Väternotruf informiert zum Thema
Amtsgericht Arnstadt
Familiengericht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Artikel 6
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen.
Amtsgericht Arnstadt
Längwitzer Straße 26
99310 Arnstadt
Telefon: 03628 / 9330-0
Fax: 03628 / 9330-33
E-Mail: agarn.poststelle@justiz.thueringen.de
Internet: https://gerichte.thueringen.de/gerichte-in-thueringen/landgericht-erfurt/amtsgericht-arnstadt
- Zweigstelle des Amtsgerichts Arnstadt in Ilmenau -
Wallgraben 8
98693 Ilmenau
Telefon: 03677 / 64350
Fax: 03677 / 62892
Internetauftritt des Amtsgerichts Arnstadt (09/2024)
Informationsgehalt: geht so
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 27.03.2024 - https://gerichte.thueringen.de/gerichte-in-thueringen/landgericht-erfurt/amtsgericht-arnstadt/richterliche-geschaeftsverteilung
Bundesland Thüringen
Direktor am Amtsgericht Arnstadt: Jörg Pippert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Arnstadt / Direktor am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.04.2016, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1993 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.07.1996 als Richter am Amtsgericht Erfurt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2002 als Richter am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.04.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Erfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2016 als Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023. Namensgleichheit mit: Jeanette Dietrich-Pippert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Landgericht Erfurt (ab 02.02.2000, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.09.1992 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.09.1995 als Richterin kraft Auftrags am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Landgericht Erfurt - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.02.2000 als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2020 ab 26.09.1995 als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt: Dr. Jörg Türpitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Arnstadt / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.08.2014, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 15.07.1993 unter dem Namen Jörg Tuerpitz als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.08.1996 als Richter am Landgericht Meiningen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.08.2014 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. 2009: Thüringer Richterbund Vorsitzender der Bezirksgruppe Meiningen - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html. 2016: stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt - Zweigstelle Ilmenau. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022, 27.03.2024: stellvertretender Direktor - Zweigstelle Ilmenau.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Thüringen beschäftigen am Amtsgericht Arnstadt eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? Dann können Sie uns darüber gerne informieren.
Teilen Sie uns bitte auch das Aktenzeichen mit, unter dem das Verfahren beim Gericht geführt wird. Gibt es Beschlüsse des Gerichts? Dann können Sie uns diese gerne zusenden. Der Datenschutz wird von uns beachtet.
Möchten Sie hier auf dieser Seite von uns als regionaler Ansprechpartner genannt werden? Dann melden Sie sich bei uns und teilen uns Ihre Kontaktdaten mit, unter denen wir Sie aufführen können.
Post bitte an: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
Thomas Jenke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Arnstadt (ab 15.03.2018, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.11.1998 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004, 2006, 2008, 2010, 2012, 2014, 2016 und 2018 ab 12.07.2002 als Richter am Amtsgericht Meiningen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.03.2018 als Richter am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 27.03.2024.
Norbert Naumann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2008, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 09.07.1996 als Richter am ehemaligen Amtsgericht Ilmenau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2022 ab 09.07.1996 als Richter am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - 2021: Datenschutzbeauftragter. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022, 27.03.2024: Familiensachen.
Björn Ohlendorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Rudolstadt (ab , ..., 2014, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 11.04.2006 als Richter am Amtsgericht Greiz - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 11.04.2006 als Richter am Landgericht Gera - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.04.2006 als Richter am Amtsgericht Rudolstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 ab 11.04.2006 als Richter am Amtsgericht Rudolstadt - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022, 27.03.2024. Namensgleichheit mit: Dorothee Ohlendorf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Erfurt (ab 18.09.2006, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Dorothee Garnreiter als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2006 unter dem Namen Dorothee Dittrich als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Dorothee Ohlendorf ab 18.09.2006 als Staatsanwältin als bei der Staatsanwaltschaft Erfurt - beurlaubt - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2016 ab 18.09.2006 als Staatsanwältin als bei der Staatsanwaltschaft Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 18.09.2006 als Staatsanwältin als bei der Staatsanwaltschaft Erfurt - abgeordnet - aufgeführt.
Annett Pilch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab 17.11.1997, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.11.1997 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 17.11.1997 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 27.03.2024: Familiensachen.
Jörg Pippert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richter am Amtsgericht Arnstadt / Direktor am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.04.2016, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1993 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.07.1996 als Richter am Amtsgericht Erfurt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2002 als Richter am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.04.2002 als Vorsitzender Richter am Landgericht Erfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2016 als Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023. Namensgleichheit mit: Jeanette Dietrich-Pippert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Landgericht Erfurt (ab 02.02.2000, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.09.1992 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.09.1995 als Richterin kraft Auftrags am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Landgericht Erfurt - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.02.2000 als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2020 ab 26.09.1995 als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Christina Querbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab 14.05.1998, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 15.09.1994 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 14.05.1998 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 14.05.1998 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 14.05.1998 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023, 27.03.2024: Zweigstelle Ilmenau. "Nico Richter geboren 11.02.1977, gestorben 13.12.2000. Annonce in der TA vom 13.12.2003: Monate nach dem Unfall, als Friedhelm E. wieder genesen war, mußte er sich vor Gericht verantworten. Das Urteil lautete: X 1 Jahr und 4 Monate Freiheitsentzug, auf Bewährung X 750 € Geldstrafe X 9 Monate Führerscheinentzug Da ihm der Führerschein sofort nach dem Unfall entzogen worden war, waren die 9 Monate bereits abgelaufen. Dieses „saumilde“ Urteil des Gerichts unter dem Vorsitz der Richterin Christine Querbach schreckte garantiert niemanden ab." - https://www.db-thueringen.de/servlets/MCRFileNodeServlet/dbt_derivate_00032254/arnstadt%20teil6.pdf
Marcus Scholze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.07.2018 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023, 27.03.2024: Richter am Amtsgericht. Namensgleichheit mit: Dr. Carmen Scholze (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1984) - Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Erfurt (ab 01.01.2022, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2020 unter dem Namen Carmen Scholze nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.01.2022 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Erfurt aufgeführt. Amtsgericht Erfurt - GVP 01.05.2023: Richterin am Amtsgericht / Familiensachen - Abteilung 38.
Dr. Mathias Szigarski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2008, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.12.1996 als Richter am ehemaligen Amtsgericht Ilmenau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2022 ab 02.12.1996 als Richter am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. 2014: Zweigstelle Ilmenau / Familiensachen - Abteilung 2. 29.08.2009: "Kein Scheidungsboom im Ilmkreis", Ilmenauer Allgemeine. 01.09.2010: Beisitzer am Richterdienstgerichtshof. 2012, ..., 2021: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Ilm Kreis. 2016: Mediensprecher der Zweigstelle Ilmenau. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022, 27.03.2024: Familiensachen - Zweigstelle Ilmenau.
Mandy Trebeß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab 15.03.2018, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.04.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010, 2012, 2014, 2016 und 2018 ab 03.03.2003 als Richterin am Amtsgericht Weimar - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 15.03.2018 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 01.05.2023. Amtsgericht Arnstadt - GVP 27.03.2024: nicht aufgeführt.
Dr. Jörg Türpitz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Arnstadt / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.08.2014, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 15.07.1993 unter dem Namen Jörg Tuerpitz als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 05.08.1996 als Richter am Landgericht Meiningen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.08.2014 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. 2009: Thüringer Richterbund Vorsitzender der Bezirksgruppe Meiningen - http://www.thueringer-richterbund.de/22.html. 2016: stellvertretender Direktor am Amtsgericht Arnstadt - Zweigstelle Ilmenau. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022, 27.03.2024: stellvertretender Direktor - Zweigstelle Ilmenau.
Richter auf Probe:
Berkholz (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Berkholz nicht aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 27.03.2024: Richterin auf Probe.
Schmidt (geb. ....) - Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Namen Berkholz nicht aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 27.03.2024: Richterin auf Probe ab 19.04.2024. Namensgleichheit mit: Tobias Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1988) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena (ab 11.12.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.12.2019 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. 11.12.2019: "Justizminister Dieter Lauinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ernannte heute Tobias Schmidt, Monique Beatrice Kleyling, Barbara Folz, Juliane Gellert, Robin Scherf, Nicole Pogner, Martin Spieß und Jaqueline Gerth zur Richterin beziehungsweise zum Richter auf Probe. ..." - https://www.facebook.com/tmmjv/posts/justizminister-dieter-lauinger-b%C3%BCndnis-90die-gr%C3%BCnen-ernannte-heute-tobias-schmid/2535234046593319/
Abteilungen am Familiengericht Arnstadt:
1 F -
2 F -
Dr. Mathias Szigarski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2008, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.12.1996 als Richter am ehemaligen Amtsgericht Ilmenau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2022 ab 02.12.1996 als Richter am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. 2014: Zweigstelle Ilmenau / Familiensachen - Abteilung 2. 29.08.2009: "Kein Scheidungsboom im Ilmkreis", Ilmenauer Allgemeine. 01.09.2010: Beisitzer am Richterdienstgerichtshof. 2012, ..., 2021: beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Ilm Kreis. 2016: Mediensprecher der Zweigstelle Ilmenau. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022, 27.03.2024: Familiensachen - Zweigstelle Ilmenau.
5 F -
Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Arnstadt tätig:
Christine Fabricius (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 09.05.1996 als Richterin am Amtsgericht Suhl aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 30.07.2004 als Richterin am Amtsgericht Ilmenau - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 09.05.1996 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 unter dem Namen Christine Fabricius nicht aufgeführt. 2014: Familiensachen - Abteilung 5.
Heike Fraszczak (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 29.01.1996 als Richterin am Amtsgericht Ilmenau aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 29.01.1996 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014, 2016, 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Heike Fraszczak nicht aufgeführt.
Renate Grünseisen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Arnstadt (ab 12.07.2002, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.06.1998 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 12.07.2002 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Amtsgericht Arnstadt - GVP 23.08.2022. Amtsgericht Arnstadt - GVP 19.05.2023: unterschrieben aber nicht mit Abteilungszustänbdigkeit gelistet.
Peter Germann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Arnstadt / Direktor am Amtsgericht Arnstadt (ab , ..., 2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1992 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 04.02.1995 als Richter am Thüringer Oberlandesgericht - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002, 2006 und 2008 ab 01.10.1998 als Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2006 als Direktor am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Barbara Jahn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Gotha (ab 01.08.2002, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 26.01.1998 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.12.2000 als Richterin am Amtsgericht Apolda aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2002 als Richterin am Amtsgericht Gotha aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 26.01.1998 als Richterin am Amtsgericht Gotha aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Anja Klameth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Landgericht Erfurt (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.08.2001 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 07.08.2001 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 07.08.2001 als Richterin am Landgericht Erfurt aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Vollstreckungsleiterin für die JSA Ichtershausen/Weimar. 2012: Familiensachen.
Detlef Knöchel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Oberlandesgericht Jena (ab 08.12.2005, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.08.1996 als Richter am Amtsgericht Arnstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.12.2005 als Richter am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.12.2005 als Richter am Oberlandesgericht Jena aufgeführt. FamRZ 14/2005. Oberlandesgericht Jena - GVP 01.09.2013: stellvertretender Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Jena - 1. Familiensenat. Oberlandesgericht Jena - GVP 01.07.2016: stellvertretender Vorsitzender Richter - 4. Familiensenat.
Cornelia Kölsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Amtsgericht Sömmerda (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 28.11.1996 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 28.11.1996 als Richterin am Amtsgericht Sömmerda aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: abgeordnet an das Oberlandesgericht Jena - 2. Familiensenat. 2011: abgeordnet an das Oberlandesgericht Jena - 1. Familiensenat.
Manfred Kunert (geb. 14.01.1941) - Richter am Amtsgericht Ilmenau / Direktor am Amtsgericht Ilmenau (ab , ..., 2006) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 29.08.1972 als Richter am Amtsgericht Bad Sobernheim aufgeführt. Ab 09.12.1993 Direktor am Amtsgericht Bad Lobenstein. Siehe auch unter hier
Inka Strack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Regierungsdirektorin im Justizministerium Thüringen (ab 01.07.2021, .., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.03.2001 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 02.03.2001 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - 85/100 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 02.03.2001 als Richterin am Amtsgericht Arnstadt - abgeordnet, 85/100 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.2021 als Regierungsdirektorin im Justizministerium Thüringen aufgeführt.
Rechtspfleger:
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Arnstadt
überregionale Beratung
http://familienberatung-arnstadt.de
Familienberatung Erfurt
überregionale Beratung
http://familienberatung-erfurt.de
Familienberatung Gotha
überregionale Beratung
http://familienberatung-gotha.de
Familienberatung Suhl
überregionale Beratung
http://familienberatung-suhl.de
Familienberatung Weimar
überregionale Beratung
http://familienberatung-weimar.de
Erziehungs- und Familienberatung
a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
Erziehungs- und Familienberatungsstelle
Pfortenstr. 43
99310 Arnstadt
Telefon: 03628 / 605968
E-Mail: efbst.ik.tt@twsd.de
Internet: http://www.traegerwerk-thueringen.de
Träger: Trägerwerk Soziale Dienste in Thüringen e.V.
Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Krisenintervention
Herr Schmidt - Erziehungsberatungsstelle Arnstadt (2006)
b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.
Landratsamt Ilm-Kreis Jugendamt
Erfurter Str. 26
99310 Arnstadt
Telefon: 03628 / 738-601
E-Mail: jugendamt@ilm-kreis.de
Internet: http://www.ilm-kreis.de
Träger:
Angebote: Jugendberatung, Beratung für Kinder und Jugendliche, Familienberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Sozialberatung
Umgangspfleger:
Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.09.2009, ..., )
Ergänzungspfleger:
Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Arnstadt für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
Vormund:
Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.
Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Arnstadt (ab 01.09.2009, ..., )
Verfahrensbeistände:
Petra Morgenstern
Rechtsanwältin
Ziolkowskistraße 21
98693 Ilmenau
Bestellung am Amtsgericht Arnstadt - Zweigstelle Ilmenau
Rechtsanwälte:
Gutachter:
René Eichentopf
Diplom-Pädagoge
Akademie für Bildung und Bewegung
Juri-Gagarin-Ring 116
oder auch: Borntalweg 4, 99092 Erfurt
Internet: http://eltern-bleiben.de
Betreuer:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Männerhaus im Ilm-Kreis
28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html
Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?
Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.
Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.
Was sollten Sie mit bringen?
Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch
Krankenkassenkarte
Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein
Wohnungsschlüssel
Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder
Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.
Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de
Frauenhaus Erfurt für Erfurt, den Ilmkreis und Landkreis Sömmerda
Straße:
99084 Erfurt
Telefon: 0361 7462145
E-Mail: frauenhaus@stadtmission-erfurt.de
Internet: http://www.frauenhaus-erfurt.de
Träger: Evangelische Stadtmission
Angebote: Frauenhaus, Frauen (Hilfe und Beratung), Gewalt (Opfer jeglicher
Gewalt), Krisenintervention, Telefonische Beratung,
Stand 23.05.2023
Richterliche Geschäftsverteilung
Geschäftsverteilungsplan für die
richterlichen Geschäfte des Amtsgerichtes Arnstadt und der Zweigstelle Ilmenau
für das Jahr 2023
I. Direktor des Amtsgerichts Pippert
Strafsachen
gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie Jugendschutzverfahren vor dem
Jugendrichter einschließlich Folgesachen für den gesamten Ilm-Kreis mit dem
Buchstaben S bis Z
Aufgaben des Ermittlungs- und Haftrichters für Jugendliche
und Heranwachsende für den gesamten Ilm-Kreis
Vollzugsleiter der
Jugendarrestanstalt
Schiedsstellensachen
Privatklageverfahren
Rechtshilfe in Strafsachen
Richter des erweiterten Schöffengerichts
Vertretung:
Erstvertreterin: Richterin am Amtsgericht Trebeß
Zweitvertreter: Richter am Amtsgericht Jenke
II. Richter am Amtsgericht Jenke
Vorsitzender des Erwachsenenschöffengerichts einschließlich aller anhängigen
Folgesachen.
Strafsachen gegen Erwachsene mit den Buchstaben D bis F
Strafbefehlsverfahren gegen Erwachsene mit den Buchstaben D bis F
Bewährungs-
und Führungsaufsichtsverfahren gegen Erwachsene mit den Buchstaben D bis F
Vollstreckungsleiter für die Jugendstrafanstalt Arnstadt für die Buchstaben L
bis Z einschließlich der auf diese Buchstaben entfallenden Folgenentscheidungen
(Bewährungsaufsicht und Führungsaufsicht)
Strafsachen gegen Jugendliche und
Heranwachsende sowie Jugendschutzverfahren vor dem Jugendrichter einschließlich
Folgesachen für den gesamten Ilm-Kreis mit den Buchstaben K bis R
Vorsitzender für die Erwachsenen-Haupt- und Hilfsschöffenwahl
Vertretung:
Erstvertreter: Direktor des Amtsgericht Pippert
Zweitvertreterin: Richterin
am Amtsgericht Trebeß
III. Richter am Amtsgericht Naumann
Familiensachen mit den Buchstaben A bis Q einschließlich der bis 31.08.2009
ausgesetzten/abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahren
Freiheitsentziehende
Maßnahmen nach Landesrecht hinsichtlich Minderjähriger (außer PAG)
Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO
Nachlasssachen
Vertretung:
Erstvertreterin: Richterin am Amtsgericht Pilch
Zweitvertreter: Richter am
Amtsgericht Ohlendorf
IV. Richter am Amtsgericht Scholze
Strafsachen
gegen Erwachsene mit den Buchstaben G bis Z
Strafbefehlsverfahren gegen
Erwachsene mit den Buchstaben G bis Z
Bewährungs- und
Führungsaufsichtsverfahren gegen Erwachsene mit den Buchstaben G bis Z
Aufgaben des Ermittlungs- und Haftrichters für Erwachsene für den gesamten
Ilm-Kreis
Vertretung:
Erstvertreter: NN am 01.01.2023, Richterin
Stadler ab 02.01.2023
Zweitvertreter: Richter am Amtsgericht Ohlendorf
V.
Richterin am Amtsgericht Trebeß
Vorsitzende des Jugendschöffengerichts
einschließlich Folgesachen
Vorsitzende für die Jugend-Haupt- und
Hilfsschöffenwahl
Vollstreckungsleiterin für die Jugendstrafanstalt Arnstadt
für die Buchstaben A bis K einschließlich der auf diese Buchstaben entfallenden
Folgenentscheidungen betreffend die Bewährungs- und Führungsaufsicht
Strafsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie Jugendschutzverfahren vor
dem Jugendrichter einschließlich Folgesachen für den gesamten Ilm-Kreis mit den
Buchstaben A bis J
Vertreterin des Vollzugsleiters der Thüringer
Jugendarrestanstalt
Bußgeldsachen gegen Jugendliche und Heranwachsende für
den gesamten Ilm-Kreis
Folgeentscheidungen bei Ordnungswidrigkeiten gegen
Jugendliche und Heranwachsende sowie Anträge auf gerichtliche Entscheidung bzgl.
Jugendlicher und Heranwachsender für den gesamten Ilm-Kreis
Strafsachen gegen
Erwachsene mit den Buchstaben A bis C
Strafbefehlsverfahren gegen Erwachsene
mit den Buchstaben A bis C
Bewährungs- und Führungsaufsichtsverfahren gegen
Erwachsene mit den Buchstaben A bis C
Vertretung:
Erstvertreter:
Richter am Amtsgericht Jenke
Zweitvertreter: Direktor des Amtsgerichts
Pippert
VI. NN am 01.01.2023, Richterin Stadler ab 02.01.2023
Zivilsachen entsprechend den Regelungen Ziffer III der Allgemeinen Bestimmungen
zur Geschäftsverteilung
Wohnungseigentumssachen
Rechtshilfe in Zivilsachen
Selbstständige Beweissicherungsverfahren
Angelegenheiten der
Zwangsvollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen
Bußgeldsachen
gegen Erwachsene für den gesamten Ilm-Kreis mit den Buchstaben A bis K
Folgeentscheidungen bei Ordnungswidrigkeiten sowie Anträge auf gerichtliche
Entscheidung gegen Erwachsene für den gesamten Ilm-Kreis mit den Buchstaben A
bis K
Vertretung:
Erstvertreter: Richter am Amtsgericht Scholze
Zweitvertreter: Direktor am Amtsgericht Pippert
VII. Richterin am Amtsgericht
Pilch
Familiensachen mit den Buchstaben R bis Z
Grundbuchsachen
Rechtshilfe in FGG-Angelegenheiten
Rechtshilfe in Familiensachen
Entscheidungen über die Erinnerung gegen Beschlüsse des Rechtspflegers gemäß § 6
Abs. 2 Beratungshilfegesetz und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemäß §§
128, 133 BRAGO alte Fassung, 56 RVG
Vertretung:
Erstvertreter: Richter
am Amtsgericht Ohlendorf
Zweitvertreter: Richter am Amtsgericht Naumann
VIII. Richter am Amtsgericht Ohlendorf
Betreuungsverfahren wie Regelungen
Ziffer IV. der Allgemeinen Bestimmungen zur Geschäftsverteilung
Rechtshilfesachen in dem vorstehend geregelten Aufgabenbereich
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach Landesrecht hinsichtlich Erwachsener (außer
PAG)
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach Bundesrecht
Bußgeldsachen gegen
Erwachsene für den gesamten Ilm-Kreis mit den Buchstaben L bis Z
Folgeentscheidungen bei Ordnungswidrigkeiten sowie Anträge auf gerichtliche
Entscheidung gegen Erwachsene für den gesamten Ilm-Kreis mit den Buchstaben L
bis Z
Vertretung:
Erstvertreter: Richter am Amtsgericht Naumann
Zweitvertreterin: Richterin am Amtsgericht Pilch
IX. Richter am Amtsgericht
Dr. Szigarski (Zweigstelle Ilmenau)
Familiensachen
Zivilsachen
entsprechend den Regelungen Ziffer III. der Allgemeinen Bestimmungen zur
Geschäftsverteilung
Entscheidungen nach dem PAG für den gesamten Ilm-Kreis
Wohnungseigentumssachen
Grundbuchsachen
Entscheidungen über die Erinnerung
gegen Beschlüsse des Rechtspflegers gemäß § 6 Abs. 2 Beratungshilfegesetz und
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle gemäß §§ 128, 133 BRAGO alte Fassung, 56
RVG
Selbständige Beweissicherungsverfahren
Rechtshilfe in Familiensachen
und in den übrigen vorstehenden Sachen
Freiheitsentziehende Maßnahmen nach
Landesrecht hinsichtlich Minderjähriger
Vertretung:
Erstvertreter:
Richter am Amtsgericht stVDir. Dr. Türpitz
Zweitvertreterin: Richterin am
Amtsgericht Querbach
X. Richter am Amtsgericht Dr. Türpitz (Zweigstelle
Ilmenau)
Strafsachen und Strafbefehlsverfahren gegen Erwachsene
Bewährungs- und Führungsaufsichtsverfahren gegen Erwachsene
Zivilsachen
entsprechend den Regelungen Ziffer III. der Allgemeinen Bestimmungen zur
Geschäftsverteilung
Privatklageverfahren
Rechtshilfesachen in allen Zivil-
und Strafsachen
Sämtliche Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit,
soweit diese nicht in den übrigen Dezernaten erfasst sind
Vertretung:
Erstvertreter: Richterin am Amtsgericht Querbach
Zweitvertreter: Richter am
Amtsgericht Dr. Szigarski
XI. Richterin am Amtsgericht Querbach (Zweigstelle
Ilmenau)
Betreuungsverfahren wie Regelungen Ziffer IV. der Allgemeinen
Bestimmungen zur Geschäftsverteilung einschließlich Rechtshilfesachen in dem
vorstehend geregelten Aufgabenkreis
Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung
in das bewegliche und unbewegliche Vermögen
Freiheitsentziehende Maßnahmen
nach Landesrecht hinsichtlich Erwachsener (außer PAG)
Freiheitsentziehende
Maßnahmen nach Bundesrecht
Nachlasssachen
Vertretung:
Erstvertreter: Richter am Amtsgericht Dr. Szigarski
Zweitvertreter: Richter
am Amtsgericht stVDir. Dr. Türpitz
Allgemeine Bestimmungen zur
Geschäftsverteilung
I. Allgemeine Zuständigkeitsregelung
Die örtliche
Zuständigkeit des Hauptsitzes des Amtsgerichts Arnstadt und seiner Zweigstelle
Ilmenau umfassen jeweils den Bezirk, der ihnen bisher als Amtsgerichte nach der
bis zum Inkrafttreten des Thüringer Haushaltbegleitgesetzes 2006/2007 geltenden
Fassung des Thüringer Gerichtsstandortgesetzes zugewiesen war.
Die
Zweigstelle Ilmenau ist in ihrem Bezirk vorbehaltlich vorstehender
Geschäftsverteilung für sämtliche amtsgerichtliche Geschäfte zuständig.
Ausgenommen sind die Angelegenheiten, deren Erledigung durch Gesetz oder
Rechtsverordnung bestimmten Amtsgerichten übertragen ist.
II.
Grundsätzliches:
Für die Zuständigkeit ist der Tag des Eingangs beim
Amtsgericht - Poststelle - maßgebend.
Zuständigkeitsstreitigkeiten innerhalb
des Amtsgerichts entscheidet - soweit nicht gesetzlich anders bestimmt - das
Präsidium.
Falls der vorgesehene Vertreter verhindert ist oder ein Vertreter
nicht ausdrücklich bestimmt wurde, obliegt die Vertretung der dienstjüngsten
Richterin bzw. dem dienstjüngsten Richter.
Für Geschäfte, die in diesem
Geschäftsverteilungsplan nicht ausdrücklich aufgeführt sind, oder die im
laufenden Geschäftsjahr durch gesetzliche Maßnahmen dem Amtsgericht Arnstadt
übertragen werden, ist die jeweils dienstjüngste Richterin bzw. der
dienstjüngste Richter zuständig.
III. Zivilverfahren
Alle an einem
Tag erfolgenden Eingänge gelten als gleichzeitig eingegangen. Dies gilt auch für
Eingänge aus dem Nachtbriefkasten.
Die Verfahrenseingänge werden in
folgenden gesonderten Registern erfasst:
- streitige Zivilsachen - C -
-
selbstständige Beweisverfahren - H –
Für die Eingangsregistrierung in das
C – Register gilt Folgendes:
Der mit der Eingangsregistrierung beauftragte
Beamte erfasst für den jeweiligen Tag zunächst diejenigen Verfahren, welche dem
WEG zuzuordnen sind. Die Verfahren erhalten fortlaufend ein Aktenzeichen. Bei
gleichzeitigem Eingang werden die Verfahren alphabetisch entsprechend der in
Ziffer 4. aufgeführten Regelung erfasst.
Maßgebend ist der Familienname - bei
Doppelnamen der erste Familienname - des Beklagten oder Antragsgegners, bei
mehreren der des an erster Stelle Stehenden. Bei gleichem Familiennamen ist die
alphabetische Reihenfolge nach dem Aktivrubrum entscheidend. Frühere
Adelsbezeichnung (z. B. Prinz, Graf, Baron, Freiherr) sowie Vorsatzwörter (z. B.
große, von, van) bleiben unberücksichtigt. Der Name eines Bevollmächtigten oder
Vertreters oder einer Partei kraft Amtes bleibt außer Betracht. Im Übrigen
entscheidet über die Reihenfolge bei Erbmassen der Name des Erblassers, bei
Gesamtvollstreckungs- bzw. Insolvenzmassen der Name des Gesamtschuldners.
Bei
Einzelfirmen oder Gesellschaften
- auch wenn daneben die Firmeninhaber
angegeben oder verklagt sind -
der in der Firma enthaltene erste
Familienname, bei juristischen Personen, Stiftungen, Vereinen und Firmen, in
denen ein Familienname nicht enthalten ist, die Orts- oder Gebietsbezeichnung
und soweit eine solche fehlt, das/die erste Substantiv oder wenn anstelle dessen
ein Kürzel oder Bezeichnung folgt, dieses.
Anträge auf Erlass
einstweiliger Verfügungen und Arrestanträge sind von der Poststelle oder - falls
sie dort eingehen - von der Geschäftsstelle mit dem genauen Eingangszeitpunkt zu
versehen. Sie sind sodann unverzüglich dem das Register führenden Beamten
vorzulegen. Bei gleichzeitigem Eingang entscheidet die alphabetische
Reihenfolge. Sie sind sofort an bereiter Stelle einzutragen.
Die nach dem
WEG zu bearbeitenden Zivilsachen werden dem nach dem Geschäftsverteilungsplan
zuständigen Richter zugewiesen.
Die Verfahren werden bei Verteilung der
anhängigen Verfahren auf mehrere Richter in der Hauptstelle oder der Zweigstelle
durch eine regelmäßig sich wiederholende Verteilung im nachfolgenden Turnus
verteilt:
Hauptstelle Arnstadt
Derzeit nicht erforderlich.
Zweigstelle Ilmenau
Verfahren mit den Endziffern
2. bis 5.: Richter am
Amtsgericht Szigarski
8, 9, 0, 1 und 2: Richter am Amtsgericht stVDir. Dr.
Türpitz
Sodann wiederholt sich der Turnus. Die bis zur Einführung von
ForumStar bei Gericht eingegangenen und auch sonst bis zum 31.12.2022 anhängigen
Verfahren werden entsprechend dem bis dahin gültigen Turnus (Dr. Szigarski
Endziffern 2 bis 7 und Dr. Türpitz Endziffern 8, 9, 0, 1) bearbeitet.
IV.
Betreuungssachen/Rechtshilfe in Betreuungssachen (AR-Sachen)
Alle an
einem Tag erfolgenden Eingänge gelten als gleichzeitig eingegangen. Dies gilt
auch für Eingänge aus dem Nachtbriefkasten.
Die Verfahrenseingänge werden
in XVII erfasst:
Für die Eingangsregistrierung in das XVII – Register
gilt Folgendes:
Der mit der Eingangsregistrierung beauftragte Beamte erfasst
für den jeweiligen Tag die eingegangenen Verfahren. Die Verfahren erhalten
fortlaufend ein Aktenzeichen. Bei gleichzeitigem Eingang werden die Verfahren
alphabetisch entsprechend der in Ziffer 4. aufgeführten Regelung erfasst.
Maßgebend ist der Familienname - bei Doppelnamen der erste Familienname -
des Betroffenen oder Antragsgegners, bei mehreren der des an erster Stelle
Stehenden. Bei gleichem Familiennamen ist die alphabetische Reihenfolge nach dem
Aktivrubrum entscheidend. Frühere Adelsbezeichnung (z. B. Prinz, Graf, Baron,
Freiherr) sowie Vorsatzwörter (z. B. große, von, van) bleiben unberücksichtigt.
Der Name eines Bevollmächtigten oder Vertreters oder einer Partei kraft Amtes
bleibt außer Betracht.
Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen sind
von der Poststelle oder - falls sie dort eingehen - von der Geschäftsstelle mit
dem genauen Eingangszeitpunkt zu versehen. Sie sind sodann unverzüglich dem das
Register führenden Beamten vorzulegen. Bei gleichzeitigem Eingang entscheidet
die alphabetische Reihenfolge. Sie sind sofort an bereiter Stelle einzutragen.
Die Verfahren werden bei Verteilung der anhängigen Verfahren auf mehrere
Richter in der Hauptstelle oder der Zweigstelle durch eine regelmäßig sich
wiederholende Verteilung im nachfolgenden Turnus verteilt:
Hauptstelle
Arnstadt
Derzeit nicht erforderlich.
Zweigstelle Ilmenau
Derzeit
nicht erforderlich.
Ein Verfahren, für welches ein Richter nach dieser
Geschäftsverteilung nicht zuständig ist, soll an den zuständigen Richter
abgegeben werden.
Soweit im laufenden Geschäftsjahr eine neue Verteilung
der Geschäfte erforderlich ist, wird der laufende Turnus fortgeführt. Zu Beginn
des neuen Geschäftsjahres beginnt der Turnus mit der Ziffer 1.
V.
Strafverfahren
In Strafsachen mit mehreren Beteiligten ist der Buchstabe
des Nachnamens für den an erster Stelle stehenden Beteiligten für die
Geschäftsverteilung innerhalb der Dezernate maßgebend. Ziffer III. 2. Absatz, S.
1 und 2 gelten entsprechend.
Abgetrennte Verfahren verbleiben in der
Zuständigkeit des abtrennenden Strafrichters.
VI. Familienverfahren
Maßgebend ist der Familienname - bei Doppelnamen der erste Familienname -
des Antragsgegners, bei mehreren der des an erster Stelle Stehenden. Bei
gleichem Familiennamen ist die alphabetische Reihenfolge nach dem Aktivrubrum
entscheidend. Frühere Adelsbezeichnung (z. B. Prinz, Graf, Baron, Freiherr)
sowie Vorsatzwörter (z. B. große, von) bleiben unberücksichtigt.
In
Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) und Abstammungsverfahren (§ 169 FamFG) richtet
sich die Zuständigkeit nach dem Nachnamen des Kindes.
Steht ein
Neueingang mit einer beim Familiengericht anhängigen Sache oder mit einem
Verfahren in Sachzusammenhang, das bis zu 12 Monate vor Eingang der neuen Sache
abgeschlossen ist, so ist der Dezernent, dem die bereits anhängige Sache
zugewiesen oder noch zuzuweisen ist, für den Neueingang zuständig.
Besteht Zusammenhang mit mehreren Sachen, ist das Verfahren maßgebend, das
zuerst eingegangen ist.
Als dieselbe oder eine im Zusammenhang stehende
Sache gelten mehrere Streitigkeiten, wenn sie zwischen denselben Parteien
geführt werden und dasselbe Rechtsverhältnis oder Lebensverhältnis betreffen,
wenn in getrennten Verfahren verschiedener Parteien Rechtsfolgen aus demselben
Lebensverhältnis hergeleitet werden oder wenn Ansprüche, die den Gegenstand des
Prozesses bilden, in rechtlichem Zusammenhang stehen.
VII. Zuständigkeit
bei Zurückverweisungen
Im Falle der Zurückverweisung eines Verfahrens
durch das Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsgericht an eine andere Abteilung
ist der Vertreter des erkennenden Richters zuständig. Hat der erstentscheidende
Richter das zuständige Referat gewechselt, so ist sein Nachfolger zuständig.
Klarstellend wird festgestellt, dass bei Zurückverweisungen gemäß § 79 Abs.
6 OWiG die vorstehende Regelung nur insoweit greift, als die Zurückverweisung an
eine andere Abteilung des Amtsgerichts erfolgt. Im Übrigen verbleibt es bei der
erstinstanzlichen Zuständigkeit.
Diese Geschäftsverteilung gilt auch für
zurückverwiesene oder zugewiesene Verfahren anderer Gerichte so, als ob das
Verfahren beim Amtsgericht Arnstadt ursprünglich anhängig gewesen wäre.
VIII.
Entscheidungen bei Richterablehnungen
Zuständig ist der/die
Zweitvertreter/in des/der abgelehnten Richters/in. Bei dessen/deren Ablehnung
entscheidet die dienstjüngste Richterin bzw. der dienstjüngste Richter.
Sind der/die Erst-/ und Zweitvertreter/in des/der abgelehnten Richter/in
abgelehnt, entscheidet die/der der dienstjüngsten Richterin bzw. dem
dienstjüngsten Richter im Dienstalter nachfolgende Richterin/Richter über das
Ablehnungsgesuch. Wird dem Ablehnungsgesuch stattgegeben, ist die dienstjüngste
Richterin bzw. der dienstjüngste Richter für das Verfahren zuständig.
Der
Ablehnung steht es gleich, dass sich der Richter selber für befangen erklärt.
Bei weitergehenden Ablehnungen gilt ebenfalls die obige Dienstaltersregelung
unter Beachtung der/des dann dienstjüngsten Richterin/Richters bzw. die/dem im
Dienstalter nachfolgende Richterin/Richter.
gez. Pippert -
Direktor des Amtsgerichts -
gez. Trebeß - Richterin am Amtsgericht -
gez. Grünseisen - Richterin am Amtsgericht -
gez. Dr. Szigarski -
Richter am Amtsgericht -
gez. Naumann - Richter am Amtsgericht
Amtsgericht Arnstadt - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir informieren im Internet u.a. auch über das Amtsgericht Arnstadt
http://www.vaeternotruf.de/amtsgericht-arnstadt.htm
Zur weiteren Verbesserung
unseres Informationsangebotes für die Bürgerinnen und Bürger bitten wir um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplans.
Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden, dafür aber
seltsamer Weise eine namentliche Aufzählung der Gerichtsvollzieher/innen, was
vermutlich viel weniger Leute interessiert als die Namen der rechtsprechenden
Richter.
Bitte teilen Sie uns auch mit, wer an Ihrem Gericht als Datenschutzbeauftragter zuständig ist, auch hierzu konnten wir Ihrer Internetseite keine Information entnehmen. Gibt es an Ihrem Gericht auch einen Informationsfreiheitsbeauftragten?
Eine laufend aktualisierte Übersicht über die Veröffentlichung der Geschäftsverteilungspläne der deutschen Gerichte finden Sie unter www.vaeternotruf.de/geschaeftsverteilungsplan.htm.
Sie finden dort auch Informationen über den Stand der Informationsfreiheit an Ihrem Gericht. Der aktuelle Informationsfreiheitsstand am Amtsgericht Anrstadt wird von uns zur Zeit mit dem Zertifikat "ungenügend" eingestuft.
Falls Sie noch unsicher sind, wie Sie die Informationsfreiheit zu Gunsten der steuerzahlenden Bürger/innen verbessern können, wenden Sie sich an:
Mehr Demokratie e.V.
E-Mail: info@mehr-demokratie.de
Internet: https://www.mehr-demokratie.de
Dort hilft man Ihnen in Sachen Informationsfreiheit gerne weiter.
Gerne hilft Ihnen in dieser Frage auch das Justizministerium Thüringen weiter, dort freut man sich über ein größtmögliches Engagement zu Gunsten der Informationsfreiheit.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
Anfrage am 19.10.2014 - keine Antwort vom Amtsgericht.
Erneute Anfrage am 06.11.2016.
Erneute Anfrage am 27.02.2021: irgendwann muss der Tiefschalft am Amtsgericht Arnstadt - Direktor Jörg Pippert - im "sozialistisch" verwalteten Thüringen ja mal zu Ende sein.
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: AGARN
Poststelle [mailto:agarn.poststelle@justiz.thueringen.de]
Gesendet: Montag,
1. März 2021 11:50
An: Väternotruf
Cc: info@mehr-demokratie.de; TMMJV
Poststelle, TJM; stadtrat-arnstadt@fdp-ilmkreis.de;
geschaeftsstelle@die-linke-ilmkreis.de; rgeschaeftsstelle@die-linke-ilmkreis.de;
kontakt@cdu-arnstadt.de; vorstand@afd-ilmkreis-gotha.de;
madeleine.henfling@gruene-ilmkreis.de; thueringen.sued@spd.de;
info@spd-arnstadt.de; vorstand@fdp-ilmkreis.de
Betreff: AW: Amtsgericht
Arnstadt - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte Damen und Herren,
der richterliche Geschäftsverteilungsplan muss nicht veröffentlicht werden.
Er ist für Verfahrensbeteiligte und interessierte Bürger auf der
Verwaltungsgeschäftsstelle „zur Einsichtnahme aufzulegen“. Ein Anspruch auf
Überlassung von Ablichtungen besteht nicht. Ist eine Einsichtnahme aber nicht
möglich oder unzumutbar, ist über die Inhalte der aufgelegten Dokumente Auskunft
zu geben. Das Präsidium des Amtsgericht wird allerdings in seiner nächsten
Sitzung darüber beraten, ob zukünftig und in welcher Form der richterliche
Geschäftsverteilungsplan - wie bei vielen Gerichten üblich, evt. anonymisiert
-im Internet veröffentlich wird.
Die Aufgaben des örtlichen
Datenschutzbeauftragen nimmt Richter am Amtsgericht Naumann wahr. Die
Mailadresse lautet: agarn.datenschutzbeauftragter@justiz.thueringen.de
Das seit Jahresbeginn in Kraft getretene Thüringer Transparenzgesetz beschreibt
lediglich gem. § 17 die Aufgaben des Landesbeauftragten für die
Informationsfreiheit. Ein örtlicher "Informationsfreiheitsbeauftragter" ist vom
Gesetz nicht vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Pippert
Direktor des Amtsgerichts
_______________________________________________
Amtsgericht Arnstadt
Längwitzer Straße 26 | 99310 Arnstadt
Tel.: +49 (0)
361 57 35210 30 I Fax: +49 (0) 361 57 35210 60
Internet:
https://www.thueringen.de/th4/olg/gerichte_in_thueringen/landgericht_erfurt/ags/amtsgericht_arnstadt
-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Väternotruf
[mailto:info@vaeternotruf.de]
Gesendet: Mittwoch, 3. März 2021 17:25
An:
'AGARN Poststelle'
Cc: 'info@mehr-demokratie.de'; 'TMMJV Poststelle, TJM';
'stadtrat-arnstadt@fdp-ilmkreis.de'; 'geschaeftsstelle@die-linke-ilmkreis.de';
'rgeschaeftsstelle@die-linke-ilmkreis.de'; 'kontakt@cdu-arnstadt.de';
'vorstand@afd-ilmkreis-gotha.de'; 'madeleine.henfling@gruene-ilmkreis.de';
'thueringen.sued@spd.de'; 'info@spd-arnstadt.de'; 'vorstand@fdp-ilmkreis.de'
Betreff: AW: Amtsgericht Arnstadt - Geschäftsverteilungsplan
Sehr
geehrter Herr Pippert,
Danke für Ihre Nachricht.
Es ist uns seit
Jahren bekannt, dass es keine gesetzliche Pflicht zur Veröffentlichung im
Internet gibt.
Das war also nicht unsere Anfrage und von daher geht ihr
Vortrag an unserem Anliegen vorbei und füttert Spatzen wo keine sind.
Das
es eine Veröffentlichungspflicht gibt, ist dagegen der Fall, das räumen sie ja
auch selber ein, in dem der Geschäftsverteilungsplan von jedem auf der
Geschäftsstelle eingesehen werden kann, der dies wünscht, liegt schon eine
Veröffentlichung vor. Wir leben ja auch nicht mehr in der DDR wo selbst die
Uhrzeit des Sonnenaufgangs als Staatsgeheimnis behandelt wurde.
Ich weiß
nicht, ob die neue Zeit auch schon in Thüringen angekommen ist, die aktuelle
Regierung lässt mich daran zweifeln, sonst würden wir hier nicht über
Selbstverständlichkeiten in einer modernen Zivilgesellschaft diskutieren müssen.
Schauen Sie mal ins CDU geführte Nordrhein-Westfalen, da sind an allen
Gerichten die Geschäftsverteilungspläne im Internet veröffentlicht.
So
z.B. hier
https://www.ag-arnsberg.nrw.de/aufgaben/geschaeftsverteilung/index.php
oder auch ins sozialistisch regierte Berlin, da hat
man die Zeichen der Zeit auch verstanden.
https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-spandau/das-gericht/zustaendigkeiten/allgemeine-zustaendigkeit/
Nur in Thüringen benimmt man sich noch wie zur Zeit
von Martin Luther und Thomas Müntzer.
Es geht nicht um anonymisierte
Geschäftsverteilungspläne im Internet, das ist Augenauswischerei, die den
Missstand nur kaschiert, grad als wenn ein Blinder eine Brille aufsetzen würde,
sondern um Veröffentlichung des vollständigen Geschäftsverteilungsplanes.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
23.08.2022:
Nunmehr ist auf der Internetseite des Amtsgerichtes der Geschäftsverteilungsplan eingestellt, hat sich der Einsatz von uns also bemerkbar gemacht.
Gerichtsbericht: Verzug bei Unterhaltszahlung ist kein
Kavaliersdelikt
18.04.2016
Ilmenau (Ilm-Kreis). Richter Jörg Türpitz stellte vor dem Amtsgericht in
Ilmenau das Verfahren gegen einen säumigen Vater trotzdem ein.
Wer als
Elternteil – gleich ob Vater oder Mutter – den gerechtfertigten Unterhalt gar
nicht oder nur teilweise zahlt, der bekommt Ärger. Und zwar nicht nur mit dem
unterhaltsberechtigten Elternteil oder später dem Jugendamt: Verletzung der
Unterhaltspflicht ist eine Straftat.
Die Höhe des Verzuges ist formell
erst einmal zweitrangig. Deswegen hatte sich Axel U. aus einer Stadt östlich von
Ilmenau zu verantworten.
Im Juni, Juli und August 2014 verdiente er als
Beschäftigter in einem mittelständischen Unternehmen Geld. Nicht viel, doch ein
wenig über dem, was zu dieser Zeit als unantastbarer Selbstbehalt galt, nämlich
glatt 1000 Euro. Er lagt im Juni 124 Euro darüber, in den beiden anderen Monaten
sogar noch deutlich mehr. Seine Ex-Frau, mit der er zwei Kinder hat, hätte also
Unterhalt bekommen müssen.
Das bestreitet auch der Angeklagte nicht.
Allerdings stellt sich ebenso bald heraus, dass der Angeklagte nicht nur für
diese beiden Kinder Unterhalt leisten muss, sondern für zwei weitere Kinder. Die
100 Euro monatlich, derentwegen seine Ex-Frau sich ans Jugendamt wandte, hätten
ihr also nicht zugestanden. Vom Richter nach den Ursachen dieses Verzugs
befragt, erklärt Axel U., er habe Rechnungen zu begleichen gehabt, was nur auf
den ersten Blick wie eine Ausflucht gilt.
Die Zahlungen wurden in Form
eines Bußgeldbescheides fällig. Das Bußgeld wurde an die gemeinsam
sorgeberechtigten Eltern von Silvio, eines der beiden Kinder erlassen, weil er
fortgesetzt die Schule geschwänzt hatte. Dass Silvio bei seiner Mutter lebt und
Axel U. schlechterdings keinen unmittelbaren Einfluss darauf hat, ob Silvio
morgens zur Schule geht oder nicht, habe, so der Angeklagte, die Bußgeldstelle
nicht interessiert. Richter Türpitz kennt den Fachbegriff:
Aufenthaltsbestimmungsrecht. Seine Ex-Frau bestätigt später, dass dieses Recht
ungeklärt ist, es seit Oktober 2015 aber eine Übereinkunft gibt, nach der sowohl
der aktuelle Unterhalt als auch die Rückstände ausgeglichen werden.
Falls
er nachweist, dass dies in der nächsten Zeit so bleibt, wird das Verfahren
eingestellt.
Henry Trefz / 18.04.16 / TA
Kommentar Väternotruf:
So ist das in Deutschland. Väter werden nicht nur als Zahlesel ausgepresst, auch die Bußgeldstelle kassiert beim Vater ab, obwohl dieser keinen realen Einfluss auf das Schuleschwänzen seines Sohnes hat. Dann wird noch - vermutlich mit Steuergeldern - von der Staatsanwaltschaft Erfurt ein Strafverfahren in Gang gesetzt, grad so als ob das Land Thüringen im Gelde schwimmen würde und es keine Probleme (Stichwort NSU) gäbe, wo die Staatsanwaltschaft besser ihre personellen Kapazitäten einsetzen sollte.
Kein Wunder, wenn da die AFD oben aufschwimmt, bei so viel Schildbürgergehabe in den staatsbürokratischen Behörden.
"Kein Scheidungsboom im Ilmkreis"
Illmenauer Allgemeine, 29.08.2009