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Staatsanwaltschaft Heilbronn


 

 

Staatsanwaltschaft Heilbronn

Rosenbergstraße 8

74072 Heilbronn

 

Telefon: 07131 / 64-1

Fax: 07131 / 64-36990

 

E-Mail: poststelle@staheilbronn.justiz.bwl.de

Internet: http://www.staheilbronn.de

 

 

Zweigstelle Schwäbisch Hall

Klosterstraße 7

74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 / 9466465-0

 

 

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Heilbronn (10/2022)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Baden-Württemberg eigentlich Steuern, wenn die Baden-Württembergische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

Landgericht Heilbronn

 

 

Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn: Dr. Frank Schwörer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 29.12.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.09.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.04.2006 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.07.2009 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 20.06.2016 als Ministerialrat - B3 - im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 03.09.2018 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.12.2020 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. 30.12.2020: "Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Frank Schwörer neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn. ... Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen neuen Leiter: Nachdem Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Frank Schwörer am gestrigen Dienstag (29. Dezember 2020) im Ministerium der Justiz und für Europa seine Ernennungsurkunde erhalten hat, trat er nun seinen Dienst als neuer Behördenleiter der zweitgrößten Staatsanwaltschaft in Württemberg an. Dr. Frank Schwörer folgt dort auf Frank Rebmann, der im August nach fast zehn Jahren als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Heilbronn als neuer Leiter der Abteilung III für Straf- und Gnadenrecht ins Justizministerium gewechselt war. Dr. Frank Schwörer hat bereits zahlreiche höchst anspruchsvolle Aufgaben in der baden-württembergischen Justiz übernommen, zuletzt war der 48-Jährige seit September 2018 Vizepräsident des Amtsgerichts Stuttgart. ... Dr. Frank Schwörer trat im Jahr 2000 in den baden-württembergischen Justizdienst ein. Nach Stationen beim Amtsgericht Nürtingen und der Staatsanwaltschaft Stuttgart folgte bereits seine erste Abordnung an das Justizministerium in Stuttgart. Dort war er für sechs Jahre in der Abteilung II unter anderem für das Zivilprozessrecht, das Zwangsvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsrecht, das Insolvenzrecht und die außergerichtliche Streitschlichtung zuständig. Nach der erfolgreichen Erprobungsabordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart war Dr. Frank Schwörer mehr als vier Jahre Planrichter am Oberlandesgericht und übernahm dort bereits Verwaltungsaufgaben. Im Jahr 2013 kehrte er an den Schillerplatz zurück und übernahm die Leitung des Referats II 3. Damit war er maßgeblich für die Organisation und Umsetzung der Notariatsreform zuständig. Im September 2018 wurde Dr. Frank Schwörer zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Stuttgart ernannt. ... Bildunterschrift: Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Europa, coronabedingt mit Abstand (von links): Generalstaatsanwalt Achim Brauneinsen, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Frank Schwörer und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums und ständiger Vertreter des Ministers." - https://www.justiz-bw.de/,Lde/8433824/?LISTPAGE=6161506

 

 

 

 

Frank Rebmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 01.06.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.12.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.07.2006 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt.



04.08.2020: "Frank Rebmann neuer Leiter der Abteilung für Straf- und Gnadenrecht

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf: „Er ist ein herausragender Strafrechtler, wird für seine Führungsqualitäten geschätzt und ist außerdem mit der ministerialen Tätigkeit bestens vertraut.“

Der neue Leiter der Abteilung III für Straf- und Gnadenrecht im Ministerium der Justiz und für Europa ist Frank Rebmann, bisher Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Am heutigen Dienstag (4. August 2020) wurde ihm von Ministerialdirektor Elmar Steinbacher die Ernennungsurkunde übergeben, unmittelbar danach trat Rebmann seinen ersten Arbeitstag in der Nachfolge von Peter Häberle an, der als Leiter der Generalstaatsanwaltschaft nach Karlsruhe gewechselt war.

Justizminister Wolf sagte aus diesem Anlass: „Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, Frank Rebmann für diese verantwortungsvolle Aufgabe zu gewinnen. Er ist ein herausragender Strafrechtler, wird für seine Führungsqualitäten geschätzt und ist außerdem mit der ministerialen Tätigkeit bestens vertraut.“ Wolf dankte Rebmann für sein Engagement in der Staatsanwaltschaft Heilbronn, deren Leitung ihm seit 2010 oblag: „Innerhalb und außerhalb der Staatsanwaltschaft Heilbronn ist Herr Rebmann hoch angesehen. Mit großem Fleiß, fachlicher Kompetenz, Empathie und Durchsetzungskraft leitete er die Behörde äußerst souverän und erfolgreich.“

Weitere Informationen über Frank Rebmann:

Nach seinem Eintritt in den höheren Justizdienst im Jahr 1997 waren seine ersten Stationen am Amtsgericht Heilbronn, der Staatsanwaltschaft Heilbronn und dem Landgericht Stuttgart. Im Jahr 2002 war Rebmann erstmals an das Justizministerium Baden-Württemberg abgeordnet und bereits in der Abteilung III für Strafrecht, damals noch als Referent, eingesetzt. Zwei Jahre später folgte dann ein interner Wechsel in die Abteilung für Personal und Organisation. Als Referatsleiter war er auf dieser Position mit zentralen Leitungsaufgaben der Justiz und daneben insbesondere auch mit der Grundbuchamts- und Notariatsreform betraut. Im Jahr 2010 übernahm Rebmann zunächst kommissarisch die Leitung der zweitgrößten Staatsanwaltschaft in Württemberg, der Staatsanwaltschaft Heilbronn und wurde im Jahr 2011 dort zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt.

Bildunterschrift (von links; Foto honorarfrei verwendbar): Frank Rebmann, Leiter der Abteilung III im Ministerium der Justiz und für Europa und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher.

https://www.justiz-bw.de/,Lde/6533329/?LISTPAGE=6161506


Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn:

Martin Renninger - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab , ..., 2022)

 

 

 

 

Innerhalb der Staatsanwaltschaft Heilbronn bestehen 6 Ermittlungsabteilungen und eine Vollstreckungsabteilung.

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn 97 Mitarbeiter/innen, davon circa ein Drittel Männer, die somit bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn eine deutliche Minderheit darstellen. Die Einsetzung eines Männerbeauftragten wäre daher dringend angezeigt.

6 Oberstaatsanwälte als Abteilungsleiter, 8 Erste Staatsanwältinnen und Erste Staatsanwälte, 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, 1 Oberamtsanwältin und 5 Oberamtsanwälte, 10 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, 16 Beamtinnen und Beamte im mittleren Dienst, 4 Justizwachtmeister im mittleren Dienst, 33 Jusizfachangestellte und Justizangestellte im Büro- und Schreibdienst und 3 Reinigungsfachkräfte.

 

Die Staatsanwaltschaft Heilbronn nimmt die Aufgaben der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Heilbronn und den Amtsgerichten Heilbronn, Brackenheim, Besigheim, Künzelsau, Marbach, Öhringen, Schwäbisch Hall und Vaihingen/Enz wahr.

Der örtliche Zuständigkeitsbereich wird im Norden durch die Gemeindegrenzen von Möckmühl und Krautheim begrenzt, im Osten durch die Grenzen der Gemeinden Mulfingen - Ilshofen - Bühlertann, im Süden durch die Gemeindegrenzen von Eberdingen - Tamm - Marbach a.N.. Im Westen bilden die Gemeinden Eppingen - Zaberfeld - Vaihingen/Enz die Grenze des Zuständigkeitsbereiches.

Für den örtlichen Zuständigkeitsbereich der Amtsgerichte Künzelsau und Schwäbisch Hall ist im Allgemeinen die in Schwäbisch Hall ansässige Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Heilbronn zuständig.

 

 

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte: 

Peter Bracharz (Jg. 1952) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 26.05.2000, ..., 2002)

Harald Freyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Staatsanwalt bei Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 19.03.1998, ..., 2009)

Michael Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 13.05.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.03.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.05.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Namensgleichheit mit: Werner Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 18.02.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2011 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt.

Annalena Kohler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 26.11.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.08.2010 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.11.2014 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Amtsgericht Öhringen - GVP 01.01.2014: Richterin auf Probe.

Erhard Lägler (Jg. 1952) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 05.03.1997, ..., 2004)

Matthias Maser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 15.11.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2009 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.11.2013 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Amtsgericht Heilbronn - 2012: Familiengericht - Abteilung 5.

Frank Rebmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 01.06.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.12.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 31.07.2006 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt.

Sven Schmetzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 01.06.2007, ..., 2010) -  ab 04.12.2002 Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Sven Schmetzer nicht aufgeführt. 2010: möglicherweise abgeordnet an die Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Wolfgang Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 10.10.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.04.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 10.10.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Namensgleichheit mit: Wolfang Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab 20.10.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 02.09.1992 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 unter dem Namen Wolfgang Schwarz als Richter am Landgericht Stuttgart nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 20.10.2011 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Wolfgang Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz"1954) - Richter am Sozialgericht Bayreuth / Präsident am Sozialgericht Bayreuth (ab 01.09.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2001 als Präsident am Sozialgericht Bayreuth aufgeführt.

Dr. Frank Schwörer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 29.12.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.09.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.04.2006 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.07.2009 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 20.06.2016 als Ministerialrat - B3 - im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 03.09.2018 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.12.2020 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. 30.12.2020: "Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Frank Schwörer neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Heilbronn. ... Die Staatsanwaltschaft Heilbronn hat einen neuen Leiter: Nachdem Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Frank Schwörer am gestrigen Dienstag (29. Dezember 2020) im Ministerium der Justiz und für Europa seine Ernennungsurkunde erhalten hat, trat er nun seinen Dienst als neuer Behördenleiter der zweitgrößten Staatsanwaltschaft in Württemberg an. Dr. Frank Schwörer folgt dort auf Frank Rebmann, der im August nach fast zehn Jahren als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Heilbronn als neuer Leiter der Abteilung III für Straf- und Gnadenrecht ins Justizministerium gewechselt war. Dr. Frank Schwörer hat bereits zahlreiche höchst anspruchsvolle Aufgaben in der baden-württembergischen Justiz übernommen, zuletzt war der 48-Jährige seit September 2018 Vizepräsident des Amtsgerichts Stuttgart. ... Dr. Frank Schwörer trat im Jahr 2000 in den baden-württembergischen Justizdienst ein. Nach Stationen beim Amtsgericht Nürtingen und der Staatsanwaltschaft Stuttgart folgte bereits seine erste Abordnung an das Justizministerium in Stuttgart. Dort war er für sechs Jahre in der Abteilung II unter anderem für das Zivilprozessrecht, das Zwangsvollstreckungs- und Zwangsversteigerungsrecht, das Insolvenzrecht und die außergerichtliche Streitschlichtung zuständig. Nach der erfolgreichen Erprobungsabordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart war Dr. Frank Schwörer mehr als vier Jahre Planrichter am Oberlandesgericht und übernahm dort bereits Verwaltungsaufgaben. Im Jahr 2013 kehrte er an den Schillerplatz zurück und übernahm die Leitung des Referats II 3. Damit war er maßgeblich für die Organisation und Umsetzung der Notariatsreform zuständig. Im September 2018 wurde Dr. Frank Schwörer zum Vizepräsidenten des Amtsgerichts Stuttgart ernannt. ... Bildunterschrift: Übergabe der Ernennungsurkunde im Ministerium der Justiz und für Europa, coronabedingt mit Abstand (von links): Generalstaatsanwalt Achim Brauneinsen, Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Frank Schwörer und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Amtschef des Ministeriums und ständiger Vertreter des Ministers." - https://www.justiz-bw.de/,Lde/8433824/?LISTPAGE=6161506

Tina Weidler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 07.02.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Nina Weidler ab 03.11.2008 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Tina Weidler ab 07.02.2013 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt.

 

 

# Jürgen Lepple

# Martin Renninger

# Wiltrud Pulvermüller

# Michaela Halter

# Harald Freyer

# Almut Witt

# Mirjam Weisenberger

# Kerstin Fuhrmann

# Markus Busch

# Wolfgang Schwarz

# Ute Hesse

# Dr. Alexander Jörg

# Dirk Lennartz

 

 

Amtsanwälte:

- Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab , ..., 2009)

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn tätig:

Dieter Ehmann (Jg. 1938) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 01.10.1971, ..., 2004)

Fach (geb. ....) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab ... 1936, ..., ) - http://www.lgheilbronn.de/servlet/PB/menu/1169035/index.html?ROOT=1169027

Andreas Freyberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 18.10.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 18.10.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 23.12.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.01.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 24.01.2011 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Gerhard Kießling (Jg. 1943) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 22.12.1998, ..., 2004)

Werner Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 18.02.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2011 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Namensgleichheit mit: Michael Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 13.05.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.03.2010 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.05.2014 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt.

Thilo Kurz geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Heilbronn (ab 09.07.2015, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.01.2003 als als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.03.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 09.07.2015 als Richter am Amtsgericht Heilbronn - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 09.07.2015 als Richter am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. 12.03.2016: auf der Website des Amtsgerichts Künzelsau als Richter aufgeführt. 10.07.2017: "Thilo Kurz spricht sowohl in der Hohenloher Kreisstadt wie auch in Marbach Recht. Richter Thilo Kurz im Sitzungssaal des Künzelsauer Amtsgerichts. Einen zweiten Tisch hat er im Amtsgericht Marbach. Beides sind 50-Prozent-Stellen. Es bleibt viel Zeit auf der Strecke, räumt er ein. Denn Thilo Kurz hat zwei Arbeitsplätze: Einmal das Amtsgericht Künzelsau, zum anderen das Amtsgericht Marbach. Alle beide sind halbe Stellen. In Künzelsau ist Thilo Kurz (47) Richter für Strafsachen, am Amtsgericht Marbach für Zivilverfahren. Und dazwischen bleibt viel Zeit im Auto und auf der Strecke. Immer Mittwoch und Donnerstag sowie jeden zweiten Freitag ist Thilo Kurz in Künzelsau eingesetzt., ..." - https://www.stimme.de/regional/hohenlohe/nachrichten/hlkue/der-doppelte-richter-art-3877430. Namensgleichheit mit: Thilo Kurz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Pößneck (ab 29.08.1996, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 29.08.1996 als Richter am Amtsgericht Pößneck - teilabgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.08.1996 als Richter am Amtsgericht Pößneck aufgeführt.

Volker Link (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 01.01.2002, ..., 2009)

Harald Lustig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Oberstaatsanwalt / Ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 23.12.2011 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. 

Silvia Meise (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Richterin am Amtsgericht Emmendingen (ab 01.10.2017, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.06.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2013 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2017 als Richterin kraft Auftrages am Amtsgericht Emmendingen - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Emmendingen - GVP 12.03.2018. 

Helmut Merz (Jg. 1944) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 23.06.1992, ..., 2004)

Michaela Molnar (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Mosbach (ab 14.10.2010, ..., 2012)  - im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.03.1997 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt.

Johanna Paul (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Heilbronn (ab , ..., 2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.05.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.11.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.09.2009 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 27.11.2007 als Richterin am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Heilbronn - GVP 01.01.2011: Richterin am Amtsgericht.

Nicole Reichstädter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Schwäbisch Hall (ab , ..., 2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.12.2008 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn - beurlaubt, abgeordnet, 3/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Nicole Reichstädter ab 22.12.2008 als Richterin am Amtsgericht Schwäbisch Gmünd - abgeordnet, 3/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Nicole Reichstätter ab 08.05.2013 - 3/10 Stelle - als Richterin am Amtsgericht Schwäbisch Hall aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Nicole Reichstädter ab 08.05.2013 - 3/10 Stelle - als Richterin am Amtsgericht Schwäbisch Hall aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Uwe Schlosser (geb. 11.10.1954 in Heilbronn - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe (ab , ..., 2010, ..., 2012) - ab 15.08.1984 Assessor beim Landgericht Heilbronn. Ab 07.09.1987 Staatsanwalt (abg.) bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Anschließend beim Amtsgericht Heilbronn. 1987 erste Planstelle als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn. Ab 01.04.1988 Richter kraft Auftrags am Amtsgericht Heilbronn. November 1988 für ein Jahr an die Justizvollzugsanstalt Heilbronn abgeordnet. Folgend fünf Jahren im Ministerium in Stuttgart. Ende 1993 im Rahmen der sogenannten „Sachsenhilfe“ nach Dresden, wo er für rund ein Jahr als Referent bei der dortigen Generalstaatsanwaltschaft tätig war. Entwicklungshilfe für die ostdeutschen Runkelrüben. Dienstaufsicht über mehrere Staatsanwaltschaften. Außerdem Geheimschutzbeauftragter und leitete zugleich die Zentralstelle zur Bekämpfung gewaltverherrlichender Schriften. 1994 Leitung der Staatsanwaltschaft Görlitz. Ende 1994 zur Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart zurück. Als Oberstaatsanwalt und Abteilungsleiter nach fast siebenjähriger Abordnungszeit zur Staatsanwaltschaft Heilbronn zurück. Dort war er zunächst Leiter der Jugendabteilung und ab 1999 stellvertretender Behördenleiter. Im November 2001 Leitung der Staatsanwaltschaft Ellwangen. Im Handbuch der Justiz 2008 ab  01.02.2002 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab  01.02.2002 als  Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Friedmann Schwarz (Jg. 1943) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 02.09.1977, ..., 2004)

Rolf Sichting (geb. 10.03.1913) - Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil (ab , ..., 1974) - im Handbuch der Justiz 1958 unter dem Namen Rolf Sichting nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1964 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.03.1966 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil aufgeführt. 1973 offenbar als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn - 21.05.1973: NS-PROZESSE. Nicht deutsche Art" -  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42001312.html

Rene Stadtmüller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Amtsgericht Schwäbisch Hall (ab 01.06.2004, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 11.04.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 11.04.1997 als Richter am Amtsgericht Schwäbisch Hall aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2018 ab 01.06.2004 als Richter am Amtsgericht Schwäbisch Hall aufgeführt.

Dr. Martina Vels (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Heilbronn (ab 01.09.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.10.2009 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2011 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 10.2009 als Richterin am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Rolf Weiß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Freudenstadt / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Freudenstadt (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 08.02.1981 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.01.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Rolf Weiß nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 29.04.2011 als Richter am Amtsgericht Freudenstadt aufgeführt.2012: Familiensachen. 2011: Stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Freudenstadt - http://www.landkreis-freudenstadt.de/servlet/PB/menu/1168944/index.html

Martina Welspillich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (ab , ..., 2014, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Martina Vorndran ab 04.05.2001 als Richterin am Landgericht Leipzig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Martina Vorndran ohne Angabe Geburtsdatum ab 04.05.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn - halbe Stelle - und zugleich ab 01.12.2011 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Künzelsau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Martina Vorndran ab 04.05.2001 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Martina Welspillich ab 01.12.2011 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt - GVP 01.01.2017: Zivilsachen. 

Dr. Carola Wittig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Landgericht Stuttgart (ab 08.10.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.04.1996 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2006, 2008 und 2012 ab 08.10.2003 als Richterin am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt.

Zech - Oberstaatsanwalt  bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab ... 1936, ..., ) - http://www.lgheilbronn.de/servlet/PB/menu/1169035/index.html?ROOT=1169027

 

 

 

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Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Heilbronn vom 27.03.2009:

Westlicher Landkreis: Erneute Amok-Androhung an Schule eingegangen – Verursacher ermittelt

Noch am Rechner sitzend konnte am späten Donnerstagabend ein 17-Jähriger aus dem westlichen Landkreis angetroffen werden, nachdem er bei einem Online-Gewaltspiel Amokdrohungen gegen eine Realschule formuliert hatte.

Durch die schnelle Reaktion eines Mitspielers und eines Plattformbetreibers, die die Androhung unverzüglich der Polizei weitergemeldet haben, konnte über die IP-Adresse des eingewählten Rechners innerhalb kurzer Zeit der Anschlussinhaber ermittelt werden. Die Kriminalbeamten des Jugenddezernats trafen den ehemaligen Schüler der bedrohten Schule in der elterlichen Wohnung an, als er noch beim Spielen an seinem PC saß. Sichtlich überrascht räumte der Jugendliche im Beisein seiner Eltern die Androhung ein. Er habe jedoch nie im Sinn gehabt, seine Androhung in die Tat umzusetzen.

Die Kriminalbeamten durchsuchten das Zimmer des 17-Jährigen nach Waffen, ohne fündig zu werden. Zudem behielten sie dessen Rechner zur Beweissicherung und Auswertung ein.

Noch am Donnerstagabend informierten die Polizeibeamten die betroffene Schulleitung über den Sachverhalt. Durch das schnelle und professionelle Vorgehen aller Beteiligten konnte der Schulbetrieb ohne Einschränkungen aufrecht erhalten werden, da objektiv keine Gefährdung vorlag. Der junge Mann wurde am Freitag nach der polizeilichen Vernehmung in die Obhut seiner Eltern übergeben. Er wird nun zeitnah wegen „Störens des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“ zur Rechenschaft gezogen. Die Strafandrohung liegt bei bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe.

Polizei und Staatsanwaltschaft weisen nochmals nachdrücklich darauf hin, dass Androhungen jeglicher Art konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht werden. Zudem werden alle durch die Androhung entstandenen Einsatzkosten den Verursachern in Rechnung gestellt.

 

http://www.staheilbronn.de/servlet/PB/menu/1177436/index.html?ROOT=1177429

 


 

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Polizeidirektion Heilbronn vom 13.03.2009

Ilsfeld/Auenstein: Tatverdächtiger der AMOK-Androhung festgenommen

Im Zuge der Ermittlungen im Fall der AMOK-Androhung in der Ilsfelder Steinbeis-Realschule konnte noch am Freitagnachmittag ein Tatverdächtiger in Ilsfeld-Auenstein festgenommen werden. Bei dem Festgenommenen handelt es sich um einen 19-jährigen ehemaligen Schüler der bedrohten Realschule.

Die über einen Online-Chat am Donnerstagabend geäußerten Drohungen richteten sich sowohl gegen die Schule im Allgemeinen als auch konkret gegen eine Lehrerin, was die Heilbronner Polizei zu den umfangreichen Absperr- und Durchsuchungsmaßnahmen am Freitagmorgen veranlasste.

Der nun festgenommene Verdächtige stritt bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung die ihm zur Last gelegten AMOK-Androhungen ab. Derzeit wird der beschlagnahmte PC des 19-Jährigen nach belastendem Material durchsucht und ausgewertet. Die Ermittlungen dauern noch an.

Über die Haftfrage wird am Samstag entschieden werden.

Neben der erheblichen Straferwartung kommen nun auch die entstandenen Kosten des Polizeieinsatzes auf den Täter zu, die voraussichtlich im hohen vierstelligen Bereich liegen werden.

 

 

Beilstein: Mutmaßlicher Amokandroher in Haft

Unabhängig von den Geschehnissen in Winnenden und Ilsfeld stand seit einiger Zeit schon ein 18-Jähriger aus Beilstein unter Beobachtung seiner Lehrer, nachdem er auffällige Äußerungen von sich gegeben haben soll, die sich zum Teil bedrohlich anhörten. Unter anderem habe er laut Zeugen angedeutet, dass er „vielleicht in Holland“ eine Amoktat begehen würde. Dorthin soll eine Klassenfahrt gemacht werden. Da die Mutter des 18-Jährigen versprach, den Sohn ärztlicher Behandlung zuzuführen, verzichtete die Leitung der Schule, die sich im Landkreis Ludwigsburg befindet, zunächst auf eine Anzeige. Am Montag dieser Woche brachte der Schüler jedoch sogar eine Soft-Air-Waffe mit in die Schule, die ihm von einer Lehrerin abgenommen wurde. Offensichtlich befand sich der junge Mann nicht wie von der Mutter versprochen in ärztlicher Betreuung, weshalb die Schulleitung letztendlich am Mittwoch die Polizei alarmierte.

Polizeibeamte holten den 18-Jährigen deshalb noch am Mittwochnachmittag von zuhause ab und brachten ihn in eine psychiatrische Klinik. Am Freitagnachmittag wurde er einem Haftrichter vorgeführt, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Heilbronn Haftbefehl erließ. Dieser wurde inzwischen in Vollzug gesetzt und der junge Mann in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg eingeliefert.

 

Anmerkung: Im Bereich der Jugendkriminalität werden die Delikte nach dem „Wohnortprinzip“ bearbeitet. Deshalb sind in diesem Fall die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei Heilbronn zuständig.

 

 

Schwaigern: Drohung gegen Kindergärten in Schwaigern

Über Notruf drohte am Freitagmorgen eine zunächst noch unbekannte Anruferin, dass „im Kindergarten Schwaigern heute noch was Schlimmes passieren wird“. Eine konkrete Drohung gegen einen bestimmten Kindergarten oder bestimmte Personen äußerte die Anruferin nicht.

Die sofort eingeleiteten Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen der Heilbronner Kriminalpolizei führten letztendlich am Mittag zum Erfolg. In der Zwischenzeit wurden die Schwaigerner Kindergärten von mehreren Polizeistreifen überwacht.

Als mutmaßliche Anruferin wurde eine 27-jährige in Kasachstan geborene und in Heilbronn wohnhafte Frau identifiziert.

Die 27-Jährige wurde am Nachmittag durch Beamte der Kriminalpolizei festgenommen. Die Frau ist offensichtlich psychisch krank. Sie ist kein unbeschriebenes Blatt und unter anderem wegen falscher Verdächtigung und Diebstahls polizeilich in Erscheinung getreten.

Die Frau wurde in ein psychiatrisches Krankenhaus eingeliefert. Ein Ermittlungsverfahren wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten wurde eingeleitet.

Die Frau ist aufgrund ihres psychischen Zustandes nicht vernehmungsfähig. Bei ersten Befragungen machte sie wirre Angaben, bestritt jedoch, den Anruf getätigt zu haben.

Wie die Frau ermittelt werden konnte, kann aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit nicht bekannt gegeben werden.

 

Hinweis der Polizei: Im Laufe des Freitags gingen einige Meldungen bei den Dienststellen ein, dass Jugendliche mit Soft-Air-Waffen in der Öffentlichkeit gesehen wurden. Aufgrund der derzeit sehr sensibel reagierenden Bevölkerung möchten wir die Eltern bitte darauf zu achten, dass ihre Kinder keine Spielzeugwaffen, welcher Art auch immer, mit sich führen, um so die Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung gering und einen geordneten Schulbetrieb aufrecht zu erhalten.

http://www.staheilbronn.de/servlet/PB/menu/1177436/index.html?ROOT=1177429

 

 


 

 

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Heilbronn und der Polizeidirektion Ludwigsburg vom 13.01.2009

Sexueller Missbrauch in Tamm – Mutmaßlicher Täter in Haft

Wegen Vorwurfes des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen beantragte die Staatsanwaltschaft Heilbronn Anfang Dezember Haftbefehl gegen einen 45 Jahre alten Mann aus Tamm. Er wurde am Mittwoch, 03. Dezember an seiner Arbeitsstelle festgenommen und nach der Vorführung beim Haftrichter in eine Justizvollzugsanstalt eingewiesen.

Anhand der anschließend geführten kriminalpolizeilichen Ermittlungen ergibt sich der Verdacht, dass der 45-jährige Mann von Sommer 1997 bis Herbst 2008 mindestens 12 Jungen, Kinder und Jugendliche, zum Großteil aus seiner Nachbarschaft, die sich zu den jeweiligen Tatzeitpunkten im Alter von 7 bis 16 Jahren befanden, sexuell missbraucht haben soll. Der 45-Jährige hatte sich hierzu das Vertrauen seiner Opfer mit verschiedenen Vergünstigungen erschlichen und sie dann später in seine Tammer Wohnung gelockt. Hier verabreichte er in der Regel Alkohol und verging sich an ihnen. Erst als nun die Mutter eines der geschädigten Jungen im November ihren Verdacht bei der Polizei vorbrachte, wurde das Wirken des 45-Jährigen bekannt. Der 45-Jährige war bereits vor Jahren wegen ähnlicher Delikte zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

Das Vertrauen der Kinder und Jugendlichen erschlich sich der 45-Jährige, in dem er nach Kontaktaufnahme diesen teilweise seine Wohnungsschlüssel überließ, so dass sie sich auch ohne seine Anwesenheit in den Räumlichkeiten aufhalten, rauchen und Alkohol trinken konnten.

http://www.staheilbronn.de/servlet/PB/menu/1177436/index.html?ROOT=1177429

 


 

 

 

21.05.1973

NS-PROZESSE

Nicht deutsche Art

Vor dem Heilbronner Schwurgericht muß sich ein SS-Sturmmann wegen Beihilfe zum Mord verantworten. Der Hauptschuldige aber kann nicht mehr belangt werden: Er war schon vom SS-Gericht verurteilt worden.

Der Mordprozeß gegen den früheren SS-Sturmmann Rudolf Nikolaus Wüstholz, 60, in Heilbronn verläuft typisch -- die meisten Zeugen können sich nach 32 Jahren nur noch vage erinnern, haben verdrängt, wollen nichts mehr wissen. Der Angeklagte schweigt.

Befrachtet mit all den üblichen Schwierigkeiten, die sich bei Aufklärung und juristischer Wertung von NS-Verbrechen heute einstellen, ist dieser Prozeß gleichwohl -- so Staatsanwalt Rolf Sichting -- ein "einmaliger Fall".

Denn wie schon die Anklage, die Wüstholz Beihilfe "zu der aus niedrigen Beweggründen und grausam erfolgten Tötung von 6 Menschen" vorwirft, so wird sich vermutlich auch das für diese Woche erwartete Urteil in wesentlichen Punkten auf ein Feldurteil eben jener SS stützen, die den staatlichen Massenmord an fünf Millionen Juden organisierte.

Im September 1941 war ein Werkstattzug der 1. SS-Brigade unter dem Kommando des Untersturmführers Max Täubner in das ukrainische Dorf Zwiahel eingerückt. Dort ließ Täubner -- wie noch zu NS-Zeiten festgestellt wurde -- 319 jüdische Männer, Frauen und Kinder durch Genickschuß umbringen. In Scholochowo ermordeten die Männer des Werkstattzuges, dem auch Wüstholz angehörte, 191 Juden. 459 Opfer waren es wenig später in dem Ort Alexandrija.

Das war, grausig genug, an der Tagesordnung. Für die Reitende Abteilung des SS-Kavallerie-Regiments 2 galt damals beispielsweise der "ausdrückliche Befehl": "Sämtliche Juden müssen erschossen werden. Judenweiber in die Sümpfe treiben." Am 12. August hatte denn auch das Regiment vom "Einsatz Pripjet-Sümpfe" gemeldet: "Weiber und Kinder in die Sümpfe zu treiben, hatte nicht den Erfolg, den er haben sollte, denn die Sümpfe waren nicht so tief, daß ein Einsinken erfolgen konnte." Die Menschen wurden erschossen.

Gleichwohl machte Himmler zwischen dieser Massenerschießung und dem von Täubner angeordneten Massaker einen Unterschied: Die SS-Kavallerie hatte als Sonderkommando auf Befehl gehandelt. Täubner hingegen ohne "Kampfauftrag" auf eigene Faust. Das paßte nicht in das Konzept des Ordnungsfanatikers Himmler.

Besessen von der Idee, daß selbst dieMassenvernichtung noch sauber-sachlich verwirklicht und der SS-Mann "dabei anständig" (Himmler) bleiben müsse, beantwortete der Reichsführer am 12. Oktober 1942 die Frage des Hauptamts-SS-Gerichts, wie bei eigenmächtigen Judenerschießungen zu verfahren sei, per Erlaß: "Bei rein politischen Motiven ... keine Bestrafung" außer zwecks "Aufrechterhaltung der Ordnung", gerichtliche Ahndung "bei eigensüchtigen oder sadistischen bzw. sexuellen Motiven".

So wurde dem SS-Mann Täubner 1943 der Prozeß gemacht -- das Urteil spiegelt die mörderische Moral. Nicht "wegen der Judenaktionen als solcher", so die Begründung. solle der Angeklagte bestraft werden ("... es ist um keinen der getöteten Juden schade"), wohl aber, weil er sich "zu Grausamkeiten" habe "hinreißen lassen, die eines deutschen Mannes und SS-Führers unwürdig sind".

Das SS-Urteil konstatierte "üble Ausschreitungen". Wüstholz etwa habe die Juden veranlaßt. "sich gegenseitig totzuschlagen, wobei versprochen wurde, daß der Überlebende nicht erschossen werde". Zugführer Täubner "prügelte selbst mit"; bei Pausen intonierte er auf seiner Ziehharmonika das Lied "Du bist verrückt, mein Kind". Die Mordszenen hielten Täubner und sein Sturmmann Ernst Fritsch, heute Ortsvorsteher einer Gemeinde bei Kehl, mit der Kamera fest.

Wegen Verabsäumung der Dienstaufsichtspflicht (Täubner ließ "seine Männer ... seelisch verkommen") und wegen militärischen Ungehorsams (weil die Erschießungen photographiert worden waren) verhängte das SS-Gericht eine zehnjährige Zuchthausstrafe -- als "Photographierfall" ging der Prozeß in die Annalen der Himmler-Truppe ein.

Eben diese Verurteilung aber bewahrt Täubner, der zwei Jahre der Strafe absaß, heute davor, erneut vor Gericht gestellt zu werden, diesmal wegen Mordes. Denn mit der Auflösung der Wehrmacht und der NS-Organisationen kassierte der alliierte Kontrollrat 1946 alle Sondergerichtsurteile. Und das westdeutsche Zuständigkeitsergänzungsgesetz von 1952 läßt die "Wiederaufnahme eines durch das Urteil eines Sondergerichts rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ... nur zugunsten des Verurteilten" zu (Oberlandesgericht München zum Fall Täubner).

So sind im Heilbronner Schwurgerichtsprozeß 30 Jahre später die Rollen gleichsam vertauscht. Damals war Rudolf Wüstholz einer der Zeugen gegen Max Täubner, er selber ging straffrei aus. Heute ist Täubner Zeuge gegen Wüstholz. kann aber selber nicht mehr belangt werden.

Seinem einstigen Untergebenen schadete der Hauptverantwortliche der Mordaktionen freilich nicht. Auf alle Fragen des Heilbronner Gerichts antwortete Täubner das eine um das andere Mal: "Ich kann mich nicht mehr erinnern."

DER SPIEGEL 21/1973

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42001312.html

 

 

 

Rolf Sichting (geb. 10.03.1913) - Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil (ab , ..., 1974) - im Handbuch der Justiz 1958 unter dem Namen Rolf Sichting nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1964 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 ab 01.03.1966 als Erster Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil aufgeführt. 1973 offenbar als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn - 21.05.1973: NS-PROZESSE. Nicht deutsche Art" -  http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42001312.html

 

 


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