Väternotruf informiert zum Thema

Landgericht Ellwangen


 

 

Landgericht Ellwangen

Marktplatz 6 und 7

73479 Ellwangen (Jagst)

 

Telefon: 07961 / 81-0

Fax: 07961 / 81-207

 

E-Mail: poststelle@LGEllwangen.justiz.bwl.de

Internet: www.lgellwangen.de

 

 

Internetauftritt des Landgerichts Ellwangen (01/2018)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden

Zivilkammern - http://www.lgellwangen.de/pb/,Lde/Startseite/Landgericht/Zivilkammern+_+Serviceeinheiten 

Strafkammern - http://www.lgellwangen.de/pb/,Lde/Startseite/Landgericht/Strafkammern+_+Serviceeinheiten

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

Oberlandesgericht Stuttgart

 

 

Präsident am Landgericht Ellwangen: Friedrich Unkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Präsident am Landgericht Ellwangen (ab 01.08.2001, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2001 als Präsident am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Jutta Unkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.10.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2010 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt.

Vizepräsident am Landgericht Ellwangen: Jürgen Nagel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Vizepräsident am Landgericht Ellwangen (ab 26.06.2015, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.08.1995 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.12.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 26.06.2015 als Vizepräsident am Landgericht Ellwangen aufgeführt.

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Landgericht Ellwangen 24 Richter/innen und eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Örtlich ist das Landgericht zuständig für die Link öffnet neues FensterLandkreise Heidenheim und Link öffnet neues FensterOstalbkreis insgesamt, für einen Teil des Link öffnet neues FensterLandkreises Schwäbisch Hall mit den Städten und Gemeinden Blaufelden, Crailsheim, Gerabronn, Fichtenau, Kirchberg (Jagst), Kreßberg, Langenburg, Rot am See, Satteldorf, Schrozberg, Stimpfach und Wallhausen sowie für einen Teil des Link öffnet neues FensterMain-Tauber-Kreises mit den Städten und Gemeinden Assamstadt, Bad Mergentheim, Creglingen, Igersheim, Niederstetten und Weikersheim.

 

 

Amtsgerichte:

Amtsgericht Aalen (Württ.)

Amtsgericht Bad Mergentheim

Amtsgericht Crailsheim

Amtsgericht Ellwangen (Jagst)

Amtsgericht Heidenheim a. d. Brenz

Amtsgericht Langenburg (Württ.)

Amtsgericht Neresheim - Zuständigkeit für Familien- und Schöffensachen beim Amtsgericht Ellwangen  

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd

 

 

Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Ellwangen

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Landgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Thomas Baßmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Ellwangen (ab 28.08.2001, ..., 2012) - 2012: Referent für Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Heiko Baumeister (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Ellwangen (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.07.2001 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.05.2005 als Richter am Amtsgericht Ellwangen aufgeführt.

Barbara Blase (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Ellwangen (ab 01.06.2002, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.08.1993 als Richterin am Amtsgericht Aalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.06.2002 als Richterin am Landgericht Ellwangen - abgeordnet - aufgeführt.

Volker Dietze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen (ab 17.12.2008, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.07.1992 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 17.12.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt.

Jochen Fleischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Landgericht Ellwangen (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.09.2001 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.05.2005 als Richter am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.05.2005 als Richter am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd aufgeführt.

Bernhard Fritsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Landgericht Ellwangen (ab 02.11.1996, ..., 2012) - 2010: Pressereferent für Strafsachen am Landgericht Ellwangen.

Ursula Grimm-Hanke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Landgericht Ellwangen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.01.2004 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 09.07.2008 als Richterin am Amtsgericht Aalen - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.07.2008 als Richterin am Amtsgericht Aalen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 09.07.2008 als Richterin am Landgericht Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Hans-Dieter Grimm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd (ab 28.08.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.03.1984 als Richter am Amtsgericht Aalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 28.08.2009 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd aufgeführt.

Matthias Gunzenhauser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Landgericht Ellwangen (ab 11.05.1990, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.05.1990 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt.

Thomas Helms (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Ellwangen (ab 02.01.2008, ..., 2012) - ab 01.06.2004 Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.01.2008 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt.

Martin Honold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht Ellwangen (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2005 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt.

Stefanie Leberle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin am Landgericht Ellwangen (ab 10.08.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2012 (offenbar Druckfehler, korrekt ist 01.04.2014) als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2014 als Richterinauf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.04.2019 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Göppingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 10.08.2020 als Richterin am Landgericht Ellwangen aufgeführt.

Sven Christian Michel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter am Landgericht Ellwangen (ab 01.01.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.08.2011 als Richter am Amtsgericht Heidenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2014 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2014 als Richter am Landgericht Ellwangen - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt.

Jürgen Nagel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Vizepräsident am Landgericht Ellwangen (ab 26.06.2015, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 03.08.1995 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.12.2004 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 26.06.2015 als Vizepräsident am Landgericht Ellwangen aufgeführt.

Martin Reuff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Langenburg / Direktor am Amtsgericht Langenburg (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.08.1996 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt.

Dagmar Scheel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Landgericht Ellwangen (ab 21.02.1991, ..., 2012)

Susanne Schulz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin am Landgericht Ellwangen (ab 20.10.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2004 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 20.10.2008 als Richterin am Landgericht Ellwangen - abgeordnet, beurlaubt - aufgeführt. Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt - GVP 01.01.2017: Zivilsachen.

Friedrich Unkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Präsident am Landgericht Ellwangen (ab 01.08.2001, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2001 als Präsident am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Jutta Unkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.10.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2010 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt.

 

 

Richter auf Probe:

Hase - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2012) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Ellwangen

Streich - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab , ..., 2012) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Ellwangen

 

Dr. Michael Bast (Jg. 1975) - Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart (ab 15.09.2005, ..., 2010) - 2010: abgeordnet als Richter auf Probe an das Landgericht Ellwangen

 

 

Nicht mehr als Richter am Landgericht Ellwangen tätig:

Werner Beutler (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen (ab 03.02.1992, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.02.1992 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Klaus-Dieter Beyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen (ab 25.06.2002, ..., 2018) - ab 02.03.1987 Richter am Landgericht Ellwangen. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 25.06.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt.

Josef Blaser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen (ab , ..., 2008, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1991 als Richter am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2018 ab 01.06.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Hans Finckh (geb. 24.07.1929) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Vizepräsident am Landgericht Ellwangen (ab 01.08.1986 , ..., 1994) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1972 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1986 als Vizepräsident am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Eberhard Finckh (* 7. November 1899 in Kupferzell; 30. August 1944 in Berlin-Plötzensee) war ein deutscher Offizier und Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944. http://de.wikipedia.org/wiki/Eberhard_Finckh. Namensgleichheit mit: Martin Finckh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg (ab 26.06.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1996 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2006 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd aufgeführt.

Martin Finckh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg (ab 26.06.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1996 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2006 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd aufgeführt. Namensgleichheit mit: Hans Finckh (geb. 24.07.1929) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Vizepräsident am Landgericht Ellwangen (ab 01.08.1986, ..., 1994) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.12.1972 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1986 als Vizepräsident am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Eberhard Finckh (* 7. November 1899 in Kupferzell; 30. August 1944 in Berlin-Plötzensee) war ein deutscher Offizier und Widerstandskämpfer des 20. Juli 1944. http://de.wikipedia.org/wiki/Eberhard_Finckh

Friedlinde Frees-Fläming (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Ellwangen (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 28.07.1983 als Richterin am Amtsgericht Heidenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.07.1983 als Richterin am Landgericht Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt. 2010: Pressereferentin für Zivilsachen am Landgericht Ellwangen.  

Dietmar Grupp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen (ab 07.01.1998, ..., 2008)

Wolfgang Heim (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Landgericht Ellwangen (ab 01.02.1983, ..., 2012) - 2009: Verein der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg e.V. - Vorsitzender der Bezirksgruppe Ellwangen - http://www.richterverein-bw.de/verein/index.php?idcatside=22

Gerhard Ilg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen (ab 01.09.2000, ..., 2022) - 2009: Pressereferent für Strafsachen. 2012: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Ostalbkreis - https://web.ostalbkreis.de/bi/au020.asp?AULFDNR=18&options=4&altoption=Ausschuss

Dorothea Keck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Crailsheim / Direktorin am Amtsgericht Crailsheim (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.08.1994 als Richterin am Amtsgericht Aalen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 03.08.1994 als Richterin am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 01.05.2011 als Richterin am Amtsgericht Ellwangen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Eva-Maria Keck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Stuttgart (ab 05.05.2009, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1991 als Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 05.05.2009 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Landgericht Stuttgart - GVP 01.07.2020. Namensgleichheit mit: Bernd Keck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.04.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 13.11.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.11.1997 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.11.1997 als Richter am Landgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2013 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Pressereferent für Zivilsachen am Landgericht Ulm.  

Roland Kipp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Künzelsau / Direktor am Amtsgericht Künzelsau (ab 01.07.1998, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 05.06.1984 als Richter am Landgericht Ellwangen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 05.06.1984 als Richter am Amtsgericht Ellwangen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.07.1998 als Richter am Amtsgericht Künzelsau aufgeführt.  

Dr. Katja Langneff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Landgericht Ellwangen (ab 24.03.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 06.12.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 26.05.2004 als Richterin am Amtsgericht Crailsheim aufgeführt.

Klaus Mayerhöffer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"  1951) - Richter am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd / Direktor am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd (ab 01.02.2003, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1981 als Richter am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 08.11.1995 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Kirchenrichter am kirchlichen Arbeitsgericht der Dioezese Rottenburg-Stuttgart.

Hans-Joachim Neun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen (ab 11.04.1994, ..., 2009)

Gerhard Rappold (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Vizepräsident am Landgericht Ellwangen (ab , ..., 2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 12.10.1983 als Richter am Amtsgericht Bad Mergentheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 10.07.1995 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2004 als Direktor am Amtsgericht Heidenheim aufgeführt.

Martin Reuff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Aalen / Direktor am Amtsgericht Aalen (ab 01.01.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 16.08.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2014 ab 16.08.1996 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.09.2015 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2017 als Direktor am Amtsgericht Aalen aufgeführt. 2014: Direktor am Amtsgericht Langenburg.

Sabine Roggenbrod (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 25.05.2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2000 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Ellwangen - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.05.2012 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.

Dr. Bernd Schendzielorz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab 15.05.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 07.07.1997 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2013 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Heidenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.05.2014 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. 2010: stellvertretender Kirchenrichter der Dioezese Rottenburg-Stuttgart.

Anton Schiele (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Amtsgericht Crailsheim / Direktor am Amtsgericht Crailsheim (ab 01.02.2008, ..., 2012) - ab 01.08.1987 als Richter am Amtsgericht Crailsheim tätig. Wechsel am 18.03.2003 als Richter am Landgericht Ellwangen. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1987 als Richter am Amtsgericht Crailsheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.07.2003 als Direktor am Amtsgericht Crailsheim aufgeführt .

Norbert Strecker (Jg. 1960) - Richter am Amtsgericht Langenburg / Direktor am Amtsgericht Langenburg (ab 18.05.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 22.01.1993 als Richter am Landgericht Ellwangen aufgeführt.

Jürgen Tiedje (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Ellwangen (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1998, 2002 und 2006 ab 15.04.1997 als Richter am Landgericht Ellwangen - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 15.04.1997 als Richter am Amtsgericht Ellwangen - beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Richter Tiedje scheint im Dauerurlaub zu sein, wie schön.

Rainer Zeifang (Jg. 1945) - Vizepräsident am Landgericht Ellwangen (ab 01.05.2004, ..., 2008) - ab 28.08.1989 Direktor am Amtsgericht Aalen

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Bezirksrevisor:

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

 

Familienberatung Aalen

überregionale Beratung

http://familienberatung-aalen.de

 

 

Familienberatung Crailsheim

überregionale Beratung

http://familienberatung-crailsheim.de

 

 

Familienberatung Ellwangen

überregionale Beratung

http://familienberatung-ellwangen.de

 

 

Familienberatung Heidenheim

überregionale Beratung

http://familienberatung-heidenheim.de

 

 

Familienberatung Schwäbisch Gmünd

überregionale Beratung

http://familienberatung-schwaebisch-gmuend.de

 

 

Rechtsanwälte:

 

Elmar Bergmann

Rechtsanwalt

Wolfgangstr. 6

73479 Ellwangen

Telefon: 07961 / 4016

E-Mail: e.bergmann@merz-bergmann.de

Homepage: www.merz-bergmann.de

 

 

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Landgericht erlaubt Lauterbach ganz offiziell Lügen zu Impfnebenwirkungen… ...und bestätigt damit, dass es bei Impf-Diskussion um Politik geht und nicht um Medizin

06.11.2022

Der heutige Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat noch als einfacher Bundestagsabgeordneter öffentlich versichert, die Impfungen, in denen Kritiker lediglich eine Gen-Therapie sehen, seien nebenwirkungsfrei. Er hatte nicht nur auf Twitter gefragt, „weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann“. In der ARD bei „Anne Will“ hatte er noch nachgelegt und vor einem Millionenpublikum gesagt, man müsse immer wieder vermitteln: „Die Impfungen sind halt mehr oder weniger nebenwirkungsfrei. Das muss immer wieder gesagt werden.“

Zahlreiche Mediziner haben diese Aussagen scharf kritisiert. Kein einziges medizinisches Präparat sei nebenwirkungsfrei, nicht einmal Aspirin, beteuerte etwa der Epidemiologe und frühere Gesundheitsamts-Chef Friedrich Pürner im Interview mit mir. Alle Ärzte, die ich dazu befragte, bestätigten dies: Die Aussagen von Lauterbach seien hochgradig falsch, unseriös und kein Arzt könne guten Gewissens so etwas behaupten.

Der Anwalt Markus Haintz, seit langem aktiv gegen die Corona-Politik, hat nun vor dem Landgericht Ellwangen gegen die Aussagen des Ministers einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gestellt. Mit dem Vorwurf, der jetzige Minister würde Fakenews verbreiten. Doch das Gericht erkannte in der Behauptung des Gesundheitsministers, die Impfung gegen Corona sei nebenwirkungsfrei, kein Vergehen, wie Haintz auf seiner Twitter-Seite berichtet. Der Anwalt, der nun auf den Kosten des Verfahrens sitzenbleibt, kommentiert die Entscheidung sarkastisch: „FakeNews können tödlich sein!“

Besonders brisant: Lauterbach und seine Claqueure in den großen Medien werfen allen, die seine Angaben hinterfragen, regelmäßig “Fakenews” vor und diffamieren sie als Verbreiter von „Desinformation“. Auffallend eifrig sind damit auch Wikipedia oder staatlich alimentierte „Faktenchecker“. Eine phänomenale Projektion: Sie werfen also das, was sie selbst tun, anderen vor, ein bekannter psychischer Mechanismus.

Mit Sanktionen etwa durch Zensur im Internet müssen Menschen rechnen, die das verbreiten, was der polit-mediale Komplex als “Verschwörungstheorien” diffamiert, und was sich regelmäßig im Nachhinein als richtig herausstellt, wie etwa mRNA in der Muttermilch, Nutzlosigkeit der Kita-Schließungen, schwere Nebenwirkungen, Übersterblichkeit nicht durch Corona. Das österreichische Portal „Exxpress“ schreibt: „Doch während Äußerungen von Impf-Gegnern häufig in sozialen Netzwerken (und auch vor Gerichten) geahndet und bestraft werden, decken die Richter nun die falsche Behauptung Lauterbachs, die Impfung sei ohne Nebenwirkungen, unter dem Mantel der freien Meinungsäußerung.“

Besonders pikant daran – Lauterbach hat seine Lügen von damals inzwischen selbst als solche anerkannt. “In sehr seltenen Fällen können nach der Corona-Impfung auch entsprechende Nebenwirkungen vorkommen”, so der Minister kürzlich kleinlaut vor der Kamera. Bei der Aussage ging es um das Post-Vac-Syndrom; und Lauterbach sagte selbst, dass dieses ernstgenommen werden müsse.

Dennoch halten die Richter die Lüge durch das Recht auf freie Meinungsäußerung für gedeckt. Sie schreiben (nachzulesen hier): „Bei der angegriffenen Äußerung handelt es sich – entgegen der Auffassung der Kläger – um eine Meinungsäußerung, die dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG unterfällt und die an den oben dargelegten Maßstäben zu politischen Meinungskampf zu messen ist“ (Grammatik-Fehler aus dem Urteil übernommen).“ Weiter führen die Richter aus: „Meinungen sind im Unterschied zu (reinen) Tatsachenbehauptungen durch das Element der Stellungnahme des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt.“ Und: „An die Wahrheitspflicht dürfen in einem Fall der Vermengung von Tatsachenbehauptung und Werturteilen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden“.

‘Meinungsäußerung im politischen Meinungskampf‘

Damit bestätigt das Landgericht genau das, was diejenigen sagen, die als „Schwurbler“ diffamiert werden: Dass bei der Diskussion um die Impfung die Politik maßgeblich ist und nicht die Medizin. Denn wenn die Versicherung, die Impfung sei nebenwirkungsfrei, keine „Tatsachenbehauptung“ ist, die Haintz hätte abmahnen dürfen, sondern eine „Meinungsäußerung im politischen Meinungskampf“, dann steht eben nicht die Medizin im Vordergrund.

Es ist phänomenal: Nach der Entscheidung des Landgerichts dürfen also Minister ungestraft nachweisliche medizinische Falschinformationen verbreiten, weil sie Meinungsäußerungen sind, während laut anderen Gerichten die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Youtube Normalsterbliche wie mich für vermeintliche, also anders als bei Lauterbach nicht nachgewiesene „medizinische Falschinformationen“ zensieren und sperren dürfen.

Bitter, wie Gerichte in Deutschland heute Gesinnungsjustiz üben und willfährige Vollstrecker der Politik sind – auch um den Preis, sich selbst und eben diese Politik wie in dem hier geschilderten Fall zu entlarven.

https://reitschuster.de/post/landgericht-erlaubt-lauterbach-ganz-offiziell-luegen-zu-impfnebenwirkungen/


 


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