Väternotruf informiert zum Thema
Landgericht Mühlhausen
Landgericht Mühlhausen
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99974 Mühlhausen
Postanschrift:
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99961 Mühlhausen
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Fax: +49 3601 458-800
E-Mail: poststelle@lgmhl.thueringen.de
Internetauftritt des Landgerichts Mühlhausen (07/2024)
Informationsgehalt: mangelhaft
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute im rot-rot-grünen Thüringen eigentlich Steuern, wenn die Thüringer Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. Walter Ulbricht hätte seine helle Freude an diesem verstaubten System.
26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html
Der Väternotruf hat sich aber die Mühe gemacht, den Geschäftsverteilungsplan 2011 zu besorgen. Was tut man nicht alles für die Bürgerinnen und Bürger, wenn die Staatsbürokratie zu träge ist. Nun sind aber schon wieder 11 Jahre rum und das Landgericht Mühlhausen veröffentlicht noch immer keinen Geschäftsverteilungsplan im Internet.
Bundesland Thüringen
Präsident am Landgericht Mühlhausen: Matthias Häcker-Reiß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Präsident am Landgericht Mühlhausen (ab 24.04.2023, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.08.1993 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.08.1996 als Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.04.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2019 als Vizepräsident aufgeführt. 2009, 2010: Rechtskundebeauftragter am Landgericht Mühlhausen. 24.04.2023: "... Im Rahmen eines Festaktes in der Rathaushalle Mühlhausen hat die Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt heute Matthias Häcker-Reiß als neuen Präsidenten des Landgerichts Mühlhausen begrüßt und zugleich seinen Amtsvorgänger Henning Horstmeier verabschiedet. ... Matthias Häcker-Reiß hat sein Amt am 1. März 2023 angetreten. Er ist seit 1996 am Landgericht Mühlhausen tätig, zunächst als Richter, dann als Vorsitzender Richter. 1998/99 war er an das Oberlandesgericht abgeordnet, 2015 bis 2018 an das TMMJV. Seit dem 1. März 2019 war er Vizepräsident des Landgerichts Mühlhausen." - https://justiz.thueringen.de/aktuelles/medieninformationen/detailseite/15-2023
Vizepräsident am Landgericht Mühlhausen:
- Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Vizepräsident am Landgericht Mühlhausen (ab , ..., 2023)
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Thüringen beschäftigen am Landgericht Mühlhausen eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Amtsgerichte:
Amtsgericht Worbis-Leinefelde - Zweigstelle des Amtsgerichts Heiligenstadt
Amtsgericht Bad Langensalza - Zweigstelle des Amtsgerichts Mühlhausen
Amtsgericht Artern - Außenstelle des Amtsgerichts Sondershausen
Staatsanwaltschaft:
Väternotruf für den Bezirk der Staatsanwaltschaft Mühlhausen
Patrick van der Elburg
Gutshof 2
99735 Werther
Telefon: 03631 / 638006
E-Mail: dutchman9@hotmail.de
Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Landgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker.
Richter:
Barbara Burkert (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974)
- Vorsitzende Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 01.01.2017, ..., 2022) -
im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.11.2004 als Richterin am Landgericht
Mühlhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2017 als Vorsitzende
Richterin am Landgericht Mühlhausen aufgeführt.
Gitta Fehr-Albrado (geb.
zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Landgericht Mühlhausen
(ab 26.08.1996, ..., 2022) - 2022:. Mediensprecherin
beim Landgericht Mühlhausen.
Gerd Funke (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen
(ab 01.10.2002, ..., 2022) - ab 14.02.1995 Richter am Landgericht Mühlhausen.
Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2002 als Vorsitzender Richter am
Landgericht Mühlhausen aufgeführt.19.08.2011:Gerichtsbericht: Nach Fensterwurf muss Angeklagter in die Psychiatrie.
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Gerichtsbericht-Nach-Fensterwurf-muss-Angeklagter-in-die-Psychatrie-890371696
Gerhild Grote (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 12.08.1999, ..., 2011) - 2009, ..., 2011: Pressesprecherin am Landgericht Mühlhausen
Matthias Häcker-Reiß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Präsident am Landgericht Mühlhausen (ab 24.04.2023, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.08.1993 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.08.1996 als Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.04.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2019 als Vizepräsident aufgeführt. 2009, 2010: Rechtskundebeauftragter am Landgericht Mühlhausen. 24.04.2023: "... Im Rahmen eines Festaktes in der Rathaushalle Mühlhausen hat die Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt heute Matthias Häcker-Reiß als neuen Präsidenten des Landgerichts Mühlhausen begrüßt und zugleich seinen Amtsvorgänger Henning Horstmeier verabschiedet. ... Matthias Häcker-Reiß hat sein Amt am 1. März 2023 angetreten. Er ist seit 1996 am Landgericht Mühlhausen tätig, zunächst als Richter, dann als Vorsitzender Richter. 1998/99 war er an das Oberlandesgericht abgeordnet, 2015 bis 2018 an das TMMJV. Seit dem 1. März 2019 war er Vizepräsident des Landgerichts Mühlhausen." - https://justiz.thueringen.de/aktuelles/medieninformationen/detailseite/15-2023
Christiane Haustein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 03.06.1994, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.06.1994 als Richterin am Landgericht Mühlhausen - beurlaubt - aufgeführt.
Ralf Höhne (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 03.06.1994, ..., 2011) - 01.092010: Beisitzer am Richterdienstgerichtshof.
Steffen Humenda (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 17.05.1999, ..., 2011)
Michael Klostermeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 02.03.2001, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.03.2001 als Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Landgericht Mühlhausen - 2022, ..., 2024: Datenschutzbeauftragter.
Harald Kopp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 16.01.1996, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.01.1996 als Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Jutta Kopp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Eisenach (ab 28.12.1995, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.12.1995 als Richterin am Amtsgericht Eisenach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 28.12.1995 als Richterin am Amtsgericht Eisenach - abgeordnet - aufgeführt. Amtsgericht Eisenach - 2010, ..., 2014: Familiensachen - Abteilung 5. Amtsgericht Mühlhausen - 2021: Familiensachen - Abteilung 5.
Andrea Kortus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 04.12.1996, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.12.1996 als Richterin am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. 2010: stellvertretende Pressesprecherin am Landgericht Mühlhausen
Axel Kulbarsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1992) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 23.11.2020, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 03.07.2017 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Thüringen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 23.11.2020 als Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. I2022: Vertreter der Mediensprecherin. 12/2022, ..., 2024: Mediensprecher. 11.08.2021: "Wenn es gegen Rechte geht, streift die Justiz gern die Samthandschuhe über und lässt sich auch mal Zeit. Das legt jedenfalls das Vorgehen im Verfahren gegen die Neonazis Gianluca B. und Nordulf H. nahe, die beschuldigt werden, zwei Journalisten nach einer Verfolgungsjagd in der Nähe des nordthüringischen Fretterode angegriffen und schwer verletzt zu haben. ... Die Staatsanwaltschaft brauchte fast ein Jahr, bis sie Anklage erhob. ... . Jetzt soll es losgehen. »Am 7. September wird der Prozess vor der Dritten Strafkammer des Landgerichts Mühlhausen beginnen«, erklärte Gerichtssprecher Axel Kulbarsch am Montag gegenüber jW. ..." - https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/408152.aufarbeitung-rechter-gewalt-prozess-mit-langem-vorlauf.html
Nikola Lutter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 11.06.1996, ..., 2011)
Holger Michels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.02.1995 als Richter am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2004 als Richter am Amtsgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 14.02.1995 als Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt.
Dr. Katja Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 28.07.2011 , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2006 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 28.07.2011 als Richterin am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Katja Neumann nicht aufgeführt. Landgericht Mühlhausen - 2011: Richterin auf Probe.
Axel Schur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.07.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt.
Walter Senftleben (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 02.12.1996, ..., 2011)
Dr. Lars Siegmund (geb. .....) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Lars Siegmund nicht aufgeführt. Landgericht Mühlhausen - 2022: Antikorruptionsbeauftragter.
Albert Spitzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.01.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.1996 als Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2017 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt.
Jens Waßmuth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 26.07.2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 26.07.2000 als Richter am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Zum 01.01.2011 mit ganzer Arbeitskraft an das Amtsgericht Sondershausen abgeordnet. Namensgleichheit mit: Thomas Waßmuth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Meiningen (ab 20.05.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.05.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Meiningen aufgeführt.
Petra Weissenborn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 25.03.1997, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Steitz aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.
Richter auf Probe:
Johannes Daners (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena (ab 01.03.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2016, 2018 und 2020 unter dem Namen Johanes Danners nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 fehlerhaft ab 01.03.2021 als Richter am Oberlandesgericht Thüringen aufgeführt (korrekt ist wohl Richter auf Probe). Landgericht Mühlhausen - 12/2022, ..., 02/2024: Richter auf Probe - Vertreter der Mediensprechers.
Nicht mehr als Richter am Landgericht Mühlhausen tätig:
Matthias Blaszczak (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Oberlandesgericht Jena (ab 01.10.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.01.1998 als Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt.
Hans-Otto Burschel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Bad Salzungen / Familiengericht - Abteilung 2 / Direktor am Amtsgericht Bad Salzungen (ab 01.04.2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 17.05.1987 als Richter am Amtsgericht Bad Hersfeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 22.12.1992 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Eisenach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Bearbeiter der familienrechtlichen Internetseite - www.familienrecht-ratgeber.de. http://blog.delegibus.com/2011/02/12/paukenschlag-aus-bad-salzungen-%E2%80%93-rechtsmethodischer-beitrag-von-burschel/
Karin Danielowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 22.12.1993, ..., 2002)
Dr. Uwe Dettmar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Vizepräsident am Landgericht Mühlhausen (ab 05.11.1993, ..., 2012) - 2009: Vorstandsmitglied Thüringer Richterbund - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html
Ernst H. Dünisch (geb. 07.02.1951 in Frickendorf (Bayern) - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Präsident am Landgericht Mühlhausen (ab 01.04.2008, ..., 27.12.2010 "überraschend" verstorben) - von 1980 bis 1991 als Richter und Staatsanwalt in Bayern tätig. Anschließend zum damaligen Kreisgericht in Meiningen abgeordnet. Im Handbuch der Justiz 1982 ab 01.06.1980 als Staatsanwalt auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1981 als Richter am Amtsgericht Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 26.08.1993 als Direktor am Amtsgericht Meiningen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.1998 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in Jena aufgeführt (1. Familiensenat - 2007 ausgeschieden). 2009: Vorstandsmitglied Thüringer Richterbund - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html. Sein Leben war Kampf, nun ruhe sanft. Namensgleichheit mit: Dr. Heidi Dünisch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Nürnberg (ab , ..., 2000, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 unter dem Namen Heidi Dünisch nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.10.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2008 und 2010 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt.
Andrea Frank (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 04.12.1996, ..., 2009) - 2009: stellvertretende Pressesprecherin am Landgericht Mühlhausen. 2009: Thüringer Richterbund Vorsitzende der Bezirksgruppe Mühlhausen - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html
Dr. Bernhard Frye (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 29.11.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.2001 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.11.2004 als Richter am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Kirsten Frye (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Erfurt (ab 11.07.1995, ..., 2010)
Nadine Fuchs geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 05.11.2001, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.11.2001 als Richterin am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.
Henning Horstmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Präsident am Landgericht Mühlhausen (ab 15.10.2018, ..., 30.04.2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.08.1993 als Direktor am Amtsgericht Worbis aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 26.08.1993 als Direktor am Amtsgericht Heiligenstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.08.1993 als Direktor am Amtsgericht Nordhausen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2015 als Direktor am Amtsgericht Nordhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.10.2018 als Präsident am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. 24.04.2023:"Im Rahmen eines Festaktes in der Rathaushalle Mühlhausen hat die Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt heute Matthias Häcker-Reiß als neuen Präsidenten des Landgerichts Mühlhausen begrüßt und zugleich seinen Amtsvorgänger Henning Horstmeier verabschiedet. ... Denstädt dankte Horstmeier, der zum 30. April 2022 in den Ruhestand gegangen war, ..." - https://justiz.thueringen.de/aktuelles/medieninformationen/detailseite/15-2023
Norbert Hükelheim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Präsident am Landgericht Mühlhausen (ab 01.08.2012, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 06.03.1986 als Richter am Amtsgericht Mainz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2000 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2002 als Vizepräsident am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.04.2008 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.04.2008 als Präsident am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. 2011: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Jena / 2. Familiensenat und 3. Familiensenat. 18.12.2017: "Justizminister Dieter Lauinger überreichte heute Herrn Norbert Hükelheim, scheidender Präsident des Landgerichts Mühlhausen, seine Ruhestandsurkunde." - https://www.facebook.com/tmmjv/posts/1472590496191018/
Michael Krämer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.04.1999, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.04.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Experten streiten über Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation. Rechtsausschuss (Anhörung). Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktlösung (17/5335) ist unter Experten umstritten. Während einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses bildete insbesondere die neben der außergerichtlichen und der gerichtsnahen Mediation vorgesehene gerichtsinterne Mediation einen Streitpunkt. Einig waren sich die Experten hingegen in der Feststellung, dass die im Entwurf genannten Ausbildungs- und Fortbildungsregelungen für Mediatoren erweitert werden müssten. Die ersatzlose Streichung der Regelungen zur Einführung der gerichtsinternen Mediation forderte Michael Krämer, Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen. Er lehne es ab, solch ein ”kommunikationswissenschaftliches Schlichtungsinstrument aus fiskalischen Gründen an den Gerichten einzuführen“, sagte Krämer. ...hib - heute im bundestag Nr. 211. Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen. Mi, 25. Mai 2011.
Rudolf Metz (geb. 1943 in Kassel - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Präsident am Landgericht Mühlhausen (ab 07.10.1993, ..., 2002) - zuerst im hessischen Justizdienst tätig. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1983 als Direktor am Amtsgericht Witzenhausen aufgeführt. 1991 an das damalige Kreisgericht in Altenburg abgeordnet. Von 1993 bis Ende Februar 2008 erster Präsident des neu errichteten Landgerichts Mühlhausen.
Holger Michels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Mühlhausen (ab 01.04.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.02.1995 als Richter am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2004 als Richter am Amtsgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt.
Joachim Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.10.2001, ..., 2020) -im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2001 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt.
Ingrid Murk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Mühlhausen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 24.01.2000 als Richterin am Landgericht Mühlhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.01.2000 als Richterin am Amtsgericht Mühlhausen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Robert Retzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 01.10.2002, ..., 2018) - ab 01.04.1999 Richter am Thüringer Oberlandesgericht Jena. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt.
Peter Scharf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 09.12.1993, ..., 2016)
Kirsten Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Eschwege / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Eschwege (ab 01.01.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Kirsten Schmidt nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2008 ab 19.07.1994 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2010 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Eschwege aufgeführt. Amtsgericht Eschwege - GVP 01.11.2011: stellvertretende Direktorin.
Jürgen Schuppner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen / Vizepräsident am Landgericht Mühlhausen (ab 01.10.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.12.1993 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2013 als Vizepräsident am Landgericht Mühlhausen aufgeführt. 2011: Projekt "Thüringer Güterichter". Namensgleichheit mit: Anja Schuppner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1988) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main (ab 01.03.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Anja Schuppner nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2017 als Richterin am Amtsgericht Offenbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Anja Schuppner nicht aufgeführt. Amtsgericht Offenbach - GVP 01.04.2019: Richterin auf Probe. Landgericht Frankfurt am Main - GVP 01.07.2019: Richterin auf Probe. Landgericht Frankfurt am Main - GVP 15.07.2021: nicht aufgeführt
Dr. Urte Sellert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1939) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Mühlhausen (ab 09.12.1993, ..., 2002)
Dr. Manfred Tröger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Landgericht Mühlhausen (ab 09.07.1996 , ..., 2012)
Rechtspfleger:
Bezirksrevisor:
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Duderstadt
überregionale Beratung
http://familienberatung-duderstadt.de
Familienberatung Eisenach
überregionale Beratung
http://familienberatung-eisenach.de
Familienberatung Heiligenstadt
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http://familienberatung-heiligenstadt.de
Familienberatung Mühlhausen
überregionale Beratung
http://familienberatung-muehlhausen.de
Familienberatung Nordhausen
überregionale Beratung
http://familienberatung-nordhausen.de
Familienberatung Sondershausen
überregionale Beratung
http://familienberatung-sondershausen.de
Rechtsanwälte:
Gutachter:
Sonstige:
Männerhaus Mühlhausen
Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?
Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.
Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.
Was sollten Sie mit bringen?
Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch
Krankenkassenkarte
Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein
Wohnungsschlüssel
Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder
Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Mühlhausen noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.
Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de
Frauenhaus Mühlhausen
Vorwurf der Volksverhetzung – AfD-Politiker Höcke muss vor Gericht
07.02.2024
Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke muss sich in einem
weiteren Verfahren vor Gericht verantworten. Gegen den 51-Jährigen wurde eine
Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung am Landgericht Mühlhausen
zugelassen, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch auf Anfrage mitteilte. Ein
Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest, das Gericht strebt die
erste Jahreshälfte an.
Konkret geht es um einen Post von Höcke bei
Telegram aus dem Jahr 2022, in dem er eine Gewalttat in Ludwigshafen
kommentierte. Höcke schrieb dazu unter anderem: „Wahrscheinlich ist der Täter
psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten
Volkskrankheit, welche die Betroffenen ‚Allahu Akbar‘ schreien lässt und deren
Wahrnehmung so verzerrt, dass sie in den ‚ungläubigen‘ Gastgebern lebensunwertes
Leben sehen.“ In Ludwigshafen hatte ein Mann aus Somalia zwei Männer erstochen.
...
Kommentar:
Volksverhetzung, der Begriff klingt wie Nazisprech. Aber die westdeutsche Justiz ist nach 1945 ja voll im nationalsozialistischen Sumpf groß geworden, kein Wunder wenn Nazisprech noch heute ungeniert verwendet wird.
Viele der Richter und Staatsanwälte in der BRD waren schon in der NS-Zeit als Juristen tätig und haben Unrecht gesprochen und an Mord und Totschlag mitgewirkt.
Matthias Häcker-Reiß folgt als Präsident des Landgerichts
Mühlhausen auf Henning Horstmeier
15/2023
24.04.2023
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und
Verbraucherschutz
Im Rahmen eines Festaktes in der Rathaushalle
Mühlhausen hat die Thüringer Justizministerin Doreen Denstädt heute Matthias
Häcker-Reiß als neuen Präsidenten des Landgerichts Mühlhausen begrüßt und
zugleich seinen Amtsvorgänger Henning Horstmeier verabschiedet.
Präsident
a.D. Henning Horstmeier, Justizministerin Doreen Denstädt und der neue Präsident
des Landgerichts Mühlhausen Matthias Häcker-Reiß bei der Amtseinführung in der
Rathaushalle
Denstädt dankte Horstmeier, der zum 30. April 2022 in den
Ruhestand gegangen war, für seinen unermüdlichen Einsatz in der Thüringer
Justiz: „Sie waren viele Jahre mit ganzem Herzen in der und für die Thüringer
Justiz tätig. In dieser Zeit haben Sie mit fachlicher Kompetenz und menschlichem
Einfühlungsvermögen bleibende Spuren hinterlassen, nicht zuletzt in ihrer
Position als Präsident des Landgerichts Mühlhausen. Für den nun vor Ihnen
liegenden Lebensabschnitt wünsche ich ihnen alles Gute.“
Die Entscheidung
für Häcker-Reiß bezeichnete Denstädt als eine sehr gute Wahl, auch weil er über
langjährige Erfahrungen im Landgericht Mühlhausen und dem damit verbundenen
Gerichtsbezirk verfügt: „Ich freue mich, dass wir mit ihnen einen so versierten
Juristen als Präsidenten des Landgerichts Mühlhausen gewinnen konnten. Sie
bringen nicht nur große fachliche Kompetenz mit, sondern sind durch ihre
langjährige Tätigkeit in Mühlhausen den Menschen in der Region sehr verbunden.
Ich bin mir sicher, dass Sie die Thüringer Justiz auch in Zukunft positiv
beeinflussen und wichtige Akzente setzen werden. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg
für Ihre weitere Arbeit“, so die Ministerin.
Matthias Häcker-Reiß hat
sein Amt am 1. März 2023 angetreten. Er ist seit 1996 am Landgericht Mühlhausen
tätig, zunächst als Richter, dann als Vorsitzender Richter. 1998/99 war er an
das Oberlandesgericht abgeordnet, 2015 bis 2018 an das TMMJV. Seit dem 1. März
2019 war er Vizepräsident des Landgerichts Mühlhausen.
https://justiz.thueringen.de/aktuelles/medieninformationen/detailseite/15-2023
Amtseinführung am Landgericht Mühlhausen
07.03.2019
Erstellt von Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und
Verbraucherschutz
Am 7. März erlebte das Landgericht Mühlhausen ein
besonderes Ereignis: Justizminister Dieter Lauinger führte nicht nur den neuen
Präsidenten des Landgerichts Mühlhausen, Hennig Horstmeier, offiziell in sein
Amt ein und verabschiedete dessen Amtsvorgänger, Präsident a. D. Norbert
Hükelheim, er begrüßte zugleich auch den neuen Vizepräsidenten des Landgerichts,
Matthias Häcker-Reiß, und verabschiedete den Amtsvorgänger, Vizepräsident des
Landgerichts a. D. Jürgen Schuppner.
Alle vier kamen in den frühen 90er Jahren aus Nordrhein-Westfalen beziehungsweise Hessen nach Thüringen. Hier engagierten sie sich beim Aufbau der Justiz und gestalteten sie mit. Insbesondere prägten Norbert Hükelheim und Jürgen Schuppner das Landgericht Mühlhausen. „Sie hinterlassen ein gut bestelltes Haus“, sagte Minister Lauinger. Mit Hennig Horstmeier und Matthias Häcker-Reiß wurden erfahrene Nachfolger gefunden, die mit dem Justizstandort Mühlhausen bestens vertraut sind.
Domain als unpfändbare Sache
Landgericht Mühlhausen - Beschluss vom 13.12.2012 - 2 T 222/12
Gerichtsbericht: Nach Fensterwurf muss Angeklagter in die Psychiatrie
Ein 26-jähriger Mühlhäuser hat sich so lange einer Therapie zu unterziehen, bis keine Gefahr mehr von ihm ausgeht.
Mühlhausen. Ein 26-Jähriger aus Mühlhausen, der im November 2010 einen 19-Jährigen aus dem Fenster eines Wohnhauses geworfen hatte, wird in der Psychiatrie untergebracht.
Vom Anklagevorwurf des versuchten Totschlags beziehungsweise einer gefährlichen Körperverletzung wurde der 26 Jahre alte Mühlhäuser gestern vor dem Landgericht Mühlhausen freigesprochen. "Wegen einer Persönlichkeitsstörung in Verbindung mit reichlichem Alkoholgenusses war der Angeklagte zumindest phasenweise schuldunfähig", stellte der Vorsitzende Richter Gerd Funke in der Urteilsbegründung fest.
Die erste Strafkammer folgte den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Demnach geht von dem Mann die Gefahr weiterer Straftaten aus. Er muss laut Urteil so lange in der Psychiatrie behandelt werden, bis er ungefährlich ist und nicht mehr derartig ausrastet. Das Urteil ist rechtskräftig.
Das 19 Jahre alte Opfer hätte tot sein können, sagte Funke in der Urteilsbegründung. Weil das spätere Opfer nervte, weiter mit dem Hund spielen wollte - der Angeklagte ihn einfach nicht loswurde, habe er ihn im wahrsten Sinne des Wortes aus der Wohnung "rausgeschmissen".
Der Geschädigte habe großes Glück gehabt, dass er nicht auf dem Kopf aufschlug und nur eine inzwischen ausgeheilte Wirbelsäulenfraktur davontrug. Der Angeklagte habe sich zunächst nicht erinnern wollen, dann aber schon zugegeben, dass er dem anderen weh getan habe. An alle Details konnte er sich nach eigenen Angaben nicht mehr erinnern.
Der Vorfall sei nach Gerichtsauffassung Folge einer Persönlichkeitsstörung in Kombination mit unkontrolliertem "Saufen". Bei dem Angeklagten wurde nach der Tat eine Alkoholbeeinflussung von mehr als drei Promille festgestellt.
Das Gericht kam zur Überzeugung, dass es sich beim Tatvorwurf nicht um einen versuchten Totschlag, sondern um gefährliche Körperverletzung handelte. Wegen der Schuldunfähigkeit des Täters spielte das keine Rolle - es musste kein Strafmaß gefunden werden.
Der zahlreich vorbestrafte Angeklagte hat wohl eine schwierige Kindheit und wuchs bei Pflegeeltern auf. Bereits seit zehn Jahren hat er alkoholbedingt Straftaten begangen.
Claudia Götze / 19.08.11
Medieninformation Nr. 09 / 2010, Jena 20.05.2010
Schmerzensgeld für Tritte gegen den Kopf - Böses Ende einer Silvesternacht
Das Thüringer Oberlandesgericht (THOLG) hat kürzlich der Klage eines in der Silvesternacht 2003/04 durch Tritte gegen den Kopf schwer verletzten jungen Mannes voll stattgegeben. In der zweiten Instanz bekommt er nun das beantragte Schmerzensgeld von 15.000 €.
Der damals 29 Jahre alte Kläger war vor einer Diskothek in Nordthüringen von einer Gruppe junger Leute zu Boden geschlagen und getreten worden. Auch als er bereits völlig wehrlos am Boden lag, wurde weiter auf ihn eingetreten; und zwar vorwiegend ins Gesicht. Hierdurch wurde er erheblich verletzt. Ober- und Unterkiefer waren gebrochen; der Wangenknochen (das Jochbein) auf der rechten Seite sogar vollständig zertrümmert.
Während die männlichen Angreifer vom Landgericht Erfurt zu 15.000 € Schmerzensgeld verurteilt wurden, hat das Landgericht Mühlhausen die einzige an den Attacken beteiligte Frau zu einem Schmerzensgeld von nur 2.500 € verurteilt. Hiermit gab sich der Kläger nicht zufrieden und legte erfolgreich Berufung ein. Der 4. Zivilsenat des THOLG änderte am 04.05.2010 das Urteil aus Mühlhausen mit der Folge ab, dass die junge Frau nun genauso haftet wie die männlichen Angreifer. Der Kläger kann sich jetzt aussuchen, von wem er – teils oder ganz – die 15.000 € Schmerzensgeld verlangt.
Dass sich nicht habe aufklären lassen, ob gerade die Tritte der jungen Frau zu den schweren Kopfverletzungen geführt hätten, sei – so heißt es im Urteil des 4. Zivilsenats – ohne Belang. Stünde nur fest, dass der Schaden durch einen oder mehrere aus einer Gruppe von Angreifern verursacht worden sei, sei die Ungewissheit hinsichtlich des wahren Verursachers unschädlich. Das Gesetz ließe dann alle Angreifer als Gesamtschuldner gemeinsam haften.
Urteil des Thüringer Oberlandesgerichts v. 04.05.2010, Az.: 4 U 696/09
(Landgericht Mühlhausen, Urteil v. 28.07.2009, Az.: 3 O 229/07)
http://www.thueringen.de/de/olg/infothek/pressemitteilungen/content.html
Hintergrund:
Die Haftung aller Beteiligten bei ungewisser Schadensverursachung ist in § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB geregelt.
Die Vorschrift im Wortlaut:
„Das Gleiche gilt (jeder ist für den Schaden verantwortlich), wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.“
Die – hier zwischen der jungen Frau und den männlichen Angreifern bestehende – Gesamtschuld ist in § 421 BGB geregelt.
Diese Vorschrift lautet wie folgt:
„Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner verpflichtet.“
Sonja Friebertshäuser
Richterin am Oberlandesgericht
Pressesprecherin
http://www.thueringen.de/de/olg/infothek/pressemitteilungen/content.html
Totschlagsprozess in Mühlhausen
Angeklagter bestreitet die Tat
Mühlhausen
(tt) - Vor dem Landgericht Mühlhausen hat der Totschlagsprozess gegen einen 56-jährigen Mann begonnen. Ihm wird vorgeworfen im September 2008 seine Ehefrau erschlagen zu haben. Laut Anklage hatte sich das stark alkoholisierte Paar vorher gestritten. Der Mann aus Herbsleben bestreitet bis heute die Tat. Nachdem seine Frau leblos am Boden lag, hatte er selbst den Notarzt gerufen. Das Verfahren sollte bereits im Mai beginnen und musste wegen einer Panne verschoben worden.
04.06.2009
http://www.tollesthueringen.de/eintrag/nachrichten-vermischtes/angeklagter-bestreitet-die-tat/4875/
Volksverhetzung
Bewährungsstrafe für NPD-Spitzenkandidat
Mühlhausen
(tt) - Der Thüringer NPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Heise, ist am Montag vom Landgericht Mühlhausen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der 39-Jährige erhielt in zweiter Instanz eine Bewährungsstrafe von 15 Monaten und muss außerdem 2.800 Euro Strafe zahlen.
Anlass war ein Auftrag aus dem Jahr 2002 für die Produktion von 5.000 CDs mit rechtsextremen Titeln. Nach Ansicht des Landgerichts diskriminieren die Liedtexte vor allem türkische Mitbürger. Das Urteil bestätigt im Wesentlichen das Urteil in erster Instanz. Es ist aber noch nicht rechtsgültig.
25.05.2009
Prozess
Haftstrafe für Messerstich nach Trennungswut
Mühlhausen - Aus Wut über die Trennung von seiner Freundin hat ein 24-Jähriger im Oktober in Bad Langensalza auf seinen Nachfolger eingestochen. Das Landgericht Mühlhausen verurteilte ihn am Montag zu dreieinhalb Jahren Haft wegen gefährlicher Körperverletzung.
Der Täter habe nur mit bedingter Tötungsabsicht zugestochen, teilte der Vorsitzende Richter Gerd Funke in seiner Urteilsbegründung die Auffassung der Verteidigung. Das Gericht blieb sechs Monate unter dem Antrag der Staatsanwältin. Das Urteil ist rechtskräftig.
Erschienen am 06.04.2009
http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,954357
Enkelin missbraucht
Großvater vier Jahre und neun Monate hinter Gitter
Mühlhausen
(tt) - Das Landgericht Mühlhausen - www.thueringen.de/olg/LGMh.html - hat am Dienstag einen 69-jährigen Eichsfelder wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Großvater seine Enkelin von ihrem sechsten bis zum zwölften Lebensjahr immer wieder missbraucht und vergewaltigt hatte. Das Mädchen hatte sich erst 2007 im Alter von 14 Jahren einer Klassenlehrein anvertraut.
27.01.2009
Haftstrafe
Zwei Jahre und vier Monate wegen Babymisshandlung
Mühlhausen
(tt) - Das Landgericht Mühlhausen - www.thueringen.de/olg/LGMh.html - hat am Dienstag einen 23-Jährigen zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Er hatte gestanden, seinen neun Wochen alten Sohn geschlagen und geschüttelt zu haben. Das Gericht blieb mit dem Urteil über der Forderung von Staatsanwaltschaft und Nebenklage. Strafverschärfend werteten die Richter, dass der bisher unbescholtene Mann nach der Tat keinen Notarzt gerufen hatte.
Der Mann hatte im Juni 2008 in Artern das Baby nach einem Zornesausbruch misshandelt und dabei lebensgefährlich verletzt. Als Grund für den Ausbruch gab er vor Gericht an, dass die Mutter des kleinen Jungen an dem betreffenden Abend nicht wie verabredet nach Hause gekommen sei. Als der Säugling sich nach der Attacke noch erbrach, habe er ihn mit der flachen Hand auf den Po geschlagen und sekundenlang geschüttelt. Nach der Misshandlung habe sich das Kind nicht mehr gerührt. Der Mann ging nach eigenen Angaben davon aus, dass der Junge verängstigt gewesen sei. Einen Zusammenhang zu seinem Wutanfall habe er nicht gesehen. Außerdem gab der Angeklagte vor Gericht an, dass er sich oft mit der Kinderbetreuung überfordert gefühlt habe, die vor allem ihm überlassen gewesen sei.
Die 19 Jahre alte Mutter hatte vor Gericht berichtet, dass sie nach der Tat zunächst nur einen blauen Fleck über dem Auge ihres Kindes bemerkt habe. Als es zwei Tage später am ganzen Körper gezuckt habe, hätte sie den Notarzt gerufen. Der Junge sei später in die Universitätsklinik nach Halle geflogen worden. Ärzte hatten den Verdacht auf Kindesmisshandlung geäußert. Nach einem ärztlichen Gutachten entstand durch die Misshandlung eine Entzündung im Gehirn, die beinahe zum Tod des Babys geführt hätte. Das Kind, das jetzt auf Weisung des Jugendamtes bei Pflegeeltern lebt, sei aber wieder genesen.
27.01.2009
Pressemitteilung 87/2008
Feierliche Amtswechsel in Mühlhäuser Justizbehörden
Justizministerin Walsmann führte neue Behördenleiter bei Landgericht und Staatsanwaltschaft ein und verabschiedet ihre Vorgänger
Gestern (8.7.2008) fand in der Marienkirche in Mühlhausen die feierliche Amtseinführung der neuen Behördenleiter von Landgericht und Staatsanwaltschaft in Mühlhausen statt.
Thüringens Justizministerin Marion Walsmann führte Ernst Dünisch in sein neues Amt als Präsident des Landgerichts ein. Zugleich verabschiedete die Ministerin den langjährigen und ersten Präsidenten des Landgerichts Mühlhausen, Rudolf Metz, in den Ruhestand.
Gleichzeitig begrüßte Walsmann Harko Krieg in seinem Amt als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen und verabschiedet dessen Amtsvorgänger Hans-Joachim Petri, der ebenfalls in den Ruhestand trat.
Den neuen Behördenleitern wünschte die Justizministerin Freude, Kraft und Gottes Segen für die Ausübung ihrer neuen Ämter und überreichte das Wappen des Freistaats Thüringen. Die Übergabe von Landeswappen an neu ernannte Behördenleiter hat mittlerweile schon eine gewisse Tradition. Die Sitzungssäle der Thüringer Gerichte sollen so Schritt für Schritt mit den Landeswappen ausgestattet werden.
Zur Information:
Lebenslauf Ernst Dünisch
Ernst Dünisch wurde 1951 in Frickendorf (Bayern) geboren und ist verheiratet. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Würzburg und absolvierte die 1. Juristische Staatsprüfung im Jahr 1977 sowie die 2. Juristische Staatsprüfung im Jahr 1980. Von 1980 bis 1991 war Dünisch als Richter und Staatsanwalt in Bayern tätig. Anschließend wurde er zum damaligen Bezirksgericht in Meiningen abgeordnet. Es folgten die Ernennungen zum Direktor des damaligen Kreisgerichts in Meiningen (1993) sowie zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht in Jena (1998). Am 1. April 2008 überreichte der ehemalige Justizminister Harald Schliemann Ernst Dünisch die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Landgerichts Mühlhausen.
Lebenslauf Rudolf Metz
Der verheiratete Vater von zwei Kindern wurde 1943 in Kassel geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität in Gießen und absolvierte 1972 das 1. sowie 1975 das 2. Juristische Staatsexamen in Wiesbaden. Zunächst war Metz im hessischen Justizdienst tätig, bis er 1991 an das damalige Kreisgericht in Altenburg abgeordnet wurde. Von 1993 bis Ende Februar 2008 war er erster Präsident des neu errichteten Landgerichts in Mühlhausen. 1995 wurde Metz für beispielhafte Erfüllung der Soldatenpflichten das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold verliehen.
Lebenslauf Harko Krieg
Harko Krieg wurde 1958 in Bad Homburg geboren, ist verheiratet und hat 2 Kinder. Sein Studium der Rechtswissenschaften in Gießen schloss er 1983 mit der 1. Juristischen Staatsprüfung ab. Nach der 2. Juristischen Staatsprüfung im Jahr 1986 folgte die Einstellung in den hessischen Justizdienst. 1994 wechselte Krieg in den Thüringer Justizdienst zur Staatsanwaltschaft in Mühlhausen. Zuletzt war er dort als Oberstaatsanwalt und stellvertretender Behördenleiter tätig. Die Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt erfolgte zum 1. April 2008.
Lebenslauf Hans-Joachim Petri
Der 1940 in Marburg geborene verheiratete Vater von vier Kindern absolvierte 1970 die 1. und 1973 die 2. Juristische Staatsprüfung. Es folgten 1974 die Einstellung in den hessischen Justizdienst und 1990 die Abordnung nach Thüringen. 1992 wurde er zum Oberstaatsanwalt ernannt und 1993 wurde ihm die Leitung der Staatsanwaltschaft in Mühlhausen übertragen, welche er über 15 Jahre ausübte.
http://www.thueringen.de/de/justiz/presse/33917/uindex.html