Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Arnstadt

Familiengericht

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 6

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.  

Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen.

Amtsgericht Arnstadt

Längwitzer Straße 26

99310 Arnstadt

Telefon: 03628 / 9330-0

Fax: 03628 / 9330-33

E-Mail: agarn.poststelle@justiz.thueringen.de

Internet: https://gerichte.thueringen.de/gerichte-in-thueringen/landgericht-erfurt/amtsgericht-arnstadt

- Zweigstelle des Amtsgerichts Arnstadt in Ilmenau -

Wallgraben 8

98693 Ilmenau

Telefon: 03677 / 64350

Fax: 03677 / 62892

Internetauftritt des Amtsgerichts Arnstadt (05/2023)

Informationsgehalt: geht so

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 23.05.2023 - https://gerichte.thueringen.de/gerichte-in-thueringen/landgericht-erfurt/amtsgericht-arnstadt/richterliche-geschaeftsverteilung

Bundesland Thüringen

Landgericht Erfurt

Oberlandesgericht Jena

Direktor am Amtsgericht Arnstadt: Jörg Pippert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Arnstadt / Direktor am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.04.2016, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1993 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.07.1996 als Richter am Amtsgericht Erfurt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2002 als Richter am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.04.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Erfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2016 als Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023. Namensgleichheit mit: Jeanette Dietrich-Pippert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Landgericht Erfurt (ab 02.02.2000, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.09.1992 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.09.1995 als Richterin kraft Auftrags am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Landgericht Erfurt - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.02.2000 als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2020 ab 26.09.1995 als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt: Dr. Jörg Türpitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Arnstadt / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.08.2014, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 15.07.1993 unter dem Namen Jörg Tuerpitz als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.08.1996 als Richter am Landgericht Meiningen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.08.2014 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. 2009: Thüringer Richterbund Vorsitzender der Bezirksgruppe Meiningen - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html. 2016: stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt - Zweigstelle Ilmenau. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022, 19.05.2023: stellvertretender Direktor - Zweigstelle Ilmenau.

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Thüringen beschäftigen am Amtsgericht Arnstadt eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Ilm-Kreis

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? Dann können Sie uns darüber gerne informieren.

Teilen Sie uns bitte auch das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren beim Gericht geführt wird. Gibt es Beschlüsse des Gerichts? Dann können Sie uns diese gerne zusenden. Der Datenschutz wird von uns beachtet.

Möchten Sie hier auf dieser Seite von uns als regionaler Ansprechpartner genannt werden? Dann melden Sie sich bei uns und teilen uns Ihre Kontaktdaten mit, unter denen wir Sie aufführen können.

Post bitte an: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Richter:

Heike Fraszczak (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 29.01.1996 als Richterin am Amtsgericht Ilmenau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 29.01.1996 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014, 2016, 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Heike Fraszczak nicht aufgeführt.

Renate Grünseisen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab 12.07.2002, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.06.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 12.07.2002 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023: unterschrieben aber nicht mit Abteilungszustänbdigkeit gelistet.

Thomas Jenke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Arnstadt (ab 15.03.2018, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.11.1998 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2006, 2008, 2010, 2012, 2014, 2016 und 2018 ab 12.07.2002 als Richter am Amtsgericht Meiningen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.03.2018 als Richter am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023.

Norbert Naumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2008, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 09.07.1996 als Richter am Amtsgericht Ilmenau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2022 ab 09.07.1996 als Richter am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - 2021: Datenschutzbeauftragter. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022, 19.05.2023: Familiensachen. 

Björn Ohlendorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Rudolstadt (ab , ..., 2014, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 11.04.2006 als Richter am Amtsgericht Greiz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 11.04.2006 als Richter am Landgericht Gera - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.04.2006 als Richter am Amtsgericht Rudolstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 ab 11.04.2006 als Richter am Amtsgericht Rudolstadt - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022, 19.05.2023. Namensgleichheit mit: Dorothee Ohlendorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 18.09.2006, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Dorothee Garnreiter als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 unter dem Namen Dorothee Dittrich als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Dorothee Ohlendorf ab 18.09.2006 als Staatsanwältin als bei der Staatsanwaltschaft Erfurt - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2016 ab 18.09.2006 als Staatsanwältin als bei der Staatsanwaltschaft Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 18.09.2006 als Staatsanwältin als bei der Staatsanwaltschaft Erfurt - abgeordnet - aufgeführt.

Annett Pilch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab 17.11.1997, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.11.1997 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 17.11.1997 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP19.05.2023: Familiensachen.

Jörg Pippert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Arnstadt / Direktor am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.04.2016, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1993 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.07.1996 als Richter am Amtsgericht Erfurt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2002 als Richter am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.04.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Erfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2016 als Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023. Namensgleichheit mit: Jeanette Dietrich-Pippert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Landgericht Erfurt (ab 02.02.2000, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.09.1992 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.09.1995 als Richterin kraft Auftrags am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Landgericht Erfurt - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.02.2000 als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2020 ab 26.09.1995 als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Christina Querbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab 14.05.1998, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 15.09.1994 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.05.1998 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 14.05.1998 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 14.05.1998 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023: Zweigstelle Ilmenau. "Nico Richter geboren 11.02.1977, gestorben 13.12.2000. Annonce in der TA vom 13.12.2003: Monate nach dem Unfall, als Friedhelm E. wieder genesen war, mußte er sich vor Gericht verantworten. Das Urteil lautete: X 1 Jahr und 4 Monate Freiheitsentzug, auf Bewährung X 750 € Geldstrafe X 9 Monate Führerscheinentzug Da ihm der Führerschein sofort nach dem Unfall entzogen worden war, waren die 9 Monate bereits abgelaufen. Dieses „saumilde“ Urteil des Gerichts unter dem Vorsitz der Richterin Christine Querbach schreckte garantiert niemanden ab." - https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00032254/arnstadt%20teil6.pdf  

Marcus Scholze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.07.2018 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023: Richter am Amtsgericht Arnstadt. Namensgleichheit mit: Dr. Carmen Scholze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Erfurt (ab 01.01.2022, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Carmen Scholze nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2022 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Erfurt aufgeführt. Amtsgericht Erfurt - GVP 01.05.2023: Richterin am Amtsgericht / Familiensachen - Abteilung 38.

Dr. Mathias Szigarski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2008, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.12.1996 als Richter am Amtsgericht Ilmenau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2022 ab 02.12.1996 als Richter am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. 2014: Zweigstelle Ilmenau / Familiensachen - Abteilung 2. 29.08.2009: "Kein Scheidungsboom im Ilmkreis", Ilmenauer Allgemeine. 01.09.2010: Beisitzer am Richterdienstgerichtshof. 2012, ..., 2021: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Ilm Kreis. 2016: Mediensprecher der Zweigstelle Ilmenau. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022, 19.05.2023: Familiensachen - Zweigstelle Ilmenau.

Mandy Trebeß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab 15.03.2018, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.04.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010, 2012, 2014, 2016 und 2018 ab 03.03.2003 als Richterin am Amtsgericht Weimar - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.03.2018 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 01.05.2023.

Dr. Jörg Türpitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Arnstadt / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.08.2014, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 15.07.1993 unter dem Namen Jörg Tuerpitz als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.08.1996 als Richter am Landgericht Meiningen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.08.2014 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. 2009: Thüringer Richterbund Vorsitzender der Bezirksgruppe Meiningen - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html. 2016: stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt - Zweigstelle Ilmenau. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022, 19.05.2023: stellvertretender Direktor - Zweigstelle Ilmenau.

Richter auf Probe:

Stadler (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena (ab , ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Stadler nicht aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023: ab 02.01.2023 Richterin auf Probe.

Abteilungen am Familiengericht Arnstadt:

1 F -

2 F - Dr. Mathias Szigarski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2008, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.12.1996 als Richter am Amtsgericht Ilmenau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2022 ab 02.12.1996 als Richter am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. 2014: Zweigstelle Ilmenau / Familiensachen - Abteilung 2. 29.08.2009: "Kein Scheidungsboom im Ilmkreis", Ilmenauer Allgemeine. 01.09.2010: Beisitzer am Richterdienstgerichtshof. 2012, ..., 2021: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Ilm Kreis. 2016: Mediensprecher der Zweigstelle Ilmenau. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022: Familiensachen - Zweigstelle Ilmenau.

5 F -

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Arnstadt tätig:

Christine Fabricius (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.05.1996 als Richterin am Amtsgericht Suhl aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 30.07.2004 als Richterin am Amtsgericht Ilmenau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 09.05.1996 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Christine Fabricius nicht aufgeführt. 2014: Familiensachen - Abteilung 5.

Peter Germann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Arnstadt / Direktor am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1992 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 04.02.1995 als Richter am Thüringer Oberlandesgericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2006 und 2008 ab 01.10.1998 als Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2006 als Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Barbara Jahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Gotha (ab 01.08.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.01.1998 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.12.2000 als Richterin am Amtsgericht Apolda aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2002 als Richterin am Amtsgericht Gotha aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.01.1998 als Richterin am Amtsgericht Gotha aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Anja Klameth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Landgericht Erfurt (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.08.2001 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 07.08.2001 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 07.08.2001 als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Vollstreckungsleiterin für die JSA Ichtershausen/Weimar. 2012: Familiensachen.

Detlef Knöchel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Jena (ab 08.12.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.08.1996 als Richter am Amtsgericht Arnstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.12.2005 als Richter am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.12.2005 als Richter am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. FamRZ 14/2005. Oberlandesgericht Jena - GVP 01.09.2013: stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Jena - 1. Familiensenat. Oberlandesgericht Jena - GVP 01.07.2016: stellvertretender Vorsitzender Richter - 4. Familiensenat. 

Cornelia Kölsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Sömmerda (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 28.11.1996 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.11.1996 als Richterin am Amtsgericht Sömmerda aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: abgeordnet an das Oberlandesgericht Jena - 2. Familiensenat. 2011: abgeordnet an das Oberlandesgericht Jena - 1. Familiensenat.

Manfred Kunert (geb. 14.01.1941) - Richter am Amtsgericht Ilmenau / Direktor am Amtsgericht Ilmenau (ab , ..., 2006) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 29.08.1972 als Richter am Amtsgericht Bad Sobernheim aufgeführt. Ab 09.12.1993 Direktor am Amtsgericht Bad Lobenstein. Siehe auch unter hier

Inka Strack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Regierungsdirektorin im Justizministerium Thüringen (ab 01.07.2021, .., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.03.2001 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.03.2001 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - 85/100 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 02.03.2001 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - abgeordnet, 85/100 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2021 als Regierungsdirektorin im Justizministerium Thüringen aufgeführt.

Rechtspfleger:

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

Familienberatung Arnstadt

überregionale Beratung

http://familienberatung-arnstadt.de

Familienberatung Erfurt

überregionale Beratung

http://familienberatung-erfurt.de

Familienberatung Gotha

überregionale Beratung

http://familienberatung-gotha.de

Familienberatung Suhl

überregionale Beratung

http://familienberatung-suhl.de

Familienberatung Weimar

überregionale Beratung

http://familienberatung-weimar.de

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen 

Erziehungs- und Familienberatungsstelle

Pfortenstr. 43 

99310 Arnstadt

Telefon: 03628 / 605968

E-Mail: efbst.ik.tt@twsd.de

Internet: http://www.traegerwerk-thueringen.de

Träger: Trägerwerk Soziale Dienste in Thüringen e.V.

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Krisenintervention

Herr Schmidt - Erziehungsberatungsstelle Arnstadt (2006)

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen  

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

Landratsamt Ilm-Kreis Jugendamt

Erfurter Str. 26 

99310 Arnstadt

Telefon: 03628 / 738-601

E-Mail: jugendamt@ilm-kreis.de

Internet: http://www.ilm-kreis.de

Träger:

Angebote: Jugendberatung, Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Sozialberatung

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.09.2009, ..., )

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Arnstadt für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.09.2009, ..., )

Verfahrensbeistände:

Petra Morgenstern

Rechtsanwältin

Ziolkowskistraße 21

98693 Ilmenau

Bestellung am Amtsgericht Arnstadt - Zweigstelle Ilmenau

Rechtsanwälte:

Gutachter:

René Eichentopf

Diplom-Pädagoge 

Akademie für Bildung und Bewegung

Juri-Gagarin-Ring 116, 99084 Erfurt

oder auch: Borntalweg 4, 99092 Erfurt

Internet: http://eltern-bleiben.de

Beauftragung am Amtsgericht Erfurt, Amtsgericht Arnstadt - Zweigestelle Ilmenau

Betreuer:

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

Sonstige:

Männerhaus im Ilm-Kreis

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

Frauenhaus im Ilm-Kreis

Stand 23.05.2023

 Richterliche Geschäftsverteilung
Geschäftsverteilungsplan für die richterlichen Geschäfte des Amtsgerichtes Arnstadt und der Zweigstelle Ilmenau für das Jahr 2023
I. Direktor des Amtsgerichts Pippert

Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie Jugendschutzverfahren vor dem Jugendrichter einschließlich Folgesachen für den gesamten Ilm-Kreis mit dem Buchstaben S bis Z
Aufgaben des Ermittlungs- und Haftrichters für Jugendliche und Heranwachsende für den gesamten Ilm-Kreis
Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt
Schiedsstellensachen
Privatklageverfahren
Rechtshilfe in Strafsachen
Richter des erweiterten Schöffengerichts

Vertretung:
Erstvertreterin: Richterin am Amtsgericht Trebeß
Zweitvertreter: Richter am Amtsgericht Jenke
II. Richter am Amtsgericht Jenke

Vorsitzender des Erwachsenenschöffengerichts einschließlich aller anhängigen Folgesachen.
Strafsachen gegen Erwachsene mit den Buchstaben D bis F
Strafbefehlsverfahren gegen Erwachsene mit den Buchstaben D bis F
Bewährungs- und Führungsaufsichtsverfahren gegen Erwachsene mit den Buchstaben D bis F
Vollstreckungsleiter für die Jugendstrafanstalt Arnstadt für die Buchstaben L bis Z einschließlich der auf diese Buchstaben entfallenden Folgenentscheidungen (Bewährungsaufsicht und Führungsaufsicht)
Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie Jugendschutzverfahren vor dem Jugendrichter einschließlich Folgesachen für den gesamten Ilm-Kreis mit den Buchstaben K bis R
Vorsitzender für die Erwachsenen-Haupt- und Hilfsschöffenwahl

Vertretung:
Erstvertreter: Direktor des Amtsgericht Pippert
Zweitvertreterin: Richterin am Amtsgericht Trebeß
III. Richter am Amtsgericht Naumann

Familiensachen mit den Buchstaben A bis Q einschließlich der bis 31.08.2009 ausgesetzten/abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach Landesrecht hinsichtlich Minderjähriger (außer PAG)
Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO
Nachlasssachen

Vertretung:
Erstvertreterin: Richterin am Amtsgericht Pilch
Zweitvertreter: Richter am Amtsgericht Ohlendorf
IV. Richter am Amtsgericht Scholze

Strafsachen gegen Erwachsene mit den Buchstaben G bis Z
Strafbefehlsverfahren gegen Erwachsene mit den Buchstaben G bis Z
Bewährungs- und Führungsaufsichtsverfahren gegen Erwachsene mit den Buchstaben G bis Z
Aufgaben des Ermittlungs- und Haftrichters für Erwachsene für den gesamten Ilm-Kreis

Vertretung:
Erstvertreter: NN am 01.01.2023, Richterin Stadler ab 02.01.2023
Zweitvertreter: Richter am Amtsgericht Ohlendorf
V. Richterin am Amtsgericht Trebeß

Vorsitzende des Jugendschöffengerichts einschließlich Folgesachen
Vorsitzende für die Jugend-Haupt- und Hilfsschöffenwahl
Vollstreckungsleiterin für die Jugendstrafanstalt Arnstadt für die Buchstaben A bis K einschließlich der auf diese Buchstaben entfallenden Folgenentscheidungen betreffend die Bewährungs- und Führungsaufsicht
Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie Jugendschutzverfahren vor dem Jugendrichter einschließlich Folgesachen für den gesamten Ilm-Kreis mit den Buchstaben A bis J
Vertreterin des Vollzugsleiters der Thüringer Jugendarrestanstalt
Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende für den gesamten Ilm-Kreis
Folgeentscheidungen bei Ordnungswidrigkeiten gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie Anträge auf gerichtliche Entscheidung bzgl. Jugendlicher und Heranwachsender für den gesamten Ilm-Kreis
Strafsachen gegen Erwachsene mit den Buchstaben A bis C
Strafbefehlsverfahren gegen Erwachsene mit den Buchstaben A bis C
Bewährungs- und Führungsaufsichtsverfahren gegen Erwachsene mit den Buchstaben A bis C

Vertretung:
Erstvertreter: Richter am Amtsgericht Jenke
Zweitvertreter: Direktor des Amtsgerichts Pippert
VI. NN am 01.01.2023, Richterin Stadler ab 02.01.2023

Zivilsachen entsprechend den Regelungen Ziffer III der Allgemeinen Bestimmungen zur Geschäftsverteilung
Wohnungseigentumssachen
Rechtshilfe in Zivilsachen
Selbstständige Beweissicherungsverfahren
Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen
Bußgeldsachen gegen Erwachsene für den gesamten Ilm-Kreis mit den Buchstaben A bis K
Folgeentscheidungen bei Ordnungswidrigkeiten sowie Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen Erwachsene für den gesamten Ilm-Kreis mit den Buchstaben A bis K

Vertretung:
Erstvertreter: Richter am Amtsgericht Scholze
Zweitvertreter: Direktor am Amtsgericht Pippert
VII. Richterin am Amtsgericht Pilch

Familiensachen mit den Buchstaben R bis Z
Grundbuchsachen
Rechtshilfe in FGG-Angelegenheiten
Rechtshilfe in Familiensachen
Entscheidungen über die Erinnerung gegen Beschlüsse des Rechtspflegers gemäß § 6 Abs. 2 Beratungshilfegesetz und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemäß §§ 128, 133 BRAGO alte Fassung, 56 RVG

Vertretung:
Erstvertreter: Richter am Amtsgericht Ohlendorf
Zweitvertreter: Richter am Amtsgericht Naumann
VIII. Richter am Amtsgericht Ohlendorf

Betreuungsverfahren wie Regelungen Ziffer IV. der Allgemeinen Bestimmungen zur Geschäftsverteilung
Rechtshilfesachen in dem vorstehend geregelten Aufgabenbereich
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach Landesrecht hinsichtlich Erwachsener (außer PAG)
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach Bundesrecht
Bußgeldsachen gegen Erwachsene für den gesamten Ilm-Kreis mit den Buchstaben L bis Z
Folgeentscheidungen bei Ordnungswidrigkeiten sowie Anträge auf gerichtliche Entscheidung gegen Erwachsene für den gesamten Ilm-Kreis mit den Buchstaben L bis Z

Vertretung:
Erstvertreter: Richter am Amtsgericht Naumann
Zweitvertreterin: Richterin am Amtsgericht Pilch
IX. Richter am Amtsgericht Dr. Szigarski (Zweigstelle Ilmenau)

Familiensachen
Zivilsachen entsprechend den Regelungen Ziffer III. der Allgemeinen Bestimmungen zur Geschäftsverteilung
Entscheidungen nach dem PAG für den gesamten Ilm-Kreis
Wohnungseigentumssachen
Grundbuchsachen
Entscheidungen über die Erinnerung gegen Beschlüsse des Rechtspflegers gemäß § 6 Abs. 2 Beratungshilfegesetz und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemäß §§ 128, 133 BRAGO alte Fassung, 56 RVG
Selbständige Beweissicherungsverfahren
Rechtshilfe in Familiensachen und in den übrigen vorstehenden Sachen
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach Landesrecht hinsichtlich Minderjähriger

Vertretung:
Erstvertreter: Richter am Amtsgericht stVDir. Dr. Türpitz
Zweitvertreterin: Richterin am Amtsgericht Querbach
X. Richter am Amtsgericht Dr. Türpitz (Zweigstelle Ilmenau)

Strafsachen und Strafbefehlsverfahren gegen Erwachsene
Bewährungs- und Führungsaufsichtsverfahren gegen Erwachsene
Zivilsachen entsprechend den Regelungen Ziffer III. der Allgemeinen Bestimmungen zur Geschäftsverteilung
Privatklageverfahren
Rechtshilfesachen in allen Zivil- und Strafsachen
Sämtliche Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit diese nicht in den übrigen Dezernaten erfasst sind

Vertretung:
Erstvertreter: Richterin am Amtsgericht Querbach
Zweitvertreter: Richter am Amtsgericht Dr. Szigarski
XI. Richterin am Amtsgericht Querbach (Zweigstelle Ilmenau)

Betreuungsverfahren wie Regelungen Ziffer IV. der Allgemeinen Bestimmungen zur Geschäftsverteilung einschließlich Rechtshilfesachen in dem vorstehend geregelten Aufgabenkreis
Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach Landesrecht hinsichtlich Erwachsener (außer PAG)
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach Bundesrecht
Nachlasssachen

Vertretung:
Erstvertreter: Richter am Amtsgericht Dr. Szigarski
Zweitvertreter: Richter am Amtsgericht stVDir. Dr. Türpitz
Allgemeine Bestimmungen zur Geschäftsverteilung
I. Allgemeine Zuständigkeitsregelung

Die örtliche Zuständigkeit des Hauptsitzes des Amtsgerichts Arnstadt und seiner Zweigstelle Ilmenau umfassen jeweils den Bezirk, der ihnen bisher als Amtsgerichte nach der bis zum Inkrafttreten des Thüringer Haushaltbegleitgesetzes 2006/2007 geltenden Fassung des Thüringer Gerichtsstandortgesetzes zugewiesen war.

Die Zweigstelle Ilmenau ist in ihrem Bezirk vorbehaltlich vorstehender Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtliche Geschäfte zuständig. Ausgenommen sind die Angelegenheiten, deren Erledigung durch Gesetz oder Rechtsverordnung bestimmten Amtsgerichten übertragen ist.
II. Grundsätzliches:

Für die Zuständigkeit ist der Tag des Eingangs beim Amtsgericht - Poststelle - maßgebend.
Zuständigkeitsstreitigkeiten innerhalb des Amtsgerichts entscheidet - soweit nicht gesetzlich anders bestimmt - das Präsidium.
Falls der vorgesehene Vertreter verhindert ist oder ein Vertreter nicht ausdrücklich bestimmt wurde, obliegt die Vertretung der dienstjüngsten Richterin bzw. dem dienstjüngsten Richter.
Für Geschäfte, die in diesem Geschäftsverteilungsplan nicht ausdrücklich aufgeführt sind, oder die im laufenden Geschäftsjahr durch gesetzliche Maßnahmen dem Amtsgericht Arnstadt übertragen werden, ist die jeweils dienstjüngste Richterin bzw. der dienstjüngste Richter zuständig.

III. Zivilverfahren

Alle an einem Tag erfolgenden Eingänge gelten als gleichzeitig eingegangen. Dies gilt auch für Eingänge aus dem Nachtbriefkasten.

Die Verfahrenseingänge werden in folgenden gesonderten Registern erfasst:
- streitige Zivilsachen - C -
- selbstständige Beweisverfahren - H –

Für die Eingangsregistrierung in das C – Register gilt Folgendes:
Der mit der Eingangsregistrierung beauftragte Beamte erfasst für den jeweiligen Tag zunächst diejenigen Verfahren, welche dem WEG zuzuordnen sind. Die Verfahren erhalten fortlaufend ein Aktenzeichen. Bei gleichzeitigem Eingang werden die Verfahren alphabetisch entsprechend der in Ziffer 4. aufgeführten Regelung erfasst.
Maßgebend ist der Familienname - bei Doppelnamen der erste Familienname - des Beklagten oder Antragsgegners, bei mehreren der des an erster Stelle Stehenden. Bei gleichem Familiennamen ist die alphabetische Reihenfolge nach dem Aktivrubrum entscheidend. Frühere Adelsbezeichnung (z. B. Prinz, Graf, Baron, Freiherr) sowie Vorsatzwörter (z. B. große, von, van) bleiben unberücksichtigt. Der Name eines Bevollmächtigten oder Vertreters oder einer Partei kraft Amtes bleibt außer Betracht. Im Übrigen entscheidet über die Reihenfolge bei Erbmassen der Name des Erblassers, bei Gesamtvollstreckungs- bzw. Insolvenzmassen der Name des Gesamtschuldners.
Bei Einzelfirmen oder Gesellschaften
- auch wenn daneben die Firmeninhaber angegeben oder verklagt sind -
der in der Firma enthaltene erste Familienname, bei juristischen Personen, Stiftungen, Vereinen und Firmen, in denen ein Familienname nicht enthalten ist, die Orts- oder Gebietsbezeichnung und soweit eine solche fehlt, das/die erste Substantiv oder wenn anstelle dessen ein Kürzel oder Bezeichnung folgt, dieses.

Anträge auf Erlass einstweiliger Verfügungen und Arrestanträge sind von der Poststelle oder - falls sie dort eingehen - von der Geschäftsstelle mit dem genauen Eingangszeitpunkt zu versehen. Sie sind sodann unverzüglich dem das Register führenden Beamten vorzulegen. Bei gleichzeitigem Eingang entscheidet die alphabetische Reihenfolge. Sie sind sofort an bereiter Stelle einzutragen.

Die nach dem WEG zu bearbeitenden Zivilsachen werden dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Richter zugewiesen.

Die Verfahren werden bei Verteilung der anhängigen Verfahren auf mehrere Richter in der Hauptstelle oder der Zweigstelle durch eine regelmäßig sich wiederholende Verteilung im nachfolgenden Turnus verteilt:

Hauptstelle Arnstadt
Derzeit nicht erforderlich.

Zweigstelle Ilmenau
Verfahren mit den Endziffern
2. bis 5.: Richter am Amtsgericht Szigarski
8, 9, 0, 1 und 2: Richter am Amtsgericht stVDir. Dr. Türpitz

Sodann wiederholt sich der Turnus. Die bis zur Einführung von ForumStar bei Gericht eingegangenen und auch sonst bis zum 31.12.2022 anhängigen Verfahren werden entsprechend dem bis dahin gültigen Turnus (Dr. Szigarski Endziffern 2 bis 7 und Dr. Türpitz Endziffern 8, 9, 0, 1) bearbeitet.

IV. Betreuungssachen/Rechtshilfe in Betreuungssachen (AR-Sachen)

Alle an einem Tag erfolgenden Eingänge gelten als gleichzeitig eingegangen. Dies gilt auch für Eingänge aus dem Nachtbriefkasten.

Die Verfahrenseingänge werden in XVII erfasst:

Für die Eingangsregistrierung in das XVII – Register gilt Folgendes:
Der mit der Eingangsregistrierung beauftragte Beamte erfasst für den jeweiligen Tag die eingegangenen Verfahren. Die Verfahren erhalten fortlaufend ein Aktenzeichen. Bei gleichzeitigem Eingang werden die Verfahren alphabetisch entsprechend der in Ziffer 4. aufgeführten Regelung erfasst.

Maßgebend ist der Familienname - bei Doppelnamen der erste Familienname - des Betroffenen oder Antragsgegners, bei mehreren der des an erster Stelle Stehenden. Bei gleichem Familiennamen ist die alphabetische Reihenfolge nach dem Aktivrubrum entscheidend. Frühere Adelsbezeichnung (z. B. Prinz, Graf, Baron, Freiherr) sowie Vorsatzwörter (z. B. große, von, van) bleiben unberücksichtigt. Der Name eines Bevollmächtigten oder Vertreters oder einer Partei kraft Amtes bleibt außer Betracht.

Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen sind von der Poststelle oder - falls sie dort eingehen - von der Geschäftsstelle mit dem genauen Eingangszeitpunkt zu versehen. Sie sind sodann unverzüglich dem das Register führenden Beamten vorzulegen. Bei gleichzeitigem Eingang entscheidet die alphabetische Reihenfolge. Sie sind sofort an bereiter Stelle einzutragen.

Die Verfahren werden bei Verteilung der anhängigen Verfahren auf mehrere Richter in der Hauptstelle oder der Zweigstelle durch eine regelmäßig sich wiederholende Verteilung im nachfolgenden Turnus verteilt:

Hauptstelle Arnstadt
Derzeit nicht erforderlich.

Zweigstelle Ilmenau
Derzeit nicht erforderlich.

Ein Verfahren, für welches ein Richter nach dieser Geschäftsverteilung nicht zuständig ist, soll an den zuständigen Richter abgegeben werden.

Soweit im laufenden Geschäftsjahr eine neue Verteilung der Geschäfte erforderlich ist, wird der laufende Turnus fortgeführt. Zu Beginn des neuen Geschäftsjahres beginnt der Turnus mit der Ziffer 1.

V. Strafverfahren

In Strafsachen mit mehreren Beteiligten ist der Buchstabe des Nachnamens für den an erster Stelle stehenden Beteiligten für die Geschäftsverteilung innerhalb der Dezernate maßgebend. Ziffer III. 2. Absatz, S. 1 und 2 gelten entsprechend.

Abgetrennte Verfahren verbleiben in der Zuständigkeit des abtrennenden Strafrichters.

VI. Familienverfahren

Maßgebend ist der Familienname - bei Doppelnamen der erste Familienname - des Antragsgegners, bei mehreren der des an erster Stelle Stehenden. Bei gleichem Familiennamen ist die alphabetische Reihenfolge nach dem Aktivrubrum entscheidend. Frühere Adelsbezeichnung (z. B. Prinz, Graf, Baron, Freiherr) sowie Vorsatzwörter (z. B. große, von) bleiben unberücksichtigt.

In Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) und Abstammungsverfahren (§ 169 FamFG) richtet sich die Zuständigkeit nach dem Nachnamen des Kindes.

Steht ein Neueingang mit einer beim Familiengericht anhängigen Sache oder mit einem Verfahren in Sachzusammenhang, das bis zu 12 Monate vor Eingang der neuen Sache abgeschlossen ist, so ist der Dezernent, dem die bereits anhängige Sache zugewiesen oder noch zuzuweisen ist, für den Neueingang zuständig.

Besteht Zusammenhang mit mehreren Sachen, ist das Verfahren maßgebend, das zuerst eingegangen ist.

Als dieselbe oder eine im Zusammenhang stehende Sache gelten mehrere Streitigkeiten, wenn sie zwischen denselben Parteien geführt werden und dasselbe Rechtsverhältnis oder Lebensverhältnis betreffen, wenn in getrennten Verfahren verschiedener Parteien Rechtsfolgen aus demselben Lebensverhältnis hergeleitet werden oder wenn Ansprüche, die den Gegenstand des Prozesses bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen.

VII. Zuständigkeit bei Zurückverweisungen

Im Falle der Zurückverweisung eines Verfahrens durch das Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsgericht an eine andere Abteilung ist der Vertreter des erkennenden Richters zuständig. Hat der erstentscheidende Richter das zuständige Referat gewechselt, so ist sein Nachfolger zuständig.

Klarstellend wird festgestellt, dass bei Zurückverweisungen gemäß § 79 Abs. 6 OWiG die vorstehende Regelung nur insoweit greift, als die Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts erfolgt. Im Übrigen verbleibt es bei der erstinstanzlichen Zuständigkeit.

Diese Geschäftsverteilung gilt auch für zurückverwiesene oder zugewiesene Verfahren anderer Gerichte so, als ob das Verfahren beim Amtsgericht Arnstadt ursprünglich anhängig gewesen wäre.
VIII. Entscheidungen bei Richterablehnungen

Zuständig ist der/die Zweitvertreter/in des/der abgelehnten Richters/in. Bei dessen/deren Ablehnung entscheidet die dienstjüngste Richterin bzw. der dienstjüngste Richter.

Sind der/die Erst-/ und Zweitvertreter/in des/der abgelehnten Richter/in abgelehnt, entscheidet die/der der dienstjüngsten Richterin bzw. dem dienstjüngsten Richter im Dienstalter nachfolgende Richterin/Richter über das Ablehnungsgesuch. Wird dem Ablehnungsgesuch stattgegeben, ist die dienstjüngste Richterin bzw. der dienstjüngste Richter für das Verfahren zuständig.

Der Ablehnung steht es gleich, dass sich der Richter selber für befangen erklärt.

Bei weitergehenden Ablehnungen gilt ebenfalls die obige Dienstaltersregelung unter Beachtung der/des dann dienstjüngsten Richterin/Richters bzw. die/dem im Dienstalter nachfolgende Richterin/Richter.



gez. Pippert - Direktor des Amtsgerichts -

gez. Trebeß - Richterin am Amtsgericht -

gez. Grünseisen - Richterin am Amtsgericht -

gez. Dr. Szigarski - Richter am Amtsgericht -

gez. Naumann - Richter am Amtsgericht

Anfrage am 19.10.2014 - keine Antwort vom Amtsgericht.

Erneute Anfrage am 06.11.2016.

Erneute Anfrage am 27.02.2021: irgendwann muss der Tiefschalft am Amtsgericht Arnstadt - Direktor Jörg Pippert - im "sozialistisch" verwalteten Thüringen ja mal zu Ende sein.

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: AGARN Poststelle [mailto:agarn.poststelle@justiz.thueringen.de]
Gesendet: Montag, 1. März 2021 11:50
An: Väternotruf
Cc: info@mehr-demokratie.de; TMMJV Poststelle, TJM; stadtrat-arnstadt@fdp-ilmkreis.de; geschaeftsstelle@die-linke-ilmkreis.de; rgeschaeftsstelle@die-linke-ilmkreis.de; kontakt@cdu-arnstadt.de; vorstand@afd-ilmkreis-gotha.de; madeleine.henfling@gruene-ilmkreis.de; thueringen.sued@spd.de; info@spd-arnstadt.de; vorstand@fdp-ilmkreis.de
Betreff: AW: Amtsgericht Arnstadt - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

der richterliche Geschäftsverteilungsplan muss nicht veröffentlicht werden. Er ist für Verfahrensbeteiligte und interessierte Bürger auf der Verwaltungsgeschäftsstelle „zur Einsichtnahme aufzulegen“. Ein Anspruch auf Überlassung von Ablichtungen besteht nicht. Ist eine Einsichtnahme aber nicht möglich oder unzumutbar, ist über die Inhalte der aufgelegten Dokumente Auskunft zu geben. Das Präsidium des Amtsgericht wird allerdings in seiner nächsten Sitzung darüber beraten, ob zukünftig und in welcher Form der richterliche Geschäftsverteilungsplan - wie bei vielen Gerichten üblich, evt. anonymisiert -im Internet veröffentlich wird.

Die Aufgaben des örtlichen Datenschutzbeauftragen nimmt Richter am Amtsgericht Naumann wahr. Die Mailadresse lautet: agarn.datenschutzbeauftragter@justiz.thueringen.de

Das seit Jahresbeginn in Kraft getretene Thüringer Transparenzgesetz beschreibt lediglich gem. § 17 die Aufgaben des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit. Ein örtlicher "Informationsfreiheitsbeauftragter" ist vom Gesetz nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Pippert
Direktor des Amtsgerichts
_______________________________________________
Amtsgericht Arnstadt
Längwitzer Straße 26 | 99310 Arnstadt
Tel.: +49 (0) 361 57 35210 30 I Fax: +49 (0) 361 57 35210 60
Internet: https://www.thueringen.de/th4/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_erfurt/ags/amtsgericht_arnstadt

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf [mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Mittwoch, 3. März 2021 17:25
An: 'AGARN Poststelle'
Cc: 'info@mehr-demokratie.de'; 'TMMJV Poststelle, TJM'; 'stadtrat-arnstadt@fdp-ilmkreis.de'; 'geschaeftsstelle@die-linke-ilmkreis.de'; 'rgeschaeftsstelle@die-linke-ilmkreis.de'; 'kontakt@cdu-arnstadt.de'; 'vorstand@afd-ilmkreis-gotha.de'; 'madeleine.henfling@gruene-ilmkreis.de'; 'thueringen.sued@spd.de'; 'info@spd-arnstadt.de'; 'vorstand@fdp-ilmkreis.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Arnstadt - Geschäftsverteilungsplan

Sehr geehrter Herr Pippert,

Danke für Ihre Nachricht.

Es ist uns seit Jahren bekannt, dass es keine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung im Internet gibt.

Das war also nicht unsere Anfrage und von daher geht ihr Vortrag an unserem Anliegen vorbei und füttert Spatzen wo keine sind.

Das es eine Veröffentlichungspflicht gibt, ist dagegen der Fall, das räumen sie ja auch selber ein, in dem der Geschäftsverteilungsplan von jedem auf der Geschäftsstelle eingesehen werden kann, der dies wünscht, liegt schon eine Veröffentlichung vor. Wir leben ja auch nicht mehr in der DDR wo selbst die Uhrzeit des Sonnenaufgangs als Staatsgeheimnis behandelt wurde.

Ich weiß nicht, ob die neue Zeit auch schon in Thüringen angekommen ist, die aktuelle Regierung lässt mich daran zweifeln, sonst würden wir hier nicht über Selbstverständlichkeiten in einer modernen Zivilgesellschaft diskutieren müssen.

Schauen Sie mal ins CDU geführte Nordrhein-Westfalen, da sind an allen Gerichten die Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlicht.

So z.B. hier

https://www.ag-arnsberg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/index.php

oder auch ins sozialistisch regierte Berlin, da hat man die Zeichen der Zeit auch verstanden.

https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-spandau/das-gericht/zustaendigkeiten/allgemeine-zustaendigkeit/

Nur in Thüringen benimmt man sich noch wie zur Zeit von Martin Luther und Thomas Müntzer.

Es geht nicht um anonymisierte Geschäftsverteilungspläne im Internet, das ist Augenauswischerei, die den Missstand nur kaschiert, grad als wenn ein Blinder eine Brille aufsetzen würde, sondern um Veröffentlichung des vollständigen Geschäftsverteilungsplanes.

Mit freundlichen Grüßen

Anton

23.08.2022:

Nunmehr ist auf der Internetseite des Amtsgerichtes der Geschäftsverteilungsplan eingestellt, hat sich der Einsatz von uns also bemerkbar gemacht.

Gerichtsbericht: Verzug bei Unterhaltszahlung ist kein Kavaliersdelikt

18.04.2016

Ilmenau (Ilm-Kreis). Richter Jörg Türpitz stellte vor dem Amtsgericht in Ilmenau das Verfahren gegen einen säumigen Vater trotzdem ein.

Wer als Elternteil – gleich ob Vater oder Mutter – den gerechtfertigten Unterhalt gar nicht oder nur teilweise zahlt, der bekommt Ärger. Und zwar nicht nur mit dem unterhaltsberechtigten Elternteil oder später dem Jugendamt: Verletzung der Unterhaltspflicht ist eine Straftat.

Die Höhe des Verzuges ist formell erst einmal zweitrangig. Deswegen hatte sich Axel U. aus einer Stadt östlich von Ilmenau zu verantworten.

Im Juni, Juli und August 2014 verdiente er als Beschäftigter in einem mittelständischen Unternehmen Geld. Nicht viel, doch ein wenig über dem, was zu dieser Zeit als unantastbarer Selbstbehalt galt, nämlich glatt 1000 Euro. Er lagt im Juni 124 Euro darüber, in den beiden anderen Monaten sogar noch deutlich mehr. Seine Ex-Frau, mit der er zwei Kinder hat, hätte also Unterhalt bekommen müssen.

Das bestreitet auch der Angeklagte nicht. Allerdings stellt sich ebenso bald heraus, dass der Angeklagte nicht nur für diese beiden Kinder Unterhalt leisten muss, sondern für zwei weitere Kinder. Die 100 Euro monatlich, derentwegen seine Ex-Frau sich ans Jugendamt wandte, hätten ihr also nicht zugestanden. Vom Richter nach den Ursachen dieses Verzugs befragt, erklärt Axel U., er habe Rechnungen zu begleichen gehabt, was nur auf den ersten Blick wie eine Ausflucht gilt.

Die Zahlungen wurden in Form eines Bußgeldbescheides fällig. Das Bußgeld wurde an die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern von Silvio, eines der beiden Kinder erlassen, weil er fortgesetzt die Schule geschwänzt hatte. Dass Silvio bei seiner Mutter lebt und Axel U. schlechterdings keinen unmittelbaren Einfluss darauf hat, ob Silvio morgens zur Schule geht oder nicht, habe, so der Angeklagte, die Bußgeldstelle nicht interessiert. Richter Türpitz kennt den Fachbegriff: Aufenthaltsbestimmungsrecht. Seine Ex-Frau bestätigt später, dass dieses Recht ungeklärt ist, es seit Oktober 2015 aber eine Übereinkunft gibt, nach der sowohl der aktuelle Unterhalt als auch die Rückstände ausgeglichen werden.

Falls er nachweist, dass dies in der nächsten Zeit so bleibt, wird das Verfahren eingestellt.

Henry Trefz / 18.04.16 / TA

http://ilmenau.thueringer-allgemeine.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Gerichtsbericht-Verzug-bei-Unterhaltszahlung-ist-kein-Kavaliersdelikt-1491372724

Kommentar Väternotruf:

So ist das in Deutschland. Väter werden nicht nur als Zahlesel ausgepresst, auch die Bußgeldstelle kassiert beim Vater ab, obwohl dieser keinen realen Einfluss auf das Schuleschwänzen seines Sohnes hat. Dann wird noch - vermutlich mit Steuergeldern - von der Staatsanwaltschaft Erfurt ein Strafverfahren in Gang gesetzt, grad so als ob das Land Thüringen im Gelde schwimmen würde und es keine Probleme (Stichwort NSU) gäbe, wo die Staatsanwaltschaft besser ihre personellen Kapazitäten einsetzen sollte.

Kein Wunder, wenn da die AFD oben aufschwimmt, bei so viel Schildbürgergehabe in den staatsbürokratischen Behörden.

"Kein Scheidungsboom im Ilmkreis"

Illmenauer Allgemeine, 29.08.2009

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