Väternotruf informiert zum Thema
Amtsgericht Bad Mergentheim
Familiengericht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen.
Das Amtsgericht Bad Mergentheim wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.
Amtsgericht Bad Mergentheim
Schloß 5
97980 Bad Mergentheim
Telefon: 07931 / 530-0
Fax: 07931 / 530-369
E-Mail: poststelle@AGMergentheim.justiz.bwl.de
Internet: www.amtsgericht-bad-mergentheim.de
Internetauftritt des Amtsgerichts Bad Mergentheim (11/2023)
Informationsgehalt: mangelhaft
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Baden-Württemberg eigentlich Steuern, wenn die Baden-Württembergische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html
Kein richterlicher Geschäftsverteilungsplan im Internet, aber namentliche Angabe der Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk. Offenbar sind die Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk wichtiger als die Richter. Armes Deutschland. Dafür gibt`s Lobhudelei in der örtlichen Presse: "Befragung von den Professoren Heike Eschenbeck, Carl-Walter Kohlmann und Uwe Heim-Dreger von den Pädagogischen Hochschulen Weingarten und Schwäbisch Gmünd." http://www.amtsgericht-bad-mergentheim.de/servlet/PB/show/1276836/Presseberichte%20v.%2015.05.2012%20%28Ipf_Schwpo_HDH%29.pdf
Na ja, wenn Professoren schon mal fragen, dann weiß man schon, was kommt.
Amtsgericht Bad Mergentheim - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden, dafür aber seltsamer Weise eine namentliche Aufzählung der Gerichtsvollzieher/innen, was vermutlich viel weniger Leute interessiert als die Namen der rechtsprechenden Richter.
Bitte teilen Sie uns auch mit, wer an Ihrem Gericht als Datenschutzbeauftragter zuständig ist, auch hierzu konnten wir Ihrer Internetseite keine Information entnehmen. Gibt es an Ihrem Gericht auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten?
Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm.
Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht. Der aktueller Informationsfreiheitsstand am Amtsgericht Bad Mergentheim wird von uns zur Zeit mit dem Zertifikat "ungenügend" eingestuft.
Falls Sie noch unsicher sind, wie Sie die Informationsfreiheit zu Gunsten der steuerzahlenden Bürger/innen verbessern können, wenden Sie sich einfach an:
Mehr Demokratie e.V.
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Internet: https://www.mehr-demokratie.de
Dort hilft man Ihnen in Sachen Informationsfreiheit gerne weiter, so dass auch am Amtsgericht Bad Mergentheim - wenn auch mit Verspätung - das Informationszeitalter beginnen kann.
Sicher hilft Ihnen auch das Justizministerium Baden-Württemberg weiter. Dort gibt es viele kompetente Ansprechpartner, die nur darauf warten, dass sich am Amtsgericht Bad Mergentheim etwas in Richtung Informationsfreiheit bewegt.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
Angefragt am 21.06.2017.
Bundesland Baden-Württemberg
Direktorin am Amtsgericht Bad Mergentheim: Susanne Friedl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Bad Mergentheim / Direktorin am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 30.08.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Bad Mergentheim - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 17.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Bad Mergentheim - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.01.2002 als Richterin am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.08.2021 als Direktorin am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt.
Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bad Mergentheim:
Verwaltungsleiterin des Amtsgerichts: Frau Köhler (ab , ..., 2023) - veranwortlich auch für den mangehalften Internetauftritt des Amtsgerichtes
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Amtsgericht Bad Mergentheim eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Das Amtsgericht Bad Mergentheim ist zuständig für die Städte und Gemeinden
Assamstadt
Bad Mergentheim mit den Ortsteilen Althausen, Apfelbach, Dainbach, Edelfingen, Hachtel, Herbsthausen, Löffelstelzen, Markelsheim, Neunkirchen, Rengershausen, Rot, Stuppach, Wachbach
Creglingen mit den Ortsteilen Archshofen, Blumweiler, Craintal, Finsterlohr, Frauental, Freudenbach, Münster, Niederrimbach, Oberrimbach, Reinsbronn, Schmerbach, Waldmannshofen
Igersheim mit den Ortsteilen Bernsfelden, Harthausen, Neusses, Simmringen
Niederstetten mit den Ortsteilen Adolzhausen, Herrenzimmern, Pfitzingen, Rinderfeld, Rüsselhausen, Vorbachzimmern, Wermutshausen, Wildentierbach
Weikersheim mit den Ortsteilen Elpersheim, Haagen, Honsbronn, Laudenbach, Nassau, Neubronn, Queckbronn, Schäftersheim
Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? Dann können Sie uns darüber gerne informieren.
Teilen Sie uns bitte auch das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren beim Gericht geführt wird. Gibt es Beschlüsse des Gerichts? Dann können Sie uns diese gerne zusenden. Der Datenschutz wird von uns beachtet.
Möchten Sie hier auf dieser Seite von uns als regionaler Ansprechpartner genannt werden? Dann melden Sie sich bei uns und teilen uns Ihre Kontaktdaten mit, unter denen wir Sie aufführen können.
Post bitte an: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
Susanne Friedl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Bad Mergentheim / Direktorin am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 30.08.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Bad Mergentheim - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 17.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Bad Mergentheim - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.01.2002 als Richterin am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 30.08.2021 als Direktorin am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt.
Katharina Steinmeyer-Neudecker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1989) - Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 18.10.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2019 unter dem Namen Katharina Steinmeyer als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Katharina Steinmeyer-Neudecker ab 18.10.2021 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 2023: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Main-Tauber-Kreis.
Abteilungen am Familiengericht Bad Mergentheim:
1 F -
1 F - Sorgerechtsregelung für einen Vater dessen Kinder in einer Pflegefamilie sind. Aufenthaltsbestimmungsrecht und Recht der Gesundheitsfürsorge auf unbestimmte Zeit beim Jugendamt (Amtspflegschaft) - 1 F 50/07 - FamRZ 5/2009 - selig sind die, die da vom Jugendamt gepflegt werden, denn die Staatsfürsorge ist doch die allerschönste
Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim tätig:
Martin Autenrieth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim / Direktor am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 01.08.1999, ..., 2018) - Februar 1979 Aufnahme in den baden-württembergischen Justizdienst. Zunächst als Staatsanwalt, danach als Richter tätig. Seit 1981 am Amtsgericht Bad Mergentheim. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 19.03.1982 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 19.03.1982 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim - abgeordnet als Vorsitzender Richter an das Landgericht Dresden aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.1999 als Direktor am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Von 1991 bis 1997 Abordnung an verschiedene Gerichte, u.a. Amtsgericht Grimma und Landgericht Dresden. 2012: Familiensachen - Abteilung 1. 2012: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Main-Tauber-Kreis - http://www.main-tauber-kreis.de/media/custom/266_7042_1.PDF?1278737423
Dr. Klaus Hofmann (Jg. 1964) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 31.01.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.08.1996 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt.
Gerhard Rappold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Vizepräsident am Landgericht Ellwangen (ab , ..., 2009, 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 12.10.1983 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 10.07.1995 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2004 als Direktor am Amtsgericht Heidenheim aufgeführt.
Daniel Christof Rogler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Tauberbischofheim / Direktor am Amtsgericht Tauberbischofsheim (ab 13.07.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.09.2001 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Zwischenzeitlich vermutlich Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 23.05.2005 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.01.2006 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 13.07.2021 als Direktor am Amtsgericht Tauberbischofsheim aufgeführt. 11.07.2018: "Festakt - Zur Verabschiedung von Direktor Martin Autenrieth und der Einführung seines Amtsnachfolgers Daniel Rogler. ..." - https://www.fnweb.de/orte/bad-mergentheim_artikel,-bad-mergentheim-gut-funktionierendes-gericht-uebergeben-_arid,1280356.html
Rechtspfleger:
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Ansbach
überregionale Beratung
http://familienberatung-ansbach.de
Familienberatung Buchen
überregionale Beratung
http://familienberatung-buchen.de
Familienberatung Mosbach
überregionale Beratung
http://familienberatung-mosbach.de
Familienberatung Tauberbischofsheim
überregionale Beratung
http://familienberatung-tauberbischofsheim.de
Familienberatung Würzburg
überregionale Beratung
http://familienberatung-wuerzburg.de
Erziehungs- und Familienberatung
a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
Caritas-Zentrum
Bahnhofplatz 3
97980 Bad Mergentheim
Telefon: 07931 / 6362
E-Mail: cz-bad-mergentheim@caritas-heilbronn-hohenlohe.de
Internet: http://www.cv-heilbronn-hohenlohe.caritas.de/18589.html
http://www.caritas-heilbronn-hohenlohe.de
Träger: Caritasverband
Angebote: Sozialberatung, Schwangerenberatung, Entgegennahme von Anträgen für die Bundesstiftung "Mutter und Kind", Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle wegen Sexismus dringend abraten, Telefonische Beratung, Vermittlung von Selbsthilfegruppen, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter.
Mitarbeiter/innen: Renate Kaufmann
Kommentar: Hier darf während der Beratung auch gebetet werden, ohne dass man verhaftet oder in die Irrenanstalt verbracht wird.
Psychologische Beratungsstelle Eltern-, Jugend-, Ehe- und Lebensberatung
Härterichstr. 18
97980 Bad Mergentheim
Telefon: 07931 / 8069
E-Mail:
Internet: http://www.kirchenbezirk-weikersheim.de/cms/startseite/einrichtungen-und-gruppen/psychologische-beratungsstelle/
Träger: Evangelische Kirche
Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung
Mitarbeiter/innen:
Leiter: Lothar Rosenberg, Dipl.-Psychologe und Supervisor BDP, Ehe- und Lebensberater EZI 100 %
Eva Maria Reinmuth, Dipl.-Psychologin, Gesprächspsychotherapeutin GwG 50 %
Sonja Schattmann, Dipl.-Sozialpädagogin, Gestaltpädagogin IGB
Kommentar: Hier darf während der Beratung auch gebetet werden, ohne dass man verhaftet oder in die Irrenanstalt verbracht wird.
b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die vom Landkreis bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.
Landratsamt Main-Tauber-Kreis Jugendamt - Außenstelle -
Zwischen den Bächen 47
97980 Bad Mergentheim
Telefon: 07931 / 4827-6280
E-Mail: jugendamt.mgh@main-tauber-kreis.de
Internet: http://www.main-tauber-kreis.de
Träger:
Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Beratung für Kinder und Jugendliche, Krisenintervention, Jugendberatung, Familienberatung, Sozialberatung
Umgangspfleger:
Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 01.09.2009, ..., )
Ergänzungspfleger:
Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Bad Mergentheim für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
Vormund:
Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.
Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 01.09.2009, ..., )
Verfahrensbeistände:
Monika Sorg
Diplom Sozialpädagogin
Systemische Therapeutin und Familientherapeutin (DGSF)
74746 Höpfingen
Internet: http://www.systemischer-coach.org
Bestellung am Amtsgericht Bad Mergentheim durch Richter Autenrieth (ab , ..., 2012)
Bastian Weippert
Sozial- und Gesundheitsmanager
97249 Eisingen
Bestellung am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab , ..., 2012)
Rechtsanwälte:
Elmar Bergmann
Rechtsanwalt
Wolfgangstr. 6
73479 Ellwangen
Telefon: 07961 / 4016
E-Mail: e.bergmann@merz-bergmann.de
Homepage: www.merz-bergmann.de
Nicht zu verwechseln mit Rechtsanwalt Elmar Bergmann - http://www.rechtsanwaltbergmann.com/about.html
Rechtsanwälte Weß und Kollegen
Ditzel Thomas
Marktplatz 6-8
97070 Würzburg
Telefon: 09363 / 995297
E-Mail: ditzel@rae-wess.de
Mobil: 0171 6148912
Mailmobil: notebook@rae-wess.de
Internet: www.rae-wess.de
Iris Harff
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht
Mediatorin BAFM
Sanderstr. 31
97070 Würzburg
Telefon: 0931 / 56 682
E-Mail: RainHarff@t-online.de
Gudrun Bärnreuther-Wegener
Rechtsanwältin
Berliner Platz 6
97080 Würzburg
Telefon: 0931 / 322 70 77
E-Mail: g.baernreuther@ra-baernreuther.de
Homepage: www.ra-baernreuther.de
Gutachter:
Betreuer:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Männerhaus im Main-Tauber-Kreis
28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html
Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?
Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.
Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.
Was sollten Sie mit bringen?
Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch
Krankenkassenkarte
Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein
Wohnungsschlüssel
Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder
Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.
Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de
Frauenhaus im Main-Tauber-Kreis
Frauen- und Kinderschutzhaus des Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis
Telefon 0180-5343597
Gemeinsam mit dem Neckar-Odenwald-Kreis wurde im Jahr 1994 das Frauen- und Kinderschutzhaus ins Leben gerufen. Drei hauptamtliche und ca.20.ehrenamtliche Mitarbeiterinnen betreuen dort Frauen und Kinder.
Dr. med. Wilfrid v. Boch-Galhau
Oberer Dallenbergweg 15
97082 Würzburg
Telefon: 0931 / 3592133
E-Mail: praxis@drvboch.de
Internet: http://drvboch.de
Beratung
bei psychischen und psychosomatischen Trennungs- / Scheidungsfolgen
- erwachsener Scheidungskinder mit psychischen Problemen durch Elternverlust nach Trennung/Scheidung
- von Eltern, die nach Trennung/Scheidung den Kontakt zu ihren Kindern verloren haben
bei Eltern-Kind-Entfremdung und Parental Alienation Syndrome (PAS)
Das Umgangsrecht mit dem Hund
Mit welchen Streitigkeiten sich mitunter Familiengerichte beschäftigen
müssen, zeigen zwei gegensätzliche Urteile des AG Bad Mergentheim (NJW 97,
3033f.) und des OLG Schleswig (NJW 98, 3127).
Während der noch mit der Basis verbundene Amtsrichter im Württembergischen
eine Umgangsregelung mit dem Hund aus dem in § 1634 BGB geregelten
Umgangsrecht mit Kindern herleitete, lehnten die Richter des 12. Senats des
OLG ein Umgangsrecht mit dem Hund ab, mit der formaljuristisch schrägen
Begründung, daß ein Hund Hausrat im Sinne der Hausratsverordnung sei.
Ausgangspunkt war der gleiche: Im Rahmen der Hausratsteilung wurde einem
Ehegatten der Hund zugesprochen, der andere Ehegatte wollte aber sein ihn
an das Herz gewachsene Tier auch ab und an mal haben.
Der Mergentheimer Richter stellte darauf ab, daß ein Hund zwar Hausrat im
Sinne der Hausratsverordnung sei, unter Berücksichtigung des
Rechtsgedankens des § 90a BGB, wonach ein Tier nicht mehr einfach nur eine
Sache sei, erscheine ein Umgangsrecht billig und geeignet, das Wohlbefinden
des Hundes zu fördern. Wohlgemerkt: Es kam dem Richter ebenso wie bei dem
Umgangsrecht mit Kindern nicht auf das Wohl des Umgangsberechtigten an,
sondern auf das Wohl des Hundes. Dabei argumentierte er weiter, daß mit
Tieren als von der Rechtsordnung anerkannten Mitgeschöpfen eben nicht
willkürlich verfahren werden dürfe, wie es im Rahmen der endgültigen
Zuordnung von Hausratsgegenständen eben der Fall wäre.
Das OLG Schleswig rügte dieses Urteil und monierte, das AG Bad Mergentheim
habe die Grenzen der zulässigen Auslegung überschritten, wenn es das
Wohlbefinden des Hundes zum Anlaß nehme, ein gesetzlich nicht vorgesehenes
Umgangsrecht für Tiere zu schaffen, wobei das Wort Umgangsrecht bewußt in
Gänsefüßchen gesetzt wurde. Wörtlich das OLG weiter: „Ein gegen den
Gesetzeswortlaut geschaffenes Umgangsrecht für Tiere widerspricht dem
eindeutigen Gesetzeszweck, da es geeignet ist, weitere Streitigkeiten um
die Ausgestaltung und Einhaltung des Umgangsrechts hervorzurufen". Heiter
dann die weitere Begründung der Schleswiger Senatoren, daß kein Anlaß
bestehe „womöglich unter Einholung eines kostenintensiven
tierpsychologischen Gutachtens, zu prüfen, ob ein Umgangsrecht dem Wohl des
Hundes eher nütze oder schade.
Wenn es um die nackte Kohle geht, ist die Rechtsprechung weniger
zimperlich. Gutachten über den Wert von Wohnungseinrichtungen,
Briefmarkensammlungen, Grundstücken, Teppichen, Bildern und sonstigen
Vermögensgegenständen sind an der Tagesordnung, selbst wenn die Kosten für
ein solches Gutachten den Wert des zu begutachtenden Objekts weit übersteigen.
Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß das OLG Schleswig
zielorientiert urteilte. Es sollte kein Umgangsrecht mit einem Hund geben
und diese Auffassung mußte dann juristisch irgendwie begründet werden. Wenn
man sich aber schon mit einem entgegenstehenden Urteil auseinandersetzt und
sei es nur ein solches eines Amtsgerichts, dann bitteschön ordentlich und
juristisch sauber. Tiere sind eben nicht Hausratsgegenstände im Sinne der
Hausratsverordnung (Klein, FuR 97, 143 m.w.N.), sondern für sie sind die
Regeln der Hausratsverordnung nur entsprechend anwendbar.
Da Tiere im neu eingefügten § 90a BGB eben nicht mehr nur Sachen im Sinne
des § 90 BGB sind, sondern eine noch nicht näher definierte
Zwischenstellung zwischen Sachen und Menschen („Mitgeschöpfe") einnehmen,
hätte man vom OLG Schleswig auch erwarten können, sich mit der neuen
Gesetzeslage näher auseinanderzusetzen. Der Bad Mergentheimer Amtsrichter
hat sich da schon mehr Mühe gemacht, auch wenn die obergerichtliche
Rechtsprechung ihm wohl nicht folgen wird.
Fundstelle: http://www.rechtsanwalt-wuerzburg.de/Famrecht/Hund.html