Väternotruf informiert zum Thema
Staatsanwaltschaft Mannheim
Staatsanwaltschaft Mannheim
L 4, 15
68159 Mannheim
Telefon: 0621 / 292-0
Fax: 0621 / 292-7120
E-Mail: poststelle@stamannheim.justiz.bwl.de
Internet:
Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Mannheim (01/2024)
Informationsgehalt: mangelhaft
Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Baden-Württemberg eigentlich Steuern, wenn die Baden-Württembergische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html
Rudimentäre Geschäftsverteilung unter:
http://www.stamannheim.de/pb/,Lde/Startseite/DIE+STAATSANWALTSCHAFT/Geschaeftsverteilung
Bundesland Baden-Württemberg
Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim: Romeo Schüssler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 04.09.2020, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.07.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.07.1997 als Richter am Amtsgericht Heidelberg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.08.2010 als Präsident am Landgericht Mosbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 27.02.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 04.09.2020 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/3365872/?LISTPAGE=1825757. 04.05.2022: Nach einem Todesfall bei einer Polizeikontrolle in Mannheim ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen beteiligte Beamte. Es gehe um den „Anfangsverdacht, dass eine Körperverletzung stattgefunden hat, die fahrlässig zum Tode geführt haben könnte“, so Romeo Schüssler, Leiter der Staatsanwaltschaft. ..." - https://www.welt.de/politik/deutschland/video238560837/Leiter-der-Staatsanwaltschaft-ueber-Todesfall-bei-Polizeikontrolle-in-Mannheim.html
Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim:
Frank Höhn - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab , ..., 2024) -
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Mannheim 130 Personen:
Dem Leitenden Oberstaatsanwalt als Behördenleiter unterstehen 9 Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter, 13 Staatsanwälte (GL) als Gruppenleiter, 29 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 1 Oberamtsanwältin, 6 Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, 10 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, 1 Oberregierungsrat und 60 Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst sowie Angestellte im Bürodienst. (Stand 08/2012)
Innerhalb der Staatsanwaltschaft Mannheim gibt es 8 Ermittlungsabteilungen und eine Vollstreckungsabteilung.
Der Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Mannheim umfasst den Landgerichtsbezirk Mannheim.
Der örtliche Zuständigkeitsbereich wird im Norden durch die Landesgrenze zu Hessen begrenzt, im Osten durch die Grenzen der Gemeinden Laudenbach, der Stadt Weinheim, der Gemeinden Schriesheim und der Stadt Mannheim, im Süden durch die Gemeindegrenzen von Hockenheim. Im Westen bildet der Rhein die Grenze des Zuständigkeitsbereiches.
Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:
Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe
Amtsgerichte:
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Christina Arnold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.10.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.08.2008 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. 2008, 2009: Pressesprecherin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - Wirtschaftsstrafsachen der Abt. 6. 2014: Angelegenheiten der Rechtsreferendare.
Ursula Bauer-Disson (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 20.07.1990, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.07.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Peter Bauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 27.07.1999, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 12.06.1986 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mannheim aufgeführt.
Thomas Baumeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 20.09.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2008 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.09.2012 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. 2009: Richter auf Probe am Amtsgericht Offenburg.
Dr. Ute Becker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 13.10.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.05.2008 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.01.2013 als Richterin am Amtsgericht Mosbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.10.2014 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - beurlaubt - aufgeführt. 2012: Richterin auf Probe am Amtsgericht Mosbach.
Isa Böhmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 01.10.1990, ..., 2008)
Georg Dresel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 01.10.2001, ..., 2012)
Armin Frank (geb. - geheim) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Nennung Geburtsdatum ab 20.09.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum ab 20.09.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Bianca Fuchs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 18.05.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.11.2003 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt.
Andreas Grossmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.12.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2006 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. 2014: Presseauskünfte in allgemeinen Strafsachen. 26.04.2010: "Über einen Monat sitzt Jörg Kachelmann wegen der mutmasslichen Vergewaltigung seiner Freundin Sabine W. in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat noch keine Anklage erhoben, weil die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, wie Staatsanwalt Andreas Grossmann betont." - http://www.20min.ch/news/dossier/kachelmann/story/Pastateller-sollen-Kachelmann-ueberfuehren-29306649
Myriam Hauck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 09.12.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Myriam Böhle ab 26.03.2001 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Myriam Hauck ab 09.12.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.
Dr. Reinhard Hofmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab , ..., 2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.01.1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 04.12.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.12.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 04.12.2003 als Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Dr. Adrian Jung (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 11.11.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 06.04.2009 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.11.2013 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Amtsgericht Heidelberg - GVP 01.02.2010, 16.08.2010: Richter auf Probe.
Dr. Reinhard Kollmar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 30.05.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 02.12.1996 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsrueh aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.04.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.05.2011 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Namensgleichheit mit: Charlotte Kollmar-Haager (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Amtsgericht Kandel / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Kandel (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 10.04.1996 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.03.2001 als Richterin am Amtsgericht Kaiserslautern - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.03.2001 als Richterin am Amtsgericht Kandel - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben zum Dienstantritt im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Kollmar-Haager nicht aufgeführt. 2018: stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Kandel. Namensgleichheit mit: Gerhard Kollmar (Jg. 1938) - Richter am Amtsgericht Ludwigshafen (ab 06.05.1971, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.05.1971 als Richter am Amtsgericht Ludwigshafen aufgeführt.
Peter Lintz (geb. zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"
1967) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 30.05.2011, ...,
2014) - im Handbuch der
Justiz 2010 ab 25.04.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
- abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der
Justiz 2012 ab 30.05.2011 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim
aufgeführt. 2014: Presseauskünfte in Wirtschaftsstrafsachen.
Lars-Torben Oltrogge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 30.05.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2000 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt - gemeint ist wohl Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.12.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 außerdem ab 01.07.2007 als Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Bild am Sonntag 11.07.2010: "Der junge 'Staatsanwalt: Der Prozess ist Chance und Gefahr für ihn." - Radiomoderatorin Sabine W. - Wetterfrosch Jörg Kachelmann. Wer von beiden lügt? Berliner Morgenpost 07.09.2010: "... Sogar die Staatsanwälte Lars-Torben Oltrogge und Oskar Gattner kamen ein paar Minuten zu spät, ..." - Lieber zu spät kommen, als überhaupt nicht kommen - oder was meinen Sie? 16.05.2011: "Vor dem Urteil. Letzte Gefechte im Kachelmann-Prozess. Zwei gegen den Angeklagten. Die Staatsanwälte Lars-Torben Oltrogge und Oskar Gattner (rechts) werden am Mittwoch mit ihren Plädoyers die letzte Runde im Prozess gegen den..." - http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/letzte-gefechte-im-kachelmann-prozess/4181648.html. der Freitag - 01.06.2011: "Jakob Augstein über den Fall Kachelmann. Wenn die Justiz sich wie ein Tier verhält, das man von seiner Beute reißen muss. ... Staatsanwalt Oltrogge hat schon vor dem Urteil angekündigt, im Fall eines Freispruchs in die Revision gehen zu wollen. Das baden-württembergische Justizministerium sollte ihn stoppen: Diese Mann schadet dem Recht.". 13.6.2011 - ZEIT: Hätten Sie lieber in der Schweiz vor Gericht gestanden? Kachelmann: Ich weiß nicht, ob der schrille Ton des Mannheimer Staatsanwalts Lars-Torben Oltrogge eine Entsprechung in der Schweiz gefunden hätte und ob es dort solche Kommissare gibt wie die aus Baden-Württemberg. Ich würde es der Schweiz sehr wünschen, dass es all das dort nicht gibt. - http://www.zeit.de/2011/24/DOS-Interview-Kachelmann/seite-6
Nicole Quentel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 27.12.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ebenfalls ab 27.12.2007 als Richterin kraft Auftrags / Amtsgericht Mannheim aufgeführt (Familiengericht). Im GVP 01.01.2011 des Amtsgerichts Mannheim nicht aufgeführt.
Thomas Pfeiffer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 30.05.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.04.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.04.2001 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Thomas Pfeiffer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Regensburg (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2006 als Richter am Amtsgericht Kelheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2006 als Richter am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Dr. Oliver Ratzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Landgericht Mannheim (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.05.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 21.04.2009 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. 2014: Landgericht Mannheim - 6. Große Strafkammer.
Beate Reichardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Mannheim (ab 10.03.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.02.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.02.1995 mit halber Stelle als Richterin am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Im GVP 01.01.2011 des Amtsgericht Mannheim unter dem Namen Reichardt nicht aufgeführt.
Katja Schremb (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 24.05.2006, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2004 mit dem Nachnamen Engmann eingetragen. Namenswechsel offenbar durch ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" - herzlichen Glückwunsch. Ab 10.06.2002 Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe. 2009: Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. - Vorsitzende der Bezirksgruppe Mannheim - http://www.richterverein-bw.de/verein/index.php?idcatside=52
Romeo Schüssler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 04.09.2020, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 04.07.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 04.07.1997 als Richter am Amtsgericht Heidelberg - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.08.2010 als Präsident am Landgericht Mosbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 27.02.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 04.09.2020 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/3365872/?LISTPAGE=1825757. 04.05.2022: Nach einem Todesfall bei einer Polizeikontrolle in Mannheim ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen beteiligte Beamte. Es gehe um den „Anfangsverdacht, dass eine Körperverletzung stattgefunden hat, die fahrlässig zum Tode geführt haben könnte“, so Romeo Schüssler, Leiter der Staatsanwaltschaft. ..." - https://www.welt.de/politik/deutschland/video238560837/Leiter-der-Staatsanwaltschaft-ueber-Todesfall-bei-Polizeikontrolle-in-Mannheim.html
Jochen Seiler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 01.01.2006, ..., 2014) - ab 01.10.1988 Richter und Staatsanwalt in Karlsruhe. Ab 01.03.1991 Staatsanwalt in Mannheim. Er arbeitete in den Bereichen der allgemeinen Kriminalität, der organisierten Kriminalität und Betäubungskriminalität, bevor er 2000 an die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe abgeordnet wurde. Ab Dezember 2000 bis Mai 2003 Sonderaufgaben in der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Verfahrenskomplex FlowTex. Ab Februar 2004 Leitung der Vollstreckungs- und Gerichtshilfeabteilung. Zum 01. August 2004 Beförderung zum Staatsanwalt (Gruppenleiter). Seit dem 01.04.2005 Leitung der Abteilung für Verkehrssachen. Siehe Pressemitteilung unten.
Rolf-Konrad Seitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 12.05.1993, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 12.05.1993 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt.
Uwe Siegrist (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 01.10.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.09.1995 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Siehe Pressemeldung unten.
Peter Skopp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 01.09.1981, ..., 2012)
Katrin Steinlein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 08.06.2005, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Katrin Homering ab 15.06.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Katrin Steinlein ab 08.06.2005 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Katrin Steinlein nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 08.06.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt.
Frank Uwe Stork (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 14.06.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 14.06.2011 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Namensgleichheit mit: Markus Stork (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Mannheim (ab , ..., 2013, 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.06.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.06.2005 als Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.01.2013: Richter am Amtsgericht / Familiengericht - Abteilung 1.
Stephan Ullrich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 01.08.2004, ..., 2015) - ab 27.11.1997 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Pressemeldung 26.10.2000: "Säugling Sandra starb durch die Hand der eigenen Mutter" - siehe unten.
Simone Velte-Kircher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 30.05.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz unter dem Namen Simone Velte als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Simone Velte-Kircher ab 30.05.2011 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt.... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.
Walter Vizethum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 25.11.1997, ..., 2012)
Jan Ulrich Wacke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.11.2002 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.07.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mosbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 25.07.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mosbach - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.07.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Zeitweilig am Amtsgericht Wiesloch?
Susanne Wörner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 19.10.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Susanne Heitz ab 02.01.2001 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.10.2004 unter dem Namen Susanne Wörner ab 19.10.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Namensgleichheit mit: Michael Heitz (geb. 25.12.1942) - Richter am Amtsgericht Lahr (ab , ..., 1980, ..., 1988) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 08.02.1974 als Richter am Amtsgericht Offenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1980 und 1988 ab 08.02.1974 als Richter am Amtsgericht Lahr aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 1994, 2000 und 2002 unter dem Namen Michael Heitz nicht aufgeführt.
Dr. Jeanette Zipperer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 30.05.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.08.2000 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.05.2011 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt.
# Werner Mägerle
# Antje Schmittel
# Stephan Morweiser
# Olaf Rinio
# Anna-Carina Fried
# Kristin Sütterlin
# Ann-Elisabeth Herting-Vogel
# Anja Storch
# Beate Cohrs
Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe:
Hanna Kühl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe (ab 03.12.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Hanna Mackenroth ab 03.12.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Hanna Kühl ab 03.12.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 2009: Landgericht Baden-Baden - GVP 01.05.2009: Richterin auf Probe / 1. Strafkammer. 22.12.2011: "Amtsgericht: 39-Jähriger muss sich wegen Tierquälerei verantworten – Urteil: Zwei Jahre auf Bewährung und 6000 Euro Strafe. ... Psychiater Dr. Peter Haag, der für sein Gutachten auch mehrere Sexualwissenschaftler angeschrieben hatte, durfte nur über das persönliche Verhältnis des 39-Jährigen berichten, danach war die Öffentlichkeit erneut ausgeschlossen. Der Angeklagte komme aus einer Familie "mit gutem Zusammenhalt", sei normal aufgewachsen. Später sei er in ein staatliches Angestelltenverhältnis gewechselt, aus dem er in diesem Jahr freiwillig ausgestiegen sei. Staatsanwältin Hanna Kühl erklärte, dem Angeklagten sei es nicht ums Geldverdienen gegangen, sondern sich auf sadistische und grausame Art zu befriedigen. Sie forderte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren zur Bewährung sowie eine Geldbuße von 6000 Euro und die Auflage einer Therapie. ..." - http://www.morgenweb.de/region/schwetzinger-zeitung-hockenheimer-tageszeitung/schwetzingen/jenseits-jeder-vorstellungskraft-1.312587
Amtsanwälte:
- Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab , ..., 2009)
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim tätig:
Kerstin Anderson (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg (ab 21.09.2007, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt ( Gruppenleiterin / Pressesprecherin - allgemeine Strafsachen)
Volkmar Arnold (Jg. 1942) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim / Pressesprecher Wirtschaftsstrafsachen der Abt. 6 (ab 11.12.1995, ..., 2007)
Stefanie Baum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin am Amtsgericht Heidelberg (ab , ..., 2018, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.11.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 09.01.2013 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - halbe Stelle - und zugleich ab 08.01.2013 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Wiesloch aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.12.2014 als Richterin am Amtsgericht Wiesloch - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 02.12.2014 als Richterin am Amtsgericht Heidelberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht Schwetzingen / Familiensachen - Abteilung 1. 2012: Richterin auf Probe am Amtsgericht Wiesloch / Familiensachen - Abteilung 3. Amtsgericht Wiesloch - GVP 01.05.2014: Familiensachen - Abteilung 3.
Gerlinde Blum (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Amtsgericht Mannheim (ab , ..., 2000, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 04.02.1983 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 04.02.1983 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 04.02.1983 als Richterin am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2008, 2010 und 2012 ohne Nennung Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt (Dienstantritt ca. 1996). GVP 01.01.2013.
Dr. Annika Blüthner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Mannheim (ab 07.09.2015, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2007 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.09.2012 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - halbe Stelle - und zugleich ab 25.09.2011 unter dem offenbar fehlerhaften Namen Bleithner als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.09.2015 als Richterin am Amtsgericht Mannheim - 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 07.09.2015 als Richterin am Amtsgericht Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. 2009: Richterin auf Probe am Amtsgericht Bruchsal.
Emil Brettle (* 5. Dezember 1877 in Schatthausen; † Sommer 1945 im Lager Treysa, Schwalmstadt), war Oberreichsanwalt des Deutschen Reichs im Nationalsozialismus. ... Der Sohn eines Oberlehrers legte 1901 und 1905 die juristischen Staatsprüfungen ab. 1905 wurde er als Gerichtsassessor eingestellt und wurde 1913 zum Amtsrichter in Mannheim ernannt. Am Ersten Weltkrieg nahm er als Hauptmann der Artillerie teil. Am 1. Mai 1918 erfolgte eine weitere Beförderung zum Landrichter und 1920 ernannte man ihn zum ersten Staatsanwalt in Mannheim. Oberstaatsanwalt wurde er im März 1926 in Waldshut, im April 1931 in Mannheim. Am 13. März 1933 übernahm er kommissarisch den Posten des Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Karlsruhe, und wurde wohl am 27. April 1933 zum Ministerialrat im badischen Justizministerium[1] und im August 1933 endgültig zum Generalstaatsanwalt bestellt. Sein Parteibeitritt wurde auf den 1. Mai 1937 zurückdatiert. Am 1. Juni 1937 wurde er zum Oberreichsanwalt beim Reichsgericht befördert. Rudolf Heß gab am 22. Mai 1937 die Zustimmung, dass Brettle, obwohl er in der NSDAP-Zentrale noch nicht als Mitglied geführt wurde, zum Oberreichsanwalt beim Reichsgericht ernannt wurde.[2] ... https://de.wikipedia.org/wiki/Emil_Brettle
Andreas Brilla (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Sinsheim / Direktor am Amtsgericht Sinsheim (ab , ..., 2019, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.09.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.09.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 14.09.2007 als Richter am Landgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.03.2012 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2012 als Richter am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.01.2012: Familiensachen - Abteilung 3 (abgeordnet). Amtsgericht Mannheim - GVP 01.01.2013, 01.01.2014: Familiensachen - Abteilung 3. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.03.2015: weiterer aufsichtführender Richter / Familiensachen. 04.02.2015: 6. Bundeskongress Elternkonsens - Stuttgart. 18.08.2019: "Neuer Direktor des Amtsgerichts Sinsheim Andreas Brilla von Justizminister Guido Wolf persönlich ins Amt eingeführt ... Aus diesem feierlichen Anlass waren neben Minister und dem Abgeordneten auch der Präsident des Landgerichts Heidelberg Dr. Frank Konrad Brede mit seinem Stellvertreter Dr. Florian Kienle und Oberbürgermeister Jörg Albrecht zum Amtsgericht gekommen. Dr. Brede bedankte sich beim Minister für den Besuch und für den Einsatz zur besseren personellen Ausstattung der Justiz. „Sie sind der erste Minister in den letzten Jahrzehnten, der die Belange der Justiz nicht nur aufnimmt sondern auch zu einer tatsächlichen Stärkung führt“, so Brede." - https://www.albrecht-schuette.de/neuer-direktor-des-amtsgerichts-sinsheim-andreas-brilla-von-justizminister-guido-wolf-persoenlich-ins-amt-eingefuehrt/. 18.11.2021: Elternkonsens - Interdisziplinäre Zusammenarbeit zum Wohl des Kindes für Familienrichterinnen und -richter, Mitarbeitende von Jugendämtern und Beratungsstellen, Fachanwältinnen und Fachanwälte für Familienrecht, Sachverständige und Verfahrensbeistände in Stuttgart. Gemeinsame Tagung des Ministeriums der Justiz und für Migration und des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration Baden-Württemberg.
Ulrich Dietz (Jg. 1940) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 05.02.1990, ..., 2004)
Harald Egerer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Leiter der Justizvollzugsanstalt Freiburg (, ..., 2013) - ab 29.01.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim? Ab 01.08.2003 Richter am Landgericht Mannheim? Im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.10.2007 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg augeführt. 11.11.2013: "Harald Egerer ist offiziell in das Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt eingeführt worden. Er löst Thomas Rösch ab, der nach 24 Jahren als Anstaltsleiter in den Ruhestand getreten ist. ... Harald Egerer hat in Mannheim, Bonn und im schottischen Aberdeen Jura studiert. Anfang 1997 trat er in die Justiz des Landes ein. Auf Stationen beim Amtsgericht Mannheim, beim Landgericht Mannheim und bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg folgte eine Abordnung an das Bundesjustizministerium. Nach gut drei Jahren in Berlin wechselte Egerer erneut zum Landgericht Mannheim. Von 2007 bis ins Jahr 2010 war er beim Justizministerium Baden-Württemberg tätig, wo er unter anderem am Entwurf des Justizvollzugsgesetzbuches arbeitete. Im April 2010 wurde er stellvertretender Leiter der Justizvollzugsanstalt Stuttgart, wenige Monate später dann Leiter der Justizvollzugsanstalt Karlsruhe. Nach seiner Erprobungsabordnung am Oberlandesgericht Stuttgart wechselte Egerer zum Juli dieses Jahres an die Spitze der Justizvollzugsanstalt Freiburg." - https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/harald-egerer-uebernimmt-die-leitung-der-justizvollzugsanstalt-freiburg/
Michael Eichhorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Mannheim (ab 01.05.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 11.08.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 01.05.2007 als Richter kraft Auftrags / Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 11.08.2000 als Richter am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.02.2009: Richter kraft Auftrags. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.01.2010, 01.01.2012.
Armin Frank (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 20.09.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Nennung Geburtsdatum ab 20.09.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ohne Nennung Geburtsdatum ab 20.09.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014 und 2016 unter dem Namen Armin Frank nicht aufgeführt.
Alexander Frenzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 01.10.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 26.02.1997 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Freiburg aufgeführt.
Andrea Gadamer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Amtsgericht Schwetzingen / Direktorin am Amtsgericht Schwetzingen (ab 05.01. 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 19.07.1993 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 unter dem Namen Andrea Gadamer nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 als Beisitzerin am Anwaltsgerichtshof Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 28.05.2002 als Richterin am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt.
Oskar Gattner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 29.04.1997, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.02.1982 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ohne Angabe Geburtsdatum ab 29.04.1997 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. 2010: Pressesprecher - allgemeine Strafsachen. Berliner Morgenpost 07.09.2010: "... Sogar die Staatsanwälte Lars-Torben Oltrogge und Oskar Gattner kamen ein paar Minuten zu spät, ..." - Lieber zu spät kommen, als überhaupt nicht kommen - oder was meinen Sie? 16.05.2011: "Vor dem Urteil. Letzte Gefechte im Kachelmann-Prozess. Zwei gegen den Angeklagten. Die Staatsanwälte Lars-Torben Oltrogge und Oskar Gattner (rechts) werden am Mittwoch mit ihren Plädoyers die letzte Runde im Prozess gegen den..." - http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/letzte-gefechte-im-kachelmann-prozess/4181648.html. Namensgleichheit mit: Anette Gattner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg (ab 15.04.1994, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 unter dem Namen Anette Riedel ab 15.04.1991 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Anette Gattner ab 15.04.1991 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.04.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.04.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Namensgleichheit mit: Alexander Riedel (geb. 14.02.1955 in Karlsruhe - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe / Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 05.08.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.03.1988 als Richter am Amtsgericht Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 05.07.1993 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 27.01.1995 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.01.1999 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt (2. Zivilsenat - Familiensenat). Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2004 als Präsident am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 28.01.1999 als Präsident am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 01.03.2008 als Präsident am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 05.08.2015 als Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt.
Heike Gredner-Steigleider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Mannheim (ab 15.02.2019, ..., 2022) - ab 23.12.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.12.1998 als Richterin am Landgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2002 als Richterin am Landgericht Mannheim - 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.02.2019 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Mannheim aufgeführt.
Dr. Dierk Helmken (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Heidelberg (ab , ..., 1992, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 17.03.1978 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992, 2002 und 2010 ab 17.03.1978 als Richter am Amtsgericht Heidelberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Dierk Helmen: "Einfach einstellen - Straflosigkeit der Beschneidung durch Änderung der Verfolungsrichtlinien zu § 153 StPO - ein Leserbrief in Auseinandersetzung mit den Aufsätzen von Yalcin (BJ Nr. 112, S. 380) und Schütz (BJ Nr. 112, S. 390). Betrifft Justiz; März 2013.
Andreas Herrgen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg (ab , ..., 2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.05.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2007 als Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 01.08.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 04.10.2016 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mosbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 04.10.2016 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Matthias Hettich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2001 als Richter am Landgericht Dresden - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. 2011: Pressesprecher am Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Wolfgang Hilkert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe / stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab , ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.10.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2013 als Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt.
Peter Jehle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 08.03.1994, ..., 2013) - 02.05.2013: "Oberstaatsanwalt Peter Jehle, der langjährige Leiter der Abteilung für Organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Mannheim, ist mit Ablauf des 30. April 2013 in den Ruhestand gegangen. ..." - http://staatsanwaltschaft-mannheim.de/pb/,Lde/Startseite/PRESSEMITTEILUNGEN/Oberstaatsanwalt+Peter+Jehle+im+Ruhestand/?LISTPAGE=1734322
Hubert Jobski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim / Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 01.02.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.10.1992 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt.
Barbara Just-Dahlmann (geb. 02.03.1922 - geborene Dahlmann) - Richterin am Amtsgericht Schwetzingen / Direktorin am Amtsgericht Schwetzingen (ab , ..., 1980, ...1982) - im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.10.1969 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt - http://www.schule-bw.de/unterricht/faecheruebergreifende_themen/landeskunde/modelle/epochen/neuzeit/absolutismus/schwetzingen/d3.pdf
Dr. Max Florian Kienle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mosbach (ab 23.02.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.04.2010 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2012 als Richter kraft Auftrags am Landgericht Heidelberg und ab 01.04.2012 als Regierungsdirektor beim Justizministerium-Baden-Württemberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 04.05.2015 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 25.04.2019 als Vizepräsident am Landgericht Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 23.02.2021 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mosbach aufgeführt. Landgericht Heidelberg - GVP 01.01.2020, 01.01.2021: Vizepräsident.
Wolfgang Kneip (geb. ....) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 01.02.1997, ..., 2002) - ab 01.02.1997 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim. Im Handbuch der Justiz 2004 nicht mehr gelistet.
Gerhard Knöppel (Jg. 1938) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 04.07.1988, ..., 2002)
Dr. Michael Krauß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg (ab 09.01.2012, ..., 2012) - Stationen beim Amtsgericht Mannheim, der Staatsanwaltschaft Mannheim und dem Landgericht Karlsruhe. Nach 6-monatiger Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe Beförderung zum Oberstaatsanwalt in Mannheim im Sommer 2007. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 ab 13.12.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.11.2004 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 15.08.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt.
Michael Kreischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Karlsruhe (ab 12.07.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 30.09.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2014 als Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Karlsruhe und als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 12.07.2016 als Richter am Amtsgericht Karlsruhe aufgeführt. Amtsgericht Karlsruhe - GVP 01.01.2015, 01.01.2016: Familiensachen - Abteilung 1. Amtsgericht Karlsruhe - GVP 01.07.2018: Familiensachen - Abteilung 1.
Silke Krohe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Heidelberg (ab 01.07.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 08.01.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.11.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2010 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Heidelberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 12.11.2004 als Richterin am Amtsgericht Heidelberg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Heidelberg - GVP 01.09.2010, 01.09.2014.
Dr. Horst Kühner (geb. 09.09.1941) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 01.07.1993, ..., 2006) - im Handbuch der Justiz 19882 ab 13.05.1987 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt.
Johann Larcher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 29.04.1997, ..., 2008)
Sathia Lorenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richter am Amtsgericht Bruchsal (ab 18.09.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.07.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.2002 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.2002 als Richter am Landgericht Karlsruhe - beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.06.2006 als Richter am Landgericht Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 18.09.2017 als Richter am Amtsgericht Bruchsal aufgeführt. Amtsgericht Bruchsal - GVP 01.01.2020: nicht aufgeführt. 2020: Beisitzer im Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) der CDU. Der Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen ist die Dachorganisation der Landes- und Regionalarbeitskreise Christlich Demokratischer Juristen auf Bundesebene - https://www.cdu.de/vorstand/sathia-lorenz. 2020: CDU Karlsruhe-Stadt: Juristen Arbeitskreis (RACDJ) - Vorsitzender: Sathia Lorenz, c/o Waldstraße 71a, 76133 Karlsruhe - https://www.cdu-karlsruhe.de/ueber-uns/aks-und-ausschuesse/
Stephan Maier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Heidelberg (ab 27.04.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.04.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.2008 als Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 24.04.1996 als Richter am Amtsgericht Mannheim aufgeführt.im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.04.1996 als Richter am Landgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 27.04.2017 als Richter am Amtsgericht Heidelberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.02.2009, 01.01.2010: Jugendgericht. Amtsgerichts Mannheim - GVP 01.01.2011: Familiensachen - Abteilung 3. GVP 01.09.2011: Mitglied des Präsidiums. GVP 01.01.2012: nicht aufgeführt. GVP 01.01.2013: Familiensachen - Abteilung 2. GVP 01.01.2018: nicht aufgeführt. Amtsgericht Heidelberg - GVP 06.02.2020: weiterer Stellvertreter der Direktorin des Amtsgerichts.
Christiane May (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Mannheim (ab 01.04.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 13.09.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2006 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.09.1995 als Richterin am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.09.1995 als Richterin am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt.
Helmut Perron (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Heidelberg / Präsident am Landgericht Heidelberg (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 28.01.1991 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1999 als Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.06.2003 als Vizepräsident am Landgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.03.2012 als Vizepräsident am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2017 als Vizepräsident am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt. Oberlandesgericht Karlsruhe - GVP 08.05.2017, 01.01.2018: Vizepräsident. 02.02.2021: Helmut Perron ist neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg und folgt damit Dr. Frank Konrad Brede nach, der Ende des vergangenen Jahres an das Landgericht Baden-Baden gewechselt war. Am Abend des gestrigen Montags (1. Februar 2021) übergab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf Herrn Helmut Perron das Versetzungsschreiben und wünschte ihm zu seinem Dienstantritt bei der neuen Stelle am heutigen Dienstag viel Erfolg und Freude. Helmut Perron wechselt vom Oberlandesgericht Karlsruhe, an dem er seit Januar 2017 Vizepräsident ist, nach Heidelberg. ... Helmut Perron trat nach Studium und Referendariat in Heidelberg 1988 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Stationen beim Landgericht Karlsruhe, der Staatsanwaltschaft Mosbach und dem Amtsgericht Bruchsal erhielt er 1991 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim seine erste Planstelle. Nach einem Jahr wechselte er sodann an das Landgericht Karlsruhe, wo er über sieben Jahre tätig war. 1998 folgte nach einer Erprobungsabordnung die Ernennung zum Richter am Oberlandesgericht. Bis 2003 war Helmut Perron am Oberlandesgericht Karlsruhe tätig und leitete dort sehr erfolgreich die 1990 gegründete Gemeinsame DV-Stelle Justiz, welche die Justiz-IT für die Ordentliche Gerichtsbarkeit und die Staatsanwaltschaften von Anfang an begleitete und später durch das heutige IuK-Fachzentrum Justiz abgelöst wurde. Von 2003 bis 2012 war Perron Vizepräsident des Landgerichts Mannheim. Nach seinem Wechsel an das Landgericht Karlsruhe im Jahr 2012 übernahm er als Vizepräsident den Vorsitz einer großen Strafkammer. 2017 folgte der Wechsel als Vizepräsident an das Oberlandesgericht Karlsruhe. Dort saß er einem Zivilsenat vor, der u.a. für Gesellschaftsrecht und Erbsachen zuständig war. ..." - https://www.justiz-bw.de/,Lde/8969444/?LISTPAGE=6161506
Michael Rensch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Wiesloch / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Wiesloch (ab 01.11.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.03.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2014 ab 15.03.1996 als Richter am Amtsgericht Bruchsal aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 23.12.2005 als Richter am Amtsgericht Wiesloch aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2019 als Richter am Amtsgericht Wiesloch aufgeführt (korrekt ist wohl aufsichtführender Richter oder stellvertretender Direktor. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. BVerfG, 1 BvR 3174/06 vom 13.4.2007 - siehe unten. 2013: Familiensachen - Abteilung 2 und Zivilsachen. Amtsgericht Bruchsal - GVP 01.10.2015: nicht aufgeführt.
Manfred Ritter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 01.11.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 08.01.1999 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2011 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt.
Ursula Ruby-Wesemeyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Mannheim (ab 07.04.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.10.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2008 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 14.10.1994 als Richterin am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 07.04.2010 als Richterin am Amtsgericht Mannheim - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.01.2012. Namensgleichheit mit: Manuel Ruby (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.06.2007 als Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 20.06.2007 als Richter am Amtsgericht Freiburg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 20.06.2007 als Richter am Amtsgericht Freiburg - beurlaubt, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 20.06.2007 als Richter am Amtsgericht Freiburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 10.03.2016 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.03.2016 als Richter am Finanzgericht Baden-Württemberg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Freiburg - GVP 01.01.2012: Richter am Amtsgericht. 2012, 2013: Mitglied im Richterrat. Finanzgericht Baden-Württemberg - GVP 01.01.2018, 03.03.2022. Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ./. AZ 14 O 281/10 - Rechtsanwalt Martin Ahrens - 11. 07.2011: "Daraufhin hatte die Beklagte am 21.07.2010 einen Strafbefehl des Richters am Amtsgerichts Freiburg Ruby vom 18.07.2010 erhalten, mit welchem die Beklagte wegen angeblicher Beleidigung der Justiziarin ... zu einer Geldstrafe, bzw. zu einer Haftstrafe verurteilt wurde."
Uwe Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mannheim (ab 22.02.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.04.1993 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.04.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.04.1996 als Richter am Landgericht Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 22.02.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht Mannheim aufgeführt. 2008: Präsidiumsmitglied.
Gabriele Schöpf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Mannheim (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 07.09.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 07.09.1994 als Richterin am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft.
Daniele Schrade (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Schwetzingen (ab , ..., 2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 14.09.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Nennung Geburtsdatum ab 14.09.1992 als Richterin am Landgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Nennung Geburtsdatum ab 14.09.1992 als Richterin am Landgericht Mannheim - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ohne Nennung Geburtsdatum ab 14.09.1992 als Richterin am Landgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006, 2008 und 2010 ohne Nennung Geburtsdatum ab 14.09.1992 als Richterin am Amtsgericht Schwetzingen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Ulrike Schrage (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Amtsgericht Mannheim (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 11.10.2011 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.10.2011 als Richterin am Amtsgericht Schwetzingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 11.10.2011 als Richterin am Amtsgericht Schwetzingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2012 als Richterin am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Schwetzingen - GVP 01.01.2014: Familiensachen - Abteilung 1.
Birgit Schultz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Mannheim (ab 01.02.2009 , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 02.11.1992 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum ab 02.11.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ohne Nennung Geburtsdatum ab 01.02.2009 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Nennung Geburtsdatum ab 02.11.1995 als Richterin am Amtsgericht Mannheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.01.2012: Richterin am Amtsgericht Mannheim.
Alexander Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim (ab 26.01.2015, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.03.1986 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.04.1998 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 ab 17.08.2000 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 17.08.2000 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 26.01.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/Service/Alexander+Schwarz+ist+neuer+Leiter+der+Staatsanwaltschaft+Mannheim/?LISTPAGE=1825757. Namensgleichheit mit: Alexander Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.01.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.07.2005 als Richter am Amtsgericht Rockenhausen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.05.2012 als Vorsitzender Richter am Landgericht Kaiserslautern aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 30.05.2012 als Richter am Oberlandesgericht Zweibrücken aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Rockenhausen - 2012: Familiensachen. Namensgleichheit mit: Alexander Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richter am Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße (ab 24.08.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2020 ab 02.01.2017 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Zweibrücken aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 24.08.2020 als Richter am Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße aufgeführt. Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße - GVP 25.02.2021.
Frank Uwe Stork (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Amtsgericht Mannheim (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 14.06.2011 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.01.2013: Richter am Amtsgericht / Familiensachen.
Hans Strobl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Dresden (ab 01.11.2017, ..., 2020) - 1985 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim. Nach Stationen beim Amts- und Landgericht Mannheim war Hans Strobl in den Jahren 1994 und 1995 im Wege der Abordnung bei der Staatsanwaltschaft Dresden tätig. Nach weiteren Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe und an die Staatsanwaltschaft Heidelberg wechselte er am 1. Mai 1997 in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und nahm Aufgaben des ständigen Vertreters des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz wahr. Seit dem 1. Juli 2000 übte er diese Funktion bei der Staatsanwaltschaft Dresden aus. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1985 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.08.1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt als Abteilungsleiter - Baden-Württemberg - bei der Staatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.05.1997 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnistz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.01.2002 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2013 als Präsident am Amtsgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2017 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden aufgeführt. 28.02.2013: Pressemitteilung - http://www.justiz.sachsen.de/smj/content/3020.php. Amtsgericht Dresden - GVP 01.06.2018: nicht aufgeführt. 25.10.2017: "Sachsen ernennt 61-Jährigen Hans Strobl zum Generalstaatsanwalt. Ende Februar verabschiedete sich Sachsens Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann in den Ruhestand. Nach einer zurückgewiesen Konkurrentenklage beim Verwaltungsgericht Leipzig ist nun der Weg für Hans Strobl frei. ..." - https://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsen-ernennt-61-Jaehrigen-Hans-Strobl-zum-Generalstaatsanwalt
Gisela Wiedemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Kehl (ab , ..., 2013, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.08.2000 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.08.2000 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.08.1980 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Kehl aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 04.02.2014 als Richterin am Amtsgericht Kehl - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Kehl - GVP 01.01.2017. .... 27.03.2013: Stadtanzeiger - Die Wochenzeitung der Ortenau: "Verein Courage gibt Chance zur Wiedergutmachung." Namensgleichheit mit: Jochen Wiedemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Offenburg (ab 13.06.1996, ..., 2012) - 2009: Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. - Vorsitzender der Bezirksgruppe Offenburg - http://www.richterverein-bw.de/verein/index.php?idcatside=54. 2012: "Die zugrunde liegenden Rechtsnormen werden nicht wirklich untersucht, sondern von Staatsanwaltschaften (außer Staatsanwalt Wiedemann von der Staatsanwaltschaft Offenburg) und Rechtsanwälten einfach hingenommen. ... Es ist ein Millionen-Dumm-Verdienen im Gange, in dem die Sieger die Abmahnkanzleien sind."
Jutta Unkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Oberstaatsanwältin - Dezernat 23 - aufgeführt - http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/show/1208979/Organigramm01.07.07.pdf. Namensgleichheit mit: Friedrich Unkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Präsident am Landgericht Ellwangen (ab 01.08.2001, ..., 2012)
Eva Zaepfel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Mannheim (ab , ..., 2009, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 29.09.1993 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 unter dem Namen Zaepfel nicht aufgeführt. Amtsgericht Mannheim - GVP 01.02.2009, 01.05.2014: Richterin am Amtsgericht.
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Sonstige:
Zwei Geschwisterkinder tot in Wohnung gefunden – Angehörige festgenommen
09.04.2023
Wegen des Verdachts eines Tötungsdeliktes ist in Baden-Württemberg eine 43 Jahre alte Frau festgenommen worden. Zwei sieben und neun Jahre alte Kinder waren in Hockenheim zuvor tot in einer Wohnung entdeckt worden.
Im baden-württembergischen Hockenheim sind am Ostersonntag zwei
Geschwister tot in einer Wohnung entdeckt worden. Die Kinder waren sieben und
neun Jahre alt, wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei Mannheim am
Sonntagabend mitteilten. Eine 43 Jahre alte „Angehörige“ sei wegen des Verdachts
eines Tötungsdeliktes am Tatort festgenommen worden.
In welcher Beziehung
sie zu den Kindern stand – also ob es die Mutter war – wollte ein
Polizeisprecher auf Nachfrage nicht sagen. Die Leichen der Geschwister sollen
seinen Angaben zufolge am Dienstag obduziert werden. Über die Kinder wurden noch
keine weiteren Details mitgeteilt.
In der Mitteilung hieß es, die
Staatsanwaltschaft Mannheim und das Dezernat für Kapitalverbrechen des
Kriminalkommissariats Mannheim hätten die weiteren Ermittlungen gegen die
43-Jährige aufgenommen. Auch die Zentrale Kriminaltechnik der
Kriminalpolizeidirektion Heidelberg und das Institut für Rechtsmedizin der
Universität Heidelberg seien involviert.
Weitere Informationen über das
mutmaßliche Tötungsdelikt in Hockenheim (Rhein-Neckar-Kreis) gaben die Ermittler
am Ostersonntag zunächst nicht heraus.
Ärztin aus Weinheim: Anwalt spricht von Rechtsbeugung dpa-Meldung
enthält zahlreiche Fehler
05.01.2022
Das Knallhart-Urteil gegen eine bis dato seit mehr als zwei Jahrzehnten
tadellos praktizierende Ärztin aus Baden-Württemberg hat in unserer Leserschaft
größtenteils empörte Reaktionen hervorgerufen. Schon kurz nach der
Veröffentlichung des Artikels hat sich Rechtsanwalt Ivan Künnemann bei uns
gemeldet und uns auf einige fehlerhafte Details hingewiesen, die von der
Deutschen Presse-Agentur (dpa) verbreitet wurden und es teilweise auch in unsere
Berichterstattung „geschafft“ haben. So ist etwa Beate Bahner nicht die
Rechtsanwältin der verurteilten Ärztin, sondern der mitangeklagten
Büroangestellten. Die Hauptangeklagte dagegen wurde und wird vor Gericht von
Künnemann vertreten. Darüber hinaus sei es nicht um 4.247 Fälle der „Ausstellung
unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ gegangen, sondern um 4.374 Fälle.
Der
dpa wirft Künnemann in diesem Zusammenhang vor, „extrem schlampig“ gewesen zu
sein. Dass die Staatsanwaltschaft nichts unternommen bzw. auf die fehlerhafte
Berichterstattung hingewiesen habe, wundere ihn dagegen nicht. Die Justiz sei
aufgrund der möglichen politischen Weisung der Staatsanwaltschaft schon lange
manipuliert. Das sei auch schon vor Corona so gewesen, was inzwischen für jeden
ersichtlich sei, der es sehen möchte, schreibt uns Künnemann. Der Rechtsanwalt
aus Schleswig-Holstein wies uns außerdem darauf hin, dass die Verurteilung
seiner Mandantin nach der alten, bis 23. November 2021 gültigen Fassung von
Paragraf 278 StGB erfolgt sei. Die Höhe der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und
neun Monaten fuße demnach nicht auf dem Vorliegen eines „besonders schweren
Falls“, sondern resultiere vielmehr aus der Zusammenfassung jedes einzelnen
vorgeworfenen Falles zu einer Gesamtfreiheitsstrafe.
Politisch motivierte Verfolgung von Maßnahmen-Kritikern
Ivan Künnemann
nimmt gegenüber reitschuster.de kein Blatt vor den Mund und spricht im
vorliegenden Fall offen von Rechtsbeugung. Diesen Vorwurf macht der Jurist
gleich an mehreren Punkten fest. So falle zum Beispiel auf, dass auf solche und
ähnlich gelagerte Fälle regelmäßig Oberstaatsanwälte angesetzt würden, selbst
bei der Verfolgung von Patienten, obwohl es dabei um vergleichsweise geringe
Vergehen gehe. Insbesondere aber die Verhängung eines sofortigen Berufsverbots
gegen die Ärztin stößt Künnemann bitter auf. Da sowohl die Verteidigung als auch
die Staatsanwaltschaft, der das Urteil zu milde erscheint, Berufung zum
Landgericht Mannheim eingelegt haben, ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
Ein sofortiges Berufsverbot empfindet Künnemann daher als rechtswidrig, zumal
von seiner Mandantin auch keine unmittelbare Gefahr für die Gesellschaft
ausgehe.
Die seitens der Staatsanwaltschaft vorgeworfenen 4.374 Verstöße gegen
Paragraf 278 StGB sollen im Zeitraum zwischen Mai 2020 und Januar 2021 begangen
worden sein. Der letzte Fall liegt also bereits zwei Jahre zurück, seither hat
die Ärztin kein „unrichtiges Gesundheitszeugnis“ mehr ausgestellt. Damals sei es
unter anderem zu einer Durchsuchung der Praxis gekommen, wodurch seiner
Mandantin erst bewusst geworden sei, dass sie sich strafbar gemacht haben könnte
und sie deshalb Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sei, so Künnemann.
Die Verhängung eines sofortigen Berufsverbots sei etwa denkbar, wenn die Ärztin
auch danach noch weitere Masken-Atteste ohne körperliche Untersuchung ihrer
Patienten ausgestellt hätte, was im vorliegenden Fall aber nicht zutreffe und
von der Staatsanwaltschaft auch nicht vorgeworfen werde.
Ärztin legt
Teilgeständnis ab
Darüber hinaus wirft der gesamte Ablauf der
Gerichtsverhandlung weitere Fragen auf. Ivan Künnemann berichtet uns davon, dass
seine Mandantin im Rahmen ihrer Einlassung eingeräumt hat, auch Atteste ohne
körperliche Untersuchung ausgestellt zu haben. Ferner habe sie bestätigt, dass
sich auf der von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Liste kein Empfänger
befinde, dessen Attest nicht von ihr selbst ausgestellt worden sei. Es sei
beispielsweise denkbar, so Künnemann, dass einmal im Umlauf befindliche Atteste
fotokopiert oder auf sonstige Weise digital bearbeitet worden sein könnten. Dem
sei im vorliegenden Fall, zumindest soweit ersichtlich, aber nicht so gewesen.
Es folgte eine mehrtägige Vernehmung von Zeugen, unter anderem von
Polizisten, die an der besagten Durchsuchung der Praxis beteiligt waren. Im
Rahmen seines Schlussplädoyers habe Künnemann dann an das Gericht gewandt die
Frage gestellt, um wie viele Fälle es konkret gehe und ob man über 300, 4.000,
4.300 oder gegebenenfalls noch mehr Einzeltaten rede. Unter Berufung auf das
Protokoll erklärte die Richterin in der mündlichen Urteilsbegründung, dass sich
die Angeklagte in ihrer Einlassung zu Beginn des Prozesses „vollumfänglich
geständig“ gezeigt habe und es daher um genau die angeklagten 4.374 Fälle gehe.
Dieser Darstellung widerspricht Künnemann jedoch entschieden. Weder er noch
seine Kollegin Beate Bahner noch die Ärztin selbst können sich an dieses
vermeintliche „vollumfängliche Geständnis“ erinnern. Vielmehr war es am ersten
Prozesstag sogar so, dass Rechtsanwalt Künnemann nach der Mittagspause darauf
hingewiesen hat, dass seine Mandantin nicht eingeräumt hat, alle 4.374 Patienten
nicht untersucht zu haben, wie es vom anwesenden SWR online bereits vermeldet
worden war. Der SWR änderte daraufhin seine ursprüngliche Darstellung im
betreffenden Artikel. Hätte es ein „vollumfängliches Geständnis“ gegeben, so
wäre die gesamte Beweisaufnahme inklusive Anhörung von Zeugen überflüssig
gewesen und es hätte bereits am ersten Verhandlungstag ein Urteil gesprochen
werden können, argumentiert Künnemann. Da die Angeklagte aber nur eingeräumt
hat, „nicht alle 4.374 Patienten“ körperlich untersucht zu haben, hätte die
Staatsanwaltschaft – konsequent zu Ende gedacht – für jeden einzelnen der
vorgeworfenen 4.374 Fälle nachweisen müssen, dass eine solche Untersuchung nicht
stattgefunden hat.
Das Gericht zeigte sich davon jedoch unbeeindruckt und
verhängte schließlich das politisch wohl gewollte Hammer-Urteil gegen die
Ärztin. Für jedes vor dem 1. Oktober 2020 ausgestellte Attest wurde die
Angeklagte zu je 90 Tagessätzen verurteilt, für jedes im Zeitraum zwischen
Oktober 2020 und Januar 2021 ausgestellte Attest wurde eine Freiheitsstrafe von
jeweils vier Monaten verhängt. Unter dem Strich wurde daraus eine
Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten gebildet.
https://reitschuster.de/post/aerztin-aus-weinheim-anwalt-spricht-von-rechtsbeugung/
Masken-Atteste: Gefängnis und Berufsverbot für Ärztin Volle Härte
des Rechtsstaats trifft auf Kuschel-Justiz
04.01.2023
Von Kai Rebmann
Man kann es sich nicht mehr ausdenken. Berlin und viele weitere Städte in
ganz Deutschland versinken in der Silvester-Nacht in Gewalt und Chaos – und nur
wenige Stunden später befinden sich alle 103 vorübergehend Festgenommenen wieder
auf freiem Fuß. Gleichzeitig wird in Weinheim (Baden-Württemberg) eine
regierungskritische Ärztin für zwei Jahre und neun Monate hinter Schloss und
Riegel geschickt. Die Staatsanwaltschaft hatte „wegen Ausstellens unrichtiger
Gesundheitszeugnisse“ sogar dreieinhalb Jahre Gefängnis gefordert. Darüber
hinaus wurde ein dreijähriges Berufsverbot gegen die Medizinerin verhängt. Die
ebenfalls angeklagte Büroangestellte der Ärztin kam mit einer Geldstrafe von 90
Tagessätzen zu je 30 Euro davon. Da die Verteidigung angekündigt hat, in
Berufung gehen zu wollen, ist der Richterspruch noch nicht rechtskräftig. Sowohl
das Urteil als auch die Berichterstattung über den Fall werfen jedoch einige
Fragen auf.
Wer ist die Angeklagte?
Die Ärztin „hatte sich in der Vergangenheit
öffentlich als Masken-Gegnerin positioniert und trat auch bei Veranstaltungen
als Rednerin auf“, berichtet der SWR in diesem Zusammenhang. Ganz so, als ob
schon allein das ein Verbrechen sei. Während eines in der Presse nicht näher
bezeichneten Zeitraums soll die 59-Jährige insgesamt 4.247 unrichtige
Gesundheitszeugnisse, konkret Masken-Atteste, ausgestellt haben. Davon ist
zumindest die Staatsanwaltschaft überzeugt, und dieser Auffassung schloss sich
nun auch das Amtsgericht Weinheim an. Diese Atteste seien „größtenteils“ ohne
direkten Patientenkontakt ausgestellt worden, was die Ärztin damit
rechtfertigte, dass sie Masken generell für gesundheitsschädlich halte. Eine
Ansicht, die unter anderem vom Robert-Koch-Institut geteilt wird, wenn auch nur
im Kleingedruckten.
Was wurde den Anklagten vorgeworfen?
Die Ärztin
soll nach Ansicht des Gerichts „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“
unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt haben. Laut Staatsanwaltschaft ist
eine Fälschung schon dann als solche zu bezeichnen, wenn die Ausstellung eines
Attestes ohne vorherige Untersuchung des Patienten erfolgt ist. Auf die
fachliche Frage, ob Masken „generell gesundheitsschädlich“ sind, komme es
demnach überhaupt nicht an. Und auch in der Tatsache, dass zum Beispiel
Krankschreibungen während der Corona-Krise sehr wohl am Telefon, und damit
ebenfalls ohne Untersuchung des Patienten, ausgestellt werden konnten, sahen
weder die Staatsanwaltschaft noch die Richterin einen nennenswerten Widerspruch.
Um von einem „gewerbs- oder bandenmäßigen“ Vorgehen sprechen zu können,
reichte es offenbar aus, dass die Ärztin durch das Ausstellen der Masken-Atteste
insgesamt rund 28.000 Euro eingenommen haben soll. Bei mehr als 4.000 Attesten
entspricht dies also der stolzen Summe von weniger als sieben Euro pro
Einzelfall – nicht viel mehr als der für Porto und Versand fällige Betrag also.
Dennoch erinnere der Vorgang „eher an einen Verkauf von Attesten als an eine
medizinische Maßnahme“, wie es in einer Pressemitteilung des Gerichts heißt.
Im Fall der ebenfalls angeklagten Büroangestellten sah das Gericht von einer
Freiheitsstrafe auf Bewährung ab und ließ es bei einer Geldstrafe (2.700 Euro)
bewenden. Es sei davon auszugehen, dass die Frau „von ihrer Vorgesetzten zu den
Taten angewiesen worden ist und mutmaßlich ihrer Rechtspflicht nur hätte
nachkommen können, wenn sie ihre Anstellung aufgegeben hätte“, so die
Begründung.
Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgte die Verurteilung?
Die Anklage und schließlich auch das Urteil stützen sich im Wesentlichen auf
Paragraf 278 StGB („Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“). Dort heißt es
in Absatz 1: „Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr als Arzt oder andere
approbierte Medizinalperson ein unrichtiges Zeugnis über den Gesundheitszustand
eines Menschen ausstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft.“
Nun wurde die Ärztin aber zu knapp drei Jahren
Gefängnis verurteilt, so dass das Gericht offenbar von einem „besonders schweren
Fall“ ausgegangen ist. Das ist nach Maßgabe des zweiten Absatzes des genannten
Paragrafen möglich, „wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande,
die sich zur fortgesetzten Begehung von unrichtigem Ausstellen von
Gesundheitszeugnissen verbunden hat, Impfnachweise oder Testzertifikate
betreffend übertragbare Krankheiten unrichtig ausstellt.“ In solchen Fällen kann
eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verhängt werden.
Wichtig zu
erwähnen ist dabei jedoch, dass eben dieser Paragraf erst am 22. November 2021
neu gefasst und damit gut erkennbar speziell auf die Kritiker der
Corona-Maßnahmen „zugeschnitten“ wurde. In anderen Zusammenhängen tut sich die
Legislative in Deutschland deutlich schwerer damit, ihre Gesetze auf jeweils
aktuelle Entwicklungen anzupassen.
Welche Rolle spielt die Verteidigung?
Die Ärztin ließ sich vor Gericht von der Heidelberger Rechtsanwältin Beate
Bahner vertreten. Wie ihre Mandantin, so ist auch die Juristin bereits mehrfach
als Gegnerin der Corona-Maßnahmen in Erscheinung getreten. Und auch das wurde in
weiten Teilen der berichtenden Medien breitgetreten und damit zumindest
inoffiziell zum Bestandteil des aktuellen Falls gemacht. Bahner verglich das
Verfahren vor dem Weinheimer Amtsgericht mit einem „Terrorprozess“ und sprach
von einem „totalitären Corona-Regime“. Dabei ist es vollkommen unerheblich, wie
man zu diesen Aussagen steht – der Mandantin der Anwältin können sie jedoch
nicht strafverschärfend zur Last gelegt werden. Dies muss nicht notwendigerweise
der Fall gewesen sein, aber ganz ausschließen kann man es wohl auch nicht.
Welche Folgen hat das Urteil aus Baden-Württemberg?
Bisher schon tun sich
Ärzte sehr schwer damit, Masken-Atteste auszustellen, zumal die Justiz schon
mehrfach entsprechende Urteile gefällt hat. Dasselbe gilt für
Impfunfähigkeitsbescheinigungen oder die Meldung von Impfschäden. Kurz gesagt:
Bei sämtlichen Handlungen, die in irgendeinem Zusammenhang mit Corona stehen und
den gängigen Narrativen widersprechen, ist die Ärzteschaft extrem vorsichtig
geworden. Nach dem Urteil aus Weinheim wird es sich jeder Mediziner dreimal
überlegen, was er seinen Patienten bescheinigt – oder auch nicht.
https://reitschuster.de/post/masken-atteste-gefaengnis-und-berufsverbot-fuer-aerztin/
Masken-Urteil: Staatsanwaltschaft will härtere Strafe
04.01.2023
Die Staatsanwaltschaft Mannheim ficht das Urteil in einem der größten
Prozesse wegen falscher Maskenatteste während der Corona-Pandemie an. Das Urteil
des Amtsgerichts Weinheim gegen eine Ärztin wegen Ausstellens falscher
Gesundheitszeugnisse entspreche nicht den Vorstellungen der Anklagebehörde,
sagte deren Sprecher der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Um eine härtere
Strafe zu erwirken, habe man Berufung zum Landgericht eingelegt.
Das
Amtsgericht hatte die Ärztin am Montag zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren
und neun Monaten verurteilt - es geht um 4247 Fälle. Zudem verhängte es ein
dreijähriges Berufs- sowie eine vorläufiges, sofort in Kraft tretendes
Betätigungsverbot. Überdies sollen rund 28.000 Euro eingezogen werden, die die
Frau für die Befreiungen von der Maskenpflicht eingenommen hatte. Insbesondere
stoße man sich an der aus Anklage-Sicht zu milden Haftstrafe, sagte der Sprecher
der Staatsanwaltschaft, die auf dreieinhalb Jahre Haft plädiert hatte. Die
Verteidigung hatte Freispruch gefordert.
...
Kommentar Väternotruf:
Wenn man bedenkt, wie sich einschlägig bekannte Pharmaunternehmem in den letzten zwei Jahren mit der Herstellung sogenannter "Impfstoffe gegen Corona" in Milliardenhöhe bereichert haben, dann sollte man bei der obessesiv agierenden Staatsanwaltschaft Mannheim besser mal in diese Richtung ermitteln. Aber offenbar trägt man in Mannheim nicht nur Maske, sondern auch Scheuklappen und hält den eigenen begrenzten Blick für die Wirklichkeit.
Haftstrafe und Berufsverbot für Ärztin wegen 4247 falscher Atteste
02.01.2023
Vor dem Amtsgericht Weinheim waren viele Unterstützer der Ärztin erschienen.
Auf Zuruf soll eine Ärztin Tausende Atteste zur Befreiung von der
Maskenpflicht erstellt und damit viel Geld verdient haben. Das Amtsgericht
Weinheim hat den Fall nun abgeschlossen
Nach einem langen Verhandlungstag
fiel das Urteil gegen eine in Weinheim niedergelassene Ärztin erst am Abend.
Wegen „falscher“ Maskenatteste wurde die Allgemeinmedizinerin vom
Schöffengericht des Weinheimer Amtsgerichtes zu zwei Jahren und neun Monaten
Freiheitsstrafe verurteilt, außerdem zu einem dreijährigen Berufsverbot, das ab
sofort gilt.
Das Gericht unter dem Vorsitz von Richterin Eva Lösche sah es als bewiesen
an, dass die Ärztin während der Corona-Pandemie in 4374 Fällen ...
...
Haftaufhebung abgelehnt Kachelmann bleibt in Haft
Wettermoderator Kachelmann darf vorerst nicht nach Hause. Das Landgericht Mannheim lehnte einen Antrag zur Haftaufhebung ab. Hinter den Kulissen tobt der Kampf zwischen PR-Strategen, Verteidigung und Justiz.
Nach 100 Tagen Untersuchungshaft seines Mandanten war für Anwalt Reinhard Birkenstock das Maß voll: Der Verteidiger des Wettermoderators Jörg Kachelmann, der wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner ehemaligen Freundin seit 20. März in Untersuchungshaft sitzt, ist am Dienstag in die Offensive gegangen. Mit schweren Vorwürfen gegen die "Mannheimer Justiz" befeuerte Kachelmanns Anwalt Reinhard Birkenstock die Auseinandersetzung in einem Fall, der von Anfang an nicht nur vor Gericht, sondern auch intensiv über die Medien verhandelt wurde. Birkenstock sprach von einem "Justizskandal" und erhob harsche Vorwürfe gegen die "Mannheimer Justiz". Und er hat Haftbeschwerde eingelegt, um seinen Mandanten freizubekommen.
Der Meteorologe und Fernsehmoderator Jörg Kachelmann in Bochum in seiner Firma "meteomedia" vor dem Logo der Unwetterzentrale - wie es für ihn weitergeht ist ungewiss. Vorerst muss er in Haft bleiben. (© Archivfoto dpa)
Doch das Landgericht Mannheim ließ sich davon nicht beirren: Kachelmann muss im Gefängnis bleiben. Ein Quäntchen Hoffnung kann der Moderator nur an das Oberlandesgericht Karlsruhe knüpfen, dass nun über den Antrag des Anwalts entscheiden muss.
Das Landgericht hält die Angaben der 37-jährigen Ex-Freundin weiterhin für glaubwürdig. Sie beschuldigt Kachelmann der Vergewaltigung. Die Details klingen überaus brutal: Kachelmann soll sie mit einem Küchenmesser bedroht und am Hals verletzt haben, erklärte die Frau. Er soll gedroht haben, sie umzubringen. Wie so oft in Vergewaltigungsfällen steht oder fällt der Vorwurf mit der Glaubwürdigkeit des Opfers.
Stets bestritten
Kachelmann hat die Anschuldigungen stets bestritten. Letztlich ist es die Aufgabe des Gerichts, die Aussagen des mutmaßlichen Opfers und Kachelmanns zu beurteilen. Bislang hat das Gericht aber noch nicht darüber entschieden, ob es die Anklage für überzeugend genug hält, um die Hauptverhandlung zu eröffnen.
Nach Aussage des Landgerichts, erschienen die Aussagen Kachelmanns aber unter anderem "im Hinblick auf das sich aus den Akten ergebende Bild seiner Persönlichkeit und der Persönlichkeit des mutmaßlichen Opfers sowie der Eigenart ihrer Beziehung als wenig plausibel".
Derweil wird in den Medien über die Glaubwürdigkeit der Frau diskutiert. Der Spiegel und Die Zeit haben in langen Artikeln über psychologische Gutachten berichtet, welche angeblich zu dem Schluss kommen, das mutmaßliche Opfer berichte "zum Teil Unwahrscheinliches bis Unmögliches". Die Staatsanwaltschaft erwiderte, die Journalisten hätten wohl nur Teile der Gutachten gesehen. "Das komplette Gutachten stützt die Anklage", sagt der Sprecher der Mannheimer Staatsanwaltschaft.
Doch können dürre Erklärungen einer Behörde den Eindruck korrigieren, den acht Seiten im Spiegel erzeugen? Wer genau die Gutachten an Medien weitergab, ist nicht klar. Die prozessbegleitende Öffentlichkeitsarbeit hat sich unter der Bezeichnung "Litigation PR" in den vergangenen Jahren zu einem neuen Geschäftsfeld mancher Anwälte entwickelt. Sie versuchen, den Ausgang des Verfahrens über die öffentliche Meinung zu beeinflussen oder aber wenigstens zu verhindern, dass ein Prozess allzu verheerende Auswirkungen auf den Ruf ihrer Mandanten hat.
"Die Medien zunutze gemacht"
Die Anwälte Kachelmanns hätten sich "die Medien insofern zunutze gemacht, als dass hoher Nachrichtendruck bestand und es keine neuen Nachrichten gab", sagt der Hannoveraner Rechtsanwalt Tobias Gostomzyk, selbst Experte für Litigation-PR. "Allerdings verfolgen die Medien das eigene Interesse, eine gute Geschichte zu haben, die letztendlich eine Unterhaltungsgeschichte ist - das hilft nicht unbedingt der Wahrheitsfindung."
Kachelmanns Anwalt äußerte in seiner Pressemitteilung vom Dienstag einen geradezu ungeheuerlichen Verdacht: Die Verteidigung habe "dringenden Anlass zu der Befürchtung, die Mannheimer Justiz schütze durch die Aufrechterhaltung des Haftbefehls gegen Herrn Kachelmann die Täterin einer Falschbeschuldigung".
Der Berliner Medienanwalt Christian Schertz sagt, die Staatsanwaltschaft habe bei ihrer Pressearbeit die Persönlichkeitsrechte Kachelmanns nicht ausreichend geschützt. Es bestehe eine "Fürsorgepflicht" des Staates gegenüber dem Beschuldigten. Selbst die bloße Bestätigung, dass sich ein Prominenter in Haft befinde, könne "einen medialen Tsunami verursachen, der zu Beeinträchtigungen führt, die sich nicht wiedergutmachen lassen".
Doch auch die Rolle der Ermittler ist nicht einfach. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft sei nicht von selbst in die Öffentlichkeit gegangen, betont deren Sprecher Oskar Gattner. Schon zwei Tage nach der Verhaftung hätten die Medien gefragt, ob Kachelmann in Haft sitze. "So etwas bleibt nicht geheim." Gattner bleibt nur ein bitteres Fazit: "Es ist eine Katastrophe, wie diese Sache in der Öffentlichkeit verhandelt wird. Nicht nur für Herrn Kachelmann, sondern auch für die Geschädigte und ihre Familie."
01.07.2010
Experten-Duell im Fall Kachelmann
Staatsanwalt widerlegt eigene Gutachterin
Wie glaubwürdig ist das vermeintliche Opfer?
Souverän sieht anders aus. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ im Fall Jörg Kachelmann (51) einen Gutachter bestellt, um die Expertise einer anderen, aber ebenfalls eigenen Sachverständigen zu entkräften und eine Haftentlassung des TV-Wettermoderators zu verhindern.
DUELL DER GUTACHTER
Die Staatsanwaltschaft wirft dem TV-Star besonders schwere Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vor. Um ihre Anklage zu untermauern, hatte sie zunächst die Bremer Psychologin Luise Greuel beauftragt. Doch die kam zu dem Ergebnis, dass die Aussage des vermeintlichen Opfers zu stark mit Mängeln behaftet sei, um mit der für ein Gerichtsverfahren notwendigen Zuverlässigkeit die geschilderten Erlebnisse einer Vergewaltigung belegen zu können.
Ein Gutachten, mit dem die Verteidiger Kachelmanns gute Chancen hätten, eine Entlassung ihres Mandanten aus der U-Haft zu erreichen!
Deshalb beauftragte die Staatsanwaltschaft Mannheim einen zweiten Sachverständigen, um ihre eigene Gutachterin zu widerlegen. Der Psychotherapeut vertritt in den mehr als 30-seitigen Ausführungen die These, dass die von ihm behandelte Frau an einem trauma-bedingten Gedächtnisverlust leide, berichtet der „Spiegel“.
UNGEWÖHNLICHES VORGEHEN
Dass die Staatsanwaltschaft ihr eigenes Gutachten quasi mit einer weiteren Stellungnahme auszuhebeln versucht, ist ungewöhnlich. Kachelmanns Verteidiger Reinhard Birkenstock will deshalb nun seinerseits Anfang der Woche eine ausführliche Stellungnahme einreichen.
Er habe bei einem traumatologisch versierten Neuropsychologen ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Auch die Psychologin Greuel hatte die Möglichkeit einer Traumatisierung berücksichtigt, allerdings lasse sich nicht erklären, warum sich die Zeugin einerseits an einige Reizeindrücke ganz genau erinnern könne, an andere dagegen überhaupt nicht, schrieb sie. Unabhängig von der Frage eines Traumas lasse sich mit aussagepsychologischen Methoden nicht unterscheiden, was die Zeugin wirklich erlebt habe und was sie sich möglicherweise einbilde.
Das Landgericht Mannheim will nächste Woche über eine mögliche Freilassung Kachelmanns aus der Untersuchungshaft entscheiden, in der er seit 20. März sitzt.
Jörg Kachelmann
Meteorologe setzt sich juristisch zur Wehr
Der wegen des Verdachts der Vergewaltigung verhaftete ARD-Moderator Jörg Kachelmann geht in die Offensive: Der Schweizer Meteorologe kündigte eine Klage wegen „falscher Anschuldigung“ an.
ddp
Jörg Kachelmann: Vom Wetterfrosch zum Star-Meteorologen
Das teilte seine Firma meteomedia am Montagabend mit. „Mit großem Entsetzen“ sei die Verhaftung des Firmengründers zur Kenntnis genommen worden, hieß es in der Erklärung. „Ohne dem Gang der Justiz vorgreifen zu wollen, halten wir es für undenkbar, dass die Anschuldigungen stimmen könnten.“ Die Vorwürfe seien ungerechtfertigt. „Selbstverständlich wird Kachelmann gegen die uns unbekannte Anzeigeerstatterin Anzeige erstatten.“
Der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker, der Kachelmann vertritt, hatte zuvor schon gegenüber FOCUS Online betont: „Die gegen unseren Mandanten erhobenen Vergewaltigungsvorwürfe sind haltlos. Sie sind frei erfunden.“ In der Mitteilung der Staatsanwaltschaft heißt es hingegen zu dem Verhafteten: „Ihm wird nach den bisherigen Ermittlungen der Polizeidirektion Heidelberg vorgeworfen, Anfang Februar seine langjährige Freundin nach einem vorangegangenen Beziehungsstreit in ihrer Wohnung im Rhein-Neckar-Kreis gewaltsam zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben.“
Vollzug aufgrund Fluchtgefahr
Diese Woche wird Kachelmann nicht wie gewohnt in der ARD zu sehen sein, sagte eine ARD-Sprecherin in München. Wer ihn vertrete, sei derzeit noch unklar. Die Dienstpläne würden umgestellt. Kachelmann präsentiert mit seinem Meteorologen-Team die Sendung „Wetter im Ersten“, die täglich vor der „Tagesschau“ und nach den „Tagesthemen“ läuft. Seit Frühjahr 2002 steht Kachelmann dabei im Wechsel mit Claudia Kleinert und Sven Plöger vor der Kamera.
Der 51-Jährige war am Samstag am Frankfurter Flughafen festgenommen worden. Das hatte die Mannheimer Staatsanwaltschaft bestätigt, Kachelmanns Namen aus rechtlichen Gründen jedoch nicht genannt. Der Verhaftete soll demnach seine Freundin nach einem Streit in ihrer Wohnung im baden-württembergischen Schwetzingen vergewaltigt haben. Nach der Anzeige vom Februar 2010 habe sich der Tatverdacht erhärtet. Deshalb „hat das Amtsgericht Mannheim gegen den Beschuldigten auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erlassen“. Angeblich wird Fluchtgefahr gesehen, weil der Schweizer in Deutschland keinen festen Wohnsitz hat.
Kachelmann hat in der Vergangenheit öffentlich Aktionen gegen häusliche Gewalt unterstützt. Noch Mitte Dezember präsentierte der Wetterexperte in Berlin beim Start einer Kampagne gegen die Misshandlung von Kindern ein Plakat mit der Aufschrift „Gewalt hinterlässt Spuren“.
22.03.2010, 20:53
Glaube und Wahrheit
Einseitige Ermittlungen, überschätzte Gutachter, selbstgewisse Richter – es gibt viele Gründe, warum
sich die deutsche Justiz immer wieder Fehlurteile eingestehen muss. Wie schwierig die Wahrheitssuche sein kann, dafür liefert der Fall Kachelmann ein bitteres Beispiel.
...
Das Landgericht Mannheim muss daraufhin neu verhandeln und spricht Wörz, wenn auch zögerlich, frei. Staatsanwalt Uwe Siegrist und die Nebenklage legen Revision ein, der Bundesgerichtshof (BGH) hebt den Freispruch auf.
Wieder kommt es in diesem absurden Justizmarathon zum Prozess, diesmal vor einer anderen Kammer des Mannheimer Landgerichts. „Wie eine Herde Elefanten“, prangert der Vorsitzende Richter an, seien die Polizeibeamten durch den Tatort getrampelt, und Aussagen von Zeugen, die Wörz entlasteten, so Beisitzerin Petra Beck, hätten sie in versteckten Aktenordnern „versenkt“.
Mehr noch: Die Richter nehmen nun den Geliebten des Opfers, den Polizisten Thomas H., als Zeugen ins Verhör. H.s Aussagen sind voller Ungereimtheiten.
Die Kammer spricht Wörz frei – und bezeichnet zugleich Thomas H., der stets behauptete, ein Alibi zu haben, als „den wahrscheinlichen Täter“.
Die Staatsanwaltschaft zeigt sich unbeeindruckt, wieder geht sie gegen Wörz in Revision. Doch dieses Mal bestätigt der BGH den Freispruch. Zwölfmal befassen sich Gerichte insgesamt mit dem Fall. Nach mehr als 13 Jahren verlässt Installateur Wörz, inzwischen 44, das oberste Strafgericht als wirklich freier, aber gebrochener Mann.
Wer mag solcher Wahrheitsfindung noch vertrauen?
...
Der Spiegel 22/2011
Vier Strafverteidiger
Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung verurteilt
6. November 2007
Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt.
Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern von November 2002 bis Februar 2005 weisungswidrig, Ermittlungen zu führen – namentlich das Opfer und den Beschuldigten vernehmen zu lassen – und Anklage zu erheben. Er versuchte, seine Untätigkeit zu verschleiern, indem er insbesondere eine Geschäftsstellenmitarbeiterin durch Täuschung veranlasste, das Verfahren aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister auszutragen, und es in einem Rückstandsbericht an die vorgesetzte Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft, verschwieg. Der Angeklagte litt an dem sog. Tourette-Syndrom, aus dem sich Ende 2003 eine mittelgradige bis schwere depressive Erkrankung entwickelt hatte; hinzu trat zunehmender Alkoholkonsum. Dies führte allgemein zu mangelhaften Arbeitsleistungen des Angeklagten. Anlass für die Nichtbearbeitung des Ermittlungsverfahrens war zudem: Der Angeklagte war verärgert, weil die Staatsanwaltschaft Dessau zweimal die Übernahme des Verfahrens abgelehnt hatte. Auch hatte er dem Verteidiger des Beschuldigten die vorläufige Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO zugesagt; denn der Beschuldigte war zwischenzeitlich vom Landgericht Dessau wegen mehrerer Fälle des (schweren) sexuellen Missbrauchs von Kindern zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus angeordnet worden. Der für den Angeklagten zuständige Abteilungsleiter der Staatsanwaltschaft Mannheim hatte ein solches Vorgehen nach § 154 StPO jedoch nicht gebilligt.
Nachdem der Angeklagte sein Fehlverhalten im Februar 2005 selbst angezeigt hatte, wurde von der Staatsanwaltschaft Mannheim das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern forciert betrieben. Im März 2006 verhängte das Landgericht Mannheim in dieser Sache unter Einbeziehung der Vorstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten und ordnete die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an.
Die gegen das Urteil gerichteten Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft blieben erfolglos. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt: Zu Recht habe es das Verhalten des Angeklagten als Tun und nicht als Unterlassen gewertet; denn der Angeklagte habe es nicht nur unterlassen, das Ermittlungsverfahren weiter zu betreiben, sondern der Weiterbetreibung aktiv entgegengearbeitet. Auch sei die Beurteilung des Landgerichts, der Angeklagte habe zwar in einem Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit, nicht jedoch in einem Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt, frei von Rechtsfehlern.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. November 2007 – 1 StR 394/07
Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofs
http://www.vier-strafverteidiger.de/staatsanwalt-wegen-rechtsbeugung-und-strafvereitelung-verurteilt
Staatsanwalt aufgrund unwilliger Bearbeitung einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verurteilt
Der Bundesgerichtshof bestätigte die Verurteilung eines Staatsanwalts, der offenbar unwillig war, eine Strafanzeige zügig zu bearbeiten, wegen Rechtsbeugung. Mit Urteil vom 21. März 2007 hatte das Landgericht Mannheim den Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Dieses Urteil bestätigte der BGH in der Revision. Nach den Urteilsfeststellungen unterließ es der Angeklagte in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Mannheim wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern von November 2002 bis Februar 2005 weisungswidrig, Ermittlungen zu führen - namentlich das Opfer und den Beschuldigten vernehmen zu lassen - und Anklage zu erheben. Er versuchte zudem, seine Untätigkeit zu verschleiern, indem er insbesondere eine Geschäftsstellenmitarbeiterin durch Täuschung veranlasste, das Verfahren aus dem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsregister auszutragen, und es in einem Rückstandsbericht an die vorgesetzte Behörde, die Generalstaatsanwaltschaft, verschwieg. Auch seine Alkoholkrankheit und das Tourette-Syndrom, an dem der Staatsanwalt litt, veranlasste den Bundesgerichtshof nicht zu einer abweichenden Beurteilung.
Quelle: BGH, Urteil vom 6.11.2007 Aktenzeichen 1 StR 394/07, Pressemitteilung
Tourettesyndrom
Das Gilles-de-la-Tourette-Syndrom (kurz: Tourettesyndrom) ist eine neurologisch-psychiatrische, ätiologisch noch ungeklärte Erkrankung, die durch das Auftreten von Tics charakterisiert ist. Bei den Tics handelt es sich um unwillkürliche, rasche, meistens plötzlich einschießende und mitunter sehr heftige Bewegungen, die immer wieder in gleicher Weise einzeln oder serienartig auftreten können. Verbale, ungewollte Äußerungen zählen mit dazu sowie Ausrufe oder eigenartige Geräusche.
Die verschiedenartigen Tics, die für das Tourettesyndrom typisch sind, treten häufig im Alter von ca. sieben Jahren zum ersten Mal auf und prägen sich meist bis ungefähr zum 14. Lebensjahr voll aus. Eine Verstärkung ist oft in der Pubertät festzustellen, während bei 70% aller Betroffenen die Intensität der Tics zwischen dem 16. und 26. Lebensjahr wieder nachlässt. Obwohl bei einigen Patienten die Auffälligkeiten im Laufe der Jahre sogar wieder vollständig verschwinden, muss die Mehrheit lebenslang versuchen, mit den Tics zurechtzukommen.
Einfache motorische Tics können sich als Augenblinzeln, Naserümpfen, Kopfwerfen oder Grimassen manifestieren. Beispiele für einfache vokale Tics sind das Ausstoßen von bedeutungslosen Lauten, Husten oder das Nachahmen von Tiergeräuschen.
Unter die Kategorie der komplexen Tics fallen im motorischen Bereich das Grimassieren, das Imitieren anderer Leute (Echopraxie) oder auch selbstverletzende Handlungen. Komplexe vokale Tics sind das Wiederholen von Wörtern (Echolalie bzw. Palilalie) oder das als Koprolalie bekannte Herausschleudern obszöner und aggressiver Wörter.
Die Symptome treten mehrfach am Tag (zumeist in Serien) auf oder kehren zwischendurch immer wieder. Anzahl, Häufigkeit, Art und Lokalisation der Tics befinden sich in einem wiederkehrenden Wechsel. Während des Schlafs kommt es in fast allen Fällen zu einem Verschwinden der Beschwerden, verstärkt treten die Tics in emotional belastenden Situationen (Ärger, Anspannung, Stress etc.) auf.
http://de.wikipedia.org/wiki/Tourette-Syndrom
PRESSEMITTEILUNG
(03.09.2007)
(Anklage gegen Polizeibeamten wegen Mordes an seiner ehemaligen Lebensgefährtin)
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen 35 jährigen Polizeiobermeister aus Neulußheim Anklage wegen Mordes zur Schwurgerichtskammer des Landgerichts Mannheim erhoben. Dieser hat am 18.04.2007 in Altlußheim seine frühere, 29jährige Lebensgefährtin in deren Wohnung mit einem Kopfschuß aus seiner Dienstpistole getötet, nachdem er zuvor gewaltsam die Wohnungstür eingetreten hatte. Nach der Tat begab sich Angeschuldigte unmittelbar zum Polizeirevier Hockenheim, wo er von Kollegen festgenommen wurde und sich seitdem aufgrund Haftbefehls des Amtsgerichts Mannheim in Untersuchungshaft befindet.
Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Mannheim wird aufgrund der großen Belastung der Schwurgerichtskammer wahrscheinlich erst im Januar 2008 beginnen.
i.V. Anderson
Staatsanwältin (GL)
http://www.stamannheim.de/servlet/PB/menu/1211336/index.html?ROOT=1176041
Kindesmisshandlung in Hirschberg-Leutershausen: Anklage gegen die Eltern wegen versuchten Totschlags
Datum: 03.08.2007
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat Anklage gegen die Eltern eines im September 2006 geborenen Jungen aus Hirschberg-Leutershausen wegen mehrfachen versuchten Totschlags, Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung beim Schwurgericht des Landgerichts Mannheim erhoben.
Dem 31 Jahre alten Vater macht die Staatsanwaltschaft zum Vorwurf, dass er zwischen Dezember 2006 und April 2007 das Kind wiederholt massiv ins Gesicht geschlagen sowie die Gliedmaßen des Kindes mehrfach gebrochen habe, um so dem Baby erhebliche innere Verletzungen mit dem Ziel der Herbeiführung des Todes zuzufügen. Bei ärztlichen Untersuchungen wurden zahlreiche Brüche an Armen und Beinen sowie eine Rippenserienfraktur festgestellt. Außerdem wurde dem Kind heiße bzw. ätzende Flüssigkeit eingeflößt, was zur Folge hatte, dass es nicht mehr altersentsprechend Nahrung aufnehmen konnte, gewichtsmäßig erheblich abnahm und seit Aufdeckung der Vorfälle mit einer Sonde ernährt werden musste.
Der 35 Jahre alten Mutter wirft die Staatsanwaltschaft vor, zumindest von den Taten ihres Lebensgefährten Kenntnis erlangt, jedoch nichts unternommen zu haben.
Die Vorfälle wurden Anfang April 2007 dadurch bekannt, dass die Frau mit dem schwer hustenden und erbrechenden Kind die Kinderärztin aufsuchen musste, die die Mutter sofort an die Kinderklinik in Heidelberg weiterverwies.
Die Beschuldigten befinden sich in Untersuchungshaft. Während der Vater Körperverletzungshandlungen in abgeschwächter Form eingeräumt hat, will die Kindesmutter von allem nichts mitbekommen haben.
Grossmann
Staatsanwalt (GL)
http://www.stamannheim.de/servlet/PB/menu/1209909/index.html?ROOT=1176041
Datum: 27.09.2006
Kindesmord in Mannheim-Neckarau: Anklage erhoben
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat zum Landgericht - Schwurgericht - Mannheim Anklage wegen Mordes gegen einen 25-jährigen deutschen Staatsangehörigen erhoben, über die ab dem 23. Oktober verhandelt wird.
Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, er habe am Morgen des 11. Mai 2006 in einer Wohnung in Mannheim-Neckarau, die er zusammen mit der Mutter eines noch nicht 4-jährigen Mädchens bewohnte, das Kind, dessen Weinen ihn nervte, mehrfach mit Wucht ins Gesicht geschlagen, es aus etwa einem Meter Höhe einfach auf den Boden fallen lassen und dann mit Wucht gezielt auf Brust und Bauchbereich eingetreten, um es zu töten. An den dadurch zugefügten erheblichen inneren Verletzungen verstarb das Mädchen noch am Tatort. Der Beschuldigte, der noch am selben Tag festgenommen wurde, befindet sich in Untersuchungshaft. Der Anklagevorwurf beruht im wesentlichen auf seinen Angaben gegenüber Polizei und Haftrichter.
Grossmann
Staatsanwalt (GL)
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PRESSEMITTEILUNG
(08.09.2006)
Nächtliche Hammerattacke:
Anklage wegen versuchten Totschlags erhoben
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen 52-jährigen Mann aus Schwetzingen wegen versuchten Totschlags Anklage zum Landgericht Mannheim erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, Anfang Juni 2006 in Schwetzingen im gemeinsamen Wohnanwesen seiner 86-jährigen Mutter mit einem Hammer mehrfach auf den Kopf geschlagen zu haben, wobei er ihren Tod billigend in Kauf genommen habe. Grund soll ein Streit zwischen beiden gewesen sein, als der Sohn spät nachts wieder einmal alkoholisiert von einer Kneipentour nach Hause kam. Nachbarn, die die Hilfeschreie der Mutter aus dem Hof des Anwesens hörten, alarmierten die Polizei, die das Hoftor aufbrach und das stark blutende Opfer vorfand. Im Haus konnte die Polizei den Beschuldigten festnehmen, der sich seitdem in Untersuchungshaft befindet. Durch eine sofortige Einlieferung in das Kreiskrankenhaus Schwetzingen konnte das Leben der Mutter gerettet werden.
Grossmann
Staatsanwalt (GL)
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Doppelmord in Mannheim-Rheinau: Anklage erhoben
Datum: 04.01.2006
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen einen 45 jährigen Mannheimer Anklage zum Landgericht Mannheim – Schwurgericht – wegen Verdacht des Mordes und des Verstoßes gegen das Waffengesetz erhoben.
Dem beschuldigten Familienvater wird vorgeworfen, am 16. August 2005 seine langjährige Ehefrau und deren Freund im Wohnzimmer der Ehewohnung in einem Reihenhaus in Mannheim-Rheinau mit drei Schüssen aus einer Pistole getötet zu haben.
Nach dem Ergebnis der Ermittlungen hatte sich die Ehefrau des als Gastwirt tätigen Angeschuldigten von diesem kurz vor der Tat nach längerer Ehekrise endgültig getrennt und beanspruchte das Alleineigentum an dem gemeinsamen Reihenhaus.
Der Angeschuldigte soll sich daraufhin mit seinen Opfern gezielt unter dem Vorwand einer Aussprache verabredet haben, woraufhin er seine arg- und wehrlosen Opfer vor den Augen seines Stiefsohnes mit einer seit längerem in seinem Besitz befindlichen Pistole erschoss, weshalb von einer heimtückischen Tötung ausgegangen wird.
Die Ehefrau hinterlässt drei Kinder. Der Angeschuldigte räumt ein, die tödlichen Schüsse abgegeben zu haben, schweigt jedoch zu den weiteren Tatumständen und Hintergründen.
Grossmann
Staatsanwalt (GL)
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Beförderung bei der Staatsanwaltschaft
Datum: 02.01.2006
Staatsanwalt (Gruppenleiter) Jochen Seiler, 49, wurde durch Urkunde des Ministerpräsidenten mit Wirkung vom 01.01.2006 zum Oberstaatsanwalt ernannt. Herr Seiler ist nach seiner Tätigkeit als Richter und Staatsanwalt in Karlsruhe seit dem 01.03.1991 als Staatsanwalt in Mannheim tätig. Er arbeitete in den Bereichen der allgemeinen Kriminalität, der organisierten Kriminalität und Betäubungskriminalität, bevor er 2000 an die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe abgeordnet wurde. Ab Dezember 2000 bis Mai 2003 nahm Herr Seiler Sonderaufgaben in der Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Verfahrenskomplex FlowTex mit besonderem Geschick wahr. Ab Februar 2004 übernahm Herr Seiler die Leitung der Vollstreckungs- und Gerichtshilfeabteilung. Zum 01. August 2004 folgte die Beförderung zum Staatsanwalt (Gruppenleiter). Seit dem 01.04.2005 leitet der erfahrene Ermittler die Abteilung für Verkehrssachen.
Ebenfalls mit Wirkung vom 01.01.2006 wurde Staatsanwalt Andreas Grossmann zum Staatsanwalt (Gruppenleiter) ernannt. Der 44 Jahre alte Jurist war nach dem zweiten Staatsexamen zunächst wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Mannheim, bevor er 1991 in den Justizdienst eintrat. Nach zwei Jahren richterlicher Tätigkeit in Mannheim und Weinheim kam Herr Grossmann 1993 zur Staatsanwaltschaft Mannheim. Seiner erfolgreichen Arbeit in den Bereichen der allgemeinen Kriminalität und der organisierte Kriminalität folgte im Oktober 2003 eine Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe. Seit Februar 2005 ist Herr Grossmann als stellvertretender Abteilungsleiter der Verkehrsabteilung und seit April 2005 als Pressesprecher der Behörde tätig. Sein Arbeitsschwerpunkt liegt in den Spezialgebieten Umweltschutzsachen und Strafsachen mit politischer Motivation.
Dr. Kühner
Leitender Oberstaatsanwalt
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Säugling Sandra starb durch die Hand der eigenen Mutter
34-jährige Kinderpflegerin wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Landgericht / Zwei Jahre auf Bewährung
Die kleine Sandra war ein Wunschkind. Dennoch starb sie im Alter von neun Monaten durch die Hand ihrer Mutter. Im Februar 1998 misshandelte die 34 Jahre alte Frau das Kind so massiv, dass es - neben vielen anderen Verletzungen - einen tödlichen Leberriss erlitt. Gestern, zweieinhalb Jahre danach, befasste sich das Landgericht mit dem Fall. Die 1. Große Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Elke Folkerts verurteilte die gelernte Kinderpflegerin zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren, allerdings mit strengen Auflagen. Bleich und aufgeregt sitzt die nur 1,34 Meter große Frau auf der Anklagebank. Ihre Kleinwüchsigkeit, so erzählt sie, habe ihr Leben von Jugend an geprägt. Nach dem Realschulabschluss wollte sie Arzthelferin werden oder bei einem Anwalt arbeiten. Doch sie stieß auf Ablehnung und war sich sicher, dass das an ihrer geringen Körpergröße lag. Sie fand dann einen Ausbildungsplatz als Kinderpflegerin, später jedoch keinen Job. Mit 25 Jahren heiratet sie, ein Jahr später wird das erste Kind, ein Sohn, geboren. Der Ehemann ist Schichtarbeiter. Wenn er Nachtdienst hat, will er tagsüber in Ruhe schlafen und dafür hat seine Frau zu sorgen. Die Beziehung bekommt erste Risse, die sich vertiefen, als der junge Vater an Depressionen erkrankt und 1997 die kleine Sandra geboren wird. Das Baby ist zwar kerngesund, aber es treibt seine Mutter durch häufiges Schreien und Luftanhalten zur Verzweiflung. Nach einem Selbstmordversuch wird der Ehemann der Angeklagten stationär in eine Psychiatrie eingeliefert. Erste Hinweise darauf, dass die Mutter mit ihren Kindern nicht klar kam, erhielt das Jugendamt Ende 1997. Damals besuchte eine Sozialpädagogin nach Voranmeldung die 34-Jährige und hatte den besten Eindruck. Eine ordentliche, "kindgerechte" Wohnung, muntere, gepflegte Sprösslinge und eine Frau, die zwar über ihre Eheprobleme klagte, ansonsten jedoch den Anschein erweckte, nach kleinen Ausrutschern wieder bestens mit den Kleinen zurechtzukommen. Wie es im Einzelnen zu den schrecklichen Verletzungen des Säuglings kam, kann die Angeklagte nicht mehr rekonstruieren. Pauschal räumt sie die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft ein, wie oft, wie lange, wie heftig sie auf das schreiende Kind eingeschlagen hat, weiß sie nicht mehr. Die Ergebnisse der Obduktion sind eindeutig: Blutergüsse am ganzen Körper, mehrere gebrochene Rippen, ein gebrochener Arm, die Leber zerrissen. Als die Angeklagte bemerkte, dass das Kind nicht mehr atmete, rief sie entsetzt den Notarzt, aber da war es zu spät. Der Ehemann war zu jener Zeit noch in der Klinik. Die 34-Jährige kam nie in Untersuchungshaft. Sie trennte sich von ihrem Mann, lernte einen anderen kennen, von dem sie vor sieben Monaten ein Kind bekam. Auch ihr älterer Sohn lebt inzwischen wieder bei der Mutter und deren Freund. Das Jugendamt, das die Familie intensiv betreut, sieht keinen Anlass zur Besorgnis. Sowohl Staatsanwalt Stephan Ullrich als auch Verteidiger Ekkart Hinney beantragten eine zweijährige Bewährungsstrafe. Die Angeklagte erhielt vom Gericht die Weisung, intensiven Kontakt zum Jugendamt zu halten und sich einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen. eh
http://www.mamo.de/aktuell/lokales_und_region/mannheim/20001026_sandra.html