Väternotruf informiert zum Thema

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart


 

 

Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart

Olgastrasse 2

70182 Stuttgart

 

Telefon: 0711 / 212-0

Fax: 0711 / 212-3383

 

E-Mail: poststelle@genstastuttgart.justiz.bwl.de

Internet: www.genstastuttgart.de

 

 

Internetauftritt der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (03/2015)

Informationsgehalt: mangelhaft

namentlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt - statt dessen nur ein Organigramm - http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/show/1208979/Organigramm01.07.07.pdf

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

Oberlandesgericht Stuttgart

 

 

Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart: Achim Brauneisen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.08.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.04.1990 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 25.11.1997 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.01.2000 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.12.2000 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2004 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.02.2006 als Ministerialdirigent im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2013 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. 21.08.13: "Stuttgart (ots) - Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Er folgt auf Achim Brauneisen, der seit Anfang August neuer württembergischer Generalstaatsanwalt ist." - http://www.ad-hoc-news.de/stuttgarter-zeitung-freiburger-chefanklaeger-geht-ins--/de/News/31393315

Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart: Manfred Seeburger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart / Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 25.10.2006, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2000 als Stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Oberstaatsanwalt - Dezernat 11 - aufgeführt.

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart 22 Mitarbeiter/innen (mit insgesamt 19,45 „Arbeitskraftanteilen“ - AKA) an (2007 waren es zum selben Zeitpunkt 23 Mitarbeiter mit 20,2 AKA), sieben Servicekräfte (mittlere Beamte/Angestellte mit 6,5 AKA), zwei Rechtspfleger für Verwaltung und Controlling, drei Staatsanwälte (die - zum Zweck der Erprobung - jeweils für 6 Monate zur Behörde abgeordnet sind), eine Oberstaatsanwältin, vier Oberstaatsanwälte, ein Staatsanwalt GL und ein abgeordneter Ministerialrat, zwei Leitende Oberstaatsanwälte (als Abteilungsleiter) sowie der Generalstaatsanwalt.

 

Die grundsätzlichen Aufgaben einer Generalstaatsanwaltschaft

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist die dienstvorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaften ihres Bezirks. Dies bedeutet:

Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt die Personal- und Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften. Dies dient einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis in ihrem Bezirk. Dazu gehört, dass die Vorgehensweise der Staatsanwaltschaften ständig überprüft wird. Zu diesem Zweck findet in regelmäßigen Abständen eine förmliche „Nachschau“ vor Ort statt, bei der die Strukturen und Abläufe der Behörden - vor allem die ordnungsgemäße Abwicklung der einzelnen Ermittlungsverfahren - kontrolliert werden.

Das wird auch dadurch gewährleistet, dass die nachgeordneten Staatsanwaltschaften gehalten sind, die Generalstaatsanwaltschaft durch Berichte umgehend und laufend über bedeutsame Vorgänge zu informieren und über alle Verfahren zu unterrichten, die mehr als 12 Monate unerledigt sind. So ist die Generalstaatsanwaltschaft in der Lage, die Sach- und Rechtslage zu prüfen und notfalls per Weisung in die Fallbearbeitung einzugreifen. Zur Fachaufsicht gehört auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung berufen ist, wenn gegen eine Einstellungsverfügung einer Staatsanwaltschaft Beschwerde erhoben wird.

Jede Generalstaatsanwaltschaft nimmt darüber hinaus die Aufgaben der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Oberlandesgericht wahr:

Dazu gehört die Bearbeitung von Revisionen in Strafsachen und von Rechtsbeschwerden in Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die GStA ist auch für die Antragstellung bei Haftprüfungen, bei Beschwerdeentscheidungen und bei Entscheidungen im sogenannten Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht zuständig.

Jede Generalstaatsanwaltschaft ist ferner für folgende weitere Aufgaben zuständig

* für den Rechtshilfeverkehr in Strafsachen mit dem Ausland;

* für ausländische Auslieferungsersuchen;

* für Anwaltsgerichtsverfahren gegen Rechtsanwälte;

* für Berufsgerichtssachen gegen Steuerberater;

* für Kartellsachen;

* für die Vertretung des Landes, soweit im Justizbereich Ersatzansprüche geltend gemacht werden;

* für die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen;

* gegenüber dem Justizministerium - dem sie unmittelbar unterstellt ist - für die Berichterstattung in einzelnen Verfahren sowie für die Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen;

* für alle sonstigen Aufgaben einer Mittelbehörde (zwischen dem Justizministerium und den einzelnen Staatsanwaltschaften) in Verwaltungsangelegenheiten.

 

 

Örtlich zuständig ist die GStA Stuttgart - abgesehen von einigen landesweiten Zuständigkeiten - für den Bereich des Oberlandesgerichts Stuttgart mit seinen 8 Landgerichten und 56 Amtsgerichten. Dieser Bezirk umfasst den gesamten württembergischen Raum mit den Regierungsbezirken Nordwürttemberg und Südwürttemberg-Hohenzollern sowie teilweise zu Baden gehörendes Gebiet, was dadurch begründet ist, dass die Bezirke der Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe aus historischen Gründen nicht denen der Regierungsbezirke entsprechen. In diesem Gebiet leben mehr als 6 Millionen Menschen ( Stand Frühjahr 2006: 6.189.971 Einwohner ). Unter den 24 Generalstaatsanwaltschaften im Bundesgebiet sind nur jene in Hamm (ca. 9,05 Millionen E.), in München (ca. 6,94 Millionen E.) und in Frankfurt/M. (ca. 6,09 Millionen E.) für eine größere oder etwa gleich große Einwohnerzahl verantwortlich.

Zum Bezirk der GStA Stuttgart gehören die acht württembergischen Staatsanwaltschaften in Ellwangen, Hechingen, Heilbronn (mit einer Zweigstelle in Schwäbisch Hall), Ravensburg, Rottweil, Stuttgart, Tübingen und Ulm.

 

 

Staatsanwaltschaften im Zuständigkeitsbereich der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart:

Staatsanwaltschaft Ellwangen

Staatsanwaltschaft Hechingen

Staatsanwaltschaft Heilbronn - mit einer Zweigstelle in Schwäbisch Hall

Staatsanwaltschaft Ravensburg

Staatsanwaltschaft Rottweil

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Staatsanwaltschaft Tübingen

Staatsanwaltschaft Ulm

 

 

Väternotruf Stuttgart

August Mustermann

Musterstraße 1

70173 Stuttgart

Telefon: 0711 / ...

E-Mail:

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Staatsanwälte: 

Egon Beck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 22.05.2001, ..., 2011) - im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Oberstaatsanwalt - Dezernat 15 - aufgeführt.

Tomke Beddies (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.04.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.04.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.01.2010 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Zuständig gewesen für die Inhalte von  http://www.staatsanwaltschaft-stuttgart.de/servlet/PB/menu/1177752/index.html?ROOT=1177700. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Erster Staatsanwalt - Dezernat 17 und 27 - aufgeführt - http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/show/1208979/Organigramm01.07.07.pdf

Achim Brauneisen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.08.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.04.1990 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 25.11.1997 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.01.2000 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.12.2000 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2004 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 28.02.2006 als Ministerialdirigent im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2013 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. 21.08.13: "Stuttgart (ots) - Der Chef der Freiburger Staatsanwaltschaft, Peter Häberle, wechselt ins Justizministerium nach Stuttgart. Der Leitende Oberstaatsanwalt Häberle wird dort zum 1. September neuer Leiter der Strafrechtsabteilung, bestätigte eine Ministeriumssprecherin der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch). Er folgt auf Achim Brauneisen, der seit Anfang August neuer württembergischer Generalstaatsanwalt ist." - http://www.ad-hoc-news.de/stuttgarter-zeitung-freiburger-chefanklaeger-geht-ins--/de/News/31393315

Domenico De Falco (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.08.2009, ..., 2010) - ab 06.04.1995 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2004 ist 20.06.2003 als Eintrittsdatum genannt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.06.2003 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sandra de Falco (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Leonberg (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 05.06.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.03.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Sandra Baier ab 03.03.2005 als Richterin am Amtsgericht Leonberg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Sandra de Falco ab 03.03.2005 als Richterin am Amtsgericht Leonberg - halbe Stelle - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Stefan Fahrion (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.05.2003 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.04.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Erster Staatsanwalt - Dezernat 17 - aufgeführt - http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/show/1208979/Organigramm01.07.07.pdf

Günter Geiger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.07.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.09.1992 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Erster Staatsanwalt - Dezernat 21 - aufgeführt - http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/show/1208979/Organigramm01.07.07.pdf

 

Hartwig (geb. ....) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2010, 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Hartwig im Gebiet des Bundeslandes Baden-Württemberg nicht aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Oberstaatsanwalt - Dezernat 16 - aufgeführt.

Bernhard Henn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 20.11.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.11.1993 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 20.11.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt.

Dr. Christoph Kalkschmid (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.02.2002 als Richter/StA auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 30.08.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.02.2010 als Staatsanwalt und Pressesprecher bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Oberstaatsanwalt - Dezernat 13 - und Pressesprecher aufgeführt. 2009, ..., 2011: Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart.

Peter Rörig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 19.06.1992, ..., 2011) - im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Erster Staatsanwalt - Dezernat 22 - aufgeführt - http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/show/1208979/Organigramm01.07.07.pdf

Tanja Rothweiler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2010, 2011) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 25.06.2001 als Richter/StA auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.03.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Staatsanwältin - Dezernat 27 - aufgeführt - http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/show/1208979/Organigramm01.07.07.pdf

Matthias Schweitzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.01.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Erster Staatsanwalt - Dezernat 25 - aufgeführt.

Manfred Seeburger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart / Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 25.10.2006, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2000 als Stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Oberstaatsanwalt - Dezernat 11 - aufgeführt.

Florian Steinberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.06.2007 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. 2009: als Richter auf Probe abgeordnet an das Landgericht Rottweil. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Staatsanwalt - Dezernat 27 - aufgeführt - http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/show/1208979/Organigramm01.07.07.pdfF

Armin Striewisch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.08.2004, ..., 2011) - ab 11.10.1993 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.11.1998 als Regierungsdirektor beim Justizministerium Baden-Württemberg eingetragen. 

Jutta Unkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.10.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Mannheim - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.02.1992 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2010 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Oberstaatsanwältin - Dezernat 23 - aufgeführt - http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/show/1208979/Organigramm01.07.07.pdfNamensgleichheit mit: Friedrich Unkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ellwangen / Präsident am Landgericht Ellwangen (ab 01.08.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2001 als Präsident am Landgericht Ellwangen aufgeführt.

Dr. Beate Weik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.05.2000 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 eingetragen als beurlaubt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.02.2010 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Oberstaatsanwältin - Dezernat 14 - aufgeführt.

Werner (geb. ....)  - Erster Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2011) - im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Erster Staatsanwalt - Dezernat 17 - bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt - http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/show/1208979/Organigramm01.07.07.pdf

??? Burkhard Werner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Tübingen (ab 06.11.2001, ..., 2008) 

Stefan Wirz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 28.12.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. 2007 Pressesprecher am Oberlandesgericht Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.12.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. 

Marianne Wormer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 11.06.2007 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.03.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Organigramm der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart vom 01.08.2011 als Staatsanwältin - Dezernat 27 - aufgeführt - http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/show/1208979/Organigramm01.07.07.pdf

 

 

Philipp Kuhn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart (ab 15.03.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2006 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2006 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 15.03.2010 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. 2015: als Staatsanwalt bei der Generalsstaatsanwaltschaft Stuttgart.

 

 

 

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart tätig:

Rainer Christ (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart / Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.12.2001, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2001 als  Oberstaatsanwalt - Abteilungsleiter - bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt

Joachim Dittrich (geb. am 26.03.1961 in Berlin - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" noch nicht erfasst) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Rottweil (ab 01.10.2009, ..., 2010) - ab 02.04.1991 im höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg. Nach Assessorstationen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und dem Amtsgericht Böblingen im November 1992 bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Im Dezember 1997 an das Bundeskanzleramt in Bonn. Danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Nach Rückkehr in den Landesdienst von Baden-Württemberg Anfang 2000 und einer Erprobungsabordnung bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ab 17.05.2001 Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Ab Juni 2004 ständiger Vertreter des Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Hechingen. Im Dezember 2006 ständige Vertretung des Behördenleiters der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2004 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt.

Karl-Heinz Engstler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2011) - ab 27.12.1994 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 18.04.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. 2011: Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - Abteilung 10.

Karlheinz Erkert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.09.1987 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.12.1998 ohne Angabe Geburtsdatum als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 21.10.2004 ohne Angabe Geburtsdatum als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. 2011: Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - Abteilung 14.

Jens Gruhl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mosbach (ab 01.08.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 22.05.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 09.11.2004 als Direktor am Amtsgericht Nürtingen aufgeführt (Familiengericht - Abteilung 28).  Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2013 als  Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mosbach aufgeführt. 

Bernhard Häußler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.03.1982 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.09.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 12.09.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2011: Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - Abteilung 1.

Felix Hetler (Jg. 1972) - Staatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 31.07.2003, ..., 2002) 

Werner Koch (Jg. 1952) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 30.09.1993, ..., 2002) 

Eugen Kuhnle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1942) - Richter am Amtsgericht Hechingen / Direktor am Amtsgericht Hechingen (ab 28.02.1983, ..., 2006) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 23.02.1982 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt.

Dr. Liane Lutz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.04.1990, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.1990 als  Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt.

Klaus Pflieger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.01.2002, ...,  30. Juni 2013) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 30.06.1987 Oberstaatsanwalt bei der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2002 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. 08.03.2012 - Klaus Pflieger: "Offensive Medienarbeit ist sinnvoll. Schon wegen des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit ist es gut, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte ihre Beschlüsse nicht mehr unkommentiert veröffentlichen. Die Pflicht zu Objektivität erfordert freilich einen beachtlichen Spagat." - http://www.vocer.org/de/artikel/do/detail/id/133/offensive-medienarbeit-ist-sinnvoll.html

Dr. Michael Pfohl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Hechingen (ab 15.04.2009, ..., 2009) - ab 1982 im  Justizdienst Baden-Württembergs. Nach einjähriger Richtertätigkeit ab 1983 zur Staatsanwaltschaft Stuttgart, Wirtschaftsstrafsachen und später Umweltstrafsachen. Ab 1992 ein Jahr lang in der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Danach zur Staatsanwaltschaft Stuttgart. 1995 Oberstaatsanwalt und Abteilungsleiter. Von 1999 bis 2004 stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Hechingen. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1999 als stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft der Staatsanwaltschaft Tübingen aufgeführt.

Jens Rommel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart (ab 06.11.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 07.05.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.11.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.11.2010 als Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.11.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. 2014: stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg. Im Handbuch der Justiz 2016 ab  06.11.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Ab 26.10.2015: Behördenleiter der  Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen - http://www.zentrale-stelle.de/pb/,Lde/Startseite/Einrichtung/Gruendung+und+Zustaendigkeit. "Jens Rommel ist eigenen Angaben zufolge mit dem Generalfeldmarschall Erwin Rommel „weder verwandt noch verschwägert“." - https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Rommel

Dr. Peter Schneiderhan (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart (ab , ..., 2011, 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.09.2003 als Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.04.2009 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Staatsanwaltschaft Stuttgart - 2011, 2012: Abteilung 17.

Bernd-Helge Tzschoppe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.04.1991, ..., 2009)

Klaus Walther (Jg. 1938) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 01.05.1999, ..., 2002) 

Günther Weinmann (geb. 26. März 1924 in Stuttgart) - Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.04.1980, ..., 31.03.1989) - nach dem Abitur im Jahre 1942  zum Wehrdienst eingezogen. Während des Wehrdienstes - so weit uns bekannt - mit Wattebäuschen auf den Feind geworfen aber sich ansonsten anständig gezeigt und möglicherweise auch keinen Menschen getötet oder vielleicht doch, so richtig weiß man das ja im Krieg nie, wer sich einem gerade in die Ziellinie stellt und danach tot umfällt. die meisten Menschen werden im Krieg ja nur deshalb getötet, weil sie sich in der Schusslinie aufgehalten haben, selber dran schuld, wenn sie dann tot umfallen, hätten ja auch zu Hause bleiben oder sich als Wehrdienstverweigerer erschießen lassen können. Nähere Auskünfte zu den militärischen Einsatzorten von Präsident am Oberlandesgericht Stuttgart Günther Weinmann erteilt die Deutsche Dienststelle. Nach schwerer Verwundung im Krieg studierte er von 1946 bis 1950 in Tübingen Rechtswissenschaft. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung im Jahr 1954 trat er in den baden-württembergischen Justizdienst ein. Bis 1968 war er bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart tätig. Dort wirkte er beim Aufbau einer Abteilung für Wirtschaftskriminalität mit, deren Leitung und Erweiterung er 1961 übernahm. Im Jahr 1969 wurde ihm die Leitung der Staatsanwaltschaft Ulm übertragen. Ab 1970 war er stellvertretender Leiter der Strafrechtsabteilung des Justizministeriums Baden-Württemberg bis er im Februar 1972 zum Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht Stuttgart ernannt wurde.

Rolf Widmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart (ab 23.04.2003, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.10.1986 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.04.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. 2011: Strafvollstreckung bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

 

 

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Medieninformation vom 01. August 2013

Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen tritt Amt an

Der neue Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen hat am 1. August 2013 sein Amt bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart angetreten. Er ist Nachfolger von Generalstaatsanwalt a.D. Klaus Pflieger, der am 30. Juni 2013 in den Ruhestand getreten ist.

Achim Brauneisen (55) leitete zuletzt als Ministerialdirigent im Justizministerium Baden-Württemberg seit Februar 2006 die Abteilung Strafrecht, Strafverfahrensrecht und Gnadenrecht. Mit Wirkung ab 1. August 2013 wurde er auf Vorschlag von Justizminister Rainer Stickelberger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zum Chef der Staatsanwaltschaften in Württemberg ernannt. Ihm obliegt künftig die Personal- und Fachaufsicht über die acht Staatsanwaltschaften des Oberlandesgerichtsbezirks Stuttgart. Dies sind die Staatsanwaltschaften Ellwangen, Hechingen, Heil-bronn, Ravensburg, Rottweil, Stuttgart, Tübingen und Ulm.

Ich trete ein hochinteressantes Amt an. Dabei bin ich mir bewusst, dass ich künftig eine hohe Verantwortung für eine konsequente, zugleich aber auch angemessene und auch im Einzelfall gerechte Verfolgung von Straftaten im württembergischen Landesbezirk trage.“ sagte Achim Brauneisen bei seinem Amtsantritt heute in der Behörde des Generalstaatsanwalts in der Olgastraße in Stuttgart. Sein neues Amt trete er mit großem Respekt an, denn das Streben nach gerechten und nachvollziehbaren Entscheidungen werde für ihn angesichts der häufig sehr gegensätzlichen Interessen der von Ermittlungen der Staatsanwaltschaften Betroffenen eine schwierige und herausfordernde Daueraufgabe sein.

Achim Brauneisen war von Mai 2004 bis Januar 2006 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwalt Tübingen. Zuvor war er im Justizministerium Baden-Württemberg Personalreferent für die Richter und Staatsanwälte in Württemberg. Die Behörde des Generalstaatsanwalts in Stuttgart kennt er aus der Zeit, als er dort in den Jahren 1997 und 1998 als Oberstaatsanwalt tätig war. In die Justiz des Landes ist er nach den juristischen Staatsexamen im Jahr 1987 eingetreten.

Eine kurze Vita von Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen sowie ein druckfähiges Protraitphoto erhalten Sie bei Bedarf bei der Pressestelle der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart.

Ansprechpartnerin: Oberstaatsanwältin Tomke Beddies

(Tel.: 0711/212-3025; E-Mail: Tomke.Beddies@genstastuttgart.justiz.bwl.de)

http://www.genstastuttgart.de/servlet/PB/menu/1177490/index.html?ROOT=1177483

 

 


 

 

Anklage Vater des Amokläufers von Winnenden kommt vor Gericht

Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden zugelassen. Er muss sich aber nicht wegen fahrlässiger Tötung verantworten, sondern lediglich wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz.

Mit der Pistole des Vaters hatte der 17 Jahre alte Tim K. am 11. März 2009 an seiner ehemaligen Schule in Winnenden und bei seiner Flucht nach Wendlingen 15 Menschen und sich selbst erschossen. Der Vater hatte die Tatwaffe unverschlossen im Schlafzimmer aufbewahrt.

Ursprünglich wollte die Staatsanwaltschaft Stuttgart den Fall mit einem Strafbefehl gegen den Vater beenden. Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger ordnete im November 2009 aber an, eine Klage zu erheben. Der Prozess solle wachrütteln, betonte er. Nach der Anklageerhebung verzögerte sich das Verfahren, weil das Landgericht der Staatsanwaltschaft Nachermittlungen in Auftrag gab. Unter anderem mussten Zeugen erneut befragt werden.

Die Ermittler sollten zudem noch klären, ob der Amokläufer den achtstelligen Code für den Waffenschrank seines Vaters kannte. In diesem Fall hätte Tim K. den Amoklauf auch dann verüben können, wenn sein Vater die Waffe eingeschlossen hätte. (dpa)

06.05.2010

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/vater-des-amoklaeufers-von-winnenden-kommt-vor-gericht/1815410.html

 

 


 

 

Waffe im Schlafzimmer

Vater des Winnenden-Amokläufers wegen fahrlässiger Tötung angeklagt

Stuttgart - Mit gezielten Schüssen hat Tim Kretschmer am 11. März in Winnenden und Wendlingen 15 Menschen niedergestreckt, darunter acht Schülerinnen, einen Schüler und drei Lehrerinnen. Die Angehörigen der Opfer wollen, dass dafür jemand zur Rechenschaft gezogen wird. Der 17-jährige Amokläufer brachte sich selbst um. Jetzt soll sein Vater für die Tat büßen: Auf Weisung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart wird die Staatsanwaltschaft Anklage gegen ihn erheben. Das bestätigte das baden-württembergische Justizministerium am Donnerstag. Damit kommt es voraussichtlich zu einem öffentlichen Prozess vor dem Landgericht Stuttgart.

Die Staatsanwaltschaft wollte es eigentlich bei einem Strafbefehl bewenden lassen. "Die Eltern sind froh, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt", sagte einer der drei Opferanwälte, Jens Rabe. "Für sie geht es nicht um Bestrafung des Vaters, sondern darum, die Hintergründe des Amoklaufs aufzuarbeiten." Die Bluttat hatte eine Diskussion über das Waffenrecht und Computerspiele ausgelöst. Das Waffenrecht wurde verschärft. Tim Kretschmer beging den Amoklauf mit der Waffe und der Munition seines Vaters. Die Pistole lag im Kleiderschrank im elterlichen Schlafzimmer. Der Vater hatte sie nicht - wie vorgeschrieben - verschlossen aufbewahrt.

Die Richter müssen nun entscheiden, inwieweit der Vater die psychische Erkrankung seines Sohnes wahrnehmen und daher vorhersehen konnte, dass Tim Kretschmer mit der Waffe eine Straftat begeht. Gegen den Vater wurde wegen fahrlässiger Tötung in 15 Fällen und fahrlässiger Körperverletzung in 13 Fällen ermittelt. Er lebt mit seiner Familie an einem unbekannten Ort. Als Strafmaß für eine fahrlässige Tötung sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger wollte keine Details bekanntgeben: "Wir bestätigen die Dinge erst, wenn die Betroffenen davon Kenntnis bekommen", sagte er. "Für eine Anklage spricht generell, dass wir keinen Strafbefehl beantragen, wenn manche Dinge ungeklärt sind." Der Vater gilt in dem Fall als Nebentäter, weil er seine Sorgfaltspflicht verletzte, indem er seine Waffe offen aufbewahrte. dpa

13.11.2009 03:15 Uhr

http://www.sueddeutsche.de/z5w38C/3143701/Waffe-im-Schlafzimmer.html

 

 

Kommentar Väternotruf:

"Die Eltern sind froh, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt", sagte einer der drei Opferanwälte, Jens Rabe. "Für sie geht es nicht um Bestrafung des Vaters, sondern darum, die Hintergründe des Amoklaufs aufzuarbeiten.", heißt es in der Pressemeldung. Merkwürdig, wozu muss ich als hinterbliebener Elternteil die Hintergründe der ehrbaren Familie wissen, deren Sohn 15 Menschen tötet? Eigentlich muss ich nur wissen, dass da eine schussbereit Pistole griffbereit im Schlafzimmer der Eltern des Täters lag und dieser seinem narzisstischen Geltungs- und Rachebedürfnis in mörderischer Weise freien Lauf ließ. Wenn man das alles noch mal von einem teuren Gutachter für 50.000 € vorgetragen bekommt, was ändert es am Tod des eigenen Kindes?

Jetzt geht es um Bestrafung oder Nichtbestrafung des Vaters und Waffeninhabers, das ist nun mal die Idee eines Strafverfahrens, danach gibt`s dann Freispruch, Einstellung des Verfahrens oder Verurteilung des Vaters. Die 15 Opfer und ihre nächsten Angehörigen würden einen Freispruch aber wohl kaum verstehen, schließlich ist eine Pistole keine Tischtenniskelle, die man eben mal so rumliegen lässt. Nächstens kommen noch die Taliban auf die Idee mit der Maschinenpistole durch Winnenden zu bummeln und keiner stört sich daran.

 

 

 


 

 

 

Aust und die Pressefreiheit

Die Freiheit, die ich meine

Niemand soll mehr sagen können, Stefan Aust vertrete die Meinung, der Staat habe die RAF-Gefangenen aus Stammheim ermordet: Der Ex-Spiegel-Chef geht gegen SWR und andere vor.

Von Christopher Keil

Stefan Aust

Der ehemalige "Spiegel"-Chefredakteur Stefan Aust lässt Unterlassungsforderungen verschicken.

Foto: dpa

 

Als Chefredakteur des Spiegel war Stefan Aust ein Kämpfer für die Pressefreiheit. "Sturmgeschütz der Demokratie" wurde das Nachrichtenmagazin nach der Spiegel-Affäre 1962 genannt. Herausgeber Rudolf Augstein wurde für 103 Tage inhaftiert, der Vorwurf lautete auf Landesverrat. Der Spiegel hatte sich in einer Titelgeschichte mit der Bundeswehr beschäftigt ("Bedingt abwehrbereit") und ihr Unfähigkeit attestiert im Falle eines sowjetischen Angriffs.

Im November 2007 wurde Aust als Chefredakteur des Spiegel entlassen, der Journalist war wegen seiner Beteiligung am Kinofilm "Der Baader-Meinhof-Komplex" gut beschäftigt. Nun hat er die Juristen beschäftigt - zuerst seinen Anwalt Matthias Prinz aus Hamburg. Prinz, 52, hat beim Hamburger Landgericht eine Einstweilige Verfügung gegen den Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger erwirkt.

 

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Pflieger darf nicht mehr verbreiten, dass Stefan Aust - Autor des Buches "Der Baader-Meinhof-Komplex" - früher die Vermutung geäußert habe, die in Stammheim gefangenen RAF-Mitglieder seien von staatlicher Seite ermordet worden. Pflieger hatte sich so in einem Interview der Stuttgarter Zeitung geäußert und auch im Südwest Rundfunk (SWR).

Verbreiterhaftung

Zugeschaltet in die SWR-Sendung zum Thema RAF war auch Aust, der Pflieger sofort widersprach. "Die Äußerung Pfliegers ist eindeutig unwahr. Das kann jeder in dem Buch von Stefan Aust überprüfen", sagte Prinz am Sonntag der Süddeutschen Zeitung. Pflieger, einst RAF-Ermittler, sagte: "Ich werde mich natürlich dagegen wehren."

Doch Prinz war auch gegen die Stuttgarter Zeitung und gegen den SWR aktiv. Beiden Medienhäusern schickte er im Auftrage Austs eine Aufforderung zur Unterlassung. Zeitung und ARD-Anstalt sollen Interview beziehungsweise TV-Aufzeichnung nicht mehr ihren Internetarchiven zur Verfügung stellen.

An dieser Stelle geht es um die sogenannte Verbreiterhaftung. Es ist nicht ohne Ironie, dass ausgerechnet Aust journalistischen Betrieben Schranken setzen möchte. Als er im Januar 2007 auf der Sechzig-Jahre-Feier des Spiegel noch als Chefredakteur in der Hamburger Speicherstadt auftrat, erinnerte er wortreich an Augsteins Mut und Kraft, die Pressefreiheit zu verteidigen.

Fälle von Verbreiterhaftung häufen sich. Helmut Markwort, Focus-Chefredakteur, setzte sich gegen die Saarbrücker Zeitung durch, die ein Gespräch mit Roger Willemsen druckte, in dem dieser sich über Markwort äußerte. Im Juni ging Mathias Döpfner, der Springer Vorstandsvorsitzende, gegen die FAZ vor. Die Zeitung nahm aus ihrem Online-Angebot eine Passage aus einem Interview mit dem früheren Springer-Boss Jürgen Richter zurück, in dem es um Springers Pin-Investition ging.

03.11.2008

http://www.sueddeutsche.de/kultur/522/316405/text/

 

 

 

 


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