Väternotruf informiert zum Thema

Verwaltungsgericht Augsburg


 

 

Verwaltungsgericht Augsburg

Postfach 11 23 43

86048 Augsburg

 

Hausanschrift:

Kornhausgasse 4

86152 Augsburg 

 

Telefon: 0821 / 327-04

Fax: 0821 / 327-3149

 

E-Mail: poststelle@vg-a.bayern.de

Internet: https://www.vgh.bayern.de/gerichte/vgaugsburg/index.html

 

 

Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Augsburg (03/2024)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

 

 

Bundesland Bayern

 

 

Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg: Dr. Nikolaus Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg / Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.09.2015, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.02.2007 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.06.2010 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.09.2015 als Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.

Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Augsburg: Ingrid Linder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg / Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.09.2015, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2001 als Richterin am Verwaltungsgericht Augsburgnicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.08.2009 als Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2011 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.09.2015 als Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.

 

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Bayern beschäftigen am Verwaltungsgericht Augsburg eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

In Bayern gibt es sechs Verwaltungsgerichte und den Bayerischen Verwaltungsgerichthof als Beschwerdegericht:

 

Verwaltungsgericht Ansbach - für Mittelfranken

Verwaltungsgericht Augsburg - für Schwaben 

Verwaltungsgericht Bayreuth - für Oberfranken

Verwaltungsgericht München - für Oberbayern

Verwaltungsgericht Regensburg - für Oberpfalz und Niederbayern

Verwaltungsgericht Würzburg - für Unterfranken

 

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - in München

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Verwaltungsgericht Augsburg: 

Prof. Dr. Andreas Dietz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 15.01.2016, ..., 2022) - m Handbuch der Justiz 2008 ab 02.08.2007 als Richter am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2009 als Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.01.2016 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.

 

 

Dr. Andreas Endres (Jg. 1963) - Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 28.12.2000, ..., 2002)

Ingrid Linder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg / Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.09.2015, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2001 als Richterin am Verwaltungsgericht Augsburgnicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.08.2009 als Richterin am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2011 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.09.2015 als Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.

Wolfgang Lorenz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 15.01.2016, ..., 2022) - m Handbuch der Justiz 2008 ab 29.09.1994 als Richter am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.10.2009 als Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.01.2016 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.

Dr. Nikolaus Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg / Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.09.2015, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.02.2007 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.06.2010 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.09.2015 als Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.

Bernhard Röthinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.09.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2005 als Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.09.2010 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.

Beate Schabert-Zeidler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.09.1999, ..., 2014) - 2011: Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG - Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Stadt Augsburg, etc. pp. - siehe Information unten. Offenbar eine vielbeschäftigte Frau. Hoffen wir, dass dies nicht zu Konflikten führt.

Jutta Schön (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.09.1999, ..., 2014)

Hildegard Schrieder-Holzner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952)) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.06.2005, ..., 2014) - ab 29.12.1998 Richterin am Verwaltungsgerichtshof Bayern. 2010 Pressesprecherin am Verwaltungsgericht Augsburg.

 

 

Richard Wiedemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richter im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München (ab 01.03.2009, ..., 2010) - 2010: stellvertretender Pressesprecher am Verwaltungsgericht Augsburg.

 

 

# Harald Geiger

# Jessica Hörmann

# Georg Leder

# Reinald Nübling

# Jürgen Philipp

# Michael Rademacher

# Wolfgang Schwab

# Evelyne Schöler

# Dietmar Zwerger

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Augsburg tätig:

Christian Bartholy (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 12.08.1997, ..., 2016)

Wilhelm Bertele (Jg. 1940) - Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 01.05.1978, ..., 2002)

Prof. Harald Geiger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Präsident am Verwaltungsgericht München / Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht München (ab 01.06.2004, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.01.1987 als Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 25.07.1994 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 31.01.2000 als Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.

Klaus-Peter Leukhart (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 09.03.1995, ..., 2008) 

Ivo Moll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg / Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 13.08.2004, ..., 2014) - ab 29.06.1999 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.08.2004 als Präsident am Verwaltungsgericht Augsburg aufgeführt.

Bernd Scheunemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 09.11.1998, ..., 2010)

Gerd Warkentin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Augsburg (ab 11.09.1990, ..., 2008) 

 

 

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

 

Corona-Kritiker Friedrich Pürner: „Man hat versucht, mich auf Spur zu bringen“

Der bayerische Arzt Friedrich Pürner über die Schikanen, die ihm wegen seiner Corona-Kritik widerfuhren. Er wartet bis heute auf seine Rehabilitierung.

02.03.2024

Friedrich Pürner ist neu in der Politik. Noch bis Ende 2020 leitete er ein bayerisches Gesundheitsamt, wurde dann aber versetzt, nachdem er die Corona-Politik kritisiert hatte. Der Mediziner spricht von einer „Strafversetzung“. Sein Rechtsstreit mit dem Freistaat Bayern dauert an.

Nun kandidiert Pürner für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Europawahl. Seine Partei wählte ihn auf den aussichtsreichen Platz sechs ihrer Kandidatenliste. Die Berliner Zeitung sprach mit ihm über seine Erfahrungen aus der Pandemie und seine politischen Pläne.

...

Sie kandidieren für das EU-Parlament. Die EU hat massiv Impfstoff gekauft, völlig intransparent, Kommissionschefin Ursula von der Leyen verhandelte direkt mit dem Pfizer-Chef und weigert sich, den Fall aufzuklären. Die EU-Ombudsfrau und der Rechnungshof haben von der Leyen scharf kritisiert. Werden Sie sich der Sache annehmen?

Sollte ich Parlamentarier werden, möchte ich das thematisieren. Es ist skandalös, was da passiert ist. Da wurde ein schuldrechtlicher Vertrag über gigantische Impfstoffmengen offenbar via SMS abgeschlossen. Es geht um wahnsinnig viel Geld. Man muss kein Jurist sein, um erkennen zu können, dass man so etwas nicht macht. Will ein Bürgermeister größere Ausgaben tätigen, etwa beim Fuhrpark, dann muss er diese vom Gemeinderat absegnen lassen. Wenn er das nicht tut, haftet er persönlich. Warum sollte das bei Frau von der Leyen nicht so sein?

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/corona-kritiker-friedrich-puerner-man-hat-versucht-mich-auf-spur-zu-bringen-li.2192374



 


Ex-Gesundheitsamtsleiter Pürner einigt sich nach Klage mit dem Freistaat

Der ehemalige Leiter des Aichacher Gesundheitsamtes, Friedrich Pürner, hat vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gegen den Freistaat Bayern geklagt.

13.12.2022

In der Hochphase der Pandemie 2020 wurde Friedrich Pürner ans LGL abgeordnet. Dagegen klagte der Aichacher. Das Verfahren ist nun zu einem Ende gekommen.

Kehr der ehemalige Leiter des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg, Dr. Friedrich Pürner in den öffentlichen Gesundheitsdienst zurück? Dieses Ziel formulierte der 55-Jährige Ende Oktober vor dem Verwaltungsgericht Augsburg. ... Wegen seiner Abordnung und darauffolgenden Beschäftigung am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) hatte Pürner gegen den Freistaat Bayern geklagt.

...

https://www.augsburger-allgemeine.de/aichach/aichach-friedberg-augsburg-ex-gesundheitsamtsleiter-puerner-einigt-sich-nach-klage-mit-dem-freistaat-id64865476.html

 

 

 

 


 

 

 

Versetzter Amtsarzt will vor Gericht Ruf wiederherstellen

20.11.2022

Der in der Corona-Krise als Leiter des Gesundheitsamtes im Landkreis Aichach-Friedberg abgelöste Behördenchef Friedrich Pürner versucht vor Gericht seinen Ruf wieder herzustellen. Das Verwaltungsgericht in Augsburg verhandelte am Donnerstag mehrere Klagen des Mediziners gegen den Freistaat. «Ich möchte rehabilitiert werden», sagte Pürner in der Verhandlung.

Pürner musste im Herbst 2020 seinen Posten räumen, nachdem er die Corona-Politik der Staatsregierung kritisiert hatte. Pürner wurde dann ans Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit versetzt. Dies war von ihm und vielen anderen als Strafversetzung des Beamten verstanden worden.

Der Vertreter des Freistaats widersprach in dem Prozess, dass Pürner mit seiner Versetzung ans Landesamt sanktioniert werden sollte. Pürner sollte an der Digitalisierung der Gesundämter mitarbeiten und sei dafür qualifiziert gewesen. «Ein Schaden hat der Kläger nicht gehabt.» Letztlich einigten sich die Parteien darauf, unter Moderation des Gerichts noch einmal nach einer gütlichen Einigung zu suchen. Die Klagen Pürners ruhen so lange.

https://www.welt.de/regionales/bayern/article241701079/Versetzter-Amtsarzt-will-vor-Gericht-Ruf-wiederherstellen.html

 

 


 

 

 

 

Anvertraute“ Sozialdaten und kindbezogener Elternstreit 

NJW 2012, 2321

Regierungsdirektorin Barbara Kuchler* 

I. Die Entscheidung

Das VG Augsburg hatte darüber zu befinden, ob dem Vater eines minderjährigen Kindes, welches sich seit einem Kuraufenthalt der Kindesmutter beim Vater aufhielt, im Rahmen eines anhängigen Personensorgeverfahrens vollständige Akteneinsicht in die beim Kreisjugendamt zu dem gemeinsamen Kind geführte Akte zu gewähren ist. Das Akteneinsichtsbegehren betraf insbesondere die E-Mails, die die Mutter betreffend den Umgang des Vaters mit dem gemeinsamen Kind - an das Jugendamt gesandt hatte. Ziel des klagenden Vaters war es, sich wegen der entsprechenden Äußerungen der Mutter dieser gegenüber zu wehren.

...

Die Autorin ist Regierungsdirektorin beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Dresden. Besprechung von VG Augsburg, Urt. v. 27.9.2011 - 3 K 09.1571, NJW 2012, 1529.

 

 

 


 

 

Pressemitteilung – Unternehmer klagen gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) – Großer Prozesstag am 5.5.2011 vor dem Verwaltungsgericht Augsburg

von Dominik Storr Veröffentlicht am 29. April 2011

Am 5.5.2011 ab 9.00 Uhr verhandelt das Verwaltungsgericht Augsburg im Sitzungssaal 2 nacheinander über drei Klagen von bayerischen Unternehmern, die aus der Industrie- und Handelskammer (IHK) austreten wollen:

9.00 Uhr
Ackermann Aufbauten- und Fahrzeugvertrieb GmbH ./. IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft

10.00 Uhr
Ulrich Britzelmair ./. IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft

10.45 Uhr
Rolf Mußotter ./. IHK Schwaben wegen Beitrags und Zwangsmitgliedschaft

Die Unternehmer Ulrich Britzelmair und Rolf Mußotter sowie eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die Ackermann Aufbauten- und Fahrzeugvertrieb GmbH, wehren sich gerichtlich gegen die Zwangsmitgliedschaft in einer Organisation, der sie niemals freiwillig beigetreten wären, die keinerlei gleichwertige Gegenleistung für ihre Mitgliedsbeiträge erbringt und die absolut undemokratisch aufgebaut ist.

...
http://www.dominik-storr.de/2011/04/29/pressemitteilung-unternehmer-klagen-gegen-die-zwangsmitgliedschaft-in-der-industrie-und-handelskammer-ihk-groser-prozesstag-am-552011-vor-dem-verwaltungsgericht-augsburg/


 

 

 

Pressemitteilung “ IHK-Zwangsmitgliedschaft erneut auf dem Prüfstand – Bahnbrechende Klagebegründung?

von Dominik Storr Veröffentlicht am 12. Mai 2009

Der bayerische Unternehmer Ulrich Britzelmair legt sich mit einer mächtigen Organisation an und hat es damit bis in die Print-Ausgabe des Spiegels geschafft („Pflichtwidrige Untreue“ -Ausgabe 16/2009). Er weigert sich hartnäckig, die Beitragsforderungen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu bezahlen und ist deshalb vor das Verwaltungsgericht Augsburg gezogen.

Die Rechtslage ist klar, sollte man meinen: Trotz Klageflut in den letzten 50 Jahren sah sich kein deutsches Gericht veranlasst, an der Verfassungsmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu zweifeln.

...

Es wird die Frage zu beantworten sein, wie in einer demokratischen und freiheitlichen Grundordnung einem Staatsbürger die Zwangsmitgliedschaft in einer Organisation zugemutet werden kann, deren Mitglieder keine demokratische Legitimation besitzen und deren Wahlen nicht dem Anwendungs- und Geltungsbereich des im Grundgesetz verankerten Demokratieprinzips unterworfen sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Auftrag gegeben Dissertation. Der DIHK wollte damit die Wahlen seiner 80 Industrie- und Handelskammern vor der Verfassungswidrigkeit retten. Dass dies die Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des Kammerzwangs ad absurdum führt, ist dem DIHK offensichtlich nicht aufgefallen. Nun müssen sich die Gerichte damit beschäftigen.

 

http://www.dominik-storr.de/2009/05/12/pressemitteilung-ihk-zwangsmitgliedschaft-erneut-auf-dem-prufstand-bahnbrechende-klagebegrundung-prozess-gegen-zwangsmitgliedschaft-in-der-industrie-und-handelskammer-ihk/

 

 

 

 


 

 

Beate Schabert-Zeidler

Fraktionsvorsitzende PRO AUGSBURG

Vorsitzende Richterin, Verwaltungsgericht Augsburg

 

Beim Winkelacker 2

86199 Augsburg

 

Telefon (0821) 327 - 3118 (dienstlich)

Telefon (0821) 99 20 94 (privat)

Telefax (0821) 9 98 78 61 (privat)

Email beate.schabert-zeidler@pro-augsburg.de

 

 

Ansprechpartnerin für

• Gesamtstadt / Stadtteile Bergheim, Göggingen, Haunstetten, Innenstadt, Inningen, Pfersee

 

Pflegerin für

• Schulverwaltungsamt mit Ausbildungsförderung

• Grund-, Haupt- und Förderschulen

 

Ausschüsse

• Allgemeiner Ausschuss und Ausschuss für öffentliche Ordnung und Gesundheit

• Ausschuss FIFA Frauen-WM 2011

• Ausschuss für Bildung und Ausbildung

• Bau- und Konversionsausschuss

• Jugendhilfeausschuss

• Umweltausschuss

• Werkausschuss für den Eigenbetrieb Stadtentwässerung Augsburg

• Werkausschuss des Eigenbetriebes "Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetrieb der Stadt Augsburg“

 

Beiräte

• Integrationsbeirat

• Baukunstbeirat

 

Beteiligungen

• Verbandsversammlung Abwasserverband Untere Wertach

• Aufsichtsrat Stadtwerke Augsburg Projektgesellschaft GmbH

• Aufsichtsrat AVG Augsburger Verkehrsgesellschaft mbH

• Aufsichtsrat Augsburger Gesellschaft für Stadtentwicklung und Immobilienbetreuung GmbH (AGS)

• Aufsichtsrat Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg mbH (WBG)

• Mitgliederversammlung Erholungsgebieteverein Augsburg EVA

• Mitgliederversammlung Naturpark Augsburg Westliche Wälder e.V.

• Vorstand Volkshochschule Augsburg e.V.

 

http://www.augsburg.de/index.php?id=489

 

 

gefunden am 16.08.2011

 

 


 

 

Lehrer vor Gericht

Eltern klagen an

Die Kommunikation zwischen Lehrer und Eltern gipfelt immer öfter in juristischen Auseinandersetzungen. Sind die Eltern sensibel, im Recht oder überkritisch?

Konflikte zwischen Lehrern und Schülern: Wenn sich Eltern einmischen, landen Auseinandersetzungen immer häufiger vor Gericht

Eine längliche Rötung und ein Hämatom am Oberarm. Die Eltern eines 10-jährigen Jungen aus Lagerlechfeld, südwestlich von München, gingen im Februar vor Gericht, um 350 Euro Schmerzensgeld einzuklagen. Die Lehrerin hatte den agilen Jungen nach einem Tritt in die Wade am Arm gepackt und in den Wartebereich des Bushäuschens zurückgezogen. Nach Aussage des Kindes hatte sie dabei relativ fest zugepackt, der Arm des Jungen zeigte blaue Flecken. Das Verwaltungsgericht Augsburg wies die Klage nun zurück. Die Handlung der Lehrerin sei zwar eine fahrlässige Körperverletzung gewesen, aber nicht rechtswidrig. Der Junge hätte auf Mahnungen und Warnungen nicht reagiert. Durch ihre Aufsichts- und Verkehrssicherungspflicht sei die Lehrerin berechtigt und verpflichtet gewesen zu handeln. Anzeige

Das Beispiel ist kein Einzelfall. In den vergangenen zehn Jahren haben sich derartige Rechtsfälle verdreifacht, heißt es bei der Rechtsabteilung des Bayerischen Landes- und Lehrerverbands BLLV: "Eltern hinterfragen Schule immer häufiger rechtlich." Hans-Peter Etter, Rechtsanwalt des BLLV sagt: "Schon im Vorfeld erzielen Eltern mithilfe von Anwälten häufig Erfolge, nämlich dann, wenn Schulleitung, Schulamt oder Regierung den Forderungen nachkommen."

...

19.03.2010

http://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2010-03/lehrer-eltern-klage-gericht?page=all

 

 


 

 

 

Im wahren Leben

Fernseh-Richter Hold von Gericht verurteilt

Augsburg - Peinlich! Fernseh-Richter Alexander Hold wurde jetzt selbst verurteilt und von einem "echten" Gericht verurteilt.

Das Verwaltungsgericht Augsburg verurteilte den Richter jetzt zum Führen von Fahrtenbüchern in seinem Auto. Hintergrund der Geschichte: Hold war in seinem Auto auf der Autobahn 7 geblitzt worden - mit 143 km/h statt den geschriebenen 100...

Doch der Fernsehrichter verweigerte die Aussage, wollte den Namen des Fahrers nicht nennen. Daher konnte die Identität des Fahrers nie geklärt werden.

Jetzt muss künftig Fahrtenbücher führen, damit in Zukunft geklärt werden kann, wann er mit seinen Autos gefahren ist.

Gegen diese Auflage hatte Holt auch noch geklagt, jetzt wies das Oberverwaltungsgericht die Klage ab.

Holds Image hat Kratzer bekommen. Der Richter ist schließlich nicht nur als Fernsehrichter bekannt. Außerdem sitzt er im Stadtrat von Kempten.

17.12.2008

http://www.express.de/promi-show/im-wahren-leben-fernseh-richter-hold-von-gericht-verurteilt,2186,776198.html

 

 

 


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