Väternotruf informiert zum Thema
Finanzgericht Münster
Finanzgericht Münster
Warendorfer Str. 70
48145 Münster
Telefon: 0251 / 3784-0
Fax: 0251 3784-100
E-Mail: poststelle@fg-muenster.nrw.de
Internet: https://www.fg-muenster.nrw.de
Internetauftritt des Finanzgericht Münster (06/2023)
Informationsgehalt: akzeptabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.06.2023 - https://www.fg-muenster.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/index.php
Bundesland Nordrhein-Westfalen
Präsident am Finanzgericht Münster: - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Münster / Präsident am Finanzgericht Münster (ab , ..., 2011)
Vizepräsident am Finanzgericht Münster: - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Münster / Vizepräsident am Finanzgericht Münster (ab , ..., 2009)
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigen am Finanzgericht Münster eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Das Finanzgericht ist ein besonderes Verwaltungsgericht. Es gewährt Rechtsschutz gegen Finanzbehörden, insbesondere Finanzämter und Zollämter. Das Verfahren ist in der Finanzgerichtsordnung geregelt. Die Finanzgerichtsbarkeit wird in den Ländern durch die Finanzgerichte als obere Landesgerichte ausgeübt (Paragraf 2 der Finanzgerichtsordnung).
In Verfahren vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang.
Zuständigkeiten
Das Finanzgericht ist insbesondere zuständig für Klagen gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten und für berufsrechtliche Streitigkeiten (Paragraf 33 der Finanzgerichtsordnung). Dazu gehören auch Streitigkeiten über Kindergeldangelegenheiten nach dem Einkommensteuergesetz (Paragrafen 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes).
Bevor eine Klage beim Finanzgericht erhoben werden kann, muss in den meisten Fällen ein Einspruchsverfahren (Paragrafen 347 und folgende der Abgabenordnung) bei der Verwaltungsbehörde durchgeführt werden (Paragraf 44 der Finanzgerichtsordnung - außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren). Eine Sprungklage (Klage ohne außergerichtliches Vorverfahren) ist nur mit einer Zustimmung der Finanzbehörde zulässig (§ 45 der Finanzgerichtsordnung). Das Finanzgericht entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil, kann aber auch ohne mündliche Verhandlung einen Gerichtsbescheid erlassen. Verzichten die Beteiligten übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung, kann das Urteil im schriftlichen Verfahren ergehen.
Die Revision gegen Urteile der Finanzgerichte ist in der Regel nur möglich, wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wird. Zuständig ist dann der Bundesfinanzhof in München.
Besetzung
Die Senate des Finanzgerichts sind mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (Paragraf 6 der Finanzgerichtsordnung) oder durch den innerhalb des Senats für das Verfahren zuständigen Richter (Berichterstatter) entscheiden, wenn die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklären (Paragraf 79a der Finanzgerichtsordnung).
Über die Revision im finanzgerichtlichen Verfahren entscheidet der Bundesfinanzhof - in München
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Gerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Finanzgericht Münster:
Nicht mehr als Richter am Finanzgericht Münster tätig:
Dr. Egmont Kulosa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Bundesfinanzhof (ab 01.11.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2004 als Richter am Finanzgericht Münster aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2010 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.11.2010 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt. 05.12.2019: "... Geboren 1968 in Lingen (Ems); 1989-1992 Fachhochschulstudium für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und kurze Tätigkeit in einem Finanzamt; anschließend Studium der Rechtswissenschaften; 1997-2001 Mitarbeiter am Institut für Steuerrecht der Universität Münster (Prof. Dr. Birk); 2000 Promotion über ein Thema im Schnittpunkt von Verfassungs-, Steuer- und Gesellschaftsrecht; seit 2001 Finanzrichter in Münster; 2002-2006 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesfinanzhof (X. und II. Senat); 2006 - 2010 Mitglied des Körperschaftsteuersenats des FG Münster; seit 2010 Richter am Bundesfinanzhof; Mitautor der Kommentare "Schmidt" (EStG) und "Hermann/Heuer/Raupach" (EStG, KStG)." - http://old.jurgrad.de/nc/steuerwissenschaften/dozenten/dozent/85.html. 05.12.2019: "Egmont Kulosa, Richter am Bundesfinanzhof, hatte jüngst in einem Kommentar für einen juristischen Fachdienst die Rentenbesteuerung als verfassungswidrig bezeichnet. ..." - https://www.fr.de/politik/bayern-fordert-vom
Prof. Dr. Gregor Nöcker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Bundesfinanzhof (ab 09.08.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Gregor Nöcker nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2003 als Richter am Finanzgericht Münster aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 09.08.2012 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 09.08.2012 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt.
Benno Scharpenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957 in Warendorf) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Köln / Präsident am Finanzgericht Köln (ab 06.12.2010 , ..., 2011) - begann 1992 als Richter beim Finanzgericht Münster, nachdem er zuvor in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung gearbeitet hatte. Während seiner Richtertätigkeit in Münster war er von April 1994 bis März 1996 als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesfinanzhof (BFH) in München und von Oktober 1998 bis Mai 2000 als Referent eines Untersuchungsausschusses an die Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf abgeordnet. Ab September 2003 war er im Justizministerium Mecklenburg-Vorpommern als Referatsleiter tätig. Am 1. April 2005 wurde er zum Präsidenten des in Greifswald ansässigen Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern ernannt, dem er bereits seit Januar 2005 als Vize-Präsident angehörte. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2005 als Präsident am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern aufgeführt. http://www.fg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/Archiv_Pressemitteilungen/archiv_2010/06_12_2010/index.php
Meinhard Wittwer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof / Vizepräsident am Bundesfinanzhof (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.12.1999 als Richter am Finanzgericht Münster aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.10.2006 als Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 29.11.2018 als Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt.
Sonstige: