Väternotruf informiert zum Thema
Sozialgericht Potsdam
Sozialgericht Potsdam
Rubensstr. 8
14467 Potsdam
Telefon: 0331 / 271880
Fax: 0331 / 2718888
E-Mail: poststelle@sgp.brandenburg.de
Internet: https://sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sg/de/sozialgericht-potsdam/start/
Internetauftritt des Sozialgerichts Potsdam (09/2024)
Informationsgehalt: mangelhaft
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt, lediglich ein Organigram mit Stand vom 01.04.2024 ist zu finden - https://sozialgerichtsbarkeit.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Organigramm%202024%2004%2001.pdf
Bundesland Brandenburg
Präsident am Sozialgericht Potsdam: Johannes Graf von Pfeil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Sozialgericht Potsdam / Präsident am Sozialgericht Potsdam (ab 01.01.2019, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.02.1998 als Richter auf Probe - abgeordnet an das Arbeitsgericht Senftenberg - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.03.2001 als Richter am Arbeitsgericht Cottbus aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 26.03.2001 als Richter am Arbeitsgericht Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 26.03.2001 als Richter am Sozialgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Ab 01.05.2006 Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Direktor am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als Präsident am Sozialgericht Potsdam aufgeführt.
Vizepräsidentin am Sozialgericht Potsdam: Dr. Sibylle Kuhnke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Sozialgericht Potsdam / Vizepräsidentin am Sozialgericht Potsdam (ab 01.01.2019, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Kuhnke nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2008 als Richterin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als Vizepräsidentin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Namensgleichheit mit: Rainer Kuhnke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg / Vizepräsident am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab 14.02.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.07.2009 als Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 14.02.2017 als 14.02.2017 als Vizepräsident am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.
Das Sozialgericht Potsdam ist zuständig für
die Stadt
und die Landkreise:
In Berlin-Brandenburg gibt es insgesamt fünf Sozialgerichte und ein Landessozialgericht:
Sozialgericht Frankfurt (Oder)
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg
Über die Revision im sozialgerichtlichen Verfahren entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse des Sozialgerichts Potsdam?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Gerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Sozialgericht Potsdam:
Moritz Bröder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.01.2007 als Richter am Sozialgericht Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 12.01.2007 als Richter am Sozialgericht Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.01.2007 als Richter am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Pressesprecher am Sozialgericht Potsdam.
Anke Dauns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Dauns nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.10.2007 als Richterin am Sozialgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.10.2007 als Richterin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Doris Fettien (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab11.05.2007 als Richterin am Sozialgericht Rostock aufgeführt.
Johannes Graf von Pfeil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Sozialgericht Potsdam / Präsident am Sozialgericht Potsdam (ab 01.01.2019, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.02.1998 als Richter auf Probe - abgeordnet an das Arbeitsgericht Senftenberg - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 26.03.2001 als Richter am Arbeitsgericht Cottbus aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 26.03.2001 als Richter am Arbeitsgericht Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 26.03.2001 als Richter am Sozialgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Ab 01.05.2006 Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Direktor am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als Präsident am Sozialgericht Potsdam aufgeführt.
Gürtler (geb. .... ) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Gürtler nicht aufgeführt. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 50.
Mandy Hentschel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 24.03.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Mandy Beyer ab 01.08.2001 als Richterin auf Probe beim Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Mandy Hentschel ab 01.08.2001 als Richterin auf Probe beim Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 06.04.2005 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.04.2005 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 06.04.2005 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.03.2011 als Richterin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 36: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.
Daniela Henze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2010, 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.03.2003 als Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. 2010: abgeordnet an das Sozialgericht Potsdam. 2010: Richterrat am Sozialgericht Potsdam. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 32: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. GVP 08.07.2011: Elternzeit.
Dr. Sibylle Kuhnke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Sozialgericht Potsdam / Vizepräsidentin am Sozialgericht Potsdam (ab 01.01.2019, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Kuhnke nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2008 als Richterin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als Vizepräsidentin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Namensgleichheit mit: Rainer Kuhnke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg / Vizepräsident am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab 14.02.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.07.2009 als Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 14.02.2017 als 14.02.2017 als Vizepräsident am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg aufgeführt.
Mechthild Kulessa (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.12.2004 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg Cottbus aufgeführt. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 34: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.
Friedrich Neunaber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Sozialgericht Potsdam (ab 18.08.1994, ..., 2011) - 2011: Vorsitzender Richter der Kammer 17: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.
Maike Nürnberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 04.01.2002, ..., 2011) - 2011: Richterrat. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 9: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts
Volker Reschke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Sozialgericht Potsdam (ab 01.04.1996, ..., 2011) - 2010: Richterrat am Sozialgericht Potsdam.
Irina Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 29.06.1995, ..., 2011) - 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 5: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.
Torsten Scheiner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.12.2005 als Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. GVP 01.07.2011: Abordnung.
Britta Slottke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2010, 2011) - ab 30.09.1997 Richterin am Sozialgericht Frankfurt (Oder). 2010: Richterrat am Sozialgericht Potsdam. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 4 und 22.
Oliver Suder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Sozialgericht Potsdam (ab 01.04.2011, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 06.10.1997 als Richter am Landgericht Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 06.10.1997 als Richter am Landgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt.
Andrea Tichy (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 14.03.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2010 als Richterin auf Probe im Bezirk des Landesozialgerichts Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.03.2014 als Richterin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. 2011: Richterin auf Probe am Sozialgericht Potsdam.
Friederike Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 30.11.2007, ..., 2011)
Dr. Sabine Werner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 21.03.2005, ..., 2012) - 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 16 und 48. GVP 08.07.2011: Elternzeit. Namensgleichheit mit: Sabine Werner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Bundespatentgericht München (ab 12.09.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.10.1995 als Richterin am Landgericht Frankfurt an der Oder - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 27.10.1995 als Richterin am Landgericht Frankfurt an der Oder aufgeführt.
Vera-Maria Zanetti (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.03.2004 als Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - beurlaubt - aufgeführt.
Richter auf Probe:
Jörn Hökendorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg (ab 30.10.2006, ..., 2011) - 2010, 2011: abgeordnet als Richter auf Probe an das Sozialgericht Potsdam. 2010: Richterrat am Sozialgericht Potsdam.
Dr. Matusch - Richterin/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Sozialgericht Potsdam. GVP 08.07.2011: Elternzeit.
Tichy - Richterin/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Sozialgericht Potsdam.
Wagner - Richterin/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg (ab , ..., 2011) - 2011: abgeordnet als Richterin auf Probe an das Sozialgericht Potsdam. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 10: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.
Nicht mehr als Richter am Sozialgericht Potsdam tätig:
Monika Geithe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 24.06.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 27.11.1995 als Richterin am Arbeitsgericht Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.06.2014 als Richterin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. 2011: abgeordnet an das Sozialgericht Potsdam.
Kathrin Gerstmann-Rogge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 20.01.1998, ..., 2008)
Irene Grützmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 01.04.1996, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Irene Grützmann-Nitschke ab 01.04.1996 als Richterin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Irene Grützmann ab 01.04.1996 als Richterin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 18: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. - 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 5: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts. Sozialgericht Potsdam - GVP01.01.2021: Gemäß § 6 SGG in Verbindung mit § 21 e GVG beschließt das Präsidium nach Anhörung aus Anlass der Pensionierung der RinSG Grützmann zum 31. Juli 2021 ...
Katharina Jung (geb. 1941) - Richterin am Sozialgericht Potsdam / stellvertretende Direktorin am Sozialgericht Potsdam (ab 15.05.1996, ..., 2002)
Dr. Sibylle Schlender (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 16.04.1996, ..., 2008)
Rainer Schmitt-Wenkebach (geb. 1941) - Richter am Sozialgericht Potsdam / Direktor am Sozialgericht Potsdam (ab 01.09.1994, ..., 2002)
Wolfgang Seifert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Landessozialgericht Brandenburg (ab 01.04.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.10.2001 als Richter am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. GVP 01.10.2014: Richter / 9. Senat.
Marion Weißleder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richterin am Sozialgericht Potsdam (ab 15.02.1996, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.02.1996 als Richterin am Sozialgericht Potsdam aufgeführt. 2011: Vorsitzende Richterin der Kammer 6: Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts (Recht der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden) und des Schwerbehindertenrechts (einschließlich der Angelegenheiten, in denen das Bundesversorgungsgesetz entsprechende Anwendung findet, aufgrund des 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes und aufgrund des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes) und Angelegenheiten des Schwerbehindertenrechts.
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Bad Belzig
überregionale Beratung
http://familienberatung-bad-belzig.de
Familienberatung Brandenburg
überregionale Beratung
http://familienberatung-brandenburg.de
Familienberatung Falkensee
überregionale Beratung
http://familienberatung-falkensee.de
Familienberatung Königs Wusterhausen
überregionale Beratung
http://familienberatung-koenigs-wusterhausen.de
Familienberatung Luckenwalde
überregionale Beratung
http://familienberatung-luckenwalde.de
Familienberatung Potsdam
überregionale Beratung
http://familienberatung-potsdam.de
Familienberatung Rathenow
überregionale Beratung
http://familienberatung-rathenow.de
Rechtsanwälte:
Gutachter:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Gerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Stasi-Altlasten Neue Stasi-Vorwürfe gegen GdP-Chef
25.08.2011
von Alexander Fröhlich
Das Archiv vergisst nicht. In den Akten von Stasi-Opfern ist belastendes Material gefunden worden. Wie der RBB berichtete, wird der Gewerkschaftsboss Andreas Schuster von der Stasi-Unterlagenbehörde nun offiziell als inoffizieller Mitarbeiter (IM) eingestuft.
Das RBB-Politmagazin Klartext hat neue Akten gefunden und es geht diesmal um den Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster. Eine Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Potsdam wird wegen ihrer DDR-Vergangenheit von ihrer Funktion entbunden. entbunden.
Potsdam - Er lehnt die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Brandenburger Polizei ab und er saß Anfang der 1990er Jahre in der sogenannten Bischofskonferenz neben drei Kirchenvertretern und einem Verwaltungsjuristen, als Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft wurden. Aber auch gegen Andreas Schuster, seit 20 Jahren Brandenburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stehen seit zwei Jahren schwere Stasi-Vorwürfe im Raum, die er stets zurückwies. Nun aber hat das RBB-Politmagazin Klartext neue Akten gefunden, die nach einem Bericht von Mittwochabend eindeutig „IM Werner“ zuzuordnen sind, der Schuster gewesen sein soll. Die Stasi-Unterlagenbehörde stufe Schuster als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ein, berichtete Klartext.
Der GdP-Chef selbst wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er wolle sich erst den Fernsehbeitrag ansehen und die Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde anfordern, sagte er den PNN.
Bereits 2009 hatte Klartext die Personalkarteikarte zu IM „Werner“ gefunden. Ebenso gab es Hinweise auf eine konspirative Wohnung, in der er sich mit einem Führungsoffizier getroffen haben soll. Damals bestritt Schuster vehement, gespitzelt zu haben. Auch die Gewerkschaft wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Schuster, seit 20 Jahren Landeschef und im Bundesvorstand der GdP, habe sich mehrfach Überprüfungen durch Brandenburgs Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde unterzogen, hieß es von der Gewerkschaftsspitze.
Nun aber wurde Klartext in einer Opferakte fündig, was dem Bericht zufolge als klares Indiz für eine aktive, bisher geleugnete IM-Tätigkeit zu werten sei. Die eigentliche Akte von „IM Werner“ war vom früheren Führungsoffizier vernichtet worden, was dieser gegenüber dem Magazin auch bestätigte. In der Opferakte geht es um einen vom hochrangigen „IM Werner“ bespitzelten Kollegen in der Führungsebene der Polizei im früherer DDR-Bezirk Cottbus
Für Zündstoff dürfe ein weiterer Klartext-Beitrag von Mittwochabend über brisante Stasi-Fälle in der Justiz sorgen, die erneut Zweifel an der Prüfpraxis in Brandenburgs Justiz zu Beginn der 1990er Jahre aufkommen lassen. Wie das Politmagazin am Mittwochabend berichtete, soll in Frankfurt (Oder) tätige Staatsanwalt Peter Parzyjegla als NVA-Offizier unter dem IM-Decknamen „Otto Röder“ Kameraden bespitzelt haben und als Militärstaatsanwalt in der DDR tätig gewesen sein und mit der Staatssicherheit zusammenarbeitet haben.
In einem Fall hatten die Recherchen von Klartext bereits Konsequenzen. Am Mittwoch ist am Potsdamer Sozialgericht die Vorsitzende Richterin einer Kammer, die sich mit DDR-Unrecht befasst, von ihrer Funktion entbunden worden. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums am Abend. Sie soll nach dem RBB-Bericht in der DDR selbst mehrere Unrechtsurteile gefällt haben. Konkret ging es laut Klartext etwa um eine Frau, die noch 1989 zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil sie über die ungarische Grenze in den Westen zu ihrem Mann flüchten wollte. Aus den Stasi-Unterlagen geht laut RBB hervor, dass die Richterin mit ihrem Urteil den Willen der Stasi ausgeführt haben soll. Dem Magazin liegen 15 vergleichbare Urteile vor.
Im Gegensatz zu Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der Handlanger der SED-Diktatur in Polizei und Justiz für nicht tragbar hält, hatte Justizminister Volkmar Schöneburg einen neuen Stasi-Check unter Richtern und Staatsanwälten als unverhältnismäßig abgelehnt. Schöneburg war am Mittwoch über die neuen Enthüllungen bereits informiert, das Ministerium selbst rechnet mit einer turbulenten Sitzung des Rechtsausschusses am heutigen Donnerstag
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/570350/
Kommentar Väternotruf:
Was ist das nur für eine Aufregung im Land Brandenburg. Eine Sozialrichterin wird vom Dienst suspendiert, weil sie zu DDR Zeiten als stramme Genossin für die Durchsetzung der Parteilinie sorgte. Dabei waren ab 1949 mindestens die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte in der damaligen Bundesrepublik Deutschland in NS-Verbrechen verwickelt oder haben diese selber aktiv verübt. Die haben fast alle einen Persilschein von der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer erhalten, bekamen dicke Staatsrenten, während Opfer der NS-Justiz erneut in westdeutschen Gefängnissen eingesperrt wurden. So etwa der Nazistaatsanwalt Eduard Dreher, der nach dem Krieg einer der einflussreichsten westdeutschen Strafrechtler und Referatsleiter im Bundesjustizministerium wurde. Der Schoss ist fruchtbar noch aus dem das kroch, so Bertolt Brecht bezugnehmend auf den NS-Nachfolgestaat Bundesrepublik Deutschland, der von seiner Gründung an so viel braunen Ungeist gespeichert hatte, dass z.B. das nationalsozialistische Rechtsberatungsgesetz (RBerG) erst im Jahr 2008 außer Kraft gesetzt wurde. Kein Wunder, wenn sich in diesem NS-Nachfolgestaat namens BRD aufrechte Demokraten nie so recht wohl gefühlt haben.
Eduard Dreher
Eduard Dreher (* 29. April 1907 in Rockau (heute
Ortsteil von Dresden); † 13. September 1996 in Bonn)[1] war ein deutscher
Jurist und hoher Ministerialbeamter in der frühen Bundesrepublik Deutschland.
Zur Zeit des Nationalsozialismus war Dreher erster Staatsanwalt am Sondergericht
Innsbruck und stieg in den 1960er Jahren zu einem der einflussreichsten
westdeutschen Strafrechtler auf. Dreher ist durch seinen Kommentar zum
Strafgesetzbuch bekannt geworden.
Leben [Bearbeiten]
Dreher war Sohn des Dresdner Kunstakademie-Professors
Richard Dreher. Er besuchte die Kreuzschule und studierte von 1926 bis 1929 in
Wien, Kiel, Berlin und Leipzig Rechts- und Staatswissenschaften. Nach dreijährigem
Vorbereitungsdienst in Dresden schloss er 1933 seine juristische Ausbildung ab,
ein Jahr zuvor hatte er bei Hermann Jahrreiß in Leipzig promoviert.[2] Am 1.
Mai 1937 trat er der NSDAP bei.[3] Von 1938 bis Kriegsende war Dreher
Staatsanwalt in Leipzig, Dresden und Innsbruck. 1943 wurde er zum Ersten
Staatsanwalt des Sondergerichts in Innsbruck befördert, wo politische Gegner
juristisch „ausgeschaltet“ wurden. Zudem war er stellvertretender
Generalstaatsanwalt.[1] Nach Ende des Zweiten Weltkrieges kam er nach zwei
Jahren als Rechtsanwalt in Stuttgart 1951 in das Bundesministerium der Justiz
zur Abteilung II für Strafrecht und Verfahren. Er wurde Generalreferent im
Bundesjustizministerium für die "Große Strafrechtsreform" und war
Herausgeber des bekannten Kommentars von Schwarz-Dreher, später Dreher, dann
Dreher-Tröndle.
Sondergericht Innsbruck [Bearbeiten]
Außerhalb des juristischen Fachpublikums wurde er durch
die insbesondere durch die im Braunbuch der DDR publizierten Vorwürfe bekannt.
Bereits im Mai 1957 legte ihm der Ausschuss für Deutsche Einheit seine Tätigkeit
als Erster Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck zur Last. In der Verhandlung
des Sondergerichts Innsbruck am 15. April 1942 beantragte Staatsanwalt Dreher
gegen die österreichische Hausiererin Karoline Hauser die Todesstrafe. Frau
Hauser hatte von einem Altstoffhändler Kleiderkarten gekauft, die dieser zum
Einstampfen geben sollte. Das Sondergericht folgte dem Antrag Drehers nicht. Es
verurteilte Frau Hauser zu 15 Jahren Zuchthaus. Dreher genügte das nicht und
erhob die Nichtigkeitsbeschwerde. Das Reichsgericht hob das Urteil auf und
verwies nochmals zurück. Am 14. August 1942 beantragte Dreher wieder die
Todesstrafe. Das Sondergericht folgte wieder nicht seinem Antrag und verblieb im
selben Strafmaß. Dreher ließ die Angeklagte in ein Arbeitserziehungslager
verbringen, was in der Sache einem Konzentrationslager entsprach (Aktenzeichen:
KLS. 37/42). Ein weiteres Opfer ist der Gärtner Josef Knoflach. Auf Antrag
Drehers verhängte das Sondergericht Innsbruck das Todesurteil, weil er ein
Fahrrad unbefugt benutzt hatte und einige Lebensmittel entwendete.
Bundesjustizministerium [Bearbeiten]
Obschon Dreher oft angegriffen wurde, machte er von 1951
bis 1969 Karriere im Bundesjustizministerium. Zunächst war Dreher zwischen 1951
und 1966 Leiter des Referates für Sachliches Strafrecht. Ab 1954 war zuständig
für die Strafrechtsreform. Zusätzlich zu diesem Generalreferat war er von 1954
bis 1961 Leiter des Referates für das Strafgesetzbuch, Allgemeiner Teil, 1961
bis 1969 (bis 1966 zusätzlich) Leiter der Unterabteilung II A.
Fatal war seine Rolle in der Frage in der Verjährung
der Beihilfe zum Mord. Das betraf vor allem die Angeklagten in den NS-Prozessen.
Die waren nach ständiger Rechtsprechung wenn dann nur Gehilfen der Täter
Hitler, Himmler und Heydrich. Dreher zeigte sich auch hier als qualifizierter
Jurist. Im Oktober 1968 ist das sogenannte Einführungsgesetz zum
Ordnungswidrigkeitengesetz (EGOWiG) in Kraft getreten. Artikel 1 Ziffer 6 (§ 50
Abs. 2 StGB a.F:) „Fehlen besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse
oder Umstände (besondere persönliche Merkmale), welche die Strafbarkeit des Täters
begründen, beim Teilnehmer [an der Mordtat], so ist dessen Strafe nach den
Vorschriften über die Bestrafung des Versuchs zu mildern." Dementsprechend
reduzierte sich auch das für dieses Delikt vorgesehene Strafmaß und - anders
als heute § 78 - die damit verknüpfte Verjährungsfrist von 20 Jahre auf 15
Jahre. Da man aber Taten mit einer Höchststrafe von 15 Jahren am 8. Mai 1960
hatte verjähren lassen, waren die Verbrechen sämtlicher Nazi-Mordgehilfen auf
einen Schlag rückwirkend seit 1960 verjährt[4] (Der Beginn der Verjährung
eines Mords wurde in der Verjährungsdebatte 1965 auf das Jahr 1949 verlegt).
Diese gesetzgeberische Tat ging auf den
Ministerialdirigenten Dreher zurück.[5] Allerdings ist zu berücksichtigen,
dass ähnlich auch beim Alternativentwurf 1966 vorgegangen wurde.[6] Der 5.
Strafsenat des Bundesgerichtshofes beschloss am 20. Mai 1969 (BGH NJW 1969, 1181
ff.) in einem Grundsatzurteil im ersten Verfahren einer großangelegten
Prozessserie um das Reichssicherheitshauptamt (RSHA), dass „solche Beihilfe
zum Mord nach der neuen Fassung des § 50 Abs. 2 StGB [...] verjährt“. Dies
hatte zur Konsequenz, dass Art. 1 Ziff. 6 EGOWiG zu einer „verschleierten
Amnestie für den größten Teil der Gehilfen bei nationalsozialistischen
Gewaltverbrechen“ führte.[7]
Werke [Bearbeiten]
Er war Kommentator des Strafgesetzbuches in der Reihe
der Beckschen Kurzkommentare von 1961 bis 1977 (23.-37. Auflage). Das Werk gilt
als Standardwerk, wurde von Tröndle weitergeführt, firmiert heute unter
Fischer.
Literatur [Bearbeiten]
Ernst
Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich. Fischer, Frankfurt am Main 2007.
ISBN 978-3-596-16048-8. (Aktualisierte 2. Auflage)
Hans-Heinrich
Jescheck, Hans Lüttger (Hrsg.): Festschrift für Eduard Dreher zum 70.
Geburtstag. De Gruyter, Berlin 1977. ISBN 3-11-005988-6. (1. Auflage)
Einzelnachweise [Bearbeiten]
↑
a b Ernst Klee: Das Personenlexikon zum Dritten Reich, Frankfurt am Main 2007,
S. 118.
↑
Hans-Heinrich Jescheck, Hans Lüttger (Hrsg.): Festschrift für Eduard Dreher
zum 70. Geburtstag, Berlin 1977, S. 1 f.
↑
Helmut Kramer: "Eduard Dreher: Vom Sondergerichtsdezernenten zum führenden
Strafrechtler der Bundesrepublik", in: Justizministerium NRW (Hrsg.):
"Zwischen Recht und Unrecht. Lebensläufe deutscher Juristen",2004, S.
101ff..
↑
Ingo Müller: "Der strafrechtliche Umgang mit der NS-Vergangenheit"
Infobrief Nr. 94 (2005) des RAV
↑
Marc von Miquel: "Ahnden oder amnestieren? : westdeutsche Justiz und
Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren", Göttingen 2004, S. 333ff.
↑
Marc von Miquel: "Ahnden oder amnestieren? : westdeutsche Justiz und
Vergangenheitspolitik in den sechziger Jahren", Göttingen 2004, S. 327.
↑
Hubert Rottleuthner, Rechtshistorisches Journal 2002, Seite 665ff.
Weblinks [Bearbeiten]
Literatur
von und über Eduard Dreher im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
Eduard
Dreher im Braunbuch der DDR
http://de.wikipedia.org/wiki/Eduard_Dreher
Parallel zur Verfolgung der westdeutschen Kommunisten durch die NS-Nachfolgejustiz in der BRD ab 1956, die permanente strafrechtliche Verfolgung von Schwulen in der damaligen Bundesrepublik Deutschland, Tausende wurden eingesperrt, kein einziger der dafür verantwortlichen Richter und Staatsanwälte wurde dafür je zur Verantwortung gezogen. Der grüne Vorzeigeschwule, MdB Volker Beck, scheint auch nicht sonderlich viel Aktivitäten entfaltet zu haben, damit hier noch eine nachträgliche Rechenschaftsziehung der an den Verfolgungen beteiligten westdeutschen Richter und Staatsanwälte hätte stattfinden können.
Und dann die rechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder, die in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 bis heute mit dem Segen der Bundesregierung, des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes praktiziert wurde. Wann werden diese Richterinnen und Richter zur Verantwortung gezogen?
11.04.2008Neuer Direktor des Sozialgerichts Potsdam in das Amt eingeführt
Friedrich-Johannes Graf von Pfeil ist am Freitag von Justizstaatssekretär Günter Reitz als neuer Direktor des Sozialgerichts Potsdam eingeführt worden. Die vielfach nachgewiesenen Qualitäten als Gerichtsmanager, so Reitz, befähigen Graf von Pfeil besonders zur Leitung eines Sozialgerichts. Die Sozialgerichtsbarkeit allgemein und das Sozialgericht Potsdam im besonderen wurden infolge der Anfang 2005 in Kraft getretenen Regelungen zur Grundsicherung für Arbeitssuchende und zur Sozialhilfe mit einem immensen Arbeitsanfall konfrontiert. Ein Ende des Eingangsanstiegs ist nicht absehbar, die zwangsläufig entstandenen Bearbeitungsrückstände belasten die Angehörigen des Gerichts erheblich. Staatssekretär Reitz bedankte sich bei ihnen ausdrücklich für das gezeigte Engagement. Trotz der angespannten Haushaltslage und der vom Justizressort zu erbringenden Stelleneinsparungen konnte das richterliche und nichtrichterliche Personal bei dem Sozialgericht Potsdam bereits aufgestockt werden und wird weiter aufgestockt. Geplant ist außerdem die Errichtung einer Nebenstelle.
Der Verfahrensbestand stieg vom 1.3.2007 bis zum 29.2.2008 trotz 5089 Verfahrenserledigungen um 1506 Verfahren auf 8150 Verfahren an. Gegenwärtig sind am Sozialgericht Potsdam 18 Richter und 25 nichtrichterliche Mitarbeiter beschäftigt.
Graf von Pfeil, 42 Jahre alt, ist als Sohn eines Offiziers und späteren Militär-Attachés an wechselnden Orten aufgewachsen, darunter in Belgien und der Schweiz. Nach dem Jurastudium in Bonn und dem zweiten Juristischen Examen wurde er 1998 im Land Brandenburg zum Arbeitsrichter ernannt. Nach 14-monatiger Tätigkeit am Arbeitsgericht Cottbus wechselte er zum Sozialgericht Cottbus. Während seiner mehr als dreijährigen Abordnung an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie nach Potsdam ab 2001 leitete er zuletzt das Justitiariat und war u.a. mit dem Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg zur Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte befasst. 2004 wechselte er zum Landessozialgericht, wo er für die Arbeiten zur Errichtung eines gemeinsamen Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zuständig und, bis zu seiner jetzigen Ernennung zum Direktor des Sozialgerichts Potsdam, auch als Richter tätig war.
Graf von Pfeil ist verheiratet und hat fünf Kinder.
http://www.mdj.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.461569.de