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Oberverwaltungsgericht Sachsen
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
Sächsisches Oberverwaltungsgericht
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Sächsisches Oberverwaltungsgericht
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Internetauftritt des Oberverwaltungsgericht Sachsen (06/2023)
Informationsgehalt: akzeptabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 02.05.2023 - https://www.justiz.sachsen.de/ovg/geschaeftsverteilung-4011.html
Bundesland Sachsen
Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen: Erich Künzler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen / Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.06.2007, ..., 2020) - Januar 2004 Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht. Ab 01.12.2005 Vizepräsident am Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Ab 10.06.2007 Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2007 als Präsident am Verwaltungsgericht Leipzig aufgeführt.
Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen: Dr. Matthias Grünberg (geb. am 10.03.1961 in Mannheim - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.01.2008, ..., 2016) - Beginn der beruflichen Laufbahn 1991 in Karlsruhe. Ab 01.01.1994 zum Staatsministerium der Justiz. August 1998 Ernennung zum Richter beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Von Mai 2000 bis Oktober 2004 Leiter des Referats für die Juristischen Staatsprüfungen im Staatsministerium der Justiz. Ab 01.11.2004 Präsident am Sozialgericht Dresden. Ab 01.01.2008 Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen. 2009 Richter am Verfassungsgerichtshof Sachsen. Siehe Pressemitteilung unten. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2008 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Leipzig aufgeführt.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wurde 1992 mit Sitz in Bautzen neu gegründet. Seit März 2002 ist das Gericht in der Ortenburg untergebracht. Derzeit sind im höchsten sächsischen Verwaltungsgericht 34 Mitarbeiter, davon 15 Richter, beschäftigt. Zur sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören auch die Verwaltungsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig, bei denen weitere 154 Mitarbeiter, davon 71 Richter, tätig sind. (06/2007)
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen ist das höchste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen. Es entscheidet insbesondere über Rechtsmittel gegen Entscheidungen der drei Verwaltungsgerichte in Sachsen (Chemnitz, Dresden und Leipzig).
Aufgabe der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist die effektive Rechtsschutzgewährleistung: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm nach Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes der Rechtsweg offen. Gerade die Verwaltungsgerichtsbarkeit dient dem Schutz des Bürgers vor rechtswidrigen Maßnahmen der Verwaltung.
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen ist für Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen der folgenden Verwaltungsgerichte zuständig:
Beschwerdegericht für Entscheidungen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts ist das Bundesverwaltungsgericht - in Leipzig
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Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen - alphabetisch:
Pressesprecher
Norma Schmidt-Rottmann
SymbolTelefon:
(+49)
(0)3591-21 75 407, (+49) (0)173 3171374
Symbolpressesprecher@ovg.justiz.sachsen.de
Vertreter des Pressesprechers
Thomas Tischer
Matthias Dehoust (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2007 als Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen aufgeführt. 07.11.2020 - Beschluss OVG Bautzen 6 B 368/20 - Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig vom 06.11.2020 - 1 L 782/20 - Demo in Leipzig gegen staatlichen Coronawahn - "Am 07.11.2020 laden QUERDENKEN-341 Leipzig und QUERDENKEN-711 Stuttgart ganz Deutschland nach Leipzig ein. ..." -https://querdenken-711.de
Suzanne Drehwald (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.02.2002, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2002 als Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen aufgeführt. 07.11.2020 - Beschluss OVG Bautzen 6 B 368/20 - Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig vom 06.11.2020 - 1 L 782/20 - Demo in Leipzig gegen staatlichen Coronawahn - "Am 07.11.2020 laden QUERDENKEN-341 Leipzig und QUERDENKEN-711 Stuttgart ganz Deutschland nach Leipzig ein. ..." -https://querdenken-711.de
Andrea Franke (Jg. 1958) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.11.1997, ..., 2002)
Bernd Groschupp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.04.2012, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.04.1994 als Richter am Verwaltungsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.04.2012 als Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen aufgeführt. 07.11.2020 - Beschluss OVG Bautzen 6 B 368/20 - Abänderung der Entscheidung des Amtsgerichtes Leipzig vom 06.11.2020 - 1 L 782/20 - Demo in Leipzig gegen staatlichen Coronawahn - "Am 07.11.2020 laden QUERDENKEN-341 Leipzig und QUERDENKEN-711 Stuttgart ganz Deutschland nach Leipzig ein. ..." -https://querdenken-711.de
Dr. Matthias Grünberg (geb. am 10.03.1961 in Mannheim - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.01.2008, ..., 2016) - Beginn der beruflichen Laufbahn 1991 in Karlsruhe. Ab 01.01.1994 zum Staatsministerium der Justiz. August 1998 Ernennung zum Richter beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Von Mai 2000 bis Oktober 2004 Leiter des Referats für die Juristischen Staatsprüfungen im Staatsministerium der Justiz. Ab 01.11.2004 Präsident am Sozialgericht Dresden. Ab 01.01.2008 Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen. 2009 Richter am Verfassungsgerichtshof Sachsen. Siehe Pressemitteilung unten. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2008 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Leipzig aufgeführt.
Peter Kober (Jg. 1962) - Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.08.2000, ..., 2002)
Erich Künzler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen / Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.06.2007, ..., 2020) - Januar 2004 Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht. Ab 01.12.2005 Vizepräsident am Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Ab 10.06.2007 Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2007 als Präsident am Verwaltungsgericht Leipzig aufgeführt.
Jürgen Meng (Jg. 1962) - Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.04.2001, ..., 2002)
Dirk Munzinger (Jg. 1963) - Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.04.2001, ..., 2002)
Heinrich-G Rottmann (Jg. 1960) - Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.08.2000, ..., 2002)
Dr. Hans-Werner Ullrich (Jg. 1945) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.04.1996, ..., 2002)
Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen - Senatsbesetzung:
1. Senat
2. Senat
3. Senat
4. Senat
5. Senat
6. Senat
7. Senat
8. Senat
9. Senat
10. Senat
Nicht mehr als Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen tätig:
Susanne Dahlke-Piel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Ministerialdirigentin beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz (ab 01.02.2015, ...2016) - November 1986 Richterin an den Verwaltungsgerichten Düsseldorf und Gelsenkirchen sowie beim Justizministerium Nordrhein-Westfalen. September 1993 Versetzung in die sächsische Justiz. Richterin am Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Februar 2001 bis September 2003 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Dresden. Dreijährige Tätigkeit im sächsischen Justizministerium. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2006 als Vorsitzende Richterin am Sächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.12.2008 als Präsidentin am Verwaltungsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2015 als Ministerialdirigentin beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt.
Michael Raden (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 01.08.2000, ..., 2002)
Siegfried Reich (Jg. 1942) - Präsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.07.2000, ..., 24.05.2007) - 1970 beim Verwaltungsgericht Sigmaringen und Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim. Dezember 1979 Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht. Juli 1994 Wechsel in die sächsische Justiz Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Ab 1. Juli 1996 Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Am 15. Juni 2000 Präsident des sächsischen Oberverwaltungsgerichts - siehe unten
Dr. Detlev Sattler (Jg. 1944) - Vizepräsident am Oberverwaltungsgericht Sachsen (ab 15.03.2001, ..., 2002)
Dr. Bert Schaffarzik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Chemnitz / Präsident am Verwaltungsgericht Chemnitz (ab 01.08.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Verwaltungsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2003 als Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.06.2007 als Ministerialrat am Sächsischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.07.2003 als Präsident am Verwaltungsgericht Chemnitz aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2010 als Präsident am Verwaltungsgericht Chemnitz aufgeführt. Verwaltungsgericht Chemnitz - GVP 01.06.2022.
Rechtsanwälte:
Sonstige:
Corona-Gedenkstein der „Freien Sachsen“ darf doch bleiben.
20.06.2023
...
Der sogenannte Gedenkstein der rechtsextremen Partei „Freie Sachsen“ in Zinnwald darf vorerst stehen bleiben. Die Aufschriften auf dem Stein seien vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, teilte das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag in Bautzen mit. Sie erfüllten keine Straftatbestände. Für ein polizeiliches Einschreiten fehle die „Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Die Entscheidung des OVG-Senats ist den Angaben zufolge bereits am 15. Juni gefallen (Az: 6 B 83/23). Der etwa zwei Meter hohe „Gedenkstein“ in Form eines Grabsteins steht laut OVG auf einem nicht umzäunten Grundstück der „Freien Sachsen“ und ist von einem vorbeiführenden Wanderweg zu sehen. Er trägt die Aufschrift „Zur Erinnerung an die Opfer des Corona-Impfexperiments und der Zwangsmaßnahmen des Kretschmer-Regimes“.
Der Stein war Ende April enthüllt worden und sorgte in den vergangenen Wochen
für Diskussionen. Das Verwaltungsgericht Dresden hatte entschieden, dass der
Stein zu entfernen sei. Es sah den Anfangsverdacht der Verunglimpfung des
Staates und seiner Symbole sowie der Beleidigung gegen Personen des politischen
Lebens. Das OVG folgte dieser Ansicht nicht.
Bei Meinungen komme es nicht
darauf an, ob „die Äußerung als wertvoll oder wertlos, richtig oder falsch,
gefährlich oder harmlos, abzulehnen oder billigenswert eingeschätzt wird“. Die
Angaben auf dem Stein etwa zu Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seien
„zwar abwertend“, bezögen sich aber vorrangig auf den politischen Meinungskampf.
Im Vordergrund der Inschrift stehe eine politische Kritik.
11.07.2008 - Führungswechsel bei Dresdner Fachgerichten
Justizminister Geert Mackenroth führt Friedrich Schilling und Ulrich Busch in ihre Ämter ein
Justizminister Geert Mackenroth wird am Montag, den 14. Juli 2008, den neuen Präsidenten des Sozialgerichtes Dresden, Friedrich Schilling, und den neuen Direktor des Arbeitsgerichtes Dresden, Ulrich Busch, mit einem Festakt in ihre Ämter einführen und deren Vorgänger verabschieden.
Vertreter von Presse, Funk und Fernsehen sind herzlich willkommen. Der Termin ist besonders für die Bildberichterstattung geeignet.
Termin: Montag, den 14. Juli 2008, 10.00 Uhr
Ort: Fachgerichtszentrum Dresden, Hans-Oster-Str. 4, 01099 Dresden
Friedrich Schilling wurde 1953 im baden-württembergischen Mörsch geboren. Seine berufliche Laufbahn begann er im November 1986 als Rechtsanwalt in Bayern. Im April 1991 trat er in den sächsischen Justizdienst ein und war zunächst am Kreisgericht Leipzig-Stadt, an den Arbeitsgerichten Leipzig und Zwickau sowie am Sächsischen Landesarbeitsgericht tätig. Im Juni 1997 wechselte Friedrich Schilling an das Amtsgericht Döbeln, das er ab Juli 1998 als Direktor leitete. Im November 2000 übernahm er das Amt des Vizepräsidenten des Arbeitsgerichtes Leipzig; seit März 2007 leitete er dann dieses Gericht. Friedrich Schilling trat am 01. Juni 2008 als Präsident des Sozialgerichtes Dresden die Nachfolge von Dr. Matthias Grünberg an, der zu Jahresbeginn zum Vizepräsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichtes ernannt wurde.
Dr. Matthias Grünberg wurde am 10. März 1961 in Mannheim geboren. Seine berufliche Laufbahn begann er 1991 in Karlsruhe. Zum 1. Januar 1994 wechselte Dr. Matthias Grünberg an das Staatsministerium der Justiz. Im August 1998 folgte seine Ernennung zum Richter am Oberverwaltungsgericht beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht. Von Mai 2000 bis Oktober 2004 leitete Dr. Matthias Grünberg das Referat für die Juristischen Staatsprüfungen im Staatsministerium der Justiz. Am 01. November 2004 wurde er zum Präsidenten des Sozialgerichts ernannt. Zum 01. Januar 2008 übernahm er das Amt des Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichtes.
Ulrich Busch ist seit dem 01. Juni 2008 Direktor des Arbeitsgerichtes Dresden. Er wurde 1958 in Düsseldorf geboren. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung im Jahr 1988 war er zunächst Rechtsanwalt. Seit 1991 ist Ulrich Busch als Richter in der sächsischen Justiz tätig, unter anderem am vormaligen Kreisgericht Dresden, am Arbeitsgericht Dresden, am Landgericht Dresden sowie - im Wege zweier Abordnungen - am Sächsischen Landesarbeitsgericht in Chemnitz. Am 01. Juli 2006 wurde Ulrich Busch zum Vizepräsidenten des Arbeitsgerichtes Dresden ernannt. Er trat nun als Behördenleiter des Arbeitsgerichtes Dresden die Nachfolge von Alfred Graf von Keyserlingk, der zum 31. Mai 2008 in den Ruhestand getreten war.
Alfred Graf von Keyserlingk wurde 1943 in Lüderitz (Sachsen-Anhalt) geboren. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung war er als Rechtsanwalt und Richter in Baden-Württemberg tätig. Alfred Graf von Keyserlingk wechselte im Oktober 1990 in die sächsische Justiz und war hier zunächst beim Kreisgericht Dresden tätig. Im Juli 1992 wurde Alfred Graf von Keyserlingk mit den Aufgaben des Direktors des Arbeitsgerichtes Dresden betraut. Im Januar 1993 wurde er zunächst zum Direktor und im August 1993 zum Präsidenten des Arbeitsgerichtes Dresden ernannt. Alfred Graf von Keyserlingk ist seit dem 15. Juli 1993 Mitglied und seit dem 01. Juni 2007 Vizepräsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes.
Justizminister Geert Mackenroth: »Mit Friedrich Schilling und Ulrich Busch haben wir für das Sozialgericht und das Arbeitsgericht in Dresden engagierte Behördenleiter mit hoher fachlicher Kompetenz und Führungsstärke gefunden. Dr. Matthias Grünberg wünsche ich für seine verantwortungsvolle Aufgabe als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichtes viel Erfolg. Ich gratuliere allen drei Führungskräften zur Berufung in ihre herausragenden Ämter.
Alfred Graf von Keyserlingk hat über 15 Jahre das Arbeitsgericht Dresden mit herausragendem Sachverstand und profunder Erfahrung erfolgreich geleitet. Er übte sein Amt mit Bravour aus, ohne selbst viel Aufhebens um seine herausgehobene Position zu machen. Für sein langjähriges Engagement in der sächsischen Justiz spreche ich ihm Dank und Anerkennung aus; für den neuen Lebensabschnitt wünsche ich ihm Gesundheit, Freude und alles Gute.«
http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/1127.php
10.06.2007 - Neuer Präsident für das Sächsische Oberverwaltungsgericht
- Justizminister Geert Mackenroth ernennt Erich Künzler -
Zum neuen Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts¹ hat Justizminister Geert Mackenroth Erich Künzler ernannt.
Justizminister Geert Mackenroth: »Ich freue mich, dass mit Erich Künzler für die Spitze des höchsten sächsischen Verwaltungsgerichts ein äußerst kompetenter und allseits anerkannter Jurist gewonnen wurde. Der neue Präsident ist mit seinen vielseitigen beruflichen Erfahrungen, seinem ausgeprägten fachlichen Können und seiner hohen Belastbarkeit für die Leitung der Verwaltungsgerichtsbarkeit bestens geeignet. Ich gratuliere ihm zur Berufung in dieses herausragende Amt.«
Der 51-jährige Erich Künzler stammt aus Baden-Württemberg. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung 1983 war er als Rechtsanwalt in Bietigheim-Bissingen (1983-1984), als Dezernatsleiter beim Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis (1984-1986) und anschließend als Regierungsrat tätig. Im Jahr 1986 wechselte Erich Künzler an das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr Baden-Württemberg und war zunächst mit den Aufgaben des Persönlichen Referenten des Ministers betraut. Anschließend war er im Referat für Außenwirtschaft und innerdeutschen Handel tätig und leitete ab Januar 1991 die Zentralstelle des Ministeriums. Nach einer Abordnung an das Verwaltungsgericht Stuttgart wurde er dort am 1. Juli 1992 zum Richter ernannt. Seit April 1996 war er an das Sächsische Oberverwaltungsgericht abgeordnet. Zum 1. Januar 1997 ließ er sich in die sächsische Justiz versetzen und wurde zum Richter am Oberverwaltungsgericht beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen ernannt. Im Januar 2004 folgt seine Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht. Seit dem 01. Dezember 2005 war Erich Künzler Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Erich Künzler trat nun zum 01. Juni 2007 als Präsident des höchsten sächsischen Verwaltungsgerichts die Nachfolge für den zuvor in den Ruhestand getretenen Siegfried Reich an.
¹ Das Sächsische Oberverwaltungsgericht wurde 1992 mit Sitz in Bautzen neu gegründet. Seit März 2002 ist das Gericht in der Ortenburg untergebracht. Derzeit sind im höchsten sächsischen Verwaltungsgericht 34 Mitarbeiter, davon 15 Richter, beschäftigt. Zur sächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit gehören auch die Verwaltungsgerichte Chemnitz, Dresden und Leipzig, bei denen weitere 154 Mitarbeiter, davon 71 Richter, tätig sind.
http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/926.php
24.05.2007 - Präsident des Oberverwaltungsgerichts im Ruhestand
Bild
Siegfried Reich
(©Staatsministerium der Justiz)
Justizminister Geert Mackenroth verabschiedet Siegfried Reich
Justizminister Geert Mackenroth hat heute den Präsidenten des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts¹, Siegfried Reich, in den Ruhestand verabschiedet.
Siegfried Reich wurde 1942 in Radolfzell geboren. Nach Abschluss der juristischen Ausbildung 1970 war er beim Verwaltungsgericht Sigmaringen und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim tätig. Im Dezember 1979 folgte die Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht. Siegfried Reich wechselte im Juli 1994 in die sächsische Justiz und wurde zum Vorsitzenden Richter am Oberverwaltungsgericht in Bautzen ernannt. Seit dem 1. Juli 1996 war er Vizepräsident des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Am 15. Juni 2000 wurde er zum Präsidenten dieses höchsten sächsischen Verwaltungsgerichts ernannt.
Siegfried Reich ist seit dem 20. Juni 1996 berufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs des Freistaates Sachsen. Am 19. Mai 2005 wurde er zum Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofs gewählt.
http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/918.php
01.02.2006 - Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss bei Wiederverheiratung
OVG entscheidet die Verpflichtung zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss
Bezieht ein Elternteil für ein bei ihm lebendes Kind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, ist er zur Rückerstattung verpflichtet, wenn er seine Wiederverheiratung trotz Belehrung durch das Jugendamt nicht anzeigt. Ab dem Zeitpunkt der Wiederverheiratung liegen die Voraussetzungen für eine Zahlung von Unterhaltsvorschuss an das Kind nicht mehr vor. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat deshalb mit heute bekannt gegebenem Urteil vom 17.11.2005 (5 B 553/04) die Verpflichtung einer Mutter zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschuss ab dem Zeitpunkt ihrer Wiederverheiratung für rechtmäßig erklärt.
Auf Antrag der seinerzeit alleinerziehenden Klägerin erhielt ihr Kind vom Jugendamt über mehrere Jahre Unterhaltsvorschussleistungen. Bei der Bewilligung wurde die Klägerin darüber belehrt, dass sie alle Änderung in ihren für die Bewilligung der Leistung maßgeblichen Verhältnissen dem Jugendamt mitteilen müsse. Gleichwohl unterließ es die Klägerin mehrere Jahre lang, ihre Wiederverheiratung trotz Fortbezugs von Unterhaltsvorschuss dem Jugendamt mitzuteilen. Nach dem dieses von der Wiederverheiratung Kenntnis erlangt hatte, verpflichtete es die Klägerin zur Rückzahlung der ab dem Zeitpunkt ihrer Wiederverheiratung erhaltenen Unterhaltsvorschussleistungen i.H.v. 6.629,- DM.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Sächsische Oberverwaltungsgericht aus, dass eine Rückzahlungsverpflichtung für die Zeiträume bestehe, in denen die Voraussetzungen für eine Zahlung an das Kind nicht (mehr) vorgelegen hätten und der erziehende Elternteil die (Weiter-) Zahlung durch vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gegenüber dem Jugendamt herbeigeführt habe. Dies gelte auch in den Fällen, in denen der Elternteil in seiner Person liegende und für die Unterhaltsvorschussleistung bedeutsame Umstände - wie hier die Wiederverheiratung - trotz ausdrücklicher Belehrung in einem Merkblatt nicht mitteile. Zumindest fahrlässig handele auch der Elternteil der zwar einer anderen Stelle die Mitteilung mache, sich aber bei unveränderter Fortzahlung von Unterhaltsvorschuss nicht an die zuständige Stelle des Jugendamtes wende, um auf die veränderten Umstände hinzuweisen.
Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Hiergegen kann die Klägerin innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen.
http://www.justiz.sachsen.de/ovg/content/735.php