Väternotruf informiert zum Thema
Sozialgericht Mainz
Sozialgericht Mainz
Ernst-Ludwig-Platz 1
55116 Mainz
Telefon: 06131 141-0
Fax: 06131 141-5000
E-Mail:
Internet: http://www.mjv.rlp.de//icc/justiz/nav/704/7047a053-9880-11d4-a735-0050045687ab,,,,.htm
Internetauftritt des Sozialgerichts Mainz (07/2012)
Informationsgehalt: akzeptabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden in Kombination mit einem Organigramm - Stand 01.02.2012
Bundesland Rheinland-Pfalz
Präsident am Sozialgericht Mainz: Dr. Jürgen Benkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Sozialgericht Mainz / Präsident am Sozialgericht Mainz (ab 01.07.2001, ..., 2012)
Vizepräsident am Sozialgericht Mainz: Frank Höllein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Sozialgericht Mainz / Vizepräsident am Sozialgericht Mainz (ab 01.12.1998, ..., 2012)
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Rheinland-Pfalz beschäftigen am Sozialgericht Mainz bei 17 Planstellen derzeit 16 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
In Rheinland-Pfalz gibt es insgesamt vier Sozialgerichte und ein Landessozialgericht.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - in Mainz
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Gerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Sozialgericht Mainz:
Dr. Jürgen Benkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Sozialgericht Mainz / Präsident am Sozialgericht Mainz (ab 01.07.2001, ..., 2012)
Astrid Bernard (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Sozialgericht Mainz (ab 19.01.1996, ..., 2012)
Gabriele Biehl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Sozialgericht Mainz (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 002.07.2001 als Richterin im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.02.2006 als Richterin am Sozialgericht Speyer aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 23.02.2006 als Richterin am Sozialgericht Mainz - halbe Stelle - aufgeführt.
Dostmann (geb. ....) - Richter am Sozialgericht Mainz (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002, 2008 und 2010 unter dem Namen Dostmann nicht aufgeführt.
Dühr (geb. ....) - Richterin am Sozialgericht Mainz (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Dühr nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: 1. Ruth Dühr-Ohlmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1955) - Richterin am Oberlandesgericht Koblenz / 7. Zivilsenat - 4. Senat für Familiensachen (ab 11.02.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.06.1987 als Richterin am Landgericht Koblenz aufgeführt. Namensgleichheit mit: 2. Andreas Dühr (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Koblenz (ab 01.04.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.09.1994 als Richter am Landgericht Koblenz aufgeführt.
Georg Heep (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Sozialgericht Mainz (ab 14.09.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2005 als Richter im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz aufgeführt. 2012: stellvertretender Mediendezernent am Sozialgericht Mainz.
Frank Höllein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Sozialgericht Mainz / Vizepräsident am Sozialgericht Mainz (ab 01.12.1998, ..., 2012)
Petra Laux (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Sozialgericht Mainz (ab 31.07.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2010 ab 31.07.1996 als Richterin am Sozialgericht Mainz - halbe Stelle - aufgeführt.
Richter auf Probe:
Baar (geb. ....) - Richter im Richterverhältnis auf Probe (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Baar nicht aufgeführt. 2012: als Richter im Richterverhältnis auf Probe abgeordnet an das Sozialgericht Mainz.
Balmert (geb. ....) - Richter im Richterverhältnis auf Probe (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Balmert nicht aufgeführt. 2012: als Richter im Richterverhältnis auf Probe abgeordnet an das Sozialgericht Mainz.
Eva von Glinski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin im Richterverhältnis auf Probe (ab 25.02.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.02.2009 als Richterin im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz aufgeführt. 2012: als Richterin im Richterverhältnis auf Probe abgeordnet an das Sozialgericht Mainz.
Thilo Liebhaber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter im Richterverhältnis auf Probe (ab 01.07.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2009 als Richter im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz aufgeführt. 2012: als Richter im Richterverhältnis auf Probe abgeordnet an das Sozialgericht Mainz.
Louis (geb. ....) - Richter im Richterverhältnis auf Probe (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Louis nicht aufgeführt. 2012: als Richter im Richterverhältnis auf Probe abgeordnet an das Sozialgericht Mainz.
Schönenberger (geb. ....) - Richter im Richterverhältnis auf Probe (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Schönenberger nicht aufgeführt. 2012: als Richter im Richterverhältnis auf Probe abgeordnet an das Sozialgericht Mainz.
Raphaël Walz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richter im Richterverhältnis auf Probe (ab 01.12.2009 , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.2009 als Richter im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz aufgeführt. 2012: als Richter im Richterverhältnis auf Probe abgeordnet an das Sozialgericht Mainz.
Dr. Britta Wiegand (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin im Richterverhältnis auf Probe (ab 15.12.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.12.2008 als Richterin im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz aufgeführt. 2012: Mediendezernentin am Sozialgericht Mainz.
Nicht mehr als Richter am Sozialgericht Mainz tätig:
Dr. Stephan Gutzler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.07.2001 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Koblenz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 22.02.2006 als Richter am Sozialgericht Mainz aufgeführt. 2012: Mediendezernent am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.
Dr. Johannes Holzheuser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Sozialgericht Mainz (ab 13.04.1999, ..., 2010)
Dr. Michael Ruppelt (Jg. 1953) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Hamburg / Präsident am Landessozialgericht Hamburg (ab 15.01.2003, ..., 2007) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.01.1984 als Richter am Sozialgericht Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 03.04.1992 als Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.10.1997 als Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz aufgeführt. 2008 wegen eines gegen ihn laufenden Ermittlungsverfahren beurlaubt.
Dr. Bernhard Scholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Sozialgericht Mainz (ab 29.04.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2000 als Richter im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.04.2005 als Richter am Sozialgericht Mainz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.04.2005 als Richter am Sozialgericht Mainz aufgeführt.
Dr. Annette Wiedner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Sozialgericht Mainz (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2001 unter dem Namen Annette Brettschneider als Richterin im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichtes Rheinland-Pfalz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.12.2005 als Richterin am Sozialgericht Speyer aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.12.2005 als Richterin am Sozialgericht Mainz - halbe Stelle - aufgeführt.
Gutachter:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Gerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Pressemeldung 10/2012 Sozialgericht Mainz
Leistungen des Job-Centers für Kinder getrennt lebender Eltern
In einem vom Sozialgericht Mainz (Az.: S 3 AS 321/11, Urteil vom 05.04.2012) jüngst entschiedenen Fall lebten die beiden minderjährigen Kinder der Klägerin überwiegend bei ihrem Vater in Mainz, besuchten aber die ebenfalls in Mainz wohnende Klägerin an jedem zweiten Wochenende und übernachteten einmal wöchentlich bei ihr. Zusätzlich verbrachten die Kinder die Hälfte der Schulferien bei der Klägerin. Der Vater erhielt zwar Unterhaltsvorschuss und Kindergeld für die Kinder, er war jedoch zu einer anteiligen Weiterleitungen dieser Sozialleistungen an die Klägerin nicht bereit. Die Mutter, die auch für ihren eigenen Bedarf auf Leistungen des Job-Centers angewiesen war, stellte aus diesem Grund einen Antrag beim Job-Center auf Leistungen für ihre Kinder. Sie wies darauf hin, dass zwischen ihr und den Kindern an den Besuchstagen eine sog. temporäre (zeitweise) Bedarfsgemeinschaft bestehen würde, deren Bedarf nicht vollständig gedeckt sei. Das Job-Center lehnte den Antrag auf Gewährung von Leistungen für die Kinder während der Besuchstage ab und verwies auf die dem Vater ausgezahlten Leistungen, die als Einkommen der Kinder zu berücksichtigen seien. Diesen Bescheid hat das Gericht nun aufgehoben und entschieden, dass die dem Vater gewährten Sozialleistungen, die den Kindern aber tatsächlich nicht für den Besuchsaufenthalt bei ihrer Mutter mitgegeben wurden, nicht als Einkommen der Kinder berücksichtigt werden dürfen. Das Gericht hat außerdem klargestellt, dass eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen den Kindern und der Mutter auch an den Tagen besteht, an denen sich die Kinder nur kurz bei der Mutter aufgehalten haben, und den Rest des Tages in einer öffentlichen Einrichtung (Kindergarten bzw. Grundschule) betreut wurden. Entscheidende Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen gegen das Job-Center im Rahmen der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft ist, dass sich die Kinder an dem Besuchstag länger bei der Mutter als bei ihrem Vater aufhalten.
Datum: 29.06.2012
Herausgeber: Sozialgericht Mainz