Väternotruf informiert zum Thema

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht


 

 

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Brockdorff-Rantzau-Straße 13

24837 Schleswig

 

Telefon: 04621 / 86-0

Fax: 04621 / 86-1277

 

E-Mail: verwaltung@ovg.landsh.de

Internet: http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Verwaltungsgericht/Verwaltungsgericht_node.html

 

 

 

Internetauftritt des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (02/2014)

Informationsgehalt: miserabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Aber, immerhin, auf Anfrage vom 27.01.2014 mit Mail vom 29.01.2014 zugeschickt bekommen. Danke an die nette Gerichtsfee.

 

Bundesland Schleswig-Holstein

 

 

Präsident am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht: Dr. Hartwig Martensen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht / Präsident am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 12.05.2011, ..., 2014) - nach Stationen als Richter auf Probe beim Verwaltungsgericht Schleswig ab März 1991, Abordnungen an die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg bis Dezember 1997, an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht bis Ende Juni 1999 und an das Oberverwaltungsgericht in Schleswig bis Juni 2007 war Martensen ab September 2008 Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ab 14.03.1994 als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt.

Vizepräsidentin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht: Maren Petersen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht / Vizepräsidentin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 01.02.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.11.1992 als Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2003 als Vorsitzende Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt.

 

 

 

 

Das Verwaltungsgericht in Schleswig ist grundsätzlich die erste Instanz für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten in Schleswig-Holstein.

Das Verwaltungsgericht ist im Normalfall in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten die erste Instanz und für das gesamte Gebiet des Landes Schleswig-Holstein örtlich zuständig. Vor diesem Gericht können öffentlich-rechtliche Streitigkeiten ausgetragen werden, bei denen es sich entweder um den Schutz des Einzelnen gegen widerrechtliche Maßnahmen der Verwaltung oder um die Verpflichtung der Verwaltung zu einer bestimmten Maßnahme handelt.

Gegen Urteile des Verwaltungsgerichts kann als Rechtsmittel ein Antrag auf Zulassung der Berufung beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht gestellt werden. Lehnt dieses den Antrag ab, wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig. Gibt das Oberverwaltungsgericht dem Zulassungsantrag statt, wird das Verfahren als Berufungsverfahren fortgeführt. In Eilverfahren entscheidet das Verwaltungsgericht durch Beschlüsse. Sofern dagegen die Beschwerde als Rechtsmittel zulässig ist, entscheidet darüber das Oberverwaltungsgericht.

 

 

In Schleswig-Holstein gibt es ein Verwaltungsgericht und das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht als Beschwerdegericht:

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht - in Schleswig

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht: 

Elisabeth Ahrens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 01.10.1987, ..., 2012)

Dr. Harald Alberts (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 25.09.1992, ..., 2014) - 2014: Pressesprecher am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht - http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Service/Presse/presse_node.html

Axel Bleckmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 03.04.1990, ..., 2014)

Holger Bruhn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 03.02.1995, ..., 2012) - 2011: Vorsitzender des Schleswiger Vereins der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

Karin Bussert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 23.05.1985, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Karin Ohlenbusch ab 23.05.1985 als Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Karin Bussert ab 23.05.1985 als Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. http://www.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/1027804/publicationFile/GV_PlanVG2012.pdf

Sönke Clausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 22.11.2001, ..., 2012)

Monika Domdey (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 20.09.1985, ..., 2012)

Jörg Hansen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 15.06.1990, ..., 2012)

Birgitta Hilgendorf-Petersen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 18.12.1992, ..., 2014)

Siegfried Horbul (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 01.08.2005, ..., 2014) - 02.11.1999: Reiseausweise für Staatenlose - http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/R4776.pdf

Wolfgang Jahnke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 16.04.1992, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.04.1992 als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht - GVP 01.01.2014: Vorsitzender Richter.

 

 

Uwe Karstens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 03.02.2003, ..., 2014)

Marion Koll (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 05.12.2001, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.12.2001 als Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. 2010: Pressereferentin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht.

Kerstin Krüger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 01.02.2007, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Kerstin Braun ab 02.02.2004 als Richterin auf Probe im am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Kerstin Braun ab 01.02.2007 als Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Kerstin Krüger ab 01.02.2007 als Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden.

Helga Kusterka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 27.09.1999, ..., 2012)

Henning Lüthke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 02.03.1995, ..., 2012)

Dr. Hartwig Martensen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht / Präsident am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 12.05.2011, ..., 2014) - nach Stationen als Richter auf Probe beim Verwaltungsgericht Schleswig ab März 1991, Abordnungen an die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg bis Dezember 1997, an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht bis Ende Juni 1999 und an das Oberverwaltungsgericht in Schleswig bis Juni 2007 war Martensen ab September 2008 Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2008 ab 14.03.1994 als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt.

Wolfgang Maul (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 01.06.2003, ..., 2012)

Helmut Meerjanssen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 09.04.1990, ..., 2012) - http://www.schleswig-holstein.de/cae/servlet/contentblob/1027804/publicationFile/GV_PlanVG2012.pdf

Klaus-Martin Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 01.01.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.1992 als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2012 als Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. 2011: Pressesprecher am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht. 2011: Klausurenleiter: http://referendarrat-sh.de/picture/upload/kkfl1103.pdf

Thomas Möhlenbrock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 01.01.2012, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2012 als Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt.

Martin Mokrus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 25.02.1992, ..., 2012)

Barbara Napirata (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 11.03.1994, ..., 2012) - 02.11.1999: Reiseausweise für Staatenlose - http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/R4776.pdf

Christine Nordmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 02.04.1994, ..., 2012) - 2007: Gedanken zu einer Ethik richterlichen Verhaltens - Schleswiger Ethikrunde. 2011: stellvertretende Pressesprecherin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht.

Maren Petersen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht / Vizepräsidentin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 01.02.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 19.11.1992 als Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2003 als Vorsitzende Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt.

Heinz Joachim Reinke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 05.05.1986, ..., 2013) - 2013: 8. Kammer.

Hans-Joachim Rosenthal (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 26.07.1999, ..., 2013) - 2011: Klausurenleiter - http://referendarrat-sh.de/picture/upload/kkfl1103.pdf. 2013: 8. Kammer. Namensgleichheit mit: Jutta Brix Rosenthal (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Flensburg / Vizepräsidentin am Landgericht Flensburg (ab 03.02.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1986 unter dem Namen Jutta-Brix Rosenthal ab 03.08.1981 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Jutta-Brix Rosenthal ab 24.11.1986 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Jutta Brix Rosenthal ab 15.06.1994 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.02.2003 unter dem Namen Jutta Brix Rosenthal als Vizepräsidentin am Landgericht Flensburg aufgeführt.

Heike Schroeder-Puls (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 02.07.1993, ..., 2012)

Dr. Malte Sievers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 22.11.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.05.2004 als Richter auf Probe im am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.11.2010 als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. 2014: stellvertretender Pressesprecher am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht - http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Service/Presse/presse_node.html

Kurt Steinhöfel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 01.01.1993, ..., 2012)

Roland Weiß-Ludwig (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 28.09.1999, ..., 2014)

Jörg Wien (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 27.03.1991, ..., 2014)

 

 

 

 

 

# Dr. Claudia Edinger-Jöhnck

# Jürgen Feist

# Dr. Gerd Frühauf

# Dr. Friedrich Greve

# Jochen Jöhnck

# Wolfgang Kornhuber

# Dr. Johannes Namgalies

# Maren Petersen

# Ulrich Petter

# Helge Reimann

# Dr. Frank Schindler

# Werner Schlenzka

# Joachim Sorge

# Silke Stegelmann

# Birgit Voß

 

 

Richter auf Probe: 

Gesche (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Gesche nicht aufgeführt. Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht - GVP 01.01.2014: Richter auf Probe / 1. Kammer.

 

 

8. Kammer:

Hans-Joachim Rosenthal (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 26.07.1999, ..., 2013) - 2011: Klausurenleiter - http://referendarrat-sh.de/picture/upload/kkfl1103.pdf. 2013: 8. Kammer. Namensgleichheit mit: Jutta Brix Rosenthal (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Flensburg / Vizepräsidentin am Landgericht Flensburg (ab 03.02.2003, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1986 unter dem Namen Jutta-Brix Rosenthal ab 03.08.1981 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Schleswig - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Jutta-Brix Rosenthal ab 24.11.1986 als Richterin am Landgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Jutta Brix Rosenthal ab 15.06.1994 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Flensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.02.2003 unter dem Namen Jutta Brix Rosenthal als Vizepräsidentin am Landgericht Flensburg aufgeführt. 

Heinz Joachim Reinke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 05.05.1986, ..., 2013) - 2013: 8. Kammer.

Dr. Katharina Bork (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin / Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 15.09.2011 als Richterin im Richterverhältnis auf Probe im Bezirk des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts aufgeführt. 2013: 8. Kammer.

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht tätig:

Harry Addicks (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Aachen / 8. Kammer (ab , ..., 2008, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 1988 unter dem Namen Harry Addicks-Höft ab 14.04.1986 als Richter auf Probe am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ohne Nennung Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Aachen aufgeführt.

Friedrich Brunn (Jg. 1940) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 01.08.1981, ..., 2002)

Gerwien Dieckhoff (geb. 1938) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab , ..., 1992, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 14.08.1977 als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1990 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1992 und 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt.

Wolfgang Kastens (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 16.12.1991, ..., 2008)

Dr. Birthe Köster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 18.12.2002 als Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. 2014: stellvertretende Pressesprecherin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht. GVP 06.01.2014: Richterin / 3. Senat.

Manfred Krause (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht / Präsident am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 01.07.1995, ..., 2010) - "Jugendwohlfahrt im Nationalsozialismus", in "Betrifft Justiz" 2010, 354.

Jutta Lewin-Fries (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzende Richterin am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht / Vizepräsidentin am Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (ab 14.02.2005 , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 09.03.1994 als Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.01.2001 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein aufgeführt. Persönliche Stellvertreterin des Vizepräsidenten am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht für die Amtszeit vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2014. http://www.richterverband-sh.de/presse/08-04-10.pdf. Namensgleichheit mit: Jens Fries (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (ab 27.09.1991, ..., 2008)

Karoline Nebelin (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzende Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 18.06.1993, ..., 2002) - 02.11.1999: Reiseausweise für Staatenlose - http://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/dokumente/R4776.pdf

Eckhard Pawelzik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Sozialgericht Schleswig / Direktor am Sozialgericht Schleswig (ab 01.09.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 08.12.1992 als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2006 als stellvertretender Direktor am Sozialgericht Schleswig aufgeführt. 

Ralph Riehl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 20.10.1994, ..., 2012)

Dr. Susanne Rublack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (ab 01.09.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Susanne Kruse ab 27.11.1987 als Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Susanne Kruse ab 01.08.2007 als Vorsitzende Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Susanne Rublack ab 01.09.2010 als Richterin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. 2010: Persönliche Stellvertreterin am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht für die Amtszeit vom 1. Mai 2008 bis 30. April 2017. 2011, ..., 2014: Pressesprecherin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht - http://www.schleswig-holstein.de/OVG/DE/Service/Presse/presse_node.html

Ulrich Seyffert  (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (ab 01.12.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 26.09.1991 als Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt.

Klaus Streichsbier (Jg. 1951) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg / Präsident am Verwaltungsgericht Oldenburg (ab 2007, ..., 2009) - 1980 bis 1984 Richter im Bezirk des Landgerichts Lübeck, dann Richter am Verwaltungsgericht Schleswig. 1984 Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg. 1990 bis 1994 Abordnungen an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und die Niedersächsische Staatskanzlei. Ab 05.08.1996 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg. 2003 Vizepräsident des Verwaltungsgericht Oldenburg. 2007 Präsident des Verwaltungsgerichts Oldenburg.

Achim Theis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (ab 01.01.2012 , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 25.09.1992 als Richter am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.07.2003 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2012 als Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt.

Maren Thomsen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht / Präsidentin am Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 04.08.1993 Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.08.2005 als Richterin am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2007 als Richterin am Bundesverwaltungsgericht aufgeführt. FamRZ 6/2009. 2010: Mitglied am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht. 

Gerhard Wegner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht (ab 03.08.1989, ..., 2008)

 

 

Rechtsanwälte:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 

 


 

 

 

 

ln-online/lokales

vom 24.01.2012 00:00

Facebook-Streit: Wirtschaft klagt gegen Datenschützer

Lübeck/Kiel – Der Streit um die Nutzung des sozialen Netzwerks Facebook wird jetzt vor Gericht entschieden.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Schleswig-Holstein hat Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) eingereicht. Mit schriftlichen Verfügungen hatte das ULD Wirtschaft und Behörden im Land untersagt, ihre Fanseiten bei Facebook weiter zu nutzen. Grund: Die Daten von Anbietern und Nutzern dieser Seiten würden ohne deren Wissen in den USA gespeichert und weiterverwendet.

Die IHK klagt im konkreten Fall für die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein, will damit aber alle Unternehmen schützen. „Wir sind froh, dass es zu einer gerichtlichen Klärung kommt, weil die entstandenen Wettbewerbsverzerrungen für die Wirtschaft ausgeräumt werden können“, sagt IHK- Rechtsexperte Marcus Schween. Er gehe davon aus, „dass das ULD von der Inanspruchnahme weiterer Unternehmen Abstand nehmen wird“. Die Untersagung rechtmäßigen Verhaltens berge auch Haftungsrisiken für das ULD. Auch ein großes Unternehmen aus dem Kieler Raum habe geklagt.

...

http://www.ln-online.de/lokales/luebeck/3349269/facebook-streit-wirtscha%20ft-klagt-gegen-datenschuetzer

 

 


 

 

 

Neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Schleswig

Erscheinungsdatum:

12.05.2011

SCHLESWIG. Justizminister Emil Schmalfuß hat heute (12. Mai) Dr. Hartwig Martensen in das Amt des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Schleswig eingeführt. Der Minister bezeichnete die Berufung Martensens zum Verwaltungsgerichtspräsidenten als eine hervorragende Wahl. ""Die Ihnen attestierte hohe Belastbarkeit, ausgewiesene Sorgfalt, ein planvoller und ökonomischer Arbeitsstil, großes Einfühlungsvermögen sowie Ihr "klarer Blick für das Wesentliche" und "das Verständnis für praktikable Lösungen“ in den Fällen prägen Ihren Verhandlungsstil. Mit Ihrer bodenständigen Gelassenheit, dem hervorragenden Fachwissen, Ihrer humorvollen und kommunikativen Art und Ihrer immensen richterlichen Sachkompetenz vereinen Sie die besten Voraussetzungen für die Leitung dieses Gerichtes"", so Schmalfuß.

Dr. Hartwig Martensen:

Nach dem Abitur 1979 an der Goetheschule in Flensburg absolvierte Martensen zunächst eine zweijährige Berufsausbildung zum Landwirt mit Stationen in Kappeln und Ahrensbök. Im Wintersemester 1981/82 begann er das Studium der Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, wo er im Februar 1987 die Erste Staatsprüfung ablegte. Parallel zum Jura-Studium besuchte er während der Wintersemester 1981/82 und 1982/83 die Landwirtschaftsschule in Preetz und legte dort die Prüfung zum staatlich geprüften Wirtschafter ab. Ab Oktober 1987 absolvierte Martensen sein Rechtsreferendariat im Bereich des Landgerichtsbezirks Kiel und am Oberlandesgericht Schleswig. Im September 1990 Abschluß mit der Großen Juristischen Staatsprüfung, 1989 bereits Promotion zum Dr. der Rechtwissenschaften. Nach Stationen als Richter auf Probe beim Verwaltungsgericht Schleswig ab März 1991, Abordnungen an die Kreisverwaltung Schleswig-Flensburg bis Dezember 1997, an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht bis Ende Juni 1999 und an das Oberverwaltungsgericht in Schleswig bis Juni 2007 war Martensen ab September 2008 Vorsitzender Richter am Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht.

Weitere Informationen:

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telef

 

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Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung Nr. 70/2010 des BVerwG vom 19.August 2010

BVerwG 5 C 10.09

Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Heranziehung eines Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig ist, soweit ihm weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte.

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahmen (Heimerziehung), die vom 1. April bis zum 31. Dezember 2006 für seine 1990 und 1992 geborenen Kinder durchgeführt wurden. Die beklagte Landeshauptstadt Kiel setzte den Kostenbeitrag auf monatlich 440 € (275 € für das erste und 165 € für das zweite Kind) fest. Mit seiner Klage machte der Vater der Kinder geltend, er müsse nicht mehr als (250 + 100 =) 350 € im Monat bezahlen. Er berief sich insbesondere darauf, dass die Fahrtkosten zu seiner 57 km entfernten Arbeitsstelle als Lagerarbeiter bei der Be- und Entladung von Schiffen in Lübeck nicht richtig angerechnet worden seien.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat der Klage stattgegeben. Es hat die Berechnung der berufsbedingten Fahrtkosten entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nach einkommensteuer- oder nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen, sondern nach den für den Kläger insoweit günstigeren unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts vorgenommen. Dem ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein gefolgt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Dabei musste es über die streitige Frage der Fahrtkostenberechnung nicht abschließend entscheiden. Denn die Heranziehung des Klägers zu dem von der Beklagten festgesetzten Kostenbeitrag (monatlich 440 €) ist unabhängig davon jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil dem Kläger weniger verbleibt, als ihm nach dem Unterhaltsrecht mindestens zu verbleiben hätte. Nach den Unterhaltsrichtlinien betrug der Selbstbehalt für den erwerbstätigen Kläger hier im Jahre 2006 monatlich 890 €.

Da er über ein unterhaltsrechtlich (bereinigtes) Nettoeinkommen von nicht mehr als monatlich 1192 € verfügte, hätte er für seine beiden Kinder zusammen nur den Differenzbetrag (302 €) als monatlichen Unterhalt leisten müssen.

Der darüber hinausgehend festgesetzte Kostenbeitrag belässt dem Kläger also weniger als den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt. Er ist rechtswidrig, weil die Kosten-beitragspflichtigen aus ihrem Einkommen nur in angemessenem Umfang herangezogen werden dürfen (§ 94 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Achtes Buch Jugendhilfe - SGB VIII). Die Begrenzung auf einen "angemessenen" Kostenbeitrag soll gerade bei den unteren Einkommensgruppen einen Wertungswiderspruch zum Unterhaltsrecht verhindern und dem Unterhaltsverpflichteten so viel belassen, dass er dadurch seine allgemeinen Lebenshaltungskosten bestreiten kann.

Vorinstanzen: OVG Schleswig 2 LB 7/09; VG Schleswig 15 A 70/08

 

http://www.kostenbeitrag.de/heranziehung/richtlinie/BVerwGE%20_Unterhalt_19082010.pdf

 

 


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