsschutz gegen Finanzbehörden, insbesondere Finanzämter und Zollämter. Das Verfahren ist in der Finanzgerichtsordnung geregelt. Die Finanzgerichtsbarkeit wird in den Ländern durch die Finanzgerichte als obere Landesgerichte ausgeübt (Paragraf 2 der Finanzgerichtsordnung).
In Verfahren vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang.
Zuständigkeiten
Das Finanzgericht ist insbesondere zuständig für Klagen gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten und für berufsrechtliche Streitigkeiten (Paragraf 33 der Finanzgerichtsordnung). Dazu gehören auch Streitigkeiten über Kindergeldangelegenheiten nach dem Einkommensteuergesetz (Paragrafen 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes).
Bevor eine Klage beim Finanzgericht erhoben werden kann, muss in den meisten Fällen ein Einspruchsverfahren (Paragrafen 347 und folgende der Abgabenordnung) bei der Verwaltungsbehörde durchgeführt werden (Paragraf 44 der Finanzgerichtsordnung - außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren). Eine Sprungklage (Klage ohne außergerichtliches Vorverfahren) ist nur mit einer Zustimmung der Finanzbehörde zulässig (§ 45 der Finanzgerichtsordnung). Das Finanzgericht entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil, kann aber auch ohne mündliche Verhandlung einen Gerichtsbescheid erlassen. Verzichten die Beteiligten übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung, kann das Urteil im schriftlichen Verfahren ergehen.
Die Revision gegen Urteile der Finanzgerichte ist in der Regel nur möglich, wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wird. Zuständig ist dann der Bundesfinanzhof in München.
Besetzung
Die Senate des Finanzgerichts sind mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (Paragraf 6 der Finanzgerichtsordnung) oder durch den innerhalb des Senats für das Verfahren zuständigen Richter (Berichterstatter) entscheiden, wenn die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklären (Paragraf 79a der Finanzgerichtsordnung).
Über die Revision im finanzgerichtlichen Verfahren entscheidet der Bundesfinanzhof - in München
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Fachkräfte im Gerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Finanzgericht :
- Vorsitzender Richter am Finanzgericht (ab , ..., 2009)
Nicht mehr als Richter am Finanzgericht Düsseldorf tätig:
Dr. Peter Brandis (Jg. 1959) - Richter am Bundesfinanzhof (ab 17.08.2005 , ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.1993 als Richter am Finanzgericht Düsseldorf aufgeführt.
Prof. Dr. Claus Lambrecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg / Präsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1986 als Richter am Finanzgericht Düsseldorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.1993 als Vizepräsident am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2006 als Präsident am Finanzgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2006 als Präsident am Finanzgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.
Sonstige: