Väternotruf informiert zum Thema

Staatsanwaltschaft München II

Staatsanwaltschaft München II

Arnulfstr. 16-18

80335 München

Telefon: 089 / 5597-05

Fax: 089 / 5597-3038

E-Mail: unbekannt

Internet: http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/m2/

Internetauftritt der Staatsanwaltschaft München II (10/2022)

Informationsgehalt: mangelhaft

Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. Kein Wunder, wenn Uli Hoeneß da keine Lust hat, Steuern zu zahlen. Dabei hätte er doch auch kulant sein können und das Geld in die Staatsanwaltschaft München II investieren können, damit man dort einen Geschäftsverteilngsplan auf die Internetseite stellt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

Bundesland Bayern

Landgericht München II

Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II: Hajo Tacke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.08.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1990 als Richter am Amtsgericht Wolfratshausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2000 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2008 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2013 als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. 24.07.2013: "Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft München II / Ministerialdirektor Dr. Walter Schön verabschiedet Eduard Mayer und führt Hajo Tacke in sein Amt ein ..."- http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/196.php. Namensgleichheit mit: Claudia Tacke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 unter dem Namen Claudia Tacke nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 01.07.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.09.2002 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht München aufgeführt.

Ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II: Andrea Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2007 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2010 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2017 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.10.2017 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andrea (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen (ab 15.08.2009, ..., , 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.08.2009 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft  München II:

* 1 Leitender Oberstaatsanwalt

* 3 Oberstaatsanwältinnen und 1 Oberstaatsanwalt

* 16 Staatsanwältinnen und 22 Staatsanwälte

* 7 Beamtinnen und 4 Beamte des gehobenen Justizdienstes

* 14 Beamtinnen und 5 Beamte des mittleren Justizdienstes

* 42 Arbeitnehmerinnen und 1 Arbeitsnehmer (Justizangestellte)

Der Staatsanwaltschaft München II obliegt die Verfolgung von Straftaten und - soweit hierzu nicht andere Behörden vordringlich berufen sind - auch von Ordnungswidrigkeiten, bei denen die Begehungsorte /Tatorte in den Bereichen der Amtsgerichte

- Dachau

- Ebersberg

- Fürstenfeldbruck

- Garmisch-Partenkirchen

- Miesbach

- Starnberg

- Weilheim

- Wolfratshausen

liegen. Die Amtsgerichtsbezirke entsprechen in ihrer Gebietsausdehnung den jeweiligen Landkreisen. Im Einzugsbereich wohnen ca. 958000 Personen.

Die Staatsanwaltschaft München II vollstreckt auch die auf Grund ihrer Anträge ergangenen amts- und landgerichtlichen Entscheidungen mit Ausnahme der Entscheidungen der Jugendgerichte.

Darüberhinaus ist die Staatsanwaltschaft München ist als Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen (§ 74c GVG) auch für die Landgerichtsbezirke Traunstein und Ingolstadt und damit in diesen Fällen für nahezu ganz Oberbayern zuständig.

Aufbau und Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaft München II

Abteilung / Leiter der Abteilung

Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Hödl

Behördenleitung

Abteilung I

Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Hödl

Strafanzeigen gegen Behördenangehörige, politische Strafsachen, Pressestrafsachen, Umweltschutz

Abteilung II

Oberstaatsanwältin Reißler

Jugend- und Jugendschutzsachen, , Verfahren nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz

Abteilung III

Oberstaatsanwältin Sieh

Kapitalverbrechen, Allgemeine Strafsachen, Vollstreckungs- und Gnadensachen

Abteilung IV

Oberstaatsanwältin Illini

Allgemeine Strafsachen, Verfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz

Abteilung V

Oberstaatsanwältin Titz

Verkehrsstrafsachen

Abteilung VI

Oberstaatsanwalt Heidenreich

Wirtschaftsstrafsachen, Verfahren gegen Bundeswehrsoldaten

Übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft:

Generalstaatsanwaltschaft München

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Staatsanwälte: 

Philipp Barth (Jg. 1973) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.07.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt.

Thomas Böx (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 16.09.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2005 als Richter am Amtsgericht Starnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.09.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Namensgleichheit mit: Martina Böx (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht München (ab 17.04.2004, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.04.2004 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.04.2004 als Richterin am Amtsgericht München - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.04.2004 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.04.2004 als Richterin am Amtsgericht München - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 17.04.2004 als Richterin am Amtsgericht München - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Matthias Enzler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.11.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2010 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2012 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.11.2021 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Staatsanwaltschaft München II - 2022: stellvertretender Pressesprecher.

Andrea Grape (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2007 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2011 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2011 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2019 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt aufgeführt. Staatsanwaltschaft München II - 2022: Pressesprecherin.

Dagmar Illini (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II / Leitung Abteilung IV (ab 01.03.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1993 als Richterin am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.06.2002 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt.

Dr. Stefan Kreutzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1989) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.03.2021 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. 22.12.2023: "Ex-Nationaltorwart. Kettensägen-Prozess – Jens Lehmann zu hoher Geldstrafe verurteilt. ... In dem Prozess wegen eines skurrilen Nachbarschaftsstreits und einem Vorfall mit einer Kettensäge hatte die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung gefordert. Außerdem sollte Lehmann nach dem Willen der Staatsanwaltschaft 216.000 Euro an die Staatskasse zahlen. „Mit der Kettensäge in den Händen werden Helden zu Legenden“, hatte Staatsanwalt Stefan Kreutzer am Freitag gesagt. Der Forderung nach eine Bewährungsstrafe kam das Gericht in seinem Urteil nicht nach, setzte die Geldstrafe mit 420.000 Euro dafür aber deutlich höher an. Lehmann habe sich „durchgängig als Opfer der Justiz“ inszeniert, sagte Richterin Tanja Walter. ..." - https://www.welt.de/sport/fussball/article249196882/Jens-Lehmann-im-Kettensaegen-Prozess-zu-hoher-Geldstrafe-verurteilt.html

Martin Kronester (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.05.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.

Thomas Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.05.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2002 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2004 als Richter am Amtsgericht Starnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2012 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. 2008: Familiensachen. Namensgleichheit mit: Dr. Melanie Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 01.09.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 unter den Namen Melanie Mettke als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2004 ab  01.07.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.07.2001 als Richterin am Amtsgericht München - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 01.07.2001 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2017 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Amtsgericht München - 2013: Familiensachen - Abteilung 526. Oberlandesgericht München - 2020: Familiensenat.

Carolin Marquardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1977) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 15.11.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2006 als Richterin am Amtsgericht Rosenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.09.2006 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2006 als Richterin am Amtsgericht Miesbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.09.2006 als Richterin am Amtsgericht Miesbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 15.11.2021 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.

Andrea Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.02.2007 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2010 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2017 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.10.2017 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Namensgleichheit mit: Andrea Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen (ab 15.08.2009, ..., , 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.08.2009 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bremen - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Elisabeth Reißler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.05.2007, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1994 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2007 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Staatsanwaltschaft München II - 2007: Leitung Abteilung II.

Gudrun Schaefer (Jg. 1962) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 15.12.1994, ..., 2008)

Thomas Schuster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.04.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Ab 01.09.2003 Richter am Amtsgericht Weilheim. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2003 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2010 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Thomas Schuster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Landgericht Ansbach (ab 04.07.2007, ..., 2012) - ab 04.10.2004 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 04.07.2007 als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. 

Dr. Florian Schweyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 07.10.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.10.2015 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Franz Schweyer - ehemaligen Staatssekretär - https://www.merkur.de/lokales/leserbriefe/muenchen/franz-schweyer-nicht-vergessen-4775990.html. https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Xaver_Schweyer

Hajo Tacke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.08.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1990 als Richter am Amtsgericht Wolfratshausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1996 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2000 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2008 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2013 als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. 24.07.2013: "Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft München II / Ministerialdirektor Dr. Walter Schön verabschiedet Eduard Mayer und führt Hajo Tacke in sein Amt ein ..."- http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/196.php. Namensgleichheit mit: Claudia Tacke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 unter dem Namen Claudia Tacke nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 01.07.2005 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.09.2002 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht München aufgeführt.

Stefanie Trebs (Jg. 1971) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.12.2000, ..., 2008)

Winkelmaier (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II (ab , ..., 2009)

Rechtsreferendarin Eser als Vertreter der Staatsanwaltschaft. Helmut Berger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Wolfratshausen (ab 01.09.1992, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.1992 als Richter am Amtsgericht Wolfratshausen aufgeführt. 09.06.2016 - 2 Ds 33 Js 23923/14: "... wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. ... Richter am Amtsgericht als Strafrichter Rechtsreferendarin Eser als Vertreter der Staatsanwaltschaft. ... Der Angeklagte wird zur Freiheitstrafe von 4 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. ..." - so schnell kann als Vater in Deutschland zum "Straftäter" werden. anders dagegegen Mütter, die monatelang und jahrelang mit Duldung der Behörden und Gerichte den Kontakt der Kinder zum Vater vereiteln. Da drückt der Staat beide Augen zu, denn welcher Richter und welcher Staatsanwalt will schon eine Mutter in den Knast befördern, in Deutsch-Muttiland ein undenkbarer Vorgang. Grad so als wenn es in Nordkorea freie Wahlen gäbe.

# Anja Hlawatschek

# Karin Fischer

# Melanie Mettke

# Philipp Barth

# Carolin Stier

# Christoph Oberhauser

# Philipp Wolff

# Dr. Julia Wicke

# Wolfgang Kopp

# Martin Ebner

# Sabine Krah

# Michael Weigl

# Tanja Mayerhoffer

Anja Herrmann (geb. ....) - Staatsanwältin / Staatsanwaltschaft München II (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014, 2016 und 2020 unter dem Namen Anja Herrmann nicht aufgeführt. 03.04.2016: "... Spielsucht und dazu Depressionen – eine schlimme Kombination aus psychischen Störungen, an denen ein 45-jähriger, obendrein arbeitsloser Garmisch-Partenkirchner leidet und ihn immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt bringt. 19-mal ist er deshalb schon vorbestraft, zumeist wegen Eigentumsdelikten. Und auch im 20. Fall war es nicht anders: Zweimal hatte er wertvolle Objekte in einem heimischen Spielclub mitgehen lassen und saß darum in seinem Heimatort vor Richterin Linda Behmel. Nach eingehender Vernehmung erging dann ein Urteil, das ihm – hoffentlich – hilft: Sechs Monate Freiheitsstrafe, jedoch drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt unter der Maßgabe, sich in stationäre Therapie zu begeben. In dem Garmisch-Partenkirchner Spielsalon hatte der Mann 2015 laut Staatsanwältin Anja Herrmann gleich zweimal zugelangt: ..." - https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/gericht-naechstes-urteil-fuer-vorbestraften-garmisch-partenkirchner-6275496.html. Namensgleichheit mit:  Dr. Anja Herrmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin am Amtsgericht Baden-Baden (ab 03.07.2019, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2016 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 03.07.2019 als Richterin am Amtsgericht Baden-Baden aufgeführt. 2021: stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Baden-Baden.  

Amtsanwälte:

 - Oberamtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II (ab , ..., 2009)

Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe:

Ines Wießner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. (ab 01.05.2015, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2015 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. 2018: Staatsanwaltschaft München II. 08.10.2018: "Im Prozess um den doppelten Raubmord im oberbayerischen Höfen bei Königsdorf hat das Landgericht München II drei Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. ... Für den Bruder und den Sohn der Ex-Pflegerin stellte das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Für den vorbestraften Hauptangeklagten - den Bruder der Ex-Pflegekraft - verhängte die Kammer unter Vorsitz von Richter Thomas Bott zudem eine anschließende Sicherungsverwahrung. ... Staatsanwältin Ines Wießner sagte bei ihrem Plädoyer, die begangene Tat sei der "Alptraum eines jeden Menschen"." - https://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-drei-mal-lebenslaenglich-fuer-doppelten-raubmord-in-hoefen-1.4161238

Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II tätig:

Raimund Bär (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Amtsgericht München (ab , ..., 1998, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.05.1985 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 unter dem Namen Raimund Bär nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Jasmin Bär (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Nürnberg (ab 01.05.1992, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998  ab 01.05.1992 als Richterin am Amtsgericht Nürnberg - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.05.1992 als Richterin am Amtsgericht Nürnberg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.05.1992 als Richterin am Amtsgericht Nürnberg - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Rüdiger Bartel (Jg. 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht München I (ab 01.02.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.

Petra Beckers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Landgericht München II (ab 01.10.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.11.2000 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.

Annett Bergmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Anett Bergmann ab 01.12.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2014 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I1 aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2012 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht  Bremerhaven. 2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Bremen. Amtsgericht Bremen - GVP 16.03.2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Bremen / Familiensachen - Abteilung 66. GVP 14.11.2011, GVP 15.01.2012: Zivilsachen und Familiensachen - Abteilung 60. Namensgleichheit mit: Claudia Bergmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.08.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2015 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Namensgleichheit mit: Bergmann (geb. ....) - Richterin / Amtsgericht Ebersberg (ab , ..., 2019) - 2019: Familiensachen.   

Claudia Bergmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1985) - Richterin am Amtsgericht Ebersberg (ab , ..., 2018, 2019) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2012 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2015 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2015 als Richterin am Amtsgericht Ebersberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2019: Familiensachen - Abteilung 1 F. Namensgleichheit mit: Annett Bergmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Anett Bergmann ab 01.12.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2014 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I1 aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.02.2012 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Richterin auf Probe am Amtsgericht  Bremerhaven. 2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Bremen. Amtsgericht Bremen - GVP 16.03.2011: Richterin auf Probe am Amtsgericht Bremen / Familiensachen - Abteilung 66. GVP 14.11.2011, GVP 15.01.2012: Zivilsachen und Familiensachen - Abteilung 60.

Kristina Borgiel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin am Amtsgericht Weilheim (ab , ..., 2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Kristina von Ehrenstein ab 16.11.2006 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Kristina Borgiel ab 16.11.2010 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.11.2010 als Richterin am Amtsgericht Weilheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.11.2010 als Richterin am Amtsgericht Weilheim - 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Vornamen und Geburtsdatum ab 16.11.2010 als Richterin am Amtsgericht Weilheim - 8,7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Vornamen und Geburtsdatum ab 16.11.2010 als Richterin am Amtsgericht Weilheim - 7/10 Stelle - aufgeführt.  Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Klaus Brandhuber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck / Direktor am Amtsgericht Fürstenfeldbruck (ab 01.03.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 16.03.1991 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998, 2010, 2012 und 2014 unter dem Namen Klaus Brandhuber nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2003 als Direktor am Amtsgericht Fürstenfeldbruck aufgeführt. Namensgleichheit mit: Brigitta Brandhuber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Pfaffenhofen (ab 01.06.1993, ..., 1998)- im Handbuch der Justiz 1992 unter dem Namen Brigitta Brandhuber nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.06.1993 als Richterin am Amtsgericht Pfaffenhofen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012, 2014 und 2016 unter dem Namen Brigitta Brandhuber nicht aufgeführt.

Florian Burkhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - weiterer aussichtführender Richter am Amtsgericht München (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 als Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.09.2016 als weiterer aussichtführender Richter am Amtsgericht Augsburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.09.2016 als weiterer aussichtführender Richter am Amtsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.09.2016 als weiterer aussichtführender Richter am Amtsgericht Augsburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Augburg - 2017, ..., 2019: Pressesprecher Betreuungs- und Unterbringungssachen sowie Grundbuchsachen.

Barbara Clementi (Jg. 1962) - Vorsitzende Richterin am Landgericht München I (ab 01.10.2002, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1998 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.

Thomas Denz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Amtsgericht Neuburg / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Neuburg (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2006 als Vorsitzender Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2020 ab 01.02.2006 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ingolstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Vorname und Geburtsdatum ab 01.02.2006 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Neuburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Silvia Eilers (Jg. 1969) - Richterin am Landgericht München I (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 0108.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.

Sabine Eppelein-Harbers (Jg. 1966) - Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1997 als Staatanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.

Alexander Fichtl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München (ab 01.11.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1994 als Richter am Amtsgericht Weilheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2002 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2006 als weiterer aufsichtsführender Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Ab 15.5.2008 Datenschutzbeauftragter am Amtsgericht München.

Elisabeth Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richterin am Amtsgericht München (ab ..., 1994, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 und 1990 ab 16.05.1983 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 16.05.1983 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 16.05.1983 als Richterin am Amtsgericht München - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht München - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 nicht aufgeführt.

Dr. Renate Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Bundesgerichtshof (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2005 als Vorsitzende Richterin am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.05.2009 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Ab 16.05.2010 stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München / 6. Strafsenat. 2011: 5. Strafsenat. 2010: Oberlandesgericht München - Landgericht Augsburg - Amtsgericht Augsburg: Strafverfahren - 5St RR (II) 60/10 - Verletzung der Unterhaltspflicht - Beschluss vom 15.03.2010. 6. Strafsenat - 06.05.2013: "NSU-Prozess direkt nach Beginn unterbrochen. ... Grund für die Unterbrechung war ein Befangenheitsantrag, den die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe am Wochenende gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl gestellt hatten. ..." - http://web.de/magazine/nachrichten/deutschland/17402868-nsu-prozess-beginnt-muenchen.html#.A1000145. Bundesgerichtshof - 2014: Beisitzerin - 1. Strafsenat.

Florian Gliwitzky (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Andreas Gliwitzky ab 01.07.2001 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Andreas Gliwitzky ab 01.04.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Florian Gliwitzky ab 01.07.2003 als Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Seltsamer Vornamenswechsel. 2016: stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München II. 2018: als Richter am Oberlandesgericht Pressesprecher Strafsachen am Landgericht München II - https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-2/ansprechpartner.php

Michael Gottstein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - weitere aufsichtsführender Richter am Amtsgericht München (ab 01.05.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.06.1985 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.06.1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 und 1994 ab 01.06.1988 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht München aufgeführt.  Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.05.2011 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München aufgeführt. 

Olaf Grundmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Dachau (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.08.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II - Zweigstelle Rosenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 01.08.2005 als Richter am Amtsgericht Dachau aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Jürgen Hanselmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht München (ab 01.11.2003, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.11.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.11.2003 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Jürgen Hasler (Jg. 1966) - Richter am Amtsgericht Neu-Ulm / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Neu-Ulm (ab 01.03.2010, ..., 2010) - 1995 Richter am Amtsgericht Neu-Ulm - Strafsachen. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.1997 als Richter am Landgericht Memmingen aufgeführt. Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II. Ab 01.09.2005 Staatsanwalt (Gruppenleiter) bei der Staatsanwaltschaft Memmingen. Ab 01.03.2010 stellvertretender Direktor am Amtsgericht Neu-Ulm.

Martin Hausladen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Amtsgericht Cham (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 01.09.2004 als Richter am Amtsgericht Weilheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2004 als Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2020 ab 01.09.2004 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 20 ab 01.09.2004 als Richter am Amtsgericht Cham aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Weilheim - 2012: Familiensachen - Abteilung 2. Namensgleichheit mit: Andrea Kinsky (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Regensburg (ab 01.04.2008, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Andrea Hausladen ab 01.04.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 unter dem Namen Andrea Hausladen ab 01.04.2008 als Richterin am Amtsgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 unter dem Namen Andrea Kinsky ab 01.04.2008 als Richterin am Amtsgericht Regensburg - halbe Stelle - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Achim Kinsky (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter am Amtsgericht Straubing / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Straubing (ab 01.07.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2007 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2010 als Richter am Landgericht Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Landshut aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2020 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Straubing aufgeführt.  

Ken-Oliver Heidenreich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I (ab 01.07.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1996 als Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.12.2002 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.02.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2012 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2017 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. 10.03.2014: Tagesschau zum Thema Uli Hoeneß. 2016: Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München II und Leitung Abteilung VI.

Peter Henkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.04.1994, ..., 2008). Namensgleichheit mit: Friedrich Henkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Amtsgericht München (ab 01.11.1976, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 und 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt aufgeführt. 2008: Familiensachen. Namensgleichheit mit: Judith Henkel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.04.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Judith Hermann ab 01.01.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Judith Henkel ab 01.01.2006 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2006 als Richterin am Amtsgericht München - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2013 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2017 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.

Dr. Thomas Hense (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Landgericht München I / 35. Zivilkammer (ab , ..., 2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.11.1992 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. 2009: Vorsitzender Richter am Landgericht München I / 35. Zivilkammer. Landgericht München I - 19.11.2009: 35 O 9639/09.

Kristina Herrmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Amtsgericht Rosenheim (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Kristina Breuler ab 01.11.2008 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Kristina Breuler ab 01.11.2011 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Kristina Herrmann ab 01.11.2011 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II - 3/4 Stelle - aufgeführt.... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" - Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2011 als Richterin am Amtsgericht München - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 01.11.2011 als Richterin am Amtsgericht Rosenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.11.2011 als Richterin am Amtsgericht Rosenheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2019: Familiensachen - Abteilung 8.

Dr. Rüdiger Hödl (Jg. 1944) - Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.02.2002, ..., 2009) - ab 01.02.2002 Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I

Dr. Elke Höfelmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 15.02.2010, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 1996 und 1998 unter dem Namen Elke Höfelmann nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.01.1999 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 ab 01.01.1999 als Richterin am Landgericht München I - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.1999 als Richterin am Landgericht München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 15.02.2010 als Richterin am Oberlandesgericht München - halbe Stelle - aufgeführt.Im Handbuch der Justiz 2018 ab 15.02.2010 als Richterin am Oberlandesgericht München - 3/4 Stelle - aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2021: stellvertretende Vorsitzende Richterin 11. Zivilsenat - zugleich Familiensenat / 3/4 Stelle. Dr. Elke Höfelmann - Referentin im Bundesjustizministerium, Referat Kindschaftsrecht - "Das `Gesetz zur Umsetzung familienrechtlicher Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts`", in: FamRZ 2004 - Schaufenstergesetz zur Ablenkung der Öffentlichkeit von den Menschenrechtsverletzungen der Bundesregierung im Zusammenhang mit der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten sorgerechtlichen Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder.

Dr. Nicolas Kaczynski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt (ab 01.10.2020, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2002 als Richter am Landgericht Ingolstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2004 als Oberregierungsrat am Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2002 als Richter am Landgericht Ingolstadt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2007 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 20166 ab 01.11.2015 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.12.2018 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2020 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt aufgeführt.

Dr. Alexander Kalomiris (Jg. 1967) - Richter am Oberlandesgericht München / 19. Zivilsenat (ab , ..., 2009) - ab 01.11.2000 bis 2008 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II

Stefan Käsbohrer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Amtsgericht Bayreuth (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2004 als Richter am Amtsgericht Dachau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.03.2004 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2004 als Richter am Amtsgericht Bayreuth aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dominik Kieninger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht München II (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München - Staatsanwaltschaft München II - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 01.11.2007 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.  

Wolfgang Kopp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.07.2002 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. ???

Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II ???

Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 16.07.2004 als Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht München I - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Oberlandesgericht München - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt.

Kornelia Kornprobst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 01.11.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.03.1996 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.03.1996 als Richterin am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.03.1996 als Richterin am Amtsgericht Miesbach - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Antrittsdatum möglicherweise fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2009 als Richterin am Oberlandesgericht München - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2009 als Richterin am Oberlandesgericht München - 3/4 Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Johann Kornprobst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I (ab 01.02.2016, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2000 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt (7. Zivilsenat). 01.02.2009: Abordnung an das Bayerische Staatsministerium für Justiz - Ministerialrat. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2009 als Ministerialrat beim Bayerische Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2011 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2013 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.02.2016 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt.

Andrea Krombholz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1983) - Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2017, 2018) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2012 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2015 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2015 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht München - 2017, 2018: Familiensachen - Abteilung 535.

Hans Peter Kuchenbaur (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Rosenheim / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Rosenheim (ab 01.08.2013, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.1998 als Richter am Amtsgericht Rosenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2005 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II - Gruppenleiter - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.06.2009 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.

Peter Küspert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München / Präsident am Oberlandesgericht München (ab 01.03.2015, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.06.1986 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.2000 als Leitender Ministerialrat beim Bayrischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 01.07.2003 als Präsident am Landgericht Regensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2010 als Ministerialdirigent beim Bayerisches Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2011 als Präsident am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2015 als Präsident am Oberlandesgericht München aufgeführt. 22.11.2011: "Der bisherige Personalchef im bayerischen Justizministerium, Peter Küspert, leitet seit Dienstag das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg. ... Mit Küspert führt ein Jurist das OLG, der nach seinem Karrierestart an oberbayerischen Amtsgerichten und als Richter am Nürnberger OLG auch längere Zeit in den Justizministerien von Bund und Freistaat arbeitete." - http://www.pnp.de/nachrichten/bayern/275459_Peter-Kuespert-neuer-Praesident-am-Oberlandesgericht.html. Ab 01.03.2015: Präsident am Oberlandesgericht München und Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshof - https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2015/47.php. Namensgleichheit mit: Anja Küspert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht Bayreuth (ab , ..., 2012, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Anja Hofmann ab 01.06.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Bayreuth - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Anja Hofmann ab 01.06.2007 als Richterin am Amtsgericht Kulmbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Anja Küspert ab 01.06.2007 als Richterin am Amtsgericht Bayreuth - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2007 als Richterin am Amtsgericht Bayreuth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2007 als Richterin am Amtsgericht Bayreuth - beurlaubt -  aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2007 als Richterin am Amtsgericht Bayreuth - halbe Stelle - aufgeführt.

Dr. Benjamin Lenhart (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2013 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Benjamin Lenhart nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.10.2013 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2021, 2022: Pressesprecher sowie Ansprechpartner für die Erteilung von Drehgenehmigungen: Dr. Benjamin Lenhart Richter am Amtsgericht (stellvertretender Direktor).

Dr. Melanie Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 01.09.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2001 unter den Namen Melanie Mettke als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2004 ab  01.07.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.07.2001 als Richterin am Amtsgericht München - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 ab 01.07.2001 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.2017 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Amtsgericht München - 2013: Familiensachen - Abteilung 526. Oberlandesgericht München - 2020: Familiensenat. Namensgleichheit mit: Thomas Lenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.05.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2002 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2004 als Richter am Amtsgericht Starnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2012 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. 2008: Familiensachen.

Uwe Lesche (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Nürnberg (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2000 als Richter am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.07.2000 als Richter am Amtsgericht Nürnberg - abgeordnet - aufgeführt.

Dr. Christoph Maier (geb. - geheim) - Richter am Amtsgericht Eggenfelden (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt (Dienstantritt wohl Anfang 2008). Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Eggenfelden aufgeführt. Namensgleichheit mit: Claudia Maier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I (ab 19.10.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 19.01.2009 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.10.2011 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Namensgleichheit mit: Maier (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Pfaffenhofen (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 unter dem Namen Maier im OLG-Bezirk München nicht aufgeführt. Amtsgericht Pfaffenhofen - GVP 30.05.2014.

Alexandra Marinelli (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Fürstenfeldbruck (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Alexandra Behr ab 01.12.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Alexandra Marinelli ab 01.12.2002 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 ab 01.12.2002 als Richterin am Amtsgericht Starnberg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.2002 als Richterin am Amtsgericht Fürstenfeldbruck - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2002 als Richterin am Amtsgericht Fürstenfeldbruck - 7/8 Stelle - aufgeführt.

Eduard Mayer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.09.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.04.1994 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I und zugleich ab 10.11.1998 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.04.1994 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 15.02.2002 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2006 als Vizepräsident am Amtsgericht München aufgeführt. http://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2013/196.php

Martin Meixner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht München (ab , ..., 2010, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2007 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II und zugleich ab 01.09.2007 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2018 mit dem fehlerhaften Geburtdatum 11.01.2007 ab 01.09.2007 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht München - Präsidiumsbeschluss vom 29.12.2020: unterzeichnendes Präsidiumsmitglied - verhindert. 2021: Vorstandsmitglied bei Fluchtpunkt Verein für Jugendpflege und Jugendhilfe e.V. in München.

Dr. Celina Nappenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Ingolstadt (ab , ..., 2014, ...2019) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.08.2005 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2005 als Richterin am Amtsgericht Dachau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.08.2005 als Richterin am Amtsgericht Dachau - beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2ß14 und 2016 ab 01.08.2005 als Richterin am Amtsgericht Neuburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.2005 als Richterin am Amtsgericht Neuburg - 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Neuburg - GVP 01.05.2014: allgemeines Dienstalter 01.08.2002. 2017: Mediensprecherin am Amtsgericht Neuburg. 2019: Mediensprecherin am Amtsgericht Ingolstadt. Namensgleichheit mit: Yvonne Nappenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1997 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1997 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht München - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2012 ab 01.12.1997 als Richterin am Amtsgericht München - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.12.1997 als Richterin am Amtsgericht München - 3/4 Stelle - aufgeführt

Dr. Matthias Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Augsburg (ab 01.01.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2004 als Richter am Amtsgericht Landsberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2014 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Matthias Neumann nicht aufgeführt. 2008: abgeordnet an das Oberlandesgericht München / 4. Zivilsenat - Familiensenat in Augsburg. Namensgleichheit mit: Matthias Neumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1988) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016, 2018 und 2020 unter dem Namen Matthias Neumann als Richter im Bereich des Bundeslandes Hessen nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Richter am Verwaltungsgericht Kassel aufgeführt.

Dr. Lars Otte (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1969) - Ständiger Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.01.1998 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. 2002 wohl am Landgericht München I. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2006 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2006 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2010 als Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.01.2013 als Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 09.11.2020 als Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof aufgeführt. 03.03.2024: Die Position ist derzeit unbesetzt. Die Amtsgeschäfte werden von dem Ständigen Vertreter des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Dr. Lars Otte, geführt."

Oliver Ottmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 16.06.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.12.2003 als Richter am Amtsgericht Aichach aufgeführt (Strafsachen und Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2006 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.

Marion Pelzl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Fürstenfeldbruck / Familiengericht - Abteilung 5 (ab 15.03.2003, ..., 2010) - 5 F 716/08 - Antrag auf Teilnahme an der Einschulung der Tochter / 5 F 728/09. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Marion Pelzl nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.03.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe von Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht München II - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.03.2003 als Richterin am Amtsgericht Fürstenfeldbruck - halbe Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Wolfgang Pelzl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Erlangen / Familiengericht - Abteilung 3 (ab 01.10.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2001 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2002 als Richter am Amtsgericht Erlangen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Marcus Preißinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.03.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.1996 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt.  

Ursula Pretsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz 1963) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 01.06.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1993 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.1993 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 01.12.1993 als Richterin am Amtsgericht Miesbach - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.12.1993 als Richterin am Amtsgericht Miesbach - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Antrittsdatum möglicherweise fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.06.2016 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt.

Christian Pritzl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen / Direktor am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen (ab , ..., 2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.07.1985 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.12.1991 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1998 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.05.1998 als Direktor am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.1998 als Richter am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.05.1998 als Direktor am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Günther Puhm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.05.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. 

Martin Ramm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2008, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 17.01.1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 unter dem Namen Martin Ramm nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2008 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. 

Konrad Retzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München (ab 01.06.2009, ..., 2009) - im Handbuch der Justiz 1988 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Anschließend Vorsitzender Richter am Landgericht München I.

Konrad Riedel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ingolstadt (ab 20.03.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.10.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Ingolstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Caroline Satzl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.10.2004 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 01.10.2007 als Richterin am Amtsgericht Straubing - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2007 als Richterin am Landgericht München II - Elternzeit, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2007 als Richterin am Amtsgericht München - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2012: Familiensachen.

Angelika Schlunck (* 3. Mai 1960 in Ulm) ist eine deutsche Juristin und politische Beamtin. Seit Dezember 2021 ist sie Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz.
Schlunck studierte nach Ablegen des Abiturs von 1979 bis 1984 Rechtswissenschaften in München und Genf. Nach Abschluss der ersten Prüfung in Bayern absolvierte sie von 1984 bis 1987 das Rechtsreferendariat und legte die Zweite Staatsprüfung ebenfalls in Bayern ab. Im Jahr 1990 promovierte sie zum Dr. jur. Zusätzlich erreichte Schlunck nach einem Studium von 1996 bis 1997 an der Kennedy School of Government der Harvard-Universität in Cambridge, Massachusetts in den Vereinigten Staaten den Abschluss Master in Public Administration. Berufsbegleitend studierte sie von 2000 bis 2001 zudem am Institut des Hautes Etudes de la Sécurité Intérieure des französischen Innenministeriums in Paris. Nach der zweiten Staatsprüfung wurde Schlunck 1988 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II und war dort bis 1991 tätig. Im Jahr 1991 wechselte sie als Referentin in das Bundesministerium der Justiz nach Bonn und Berlin. Von 2000 bis 2001 war sie im selben Bundesministerium als Verbindungsbeamtin zum französischen Justizministerium in Paris tätig. Sie kehrte wieder nach Berlin zurück und war von 2002 bis 2010 als Referatsleiterin weiterhin im Bundesministerium der Justiz tätig. Im Jahr 2010 übernahm Schlunck die Leitung der Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union in Brüssel, wo sie bis 2013 tätig war. Anschließend war sie von 2014 bis 2021 im Amt einer Ministerialdirektorin die stellvertretende Chefin des Bundespräsidialamtes und Leiterin der Abteilung Z (Zentrale Dienste) des Bundespräsidialamtes. Sie diente damit unter den Bundespräsidenten Joachim Gauck und Frank-Walter Steinmeier. Im Zuge der Bildung eines Kabinetts Scholz wurde sie im Dezember 2021 unter Bundesminister Marco Buschmann (FDP) zur Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz ernannt.[1]

https://de.wikipedia.org/wiki/Angelika_Schlunck 

Sabine Schmaunz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Erding (ab 01.07.2013, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2010  unter dem Namen Sabine Seefelder als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014  unter dem Namen Sabine Seefelder ab 01.07.2013 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Sabine Seefelder ab 01.07.2013 als Richterin am Amtsgericht Erding aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Sabine Schmaunz ab 01.07.2013 als Richterin am Amtsgericht Erding aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Klaus-Jürgen Schmid (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Miesbach / Direktor am Amtsgericht Miesbach (ab , ..., 2006, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Klaus-Jürgen Schmidt ab 01.01.1999 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Klaus-Jürgen Schmid ab 01.11.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2018 ab 01.11.2003 als Direktor am Amtsgericht Miesbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Christian Schmidt-Sommerfeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Präsident am Landgericht München II (ab 01.02.2009, ..., 2014) - ab 01.09. 1978 Staatsanwalt in Jugendstrafsachen sowie Gruppenleiter in Wirtschaftssachen bei der Staatsanwaltschaft München II. Zivilrichter am Landgericht München II. Ab 1991 Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht München. Dann Leitung der 3. Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft München I. Im Handbuch der Justiz 1984 ab 01.08.1980 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.12.1985 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.06.1991 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2000 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der  Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03. 2003 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. 

Brigitta Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2014, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Brigitta Paus ab 01.07.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Brigitta Schneider ab 01.07.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Brigitta Schneider ab 01.07.2001 als Richterin am Amtsgericht Neu-Ulm - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Brigitta Schneider nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 01.07.2001 als Richterin am Amtsgericht München - halbe Stelle - aufgeführt. 07.05.2010: "Alena Heinrichs ist neue Richterin am Amtsgericht Neu-Ulm. Gestern wurde die 26-Jährige als jüngste Richterin in der Geschichte der Behörde vereidigt. ... Alena Heinrich ersetzt Brigitta Schneider, die Elternzeit genommen hat." - http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Mit-26-Richterin-am-Amtsgericht-Neu-Ulm;art4329,582666

Wolfram Schubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.08.1994, ..., 2008) 

Thomas Schuster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Weilheim (ab 01.09.2003, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen Richter am Landgericht Ansbach.

Regina Sieh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Amtsgericht Weilheim / Direktorin am Amtsgericht Weilheim (ab , ..., 2016, .., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.06.2000 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.2003 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2006 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.12.2006 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.12.2006 als Direktorin am Amtsgericht Weilheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Kerstin Spieß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Traunstein (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.11.2004 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.11.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Traunstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.11.2007 als Richterin am Amtsgericht Rosenheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.08.2010 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.08.2010 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.08.2010 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Traunstein - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 unter dem Namen Kerstin Spieß nicht aufgeführt.

Rainer Steffens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht München (ab , ..., 2010, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 unter dem Namen Rainer Steffens nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006, ohne Angabe Geburtstdatum ab 01.05.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt (vermutlich im Beamtenverhältnis auf Probe). Im Handbuch der Justiz 2008 mit Geburstdatum ab 01.05.2006 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 ohne Angabe Geburtstdatum ab 01.05.2006 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2014 ohne Angabe Geburtstdatum ab 01.05.2006 als Richter am Amtsgericht München - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ohne Angabe Geburtstdatum ab 01.05.2006 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht München - Präsidiumsbeschluss vom 29.12.2020: unterzeichnendes Präsidiumsmitglied - verhindert.

Dr. Alexander Strafner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012 und 2014 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2014 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.06.2014 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt. 2023: als Richter am Oberlandesgericht stellvertretender Pressesprecher für Strafsachen für den Zuständigkeitsbereich OLG München, LG München I und II.

Dr. Christoph Strötz (geb. 16.09.1952) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.03.2005, ..., 2009) - ab 1980 zum Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II, danach Richter am Landgericht München II und am Oberlandesgericht München. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1987 als Regierungsdirektor im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Zuletzt war er leitender Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium, Referatsleiter und stellvertretender Leiter der Strafrechtsabteilung im bayerischen Justizministerium.

Andrea Titz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Traunstein / Vizepräsidentin am Landgericht Traunstein (ab 01.02.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 als Richterin am Amtsgericht Altötting aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.1999 als Richterin am Landgericht Traunstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.2005 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt - Leitung Abteilung V. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2009 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.02.2009 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2017 als Direktorin am Amtsgericht Wolfratshausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.02.2020 als Vizepräsidentin am Landgericht Traunstein aufgeführt. 2010: Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Richterbund. Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte - http://www.drb.de/cms/index.php?id=37 / http://www.drb.de/cms/index.php?id=459. 12.01.2012 - http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staatsanwalt-erschossen-dachau-killer:-seit-jahren-hass-auf-die-justiz.6a1913a6-cbb0-4854-891f-c1e57b43585f.html. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2013: Beisitzerin 13. Zivilsenat. 2013: Stellvertretende Pressesprecherin am Oberlandesgericht München. 30.04.2013: Pressemitteilung Neue Chance auf einen einzigen Sitzplatz im NSU-Prozess. Strafverfahren gegen Beate Z. u.a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU) - http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/presse/archiv/2013/03940/. 2016: Mediensprecherin am Landgericht München I. https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Titz.  28.04.2022: "Die Vizepräsidentin des Landgerichts Traunstein, Andrea Titz, ist neue Vorsitzende des DRB. Sie folgt auf die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München, Barbara Stockinger, die seit 9. April Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins ist. Joachim Lüblinghoff, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm, wurde für weitere drei Jahre im Amt des DRB-Vorsitzenden bestätigt. ..." - https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/neue-doppelspitze-fuer-den-deutschen-richterbund

Tilman Caspar Turck (geboren 31.03.1980 in München; gestorben 11.01.2012 in Dachau - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk München (ab 01.01.2011, ..., 11.01.2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2011 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. 2012: abgeordnet an die Staatsanwaltschaft München II. Am 11.01.2012 als Vertretungskraft erschossen bei einem Gerichtstermin im Amtsgericht Dachau. 12.01.2012: "Staatsanwalt erschossen. Dachau-Killer: Seit Jahren Hass auf die Justiz. ... Am Mittwoch kurz nach 16 Uhr greift der 54-Jährige im Saal C des Dachauer Amtsgericht in seine Hosentasche, zieht seine FN Baby Browning und schießt – zwei Mal auf den Richter Lukas N., drei Mal auf Staatsanwalt Tilman Turck, der später stirbt." - http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.staatsanwalt-erschossen-dachau-killer:-seit-jahren-hass-auf-die-justiz.6a1913a6-cbb0-4854-891f-c1e57b43585f.html. http://de.wikipedia.org/wiki/Tilman_Turck

Konrad Veitenhansl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München (ab 01.04.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 27.07.2004 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2016 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht München aufgeführt.

Justine Walk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Landgericht München I (ab 01.04.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.12.1990 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.12.1990 als Richterin am Amtsgericht München - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.12.1990 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.12.1990 als Richterin am Landgericht München I aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2019 als Vorsitzende Richterin am Landgericht München I aufgeführt.

Tanja Weihönig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Freising / Familiengericht - Abteilung 3 (ab , ..., 2010, 2011) - ab 01.06.2005 Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.08.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.08.2007 als Richterin am Amtsgericht Freising aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Wilfried Wittig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Weilheim / Direktor am Amtsgericht Weilheim (ab 01.08.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1991 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.08.1991 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.05.1998 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2004 und 2006 ab 01.10.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.08.2007 als Direktor am Amtsgericht Weilheim aufgeführt.

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Gleichmannstraße 9

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Telefon: 089 / 82969835

Internet: www.ra-woryna.de

Empfehlung liegt dem Väternotruf vor.

Sonstige:

Prozess um Schmäh-Banner: Freispruch für Much

21.03.2024

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So viel Medienaufmerksamkeit bekommt das Miesbacher Amtsgericht selten. Aber im Vorfeld war nunmal bundesweit über den Fall berichtet worden. Der Gmunder Unternehmer Michael Much (52) hatte auf seinem Grundstück Banner aufgestellt, auf denen die Grünen-Politik kritisiert wurde. Oder waren es doch strafbare Beleidigungen, die da standen? Die Antwort des Amtsgericht Miesbach lautete nun: Freispruch für Much. Bei der Abwägung von Meinungsfreiheit vs. persönliche Ehre kam das Gericht im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis: Das war eine zulässige Meinungsäußerung. Und, so Richter Walter Leitner: „Politiker müssen mehr hinnehmen als Normalbürger und Bundespolitiker mehr als Kommunalpolitiker.“

...

Staatsanwältin: Darstellung „entmenschlichend“

Insbesondere die Darstellung Langs bewertete die Staatsanwältin als stark ehrverletzend, ja „entmenschlichend“. Zumal die Grüne ohnehin „ständig wegen ihrer Leibesfülle diffamiert und angegriffen wird“. Dies habe nichts damit zu tun, welche Politik sie macht, sondern sei „reine Stimmungsmache“. Ab einem gewissen Punkt müsse die Meinungsfreiheit zurückstehen hinter den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen. Die Grenze zur Beleidigung sah die Staatsanwältin überschritten und plädierte für eine Verurteilung in Höhe des Strafbefehls – zumal Much die Banner wohlüberlegt und öffentlichkeitswirksam an der Bundesstraße aufgestellt hat. Der Fall war überhaupt erst vor Gericht gelandet, weil der Angeklagte gegen den Strafbefehl über 6000 Euro Widerspruch eingelegt hatte.

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https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/gmund-ort65533/banner-prozess-freispruch-fuer-much-92905075.html

Anti-Grünen-Plakat tatsächlich strafbar?

06.02.2024

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Es geht um ein Anti-Grünen-Plakat, das der Gmunder Unternehmer Michael Much 2023 an seinem Zaun befestigt hatte. Er soll 6000 Euro Strafe zahlen und steht deshalb im März vor Gericht.

Gmund – Während Deutschland in diesen Tagen von Demos, Protesten und Streiks überrollt wird und die Teilnehmer und Initiatoren nicht mit harscher Kritik, teils unter der Gürtellinie sparen, steht ein Gmunder vor Gericht. Wie sich jetzt herausstellt, handelt es sich um Unternehmer Michael Much (52). Er soll 6000 Euro Strafe zahlen, weil er im vergangenen Herbst, kurz vor der Landtagswahl in Bayern, auf seinem Privatgrundstück an gut einsehbarer Stelle an der Bundesstraße 307, zwei Plakate am Zaun befestigt hatte. Er soll damit Spitzenpolitiker der Grünen verunglimpft haben. Und genau darin sehen bayerische Justizbehörden eine strafbare Beleidigung.

Auf einem Plakat sind die Außenministerin Annalena Baerbock, Wirtschaftsminister Robert Habeck, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang zu sehen. Letztere ist als Dampfwalze abgebildet, darüber der Satz „Wir machen alles platt“. Und darunter der 2010 veröffentlichte Habeck-Satz „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen“. Ein weiteres Plakat zeigt Robert Habeck auf typisch partei-grünem Hintergrund, wie er drei Finger hochhält. Das von Habeck in einer Talk-Show formulierte Zitat „Unternehmen gehen nicht insolvent, sondern hören nur auf zu produzieren“ wird mit der provokanten Frage ergänzt: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“

Die Polizei ließ die Plakate damals entfernen und beschlagnahmen – und Michael Much bekam es mit der Justiz zu tun. Anders als in Hessen: Dort sorgte ebendiese Plakate lediglich für eine harsche Pressemitteilung der großen Parteien. Die Staatsanwaltschaft München II verhängte in Muchs Fall jedoch einen Strafbefehl über 6000 Euro wegen „strafbarer Beleidigung von Politikern“. Much legte Widerspruch ein und steht deshalb vor Gericht. Am 21. März, wird am Amtsgericht Miesbach öffentlich verhandelt, ob das Aufhängen dieser Plakate tatsächlich strafbar ist.
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Ob die Kritik an den Grünen nun tatsächlich strafbar ist und es sich wirklich um strafbare Beleidigung oder Kritik an der Regierung handelt, muss sich zeigen. Much wird selbst bei der Verhandlung anwesend sein. Sein Berliner Anwalt Christoph Partsch werde ihn verteidigen, sagt Much.

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https://www.merkur.de/lokales/region-tegernsee/gmund-ort65533/anti-gruenen-plakat-tatsaechlich-strafbar-92818089.html

Kartoffelbrei-Werferin war trotz 1296 Nötigungs-Fällen auf freiem Fuss Justizversagen aus (un-)heimlicher Sympathie mit Extremisten?

25. 10.2022

Gestern habe ich hier über die positive Reaktion von Journalisten auf die Attacke von zwei Klima-Extremisten der Organisation „Letzte Generation“ berichtet. Sie haben am Sonntag ein Gemälde von Monet im Potsdamer Museum Barberini mit Kartoffelbrei bespritzt. Jetzt kommt heraus: Gegen Mirjam Herrmann, die gemeinsam mit einem Komplizen nach eigenem Bekunden die Tat begangen hat, wird bereits wegen Nötigung in 1296 Fällen ermittelt, und es wurde sogar schon Anklage erhoben. Laut Gesetz drohen ihr dafür bis zu vier Jahre Gefängnis. Dennoch, und obwohl die Wiederholungsgefahr in dem Fall auf der Hand liegt, befand und befindet sich die Frau weiter auf freiem Fuß.

Ihre Tat begründete die 25-jährige Pattex-Extremistin und Jura-Studentin, die sich als Rechtsexpertin der „Letzten Generation“, bezeichnet, auf Twitter mit ihrer „Angst, dass es in der Klimakatastrophe keinen Raum mehr gibt, für Kunst und Kultur“. Sie selbst verzichtet fürs Klima zumindest nicht aufs Fliegen (Aufenthalte in den USA, Tansania u. a.), wie die „Bild“ schreibt.

Bei ihren Begründungen ist die Herrmann „so flexibel wie bei ihren Attacken“, berichtet das Blatt: „Vor einem Jahr ging es gegen Autos. Im September 2021 seilte sie sich mit einem Chaoten-Kollegen von einer Autobahnbrücke bei München ab. Ergebnis des Eingriffs in den Straßenverkehr: fast zwei Stunden Sperrung, Dauerstau, Polizeieinsatz.“

Im Internet ist folgende Selbst-Beschreibung von Hermann zu finden: „Mirjam, bin 23 Jahre alt und studiere Jura in Passau und London. Sie beratet Geflüchtete im Asylrecht bei der Refugee Law Clinic Passau und bin Teil des Teams für politische Bildung im Verein „Chancen Gestalten Passau“. Sie reist gerne und lernt neue Kulturen und Menschen kennen und freut sich darüber, wenn neue Kulturen und Menschen direkt hier nach Deutschland kommen und unsere Gesellschaft ein wenig herausfordern.“

Obwohl das Monet-Bild in Potsdam durch Glas und Filz geschützt ist, entstand laut einer Museumssprecherin ein Schaden in fünfstelliger Höhe am vergoldeten Rahmen des Kunstwerks sowie am Raum. Zudem bleibt das Museum bis Ende der Woche geschlossen, da nun auch die übrigen Werke verglast werden.

Trotz der Ermittlungen und den 1296 Nötigungen, die ihr zur Last gelegt wurden, kam die 25-Jährige Herrmann bereits früher schnell aus der U-Haft frei. Per Gerichtsbeschluss. Auch jetzt nach der neuen Tat in Potsdam ist sie bereits wieder auf freiem Fuß.

Interessant ist, wie Medien wie etwa „Focus“ die Nachricht manipulativ „framen“. So titelt das Blatt etwa: „Kartoffelbrei-Werferin drohen wegen anderer Aktion bis zu vier Jahre Haft“. Zuvor war der Titel noch deutlicher: „Kartoffelbrei-Werferin ist in 1296 Fällen angeklagt – welche Strafe ihr droht“. Offenbar ging das der Reaktion schon zu weit und man machte die Schlagzeile braver. Obwohl eine noch deutlicher angebracht gewesen wäre: Nämlich mit einem Hinweis darauf, dass sie trotz 1296 Fällen immer noch auf freiem Fuß ist. Das erfährt jetzt etwa bei Focus nur der aufmerksame Leser weiter unten im Text.

(Un-)heimliche Sympathie

Außer bei „Focus“ und bei „Bild“ findet man bei „Google News“ mit den Suchwörtern „Kartoffelbrei“ und „1296“ keinen einzigen weiteren Medien-Beitrag aus Deutschland (Stand: Dienstag Nachmittag). Ein Grund dafür ist wohl, dass in vielen Redaktionen Sympathie für die Extremisten herrscht. Nachlesen können sie entsprechende Aussagen von Kollegen, die faktisch Solidaritäts-Bekundungen sind, hier.

Es ist diese – nicht einmal klammheimliche, sondern teilweise offen gezeigte – Sympathie für die Täter, die den Nährboden schafft für diese Taten. Ja, sie regelrecht ermutigt. Und die es möglich macht, dass sie die Justiz mit Samthandschuhen anfasst. Obwohl sie in meinen Augen nichts anderes als Terror betreiben: im Sinne von „Terrorisieren“ der Menschen. Für mich erschließt sich nicht, warum etwa Querdenken-Gründer Michael Ballweg und der kritische Journalist Oliver Janich bis heute in Untersuchungshaft sitzen, warum GEZ-Gebührenverweiger schon mal sechs Monate hinter Gitter kommen, während Klima-Täter, denen die Behörden 1296 Nötigungen vorwerfen und die weiter machen, auf freiem Fuß sind.
Steuerzahler finanzieren indirekt Terror gegen sie

PS: Bereits nach Veröffentlichung dieses Artikels fand ich bei „Bild“ einen Bericht unter der Überschrift „Berlin: So lasch wird ein Klima-Kleber bestraft“. Einer der Straßen-Blockierer – ein Wiederholungstäter – wurde demnach in der Hauptstadt zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt. Er sagt offen, er gehe lieber ins Gefängnis, als aufzuhören. Er droht also unverblümt eine Wiederholung seiner Straftaten an. Und wird dennoch mit Samthandschuhen angefasst. Der 37-Jährige kommt aus einer Kleinstadt in Nordrhein-Westfalen, reist für seine Straftaten nach Berlin an. Er ist nach eigener Auskunft „dauerhaft erwerbsunfähig“ und lebt von Grundsicherung. Mit anderen Worten: Die Steuerzahler finanzieren ihn dafür, dass er sie dann terrorisiert und blockiert.

https://reitschuster.de/post/kartoffelbrei-werferin-war-trotz-1296-noetigungs-faellen-auf-freiem-fuss/

Abseilaktion an der A96: Klima-Aktivisten droht Haftstrafe

07.09.2022

Wegen einer Abseilaktion über der Lindauer Autobahn droht drei Klima- Aktivisten eine Haftstrafe. Die jungen Leute sind entsetzt über die möglichen drakonischen Folgen ihres Protests. Bei ähnlichen Aktionen in der Vergangenheit hatte die Justiz in Bayern weit milder geurteilt.

München/Germering – Der 7. September vor einem Jahr. Es ist der erste Tag der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in München. Morgens um 8 Uhr klettern zwei Klima-Aktivisten bei Germering im Kreis Fürstenfeldbruck auf eine Brücke über der Lindauer Autobahn A 96, gurten sich professionell gesichert fest. „Block IAA“, heißt es auf einem Transparent. Es ist ihre Art, gegen die IAA zu protestieren. Die Polizei sperrt die Autobahn, es gibt einen Stau. Manche Autofahrer nehmen es gelassen, andere sind wütend. „Schießt sie runter“, brüllt einer.

Erst nach fast zwei Stunden ist die Aktion beendet. Die Rechnung bekommen die jungen Leute, Mirjam Herrmann und Kim Schulz, nun ein Jahr später: Die Staatsanwaltschaft München II hat gegen die 25-jährige Passauer Jura-Studentin und ihren gleichaltrigen Freund, der Kulturwissenschaften studiert, Anklage wegen des „Verdachts der Nötigung in 1296 Fällen“ und gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erhoben, wie eine Sprecherin bestätigt. Als dritte Angeklagte ist eine 39-jährige Helferin im Visier der Justiz. Beantragt ist ein Verfahren vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck – was nach Einschätzung der Aktivisten Signalwirkung hat. Ein Schöffengericht wird nur dann eingesetzt, wenn eine Haftstrafe zwischen zwei und vier Jahren zu erwarten ist, ansonsten würde der Fall vor dem Strafgericht verhandelt.

Haftstrafe für Klima-Aktivisten – das wäre neu. Kim Schulz, in der Protestszene gut vernetzt, ist kein ähnlicher Fall bundesweit bekannt. „Alle Fälle, von denen ich gehört habe, enden mit einigen Tagessätzen Geldstrafe oder Freisprüchen.“ Einige Staatsanwaltschaften stellten die Verfahren gleich ein.

Anklage: Nötigung in genau 1296 Fällen

Die Staatsanwaltschaft München II begründet ihr Vorgehen mit der Vielzahl der betroffenen Autofahrer – tatsächlich hatte die Polizei die im Stau stehenden Wartenden gezählt und war auf genau 1296 Personen gekommen. Auch die lange Dauer der Sperre und „generalpräventive Erwägungen“ seien zu berücksichtigen, sagt die Sprecherin.

Das Vorgehen der Justiz ist allerdings selbst in München nicht einheitlich. Klima-Aktivisten hatten sich am 7. September 2021 nämlich nicht nur an der A 96 angehängt, sondern auch über einer Brücke an der A 8 am Brunnthal-Dreieck und an der A 94 im Münchner Stadtgebiet. Der „Fall“ Brunnthal wurde von der hier zuständigen Staatsanwaltschaft München I eingestellt, für die Protest-Aktion an der A 94 gab es einen Strafbefehl gegen vier Personen mit einer Geldstrafe. Drei weitere Verfahren wegen Straßenblockaden laufen noch, zu einer Aktion an der Garmischer Autobahn A 95 ist ein Gerichtsverfahren beim Jugendgericht unter anderem wegen Nötigung zu erwarten.

Der Freisinger Ernst Hörmann, 72, ist ein Veteran der Klima-Gruppe „Letzte Generation“ und hat schon an „mehr als 20“ Protestaktionen teilgenommen. Bisher hat er nur für eine Aktion einen Strafbefehl erhalten. 500 Euro soll er zahlen, weil er Protestplakate an Schaufenster der Deutschen Bank in Freising geklebt hatte. Zuletzt hat er sich in Nürnberg am Hauptbahnhof festgeklebt, im Februar pappte er seine Hand mit Sekundenkleber auf die Fahrbahn am Flughafen. Deswegen ermittelt die Staatsanwaltschaft Landshut gegen ihn und sieben weitere Beschuldigte – das Verfahren läuft noch. Hörmann rechnet aber nicht mit harten Strafen.

Die drei Aktivisten von der Lindauer Autobahn müssen nun hoffen, dass das Fürstenfeldbrucker Amtsgericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft nicht folgt und den Fall ans Strafgericht verweist, das maximal zwei Jahre Haft verhängen darf – dann ist auch Bewährung möglich. Hoffnung besteht. In einem anderen Verfahren gegen vier Aktivisten an der A 94 wollte die Staatsanwaltschaft eine Anklage beim Jugendschöffengericht durchsetzen – das Amtsgericht Ebersberg milderte das offenbar ab. Nun soll ein Jugendrichter entscheiden. Offiziell bestätigt wird das nicht.

An ihren Zielen halten die Aktivisten fest. Mirjam Herrmann erklärt: „Jahrelang Gefängnis – das macht mir wirklich Angst.“ Aber das sei nichts im Vergleich zur Klimakatastrophe.

https://www.merkur.de/bayern/klima-aktivisten-droht-haftstrafe-91773754.html

Bei der Aussage seiner Ex schüttelt Boateng mehrfach den Kopf

In München findet das Berufungsverfahren im Fall Jérôme Boateng statt. In erster Instanz wurde er wegen Körperverletzung gegen seine Ex-Freundin zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die erhebt erneut schwere Vorwürfe. Und der Richter wirkt konsterniert. „Es hilft nichts“, sagt Richter Andreas Forstner und zuckt ein wenig resigniert mit den Schultern. Dann tritt er ein in die Beweisaufnahme im Berufungsverfahren gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München I und befragt die frühere Lebensgefährtin des Fußball-Stars, die angibt, von dem heute 34-Jährigen geschlagen worden zu sein. ...

Auch wenn die Verhandlung sicher „anstrengend und langwierig“ werde, wolle Boateng das Verständigungsangebot nicht annehmen, betonen die Anwälte. Dabei hat Richter Forstner schon zu Beginn der Verhandlung durchblicken lassen, dass er das Urteil des Amtsgerichts, das Boateng 2021 zu einer Geldstrafe von insgesamt 1,8 Millionen Euro verurteilt hatte, für durchaus fundiert hält. ...  Seine Anwälte aber lassen in ihrer Befragung der Ex-Freundin keinen Zweifel an der Version, die sie vor Gericht darstellen wollen, fragen immer wieder nach den insgesamt 18 Familienrechtsverfahren, die es im Streit um das Aufenthaltsbestimmungsrecht und den Umgang mit den beiden Töchtern am Amtsgericht gab. ...

21.10.2022

 https://www.welt.de/sport/fussball/article241703317/Gerichtsverfahren-Bei-der-Aussage-seiner-Ex-schuettelt-Boateng-mehrfach-den-Kopf.html

Boateng wegen Körperverletzung zu Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro verurteilt

Das Amtsgericht München hat Jérôme Boateng wegen vorsätzlicher Körperverletzung an seiner Ex-Lebensgefährtin verurteilt. Sie warf ihm vor, sie geschlagen, gebissen und geboxt zu haben. Vor Gericht bestritt er das vehement.

...

„Mit dem Daumen hat er mein Auge so gegriffen“, hatte Boatengs Ex-Freundin vor Gericht gesagt. „Er hat an meinen Haaren gerissen, mir dann in den Kopf gebissen.“ Angespuckt habe er sie. Auf die Knie sei sie dann gefallen, bevor er ihr so stark „in die Niere geboxt“ habe, dass sie keine Luft mehr bekommen habe. Außerdem soll er nach Angaben von Staatsanwältin Stefanie Eckert „in voller Wucht“ eine Glaslaterne und eine Kühltasche auf sie geworfen haben.

Boateng schilderte den Vorfall vor Gericht anders: Seine ehemalige Lebensgefährtin sei aggressiv und beleidigend geworden, habe ihn in einem Streit an der Lippe verletzt und auf ihn eingeschlagen. Als er sie dann habe wegschieben wollen, sei sie gestürzt. Er habe auch keine Laterne auf sie geworfen, sondern ein Kissen gegen einen Tisch – und dabei sei die Laterne zu Boden gefallen.

09.09.2021

https://www.welt.de/sport/fussball/article233692562/Jerome-Boateng-wegen-Koerperverletzung-zu-Geldstrafe-verurteilt.html

Hochstapler will ein Bekannter von Merkel und Trump sein

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"Ich habe sie geliebt, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt"

Staatsanwältin Stefanie Eckert vermutet, dass Isabel da R. von Goran S. abhängig war und ihm den Großteil der Beute überließ. Gemeinsam übernachteten die beiden auch in Münchner Hotels, wo sie generell die Rechnung schuldig blieben. Goran S. lernte zudem eine Kellnerin kennen, die in einem Fitnessstudio aushalf. Ihr erzählte er das Märchen vom Trillionär und Trump, bot ihr einen lukrativen Job an und wohnte bei ihr. Erneut gaukelte er Notsituationen vor, die Frau vertraute ihm sogar ihre EC-Karte an, und am Ende war ihr Erspartes in Höhe von 20 000 Euro weg. "Ich habe sie geliebt, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt", behauptet Goran S. Richter Zimmer hält ihm vor, dass er die Frau bedroht habe, sie sich am Ende nicht mehr in ihre Wohnung traute.

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06.02.2019

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/prozess-hochstapler-betrug-1.4317978

Prozess um Schüsse auf Staatsanwalt

Todesschütze von Dachau tobt im Gerichtssaal

Dienstag, 06.11.2012, 15:57

Vom OP-Tisch in den Gerichtssaal: Das Gericht ließ den schwer kranken Todesschützen von Dachau nur einen Tag nach einer Operation vorführen. Dort zeigte der Angeklagte im Krankenbett seinen Hass auf die Justiz – zum Entsetzen der Angehörigen des Opfers.

Rudolf U. hält in seinem Krankenbett im Gerichtssaal die linke Hand wie ein Kind, das eine Pistole nachmacht: „Ungefähr 19 Mal haben sie mich verurteilt. Und das war nicht rechtens“, brüllt er Richter Martin Rieder an. Hätte U. in diesem Moment eine echte Pistole in der Hand gehabt, womöglich hätte er geschossen. So, wie im Januar, als er im Dachauer Amtsgericht den 31-jährigen Staatsanwalt Tilman Turck aus Rache an der angeblich ungerechten Justiz tötete. Auch als schwerkranker Mann offenbart U. sich als unverbesserlicher Querulant – im Gerichtssaal des Landgerichts München II kommen vielen Freunden des Staatsanwalts die Tränen, als sie diesen Auftritt erleben.

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Prozess um Schüsse auf Staatsanwalt: Todesschütze von Dachau tobt im Gerichtssaal - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/panorama/welt/prozess-um-schuesse-auf-staatsanwalt-todesschuetze-von-dachau-tobt-im-gerichtssaal_aid_854460.html

Während Prozess in Dachau

Mann erschießt Staatsanwalt in Gerichtssaal

Mittwoch, 11.01.2012, 17:01

Ein Mann hat am Mittwoch während eines Prozesses am Dachauer Amtsgericht einen Staatsanwalt erschossen.

Wie ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte, gab der Mann in einer laufenden Verhandlung drei Schüsse auf den Anklagevertreter ab. Es werde vermutet, dass es in dem Fall um eine Unterhaltssache gegangen sei.

Mehr dazu in Kürze auf FOCUS Online

http://www.focus.de/panorama/welt/waehrend-prozess-in-dachau-mann-erschiesst-staatsanwalt-in-gerichtssaal_aid_701521.html

01. April 2010 - Pressemitteilung 3/10

Presseerklärung zum Familiendrama vom 30.03.2010 in Eichenau

Am 30.03.2010 fanden Beamte der Polizeiinspektion Olching gegen 15.15 Uhr ein Ehepaar und seine beiden 7jährigen Töchter in ihrem Haus in Eichenau tot auf. Die 7jährigen Zwillinge wurden in ihren Kinderzimmern aufgefunden, die Mutter der Kinder lag im Keller, der Vater wurde im Schlafzimmer gefunden. Der Arbeitgeber der Ehefrau und Mutter der beiden Kinder hatte kurz zuvor die Polizei verständigt, nachdem die Frau am Montag und am Dienstag unentschuldigt nicht zur Arbeit erschienen war. Die Ermittlungen wurden von der Kriminalpolizeiinspektion Fürstenfeldbruck übernommen. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist von einem Gewaltdelikt innerhalb der Familie auszugehen. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft München II wurden die vier Leichen am 31.03.2010 im Institut für Rechtsmedizin in München obduziert. Sowohl bei der Frau als auch bei den beiden Kindern trat nach dem bisherigen Ergebnis der Tod durch Strangulieren ein. Die Kinder wiesen darüber hinaus Verletzungen im Kopfbereich auf, die vermutlich durch Einwirkung mit stumpfen Gegenständen hervorgerufen wurden. Der Ehemann und Vater der Kinder starb an einer Kohlenmonoxidvergiftung. Der genaue Tathergang und das Tatmotiv sind derzeit noch nicht geklärt. Die Ermittlungen dauern an.

Andrea Titz

Oberstaatsanwältin

http://www.justiz.bayern.de/sta/sta/m2/presse/archiv/2010/02522/

Die nachfolgenden Schriftsätze enthalten zahlreiche orthographische und sprachliche

Fehler. Dies ist nicht auf die OCR-Software, noch ist dies darauf zurückzuführen, daß die Autoren Ausländer sind. Vielmehr ist dies wohl ein Hinweis auf das intellektuelle Niveau seiner Verfasser.

http://www.pappa.com/mmdm/adler/einstel3.htm

STAATSANWALTSCHAFT

bei dem Landgericht München II

Postanschrift: 80097 München

Hausanschrift: 80335 München Arnulfstr. 16-18

Telefon: (89) 5597-05

Telex: 5 22 604, Telefax: 5597-1840

Öffentliche Verkehrsmittel:

- Haltestelle Hauptbahnhof -

München, den 05.11.1997

Aktenzeichen: 27 Js 31408/96 /Ra

B e s c h e i d

Ermittlungsverfahren gegen Pxxxxxxxxxx Zxxxxxx

wegen falsche Verdächtigung u.a.

Das Verfahren wird nach 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Gründe:

Der Beschuldigten lag zur Last, im Rahmen der familienrechtlichen Verfahren 1 F 319/91 und 1 F 200/92 des Amtsgerichts Starnberg sowie gegenüber dem Strafverfolgungsbehörden den nicht zutreffenden Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs der gemeinsamen Tochter Cxxxxxxx Axxxx, geb. 20.06.88 durch den Anzeigeerstatter erhoben sowie im Zusammenhang mit den familienrechtlichen Verfahren weitere Straftatbestände erfüllt zu haben.

Der Tatnachweis strafbarer Handlungen gegen die Beschuldigte konnte nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit geführt werden.

1. Die Beschuldigte hat erstmals im Termin vom 06.05.93 vor dem Amtsgericht Starnberg den Vorwurf des sexuellen Mißbrauchs gegen den Anzeigeerstatters erhoben und ihn bis zum Abschluß des Verfahrens im Jahr 1996 wiederholt geäußert.

Dieser Vorwurf wurde im Verfahren 22 Js 25399/93 der Staatsanwaitschaft München II bereits im strafrechtlichen Hinsicht überprüft. Mit Verfügung vom 16.06.94 wurde das Verfahren mangels Tatnachweise gem. § 170 II StPO eingestellt, zumal

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die Geschädigte Cxxxxxx Axxxx letztlich gegenüber der Gutachterin der GWG, die ein Glaubwürdigkeitsgutachten erstellen sollte, angab, sie habe gelogen, weil ihre Mutter, die Beschuldigte, dies gewollt habe.

Hieraus kann jedoch nicht mit der erforderlichen Sicherheit darauf geschlossen werden, daß der Vorwurf der Beschuldigten von Beginn an wider besseren Wissens erfolgte. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Beschuldigte aufgrund des von ihr im Termine vom 06.05.93 geschilderten Vorfalls möglicherweise im Rahmen einer Fehlinterpretation und Überreaktion zu der Überzeugung gelangte, es habe ein sexueller Mißbrauch stattgefunden und in der Folgezeit das gutgläubige ein Aussage-verhalten in Richtung eines „Verhörproduktes" beinflußte. Auch das den wiederholten Äußerungen des Kindes, die Mutter habe es hören wollen, die Mutter habe gesagt, sie müssen alles erzählen kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit auf eine bewußte Manipulation und Vorgabe der Schilderung geschlossen werden. Die Äußerungen können nicht ausschließbar im Sinne einer bloßen Nachfrage und Aufforderung, zu erzählen, was sich ereignet hat, auf Zögern des Kindes verstanden werden.

Hinsichtlich der Äußerungen des Kindes, sie habe gelogen, kann nicht ausgeschlossen werden, daß das nach allen gutachterlichen Stellungnahmen unter starken moralsichen Druck stehende, in einem ernsthaften Loyaltitätskonflikt befindliche Kind auch angesichts der erlebten Konsequenzen die gegenläufigen Erwartungs-haltungen zu erfüllen und aus nachvollziebaren Gründen, insbesondere zum Selbstschutz, die Schuld auf die Beschuldigte zu schieben suchte.

Der Umstand, daß sich die Beschuldigte im Verlaufe des zunehmend emotionalisierten Verfahrens möglicherweise in ihre Vorwürfe „hineingesteigert" hat und angesichts der

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daraus resulierenden verfestigenden Überzeugung trotz der gutachterlichen Stellungnahmen der Vorwurf wiederholte, erfüllt den Tatbestand des Vortäuschens einer Straftat nicht, zumal darauf hinzuweisen ist, daß auch zumindest der Gutachterin Bettina Gxxxxxx-Nxxxxxx-Mxxxxxxx ausführte, die mangelnden Hinweise bedeuten nicht zwangsläufig, daß ein sexueller Mißbrauch nicht stattgefunden habe (B1. 574 BMA).

Soweit ein Vergehen der Verleumdung gem. § 187 StGB und des Vortäuschens einer Straftat nach § 145 d StGB in Betracht kommt könnte ein Handen wider besseren Wissens nicht nachgewiesen werden. Diesbezüglich wird auf obige Ausführen Bezug genommen.

Hinsichtlich eines möglichen Vergehens der üblichen Nachrede gem. § 186 StGB kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Beschuldigte als Mutter im Rahmen berechtigter Interessen tätig wurde, so daß eine Strafbarkeit nicht gegeben ist. Auch insoweit wird auf obige Ausführen entsprechend Bezug genommen. Soweit der Beschuldigten im Vergehen der Falschaussage zur Last lag, konnte unabhängig davon daß die Beschuldigte ihre Angaben als Partei, nicht als Zeuge machte, ein Vorsatz nicht nachgewiesen werden. Auf obige Ausführungen wird Bezug genommen. Fahrlässigkeit ist insoweit strafrechtlich nicht sanktioniert.

2. Soweit der Anzeigeerstatter des Vorwurfes an dritte Personen außerhalb des Verfahrens erhob, ist der nach § 194 StGB erforderliche Strafantrag nicht rechtzeitig gestellt. Der Anzeigeerstatter hatte nach eingener Einlassung bereits 1993 Kenntnis von der Verbreitung der Äußerung (Bl. 24). Strafan- trag wurde nicht innerhalb der 3 Monatsfrist gestellt.

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3. Soweit der Beschuldigten zur Last lag, Cxxxxxxx Axxxx zum Vortäuschen einer Straftat und zur Falschaussage angestiftet sowie genötigt zu haben, konnte der Nachweis eines vorsätzlichen Handelns nicht geführt werden. Auch insoweit wird auf die Ausführungen Punkt 1 Bezug genommen. Soweit Nötigung in Betracht kommt, ist die Beschuldigte nicht ausschließbar durch Wahrnehmung berechtigter Interessen gerechtfertigt.

4. Soweit der Beschluldigten zur Last lag, ihre Tochter, den Anzeigeerstatter und dessen Mutter gesundheitlich durch Ausübung von Druck , Erhebung falscher Beschuldigungen und Ausdehnung des Verfahrens geschädigt zu haben, konnte der Nachweis eines strafrechtliche relevanten Verhaltens ebenfalls nicht geführt werden. Wie bereits dargelegt handelte die Beschuldigte nicht ausschließbar im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen, wobei zeitliche Verzögerungen zwangsläufig auftreten.

5. Soweit der Beschuldigten zur Last lag, den Anzeigeerstatter im Zeitraum August bis Oktober 1993 wiederholt die Tochter entzogen zu haben kann dahingestellt bleiben, ob damit der Tatbestand des §235 StGB erfüllt ist, da der nach§ 238 StGB erforderliche Strafantrag erst im August 1996 und damit nicht innerhalb der 3 Monatsfrist gestellt wurde.

6. Schließlich lagen nach entsprechender Überprüfung keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für die Abgabe einer falschen Versicherung an Eides statt am 16.08.93 (Bl. 271/273 BMA) durch die Beschuldigte oder für einen Betrug zu Lasten der Krankenkasse vor.

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Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Beschwerdebelehrung liegt bei. Sie bezieht sich jedoch nicht auf die Einstellung wegen Verleumdung, übler Nachrede, vorsätzliche Körperverletzung.

für Rxxxxxx Staatsanwältin

gez. Bxxxxxxxxx Staatsanwalt

STAATSANWALTSCHAFT

bei dem Landgericht München II

München,den 05.11.1997

Aktenzeichen: 27 Js 31408/96 /Ra

Bescheid

Ermittlungsverfahren gegen N. Mxxxxx

wegen Rechtsbeugung u.a.

Das Verfahren wird nach §170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Gründe:

Dem Beschuldigten lag zur Last, als entscheidender Richter im Sorgerechtsverfahren 1 F 200/92 des Amts-gerichts Starnberg bewußt nachteilig zum Nachteil des Anzeigeerstatters als damaligen Antragsgegner entgegen rechtlichen Vorschriften gehandelt sowie die Gesundheit des Anzeigeerstatters, seiner Mutter und seiner Tochter durch die Prozeßführung geschädigt zu haben.

Der Tatnachweis einer strafbaren Handlung konnte nicht geführt werden.

1. Eine entsprechende Überprüfung der Akten 1 F 319/91 und 1 F 200/92 des Amtsgerichts Starnberg ergab keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür, daß die vom Beschuldigten veranlaßten Maßnahmen unter keinen rechtlichen Gesichtspunkte als vertretbar erscheinen und in dem Bewußtstein gefällt wurden, daß die Entscheidung von der Rechtsordnung nicht getragen ist.

Insbesondere kann eine solche Handlungsweise nicht daraus abgeleitet werden, daß in der 1. Instanz die persönliche Anhörung des Kindes unterblieb. Angesichts der vorliegenden fünf gutachterlichen Stellungnahmen, der ihrerseits Äuße

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rung der damals fünf bzw. sechs Jahre alten Tochter des Anzeigeerstatters enthaltenen, sowie der übrigen vorhandenen Aussagen und Stellungnahmen ist insbesonders unter der Berücksichtigung der auch vom Anzeigeerstatter selbst vorgetragenen Belastung des Kindes bei Anhöhrung die Entscheidung nicht zu beanstanden.

Die Behandlung des Ablehnungsantrages bezüglich des Sachverständigen Dr. Dr. Dr. W. W. Fxxxxxxxx im Termin vom 08.09.93 (Bl. 325/328 BMA) sowie mit Beschluß vom 26.10.93 (Bl. 414, 417 BMA> entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Da angesichts der Ablehnung eine erfolgende Durchführung der ursprünglich beabsichtigten Anhöhrungen nicht möglich war, ist auf diese verzichtet worden. Schließlich bietet auch das Endurteil vom 07.09.94 (B1. 43/55 BMA) keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche falsche Rechtsanwendung oder ein vorsätzliche Verfälschung des Sachverhalts, der der Rechtsanwendung zugrunde gelegt wird.

2. Soweit dem Anzeigeerstatter, seiner Mutter und seiner Tochter aus dem Verfahren hinsichtlich Dauer und damit verbundener Belastung gesundheitliche Nachteile erwachsen sind, besteht keine strafrechtliche relevante Verantwortung des Beschudligten, der als Entscheidungsträger gerade angesichts der im Verfahren hinsichtliche Dauer und damit verbundener Belastung gesundheitliche Nachteile erwachsen sind, besteht keine strafrechtliche relevante Verantwortung des Beschuldigten, der als Entscheidungsträger gerade angesichts der im Verfahren erhobenen Vorwürfe und der nachhaltigen Vertretung der Positionen durch die Parteien gerade im Interesse des Kindeswohl zu einer sorgfältigen und gründlichen Behandlung berufen ist, aus der sich zwangsläufig zeitliche Verzögerungen ergeben.

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Etwaige zivilrechtliche Ansprüche werden durch diesen Bescheid nicht berührt.

Beschwerdebelehrung liegt bei. Sie bezieht sich jedoch nicht auf die Einstellung wegen vorsätzlicher Körperverletzung.

für Rxxxxxx

Staatsanwältin

gez. Bxxxxxxxxx

Staatsanwalt

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