Väternotruf informiert zum Thema
Landgericht München II
Das Landgericht München II wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.
Landgericht München II
Denisstr. 3
80335 München
Telefon: 089 / 5597-04
Fax: 089 / 5597-3561 (Zivilkammern)
089 / 5597-4895 (Strafkammern
E-Mail: poststelle@lg-m2.bayern.de
Internet: https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-2/
Internetauftritt des Landgerichts München II (05/2024)
Informationsgehalt: mangelhaft
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt. Kein Wunder, wenn Uli Hoeneß da keine Lust hat, Steuern zu zahlen.
26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html
Walter Ulbricht übernimmt Ehrenvorsitz am Landgericht München II: Niemand hat die Absicht um das Landgericht München II eine Mauer zu errichten und den Bürgerinnen und Bürgern den ungehinderten Einblick in den Geschäftsverteilungsplan zu verweigern.
Landgericht München II - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
10.03.2014. Abwehrende Antwort vom Landgericht München II am 11.03.2014. Ausführlich siehe unten. Der Präsident am Landgericht München II Christian Schmidt-Sommerfeld geht ja bald in den Ruhestand, bleibt zu hoffen, dass der neue Präsident eine offenere Informationspolitik fährt als der Vorgänger. Andernfalls lässt sich nicht ausschließen, dass die alte SED-Elite vollständig nach Bayern umzieht, da es dort so schön realsozialistisch müffelt.
Erneute Anfrage am 28.07.2016, vorläufige ausweichende Antwort vom 02.08.2016 vom Landgericht München II - siehe unten.
Bundesland Bayern
Präsident am Landgericht München II: Dr. Bernt Münzenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Präsident am Landgericht München II (ab 01.04.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 und 1998 ab 01.01.1989 als Richter am Amtsgericht Augsburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1999 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2003 als Direktor am Amtsgericht Neu-Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2009 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2013 als Präsident am Amtsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2021 als Präsident am Landgericht München II aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2013: Vorsitzender Richter - 4. Zivilsenat in Augsburg - Familiensenat. 21.09.2023: "... Als kürzlich das Landgericht München I den Angeklagten im sogenannten Badewannen-Prozess freisprach, da korrigierte es mit dieser Entscheidung ein früheres, falsches Urteil, das diesen Mann irrtümlich zum Mörder erklärt hatte. Dreizehn Jahre hatte er zu Unrecht in Haft gesessen - Grund genug, dass Beobachter nachlesen wollen, was da falsch gelaufen ist. Aber bei dem früheren, falschen Urteil wollte sich die Justiz auch im Nachhinein nur sehr ungern auf die Finger gucken lassen, stattdessen schrieb das Landgericht München II noch im vergangenen April an Benjamin Bremert: Sein Antrag, "zum Zwecke der Entscheidungsveröffentlichung in openJur" das viel diskutierte Fehlurteil zu übersenden, werde abgelehnt. Die gewundene Begründung war dann sieben Seiten lang und vom Präsidenten des Landgerichts unterzeichnet - wie ein eigenes Urteil. ..." https://www.sueddeutsche.de/leben/credit-suisse-benjamin-bremert-ubs-gericht-1.6241255
Vizepräsident am Landgericht München II: Peter Tilmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Vizepräsident am Landgericht München II (ab 01.01.2022, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.19.1999 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München - Staatsanwaltschaft Landshut - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2004 als Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2004 als Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2006 als Vorsitzender Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2015 als Ministerialrat B3 im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.03.2017 als Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2021 als Vizepräsident am Landgericht München II aufgeführt. Namensgleichheit mit: Gabriele Tilmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.08.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Gabriele Eckstein ab 01.01.2001 als Richterin/Staatsanwaltin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München - Staatsanwaltschaft München I - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 offenbar nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Gabriele Tilmann ab 01.03.2005 als Richterin am Landgericht München I aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2005 als Richterin am Landgericht München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2005 als Richterin am Landgericht München I - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.11.2011 als Regierungsdirektorin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2014 als Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2014 als Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 19.07.2019 als Leitende Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Dr. Laurant Lafleur
Richter am Oberlandesgericht
2024: Pressesprecher - Strafsachen
Bettina Kaestner
Richterin am Oberlandesgericht
2024: stellvertretende Pressesprecherin - Strafsachen
Dr. Alexander Strafner
Richter am Oberlandesgericht
2024: Weiterer
Stellvertreter des Pressesprechers in Strafsachen
Sigrid Dörmer
Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht
2024: Weitere Stellvertreterin des Pressesprechers in Strafsachen
Pressesprecher:
Florian Gliwitzky (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Andreas Gliwitzky ab 01.07.2001 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Andreas Gliwitzky ab 01.04.2004 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Florian Gliwitzky ab 01.07.2003 als Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Seltsamer Vornamenswechsel. 2016: stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft München II. 2018: als Richter am Oberlandesgericht Pressesprecher Strafsachen am Landgericht München II - https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-2/ansprechpartner.php
Barbara Stockinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 01.09.2012, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.1996 als Richterin am Amtsgericht Wolfratshausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.2004 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.08.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2017: Beisitzerin im 2. Zivilsenat - Familiensenat. 2010, ..., 2012: Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I. 2018: als Richterin am Oberlandesgericht stellvertretende Pressesprecherin Strafsachen am Landgericht München II - https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-2/ansprechpartner.php
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen am Landgericht München II 180 Bedienstete, darunter 58 Richter/innen und 12 Rechtspfleger/innen.
Das Landgericht München II ist örtlich zuständig für den Bereich der Landkreise: Dachau, Ebersberg, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Patenkirchen, Miesbach, Starnberg, Weilheim und Wolfratshausen
Amtsgerichte:
Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen
Staatsanwaltschaft:
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Landgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
Franz Aschenbrenner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.09.2008, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.06.1987 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Bamberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.1989 als Richter am Amtsgericht Forchheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.1989 als Richter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.09.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Amtsgericht Fürstenfeldbruck / Familiensachen - Abteilung 1 - „Türkei ist nichts für Kinder" - 1 F 956/05 - siehe Pressemeldung unten. Namensgleichheit mit: Heike Aschenbrenner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Neu-Ulm (ab 16.10.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Staatsanwältin im Richterverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München - abgeordnet an die Staatsanwaltschaft Memmingen - aufgeführt.
Dr. Monika Bauer (Jg. 1964) - Richterin am Landgericht München II (ab 01.07.1994, ..., 2008)
Petra Beckers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Landgericht München II (ab 01.10.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.11.2000 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2004 als Vorsitzende Richterin am Landgericht München II aufgeführt.
Thomas Bott (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.03.2009, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.01.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.1997 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2004 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. 08.10.2018: "Im Prozess um den doppelten Raubmord im oberbayerischen Höfen bei Königsdorf hat das Landgericht München II drei Männer zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. ... Für den Bruder und den Sohn der Ex-Pflegerin stellte das Gericht auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Für den vorbestraften Hauptangeklagten - den Bruder der Ex-Pflegekraft - verhängte die Kammer unter Vorsitz von Richter Thomas Bott zudem eine anschließende Sicherungsverwahrung. ... Staatsanwältin Ines Wießner sagte bei ihrem Plädoyer, die begangene Tat sei der "Alptraum eines jeden Menschen"." - https://www.sueddeutsche.de/bayern/urteil-drei-mal-lebenslaenglich-fuer-doppelten-raubmord-in-hoefen-1.4161238
Stefanie Bucher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Landgericht München II (ab 01.03.2008, ..., 2010) - vorher wohl Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2008 als Richterin am Landgericht München II - halbe Stelle - aufgeführt.
Anja Engbers (Jg. 1972) - Richterin am Landgericht München II (ab 01.07.2001, ..., 2002)
Johannes Feneberg (Jg. 1969) - Richter am Landgericht München II (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt.
Dr. Tobias Fuchs (Jg. 1965) - Richter am Landgericht München II (ab 01.01.1997, ..., 2008)
Bianca Förnbacher (Jg. 1968) - Richterin am Landgericht München II (ab 01.08.2000, ..., 2008)
Ulrike Fürst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Landgericht München II (ab 01.08.2015, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2015 als Vorsitzende Richterin am Landgericht München II aufgeführt. 2018: Pressesprecherin Zivilsachen - https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-2/ansprechpartner.php
Dr. Peter Hayler (Jg. 1970) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt.
Rupert Heindl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.11.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1997 als Richter am Amtsgericht Wolfratshausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.1997 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2014: Vorsitzender Richter / 5. Strafkammer. 09.07.2013: Präsident des FC Bayern. Uli Hoeneß muss im Sommer wohl mit Anklage rechnen. ... ." - http://www.abendblatt.de/sport/article117855848/Uli-Hoeness-muss-im-Sommer-wohl-mit-Anklage-rechnen.html
Harald Hernicht (Jg. 1966) - Richter am Landgericht München II (ab 16.08.1997, ..., 2002)
Martin Hofmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.11.2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1997 als Richter am Amtsgericht Erding aufgeführt (Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2003 als Staatsanwalt als Grupenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 01.11.2011 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 01.07.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Regina Holstein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht München (ab 01.11.2012, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.02.1991 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.11.2012 als Vorsitzende Richterin am Landgericht München II aufgeführt.
22.04.2024
Fadi M. (40) kam pöbelnd in den Gerichtssaal, bedrohte den Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste. Dann lehnte er seine Anwältin ab, weil sie eine Frau ist. Dabei sollte es am Montagvormittag am Landgericht München II (Bayern) um schwerwiegende Vorwürfe der Vergewaltigung gehen.
...
Während Staatsanwalt Thomas Ehemann (45) die Anklage vorlas, machte der Angeklagte in seine Richtung mit der rechten Hand eine Kopf-ab-Geste. Richterin Regina Holstein wies den Angeklagten zurecht: „Wir benehmen uns hier – und zwar nicht daneben!“
...
Dominik Kieninger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht München II (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.05.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München - Staatsanwaltschaft München II - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 01.11.2007 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Jürgen Krusche (Jg. 1972) - Richter am Landgericht München II (ab 01.09.2004, .., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Memmingen aufgeführt.
Maximillian Kuhn
Richter am Landgericht
2024: stellvertretender Pressesprecher - Zivilsachen
Dr. Andrea Kürten
Richterin am Landgericht
2024: Pressesprecherin - Zivilsachen
Dr. Stefan Meier-Jänsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richter am Landgericht München II (ab 01.08.1999, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Stefan Meier ab 01.08.1997 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Stefan Meier ab 01.08.1999 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Stefan Meier-Jänsch ab 01.08.1999 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.
Hans-Joachim Meßner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Landgericht München II (ab 01.07.1987, ..., 2014)
Alexander Meyberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.09.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2008 ab 01.04.2004 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2008 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II - abgeordnet - aufgeführt.
Dr. Bernt Münzenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Präsident am Landgericht München II (ab 01.04.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 und 1998 ab 01.01.1989 als Richter am Amtsgericht Augsburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1999 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2003 als Direktor am Amtsgericht Neu-Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2009 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.2013 als Präsident am Amtsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2021 als Präsident am Landgericht München II aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2013: Vorsitzender Richter - 4. Zivilsenat in Augsburg - Familiensenat. 21.09.2023: "... Als kürzlich das Landgericht München I den Angeklagten im sogenannten Badewannen-Prozess freisprach, da korrigierte es mit dieser Entscheidung ein früheres, falsches Urteil, das diesen Mann irrtümlich zum Mörder erklärt hatte. Dreizehn Jahre hatte er zu Unrecht in Haft gesessen - Grund genug, dass Beobachter nachlesen wollen, was da falsch gelaufen ist. Aber bei dem früheren, falschen Urteil wollte sich die Justiz auch im Nachhinein nur sehr ungern auf die Finger gucken lassen, stattdessen schrieb das Landgericht München II noch im vergangenen April an Benjamin Bremert: Sein Antrag, "zum Zwecke der Entscheidungsveröffentlichung in openJur" das viel diskutierte Fehlurteil zu übersenden, werde abgelehnt. Die gewundene Begründung war dann sieben Seiten lang und vom Präsidenten des Landgerichts unterzeichnet - wie ein eigenes Urteil. ..." https://www.sueddeutsche.de/leben/credit-suisse-benjamin-bremert-ubs-gericht-1.6241255
Oliver Ottmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 16.06.2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.12.2003 als Richter am Amtsgericht Aichach aufgeführt (Strafsachen und Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2006 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt.
Marcus Preißinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.03.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.1996 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt.
Martin Rieder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.06.2005, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. 06.11.2012: Todesschütze von Dachau tobt im Gerichtssaal" - http://www.focus.de/panorama/welt/prozess-um-schuesse-auf-staatsanwalt-todesschuetze-von-dachau-tobt-im-gerichtssaal_aid_854460.html. 15.07.2015: ".... . Es war keine Liebe. Es war ein reines Zweckbündnis, das sich auf einen einfachen Nenner bringen lässt: Sex für Pillen. So wertete der Vorsitzende der 1. Strafkammer am Landgericht München II, Richter Martin Rieder, sinngemäß die Beziehung zwischen dem Gerichtspsychiater Thomas S. und einer früheren Staatsanwältin am Landgericht München I. Die alkohol- und medikamentenabhängige Juristin befand sich 2010 in einer schweren Krise. ..." - http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landgericht-muenchen-bewaehrungsstrafe-fuer-sex-gegen-pillen-1.2567584
Ute Schmitthenner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Landgericht München II (ab 01.09.2003, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München bei der Staatsanwaltschaft Passau aufgeführt.
Christian Seebeck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Landgericht München II (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.10.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.02.2011 als Richter am Amtsgericht Straubing aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.02.2011 als Richter am Amtsgericht Straubing aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Gerhard Specht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 16.10.2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.10.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.10.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II - 3/5 Stelle - aufgeführt.
Johann Stadler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richter am Landgericht München II (ab 01.01.2007, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2004 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe Dienstantritt als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.01.2007 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sebastian Stadler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Oberlandesgericht München (ab 01.12.2006, ..., 2017) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.1982 als Richter am Amtsgericht Rosenheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2006 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2010: Beisitzer - 2. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.01.2013, 01.01.2017: Beisitzer - 2. Zivilsenat - Familiensenat.
Charlotte Tiesch
Richterin am Landgericht
2024: stellvertretende Pressesprecherin - Zivilsachen
Peter Tilmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Vizepräsident am Landgericht München II (ab 01.01.2022, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.19.1999 als Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München - Staatsanwaltschaft Landshut - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Regierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2004 als Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.01.2004 als Oberregierungsrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2006 als Vorsitzender Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2015 als Ministerialrat B3 im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.03.2017 als Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2021 als Vizepräsident am Landgericht München II aufgeführt. Namensgleichheit mit: Gabriele Tilmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 01.08.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Gabriele Eckstein ab 01.01.2001 als Richterin/Staatsanwaltin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk München - Staatsanwaltschaft München I - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 offenbar nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Gabriele Tilmann ab 01.03.2005 als Richterin am Landgericht München I aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2005 als Richterin am Landgericht München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.2005 als Richterin am Landgericht München I - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.11.2011 als Regierungsdirektorin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2014 als Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2014 als Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 19.07.2019 als Leitende Ministerialrätin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Stefan Weickert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - weiterer aufsichtführender Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.10.2007, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht München II aufgeführt (Dienstantritt um 1996). Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.10.2002 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2020 als weiterer aufsichtführender Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. 03.05.2023: "... Der frühere Audi-Chef Rupert Stadler hat im Betrugsprozess um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos ein Geständnis angekündigt. Er stimme dem Verständigungsvorschlag des Gerichts zu, sagte sein Verteidiger Thilo Pfordte am Mittwoch vor dem Landgericht München. Die Wirtschaftsstrafkammer hatte Stadler bei einem umfassenden Geständnis und Zahlung von 1,1 Millionen Euro eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. ... Auch die Staatsanwaltschaft stimmte dem Vorschlag des Gerichts zu. Damit sei eine Verständigung zustande gekommen, stellte der Vorsitzende Richter Stefan Weickert fest. Das Geständnis will Stadler dem Gericht in zwei Wochen vortragen, wie sein Verteidiger sagte. Das Urteil sei nicht vor Pfingsten zu erwarten, sagte Weickert. ..." - https://www.welt.de/wirtschaft/article245121384/Rupert-Stadler-Ex-Audi-Chef-ist-im-Betrugsprozess-zum-Gestaendnis-bereit.html
Veronika Witt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Landgericht München II (ab 01.05.2006, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Veronika Prüfer ab 15.11.2000 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Veronika Witt ab 15.11.2000 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.05.2006 als Richterin am Landgericht München II - halbe Stelle - aufgeführt.
Andreas Zeug (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Landgericht München I (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.08.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.08.2000 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt.
* Hermann Lerch
* Isabel Liesegang
* Detlef Lippstreu
* Renate Partin
* Andrea Mayer
* Klaus Reichenberger
* Dr. Barbara Treeger-Huber
* Jürgen Stinner
* Pater Wolf-Dietrich
* Hubert Sedlbauer
* Roland Ramspeck
* Helga Pfluger
* Renate Urban
* Julia Möller
* Maria-Theresia Webert-Grishausen
* Clemens Turkowski
* Rolf-Dieter Madlindl
* Caroline Werner
Nicht mehr als Richter am Landgericht München II tätig:
Ralph Alt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.04.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.1996 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. 30.11.2009: Prozess gegen John Demjanjuk - http://www.stern.de/panorama/prozess-gegen-john-demjanjuk-8230dann-war-er-ein-moerder-1525838.html
Dr. Karin Angerer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Bamberg / Präsidentin am Oberlandesgericht Bamberg (ab 01.09.2023, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 01.11.1993 als Regierungsrätin zur Ausbildung im Bayerisches Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.05.1996 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtstdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2001 als Regierungsdirektorín im Bayerisches Staatsministerium der Justiz - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 ohne Angabe Geburtstdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.09.2006 als Richterin am Oberlandesgericht München - LL.M, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.09.2006 als Richterin am Oberlandesgericht München - LL.M, abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.04.2011 als Ministerialrätin im Bayerisches Staatsministerium der Justiz - B3, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2011 als Ministerialrätin im Bayerisches Staatsministerium der Justiz - B3, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2016 als Leitende Ministerialrätin im Bayerisches Staatsministerium der Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.01.2012 als Vizepräsidentin am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.11.2021 als Leiterin Landesjustizprüfungsamt im Bayerisches Staatsministerium der Justiz aufgeführt. 28.02.2023: "Das bayerische Kabinett hat heute (28. Februar) Dr. Karin Angerer zur neuen Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg ernannt. Dr. Angerer wird ihr neues Amt zum 1. September 2023 antreten. Der noch amtierende Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg, Lothar Schmitt, wird dann in den Ruhestand treten. ... Dr. Karin Angerer (58 Jahre) begann ihre Justizkarriere 1993 bei der Staatsanwaltschaft München I. 1994 wechselte sie für zwei Jahre an das Bayerische Justizministerium. Anschließend war sie als Nationale Expertin bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften – Generaldirektion Wettbewerb tätig, bevor sie 1998 als Richterin an das Landgericht München II wechselte. Im Jahr 2000 kehrte Dr. Karin Angerer an das Bayerische Justizministerium zurück. 2004 wechselte sie an das Landgericht München I, 2006 an das Oberlandesgericht München. Von 2010 bis 2019 war sie sodann als Leiterin verschiedener Referate des Bayerischen Justizministeriums tätig, ab 2016 zudem als ständige Vertreterin des Leiters der Abteilung für Zivilrecht und Verbraucherrecht. 2019 wurde Dr. Karin Angerer zur Vizepräsidentin des Landgerichts München II ernannt. 2021 wechselte sie erneut an das Bayerische Justizministerium und übernahm dort die Leitung des Landesjustizprüfungsamtes sowie die Leitung der Abteilung für Ausbildung, Fortbildung, Prüfungsrecht und Internationale Zusammenarbeit. Ab 1. September 2023 ist Dr. Karin Angerer neue Präsidentin das Oberlandesgerichts Bamberg." - https://www.bayern.de/bayerisches-kabinett-amtswechsel-beim-oberlandesgericht-bamberg-dr-karin-angerer-folgt-lothar-schmitt/. Namensgleichheit mit: Karin Angerer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Amtsgericht Frankfurt am Main (ab 17.02.1998, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.02.1998 als Richterin am Amtsgericht Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.02.1998 als Richterin am Amtsgericht Frankfurt am Main - 8/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 17.02.1998 als Richterin am Amtsgericht Frankfurt am Main - 3/5 Stelle - aufgeführt.
Stefan Antor (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München (ab 01.01.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.02.2000 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2012 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt.
Harro Baumann (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.08.2002, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 21.10.1976 als Richter am Landgericht München II aufgeführt.
Dörte Baumgärtel (Jg. 1943) - Vorsitzende Richterin am Landgericht München II (ab 01.02.2002, ..., 2002)
Karin Beuting (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen / stellvertretende Direktori am Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2000 und 2002 unter dem Namen Karin Beuting nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 ab 01.07.2001 als Richterin am Landgericht München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Weilheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 01.07.2001 als Richterin am Amtsgericht Weilheim - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.07.2001 als Richterin am Amtsgericht Weilheim - 7/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2001 als Richterin am Amtsgericht Weilheim aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Weilheim - 2014, ..., 2017: Familiensachen - Abteilung 3.
Rainer Biedermann (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.02.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.04.1977 als Richter am Landgericht München II aufgeführt.
Brigitte Braun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Amtsgericht Starnberg (ab , ..., 1998, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1982 ab 15.05.1979 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 und 1994 ab 15.05.1982 als Richterin am Landgericht München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2002 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Starnberg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Starnberg aufgeführt.
Dr. Jan-Hendrik Brünink (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Amtsgericht München (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.1999 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Edgar Dörner (Jg. 1944) - Richter am Landgericht München II (ab 01.05.1978, ..., 2002)
Thomas W. Engel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Präsident am Landgericht München II (ab 01.12.2015, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1990 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.11.1990 als Oberregierungsrat im Bayerischen Staatministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1992 als Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.09.1996 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.01.2000 als Direktor am Amtsgericht Starnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.02.2005 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.12.2015 als Präsident am Landgericht München II aufgeführt. 01.02.2016: "Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts München II" - https://www.justiz.bayern.de/presse-und-medien/pressemitteilungen/archiv/2016/6.php
Angela Felzmann-Gaibinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richterin am Amtsgericht Ebersberg / Direktorin am Amtsgericht Ebersberg (ab 15.03.2004, ..., 2012) - ab 1975 Richterin am Landgericht Traunstein. 1976 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I. Nach sechs Jahren am Amtsgericht München 1986 an das Amtsgericht Ebersberg. Laut Pressemeldung offenbar ab 01.01.2002 Vorsitzende Richterin am Landgericht München II. Im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.02.1978 als Richterin am Amtsgericht Ebersberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Ebersberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzende Richterin am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2002 als Direktorin am Amtsgericht Ebersberg aufgeführt.
Klarissa Förschner (Jg. 1951) - Richterin am Landgericht München II (ab 01.12.1982, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Klarissa Förschner nicht aufgeführt.
Karin Friehe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Bundespatentgericht München (ab 15.07.1999, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1988 unter dem Namen Friehe-Wich ab 01.09.1987 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Friehe-Wich ab 01.09.1987 als Richterin am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Friehe-Wich ab 15.07.1999 als Richterin am Bundespatentgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 unter dem Namen Friehe ab 15.07.1999 als Richterin am Bundespatentgericht München aufgeführt.
Bernhard Glocker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Vizepräsident am Landgericht München II (ab 01.10.2001, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab ab 01.10.2001 als Richter am BayObLG München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2001 als Vizepräsident am Landgericht München II aufgeführt. Namensgleichheit mit: Elisabeth Glocker (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab 01.11.2008, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.10.1983 als Richterin am Landgericht München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.11.2008 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.07.2010: Richterin am Oberlandesgericht Glocker (jeweils mit der Hälfte ihrer Arbeitskraft im 11. Zivilsenat zugleich Familiensenat und im 13. Zivilsenat) wechselt in den 18. Zivilsenat.
Brigitte Grote (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Landgericht München II (ab 01.04.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.03.1982 als Richterin am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2008 als Vorsitzende Richterin am Landgericht München II aufgeführt.
Michael Hauck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.09.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.09.2002 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.12.2014 als Staatsanwalt als Hauptabteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft München I - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.07.2016 als Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.09.2018 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Michael Hauck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Nürnberg / Präsident am Amtsgericht Nürnberg (ab 01.10.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.08.1989 als Richter am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2001 als Richter am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2007 als Vizepräsident am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.04.2011 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2016 als Präsident am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt.
Ken-Oliver Heidenreich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 15.02.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1996 als Richter am Landgericht München II aufgeführt.
Hans-Jochen Hintersaß (Jg. 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Präsident am Landgericht München II (ab 01.10.1996, ..., 2002)
Thomas Hoffmann (geb. ....) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab , ..., 2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Thomas Hoffmann im OLG-Bezirk München nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Thomas Hoffmann ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Thomas Hoffmann nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Thomas Hoffmann-Kurzweil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Landgericht München II (ab , ..., 2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.08.1985 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Thomas Hoffmann-Kurzweil nicht aufgeführt.
Thomas Hoffmann-Kurzweil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Landgericht München II (ab , ..., 2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.08.1985 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Thomas Hoffmann-Kurzweil nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Thomas Hoffmann (geb. ....) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab , ..., 2010, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Namen Thomas Hoffmann im OLG-Bezirk München nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Thomas Hoffmann ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Thomas Hoffmann nicht aufgeführt.
Dr. Andreas Hornick (Jg. 1965) - Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof (ab 26.09.2002, ..., 2008) - ab 01.10.1995 bis zum Wechsel zum Bundesgerichtshof als Richter am Landgericht München II tätig.
Dr. Tobias Igloffstein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.04.2004 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2005 als Oberregierungsrat beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.03.2008 als Regierungsdirektor beim Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2022 ab 01.03.2008 als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. Namensgleichheit mit: Sabine Igloffstein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Augsburg (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2007 als Richterin am Landgericht Augsburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2014 als Richterin am Amtsgericht Aichach - 75/100 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2017 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2017 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Augsburg - halbe Stelle - aufgeführt.
Dagmar Illini (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II / Leitung Abteilung IV (ab 01.03.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1993 als Richterin am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.06.2002 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt.
Dr. Anna-Margret Irsfeld-Müller (geb. 06.11.1943) - Richterin am Landgericht München II (ab 16.05.1975, ..., 2002)
Bettina Kaestner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2022, 2023) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.1999 als Richterin an Landgericht München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.09.2006 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2012 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016, 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Bettina Kaestner nicht aufgeführt. Oberlandesgericht München - GVP 01.01.2017, 01.01.2023. 2023: stellvertretende Pressesprecherin in Strafsachen im Zuständigkeitsbereich OLG München, LG München I und II.
Daniela Krammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Laufen / Direktorin am Amtsgericht Laufen (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Daniela Tausend ab 01.06.2004 als Richterin am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Daniela Tausend ab 15.07.2009 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Daniela Krammer ab 15.07.2009 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2004 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.11.2016 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Laufen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.11.2016 als Richterin am Amtsgericht Laufen aufgeführt. 14.11.2023: "Die neue Direktorin im Amtsgericht Laufen Daniela Krammer rechnet 2024 mit einer Flut von Verfahren: ..." - https://www.pnp.de/lokales/landkreis-berchtesgadener-land/schleuserkriminalitaet-nimmt-zu-verfahrensflut-kommt-auf-das-amtsgericht-laufen-zu-14808147. Namensgleichheit mit: Christine Krammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Landgericht Landshut (ab 01.08.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2008 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2012 als Richterin am Landgericht Landshut - Elternzeit - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Herbert Krammer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Ingolstadt / Direktor am Amtsgericht Ingolstadt (ab 01.10.2009, ..., 2016) - ab 01.01.1982 Richter am Amtsgericht Ingolstadt, danach Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ingolstadt, Richter am Landgericht Ingolstadt und wieder Richter am Amtsgericht Ingolstadt. Vom 01.07.1999 bis 31.10.2004 Direktor am Amtsgericht Neuburg. Im Handbuch der Justiz 2004 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Direktor am Amtsgericht Neuburg an der Donau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2005 als Direktor am Amtsgericht Pfaffenhofen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 01.10.2009 als Direktor am Amtsgericht Ingolstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.05.2011 als Direktor am Amtsgericht Ingolstadt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Anette Kronberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberlandesgericht München (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2001 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.04.2006 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010, 2012, 2014 und 2016 ab 16.04.2006 als Vorsitzende Richterin am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 16.04.2006 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Fürstenfeldbruck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.04.2006 als Richterin am Oberlandesgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Hans-Peter Loose (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 16.11.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.12.2001 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Weilheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.11.2005 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt.
Norbert Mutzbauer (* 4. Februar 1957[1] in Coburg) ist ein deutscher
Jurist und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof.
Mutzbauer trat nach der
Zweiten Juristischen Staatsprüfung 1985 in den höheren Justizdienst des
Freistaates Bayern ein. Hier wurde er am Landgericht Traunstein, am Amtsgericht
Rosenheim sowie bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht München II
eingesetzt. 1988 erfolgte die Ernennung zum Staatsanwalt. Im gleichen Jahr wurde
Mutzbauer an der Universität München mit der Untersuchung Die hoheitliche
Gestaltung privatrechtlich vereinbarter Preise durch Rechtsvorschriften und
Verwaltungsentscheidungen zum Dr. iur. promoviert. 1990 wurde er als Richter an
das Landgericht München II versetzt. In den Jahren 1991 bis 1994 war Mutzbauer
wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesgerichtshof. Anschließend war er
hauptamtlicher Leiter der Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare am
Landgericht München I. 2000 wurde Mutzbauer zum Richter am Oberlandesgericht
München befördert, blieb jedoch an das Landgericht München I abgeordnet. 2002
wurde er Vorsitzender Richter am Landgericht München I, 2004 Richter am
Oberlandesgericht München. Bis 2005 war Mutzbauer an das Bayerische Oberste
Landesgericht abgeordnet.
Am 1. Juli 2008 wurde Mutzbauer zum Richter am
Bundesgerichtshof ernannt. Hier wurde er dem 4. Strafsenat zugewiesen.[2] Im
November 2016 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt,
woraufhin ihm das Präsidium des Bundesgerichtshofs den Vorsitz im 5. Strafsenat
sowie im Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen übertrug.
Am 30. April 2020 beendete Mutzbauer aufgrund einer Altersteilzeitregelung
seinen aktiven Dienst.[3]
https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_Mutzbauer
Marion Pelzl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Fürstenfeldbruck / Familiengericht - Abteilung 5 (ab 15.03.2003 , ..., 2010) - 5 F 716/08 - Antrag auf Teilnahme an der Einschulung der Tochter / 5 F 728/09. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Marion Pelzl nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.03.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Angabe von Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht München II - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.03.2003 als Richterin am Amtsgericht Fürstenfeldbruck - halbe Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Wolfgang Pelzl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Erlangen / Familiengericht - Abteilung 3 (ab 01.10.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2001 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.2002 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2002 als Richter am Amtsgericht Erlangen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Reinhard Röttle (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München (ab 16.02.2018, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.02.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.04.2002 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.04.2003 als Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2006 als Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2011 als Leitender Ministerialrat im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2015 als Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium für Justiz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 16.02.2018 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt.
Dr. Caroline Satzl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Amtsgericht München (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.10.2004 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München II - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 01.10.2007 als Richterin am Amtsgericht Straubing - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.10.2007 als Richterin am Landgericht München II - Elternzeit, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.10.2007 als Richterin am Amtsgericht München - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2012: Familiensachen.
Christian Schmidt-Sommerfeld (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II / Präsident am Landgericht München II (ab 01.02.2009, ..., 2016) - ab 01.09.1978 Staatsanwalt in Jugendstrafsachen sowie Gruppenleiter in Wirtschaftssachen bei der Staatsanwaltschaft München II. Zivilrichter am Landgericht München II. Ab 1991 Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht München. Dann Leitung der 3. Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft München I. Im Handbuch der Justiz 1984 ab 01.08.1980 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990 ab 01.12.1985 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 15.06.1991 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.07.2000 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2003 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Siehe auch Pressemeldung unten.
Dieter Schöpf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Amtsgericht Wolfratshausen / Direktor am Amtsgericht Wolfratshausen (ab 16. 06.2003, ..., 28.07.2010) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1985 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1999 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.1999 als Direktor am Amtsgericht Wolfratshausen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2007 als Direktor am Amtsgericht Wolfratshausen aufgeführt. Angaben zum Dienstantritt im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Am 28.07.2010 gestorben - siehe Pressemeldung unten. Namensgleichheit mit: Susanne Hemmerich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Amtsgericht München (ab 01.04.1989, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.04.1986 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München unter dem Namen Susanne Hemmerich-Schöpf aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang.
Dr. Christa Schwegler (Jg. 1959) - stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München / 5. Zivilsenat (ab 01.09.2009, ..., ) - ab 01.06.1991 Richterin am Landgericht München II. Danach bis 31.08.2008 Richterin am Oberlandesgericht München / 5. Zivilsenat. Ab 01.09.2009 stellvertretende Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht München / 5. Zivilsenat
Raphael Singer (Jg. 1944) - Präsident am Landgericht München II (ab 01.08.2001, ..., 01.02.2009) - ab 1980 Mitarbeiter im Landesjustizprüfungsamt des Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Danach Staatsanwalt in Regensburg, dann stellvertretender Pressereferent im Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Landtagsbeauftragter und persönlicher Referent von Staatsminister a.D. Dr. Lang und Staatsministerin a.D. Dr. Berghofer-Weichner. Richter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck und am Landgericht München II, Richter am Oberlandesgericht München. - siehe Pressemitteilung unten.
Rainer Stähler (Jg. 1942) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Leipzig (ab , ..., 31.08.2006) - ab 1969 Gerichtsassessor im Justizdienst des Freistaates Bayern. Im Januar 1972 zum Landgerichtsrat beim Landgericht München I ernannt. Es folgten Tätigkeiten als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München I (1980 - 1987) und als Vorsitzender Richter am Landgericht München II (1987 - 1995). Im Januar 1996 Abordnung an die Staatsanwaltschaft Bautzen, wo er mit den Aufgaben des Oberstaatsanwalts als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts betraut wurde. Nach weiteren beruflichen Stationen bei der Staatsanwaltschaft Dresden und der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Versetzung zum 01. Januar 1997 in die sächsische Justiz. Gleichzeitig wurde er zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ernannt. Zum 01. November 2001 wurde Rainer Stähler zum ständigen Vertreter des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden bestellt. Dem schloss sich ab März 2004 eine Abordnung an die Staatsanwaltschaft Leipzig an, wo er zuletzt mit den Aufgaben des Leitenden Oberstaatsanwalts betraut war.
Thomas Stelzner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.01.2002, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Brigitta Steinlehner-Stelzner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Landgericht München I (ab 01.10.2001, ..., 2012)
Dr. Christoph Strötz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg / Präsident am Oberlandesgericht Nürnberg (ab 01.03.2015, ..., 2016) - ab 1980 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II, danach Richter am Landgericht München II und am Oberlandesgericht München. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1987 als Regierungsdirektor im Bayerischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.01.1996 als leitender Ministerialrat im Bayerischen Justizministerium aufgeführt (Referatsleiter und stellvertretender Leiter der Strafrechtsabteilung im bayerischen Justizministerium). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2005 als Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2015 als Präsident am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt.
Wolfgang Wagner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München / 13. Zivilsenat (ab 01.10.2009, ..., 2010 ) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht München II aufgeführt.
Friedrich Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Kaufbeuren / Direktor am Amtsgericht Kaufbeuren (ab 01.10.2006, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1992 ab 01.11.1981 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.08.1993 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Kempten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.08.2000 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Kaufbeuren aufgeführt.
Walter Weitmann (Jg. 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München / 13. Zivilsenat (ab 01.03.2009, ..., ) - ab 01.06.1998 Vorsitzender Richter am Landgericht München II.
Wilfried Wittig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Weilheim / Direktor am Amtsgericht Weilheim (ab 01.08.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.08.1991 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.08.1991 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.05.1998 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002, 2004 und 2006 ab 01.10.2001 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.08.2007 als Direktor am Amtsgericht Weilheim aufgeführt.
Isabella Wölfel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I (ab 01.09.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2004 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. 2m Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2007 als Richterin am Landgericht München II aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2013 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Martin Wölfel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München (ab, ..., 2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1987 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt (Dienstantritt ca. Mai 2001). Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München aufgeführt. 2008: stellvertretender Vorsitzender Richter - 17. Zivilsenat - Familiensenat.
Bernhard Zindler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht München II (ab 01.10.2000, ..., 2012)
Andreas Szymanowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Amtsgericht München (ab , ..., 2016, 2017) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2003 als Richter am Landgericht München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.2003 als Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2017: Amtsgericht München - Familiensachen - Abteilung 532.
Sylvia von Zezschwitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzende Richterin am Landgericht München II (ab 01.08.2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2004 als Richterin am Landgericht München II aufgeführt.
Rechtspfleger:
Bezirksrevisor:
Bauer - Rechtspflegeamtsfrau (ab , ..., 2021)
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Bad Tölz
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Rechtsanwälte:
Dr. Volker von Creytz
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht / Mediator
Dietramszeller Platz 7
81371 München
Telefon: 089 / 1488 3780
Internet: http://www.ra-creytz.de
Klaus Woryna
Fachanwalt für Familienrecht und Fachanwalt für Strafrecht
Gleichmannstraße 9
81241 München
Telefon: 089 / 82969835
Internet: www.ra-woryna.de
Empfehlung liegt dem Väternotruf vor.
Gutachter:
Sonstige:
Unfassbare Szenen am Landgericht München:
Vergewaltiger lehnt Anwältin ab, weil sie eine Frau ist
Dem Staatsanwalt drohte er mit Kopf-ab-Geste
22.04.2024
Fadi M. (40) kam pöbelnd in den Gerichtssaal, bedrohte den Staatsanwalt mit einer Kopf-ab-Geste. Dann lehnte er seine Anwältin ab, weil sie eine Frau ist. Dabei sollte es am Montagvormittag am Landgericht München II (Bayern) um schwerwiegende Vorwürfe der Vergewaltigung gehen.
...
Während Staatsanwalt Thomas Ehemann (45) die Anklage vorlas, machte der Angeklagte in seine Richtung mit der rechten Hand eine Kopf-ab-Geste. Richterin Regina Holstein wies den Angeklagten zurecht: „Wir benehmen uns hier – und zwar nicht daneben!“
...
Kolumne: Vor Gericht:Im Namen aller
21. September 2023
Als Jurastudent legte sich Benjamin Bremert mit der Schweizer Großbank Credit Suisse an. Seitdem hat er eine Mission: wichtige Urteile der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
...
Mit der Transparenz ist es nicht so einfach. Manchmal muss man für sie kämpfen. Der Student hat seine Website, OpenJur.de, dann 2009 als gemeinnützigen Verein eintragen lassen, mit Mitstreitern, er betreibt das heute weiter, auch wenn er mittlerweile in Hamburg bei einer Bank arbeitet. Und es ist eigentlich verblüffend: Warum hat es erst so einer privaten Initiative wie dieser bedurft?
...
Manchmal muss der Verein mit Gerichten
streiten. Als kürzlich das Landgericht München I den Angeklagten im sogenannten
Badewannen-Prozess freisprach, da korrigierte es mit dieser Entscheidung ein
früheres, falsches Urteil, das diesen Mann irrtümlich zum Mörder erklärt hatte.
Dreizehn Jahre hatte er zu Unrecht in Haft gesessen - Grund genug, dass
Beobachter nachlesen wollen, was da falsch gelaufen ist. Aber bei dem früheren,
falschen Urteil wollte sich die Justiz auch im Nachhinein nur sehr ungern auf
die Finger gucken lassen, stattdessen schrieb das Landgericht München II noch im
vergangenen April an Benjamin Bremert: Sein Antrag, "zum Zwecke der
Entscheidungsveröffentlichung in openJur" das viel diskutierte Fehlurteil zu
übersenden, werde abgelehnt. Die gewundene Begründung war dann sieben Seiten
lang und vom Präsidenten des Landgerichts unterzeichnet - wie ein eigenes
Urteil.
...
https://www.sueddeutsche.de/leben/credit-suisse-benjamin-bremert-ubs-gericht-1.6241255
Justizskandal in München
Der Irrtum
21.08.2022
Zweimal verurteilte das Landgericht München den Hausmeister Manfred Genditzki wegen Mordes. Nun hob das Oberlandesgericht das Urteil auf – ein Paukenschlag in der deutschen Rechtsgeschichte. In dem Fall gibt es zahlreiche Ungereimtheiten – und eine wenig ruhmvolle Münchner Rechtsmedizin.
...
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus240584679/Justizskandal-in-Muenchen-Der-Irrtum.html
Landgericht München II - 2 Ks 31 Js 40341/08
Im Namen des Volkes
Urteil
der 4. Strafkammer als 2. Schwurgericht des Landgerichts München II
in der Strafsache gegen
... Manfred ...
... derzeit:
Justizvollzugsanstalt München Stadelheim
wegen Mordes
auf Grund der Hauptverhandlung vom
...
an der teilgenommen haben
Vorsitzende Richterin am
...
Staatsanwalt als Gruppenleiter
..
I. Der Angeklagte Manfred ... ist schuldig des Mordes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung.
Er wird deswegen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt.
II. ...
...
... Vorsitzende Richterin am Landgericht ... Richterin am Landgericht ... Richterin am Landgericht
15.03.2012
Manfred Genditzki
Manfred Genditzki (* 28. Mai 1960 in Kalübbe, Gemeinde Breesen, Kreis
Altentreptow[1]) wurde wegen Mordes an der 87-jährigen Rentnerin Lieselotte
Kortüm aus Rottach-Egern in einem Indizienprozess zu lebenslanger
Freiheitsstrafe verurteilt. Vor und auch nach seiner rechtskräftigen
Verurteilung[2][3][4] sind in der Öffentlichkeit Zweifel an der Täterschaft
Genditzkis geäußert worden.[5]
Im August 2022 beschloss das Landgericht
München I die Wiederaufnahme des Verfahrens und ordnete die sofortige vorläufige
Freilassung Genditzkis an.[6]
Inhaltsverzeichnis
Tod von Lieselotte
Kortüm
Manfred Genditzki ist in zweiter Ehe verheiratet und Vater
dreier[1] Kinder. Er war Hausmeister in der Wohnanlage, in der Frau Kortüm
wohnte, und erledigte für sie Dinge des täglichen Lebens wie Einkaufen,
Zubereitung von Mahlzeiten und Wäschewaschen.[4] Nachdem Genditzki sie am 28.
Oktober 2008 von einem Klinikaufenthalt nach Hause gefahren hatte,
verabschiedete er sich nach eigenen Angaben dort gegen 15:00 Uhr von ihr, weil
er seine kranke Mutter besuchen wollte. Zuvor rief er den Pflegedienst an, um
die Rückkehr von Frau Kortüm aus dem Krankenhaus zu melden. Wie jeden Tag betrat
um 18:30 Uhr eine Pflegekraft die Wohnung; sie fand Frau Kortüm voll bekleidet,
tot in der Badewanne.[4]
Bei der Obduktion der Leiche fand man Hämatome
am Hinterkopf mit Einblutungen unter unverletzter Kopfhaut,[4] was nicht
ungewöhnlich ist, da die Verstorbene gerinnungshemmende Medikamente nahm.[7] Als
Todesursache wurde Ertrinken nach einem unglücklichen Sturz in die Badewanne
angenommen. Die Leiche wurde am Folgetag eingeäschert.[7]
Verfahren wegen
Mordes
Die Staatsanwaltschaft nahm aufgrund des Ergebnisses der Obduktion
Ermittlungen auf und nahm an, Genditzki habe die alte Dame getötet, um zu
vertuschen, dass er während ihres Klinikaufenthaltes in ihrer Wohnung Geld
unterschlagen habe. Als Anhaltspunkt diente, dass Genditzki an dem Tag, als
Lieselotte Kortüm ins Krankenhaus kam, einem Bekannten 8000 Euro zurückgezahlt
hatte. Im Februar 2009 wurde Genditzki in Untersuchungshaft genommen.[4]
Die Anklageschrift ging davon aus, dass Frau Kortüm am 28. Oktober 2008 die
Unterschlagung festgestellt und Genditzki deswegen beschuldigt habe. Im Verlauf
der Hauptverhandlung stellte sich jedoch heraus, dass aus dem Vermögen der Frau
Kortüm kein Geld fehlte; das Geld für die Rückzahlung stammte aus
nachvollziehbaren, völlig legalen Quellen.[7][8] Das Landgericht München II
gründete den Schuldvorwurf fortan darauf, dass der Angeklagte die Frau im
Verlaufe eines Streits geschlagen habe und die Tötung erfolgt sei, um die
vorausgegangene Körperverletzung zu verdecken. Das Gericht verurteilte Genditzki
am 12. Mai 2010 wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.[9]
Der Bundesgerichtshof hob das Urteil mit Beschluss vom 12. Januar 2011 auf und
verwies die Sache wegen eines Verfahrensfehlers an eine andere Kammer des
Landgerichts zurück. Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord sei eine
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, auf die das Gericht gemäß § 265
StPO in der Hauptverhandlung hätte hinweisen müssen.[10][11]
Die neue
Hauptverhandlung endete am 17. Januar 2012 abermals mit einer Verurteilung zu
lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes.[12][13] Die Kammer sah es als
erwiesen an, dass Genditzki und Kortüm in einen Streit geraten seien, bei dem
Genditzki der Frau entweder einen Schlag auf den Kopf versetzt oder sie so
gestoßen habe, dass sie gegen einen harten Gegenstand gefallen sei und sich die
zwei Blutergüsse am Kopf zugezogen habe. In Panik und mit dem Gedanken „Ich hole
Hilfe“ habe Genditzki zweimal kurz hintereinander am Festnetztelefon von Frau
Kortüm[1] die Nummer des Hausarztes gewählt, aber sofort wieder aufgelegt. Aus
Furcht, angezeigt zu werden, habe er Wasser in die Badewanne laufen lassen und
Lieselotte Kortüm ertränkt, indem er sie mehrere Minuten unter Wasser gedrückt
habe.[14] Die Revision hiergegen wurde als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
habe (§ 349 Abs. 2 StPO).[15][16][13]
Zweifel am Urteil
Für
Prozessbeobachter und Medienvertreter blieben Zweifel an der Schuld des
Verurteilten. Beobachter der Hauptverhandlung hatten fest mit einem Freispruch
gerechnet.[3]
Die Verteidigung ging davon aus, dass der Tod der alten
Dame ein Haushaltsunfall war. Lieselotte Kortüm habe nach der Rückkehr aus dem
Krankenhaus verschmutzte Wäsche in der Badewanne einweichen wollen.[17] Sie habe
dabei einen Schwächeanfall erlitten und sei in die Wanne gestürzt. Ein
psychologisches Gutachten weist Genditzki als friedfertig aus.[7] Den Anruf beim
Hausarzt erklärte Genditzki damit, er habe mitteilen wollen, dass Frau Kortüm
aus der Klinik entlassen und wieder zu Hause sei. Er habe aufgelegt, als nur der
Anrufbeantworter der Praxis in der Leitung war.[14]
Das Verfahren wurde
in mehreren überregionalen Medien als Justizirrtum
dargestellt.[18][19][20][8][21]
Genditzkis Strafverteidigerin reichte
2018 einen seit 2015 aufwändig vorbereiteten Antrag[22] auf Wiederaufnahme des
Verfahrens ein.[8][23] Durch Spenden einiger Menschen wurde die Wiederaufnahme
des Verfahrens, einschließlich neuer Gutachten, ermöglicht.[6]
Ein
Tatwerkzeug wurde weder identifiziert noch gefunden. Die Plastiktüten mit
Wäsche, die Frau Kortüm aus der Klinik mitgebracht hatte, wurden ungesichtet
entsorgt. Die Ermittler hatten weder die Temperatur der Leiche noch die des
Wassers in der Wanne gemessen.[7]
2015 beauftragten Angehörige Genditzkis
den Kriminalisten und Profiler Axel Petermann damit, den Fall erneut zu
untersuchen.[24]
Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler
lud am 26. Juli 2018, nach intensiver Beschäftigung mit diesem Fall, zu einer
Pressekonferenz in den bayerischen Landtag, bei der er seine Zweifel an dem
rechtskräftigen Urteil erläuterte.[25] Dabei wurde eine zu dem Tathergang
angefertigte Computersimulation präsentiert. Das Ergebnis der von Syn Schmitt an
der Universität Stuttgart angefertigten Simulation widerspricht diametral den
Annahmen, die der Verurteilung Manfred Genditzkis zugrunde liegen.[26][27]
Gisela Friedrichsen fragte in einem Artikel der Tageszeitung Die Welt vom
30. Juli 2018 unter Hinweis auf die Fälle Gustl Mollath, Ulvi Kulac und den
Todesfall Rudolf Rupp in Bezug auf den inhaftierten Manfred Genditzki: „Kommt
auf die bayerische Justiz der nächste Skandal zu?“ Mit Blick auf die neuartige
Computersimulation, die 2018 zu dem seinerzeitigen Sturz von Lieselotte Kortüm
erstellt wurde, schreibt Friedrichsen: „Geprägt von eiserner Rechthaberei und
oft blinder Uneinsichtigkeit, mussten sich Richter und Staatsanwälte in der
Vergangenheit schon mehrfach dem Fortschritt in der Kriminaltechnik beugen. Nun
der Fall Genditzki. Er treibt viele Leute um, weil sie das Märchen vom mordenden
Hausmeister nicht überzeugt.“[28]
Wiederaufnahme des Verfahrens
Am 11.
Juni 2019 reichte Genditzkis Verteidigerin einen Antrag auf Wiederaufnahme des
Verfahrens beim Landgericht München II ein,[29] der sich vor allem auf eine
Computersimulation und auf eine erst in jüngster Zeit bekannt gewordene
Zeugenaussage stützte.[30] Am 1. Dezember 2020 lehnte die 1. Strafkammer am
Landgericht München I den Antrag ab. Die vorgebrachten neuen Beweismittel seien
nicht geeignet, das angefochtene Urteil zu erschüttern. Es lägen keine neuen
Tatsachen oder Beweise vor, die einen Freispruch oder eine Strafmilderung
bewirken könnten (§ 359 Nr. 5 StPO). Auf die Beschwerde der Verteidigung hob das
OLG München diesen Beschluss am 23. September 2021 auf. Das von der Verteidigung
vorgelegte Sachverständigengutachten sei als zulässiges neues Beweismittel im
Sinne des § 359 Nr. 5 StPO anzusehen. Das Landgericht habe nun zumindest Beweis
durch Anhörung dieses Sachverständigen zu erheben. Erst danach könne es eine
Bewertung und Einordnung des Gutachtens vornehmen und über die Begründetheit des
Wiederaufnahmeantrags entscheiden. Eine Unterbrechung der Strafvollstreckung sei
vor der nun anstehenden Bewertung des Beweismittels nicht möglich.[31][32]
Mit Beschluss vom 12. August 2022 (AZ: 1 Ks 121 Js 158 369/19) ordnete das
Landgericht München I die Wiederaufnahme des Verfahrens an und entließ Genditzki
mit sofortiger Wirkung aus der im Februar 2009 begonnenen Haft. Neue
Erkenntnisse, insbesondere aus der Thermodynamik, legten inzwischen ein anderes
Bild der Vorgänge nahe. Insbesondere verschiebt eine Rekonstruktion der
Temperatur des Badewassers den Todeszeitpunkt deutlich außerhalb der bisherigen
Annahmen.[33][34][35]
Genditzki saß 13 Jahre, 23 Wochen und 6 Tage im
Gefängnis.[6]
https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Genditzki
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Donnerstag, 28. Juli 2016 19:42
An: Poststelle, LG München II
Betreff: Landgericht München II - Geschäftsverteilungsplan
Landgericht München II
Denisstr. 3
80335 München
Telefon: 089 /
5597-04
Fax: 089 / 5597-3561 (Zivilkammern)
089 / 5597-4895 (Strafkammern
E-Mail: poststelle@lg-m2.bayern.de
Internet:
www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m2/
Landgericht München
II - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes.
Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
www.vaeternotruf.de
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Hoidn, Gabriele [mailto:...]
Gesendet: Dienstag, 2. August 2016 09:44
Betreff: AW: Landgericht München II - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrter Herr Anton,
bitte teilen Sie mir Ihre Anschrift, zur
Übersendung des GV-Planes, mit.
Mit freundlichen Grüßen
Hoidn
Gabriele
Justizangestellte
Landgericht München II
Denisstr. 3, 80335 München
Tel.: ...
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Dienstag, 2. August 2016 14:11
An: 'Hoidn, Gabriele'
Betreff: AW: Landgericht München II - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte Frau Hoidn,
um die Justiz vor unnötigen finanziellen
Belastungen zu schützen, können Sie uns den Geschäftsverteilungsplan als PDF
Datei zusenden.
Noch besser wäre, diesen außerdem auf die Website des
Landgerichtes München II zu stellen, so wie am Landgericht München I und dem
Oberlandesgericht München gehandhabt.
http://www.justiz.bayern.de/gericht/lg/m1/zustand/#anker_sprungmarke_0_2
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/daten/#anker_sprungmarke_0_12
Dann können interessierte Bürger/innen sich den unbürokratisch
runterladen und die Geschäftsstelle des Landgerichts München II wird von
unnötiger Routinearbeit entlastet und kann sich so den wirklich wichtigen
Aufgaben zuwenden.
Vermutlich hat jedoch nur der Präsident des
Landgerichtes München II die Vollmacht eine Veröffentlichung auf der Website des
Landgerichtes zu veranlassen, so dass Sie bitte netterweise unser Anregung
direkt an den Präsidenten weiterleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
Landgericht München II - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
10.03.2014
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Hoidn, Gabriele ...
Gesendet: Dienstag, 11. März 2014 09:00
An: info@vaeternotruf.de
Betreff: AW: Landgericht München II - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrter Herr Anton,
bitte teilen Sie mir Ihre Adresse mit, damit ich Ihnen den Geschäftsverteilungsplan übersenden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Hoidn Gabriele
Justizangestellte
Landgericht München II
Denisstr. 3, 80335 München
...
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: vaeternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Dienstag, 11. März 2014 11:38
An: Hoidn, Gabriele
Betreff: AW: Landgericht München II - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte Frau Hoidn,
Danke für Ihre Nachricht. Seien Sie bitte so nett und senden uns den Geschäftsverteilungsplan per Mail zu. Das entlastet die Umwelt und spart Portokosten.
Vielen Dank
Anton
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Hoidn, Gabriele ...
Gesendet: Dienstag, 11. März 2014 11:44
An: inf@vaeternotruf.de
Betreff: AW: Landgericht München II - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrter Herr Anton,
der Geschäftsverteilungsplan wird nur auf dem Postweg übersandt.
Mit freundlichen Grüßen
Hoidn Gabriele
Justizangestellte
Landgericht München II
Denisstr. 3, 80335 München
...
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: vaeternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Dienstag, 11. März 2014 18:13
An: Hoidn, Gabriele
Betreff: AW: Landgericht München II - Geschäftsverteilungsplan
Liebe Frau Hoidn,
welche gesetzliche Grundlage gibt es dafür, dass Sie den Geschäftsverteilungsplan nur auf dem Postweg übersenden wollen?
Grad haben wir vom Amtsgericht Schweinfurt den aktuellen Geschäftsverteilungsplan per Mail zugeschickt bekommen.
Das Gericht liegt auch in Bayern, warum sollte das dann nicht auch am Landgericht München II möglich sein?
Mit freundlichen Grüßen
Anton
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Hoidn, Gabriele ...
Gesendet: Donnerstag, 13. März 2014 09:23
An: inf@vaeternotruf.de
Betreff: AW: Landgericht München II - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrter Herr Anton,
im Auftrag des Präsidenten wird mitgeteilt, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass Geschäftsverteilungspläne per Mail zu verschicken sind. Ein solcher kann hier auf der Geschäftsstelle eingesehen oder - sofern aufgrund örtlicher Distanz nicht zumutbar - gegen entsprechende Gebühr zugesandt werden.
Mit freundlichen Grüßen.
I.A.
Hoidn Gabriele
Justizangestellte
Landgericht München II
..
Liebe Frau Hoidn,
wir haben nicht behauptet, dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Es gibt auch keine Rechtsgrundlage dafür, dass man frühmorgens aufsteht. Man kann auch liegen bleiben und den Tag verschlafen.
Aufgeweckte Geister vertrödeln aber nicht den Tag, sondern werden auch ohne Gesetz nicht im Bett liegen bleiben.
Wir bitten nunmehr - auch ohne verpflichtende "Rechtsgrundlage" - um Zusendung des Geschäftsverteilungsplanes per Mail.
Übermitteln Sie bitte unsere Bitte an den Präsidenten des Landgerichtes Christian Schmidt-Sommerfeld.
Die Mehrheit aller deutschen Gerichte stellt mittlerweise den Geschäftsverteilungsplan ins Internet, so dass die Bürger auch die Informationsfreiheit bekommen, die ihnen grundgesetzlich zugesichert ist.
Was in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist das sollte auch am Landgericht München II möglich sein, andernfalls könnte man meinen, der Fortschritt würde in Bayern immer mit einhundertjähriger Verspätung Einzug halten.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
13.03.2014
Steuerhinterziehung: Die wichtigsten Fakten zum Hoeneß-Prozess
Von Benjamin Knaack
Vier Verhandlungstage, vier Zeugen, 454 Anfragen von Journalisten: In München beginnt der Steuer-Prozess gegen Uli Hoeneß. Wie kam seine Selbstanzeige zustande? Wie hoch ist die Steuerschuld? Und welche Strafe droht ihm? Der Überblick.
München - Es ist einer der spektakulärsten Gerichtsprozesse des Jahres: Der Präsident des FC Bayern München, Uli Hoeneß, muss sich ab 9.30 Uhr wegen Steuerhinterziehung vor der 5. Strafkammer des Landgerichts München II verantworten.
...
Kann die Selbstanzeige Hoeneß doch noch retten?
Das muss im Prozess geklärt werden. Entscheidend wird sein, ob der Richter Rupert Heindl die Selbstanzeige anerkennt.
...
10.03.2014
Prozess um Schüsse auf Staatsanwalt
Todesschütze von Dachau tobt im Gerichtssaal
Dienstag, 06.11.2012, 15:57
Vom OP-Tisch in den Gerichtssaal: Das Gericht ließ den schwer kranken Todesschützen von Dachau nur einen Tag nach einer Operation vorführen. Dort zeigte der Angeklagte im Krankenbett seinen Hass auf die Justiz – zum Entsetzen der Angehörigen des Opfers.
Rudolf U. hält in seinem Krankenbett im Gerichtssaal die linke Hand wie ein Kind, das eine Pistole nachmacht: „Ungefähr 19 Mal haben sie mich verurteilt. Und das war nicht rechtens“, brüllt er Richter Martin Rieder an. Hätte U. in diesem Moment eine echte Pistole in der Hand gehabt, womöglich hätte er geschossen. So, wie im Januar, als er im Dachauer Amtsgericht den 31-jährigen Staatsanwalt Tilman Turck aus Rache an der angeblich ungerechten Justiz tötete. Auch als schwerkranker Mann offenbart U. sich als unverbesserlicher Querulant – im Gerichtssaal des Landgerichts München II kommen vielen Freunden des Staatsanwalts die Tränen, als sie diesen Auftritt erleben.
...
Prozess um Schüsse auf Staatsanwalt: Todesschütze von Dachau tobt im Gerichtssaal - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/panorama/welt/prozess-um-schuesse-auf-staatsanwalt-todesschuetze-von-dachau-tobt-im-gerichtssaal_aid_854460.html
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 272/12
vom
5. September 2012
in der Strafsache
gegen
wegen Mordes u.a.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. September 2012 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 17. Januar 2012 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts merkt der Senat an:
Es besteht für den Senat kein Anlass, dem im Revisionsverfahren gestellten
Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nachzugehen. Die u.a. nach
Anhörung mehrerer Sachverständiger getroffenen Feststellungen des Tatrichters im
angefochtenen Urteil beruhen auf einer rechtsfehlerfreien Gesamtwürdigung aller
belastenden und entlastenden Indizien. Auch unter Berücksichtigung des
umfangreichen Revisionsvorbringens liegt ein Verstoß gegen gesicherte
wissenschaftliche Erkenntnisse, Gesetze der Logik und Erfahrungssätze des
täglichen
Lebens (vgl. u.a. BGHSt 29, 18, 20) erkennbar nicht vor.
Nack Wahl Rothfuß Jäger Sander
Manfred Genditzki
Manfred Genditzki (* 28. Mai
1960 in Kalübbe, Gemeinde Breesen, Kreis Altentreptow, DDR[1]) wurde im Mai 2010
wegen Mordes an der 87-jährigen Rentnerin Lieselotte Kortüm aus Rottach-Egern in
einem Indizienprozess zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Vor und auch
nach seiner rechtskräftigen Verurteilung[2][3][4] sind in der Öffentlichkeit
Zweifel an der Täterschaft Genditzkis geäußert worden.[5]
Am 12. August
2022 beschloss das Landgericht München I die Wiederaufnahme des Verfahrens und
ordnete die sofortige vorläufige Freilassung Genditzkis an.[6] Der Prozess
begann am 26. April 2023.
...
Die Anklageschrift ging davon aus, Frau Kortüm hätte am 28. Oktober 2008 die
Unterschlagung festgestellt und Genditzki deswegen beschuldigt. Im Verlauf der
Hauptverhandlung stellte sich jedoch heraus, dass aus dem Vermögen der Frau
Kortüm kein Geld fehlte; das Geld für die Rückzahlung stammte aus
nachvollziehbaren, völlig legalen Quellen.[7][8] Die Schwurgerichtskammer am
Landgericht München II stützte den Mordvorwurf fortan darauf, der Angeklagte
habe die Frau im Verlauf eines Streits geschlagen und sie getötet, um diese
Körperverletzung zu verdecken. Die Kammer verurteilte Genditzki am 12. Mai 2010
wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe.[1]
Der
Bundesgerichtshof hob das Urteil mit Beschluss vom 12. Januar 2011 auf und
verwies die Sache wegen eines Verfahrensfehlers an eine andere Kammer des
Landgerichts zurück. Der Austausch der Bezugstat bei Verdeckungsmord sei eine
Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes, auf die das Gericht gemäß § 265
StPO in der Hauptverhandlung hätte hinweisen müssen.[9][10]
Die neue
Hauptverhandlung endete am 17. Januar 2012 abermals mit einer Verurteilung zu
lebenslanger Freiheitsstrafe wegen Mordes.[1][11] Die Kammer sah es als erwiesen
an, dass Genditzki und Kortüm in einen Streit geraten seien, bei dem Genditzki
der Frau entweder einen Schlag auf den Kopf versetzt oder sie so gestoßen habe,
dass sie gegen einen harten Gegenstand gefallen sei und sich die zwei
Blutergüsse am Kopf zugezogen habe. In Panik und mit dem Gedanken „Ich hole
Hilfe“ habe Genditzki zweimal kurz hintereinander am Festnetztelefon von Frau
Kortüm[1] die Nummer des Hausarztes gewählt, aber sofort wieder aufgelegt. Aus
Furcht, angezeigt zu werden, habe er Wasser in die Badewanne laufen lassen und
Lieselotte Kortüm ertränkt, indem er sie mehrere Minuten unter Wasser gedrückt
habe.[12] Die Revision hiergegen wurde als unbegründet verworfen, da die
Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
habe (§ 349 Abs. 2 StPO).[13][14][11]
Zweifel am Urteil
Für
Prozessbeobachter und Medienvertreter blieben Zweifel an der Schuld des
Verurteilten. Beobachter der Hauptverhandlung hatten fest mit einem Freispruch
gerechnet.[3]
Die Verteidigung ging davon aus, dass der Tod der alten
Dame ein Haushaltsunfall war. Lieselotte Kortüm habe nach der Rückkehr aus dem
Krankenhaus verschmutzte Wäsche in der Badewanne einweichen wollen.[15] Sie habe
dabei einen Schwächeanfall erlitten und sei in die Wanne gestürzt. Ein
psychologisches Gutachten weist Genditzki als friedfertig aus.[7] Den Anruf beim
Hausarzt erklärte Genditzki damit, er habe mitteilen wollen, dass Frau Kortüm
aus der Klinik entlassen und wieder zu Hause sei. Er habe aufgelegt, als nur der
Anrufbeantworter der Praxis in der Leitung war.[12]
Das Verfahren wurde
in mehreren überregionalen Medien als Justizirrtum
dargestellt.[16][17][18][8][19]
Genditzkis Strafverteidigerin reichte
2018 einen seit 2015 aufwändig vorbereiteten Antrag[20] auf Wiederaufnahme des
Verfahrens ein.[8][21] Durch Spenden einiger Menschen wurde die Wiederaufnahme
des Verfahrens, einschließlich neuer Gutachten, ermöglicht.[6]
...
Gisela Friedrichsen fragte in einem Artikel der Tageszeitung Die Welt vom 30. Juli 2018 unter Hinweis auf die Fälle Gustl Mollath, Ulvi Kulac und den Todesfall Rudolf Rupp in Bezug auf den inhaftierten Manfred Genditzki: „Kommt auf die bayerische Justiz der nächste Skandal zu?“ Mit Blick auf die neuartige Computersimulation, die 2018 zu dem seinerzeitigen Sturz von Lieselotte Kortüm erstellt wurde, schreibt Friedrichsen: „Geprägt von eiserner Rechthaberei und oft blinder Uneinsichtigkeit, mussten sich Richter und Staatsanwälte in der Vergangenheit schon mehrfach dem Fortschritt in der Kriminaltechnik beugen. Nun der Fall Genditzki. Er treibt viele Leute um, weil sie das Märchen vom mordenden Hausmeister nicht überzeugt.“[26]
Am 11. Juni 2019 reichte Genditzkis Verteidigerin Regina Rick einen Antrag
auf Wiederaufnahme des Verfahrens ein,[27] der sich vor allem auf eine
Computersimulation und auf eine erst in jüngster Zeit bekannt gewordene
Zeugenaussage stützte.[28] Am 1. Dezember 2020 verwarf die 1. Strafkammer am
Landgericht München I den Antrag als unzulässig. Die vorgebrachten neuen
Beweismittel seien nicht geeignet, das angefochtene Urteil zu erschüttern. Es
seien keine neuen Tatsachen oder Beweise vorgebracht worden, die einen
Freispruch oder eine Strafmilderung bewirken könnten (§ 359 Nr. 5 StPO). Auf die
Beschwerde der Verteidigung hob das OLG München diesen Beschluss am 23.
September 2021 auf. Das von der Verteidigung vorgelegte
Sachverständigengutachten sei als zulässiges neues Beweismittel im Sinne des §
359 Nr. 5 StPO anzusehen. Das Landgericht habe nun zumindest Beweis durch
Anhörung dieses Sachverständigen zu erheben. Erst danach könne es eine Bewertung
und Einordnung des Gutachtens vornehmen und über die Begründetheit des
Wiederaufnahmeantrags entscheiden. Eine Unterbrechung der Strafvollstreckung sei
vor der nun anstehenden Bewertung des Beweismittels allerdings nicht
möglich.[29]
Mit Beschluss vom 12. August 2022 (AZ: 1 Ks 121 Js 158
369/19) ordnete das Landgericht München I die Wiederaufnahme des Verfahrens an
und entließ Genditzki mit sofortiger Wirkung aus der im Februar 2009 begonnenen
Haft. Neue Erkenntnisse, insbesondere aus der Thermodynamik, legten inzwischen
ein anderes Bild der Vorgänge nahe. Insbesondere verschiebt eine Rekonstruktion
der Temperatur des Badewassers den Todeszeitpunkt deutlich aus dem Rahmen der
bisherigen Annahmen. Ergänzend konnte durch eine computergestützte
biomechanische Simulation gezeigt werden, dass auch ein Sturzgeschehen möglich
war.[30][31][32] Am 26. April 2023 begann der neue Prozess am Landgericht
München I.
https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Genditzki
Der Fall Genditzki
Zwischen Hoffnung und Resignation
30.04.2023
Von Gisela Friedrichsen
Manfred Genditzki saß 13 Jahre lang wegen eines Mordes, den er womöglich nie
begangen hat, im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, seine 87 Jahre alte Nachbarin
getötet zu haben. Nun wird der Fall zum dritten Mal aufgerollt. Hat sich die
Justiz verrannt?
Er ist angespannt, nervös, sucht im Publikum nach
bekannten Gesichtern. Zum dritten Mal steht er nun vor Gericht. Nicht, weil er
immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten wäre, sondern weil die Ankläger
seit bald 15 Jahren nicht lockerlassen, ihn als Mörder hinter Gitter zu bringen.
Fast könnte man den Eindruck gewinnen, es gehe ihnen gar nicht so sehr um
den Angeklagten als darum, das Gesicht nicht zu verlieren. Bloß keinen ...
26. Januar 2009 - Pressemitteilung Nr. 13/09
Justizministerin Merk verabschiedet Präsident des Landgerichts München II Raphael Singer und führt Nachfolger Christian Schmidt-Sommerfeld in sein Amt ein
Mit einem Festakt im Schwurgerichtssaal des Münchner Justizpalastes hat Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk heute den langjährigen Präsidenten des Landgerichts München II, Raphael Singer (65), feierlich verabschiedet. Dieser tritt zum 1. Februar 2009 in Ruhestand. Als seinen Nachfolger begrüßte die Ministerin den bisherigen Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Christian Schmidt-Sommerfeld (60). Beide erhielten viel Lob und Dank von der Ministerin. Im rechtspolitischen Teil ihrer Rede befasste sich Merk mit der aktuellen Finanzmarktkrise und stellte die Frage, ob die Verantwortlichkeit der Manager in unserem Rechtssystem ausreichend geregelt ist: "Es gehört zu meinen Aufgaben als verantwortungsvolle Politikerin, über Gesetzesänderungen in diesem Bereich nachzudenken! Das sage ich insbesondere an die Adresse all derjenigen, die nach den enormen Hilfsaufwendungen des Staates jetzt gerne "business as usual" betreiben würden."
Beim Landgericht München II sind 180 Bedienstete beschäftigt, darunter 58 Richter und 12 Rechtspfleger. Mit seinem Zuständigkeitsbereich für die Amtsgerichtsbezirke Dachau, Ebersberg, Fürstenfeldbruck, Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Starnberg, Weilheim in Oberbayern und Wolfratshausen umfasst es flächenmäßig den größten bayerischen Landgerichtsbezirk.
Der bisherige Präsident Raphael Singer stand über zehn Jahre an der Spitze des Landgerichts. Er begann seine Justizkarriere 1980 im Bayerischen Staatsministerium der Justiz als Mitarbeiter im Landesjustizprüfungsamt. Danach war er als Staatsanwalt in Regensburg tätig, bevor er als stellvertretender Pressereferent in das Ministerium zurückkehrte. In seiner weiteren Laufbahn war er Landtagsbeauftragter und persönlicher Referent von Staatsminister a.D. Dr. Lang und Staatsministerin a.D. Dr. Berghofer-Weichner. Seinen späteren Landgerichtsbezirk hat er bereits als Richter am Amtsgericht Fürstenfeldbruck und am Landgericht München II erkundet, bevor er zum Richter am Oberlandesgericht München berufen wurde. Besonders wertvoll für die bayerische Justiz war seine zehnjährige Tätigkeit als Personalreferent für den höheren Dienst. Von den rund 2800 Richtern und Staatsanwälten, die in der bayerischen Justiz tätig sind, hat er rund 900 eingestellt, also fast ein Drittel. Merk lobte: "Das zeigt, dass Sie - wie kaum ein anderer - die bayerische Justiz zu einer Vorzeigeinstitution gemacht haben, zu einem Sammelbecken hochqualifizierter und hoch engagierter Juristinnen und Juristen. Dem Landgericht München II waren Sie ein herausragender Adjutant und Repräsentant. Dafür möchte ich Ihnen von Herzen "Dankeschön" sagen. Sie können in jeder Hinsicht stolz auf Ihre Leistung sein."
Der neue Präsident Christian Schmidt-Sommerfeld stand sechs Jahre an der Spitze der Staatsanwaltschaft München I, der größten Staatsanwaltschaft in Bayern. Er begann seine Laufbahn in der bayerischen Justiz am 1. September 1978 bei der Staatsanwaltschaft München II. Er war Staatsanwalt in Jugendstrafsachen sowie Gruppenleiter in Wirtschaftssachen und wirkte darüber hinaus erfolgreich als Zivilrichter am Landgericht München II. Im Jahr 1991 erhielt er einen Ruf zur Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht München und übernahm kurze Zeit später die Leitung der 3. Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft München I, bevor er noch einmal zur Generalstaatsanwaltschaft wechselte und schließlich im Jahr 2003 die Leitung der Staatsanwaltschaft München I übernahm. Merk: "Sie verfügen über hervorragende Nehmerqualitäten und eine Fachkompetenz, die über jeden Zweifel erhaben ist. Neue Aufgaben packen Sie mit Neugier und großer Begeisterung an. Von daher bin ich sicher, dass Sie sich schnell und mit Freude in ihr neues Amt einfinden werden."
http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2009/detail/13.php
Gutachter ist "entsetzt über so viele Fehler"
Haunersche Kinderklinik diagnostizierte fälschlich Misshandlung eines Mädchens: Eltern klagen mit Erfolg
Von Ekkehard Müller-Jentsch
Die Haunersche Kinderklinik wird dazu verurteilt, einer Münchner Familie Schmerzensgeld und Schadenersatz zu bezahlen. Daran hat das Landgericht München in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch keine Zweifel gelassen - formal soll der Richterspruch aber erst am heutigen Donnerstag verkündet werden. Grund der Verurteilung: Die Kinderschutzgruppe dieser Uni-Klinik glaubte sich irrtümlich einer Kindesmisshandlung auf der Spur und hatte offenbar überreagiert - eine intakte Familie wurde dadurch sehr schwer belastet.
In Februar 2006 war ein damals viereinhalb Jahre altes Mädchen mit dick geschwollenem blauem Auge und einer leichten Gehirnerschütterung ins Klinikum Dritter Orden gebracht worden. Die Kleine sei beim Spielen gegen eine offene Tür gestürzt, erklärten die Eltern den Ärzten. Nach einer ambulanten Behandlung brachte die Mutter ihre Tochter einige Tage danach wieder in den Kindergarten. Eine zufällig dort anwesende Sozialarbeiterin des Jugendamtes sah das lädierte Mädchen und veranlasste umgehend, dass die Kleine zur stationären Beobachtung in die Haunersche Kinderklinik gebracht wurde.
Dort war kurz zuvor eine Kinderschutzgruppe eingerichtet worden. Umgehend trat nun eine "Helferkonferenz" aus Ärzten, Sozialpädagogen und Psychologen zusammen. Sie kam zu dem Schluss, dass den Eltern kurzfristig das Sorgerecht entzogen und das Kind in ein Heim gebracht werden müsse. Denn der Kommission war bekannt geworden, dass diese Kleine rund fünf Monate zuvor aus einem Fenster im ersten Stock der Wohnung gefallen war, ohne aber bleibende Schäden zu erleiden.
Doch etwa einen Monat später stellte dieselbe Rechtsmedizinerin, die anfänglich der Kinderschutzgruppe versichert hatte, dass die Kleine durch Fausthiebe verletzt worden sein müsse, was sie auf Fotos erkannt haben wollte, nun das Gegenteil fest: In Zusammenarbeit mit ihrem Chef, Professor Wolfgang Eisenmenger, kam sie jetzt zu dem Ergebnis, dass es doch keinerlei Hinweise auf eine Misshandlung gebe. Die Strafermittlungen wurden daraufhin sofort eingestellt und das Kind der Familie zurückgegeben.
Für die von dem gesamten Geschehen völlig überraschten Eltern, ein wirtschaftlich wohlsituiertes türkisches Ehepaar mit insgesamt drei Kindern, war damals ihre bis dahin heile Welt zusammengebrochen - das Familiengefüge kam zeitweilig auf sehr dramatische Weise völlig durcheinander. Später erhoben die Eltern beim Landgericht München I Schmerzensgeldklage über 20 000 Euro gegen die Uni-Klinik. Die Richter der 9. Zivilkammer ließen den gesamten Vorgang durch einen Experten begutachten.
Und auch der kam nun zu der Feststellung, dass trotz des zweifellos guten Willens durch das Klinik-Team "so viele Fehler gemacht" worden seien, dass er darüber "entsetzt" sei. "Ich bin Vater von neun Kindern", sagte der Gutachter. "Wenn bei all ihren alterstypischen Verletzungen solche Maßstäbe angelegt worden wären, hätte man auch mir das Sorgerecht entziehen müssen", erklärte er sehr plastisch seine Einschätzung. Der Anwalt der Klinik versicherte, dass es allen damals Beteiligen sehr leid tue, was der Familie geschehen sei- aus damaliger Sicht habe man jedoch geglaubt, das Richtige zu tun.
Das Gericht erklärte, dass man der Klage der Familie stattgeben werde, auch in der geforderten Höhe. Ob die Klinik dagegen Rechtsmittel einlegen wird, ist noch offen. (Kommentar)
08.01.2009
http://www.sueddeutsche.de/159386/904/2704265/Gutachter-ist-entsetzt-ueber-so-viele-Fehler.html
„Richterin war sorgfältig"
hob. Brigitta G. muss weiter bangen. Die 72-jährige Studienrektorin im Ruhestand muss sich vor dem Landgericht München verantworten, weil sie ihrer Tochter geholfen haben soll, ihren Enkel zu entführen (wir berichteten gestern). Noch fiel kein Urteil – es herrscht weiter Klärungsbedarf. Unterdessen reagierte aber die Heidelberger Amtsgerichtsdirektorin Gabriele Meister mit folgender Stellungnahme auf den gestrigen Artikel: "In mehreren seit 2004 höchst streitig geführten Verfahren um das Sorgerecht, das Umgangsrecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht für den sechsjährigen Jungen ,Felix’ hat die bearbeitende Familienrichterin mehrfach die Kindeseltern und das Kind persönlich angehört. Vor Erlass der einstweiligen Anordnung hatte sie sich somit einen persönlichen Eindruck von den Kindeseltern verschafft.
Die Familienrichterin hatte ein Gutachten eingeholt, um die Erziehungsfähigkeit der Kindeseltern zu prüfen. In die Untersuchungen waren beide einbezogen. In die von der Mutter selbst eingeholten Gutachten war der Vater nicht einbezogen; diese Gutachter hatten daher nicht dieselbe Beurteilungsgrundlage.
Auf Grund des hohen Streitpotenzials hatte das Gericht dem sechsjährigen Kind eine erfahrene Verfahrenspflegerin zur Seite gestellt. Ihre Aufgabe war es, darauf zu achten, dass die Rechte und Interessen des Kindes ausreichende Beachtung finden. Auch das städtische Jugendamt war beteiligt.
Dem Kindesvater wurde am 3. Mai 2006 das Aufenthaltsbestimmungsrecht vorläufig übertragen. Am 24. Mai 2006 fand hierzu eine ausführliche Anhörung vor dem Familiengericht statt. Mit Beschluss vom 30. Mai 2006 wurde die einstweilige Anordnung noch einmal bestätigt. Auf eine daraufhin eingelegte Beschwerde wurde diese Entscheidung am 20. Juni 2006 durch das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt. Dieses wäre nicht erfolgt, wenn das Oberlandesgericht davon ausgegangen wäre, dass die bearbeitende Familienrichterin des Amtsgerichts Heidelberg Anhörungspflichten verletzt hätte, oder wenn es der Auffassung gewesen wäre, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht dem Kindesvater nicht hätte übertragen werden dürfen.
Der Unterzeichnerin ist es aus Datenschutzgründen untersagt, Einzelheiten aus dem Verfahren bekannt zu geben. Es ist aber unschwer zu erkennen, dass das Verfahren mit Sorgfalt von der bearbeitenden Familienrichterin geführt wurde."
15.11.2007
http://www.rnz.de/RNZ_HDKreis/00_20071115084200_Richterin_war_sorgfaeltig.html
Können Richter irren?
Ein Mann wird wegen Vergewaltigung seiner Freundin zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, obwohl die genetische Analyse keinerlei Hinweise auf ihn ergab. Jetzt gelang es dem Verurteilten, eine Neuansetzung des Verfahrens durchzusetzen. Diesmal wurden genetische Spuren gefunden – jedoch von einem Anderen. Der Beschuldigte wurde dennoch erneut verurteilt. Die Richter waren nämlich der Auffassung, dass die Frau den Vorfall glaubwürdig vorgetragen habe. Außerdem wurde kräftig spekuliert:
„Vermutlich seien die Genproben auf dem Weg zwischen den gerichtsmedizinischen Institutionen kontaminiert worden. Das Gericht halte es aber auch für nicht abwegig, dass der Angeklagte neben der Beziehung sexuellen Kontakt mit einer anderen Frau gehabt habe, die wiederum Geschlechtsverkehr mit einem fremden Mann hatte. Dies könne die fremden männlichen Chromosomen erklären.“
http://www.taz.de/pt/2004/03/09/a0118.nf/text
Lieber einen Mann zuviel im Knast als einen zuwenig, haben sich möglicherweise die Richter am Münchner Landgericht gedacht. In dubio vielleicht pro Theo, aber nicht pro reo! Man kann über unsere Justiz sagen, was man will: Das Mittelalter kriegt bei ihr echt eine Chance! Allerdings war die Rechtssituation insofern im Mittelalter besser, als man sich über das Kriterium der Gerechtigkeit gar keinen Illusionen hingab – im Gegensatz zum heutigen Rechtsstaat, dem naive Zeitgeister solch einen moralischen Ehrgeiz noch unterstellen.
23.04.2004
Vera Brühne (Biografie)
1910 – 2001
28. April 1894: Otto Praun wird in München geboren.
...
Januar 1962: Siegfried Schramm sagt aus, sein Mithäftling
Johann Ferbach habe ihm an Weihnachten den Doppelmord in Pöcking gestanden und
den Tathergang detailliert geschildert. Angeblich stiftete Vera Brühne ihren
langjährigen Freund zu dem Mord mit dem Versprechen an, mit ihm zusammen nach
Lloret de Mar zu ziehen. Außerdem soll Ferbach geklagt haben, Vera Brühne sei
zwar eine Bombe im Bett, aber sie habe ihn "vom Dieb zum Ehebrecher und später
zum Mörder" gemacht.
25. April 1962: Unter dem Vorsitz von
Landgerichtsdirektor Dr. Klaus Seibert beginnt vor dem mit sechs Laien und drei
Berufsrichtern besetzten Landgericht München II die Hauptverhandlung gegen Vera
Brühne und Johann Ferbach. In der Umgebung des Justizpalastes bricht der
Verkehr zusammen.
...
Als Landgerichtsrat Dr. Gottfried Schumann in einem späteren
Gerichtsverfahren dem vorbestraften Betrüger Siegfried Schramm "eine für
die Rechtsordnung höchst gefährliche Lust am Fabulieren und dergleichen"
attestiert, hält Seibert das für "eine Desavouierung meiner Person und
des ganzen Schwurgerichts".
...
http://www.dieterwunderlich.de/Vera_Bruehne.htm
VERA BRÜHNE
... muss in Kauf genommen werden
Von Augstein, Rudolf
Rudolf Augstein über den Fall der vermeintlichen Mörderin
und die Verfilmung durch Hark Bohm
Es geht zu wie in einem Stück von Bertolt Brecht. Ein
Mann wird gesucht. Er soll eine bestimmte Rolle übernehmen. Er wird nicht
gefunden. Man nimmt einen anderen. Er begreift zuerst nicht. Dann schiebt man
ihn in die Rolle, und er tut, was verlangt wird.
Man sollte meinen, in einem deutschen Mordprozess sei
dergleichen unmöglich. Vielleicht ist es auch unmöglich, solange man in das
Innerste der handelnden Personen nicht eindringen kann. Aber der Fall Vera Brühne
zeigt uns, wie dergleichen laufen könnte und wie es vielleicht sogar gelaufen
ist. Da haben wir die blonde, hochgewachsene Erscheinung, eine lebenshungrige
und vielleicht auch geldgierige Frau. Ihr schreibt man auf den Leib, an der
Ermordung des Dr. med. Otto Praun und seiner Lebensgefährtin Elfriede Kloo ein
handfestes materielles Interesse gehabt zu haben - ihr als Einziger. Der Erste
Staatsanwalt und der Vorsitzende des Münchner Schwurgerichts scheinen in diesem
Punkt übereinzustimmen. Ihnen schwebt vor: Die Brühne muss es gewesen sein.
Entlastende Indizien lässt der Staatsanwalt, obwohl es seine Pflicht wäre, gar
nicht erst in seinen Gesichtskreis eindringen.
Der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Dr. Klaus Seibert,
ist gehalten, die Wahrheit herauszufinden. Nach gründlichem Studium der Akten fühlt
er sich bestätigt.
...
DER SPIEGEL 21/2001
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-19237667.html
Dr. Klaus Seibert (Jg. 1913) - Landgerichtsdirektor am Landgericht München II (ab , ..., 1962) - im Handbuch der Justiz 1953 ab 1938 als Richter am Landgericht München II aufgeführt. Was hat der Mann in der Zeit des Nationalsozialismus getan? Da er offenbar seit 1938 als Richter tätig war, liegt es nahe, dass er sich zumindest mit derm Regime arrangiert hat, es ist aber sicher auch nicht ausgeschlossen, dass er in NS-Verbrechen verstrickt war. "Der Vorsitzende, Landgerichtsdirektor Dr. Klaus Seibert, ist gehalten, die Wahrheit herauszufinden. Nach gründlichem Studium der Akten fühlt er sich bestätigt." - DER SPIEGEL 21/2001 - http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-19237667.html