Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Bad Mergentheim

Familiengericht

Elterliche Sorge ist unkündbar. §1671 BGB abschaffen.


 

 

Amtsgericht Bad Mergentheim

Schloß 5

97980 Bad Mergentheim 

 

Telefon: 07931 / 530-0

Fax: 07931 / 530-369

 

E-Mail: poststelle@AGMergentheim.justiz.bwl.de

Internet: www.amtsgericht-bad-mergentheim.de

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Bad Mergentheim (06/2012)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Baden-Württemberg eigentlich Steuern, wenn die Baden-Württembergische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

Kein richterlicher Geschäftsverteilungsplan im Internet, aber namentliche Angabe der Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk. Offenbar sind die Gerichtsvollzieher im Amtsgerichtsbezirk wichtiger als die Richter. Armes Deutschland. Dafür gibt`s Lobhudelei in der örtlichen Presse: "Befragung von den Professoren Heike Eschenbeck, Carl-Walter Kohlmann und Uwe Heim-Dreger von den Pädagogischen Hochschulen Weingarten und Schwäbisch Gmünd." http://www.amtsgericht-bad-mergentheim.de/servlet/PB/show/1276836/Presseberichte%20v.%2015.05.2012%20%28Ipf_Schwpo_HDH%29.pdf

Na ja, wenn Professoren schon mal fragen, dann weiß man schon, was kommt.

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

Landgericht Ellwangen (Jagst)

Oberlandesgericht Stuttgart

 

 

Direktor am Amtsgericht Bad Mergentheim: Martin Autenrieth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim / Familiengericht - Abteilung 1 / Direktor am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 01.08.1999, ..., 2012) - Februar 1979 Aufnahme in den baden-württembergischen Justizdienst. Zunächst als Staatsanwalt, danach als Richter tätig. Seit 1981 am Amtsgericht Bad Mergentheim. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 19.03.1982 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 19.03.1982 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim - abgeordnet als Vorsitzender Richter an das Landgericht Dresden aufgeführt. Von 1991 bis 1997 Abordnung an verschiedene Gerichte, u.a. Amtsgericht Grimma und Landgericht Dresden. 2012: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Main-Tauber-Kreis - http://www.main-tauber-kreis.de/media/custom/266_7042_1.PDF?1278737423

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Bad Mergentheim:

 

 

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Amtsgericht Bad Mergentheim eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Das Amtsgericht Bad Mergentheim ist zuständig für die Städte und Gemeinden

Assamstadt

Bad Mergentheim mit den Ortsteilen Althausen, Apfelbach, Dainbach, Edelfingen, Hachtel, Herbsthausen, Löffelstelzen, Markelsheim, Neunkirchen, Rengershausen, Rot, Stuppach, Wachbach

Creglingen mit den Ortsteilen Archshofen, Blumweiler, Craintal, Finsterlohr, Frauental, Freudenbach, Münster, Niederrimbach, Oberrimbach, Reinsbronn, Schmerbach, Waldmannshofen

Igersheim mit den Ortsteilen Bernsfelden, Harthausen, Neusses, Simmringen

Niederstetten mit den Ortsteilen Adolzhausen, Herrenzimmern, Pfitzingen, Rinderfeld, Rüsselhausen, Vorbachzimmern, Wermutshausen, Wildentierbach

Weikersheim mit den Ortsteilen Elpersheim, Haagen, Honsbronn, Laudenbach, Nassau, Neubronn, Queckbronn, Schäftersheim

 

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Main-Tauber-Kreis

 

 

Väternotruf Bad Mergentheim

August Mustermann

Musterstraße 1

97980 Bad Mergentheim

Telefon: 07931 / ...

E-Mail: 

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? Dann können Sie uns darüber gerne informieren.

Teilen Sie uns bitte auch das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren beim Gericht geführt wird. Gibt es Beschlüsse des Gerichts? Dann können Sie uns diese gerne zusenden. Der Datenschutz wird von uns beachtet.

Möchten Sie hier auf dieser Seite von uns als regionaler Ansprechpartner genannt werden? Dann melden Sie sich bei uns und teilen uns Ihre Kontaktdaten mit, unter denen wir Sie aufführen können.

Post bitte an: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Martin Autenrieth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim / Familiengericht - Abteilung 1 / Direktor am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 01.08.1999, ..., 2012) - Februar 1979 Aufnahme in den baden-württembergischen Justizdienst. Zunächst als Staatsanwalt, danach als Richter tätig. Seit 1981 am Amtsgericht Bad Mergentheim. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 19.03.1982 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 19.03.1982 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim - abgeordnet als Vorsitzender Richter an das Landgericht Dresden aufgeführt. Von 1991 bis 1997 Abordnung an verschiedene Gerichte, u.a. Amtsgericht Grimma und Landgericht Dresden. 2012: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Main-Tauber-Kreis - http://www.main-tauber-kreis.de/media/custom/266_7042_1.PDF?1278737423

Susanne Friedl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 17.08.1995, ..., 2008)

Daniel Christof Rogler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 23.05.2005, ..., 2008)

 

 

Abteilungen am Familiengericht Bad Mergentheim:

1 F - Martin Autenrieth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim / Familiengericht - Abteilung 1 / Direktor am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 01.08.1999, ..., 2012) - Februar 1979 Aufnahme in den baden-württembergischen Justizdienst. Zunächst als Staatsanwalt, danach als Richter tätig. Seit 1981 am Amtsgericht Bad Mergentheim. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 19.03.1982 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 19.03.1982 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim - abgeordnet als Vorsitzender Richter an das Landgericht Dresden aufgeführt. Von 1991 bis 1997 Abordnung an verschiedene Gerichte, u.a. Amtsgericht Grimma und Landgericht Dresden. 2012: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Main-Tauber-Kreis - http://www.main-tauber-kreis.de/media/custom/266_7042_1.PDF?1278737423

1 F - Sorgerechtsregelung für einen Vater dessen Kinder in einer Pflegefamilie sind. Aufenthaltsbestimmungsrecht und Recht der Gesundheitsfürsorge auf unbestimmte Zeit beim Jugendamt (Amtspflegschaft) - 1 F 50/07 - FamRZ 5/2009 - selig sind die, die da vom Jugendamt gepflegt werden, denn die Staatsfürsorge ist doch die allerschönste

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim tätig:

Dr. Klaus Hofmann (Jg. 1964) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 31.01.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.08.1996 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt.

Gerhard Rappold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Vizepräsident am Landgericht Ellwangen (ab , ..., 2009, 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 12.10.1983 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 10.07.1995 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2004 als Direktor am Amtsgericht Heidenheim aufgeführt.

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Informationsportal der Deutschen Gesellschaft für Systemische Therapie und Familientherapie (DGSF) - www.familientherapie.org

 

Familienberatung Tauberbischofsheim

überregionale Beratung

http://familienberatung-tauberbischofsheim.de

 

 

Familienberatung Ansbach

überregionale Beratung

http://familienberatung-ansbach.de

 

 

Familienberatung Würzburg

überregionale Beratung

http://familienberatung-wuerzburg.de

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft

 

Caritas-Zentrum

Bahnhofplatz 3  

97980 Bad Mergentheim

Telefon: 07931 / 6362

E-Mail: cz-bad-mergentheim@caritas-heilbronn-hohenlohe.de

Internet: http://www.caritas-heilbronn-hohenlohe.de

Träger: Caritasverband

Angebote: Sozialberatung, Schwangerenberatung, Entgegennahme von Anträgen für die Bundesstiftung "Mutter und Kind", Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle dringend abraten, Telefonische Beratung, Vermittlung von Selbsthilfegruppen, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter

 

 

Psychologische Beratungsstelle Eltern-, Jugend-, Ehe- und Lebensberatung

Härterichstr. 18 

97980 Bad Mergentheim

Telefon: 07931 / 8069

E-Mail:

Internet: http://www.kirchenbezirk-weikersheim.de/cms/startseite/einrichtungen-und-gruppen/psychologische-beratungsstelle/

Träger: Evangelische Kirche

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung

Mitarbeiter/innen: 

Leiter: Lothar Rosenberg, Dipl.-Psychologe und Supervisor BDP, Ehe- und Lebensberater EZI 100 %

Eva Maria Reinmuth, Dipl.-Psychologin, Gesprächspsychotherapeutin GwG 50 %

Sonja Schattmann, Dipl.-Sozialpädagogin, Gestaltpädagogin IGB

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als ersatzweise vorgehaltene Leistung

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Landratsamt Main-Tauber-Kreis Jugendamt - Außenstelle -

 Zwischen den Bächen 47

97980 Bad Mergentheim

Telefon: 07931 / 4827-6280 

E-Mail: jugendamt.mgh@main-tauber-kreis.de

Internet: http://www.main-tauber-kreis.de

Träger:

Angebote: Beratung getrennt erziehender Mütter und Väter, Beratung für Kinder und Jugendliche, Krisenintervention, Jugendberatung, Familienberatung, Sozialberatung

 

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Bad Mergentheim für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

 

Verfahrensbeistände:

 

Monika Sorg

Diplom Sozialpädagogin

Systemische Therapeutin und Familientherapeutin (DGSF)

74746 Höpfingen

Internet: http://www.systemischer-coach.org

Bestellung am Amtsgericht Bad Mergentheim durch Richter Autenrieth (ab , ..., 2012)

 

 

Bastian Weippert

Sozial- und Gesundheitsmanager

97249 Eisingen

Bestellung am Amtsgericht Bad Mergentheim (ab , ..., 2012)

 

 

Rechtsanwälte:

 

Elmar Bergmann

Rechtsanwalt

Wolfgangstr. 6

73479 Ellwangen

Telefon: 07961 / 4016

E-Mail: e.bergmann@merz-bergmann.de

Homepage: www.merz-bergmann.de

Nicht zu verwechseln mit Rechtsanwalt Elmar Bergmann - http://www.rechtsanwaltbergmann.com/about.html

 

 

Rechtsanwälte Weß und Kollegen

Ditzel Thomas

Marktplatz 6-8

97070 Würzburg

Telefon: 09363 / 995297

E-Mail: ditzel@rae-wess.de

Mobil: 0171 6148912

Mailmobil: notebook@rae-wess.de

Internet: www.rae-wess.de

 

 

Iris Harff

Rechtsanwältin, Fachanwältin für Familienrecht

Mediatorin BAFM

Sanderstr. 31

97070 Würzburg

Telefon: 0931 / 56 682

E-Mail: RainHarff@t-online.de

 

 

Gudrun Bärnreuther-Wegener

Rechtsanwältin

Berliner Platz 6

97080 Würzburg

Telefon: 0931 / 322 70 77

E-Mail: g.baernreuther@ra-baernreuther.de

Homepage: www.ra-baernreuther.de

 

 

Gutachter:

 

 

Betreuer: 

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus im Main-Tauber-Kreis

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus im Main-Tauber-Kreis 

Frauen- und Kinderschutzhaus des Main-Tauber-Kreis und Neckar-Odenwald-Kreis 

Telefon 0180-5343597

Gemeinsam mit dem Neckar-Odenwald-Kreis wurde im Jahr 1994 das Frauen- und Kinderschutzhaus ins Leben gerufen. Drei hauptamtliche und ca.20.ehrenamtliche Mitarbeiterinnen betreuen dort Frauen und Kinder.

 

 

Verband Anwalt des Kindes - Landesverband Bayern

Rafiq Iqbal 

Neue Obernbreiter Str. 5

97340 Marktbreit

Telefon: 09332 / 591798

Fax: 09332 / 591786 

Email: bayern@v-a-k.de

Homepage: http://v-a-k.de/index.php?id=49

 

 

PAS-Eltern e.V.

Torgasse 4

97250 Erlabrunn

Bayern - PAS-Eltern / Regionalgruppe Würzburg

Ansprechpartnerin:

Diplom-Psychologin Christiane Pohl

Telefon: 0160-98920910

Kontakt

Sprechstunde: Dienstags von 20-22 Uhr

Sprechstundentermine können leider nicht vergeben werden.

Bitte rufen Sie nicht ausserhalb der Sprechstunde an. Lieben Dank!

Termine:

"PAS-Eltern - Was tun bei Umgangsboykott?" trifft sich 1 x im Monat in Würzburg

Wann?: Jeden 2. Montag im Monat um 19:30 Uhr

Wo?: Selbsthilfehaus, Blaue Bude, Scanzonistr.4, 97070 Würzburg

http://www.pas-eltern.de/page18/Bayern/page26.html

 

 

Dr. med. Wilfrid v. Boch-Galhau

Oberer Dallenbergweg 15

97082 Würzburg

Telefon: 0931 / 3592133

E-Mail: praxis@drvboch.de

Internet: http://drvboch.de/

Beratung

bei psychischen und psychosomatischen Trennungs- / Scheidungsfolgen

- erwachsener Scheidungskinder mit psychischen Problemen durch Elternverlust nach Trennung/Scheidung

- von Eltern, die nach Trennung/Scheidung den Kontakt zu ihren Kindern verloren haben

bei Eltern-Kind-Entfremdung und Parental Alienation Syndrome (PAS)

 

 


 

 



Das Umgangsrecht mit dem Hund 


Mit welchen Streitigkeiten sich mitunter Familiengerichte beschäftigen
müssen, zeigen zwei gegensätzliche Urteile des AG Bad Mergentheim (NJW 97,
3033f.) und des OLG Schleswig (NJW 98, 3127).

Während der noch mit der Basis verbundene Amtsrichter im Württembergischen
eine Umgangsregelung mit dem Hund aus dem in § 1634 BGB geregelten
Umgangsrecht mit Kindern herleitete, lehnten die Richter des 12. Senats des
OLG ein Umgangsrecht mit dem Hund ab, mit der formaljuristisch schrägen
Begründung, daß ein Hund Hausrat im Sinne der Hausratsverordnung sei.

Ausgangspunkt war der gleiche: Im Rahmen der Hausratsteilung wurde einem
Ehegatten der Hund zugesprochen, der andere Ehegatte wollte aber sein ihn
an das Herz gewachsene Tier auch ab und an mal haben.

Der Mergentheimer Richter stellte darauf ab, daß ein Hund zwar Hausrat im
Sinne der Hausratsverordnung sei, unter Berücksichtigung des
Rechtsgedankens des § 90a BGB, wonach ein Tier nicht mehr einfach nur eine
Sache sei, erscheine ein Umgangsrecht billig und geeignet, das Wohlbefinden
des Hundes zu fördern. Wohlgemerkt: Es kam dem Richter ebenso wie bei dem
Umgangsrecht mit Kindern nicht auf das Wohl des Umgangsberechtigten an,
sondern auf das Wohl des Hundes. Dabei argumentierte er weiter, daß mit
Tieren als von der Rechtsordnung anerkannten Mitgeschöpfen eben nicht
willkürlich verfahren werden dürfe, wie es im Rahmen der endgültigen
Zuordnung von Hausratsgegenständen eben der Fall wäre.

Das OLG Schleswig rügte dieses Urteil und monierte, das AG Bad Mergentheim
habe die Grenzen der zulässigen Auslegung überschritten, wenn es das
Wohlbefinden des Hundes zum Anlaß nehme, ein gesetzlich nicht vorgesehenes
Umgangsrecht für Tiere zu schaffen, wobei das Wort Umgangsrecht bewußt in
Gänsefüßchen gesetzt wurde. Wörtlich das OLG weiter: „Ein gegen den
Gesetzeswortlaut geschaffenes Umgangsrecht für Tiere widerspricht dem
eindeutigen Gesetzeszweck, da es geeignet ist, weitere Streitigkeiten um
die Ausgestaltung und Einhaltung des Umgangsrechts hervorzurufen". Heiter
dann die weitere Begründung der Schleswiger Senatoren, daß kein Anlaß
bestehe „womöglich unter Einholung eines kostenintensiven
tierpsychologischen Gutachtens, zu prüfen, ob ein Umgangsrecht dem Wohl des
Hundes eher nütze oder schade.

Wenn es um die nackte Kohle geht, ist die Rechtsprechung weniger
zimperlich. Gutachten über den Wert von Wohnungseinrichtungen,
Briefmarkensammlungen, Grundstücken, Teppichen, Bildern und sonstigen
Vermögensgegenständen sind an der Tagesordnung, selbst wenn die Kosten für
ein solches Gutachten den Wert des zu begutachtenden Objekts weit übersteigen.

Es drängt sich vielmehr der Verdacht auf, daß das OLG Schleswig
zielorientiert urteilte. Es sollte kein Umgangsrecht mit einem Hund geben
und diese Auffassung mußte dann juristisch irgendwie begründet werden. Wenn
man sich aber schon mit einem entgegenstehenden Urteil auseinandersetzt und
sei es nur ein solches eines Amtsgerichts, dann bitteschön ordentlich und
juristisch sauber. Tiere sind eben nicht Hausratsgegenstände im Sinne der
Hausratsverordnung (Klein, FuR 97, 143 m.w.N.), sondern für sie sind die
Regeln der Hausratsverordnung nur entsprechend anwendbar.

Da Tiere im neu eingefügten § 90a BGB eben nicht mehr nur Sachen im Sinne
des § 90 BGB sind, sondern eine noch nicht näher definierte
Zwischenstellung zwischen Sachen und Menschen („Mitgeschöpfe") einnehmen,
hätte man vom OLG Schleswig auch erwarten können, sich mit der neuen
Gesetzeslage näher auseinanderzusetzen. Der Bad Mergentheimer Amtsrichter
hat sich da schon mehr Mühe gemacht, auch wenn die obergerichtliche
Rechtsprechung ihm wohl nicht folgen wird.


Fundstelle: http://www.rechtsanwalt-wuerzburg.de/Famrecht/Hund.html

 

 

 


zurück