Väternotruf informiert zum Thema
Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken
Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken
Zähringer Straße 8
66119 Saarbrücken
Telefon: 0681 / 501-05
Fax: 0681 / 501-5537
E-Mail: poststelle@gsta.justiz.saarland.de
Internet: https://www.saarland.de/sta/DE/gensta/gensta_node.html
Internetauftritt der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken (08/2016)
Informationsgehalt: miserabel
namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute im Saarland eigentlich Steuern, wenn die Saarländische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html
Bundesland Saarland
Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken:
- Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken / Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken (ab , ..., 2022)
Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken: Dr. Manfred Kost (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.03.1998 als Richter am Amtsgericht Merzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.10.2005 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Saarbrücken - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2009 als Leitender Ministerialrat im Ministerium der Justiz Saarland aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Saarland beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.
Die grundsätzlichen Aufgaben einer Generalstaatsanwaltschaft
Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:
Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.
Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben wird.
Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:
Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.
Jede Generalstaatsanwaltschaft ist ferner für folgende weitere Aufgaben zuständig
* für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland;
* für ausländische Auslieferungsersuchen;
* für Anwaltsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte;
* für Berufsgerichtssachen gegen Steuerberater;
* für Kartellsachen;
* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche geltend gemacht werden;
* für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen;
* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen;
* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in Verwaltungsangelegenheiten.
Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken:
Staatsanwaltschaft Saarbrücken
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Georg Endres (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken (ab 02.04.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.09.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.04.2013 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt.
Dr. Manfred Kost (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.03.1998 als Richter am Amtsgericht Merzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.10.2005 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Saarbrücken - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2009 als Leitender Ministerialrat im Ministerium der Justiz Saarland aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Guntram Liebschner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken (ab 01.10.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 06.01.1986 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab ... . Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 und 2016 ab 01.10.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken - abgeordnet - aufgeführt. 02.06.2010: "Mangels hinreichenden Tatverdachts hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Firmen der Ostermann-Gruppe eingestellt. Weisungen gab es nicht, versicherten gestern Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss. ..." - http://www.saarbruecker-zeitung.de/aktuell/aufmacher/Ostermann-Untersuchungsausschuss-Ausschuss;art27856,3311862. 16.09.2016: "Staatsexamen Jura - mündliche Prüfung. Landgericht Saarbrücken - Prüfungsamt SL (2. Examen) - Kommission: PräsOVG Michael Bitz (Öffentliches Recht), OStA Guntram Liebschner (Strafrecht), RiLG Dr. Lafontaine (Zivilrecht) - Kurzvortrag: Straf- und Strafprozessrecht" - http://www.juridicus.de
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken tätig:
Margot Burmeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken / Präsidentin am Oberlandesgericht Saarbrücken (ab , ..., 2021, 2022) - zuerst Richterin am Amtsgericht Neunkirchen. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 02.01.1991 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.07.1992 als Richterin am Landgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.09.2003 als Richterin am Oberlandesgericht Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.09.2003 - mit der weiteren Führung der Geschäfte des Präsidenten am Amtsgericht Saarbrücken beauftragt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2011 als Präsidentin am Amtsgericht Saarbrücken - abgeordnet - und zugleich mit der weiteren Führung der Geschäfte der Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2014 als Generalstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt. 2008: Pressereferentin am Oberlandesgericht Saarbrücken. Ab 01.07.2011: Präsidentin am Amtsgericht Saarbrücken - http://www.ag-sb.saarland.de/behoerdenvorstand.htm. 24.06.2013: "Anlässlich einer Feierstunde in Saarbrücken hat die Staatssekretärin im saarländischen Ministerium der Justiz, Dr. Anke Morsch, den früheren Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm verabschiedet und seine Nachfolgerin, die bisherige Präsidentin des Amtsgerichts Saarbrücken, Margot Burmeister, ins Amt eingeführt. ..." - http://www.saarland.de/6767_104241.htm
Ernst Peter Hirschmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken (ab 04.04.2007, ..., 2016) - ab 01.10.1999 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 04.04.2007 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt.
Hans-Helmuth Messinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken (ab 01.04.2008, ..., 2012) - ab 08.04.1994 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken.
Gerhard Zöcke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken (ab 01.10.1997, ..., 2012)
Ralf-Dieter Sahm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken (ab 01.01.2001, ..., 2013) - 1974 Eintritt als Staatsanwalt in den höheren Justizdienst des Saarlandes ein. Nach einer langjährigen Zeit im Justizministerium, zuletzt als Leiter der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.12.1996 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken aufgeführt. http://www.kriminalpolizei.de/static,ehrenamtlche_mitarbeiter,1.htm
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Homburg
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Rechtsanwälte:
Sonstige:
Wechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft
Margot Burmeister als Nachfolgerin des ausgeschiedenen Generalstaatsanwalts Ralf-Dieter Sahm eingeführt
Pressemitteilung vom 24.06.2013 - 16:30 Uhr
In Anwesenheit von Generalbundesanwalt Harald Range (links) verabschiedete Staatssekretärin Dr. Anke Morsch (rechts) den bisherigen Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm und stellte zugleich dessen Nachfolgerin Margot Burmeister vor.
Anlässlich einer Feierstunde in Saarbrücken hat die Staatssekretärin im saarländischen Ministerium der Justiz, Dr. Anke Morsch, den früheren Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm verabschiedet und seine Nachfolgerin, die bisherige Präsidentin des Amtsgerichts Saarbrücken, Margot Burmeister, ins Amt eingeführt. Morsch nahm Bezug ging auf die Rolle der Staatsanwaltschaft zwischen Judikative und Exekutive ein und hob die Bedeutung des Amtes hervor: „Um es mit Savigny zu sagen: Sie sind die `Wächter des Gesetzes´."
Ausführlich würdigte die Staatssekretärin das Wirken von Ralf-Dieter Sahm in der saarländischen Rechtspflege: „Ich habe Sie als fachlich äußerst versierten, erfahrenen und stets besonnenen Gesprächspartner kennen und schätzen gelernt. Ich wusste bei Ihnen die Dinge stets in guten Händen. Nicht zuletzt aufgrund Ihrer langen Amtszeit waren Sie weit über die Grenzen des Saarlandes hinaus ein außerordentlich geschätzter Gesprächspartner. Mit Ihrem Ausscheiden verliert die saarländische Justiz eine markante Persönlichkeit und einen würdigen Repräsentanten. Ich darf Ihnen im Namen der saarländischen Justiz für die vergangenen nahezu vierzig Jahren danken. Und ich will dies mit allen guten Wünschen für Ihren weiteren Lebensweg verbinden!"
Mit der künftigen Generalstaatsanwältin Margot Burmeister habe man eine würdige Nachfolgerin gefunden: „Ihre in Ihrer bisherigen Tätigkeit als Richterin und Präsidentin des mit Abstand größten saarländischen Gerichts gewonnenen Erfahrungen werden Ihnen in Ihrem neuen Amt und damit der gesamten saarländischen Justiz zu Gute kommen, da bin ich mir sicher. Aufgrund Ihrer bisherigen Leistungen und Ihrer Persönlichkeit bin ich davon überzeugt, dass die Generalstaatsanwaltschaft bei Ihnen in den besten Händen bleiben wird.", so Dr. Anke Morsch.
Hintergrund:
Die Generalstaatsanwaltschaft übt die Dienst- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft Saarbrücken aus. In diesem Rahmen obliegt ihr etwa die Entscheidung über Beschwerden gegen die Einstellung von Verfahren. Darüber hinaus wirkt die Generalstaatsanwaltschaft in allen vom Oberlandesgericht zu entscheidenden Strafsachen mit. Dazu gehören insbesondere die Entscheidungen über Revisionen gegen Strafurteile der Amts- und Landgerichte.
Ralf-Dieter Sahmtrat 1974 als Staatsanwalt in den höheren Justizdienst des Saarlandes ein. Nach einer langjährigen im Justizministerium, zuletzt als Leiter der Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaft, wurde er 1996 Leitender Oberstaatsanwalt und damit Behördenchef der Staatsanwaltschaft Saarbrücken. 2000 folgte die Ernennung zum Generalstaatsanwalt.
Margot Burmeisterleitete zuletzt seit 2011 das Amtsgericht Saarbrücken. Zuvor war sie als Richterin am Amtsgericht Neunkirchen, dem Landgericht Saarbrücken und dem Saarländischen Oberlandesgericht tätig.
http://www.saarland.de/59839_104241.htm