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Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Finanzgericht Rheinland-Pfalz
Robert-Stolz-Str. 20
67433 Neustadt an der Weinstraße
Telefon: 06321 / 401-0
Fax: 06321 / 401-355
E-Mail: poststelle@fg.jm.rlp.de
Internet: https://fgnw.justiz.rlp.de
Internetauftritt des Finanzgericht Rheinland-Pfalz (07/2023)
Informationsgehalt:
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2023 - https://fgnw.justiz.rlp.de/infos/default-9b1b085c353be09df9c8b80ab4b4cfdf
Bundesland Rheinland-Pfalz
Präsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Klaus Burkhart (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Präsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 07.07.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 21.03.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 25.06.2013 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 07.12.2006 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 25.06.2013 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.07.2014 als Vizepräsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 07.07.2020 als Präsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt.
Vizepräsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Frank Amendt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Vizepräsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.12.2000 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 03.02.2014 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Frank Amendt nicht aufgeführt. 2023: Vizepräsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beschäftigen am Finanzgericht Rheinland-Pfalz eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Das Finanzgericht ist ein besonderes Verwaltungsgericht. Es gewährt Rechtsschutz gegen Finanzbehörden, insbesondere Finanzämter und Zollämter. Das Verfahren ist in der Finanzgerichtsordnung geregelt. Die Finanzgerichtsbarkeit wird in den Ländern durch die Finanzgerichte als obere Landesgerichte ausgeübt (Paragraf 2 der Finanzgerichtsordnung).
In Verfahren vor dem Finanzgericht besteht kein Anwaltszwang.
Zuständigkeiten
Das Finanzgericht ist insbesondere zuständig für Klagen gegen Finanzbehörden in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten und für berufsrechtliche Streitigkeiten (Paragraf 33 der Finanzgerichtsordnung). Dazu gehören auch Streitigkeiten über Kindergeldangelegenheiten nach dem Einkommensteuergesetz (Paragrafen 62 bis 78 des Einkommensteuergesetzes).
Bevor eine Klage beim Finanzgericht erhoben werden kann, muss in den meisten Fällen ein Einspruchsverfahren (Paragrafen 347 und folgende der Abgabenordnung) bei der Verwaltungsbehörde durchgeführt werden (Paragraf 44 der Finanzgerichtsordnung - außergerichtliches Rechtsbehelfsverfahren). Eine Sprungklage (Klage ohne außergerichtliches Vorverfahren) ist nur mit einer Zustimmung der Finanzbehörde zulässig (§ 45 der Finanzgerichtsordnung). Das Finanzgericht entscheidet in der Regel nach mündlicher Verhandlung durch ein Urteil, kann aber auch ohne mündliche Verhandlung einen Gerichtsbescheid erlassen. Verzichten die Beteiligten übereinstimmend auf eine mündliche Verhandlung, kann das Urteil im schriftlichen Verfahren ergehen.
Die Revision gegen Urteile der Finanzgerichte ist in der Regel nur möglich, wenn sie vom Finanzgericht zugelassen wird. Zuständig ist dann der Bundesfinanzhof in München.
Besetzung
Die Senate des Finanzgerichts sind mit drei Berufs- und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt. Der Senat des Finanzgerichts kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen (Paragraf 6 der Finanzgerichtsordnung) oder durch den innerhalb des Senats für das Verfahren zuständigen Richter (Berichterstatter) entscheiden, wenn die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklären (Paragraf 79a der Finanzgerichtsordnung).
Über die Revision im finanzgerichtlichen Verfahren entscheidet der Bundesfinanzhof - in München
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Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Gerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz:
Frank Amendt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Vizepräsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.12.2000 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 03.02.2014 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Frank Amendt nicht aufgeführt. 2023: Vizepräsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Klaus Burkhart (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Präsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 07.07.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 21.03.2000 als Richter am Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 25.06.2013 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 07.12.2006 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 25.06.2013 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.07.2014 als Vizepräsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 07.07.2020 als Präsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt.
Klaus Diehl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.05.2003 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 13.08.2015 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Finanzgericht Rheinland-Pfalz - GVP 01.01.2023: Vorsitzender Richter - 1. Senat.
Dr. Isabel Eggers-Wrona (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 09.03.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2010 als Richterin kraft Auftrags am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.05.2012 als Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.03.2021 als Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz - abgeordnet - aufgeführt.
Dr. Carl Ulrich Hildesheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 28.10.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.02.1991 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.10.2009 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt.
Jutta Humbert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 02.01.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 02.01.2001 als Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.01.2001 als Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 3/4 Stelle - aufgeführt.
Ralf Riehl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 02.01.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 24.11.2000 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Ralf Riehl nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ditmar Michalek-Riehl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 02.01.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 20.05.1998 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt.
Herbert Weirich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 10.10.2002 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.07.2021 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt.
Barbara Weiß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 28.02.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 14.11.2001 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.02.2019 als Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Finanzgericht Rheinland-Pfalz - 2023: Pressesprecherin.
# Dieter Gebel
# Wolfgang Knobel
# Gernot Kramer
# Dr. Horst Kröger
# Jutta Scharte
# Detlef Schlösser
# Leo Sobotta
# Ulrich Stein
# Carmen von Briel
# Wilhelm Wassmann
Nicht mehr als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz tätig:
Dr. Ulrike Banniza (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof (ab 01.03.2022, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.10.2002 als Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 14.08.2008 als Richterin am Bundesfinanzhof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.03.2022 als Vorsitzende Richterin am Bundesfinanzhof aufgeführt.
Dr. Bernhard Becht geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter kraft Auftrags am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 01.02.2001, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2001 als Richter kraft Auftrags am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 unter dem Namen Bernhard Becht nicht aufgeführt.
Jürgen Paul Birle (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 20.09.2000 , ..., 2002)
Diplom-Kaufmann Walter Bode (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof (ab 29.11.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.12.1997 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 02.07.2007 als Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof aufgeführt.
Brigitte Craney-Kogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Vizepräsidentin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 06.07.2009, ..., 2014) - ab 03.07.1990 Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Ralf Geis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Koblenz / Präsident am Verwaltungsgericht Koblenz (ab 01.09.2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2001 als Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.10.2009 als Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2011 als Präsident am Verwaltungsgericht Koblenz aufgeführt.
Ulrich Lind (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 19.04.2004, ..., 2012) - ab 10.05.1991 Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz. 2009 Medienreferent:
Dr. Ulrich Mildner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz / Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.10.2005 als Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.04.2015 als Vizepräsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. 06.02.2020: "Wechsel am höchsten Gericht: Mit Dagmar Wünsch geht auch eine Instanz in den Ruhestand. ..." - https://www.rhein-zeitung.de/region/rheinland-pfalz_artikel,-wechsel-am-hoechsten-gericht-mit-dagmar-wuensch-geht-auch-eine-instanz-in-den-ruhestand-_arid,2087578.html
Klemens Niesen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 08.03.2007, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2000 als Richter am Landgericht Kaiserslautern - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 08.03.2007 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt.
Rüdiger Orth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz / Präsident am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 01.04.2009, ..., 2014) - ab 01.08.2001 Vorsitzender Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz.
Ditmar Michalek-Riehl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 02.01.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 20.05.1998 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Namensgleichheit mit: Ralf Riehl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 02.01.2001, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 24.11.2000 als Richter am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Ralf Riehl nicht aufgeführt.
Sabine Straub (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.06.1996 als Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz - halbe Stelle - aufgeführt.
Christa Theis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz (ab 02.10.2007 , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.04.1993 als Richterin am Finanzgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. Namensgleichheit mit: Christa Theis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main (ab 15.01.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.12.1991 als Richterin am Landgericht Wiesbaden - abgeordnet - aufgeführt.
Sonstige: