Väternotruf informiert zum Thema

Verwaltungsgericht Kassel


 

 

Verwaltungsgericht Kassel

Tischbeinstraße 32

34121 Kassel

 

 

Telefon: 0561 / 1007-0

Fax: 0561 / 1007-165

 

E-Mail:

Internet: http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de

 

 

Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Kassel (09/2014)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.09.2014 - http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de/irj/VG_Kassel_Internet?cid=86cce4a4e6ea5aafe196594e6d6d2a0c

 

 

Bundesland Hessen

 

 

Präsident am Verwaltungsgericht Kassel: Volker Igstadt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Präsident am Verwaltungsgericht Kassel (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2007 als Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgeführt. 

Vizepräsident am Verwaltungsgericht Kassel: - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Kassel / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Kassel (ab , ..., 2011)

 

 

 

Im Bundesland Hessen gibt es fünf Verwaltungsgerichte und den Hessischen Verwaltungsgerichtshof als Beschwerdegericht:

 

Verwaltungsgericht Darmstadt 

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

Verwaltungsgericht Gießen

Verwaltungsgericht Kassel

Verwaltungsgericht Wiesbaden

 

Hessischer Verwaltungsgerichtshof - in Kassel

 

 

Väternotruf Kassel

August Mustermann

Musterstraße 1

34117 Kassel

Telefon: 0561 / ...

E-Mail:

Der hier genannte örtliche Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung, besitzt keine Vollmacht und unterliegt keiner Weisungsgebundenheit seitens des Väternotrufes. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse von Verwaltungsgerichten zum Themenkreis Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 

 


 

 

Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Verwaltungsgericht Kassel: 

Claudia Bohn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Verwaltungsgericht Kassel (ab 03.09.1999, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.09.1999 als Richterin am Verwaltungsgericht Kassel - abgeordnet - aufgeführt.

Uwe Heidemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 01.12.1999, ..., 2010)

Volker Igstadt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Präsident am Verwaltungsgericht Kassel (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.2007 als Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgeführt. 

Uwe Küllmer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 14.10.1994, ..., 2008)

Christine Lohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Verwaltungsgericht Kassel (ab 02.01.1995, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.01.1995 als Richterin am Verwaltungsgericht Kassel - halbe Stelle - aufgeführt.

Dr. Michael Müller-Schwefe (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab , ..., 2008, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.06.1995 als Richter am Verwaltungsgericht Kassel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.06.1995 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Kassel aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zur Dienstposition offenbar fehlerhaft. 2010: stellvertretender Pressesprecher am Verwaltungsgericht Kassel.

Bettina Nieuwenhuis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Verwaltungsgericht Kassel (ab 01.09.1995, ..., 2008)

Martina Reiße (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Verwaltungsgericht Kassel (ab 13.09.1999, ..., 2008)

Stefan Schäfer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 24.11.1992, ..., 2010)

No Name - Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof - zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit" vom 19.11.2010 - Geschäftszeichen 592.2.1

Dr. Günter Schnell (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 27.03.1993, ..., 2010)

Dr. Olaf Schütz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 01.08.1998, ..., 2008)

Dr. Karin Sens-Dieterich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Verwaltungsgericht Kassel (ab 04.02.1996, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.02.1996 als Richterin am Verwaltungsgericht Kassel - beurlaubt - aufgeführt.

Hardy Siedler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 06.01.1992, ..., 2008)

Gerda Siegner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richterin am Verwaltungsgericht Kassel (ab 01.02.1992, ..., 2008)

Matthias Spillner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 01.01.1991, ..., 2008)

Uwe Steinberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 10.02.1995, ..., 2008)

Horst Wanner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 16.03.1995, ..., 2008)

Reinhard Wintersperger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 01.03.1979, ..., 2008)

Wolfgang Zahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 18.11.1993, ..., 2008)

 

 

Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Kassel tätig:

Ottmar Barke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952 in Hombressen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (ab 01.10.2010, ..., 2010) - am 02.03.1981 Eintritt in den Richterdienst beim Amtsgericht Kassel. Ein Jahr später Wechsel in die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Am 02.03.1984 zum Richter am Verwaltungsgericht Kassel ernannt. 3 Jahre wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Staatsgerichthof des Landes Hessen in Wiesbaden. Am 01.08.1991 zum Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel berufen. 1999 an das Verwaltungsgericht Kassel unter Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht zurückversetzt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.1999 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Kassel aufgeführt. Ab August 2009 Vizepräsident am Verwaltungsgericht Kassel. Siehe auch Pressemitteilung unten.

Claudia Bohn (Jg. 1965) - Richterin am Verwaltungsgericht Kassel (ab 03.09.1999, ..., 2002)

Dr. Dietrich Gunther (Jg. 1959) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 01.12.1993, ..., 2002)

Felizitas Fertig (Jg. 1939) - Präsidentin am Verwaltungsgericht Kassel (ab 01.01.1986, ..., 2002)

Dr. Gunter Jürgens (Jg. 1956) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 01.08.1988, ..., 2002)

Jürgen Knauf (Jg. 1960) - Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 04.04.1990, ..., 2002)

Manfred Kremer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 15.07.2002 , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 13.03.1985 als Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1996 als Präsident am Verwaltungsgericht Chemnitz aufgeführt (Aufbau Ost).

Katrin Lehmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (ab 10.03.2003, ..., 2008 ) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.02.1992 als Richterin am Verwaltungsgericht Kassel - 3/4 Stelle, abgeordnet - aufgeführt.

Ulrich Löffel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vizepräsident am Verwaltungsgericht Kassel (ab 01.08.1988, ..., 2008)

Dr. Johannes Remmel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Präsident am Verwaltungsgericht Kassel (ab 20.12.2004, ..., bis 20.12.2005)

Horst Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (ab 15.05.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.04.1980 als Richter am Verwaltungsgericht Kassel aufgeführt.

Lutz Schröder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Vizepräsident am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.1989 als Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2009 als Präsident am Verwaltungsgericht Kassel aufgeführt. 

Dr. Joerg Schwarz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Hessischen Finanzgericht (ab 01.11.2007, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 16.10.1996 unter dem Vornamen Jörg als Richter am Verwaltungsgericht Kassel aufgeführt.

Rolf Seggelke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof (ab 01.07.2005, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1994 als Richter am Verwaltungsgericht Kassel aufgeführt.

Hans-Günter Töpfer (Jg. 1941) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Kassel (ab 26.06.1986, ..., 2002)

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

 

Klage

Ex-Minister Eichel will 6350 Euro mehr Pension

Dienstag, 1. November 2011 10:07

Hans Eichel war nicht nur SPD-Bundestagsabgeordneter und deutscher Finanzminister, sondern davor auch Beamter und Oberbürgermeister der Stadt Kassel. Dafür will er jetzt eine Zusatzpension und zieht vor das Bundesverwaltungsgericht.

...

 

In dem Verfahren „Hans Eichel gegen Stadt Kassel“ (Aktenzeichen 2 C 57.09) geht es um die Frage, ob dem Ex-Minister seine Pensionsansprüche gegen die Stadt Kassel und das Land Hessen aufgrund des Bundesministergesetzes vollständig gekürzt werden konnten.

..

http://www.morgenpost.de/politik/article1812183/Ex-Minister-Eichel-will-6350-Euro-mehr-Pension.html

 

 

 


 

 

Keine Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter

Nr. 3/2010

Kassel, den 05.07.2010

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit seinem Urteil vom 25.06.2010 einer Klage stattgegeben, mit der sich der Sohn gegen die Übernahme der Bestattungskosten für die von der Stadt Melsungen veranlasste Beerdigung seines Vaters wehrte.

Der Vater des Klägers tötete im Jahr 1992 die Mutter des Klägers, als dieser 13 Jahre alt war. Wegen Totschlags wurde der Vater zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt, die er wegen eines erfolglosen Fluchtversuchs auch vollständig verbüßte. Der Kläger und sein damals 12 Jahre alter Bruder wurden ca. 4 Jahre in einer Pflegefamilie untergebracht. Nach der Haftentlassung des Vaters hatten die Brüder keinen Kontakt zum Vater. Wegen des Tötungsdelikts wurden sie auch von ihrer grundsätzlichen Unterhaltspflicht gegenüber ihrem Vater freigestellt.

Am 18.01.2010 fanden Polizeibeamte die Leiche des Vaters des Klägers auf einem Gartengrundstück im Stadtgebiet der Beklagten. Als Sofortmaßnahme beauftragten die Beamten ein Bestattungsunternehmen mit der Bergung der Leiche. Der Leiter des Ordnungsamts der Beklagten setzte sich mit dem Kläger telefonisch in Verbindung und bat um die für die Bestattung der Leiche erforderlichen Aufträge. Der Kläger weigerte sich aber unter Verweis auf das von seinem Vater an seiner Mutter begangene Tötungsdelikt. Die Beklagte erteilte daher die Aufträge zur Einäscherung und anonymen Beisetzung.

Mit dem angegriffenen Bescheid vom 04.02.2010 machte die Beklagte gegenüber dem Kläger die dabei entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 2.040,82 Euro geltend.

Diesen Bescheid hob das Verwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 25.06.2010 auf.

Nahe Angehörige seien zwar gemäß § 13 Abs. 2, Abs. 1 Friedhofs- und Bestattungsgesetz grundsätzlich sorgepflichtig für die Leiche eines Verwandten. Weigerten diese sich, die erforderlichen Sorgemaßnahmen durchzuführen, müsse die Kommune die Beerdigung veranlassen und grundsätzlich die entstandenen Kosten beim sorgepflichtigen Angehörigen einfordern.

Dies gelte jedoch nicht immer und in jedem Fall. Es müssten die Härten berücksichtigt werden, die sich aus der strengen Regelung zur öffentlich-rechtlichen Verantwortlichkeit naher Verwandter für Totenfürsorgemaßnahmen ergeben können. Hierbei komme es maßgeblich auf den Gesichtspunkt der Zumutbarkeit an.

Hier sei es dem Kläger aufgrund des Verhaltens seines Vaters nicht zumutbar gewesen, die Kosten für dessen Bestattung zu tragen. Der Vater des Klägers habe sich mit der Tötung der Mutter nicht nur ihr gegenüber eines schweren Verbrechens schuldig gemacht, sondern auch einer besonders schweren Verfehlung gegenüber ihren gemeinsamen, damals noch minderjährigen Kindern. Das führte darüber hinaus zu der Notwendigkeit, die Kinder für ca. vier Jahre in einer Pflegefamilie unterzubringen. Im Erörterungstermin hat der Kläger zudem ausgeführt, dass sein Bruder infolge dieser Umstände „völlig abgerutscht“ sei.

Die Beklagte kann gegen dieses Urteil (Az. 6 K 422/2010.KS) die Zulassung der Berufung bei dem Hess. Verwaltungsgerichtshof beantragen.

Verantwortlich:

Ottmar Barke

Pressesprecher VG Kassel

Tel.: (0561)1007-107

Email: Ottmar.Barke@VG-Kassel.Justiz.hessen.de

 

http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de/irj/VG_Kassel_Internet?rid=HMdJ_15/VG_Kassel_Internet/sub/076/0766d5ba-8906-921f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

 

 


 

 

 

 

Presseerklärung, 18.02.2010

Familie getrennt durch Behörden und Gericht

Ein Familienvater wurde zum zweiten Mal in den Kosovo abgeschoben

Verwaltungsgericht Kassel: „Ein Gebot der Selbstbehauptung der deutschen Rechtsordnung“

Am 9. Februar 2010 wurde der junge Rom Elvis A. aus Fuldatal bei Kassel in den Kosovo abgeschoben. Der 26-Jährige, nach Roma-Recht verheiratet und Vater zweier Kinder, war bereits im Mai 2009 nach einem Aufenthalt von zehn Jahren erstmalig abgeschoben worden. Schlimme Erfahrungen im Kosovo veranlassten ihn im Januar, erneut Zuflucht in Deutschland zu suchen. Rechercheergebnisse belegen: Die Abschiebung, die die junge Familie zum zweiten Mal binnen eines Jahres auseinanderreißt, ist ein menschenrechtlicher Skandal.

Schon Elvis A.’s erste Abschiebung war unmenschlich und unverhältnismäßig. Elvis A. arbeitete mit regelmäßigem Einkommen in Kassel, hatte keinerlei Straftaten begangen und war gut integriert. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Altfallregelung scheiterte nur daran, dass er zwei Monate nach dem Stichtag nach Deutschland gekommen war. Seine Frau und seine beiden Söhne im Alter von einem 1 3/4-Jahr und zehn Monaten haben Aufenthaltserlaubnisse im Rahmen der Altfallregelung erhalten und dürfen damit in Deutschland bleiben. Der Ausländerbehörde war bekannt, dass Elvis A. und seine Frau lediglich noch auf die letzten Dokumente warteten, um auch nach deutschem Recht heiraten zu können. Doch am späten Abend des 25. Mai 2009 brach die Polizei die Wohnungstür der Familie auf. Elvis A. wurde am nächsten Tag in den Kosovo abgeschoben. Der jüngste Sohn war da gerade einen Monat alt. Auch der ältere Sohn musste seinen ersten Geburtstag ohne den Vater begehen.

Im Kosovo sah sich Elvis A. zunächst allen Problemen gegenüber, die viele abgeschobene Minderheitenangehörige treffen: Er konnte sich nicht registrieren lassen, er war nicht krankenversichert und bekam ohne Registrierung keine Sozialleistungen. Im Heimatort seiner Eltern stellte er fest, dass sein Elternhaus zerstört war. Nach seinen Angaben wurde er von einer Gruppe junger Albaner zunächst bedroht und später zusammengeschlagen. Nach einer notdürftigen Versorgung seines gebrochenen Nasenbeins und anderer Verletzungen – für mehr reichte das Geld nicht – habe er versucht, Anzeige zu erstatten. Die allerdings habe die Polizei nicht zu Protokoll genommen.

Vollkommen mittellos schlug sich Elvis A. in den nächsten Monaten Gast bei einer Romafamilie in Pristina durch. Dieses Obdach verlor er, als die Gastgeberfamilie aus der Schweiz abgeschobene Verwandte aufnehmen musste. Aus Furcht vor weiteren Bedrohungen durch albanische Nationalisten habe er sich entschlossen, illegal zu seiner Familie nach Deutschland zurückzukehren.

Nach seiner erneuten Einreise im Januar 2010 ging er mit seinem Rechtsanwalt Dietrich Wollschlaeger aus Hannover zur Ausländerbehörde, stellte einen Asylfolgeantrag und reichte eine Petition beim Hessischen Landtag ein. Noch vor Verlassen der Ausländerbehörde der Stadt Kassel wurde er jedoch in Abschiebungshaft genommen.

Ohne Würdigung der vorgetragenen Probleme wurde die Petition in kürzester Zeit im Eilverfahren abgelehnt, ein Abschiebungstermin umgehend für den 9. Februar festgesetzt.

Nachdem feststand, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kein weiteres Verfahren durchführen würde, stellte Elvis A.’s Rechtsanwalt einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Kassel, um die Abschiebung abzuwenden. Er bezog sich bei der Begründung nicht nur auf die Gefährdung im Kosovo, sondern auch auf die unzumutbare Familientrennung und – untermauert durch ein fachärztliches Gutachten – die bereits eingetretenen psychischen Folgen der Abschiebung bei seiner Frau.

Doch der Einzelrichter des VG Kassel machte erneut kurzen Prozess. Elvis A.’s Erlebnissen im Kosovo maß er keinerlei Bedeutung bei und verwies ihn darauf, im üblichen Verfahren ein Visum zum Zweck der Familienzusammenführung zu beantragen. Dass die Familie durch die erste Abschiebung überhaupt erst getrennt wurde, interessierte den Richter genauso wenig wie die praktischen Schwierigkeiten, jetzt ein Visum zu erhalten, denn der Familienvater unterlag bereits nach der ersten Abschiebung einer Einreisesperre. Deren Aufhebung kann er erst nach einiger Zeit beantragen. Eine der Voraussetzungen: die Bezahlung der Abschiebungskosten. Die absehbare lange Familientrennung wird vom Richter mit schrägen Vergleichen bagatellisiert: Kinder von Seeleuten oder Soldaten im Auslandseinsatz müssten ja auch zeitweise ohne ihren Vater auskommen. Bei ihnen ist allerdings absehbar, dass sie zurückkehren und wann.

Der aktuelle Stand: Zwei kleine, zutiefst verstörte Kinder ohne ihren Vater, der alle Hände voll zu tun hat, sich selbst zu helfen, eine psychisch kranke Mutter, der niemand sagen kann, wann und wie dieses grausame Spiel, das mit der Familie getrieben wird, endet.

Warum es stattfinden musste, hat der Einzelrichter in seinen Beschluss vom 8. Februar 2010 hineingeschrieben: „Es ist ein Gebot der Selbstbehauptung der deutschen Rechtsordnung, gerade bei derartigen Fällen der Umgehung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen am Erfordernis der kontrollierten Einreise festzuhalten.“

Kontakt: Tel. 069 23 06 95 E-Mail: presse@proasyl.de

Bastian Wrede, Flüchtlingsrat Niedersachsen (recherchiert Roma-Abschiebungen in den Kosovo): 05121 15 605

http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/familie_getrennt_durch_behoerden_und_gericht/back/714/

 

 

 

 


 

 

Nr. 13/2009

Der langjährige Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Kassel Vorsitzender Richter Ottmar Barke wurde mit Urkunde des Hess. Ministers der Justiz Jörg-Uwe Hahn vom heutigen Tage zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel ernannt.

Herr Barke, der vor seinem Jurastudium von 1973 bis 1978 an der Justus-Liebig-Universität in Gießen Kriminalbeamter des Landes Hessen war, absolvierte sein juristisches Referendariat beim Landgericht in Limburg.

Am 02.03.1981 trat er in den Richterdienst beim Amtsgericht Kassel ein und wechselte ein Jahr später in die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Am 02.03.1984 wurde er zum Richter am Verwaltungsgericht Kassel ernannt.

Bevor er am 01.08.1991 zum Richter am Hess. Verwaltungsgerichtshof in Kassel berufen wurde, war er 3 Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Staatsgerichthof des Landes Hessen in Wiesbaden. 1999 ließ er sich an das Verwaltungsgericht Kassel unter Ernennung zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht zurückversetzen. Seit dieser Zeit nimmt er hier die Aufgaben eines Vorsitzenden Richters der 6. Kammer war, der vorwiegend das kommunale Abgabenrecht (Beitrags- und Gebührenrecht für öffentliche Einrichtungen) zugeteilt ist. Seit der Suspendierung des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Kassel Dr. Remmel 2006 ist er zusätzlich kommissarischer Vorsitzender der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts (öffentliches Dienstrecht) sowie Vorsitzender der Disziplinarkammer (Ahndung von Dienstpflichtverletzungen nach hess. Beamtenrecht). Pressesprecher des Gerichts ist er seit April 2002.

Er ist nebenamtlicher Dozent an der Altenpflegeschule Hofgeismar seit 1995, Referent beim Volksheimstättenwerk sowie beim Verwaltungsseminar Kassel in den Bereichen des kommunalen Abgabenrechts ( Erschließungs- und Straßenbeitragsrecht, Wasser- und Abwasserabgabenrecht).

Seit 35 Jahren ist er verheiratet, ist Vater von drei erwachsenen Kindern und wohnt mit seiner Ehefrau in Hofgeismar.

 

Verantwortlich:

Ottmar Barke

Pressesprecher VG Kassel

Tel.: (0561)1007-107

Email: Ottmar.Barke@VG-Kassel.Justiz.hessen.de

Tischbeinstraße 32

34121 Kassel

Verantwortlich: Präsident des VG Lutz Schröder

Telefon (0561) 1007-105

Telefax (0561) 1007-181

E-Mail-Adresse: pressestelle@vg-kassel.justiz.hessen.de

 

http://www.vg-kassel.justiz.hessen.de/irj/VG_Kassel_Internet?rid=HMdJ_15/VG_Kassel_Internet/sub/7bb/7bb253d9-a923-321f-3efe-f97ccf4e69f2,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm

 

 

 


 

 

Dienstschluss für Richter R.

Kinderpornobilder auf dem Computer: Verwaltungsgerichtspräsident muss gehen

FRANKFURT/KASSEL. Im Disziplinarverfahren ist es die Höchststrafe: Dr. Johannes R., suspendierter Präsident des Verwaltungsgerichtes Kassel, soll laut Beschluss des Richterdienstgerichtes am Landgericht Frankfurt aus dem Richterdienst entfernt werden.

Der 54-jährige Richter war bereits im Januar 2007 per Strafbefehl rechtskräftig zu neun Monaten Gefängnis auf Bewährung und einer Geldbuße von 4800 Euro verurteilt worden, weil er über Jahre über 1000 kinderpornografische Bilder auf seinen Computer heruntergeladen und zum Teil auch gespeichert hatte.

Schock für die Justiz

Die Ermittler waren dem damals in Marburg lebenden Richter auf die Spur gekommen in Zusammenhang mit Ermittlungen der Kriminalpolizei in Cottbus gegen einen Kinderpornoring. Ein Schock für die hessische Justiz, R. war sowohl bei Gericht als auch an seinem Wohnort Marburg ein hoch angesehener Mann.

R. war daraufhin suspendiert worden, behielt jedoch zunächst seine Bezüge in Höhe von rund 6000 Euro netto, weiter, später wurden sie auf 80 Prozent gekürzt.

Entzug der Einkünfte

Das Urteil vom Freitag, gegen das in einer Vier-Wochen-Frist ab Zustellung allerdings Berufung zugelassen wurde, bedeutet den Entzug der Einkünfte und aller Pensionsleistungen. Allerdings, so Gerichtssprecher Klaus Wiens, würden die Betroffenen in diesen Fällen in der Rentenversicherung nachversichert. Dies bedeute erhebliche Einbußen.

Heidemarie Renk, Vorsitzende Richterin am Landgericht Frankfurt, hatte es sich am Freitagmorgen wirklich nicht leicht gemacht. Nach einem schweren Unfall erst vor zwei Tagen aus dem Krankenhaus entlassen, kam sie noch per Rollstuhl und mit Krücken ins Gericht und wählte für die Urteilsverkündung ihr eher kleines Dienstzimmer. Die Anwältin des Landes Hessen und eine Hand voll Journalisten lauschten der zwischen Computer und Zimmerpflanzen sitzenden Richterin gleichwohl höchst interessiert.

Denn obwohl in Disziplinarverfahren nicht üblich, begründete Renk aufgrund des öffentlichen Interesses an dem Fall die Entscheidung, die sie gemeinsam mit zwei weiteren Berufsrichtern getroffen hatte: Der Beklagte habe die Achtung und das Vertrauen der Öffentlichkeit in seine Amtsführung und in die Richterschaft beschädigt. Das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und seinem Dienstherrn müsse als endgültig zerstört angesehen werden. "Eine mildere Maßnahme kam deshalb nicht infrage", so Renk. Zerstört dürfte auch das Vertrauensverhältnis zu seinen Kollegen sein, deren Chef er seit 2004 war. Denn die entdeckten heimlichen Vorlieben des Juristen lösten am Verwaltungsgericht in Kassel blankes Entsetzen aus, das noch heute anhält.

R. war nicht bei Verkündung

Wie der inzwischen in Süddeutschland lebende R., der die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, nun reagieren wird, war gestern nicht zu erfahren. Prozessbeteiligte meinten zwar, ihn am Morgen im Gericht in Frankfurt gesehen zu haben.

Zur Urteilsverkündung erschienen jedoch vermutlich aufgrund des Medieninteresses weder er noch sein Anwalt.

 

gefunden auf http://forum.hna.de/forum/viewtopic.php?pid=41655

am 20.12.2008

 

 

 


 

 

Kassel

Kinderpornos auf Richter-PC

 

| 18.10.06, 14:00 |

Wegen einer Vielzahl kinderpornografischer Bilder auf seinem Privat-Computer laufen Ermittlungen gegen den Präsidenten des Kasseler Verwaltungsgerichts.

Die Staatsanwaltschaft Marburg bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der „Wetzlarer Neuen Zeitung“. Der 54 Jahre alte promovierte Jurist ist nach Auskunft des hessischen Justizministeriums derzeit „dienstunfähig erkrankt“. Die von der Zeitung genannte Zahl von 1000 heruntergeladenen Porno-Dateien wollte die Marburger Justizsprecherin Annemarie Wied nicht bestätigen.

Hinweise aus anderem Verfahren

Es sei noch Gegenstand der Ermittlungen, ob alle vorgefundenen Bilder einen Straftatbestand erfüllen. Aus diesem Grund werde sich das Verfahren voraussichtlich in die Länge ziehen, sagte Wied. Der Beschuldigte sei bereits vernommen worden und habe sich zu den Vorwürfen geäußert. Über den Inhalt der Erklärung machte Wied keine Angaben. Hinweise auf den in Marburg lebenden Richter seien aus einem anderen Ermittlungsverfahren gekommen, das die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Cottbus führt.

Hessens Justizminister Jürgen Banzer (CDU) hat beim Richterdienstgericht beantragt, dem Präsidenten vorläufig die Führung seiner Amtsgeschäfte zu untersagen und ihn in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Gegenwärtig sei der Mann „dienstunfähig erkrankt“. Abhängig vom Strafverfahren werde sich ein Disziplinarverfahren anschließen.

(ast/dpa)

http://www.focus.de/panorama/welt/kassel_nid_37653.html

 

 

 

 

 

 


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