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Sozialgericht Neuruppin
Sozialgericht Neuruppin
Fehrbelliner Str. 4a
16816 Neuruppin
Telefon: 03391 / 838300
Fax: 03391 / 838370
E-Mail: poststelle@sgn.brandenburg.de
Internet: https://sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/sozialgericht-neuruppin/
Internetauftritt des Sozialgerichts Neuruppin (11/2022)
Informationsgehalt: akzeptabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.11.2022 - https://sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/sozialgericht-neuruppin/geschaeftsverteilung/
Geschäftsverteilungsplan 02.03.2015 - https://docplayer.org/33981453-Geschaeftsverteilungsplan-des-sozialgerichts-neuruppin-verwaltung-gueltig-ab-02-maerz.html
Bundesland Brandenburg
Präsident am Sozialgericht Neuruppin: Martin Brockmeyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1965) - Richter am Sozialgericht Neuruppin / Präsident am Sozialgericht Neuruppin (ab 07.05.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2008 als Richter am Landessozialericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 07.05.2020 als Präsident am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. 07.05.2020: "Nach dem Referendariat in Berlin trat er im August 1997 zunächst als Proberichter in den richterlichen Dienst bei dem Sozialgericht Berlin ein. Dort wurde er im September 2000 zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Im Jahr 2007 wechselte Herr Brockmeyer an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und wurde dort 2008 zum Richter am Landessozialgericht ernannt. Während dieser Zeit war Herr Brockmeyer von Juni 2012 bis Mai 2013 an das Sozialgericht Neuruppin und von April 2019 bis Januar 2020 an das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg abgeordnet. Neben seiner richterlichen Tätigkeit war er mehrere Jahre Leiter der IT-Abteilung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, knapp zwei Jahre Präsidialrichter und langjährig IT-Referent und IT-Sicherheitsbeauftragter." http://lsg.berlin.brandenburg.de/sg/de/presseansicht/~07-05-2020-sozialgericht-neuruppin-unter-neuer-leitung. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 6., 11., 21., 31. und 33. Kammer.
Vizepräsident am Sozialgericht Neuruppin: Wolfgang Jüngst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1959) - Richter am Sozialgericht Neuruppin / Vizepräsident am Sozialgericht Neuruppin (ab 01.01.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.1994 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2011 als stellvertretender Direktor am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als Vizepräsident am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 2. und 49. Kammer. Namensgleichheit mit: Martina Jüngst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Sozialgericht Berlin / Vizepräsidentin am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Direktorin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Martina Nischalke ab 01.11.2009 als Richterin am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2020 unter dem Namen Martina Jüngst ab 01.11.2009 als Richterin am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Landessozialgericht Brandenburg - GVP 01.01.2011, 01.10.2013: Richterin am Landessozialgericht Brandenburg. Sozialgericht Berlin - GVP 01.12.2021: 26. Kammer. "Martina Jüngst ist 1963 in Uelzen/Niedersachsen geboren und studierte Rechtswissenschaften in Berlin. Das erste Juristische Staatsexamen legte sie 1990 ab. Anschließend leistete sie den Referendardienst bis 1994 in Berlin ab. Ihre richterliche Tätigkeit begann sie 1994 am Sozialgericht Neuruppin im Land Brandenburg. 1998 war sie im Wege der Abordnung als Referentin bei dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg tätig. Nach ihrer Rückkehr zum Sozialgericht Neuruppin wurde sie im Mai 2005 als Direktorin des Sozialgerichts ernannt. Im November 2009 wechselte sie zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, wo sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch als Präsidialrichterin und Datenschutzbeauftragte tätig war. Seit Oktober 2020 ist Martina Jüngst Vizepräsidentin des Sozialgerichts Berlin." - https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/ueber-uns/leitung-organisation/lebenslauf.998392.php
Wolfgang Jüngst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1959) - Richter am Sozialgericht Neuruppin / stellvertretender Direktor am Sozialgericht Neuruppin (ab 01.02.2011, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.1994 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2011 als stellvertretender Direktor am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 2. und 49. Kammer.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Brandenburg beschäftigen am Sozialgericht Neuruppin 15 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Das Sozialgericht Neuruppin ist zuständig für die Kreise
In Berlin-Brandenburg gibt es insgesamt fünf Sozialgerichte und ein Landessozialgericht:
Sozialgericht Frankfurt (Oder)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Über die Revision im sozialgerichtlichen Verfahren entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel.
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Fachkräfte im Gerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Sozialgericht Neuruppin:
Mandy Ahlrep (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1978) - Richterin am Sozialgericht Neuruppin (ab 18.11.2013, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.01.2010 als Richterin im Beamtenverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.11.2013 als Richterin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 8., 13. und 19. Kammer.
Guido Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1974) - Richter am Sozialgericht Neuruppin (ab 01.06.2010, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2010 als Richter am Sozialgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2010 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 20. und 26. Kammer.
Dr. Karin Brems (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1974) - Richterin am Sozialgericht Neuruppin (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2007 als Richterin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 09.06.2010 als Richterin am Sozialgericht Bremen - abgeordnet - aufgeführt. Handbuch der Justiz 2016: Sozialgericht Bremen - "Zwei weitere Richterstellen sind besetzt. Es liegt kein Einverständnis für eine Veröffentlichung vor." SOZIALGERICHT BREMEN - S 21 AS 981/09 ER - BESCHLUSS - In dem Rechtsstreit A., A-Straße, A-Stadt, Antragsteller, gegen Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Doventorsteinweg 48-52, 28195 Bremen, Az.: - 21402BG0038048 - Antragsgegnerin, hat die 21. Kammer des Sozialgerichts Bremen am 5. Juni 2009 durch ihre Vorsitzende, Richterin Dr. Brems, beschlossen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. ..." - vollständiger Beschluss liegt dem Väternotruf vor. Sozialgericht Bremen - 2009: Richtern auf Probe. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 3., 17. und 40. Kammer.
Martin Brockmeyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1965) - Richter am Sozialgericht Neuruppin / Präsident am Sozialgericht Neuruppin (ab 07.05.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2008 als Richter am Landessozialericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 07.05.2020 als Präsident am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. 07.05.2020: "Nach dem Referendariat in Berlin trat er im August 1997 zunächst als Proberichter in den richterlichen Dienst bei dem Sozialgericht Berlin ein. Dort wurde er im September 2000 zum Richter auf Lebenszeit ernannt. Im Jahr 2007 wechselte Herr Brockmeyer an das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und wurde dort 2008 zum Richter am Landessozialgericht ernannt. Während dieser Zeit war Herr Brockmeyer von Juni 2012 bis Mai 2013 an das Sozialgericht Neuruppin und von April 2019 bis Januar 2020 an das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg abgeordnet. Neben seiner richterlichen Tätigkeit war er mehrere Jahre Leiter der IT-Abteilung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, knapp zwei Jahre Präsidialrichter und langjährig IT-Referent und IT-Sicherheitsbeauftragter." http://lsg.berlin.brandenburg.de/sg/de/presseansicht/~07-05-2020-sozialgericht-neuruppin-unter-neuer-leitung. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 6., 11., 21., 31. und 33. Kammer.
Kim-Thorben Bülow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1972) - Richter am Sozialgericht Neuruppin (ab 18.06.2010, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 24.11.2006 als Richter im Beamtenverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 18.06.2010 als Richter am Sozialgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.06.2010 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 16., 28.m 35. und 36. Kammer.
Catleen Förster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1960) - Richterin am Sozialgericht Neuruppin (ab 30.09.1997, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.09.1997 als Richterin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 7., 14. und 23. Kammer.
Dörthe Heinau-Leibner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1976) - Richterin am Sozialgericht Neuruppin (ab 01.11.2013, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Dörte Heinau ab 03.01.2002 als Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgericht Sachsen-Anhalt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Dörte Heinau-Leibner ab 23.05.2006 als Richterin am Sozialgericht Stendal aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Dörte Heinau-Leibner ab 23.05.2006 als Richterin am Sozialgericht Stendal aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.05.2006 als Richterin am Sozialgericht Magdeburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2013 als Richterin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 1. Kammer - Verfahren gemäß § 60 Sozialgerichtsgesetz, 9., 24. und 30. Kammer.
Rolf Junck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1975) - Richter am Sozialgericht Neuruppin (ab 10.05.2012, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2009 als Richter im Beamtenverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.05.2012 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 18. und 39. Kammer.
Wolfgang Jüngst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1959) - Richter am Sozialgericht Neuruppin / Vizepräsident am Sozialgericht Neuruppin (ab 01.01.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.1994 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2011 als stellvertretender Direktor am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als Vizepräsident am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 2. und 49. Kammer. Namensgleichheit mit: Martina Jüngst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Sozialgericht Berlin / Vizepräsidentin am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Direktorin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Martina Nischalke ab 01.11.2009 als Richterin am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2020 unter dem Namen Martina Jüngst ab 01.11.2009 als Richterin am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Landessozialgericht Brandenburg - GVP 01.01.2011, 01.10.2013: Richterin am Landessozialgericht Brandenburg. Sozialgericht Berlin - GVP 01.12.2021: 26. Kammer. "Martina Jüngst ist 1963 in Uelzen/Niedersachsen geboren und studierte Rechtswissenschaften in Berlin. Das erste Juristische Staatsexamen legte sie 1990 ab. Anschließend leistete sie den Referendardienst bis 1994 in Berlin ab. Ihre richterliche Tätigkeit begann sie 1994 am Sozialgericht Neuruppin im Land Brandenburg. 1998 war sie im Wege der Abordnung als Referentin bei dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg tätig. Nach ihrer Rückkehr zum Sozialgericht Neuruppin wurde sie im Mai 2005 als Direktorin des Sozialgerichts ernannt. Im November 2009 wechselte sie zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, wo sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch als Präsidialrichterin und Datenschutzbeauftragte tätig war. Seit Oktober 2020 ist Martina Jüngst Vizepräsidentin des Sozialgerichts Berlin." - https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/ueber-uns/leitung-organisation/lebenslauf.998392.php
Annika Kernchen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1981) - Richterin am Sozialgericht Neuruppin (ab 18.11.2013, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namn Annika Kernchen nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2009 als Richterin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.11.2013 als Richterin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 15. und 29. Kammer.
Sebastian Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1973) - Richter am Sozialgericht Neuruppin (ab 18.06.2010, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.04.2007 als Richter im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.06.2010 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. 2011: Pressesprecher am Sozialgericht Neuruppin. 13.01.2018: "Eigentlich ist Jes Möller, der Direktor des Sozialgerichtes in Neuruppin, stolz. Zum ersten Mal arbeitet am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Sozialrichter mit so genannter Ostkompetenz. Sebastian Lehmann ist im März für zwei Jahre nach Karlsruhe gewechselt. Lehmann hat bis dahin beim Sozialgericht in Neuruppin gearbeitet, das für Streitfälle in Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel und Uckermark zuständig ist." - https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Dicke-Luft-am-Sozialgericht-Neuruppin
Kerstin Schakat (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1965) - Richterin am Sozialgericht Neuruppin (ab , ..., 2016, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.12.2001 als Richterin am Sozialgericht Frankfurt Oder aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.12.2001 als Richterin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 4., 10., 12. und 38. Kammer.
Petra Schulze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1979) - Richterin am Sozialgericht Neuruppin (ab 18.11.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.01.2010 als Richterin im Beamtenverhältnis auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 18.11.2013 als Richterin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Landessozialericht Berlin Brandenburg - GVP 23.11.2021: 2021: 14. Senat Vorsitzende: VRnLSG Hoffmann weitere Mitglieder: VRLSG Seifert zu 10 % seiner Arbeitskraft bis 31. Dezember 2021 - stellvertretender Vorsitzender -1 RLSG Hagedorn RLSG Hökendorf2 RnSG Dr. Schulze3
Richter auf Probe:
Deprins (geb. ...) - Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Deprins als Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: Richterin auf Probe / 22., 27. und 42. Kammer.
Dreesen (geb. ...) - Richter auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Dreesen als Richter auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: Richter auf Probe / 43. und 44. Kammer.
Kratz (geb. ...) - Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Kratz als Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: Richterin auf Probe / 5. und 37. Kammer.
Riese (geb. ...) - Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Riese als Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg nicht aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: Richterin auf Probe / 25. und 32. Kammer.
Nicht mehr als Richter am Sozialgericht Neuruppin tätig:
Moritz Bröder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.01.2007 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.01.2007 als Richter am Sozialgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.01.2007 als Richter am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Pressesprecher am Sozialgericht Potsdam.
Kathleen Heinrich-Reichow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1977) - Richterin am Landessozialgericht Brandenburg (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Kathleen Heinrich ab 16.12.2005 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Kathleen Heinrich-Reichow ab 16.12.2005 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 27.02.2012 als Richterin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. "Kathleen Heinrich-Reichow (geboren 1977 in Demmin) ist eine deutsche Juristin und Richterin. Kathleen Heinrich-Reichow studierte Rechtswissenschaften in Rostock und Münster. Seit 2002 ist die Juristin Richterin in Brandenburg, seit 2012 am Sozialgericht Neuruppin. Dort ist sie unter anderem auch für Klagen gegen die Hartz-IV-Gesetze zuständig. Im Juni 2021 wurde sie zur Richterin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ernannt. Am 12. Dezember 2018 wurde Kathleen Heinrich-Reichow für eine zehnjährige Amtszeit auf Vorschlag der Fraktion Die Linke vom brandenburgischen Landtag zur Richterin an das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg gewählt. Sie ist Pressesprecherin des Gerichts (Stand: September 2021). Heinrich-Reichow ist parteilos und fühlt sich nach eigener Aussage vielen Positionen der Linken nahe. Kathleen Heinrich-Reichow war 2020 an der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg beteiligt, mit der das brandenburgische Paritätsgesetz für verfassungswidrig erklärt wurde. Kathleen Heinrich-Reichow lebt in Potsdam." - https://de.wikipedia.org/wiki/Kathleen_Heinrich-Reichow
Gabriele Jensen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1952) - Richterin am Sozialgericht Neuruppin (ab 29.06.1995, ..., 2016)
Martina Jüngst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Sozialgericht Berlin / Vizepräsidentin am Sozialgericht Berlin (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Direktorin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Martina Nischalke ab 01.11.2009 als Richterin am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2020 unter dem Namen Martina Jüngst ab 01.11.2009 als Richterin am Landessozialgericht Brandenburg aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. Landessozialgericht Brandenburg - GVP 01.01.2011, 01.10.2013: Richterin am Landessozialgericht Brandenburg. Sozialgericht Berlin - GVP 01.12.2021: 26. Kammer. "Martina Jüngst ist 1963 in Uelzen/Niedersachsen geboren und studierte Rechtswissenschaften in Berlin. Das erste Juristische Staatsexamen legte sie 1990 ab. Anschließend leistete sie den Referendardienst bis 1994 in Berlin ab. Ihre richterliche Tätigkeit begann sie 1994 am Sozialgericht Neuruppin im Land Brandenburg. 1998 war sie im Wege der Abordnung als Referentin bei dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg tätig. Nach ihrer Rückkehr zum Sozialgericht Neuruppin wurde sie im Mai 2005 als Direktorin des Sozialgerichts ernannt. Im November 2009 wechselte sie zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, wo sie neben ihrer richterlichen Tätigkeit auch als Präsidialrichterin und Datenschutzbeauftragte tätig war. Seit Oktober 2020 ist Martina Jüngst Vizepräsidentin des Sozialgerichts Berlin." - https://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/ueber-uns/leitung-organisation/lebenslauf.998392.php. Namensgleichheit mit: Wolfgang Jüngst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1959) - Richter am Sozialgericht Neuruppin / Vizepräsident am Sozialgericht Neuruppin (ab 01.01.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.1994 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2011 als stellvertretender Direktor am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als Vizepräsident am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Sozialgericht Neuruppin - GVP 01.10.2021: 2. und 49. Kammer.
Jes Albert Möller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1961) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab , ..., 2019, 2020) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 06.02.1998 als Richter im Beamtenverhältnis auf Probe am Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.02.2001 als Richter am Verwaltungsgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2006 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2010 als Direktor am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Ab 2009 auf Vorschlag der SPD ehrenamtlicher Richter am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. 17.05.2020: "Es ist Zeit für einen Richter ostdeutscher Herkunft. Mit Jes Möller steht ein kompetenter Jurist bereit. Die West-SPD muss über ihren Schatten springen ... Denn bei Jes Möller geht es nicht um den Friedhofsgärtner, der er vor der Wende war, weil der DDR-Staatsapparat ihn nichts anderes machen lassen wollte. ..." - https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/besetzung-bundesverfassungsgericht-es-ist-zeit-fuer-einen-richter-ostdeutscher-herkunft/25837692.html. Na, da hat der Tagessspiegel wohl einen guten Fake platziert, grad so, als ob Jes Möller in der DDR nur als Friedhofsgärtner arbeiten durfte und sonst nichts. Das ist grad so, als ob man behaupten würde, Erich Honecker hätte nur als Dachdecker arbeiten dürfen. Pressemitteilung siehe unten. 07.05.2020: "Sabine Schudoma, die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, hat heute in Potsdam Herrn Martin Brockmeyer die Ernennungsurkunde für das Amt des Präsidenten des Sozialgerichts Neuruppin überreicht. Der bisherige Richter am Landessozialgericht Martin Brockmeyer ist damit Nachfolger des vormaligen Präsidenten Jes Möller, der 2019 als Vorsitzender Richter an das Landessozialgericht gewechselt war. ..." - http://lsg.berlin.brandenburg.de/sg/de/presseansicht/~07-05-2020-sozialgericht-neuruppin-unter-neuer-leitung
Martina Nischalke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Landessozialgericht Brandenburg (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2005 als Direktorin am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Landessozialgericht Brandenburg - GVP 01.01.2011: Richterin am Landessozialgericht Brandenburg. GVP 01.01.2012: nicht aufgeführt.
Irina Weiße (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1951) - Richterin am Sozialgericht Neuruppin (ab 30.09.1997, ..., 2014)
Gutachter:
Sonstige:
07.05.2020
Sozialgericht Neuruppin unter neuer Leitung
Sabine
Schudoma, die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, hat heute
in Potsdam Herrn Martin Brockmeyer die Ernennungsurkunde für das Amt des
Präsidenten des Sozialgerichts Neuruppin überreicht. Der bisherige Richter am
Landessozialgericht Martin Brockmeyer ist damit Nachfolger des vormaligen
Präsidenten Jes Möller, der 2019 als Vorsitzender Richter an das
Landessozialgericht gewechselt war. „Herr Brockmeyer ist ein hochqualifizierter
Richter, der aufgrund seiner vielseitigen und langjährigen Berufstätigkeit über
die Führungs- und Verwaltungserfahrung verfügt, die für die Leitung eines
Sozialgerichts erforderlich ist.“, so Schudoma. Martin Brockmeyer wurde am 20.
Januar 1965 in Dortmund geboren. Er ist verheiratet und hat zwei erwachsene
Kinder. Nach Abitur und Zivildienst in Dortmund absolvierte er in Berlin eine
dreijährige Ausbildung für den gehobenen Dienst bei der damaligen
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), die er im September 1990 mit
dem Abschluss eines Diplom-Verwaltungswirts beendete. Anschließend studierte er
von Oktober 1990 bis Januar 1995 Rechtswissenschaften. Daneben war er in
Teilzeit als Sachbearbeiter bei der BfA beschäftigt. Nach dem Referendariat in
Berlin trat er im August 1997 zunächst als Proberichter in den richterlichen
Dienst bei dem Sozialgericht Berlin ein. Dort wurde er im September 2000 zum
Richter auf Lebenszeit ernannt. Im Jahr 2007 wechselte Herr Brockmeyer an das
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg und wurde dort 2008 zum Richter am
Landessozialgericht ernannt. Während dieser Zeit war Herr Brockmeyer von Juni
2012 bis Mai 2013 an das Sozialgericht Neuruppin und von April 2019 bis Januar
2020 an das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg abgeordnet. Neben
seiner richterlichen Tätigkeit war er mehrere Jahre Leiter der IT-Abteilung des
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, knapp zwei Jahre Präsidialrichter und
langjährig IT-Referent und IT-Sicherheitsbeauftragter.
Dicke Luft am Sozialgericht Neuruppin
Mehr
offene Verfahren und weniger Richter: Das vergangene Jahr war für das
Sozialgericht Neuruppin kein gutes. Wie viele der derzeit gut 6800 ungeklärten
Streitfälle in diesem Jahr gelöst werden können, ist unklar. Denn im Sommer geht
eine Richterin in den Ruhestand. Eine Nachfolgerin ist bisher nicht in Sicht.
Eigentlich ist Jes Möller, der Direktor des Sozialgerichtes in Neuruppin, stolz. Zum ersten Mal arbeitet am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Sozialrichter mit so genannter Ostkompetenz. Sebastian Lehmann ist im März für zwei Jahre nach Karlsruhe gewechselt. Lehmann hat bis dahin beim Sozialgericht in Neuruppin gearbeitet, das für Streitfälle in Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Oberhavel und Uckermark zuständig ist.
Mehr als 500 Verfahren pro Richter und Jahr
„Das zeigt, dass wir eine hohe Fachkompetenz haben“, sagte Möller am Mittwoch. Allerdings bedeutet der vorübergehende Abgang von Lehmann auch noch mehr Arbeit für die Sozialrichter in Neuruppin. Denn einen Ersatz erhält das Gericht für die zwei Jahre nicht. Hinzu kommt, dass eine Richterin schwer erkrankt ist und deshalb schon seit Monaten ausfällt. Die Folge: Obwohl jeder der verbliebenen 13 Sozialrichter in Neuruppin mehr als 500 Fälle im Jahr bearbeitet, hat die Zahl der offenen Verfahren wieder zugenommen. 6855 ungeklärte Fälle gibt es zu Jahresbeginn, dabei hatte Möller gehofft, die Zahl der offenen Verfahren allmählich abbauen zu können. ...
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Zum anderen kritisierte Möller ausdrücklich das Verhalten der Sozialbehörden in Ostprignitz-Ruppin.
Kritik an Ostprignitz-Ruppin
Während die Vertreter aus der Prignitz,
aus Oberhavel und auch aus der Uckermark bei Streitfällen von Hartz-Betroffenen
sich eher einsichtig zeigten, sei das in Ostprignitz-Ruppin eher nicht der Fall.
„Das ist schade, auch für die Finanzen des Kreises“, betonte Möller. Denn im
Zweifel sei die anwaltliche Vertretung des Kreises teurer als im Zweifel den
Angaben des Hartz-Betroffenen zu vertrauen – und auf eine Rückforderung zu
verzichten oder einen beantragten Zuschuss zu gewähren. Laut Möller sind
Streitfälle zu Bedarfsgemeinschaften in Ostprignitz-Ruppin ein „großes Thema“.
Das liege wohl auch daran, dass es für die einzelnen Städte und Dörfer
unterschiedliche Regelungen zu den Kosten der Unterkunft gibt, die das Amt
übernimmt. Sowohl in der Uckermark als auch in der Prignitz gebe es dazu kaum
Probleme, sagte Möller.
...
13.01.2018
https://www.maz-online.de/Lokales/Ostprignitz-Ruppin/Dicke-Luft-am-Sozialgericht-Neuruppin
03.12.2010
Jes Albert Möller neuer Direktor des Sozialgerichts Neuruppin
Vom Gärtner über Theologie zum Richter
Justizminister Dr. Schöneburg kritisiert die Belastung der Sozialgerichte als Folge handwerklich schlecht gemachter Hartz IV-Gesetze
Gärtner, Theologe, Jurist – der berufliche Werdegang des 49-jährigen Jes Albert Möller, der heute als neuer Direktor des Sozialgerichts Neuruppin von Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg offiziell in sein Amt eingeführt wird, ist nicht ganz frei von spannenden Wendungen.
Es hätte auch nicht gefehlt, und Jes Möller, der am 28. September 1961 in Greifswald geboren wurde, wäre in den 1980er Jahren Botaniker geworden. Aber als Mitinitiator von Umweltaktionen gegen das Baumsterben und Mitglied einer kirchlichen Jugendgruppe, die sich zum Pazifismus bekannte, war Herr Möller der Staatsmacht dann doch allzu suspekt. Die Staatssicherheit empfahl deshalb, ihm das angestrebte Studium der Biologie in Halle zu verwehren.
Eine Karriere als Politiker hätte ebenfalls kaum überraschen dürfen. In den Jahren 1989 und 1990 zählte Jes Möller – der damals bereits verheiratet und Vater von zwei Kindern war – zu jenen Kritikern des SED-Staates, die die Sozialdemokratische Partei der DDR, die SDP, aufbauten und im Bürgerkomitee zur Auflösung des Staatssicherheitsdienstes im Bezirk Potsdam mitarbeiteten. Vom 18. März bis 2. Oktober 1990 gehörte Jes Möller dann sogar als Abgeordneter der ersten frei gewählten Volkskammer an.
1991 begann schließlich die juristische Laufbahn, in deren Verlauf Herr Möller Verwaltungsrichter, Verfassungsrichter und nun Direktor des Sozialgerichts in Neuruppin wurde.
Schöneburg: „In den abwechslungsreichen Stationen seines Lebens hat Jes Möller nicht nur unter Beweis gestellt, dass er ein erstklassiger Jurist ist und große Arbeitsmengen bewältigen kann. Er ist auch mit der Geschichte dieses Landes und seinen Menschen bestens vertraut. Diese Erfahrungen und Einsichten befähigen Herrn Möller auf ganz besondere Weise für die neue Tätigkeit als Direktor eines Sozialgerichtes. So wie ich Herrn Möller in der gemeinsamen Richtertätigkeit am Landesverfassungsgericht schätzengelernt habe, bin ich sicher, dass er seine bisher so erfolgreiche Arbeit auch in diesem Amt fortsetzen wird.“
Immerhin steht die Sozialgerichtsbarkeit steht weiterhin vor großen Belastungen – trotz der 27 neuen Richterstellen, die seit Anfang 2010 an den vier Sozialgerichten im Land Brandenburg (in Neuruppin, Frankfurt, Cottbus und Potsdam) eingerichtet werden.
Seit Einführung der Hartz IV-Gesetze 2005 ist eine enorme Klageflut an den Sozialgerichten zu verzeichnen. 2004 wurden an den Sozialgerichten in Brandenburg etwa 11.600 neue Klagen registriert, 2009 waren es mehr als 18.500, und in diesem Jahr ist mit einer ähnlich hohen Zahl zu rechnen. Der Bestand unerledigter Verfahren hat sich von 2004 bis 2009 von etwa 14.500 Verfahren auf knapp 26.000 fast verdoppelt. Ende September 2010 lag die Zahl bereits bei 26.500 unerledigten Verfahren.
Schöneburg: „Diese verhängnisvolle Entwicklung ist vor allem das Resultat der handwerklich schlecht gemachten Hartz IV-Gesetzgebung. Die Gerichte werden sehenden Auges zum Reparaturbetrieb für Fehler des Bundesgesetzgebers gemacht. Die Überlastung der Gerichte führt dazu, dass die Rechtsuchenden immer länger auf eine Entscheidung warten müssen. Menschen, die ohnehin sozial benachteiligt sind, werden so erneut zu Opfern gemacht.“
Die Koalition aus SPD und Linke in Brandenburg hat auf diese Ungerechtigkeit mit der Schaffung von 27 neuen Richterstellen an den Sozialgerichten des Landes reagiert.
Schöneburg: „Ich kann nur hoffen, dass dieser Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit durch die Gesetzgebung der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zunichte gemacht wird.“
Lebenslauf von Jes Albert Möller:
28. September 1961 geboren in Greifwald
1968 bis 1978
Schulbesuch in Barth/Ostsee und Rathenow
1978 bis 1981
Berufsausbildung als Gärtner und Abitur
1981 bis 1986 u.a. Gärtner bei der Stiftung Schlösser und Gärten, angestrebtes Biologiestudium in Halle nach Intervention der Stasi verhindert
1986 bis 1989
Studium der Theologie an der kirchlichen Hochschule „Sprachenkonvikt“
1989 bis März 1990 Mitarbeit im Bürgerkomitee zur Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit und Aufbau der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) im Bezirk Potsdam
März bis Okt. 1990 Abgeordneter der Volkskammer der DDR
1991 bis 1995
Studium der Rechtswissenschaft an der Freien Universität Berlin
1995 bis 1997
Referendariat im Bezirk des Kammergerichts Berlin
1997 Zweites Juristisches Staatsexamen
1998
Ernennung zum Richter auf Probe am Verwaltungsgericht Potsdam
2001
Ernennung zum Richter auf Lebenszeit am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder)
2002
Versetzung zum Verwaltungsgericht Potsdam
12/2001 bis 06/2004
Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
07/2004 bis 12/2005 Richter am Verwaltungsgericht Potsdam
1. Januar 2006
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt
22. Januar 2009 Wahl zum Richter am Verfassungsgericht
1. November 2010
Berufung zum Direktor des Sozialgerichts Neuruppin
http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.234352.de