Väternotruf informiert zum Thema
Generalstaatsanwaltschaft München
Im Namen des Sohnes, des Vaters und des Heiligen Geistes Markus Söder - Amen.
Generalstaatsanwaltschaft München
Nymphenburger Straße 16
80335 München
Telefon: 089 / 5597-08
Fax: 089 / 5597-5065
E-Mail: poststelle@gensta-m.bayern.de
Internet: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/
Internetauftritt der Generalstaatsanwaltschaft München (01/2024)
Informationsgehalt: mangelhaft
namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
Bundesland Bayern
Leiter der Generalstaatsanwaltschaft München: Reinhard Röttle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.02.2018, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2002 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2003 als Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2006 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2011 als Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2015 als Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.02.2018 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft München: Thomas Weith (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.08.2018, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.04.2012 als Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.08.2018 als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Andreas Franck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.10.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2002 als Richter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz 2008 zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 201 ab 01.07.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.12.2014 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2018 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2021 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. "Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz Andreas Franck Oberstaatsanwalt. Zum 01.10.2021 wurde das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz eingerichtet. Es wird wahrgenommen von Herrn Oberstaatsanwalt Andreas Franck. Das Amt ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt und besteht zusätzlich zu den bereits eingeführten Funktionen der regionalen Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften Bamberg, München und Nürnberg." - https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/spezial_1.php.
Teresa Ott (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1987) - Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft München I (ab 01.10.2019, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2016 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2019 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I - Elternzeit - aufgeführt. "Hate-Speech-Beauftragte Teresa Ott Staatsanwältin. Um Hass und Hetze im Netz effektiv und schlagkräftig zu bekämpfen, hat Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum 1. Januar.2020 bei der Generalstaatsanwaltschaft München Deutschlands ersten Hate-Speech-Beauftragten zentral für die bayerische Justiz sowie Sonderdezernate bei allen 22 bayerischen Staatsanwaltschaften für die Bekämpfung von Hate Speech eingerichtet. Zum 4. Oktober 2022 wurde Staatsanwältin Teresa Ott zur Hate-Speech-Beauftragten der Bayerischen Justiz ernannt. In dieser Funktion koordiniert und unterstützt sie die Arbeit der 22 Sonderdezernenten der örtlichen Staatsanwaltschaften im Hinblick auf die strafrechtliche Bearbeitung von Verfahren, die Hass und Hetze im Internet in ihren verschiedenen Ausprägungen zum Gegenstand haben. Insbesondere wirkt sie dabei auf einheitliche Maßstäbe bei der Sachbearbeitung hin. Herausgehobene Ermittlungsverfahren führt sie mit ihrem Hate-Speech-Team bei der Generalstaatsanwaltschaft München selbst. ..." - https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/spezial_4.php
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft München 55 Mitarbeiter (davon 27 weiblich), darunter 20 Staatsanwälte (davon 4 weiblich), 7 Beamte im gehobenen und weiteren höheren Dienst (davon 4 weiblich), 24 Mitarbeiter im mittleren Dienst und im Arbeitnehmerbereich (davon 19 weiblich) sowie 4 Mitarbeiter im einfachen Dienst.
Die grundsätzlichen Aufgaben einer Generalstaatsanwaltschaft
Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:
Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.
Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben wird.
Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:
Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.
Jede Generalstaatsanwaltschaft ist ferner für folgende weitere Aufgaben zuständig
* für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland;
* für ausländische Auslieferungsersuchen;
* für Anwaltsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte;
* für Berufsgerichtssachen gegen Steuerberater;
* für Kartellsachen;
* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche geltend gemacht werden;
* für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen;
* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen;
* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in Verwaltungsangelegenheiten.
Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft München:
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Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Dr. Christiane Claßen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.01.2008, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1998 als Richterin am Landgericht aufgeführt.
Joachim Ettenhofer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.03.2002, ..., 2012)
Andreas Franck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.10.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2002 als Richter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz 2008 zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 201 ab 01.07.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.12.2014 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2018 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2021 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. "Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Justiz Andreas Franck Oberstaatsanwalt. Zum 01.10.2021 wurde das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bayerischen Justiz eingerichtet. Es wird wahrgenommen von Herrn Oberstaatsanwalt Andreas Franck. Das Amt ist bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelt und besteht zusätzlich zu den bereits eingeführten Funktionen der regionalen Antisemitismusbeauftragten bei den Generalstaatsanwaltschaften Bamberg, München und Nürnberg." - https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/spezial_1.php. 11.01.2024: " ...Eine Entgleisung in den sozialen Medien hat für den Münchner Grünen-Politiker Bernd Schreyer schwerwiegende Folgen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nach WELT-Informationen einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Schreyer beantragt, der vom Amtsgericht München erlassen wurde. Weil der Grüne Einspruch eingelegt hat, werden die Vorwürfe demnächst in einer Hauptverhandlung mit Schreyer als Angeklagtem verhandelt. ... In der Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt, hatte der damalige Stadtrat im Juni des vergangenen Jahres auf Twitter (heute X) gepostet: „Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“. Der Antisemitismus-Beauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Andreas Franck, erkennt darin eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, die Kritik am sogenannten Heizgesetz mit dem Holocaust verglichen und diesen dadurch relativiert zu haben“, sagte Franck WELT. „Seinen Tweet bewerten wir als Verharmlosung der nationalsozialistischen Herrschaft und damit als strafbare Volksverhetzung.“ ... Der Strafbefehl der Generalstaatsanwaltschaft beinhaltete eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro. Das Amtsgericht wird demnächst in einer Hauptverhandlung aufklären, ob die Vorwürfe zutreffen, und über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Schreyer gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht in einem Verfahren nachgewiesen wird. ..."- https://www.welt.de/politik/deutschland/article249474552/Gruene-Vorwurf-Volksverhetzung-Wenn-ein-Gruener-seine-Partei-zu-den-neuen-Juden-erklaert.html?source=puerto-reco-2_ABC-V36.3.B_with_ALS
Karin Geßl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.10.2007, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1994 als Richterin am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.10.2007 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Michael Hauck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.09.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.09.2002 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.12.2014 als Staatsanwalt als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft München I - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.07.2016 als Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.09.2018 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Michael Hauck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Nürnberg / Präsident am Amtsgericht Nürnberg (ab 01.10.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.08.1989 als Richter am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2001 als Richter am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2007 als Vizepräsident am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.04.2011 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2016 als Präsident am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt.
Judith Henkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.04.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Judith Hermann ab 01.01.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Judith Henkel ab 01.01.2006 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2006 als Richterin am Amtsgericht München - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2013 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2017 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. 2016: stellvertretende Pressesprecherin bei der Staatsanwaltschaft München I - https://www.justiz.bayern.de/sta/sta/m1/presse/aktuell/. 22.04.2022: "Zehn Monate nach der tödlichen Messerattacke in einem Würzburger Kaufhaus hat der Prozess gegen den 33-jährigen Beschuldigten begonnen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft handelte der Mann aus Hass. Stimmen in seinem Kopf hätten ihn angewiesen zu töten. Der Messerstecher von Würzburg handelte nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft aus Hass. „Der Beschuldigte nutzte die Arg- und Wehrlosigkeit dieser Opfer bewusst aus“, sagte Oberstaatsanwältin Judith Henkel von der Generalstaatsanwaltschaft München am Freitag zu Prozessbeginn. ..." - https://www.welt.de/vermischtes/kriminalitaet/article238305369/Oberstaatsanwaltschaft-Messerstecher-von-Wuerzburg-von-Stimmen-im-Kopf-angewiesen.html?source=puerto-reco-2_ABC-V5.0.A_control. Namensgleichheit mit: Friedrich Henkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Amtsgericht München (ab 01.11.1976, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt. 2008: Familiensachen. Namensgleichheit mit: Peter Henkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.04.1994, ..., 2008)
Hubert Krapf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.06.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2001 Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.02.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2003 als Richter am Landgericht Landshut aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2006 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.06.2013 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. "Der Spiegel" 18/2010: "Tot ist tot" - Gisela Friedrichsen - http://richterdatenbank.net/richterdatenbank/Reportagen/240.html. "Strafverfolgung des Schrotthändlers Ludwig H. Dem in der Nähe von Neuburg an der Donau ansässigen Schrotthändler Ludwig H. war von der Kriminalpolizei die Beseitigung von Rudolf Rupps verschwundenem Mercedes vorgeworfen worden. H. saß deswegen 2004 fünf Monate unschuldig in Untersuchungshaft. Die Verhörmethoden der Polizei bei Ludwig H. waren Jahre später Gegenstand eines Strafverfahrens gegen H. Im Wiederaufnahmeverfahren gegen die vier verurteilten Personen im Fall Rudolf Rupp hatte H. 2010 als Zeuge vor dem Landgericht Landshut geschildert, wie er seinerzeit (2004) von einem Beamten der Ingolstädter Kriminalpolizei bedrängt worden war, seine Beteiligung an der Tat zu gestehen. Der Vernehmungsbeamte habe ihm damals seine Dienstpistole mit den Worten „Wir können auch anders, es geht um Mord, da dürfen wir alles“ an die Schläfe gehalten, als H. sich geweigert hatte, das Vernehmungsprotokoll zu unterschreiben. Die Staatsanwaltschaft Landshut klagte H. daraufhin 2012 vor dem Amtsgericht Landshut wegen falscher Verdächtigung an, ohne die Vorwürfe von H. überhaupt geprüft zu haben. In seinem Plädoyer in der Hauptverhandlung bezeichnete Hubert K., der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, den Angeklagten H. als „Abschaum der Menschheit“ und forderte eine Haftstrafe von 20 Monaten ohne Bewährung. Ludwig H. wurde freigesprochen, da der Richter den Einlassungen der Polizeibeamten keinen Glauben schenkte; stattdessen kritisierte er sowohl die Ingolstädter Strafverfolger als auch die Staatsanwaltschaften Ingolstadt und Landshut deutlich.[14][15] Der Richter erklärte u. a., begründete Zweifel daran zu haben, dass der Angeklagte den Polizisten zu Unrecht beschuldigt habe.[5] Des Weiteren warf der Richter dem Oberstaatsanwalt verschiedene rechts- und pflichtwidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Vernehmung des Schrotthändlers vor.[16] Der Richter rügte auch den Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft für seine Formulierung „Abschaum der Menschheit“.[16]" - https://de.wikipedia.org/wiki/Todesfall_Rudolf_Rupp
Klaus Ledermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.09.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.10.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Klaus Ledermann ab 01.01.1997 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem offenbar falsch geschriebenen Namen Ledermacher ab 01.06.2006 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem offenbar richtig geschriebenen Namen Klaus Ledermann ab 01.09.2011 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Markus Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.12.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2003 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.12.2014 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Markus Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Ludwigshafen (ab 18.09.1995, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.09.1995 als Richter am Amtsgericht Ludwigshafen aufgeführt.
Sebastian Murer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2006 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2008 als Richter am Landgericht Kempten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2015 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2020 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Kempten aufgeführt. Generalstaatsanwaltschaft München - 2023, 2024: Oberstaatsanwalt - 2. Stellvertretender Pressesprecher.
Günther Puhm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.05.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.
Michael Rothärmel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.10.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2006 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im Bezirk der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2006 als Richter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2006 als Richter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen - zugewiesen - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2020 ab 01.08.2006 als Richter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2020 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München - abgeordnet - aufgeführt.
Reinhard Röttle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.02.2018, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2002 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2003 als Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2006 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2011 als Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2015 als Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.02.2018 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Dr. Klaus Ruhland (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.10.2020, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2003 als Richter am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2014 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.11.2014 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2020 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Generalstaatsanwaltschaft München - 2023, 2024: Pressesprecher. 20.10.2020: "Am 19.10.2020 besuchte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, zusammen mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München und informierte sich über die bayerischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hate-Speech. Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, der Leiter der ZET, Leitender Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl und Staatsanwältin Teresa Ott als Vertreterin des Bayerischen Hate-Speech-Beauftragten stellten dabei im Rahmen des Arbeitsgespräches neben Einzelheiten über die ZET die in Bayern umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung von Hate-Speech im Internet vor. Insbesondere die Online-Meldeverfahren „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ und “Konsequent gegen Hass – Online-Meldeverfahren für Bayerische Amts- und Mandatsträger“ stießen dabei auf großes Interesse." - https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/presse/2020/11.php. Namensgleichheit mit: Eva Ruhland (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Landau an der Isar / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Landau an der Isar (ab 01.03.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Eva Metzner ab 01.08.2004 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Eva Metzner ab 01.05.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Eva Ruhland ab 01.05.2007 als Richterin am Landgericht Landshut - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Eggenfelden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Eggenfelden - Elternteilzeit - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Eggenfelden - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2018 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Landshut - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2021 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Landau an der Isar aufgeführt.
Gabriele Tilmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.08.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Gabriele Eckstein ab 01.01.2001 als Richterin/Staatsanwaltin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München - Staatsanwaltschaft München I - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 offenbar nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Gabriele Tilmann ab 01.03.2005 als Richterin am Landgericht München I aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2005 als Richterin am Landgericht München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2005 als Richterin am Landgericht München I - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.11.2011 als Regierungsdirektorin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2014 als Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2014 als Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 19.07.2019 als Leitende Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Peter Tilmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Präsident am Landgericht München II (ab 01.01.2022, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2006 als Vorsitzender Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2015 als Ministerialrat B3 im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.03.2017 als Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2021 als Vizepräsident am Landgericht München II aufgeführt.
Florian Weinzierl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.04.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.04.2007 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014, 2016, 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Florian Weinzierl nicht aufgeführt. Amtsgericht München - GVP 01.01.2011, 01.01.2012: Familiensachen - Abteilung 511. Generalstaatsanwaltschaft München - 2023, 2024: als Oberstaatsanwalt - 1. Stellvertretender Pressesprecher. Namensgleichheit mit: Dr. Claudia Weinzierl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Regierungsrätin zur Ausbildung im Bayerischen Staatsministerium der Justiz (ab 15.10.2001,..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.10.2001 als Regierungsrätin zur Ausbildung im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Namensgleichheit mit: Volker Weinzierl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1940) - Vorsitzender Richter am Landgericht Traunstein (ab 01.09.1991,..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1991 als Vorsitzender Richter am Landgericht Traunstein bei der Staatsanwalt Traunstein aufgeführt. Namensgleichheit mit: Hans Weinzierl (geb. 13.2.1910) - Landgerichtsrat am Landgericht Regensburg (ab , ..., 1958, ..., 1964) - im Handbuch der Justiz 1953 ab 1937 als Richter am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1958 und 1964 ab 1937 als Landgerichtsrat am Landgericht Regensburg aufgeführt. Angaben zum Dienstantritt im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Braunbuch der Justiz: Weinzierl, Hans, geb. 13.2.1910. früher: Gerichtsassessor beim Landgericht in Regensburg; Beisitzender Richter beim Feldgericht der Flak-Brigade VIII in Hannover. heute: Oberamtsrichter beim Landgericht in Regensburg. Namensgleichheit mit: Dr. Franz Josef Weinzierl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1990) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk München (ab 14.06.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 14.06.2021 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt.
Thomas Weith (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.08.2018, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.04.2012 als Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.08.2018 als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München tätig:
Stefan Antor (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München (ab 01.01.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.02.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt.
Heinz Bader (Jg. 1946) - Oberstaatsanwalt beim Bayrischen Obersten Landgericht München (ab 01.07.2003, ..., ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1992 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt.
Dr. Wolfgang Beckstein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Traunstein (ab 01.12.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2002 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2006 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.04.2012 als Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab Vizepräsident am Landgericht Traunstein aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.12.2019 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Traunstein aufgeführt.
Dietmar Bruckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.1997 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Starnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 01.07.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Josef Bühler (* 16. Februar 1904 in Waldsee, Württemberg; † 21. August 1948 in Krakau) war Staatssekretär der Regierung des Generalgouvernements in Krakau während der Zeit des Nationalsozialismus. Seit Juni 1941 ständiger Stellvertreter des Generalgouverneurs Hans Frank, war er an allen Verbrechen an der polnischen Bevölkerung und am Holocaust in Polen mitverantwortlich. 1935 wurde er Oberstaatsanwalt am Oberlandesgericht München. Seit 1938 war er Leiter des Ministerialbüros von Hans Frank, des Reichsministers ohne Geschäftsbereich. Ab Dezember 1939 war er der Chef des Büros des Generalgouverneurs Frank in Krakau, ab März 1940 dessen Staatssekretär. Ab Juni 1940 übernahm er, zunächst vorläufig, Franks Stellvertretung. Im Januar 1945 floh Bühler aus Krakau. Im April 1946 war er Zeuge der Verteidigung von Hans Frank vor dem Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg, danach wurde er nach Polen ausgeliefert. Josef Bühler wurde am 10. Juli 1948 zum Tode verurteilt und am 21. August hingerichtet. - http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_B%C3%BChler
Thomas W. Engel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Präsident am Landgericht München II (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1990 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.11.1990 als Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1992 als Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.09.1996 als Ministerialrat im Bayerischen Staatministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2000 als Direktor am Amtsgericht Starnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Herrmann Forschauer (geb. 20.10.1936) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.10.1983, ..., 2000) - Namensgleichheit mit: Petra Froschauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Amtsgericht Schwandorf / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Schwandorf (ab , ..., 2014, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.09.1989 als Richterin am Amtsgericht Schwandorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.09.2001 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Amberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.07.2009 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Amberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.07.2009 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Schwandorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2019: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreises Schwandorf. Namensgleichheit mit: Herrmann Forschauer (geb. 20.10.1936) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.10.1983, ..., 2000)
Georg Freutsmiedl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut (ab ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.1998 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Landshut aufgeführt (5. Strafkammer). Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2007 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.07.2013 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. 20.10.2020: "Am 19.10.2020 besuchte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei MdB, zusammen mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München und informierte sich über die bayerischen Maßnahmen zur Bekämpfung von Hate-Speech. Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle, der Leiter der ZET, Leitender Oberstaatsanwalt Georg Freutsmiedl und Staatsanwältin Teresa Ott als Vertreterin des Bayerischen Hate-Speech-Beauftragten stellten dabei im Rahmen des Arbeitsgespräches neben Einzelheiten über die ZET die in Bayern umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung von Hate-Speech im Internet vor. Insbesondere die Online-Meldeverfahren „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ und “Konsequent gegen Hass – Online-Meldeverfahren für Bayerische Amts- und Mandatsträger“ stießen dabei auf großes Interesse." - https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/generalstaatsanwaltschaft/muenchen/presse/2020/11.php.
Omar Gacaoglu (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Udo Gramm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I (ab 16.06.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2004 und 2006 unter dem Namen Udo Gramm nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2006 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2012 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2012 als Ministerialrat (B3) im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.05.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.06.2021 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Sabine Gramm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Leitende Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz (ab 01.07.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Sabine Gramm nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.11.2010 als Regierungsdirektorin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2013 als Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.07.2013 als Richterin am Oberlandesgericht München - 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.05.2018 als Leitende Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2021 als Leitende Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt.
Andrea Grape (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2007 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2011 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2011 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt aufgeführt. Staatsanwaltschaft München II - 2022: Pressesprecherin.
Arno Greetfeld (Jg. 1941) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.12.1991, ..., 2002)
Dr. Roland Helgerth (geb. 1943 in Stadtsteinach - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.02.2005, ..., 30.06.2008) - ab 01.05.1974 als Richter auf Probe im Bayerischen Justizdienst. Abordnung an das Bayerische Staatsministerium der Justiz bis zum 31.03.1976. Nach Verwendungen als Staatsanwalt und Richter am Landgericht München ab 01.05.1978 Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Ab 01. 10.1981 Richter am Oberlandesgericht München. September 1985 erneut zum Bayerischen Staatsministerium der Justiz, dem er bis April 1992 als Ministerialrat angehörte. Folgend Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht. Ab 01.08.1994 Leitender Oberstaatsanwalt und ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in München. Vom 01.07.1998 bis zum 31.05.2002 Generalstaatsanwalt in Bamberg. Ab 01.06.2002 bis 31.01.2005 der letzte Generalstaatsanwalt bei dem Bayerischen Oberlandesgericht. Nach Auflösung der Generalstaatsanwaltschaft beim Bayerischen Oberlandesgericht ab 01.02.2005 Leitung der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg.
Martin Hofmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.11.2011, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1997 als Richter am Amtsgericht Erding aufgeführt (Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2003 als Staatsanwalt als Grupenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2011 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.07.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Walter Horn (geb.
zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959)
- Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht / Vizepräsident des
Bayerischen Obersten Landesgerichts (ab 12.07.2021, ..., 2022) - zuerst bei der
Staatsanwaltschaft München I. Dann Richter für allgemeine Zivilsachen am
Amtsgericht München und danach an der Fachhochschule für öffentliche
Verwaltung und Rechtspflege in Starnberg - acht Jahre hauptamtlicher
Hochschullehrer. Nach dieser Zeit Richter am Oberlandesgericht München
Personalreferent für den nichtrichterlichen Dienst. Nach dem Wechsel an die
Generalstaatsanwaltschaft in München Personalreferent zuständig für alle
Qualifikationsebenen.
Peter Jedlitschka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Manfred Jungnik Freiherr von Wittken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.11.1992, ..., 2008)
Bettina Kaestner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2022, 2023) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.1999 als Richterin an Landgericht München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.09.2006 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2012 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016, 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Bettina Kaestner nicht aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2017, 01.01.2023. 2023: stellvertretende Pressesprecherin in Strafsachen im Zuständigkeitsbereich OLG München, LG München I und II.
Eva-Maria Kaiser-Leucht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1955) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Passau / Präsidentin am Landgericht Passau (ab 01.05.2016, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2000 als Oberstaatsanwältin bei dem Oberlandesgericht München (Generalstaatsanwaltschaft) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2000 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2010 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2016 als Präsidentin am Landgericht Passau aufgeführt. Namensgleichheit mit: Hartmut Kaiser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2008, 31.01.2009) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.1998 als Richter am Bayerischen Obersten Landgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1998 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Manfred Kastlmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Freising / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Freising (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.08.1996 als Richter am Amtsgericht Freising aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.05.2003 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2009 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Freising aufgeführt. 2010: Familiengericht - Abteilung 2. 2012: stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Freising - http://www.kreis-freising.de/fileadmin/docs/Politik/2008/Jugendhilfeausschuss.pdf
Elisabeth Kempf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 ab 01.04.2001 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006, 2008, 2012 und 2014 ab 01.04.2001 als weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Maud Gräfin von Keyserlingk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2012, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1991 als Richterin am Landgericht München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.2000 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2000 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014, 2016 und 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Alfred von Keyserlingk (geb. 15.05.1943 in Lüderitz (Sachsen-Anhalt) - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Präsident am Arbeitsgericht Dresden (ab 10.08.1993, ..., 31.05.2008) - nach Abschluss der juristischen Ausbildung Rechtsanwalt in Baden-Württemberg. Ab 15.11.1977 Richter am Arbeitsgericht Lörrach. Wechselte im Oktober 1990 in die sächsische Justiz - zunächst beim Kreisgericht Dresden. Ab Juli 1992 mit den Aufgaben des Direktor am Arbeitsgerichtes Dresden betraut. Januar 1993 Direktor und im August 1993 Präsident am Arbeitsgericht Dresden. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.08.1993 als Präsident am Arbeitsgericht Dresden aufgeführt. Namensgleichheit mit: von Keyserlingk (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Oranienburg (ab , ..., 2015, ..., 2021) - Amtsgericht Oranienburg - GVP 01.01.2015, 01.01.2021: Strafsachen und Ordungswidrigkeitsachen.
Anette Kronberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2001 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.04.2006 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012, 2014 und 2016 ab 16.04.2006 als Vorsitzende Richterin am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 16.04.2006 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Fürstenfeldbruck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.04.2006 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Martin Kronester (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.05.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.
Hans Peter Kuchenbaur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Rosenheim / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Rosenheim (ab 01.08.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.1998 als Richter am Amtsgericht Rosenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II - Gruppenleiter - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.06.2009 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Stefan Lenzenhuber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Augsburg / Präsident am Amtsgericht Augsburg (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältns auf Probe im OLG-Bezirk München - Staatsanwaltschaft Augsburg - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2005 als Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2009 als Richter am Landgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2010 als Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2012 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2015 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2012 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Augsburg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.03.2019 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Günther Mattula (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Amtsgericht Kaufbeuren / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kaufbeuren (ab 01.10.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.11.2000 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Kempten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.11.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Generalsstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Heiner Mayerhöfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.11.1988, ..., 2008)
Dr. Michael Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter als Hauptabteilungsleiter am Amtsgericht München (ab 16.08.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.03.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2007 als weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.08.2017 als Richter als Hauptabteilungsleiter am Amtsgericht München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Michael Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Aschaffenburg (ab 01.08.2016, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.1991 als Richter am Amtsgericht Aschaffenburg aufgeführt (2010: Familiensachen - Abteilung 4). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2011 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2016 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Aschaffenburg aufgeführt.
Gerlinde Nieder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht München (ab 16.08.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.11.2001 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 15.11.2001 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.08.2017 als Richterin als Hauptabteilungsleiterin am Amtsgericht München aufgeführt.
Günter Nißl (Jg. 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.11.1990, ..., 2002)
Manfred Nötzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 20.10.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.10.1989 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.11.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.02.2003 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 09.03.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.10.2015 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Margarete Nötzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 16.07.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.12.1991 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.1998 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.2011 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. 2009: Leiterin der Justizpressestelle bei dem Oberlandesgericht München.
Alfons Obermeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut (ab 01.07.2013, ..., 2014 - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.06.1999 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Deggendorf aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.09.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2013 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. 2012: Ansprechpartner für Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen - http://www.justiz.bayern.de/ministerium/opfer/ansprechpartner/. Namensgleichheit mit: Daniela Obermeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landshut (ab 16.06.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.09.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 20084 ab 16.06.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landshut - abgeordnet - aufgeführt.
Veit Sauter (Jg. 1941) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.07.1998, ..., 2002)
Sabine Schauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.09.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.12.2003 als Oberregierungsrätin im Bayerisches Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.12.2006 als Regierungsdirektorin im Bayerisches Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2010 als Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz - beurlaubt, Lst - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2012 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München - beurlaubt, Lst - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2020 ab 01.12.2010 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2022. Namensgleichheit mit: Beate Schauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Augsburg (ab 16.03.2019, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.03.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Beate Schauer nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.03.2019 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Augsburg aufgeführt. Amtsgericht Aichach - GVP 17.03.2014: Eintritt als Richterin am Amtsgericht. Amtsgericht Aichach - GVP 01.04.2016: Abordnung an das Bundesjustizministerium. Amtsgericht Aichach - GVP 21.06.2017: nicht aufgeführt.
Klaus Schelzig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.05.2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.2008 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 nicht aufgeführt aufgeführt.
August Stern (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Leitender Oberstaatsanwalt / stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.02.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.199 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2008 als stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Hans Karl Schmid (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2001 als Oberstaatsanwalt bei dem Bayerischen Obersten Landesgericht aufgeführt.
Christian Schmidt-Sommerfeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Präsident am Landgericht München II (ab 01.02.2009, ..., 2014) - ab 01.09. 1978 Staatsanwalt in Jugendstrafsachen sowie Gruppenleiter in Wirtschaftssachen bei der Staatsanwaltschaft München II. Zivilrichter am Landgericht München II. Ab 1991 Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht München. Dann Leitung der 3. Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft München I. Im Handbuch der Justiz 1984 ab 01.08.1980 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.12.1985 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.06.1991 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2000 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03. 2003 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt.
Dr. Robert Schnabl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Traunstein (ab 01.03.2014, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.02.1997 als Richter am Amtsgericht Rosenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Traunstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.03.2009 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2014 als Oberstaatsanwalt abei der Staatsanwaltschaft Traunstein aufgeführt.
August Stern (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.06.1992 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.199 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2008 als stellvertretender Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.02.2008 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Petra Strohbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Leitende Oberstaatsanwältin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.06.2004 als Richterin am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.07.2013 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2019 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Kempten aufgeführt. 24.01.2023: "Die Leitende Oberstaatsanwältin aus Kempten, Petra Strohbach, wird ab Februar die zweitgrößte Staatsanwaltschaft in Bayern, die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, leiten. Die Ernennungsurkunde dafür hat ihr jetzt der Münchner Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle überreicht. Ihre Nachfolge in Kempten tritt ab 1. März Dr. Christoph Ebert an. ... Petra Strohbach begann ihre Laufbahn in der bayerischen Justiz am 1. Dezember 1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Von Januar 1993 bis Januar 1994 war sie an die Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Dresden abgeordnet. Nach ihrer Rückkehr war Strohbach für rund fünf Jahre als Richterin am Landgericht Nürnberg-Fürth tätig, bevor sie im Juli 1999 zur Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Augsburg ernannt wurde. 2003 wechselte sie in gleicher Funktion an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, wo sie schließlich 2004 zur Oberstaatsanwältin ernannt wurde. Von Dezember 2008 bis Juni 2013 war sie Richterin am Oberlandesgericht Nürnberg und leitete seit Juli 2013 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München verschiedene Abteilungen, zuletzt die „Zentralabteilung, Personal- und Haushaltsangelegenheiten“. Seit 1. März 2019 bekleidete sie das Amt der Leitenden Oberstaatsanwältin in Kempten." - https://www.all-in.de/allgaeu/oberallgaeu-kempten/dr-christoph-ebert-leitet-ab-maerz-die-staatsanwaltschaft-kempten_arid-282942
Dr. Christoph Strötz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg / Präsident am Oberlandesgericht Nürnberg (ab 01.03.2015, ..., 2016) - ab 1980 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II, danach Richter am Landgericht München II und am Oberlandesgericht München. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1987 als Regierungsdirektor im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.01.1996 als leitender Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium aufgeführt (Referatsleiter und stellvertretender Leiter der Strafrechtsabteilung im bayerischen Justizministerium). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2005 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2015 als Präsident am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt.
Manfred Thür (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Miesbach / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Miesbach (ab , ..., 2020, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.11.2000 als Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Miesbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.1999 als Richter am Amtsgericht Miesbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.09.2013 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 16.09.2013 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Miesbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Peter Walter (Jg. 1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.05.2001, ..., 2002)
Andreas Wimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.08.2022, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.08.2000 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2006 als Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2018 ab 01.11.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.05.2018 als Präsident am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.05.2018 als Präsident am Landgericht Augsburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 30.07.2020: "Der Präsident des Landshuter Landgerichts, Andreas Wimmer, wechselt in gleicher Position nach Augsburg. Der 59-Jährige werde zum 1. August Präsident des Landgerichtes in der schwäbischen Stadt, teilte das Oberlandesgericht München am Donnerstag mit. Der bisherige Augsburger Gerichtspräsident Herbert Veh war bereits im Mai in den Ruhestand gegangen, er hatte das Landgericht in Augsburg elf Jahre geführt." - https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-augsburg-landshuter-landgerichtspraesident-wechselt-nach-augsburg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200730-99-984351. 24.05.2022: "Andreas Wimmer (61 Jahre) begann seine Justizkarriere im Jahre 1989 bei der Staatsanwaltschaft München I. Nach sechs Monaten wechselte er für zweieinhalb Jahre ins Bayerische Justizministerium. Nach zehn Monaten als Richter am Landgericht München I war er von 1993 bis 1996 an das Bayerische Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten abgeordnet und anschließend im Bayerischen Staatsministerium der Justiz tätig. 2005 folgte eine Versetzung an das Oberlandesgericht München mit teilweiser Abordnung an das Bayerische Oberste Landesgericht. Ab 2006 war Herr Wimmer für weitere fünf Jahre am Bayerischen Staatsministerium der Justiz tätig, bevor er im November 2011 als Leitender Oberstaatsanwalt zur Generalstaatsanwaltschaft München wechselte. Seit 2013 war er dort ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts und unter anderem für Revisionen, Gesetzesvorhaben sowie Terrorismusbekämpfung und Grundsatzfragen des Prozessrechts zuständig. 2018 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Landshut ernannt, 2020 zum Präsidenten des Landgerichts Augsburg. Ab 1. August 2022 ist Andreas Wimmer neuer Generalstaatsanwalt in Nürnberg." - https://www.bayern.de/bayerisches-kabinett-amtswechsel-bei-der-generalstaatsanwaltschaft-nuernberg-generalstaatsanwalt-andreas-wimmer-folgt-dr-wolfgang-kimmel/. Namensgleichheit mit: Renate Wimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Bundesgerichtshof (ab 09.04.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.09.1999 als Richterin am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.11.2005 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.04.2015 als Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt.
Renate Wimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Bundesgerichtshof (ab 09.04.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.09.1999 als Richterin am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.11.2005 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.04.2015 als Richterin am Bundesgerichtshof aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andreas Wimmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab 01.08.2022, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.08.2000 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2006 als Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2018 ab 01.11.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.05.2018 als Präsident am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.05.2018 als Präsident am Landgericht Augsburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 30.07.2020: "Der Präsident des Landshuter Landgerichts, Andreas Wimmer, wechselt in gleicher Position nach Augsburg. Der 59-Jährige werde zum 1. August Präsident des Landgerichtes in der schwäbischen Stadt, teilte das Oberlandesgericht München am Donnerstag mit. Der bisherige Augsburger Gerichtspräsident Herbert Veh war bereits im Mai in den Ruhestand gegangen, er hatte das Landgericht in Augsburg elf Jahre geführt." - https://www.sueddeutsche.de/panorama/justiz-augsburg-landshuter-landgerichtspraesident-wechselt-nach-augsburg-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200730-99-984351. 24.05.2022: "Andreas Wimmer (61 Jahre) begann seine Justizkarriere im Jahre 1989 bei der Staatsanwaltschaft München I. Nach sechs Monaten wechselte er für zweieinhalb Jahre ins Bayerische Justizministerium. Nach zehn Monaten als Richter am Landgericht München I war er von 1993 bis 1996 an das Bayerische Staatsministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten abgeordnet und anschließend im Bayerischen Staatsministerium der Justiz tätig. 2005 folgte eine Versetzung an das Oberlandesgericht München mit teilweiser Abordnung an das Bayerische Oberste Landesgericht. Ab 2006 war Herr Wimmer für weitere fünf Jahre am Bayerischen Staatsministerium der Justiz tätig, bevor er im November 2011 als Leitender Oberstaatsanwalt zur Generalstaatsanwaltschaft München wechselte. Seit 2013 war er dort ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts und unter anderem für Revisionen, Gesetzesvorhaben sowie Terrorismusbekämpfung und Grundsatzfragen des Prozessrechts zuständig. 2018 wurde er zum Präsidenten des Landgerichts Landshut ernannt, 2020 zum Präsidenten des Landgerichts Augsburg. Ab 1. August 2022 ist Andreas Wimmer neuer Generalstaatsanwalt in Nürnberg." - https://www.bayern.de/bayerisches-kabinett-amtswechsel-bei-der-generalstaatsanwaltschaft-nuernberg-generalstaatsanwalt-andreas-wimmer-folgt-dr-wolfgang-kimmel/.
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Rechtsanwälte:
Sonstige:
Anklage erhoben
Vorwurf Volksverhetzung – Wenn ein Grüner seine Partei zu den „neuen Juden“ erklärt
11.01.2024
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Eine Entgleisung in den sozialen Medien hat für den Münchner Grünen-Politiker Bernd Schreyer schwerwiegende Folgen. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nach WELT-Informationen einen Strafbefehl wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gegen Schreyer beantragt, der vom Amtsgericht München erlassen wurde. Weil der Grüne Einspruch eingelegt hat, werden die Vorwürfe demnächst in einer Hauptverhandlung mit Schreyer als Angeklagtem verhandelt.
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In der Debatte um das Gebäude-Energie-Gesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), umgangssprachlich als Heizungsgesetz bekannt, hatte der damalige Stadtrat im Juni des vergangenen Jahres auf Twitter (heute X) gepostet: „Obwohl es nie ein Heizungsverbot gab, ist es gelungen, so gegen Grüne aufzuwiegeln, als seien sie die ‚neuen Juden‘, die ‚ausgemerzt‘ werden müssen, um Deutschland wieder alles Glück und Wohlstand zu bringen.“
Der Antisemitismus-Beauftragte der Generalstaatsanwaltschaft, Andreas Franck, erkennt darin eine Verharmlosung des Nationalsozialismus. „Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, die Kritik am sogenannten Heizgesetz mit dem Holocaust verglichen und diesen dadurch relativiert zu haben“, sagte Franck WELT. „Seinen Tweet bewerten wir als Verharmlosung der nationalsozialistischen Herrschaft und damit als strafbare Volksverhetzung.“
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Der Strafbefehl der Generalstaatsanwaltschaft beinhaltete eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro. Das Amtsgericht wird demnächst in einer Hauptverhandlung aufklären, ob die Vorwürfe zutreffen, und über den Antrag der Staatsanwaltschaft entscheiden. Schreyer gilt als unschuldig, solange seine Schuld nicht in einem Verfahren nachgewiesen wird.
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Dr. Christoph Strötz ist zum Generalstaatsanwalt beim OLG München ernannt worden
Mit Wirkung zum 1.3.2005 tritt der leitende Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium Dr. Christoph Strötz sein neues Amt als Generalstaatsanwalt beim OLG München an. Strötz wird Nachfolger von Dr. Karl Huber, der am 1.3.2005 sein neues Amt als Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des OLG München übernimmt. Strötz wurde 1980 zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II ernannt und war im Anschluss daran als Richter am LG München II und am OLG München tätig. Zuletzt war er Referatsleiter und stellvertretender Leiter der Strafrechtsabteilung im bayerischen Justizministerium.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.1.2005, Quelle: Justiz Bayern online
(mw - 26.01.2005 11:37)
http://www.mdr.ovs.de/16162_39927.htm
SPENDENAFFÄRE
Staatsanwaltschaft Augsburg bestätigt Einflussnahme
Der Augsburger Staatsanwalt Reinhard Nemetz hat zugegeben, dass die Generalstaatsanwaltschaft München sich im Rahmen der CDU-Parteispendenaffäre mehrfach in Entscheidungen seiner Behörde eingemischt hat.
Augsburg - Unter anderem habe die Generalstaatsanwaltschaft München im November 1999 den Vorschlag abgelehnt, Altkanzler Helmut Kohl (CDU) als Zeugen vorzuladen, erklärte der Leitende Staatsanwalt der Augsburger Staatsanwaltschaft, Reinhard Nemetz, am Samstag. Kohl hätte in dem Verfahren gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep aussagen sollen. Auch von einer Durchsuchung der CDU-Parteizentrale sei abgeraten worden.
Damit bestätigte Nemetz entsprechende Informationen des SPIEGEL. Die bayerische SPD reagierte empört auf die Beeinflussung der Augsburger Ermittler: "Der Eindruck politisch motivierter Einflussnahme durch die Münchner Generalstaatsanwaltschaft drängt sich geradezu auf", sagte die SPD-Landesvorsitzende Renate Schmidt am Sonntag.
Nach Angaben von Nemetz wurde auf Wunsch des Generalstaatsanwalts auch mit dem Vollzug der Haftbefehle gegen den ehemaligen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, sowie zwei ehemalige Thyssen-Manager zunächst zwei Tage gewartet. Dabei habe es sich aber um eine normale Prüfung durch den Münchner Generalstaatsanwalt als Rechts- und Fachaufsichtsbehörde der Augsburger Staatsanwaltschaft gehandelt, sagte Nemetz. "Es ist seine Aufgabe, das zu prüfen." Zwei Tage später habe der Generalstaatsanwalt dem Vollzug der Haftbefehle zugestimmt. Pfahls tauchte damals in Südostasien unter - von ihm fehlt jede Spur.
Im Zuge der weiteren Ermittlungen habe die Behörde im November 1999 vorgeschlagen, Kohl als Zeugen in dem Verfahren gegen Kiep vorzuladen. Durch die Aussage habe er sich Aufschluss darüber erhofft, ob Kieps Angabe stimme, die "berühmte Million" - also das 1991 vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber in der Schweiz an Kiep übergebene Geld - sei eine Spende an die CDU gewesen. Dies hätte Kiep vom Vorwurf der Steuerhinterziehung entlastet. Die Generalstaatsanwaltschaft habe sich aber dagegen entschieden, Kohl vorzuladen. "Das erschien ihnen nicht notwendig", sagte Nemetz.
Die Stellvertretende Generalstaatsanwalt Veit Sauter bestätigte, dass seine Behörde von der Vorladung Kohls abgeraten habe. "Die Zahlungsflüsse sind auch durch die anderen Zeugenaussagen deutlich geworden", sagte Sauter. Die Durchsuchung der Parteizentrale wäre außerdem sehr arbeitsintensiv gewesen. Nemetz nannte die Entscheidungen seiner Vorgesetzten nachvollziehbar. "Es ist die Frage, ob ich den Papst oder den Bundespräsidenten vorladen muss, wenn ich auch mit dem zurecht komme, was ich habe."
Beide Staatsanwälte bestätigten außerdem, dass es Überlegungen gab, das Verfahren gegen den flüchtigen Waffenhändler Schreiber vorläufig einzustellen. "Das wird in allen Verfahren, in denen Haftbefehl besteht und man dem Beschuldigten nicht habhaft wird, gemacht", erläuterte Sauter. In diesem Fall wäre das Verfahren aber wieder aufgenommen worden, sobald Schreiber ausgeliefert worden wäre.
Nach Informationen des SPIEGEL hat sich die Behörde des Münchner Generalstaatsanwalts Hermann Froschauer immer wieder massiv in die Ermittlungen der Augsburger eingemischt. Als die CDU wegen der Parteispendenaffäre in die größte Krise ihrer Geschichte geriet, hätte die bayerische Behörde so dazu beigetragen, dass der Partei "frühzeitig noch größerer Ärger erspart blieb".
Das bayerische Justizministerium bestritt die Vorwürfe. "Das ist eine Kampagne, um das Ansehen der bayerischen Justiz zu schädigen", sagte Sprecher Gerhard Zierl. Nach SPIEGEL-Informationen hatte sich vor allem der damals ermittelnde Staatsanwalt Winfried Maier mit seiner hartnäckigen Arbeit bei seinen Vorgesetzten "mehr als unbeliebt gemacht". Anfang April sei Maier "nicht ganz freiwillig" ins Richteramt nach München gewechselt. Nemetz bezeichnete dies am Sonntag als "völligen Unsinn." Maier habe sich bereits seit Juni vergangenen Jahres um eine höhere Stelle beworben. Als im Fall Schreiber Anklage erhoben und damit der wesentliche Teil der Ermittlungen abgeschlossen war, habe Maier die Stelle bekommen.
06.05.2000
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,75664,00.html