Väternotruf informiert zum Thema
Amtsgericht Herzberg
Familiengericht
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen.
Amtsgericht Herzberg am Harz
Schloß 4
37412 Herzberg am Harz
Telefon: 05521 / 8955-0
Fax: 05521 / 5653
E-Mail: aghg-poststelle@justiz.niedersachsen.de
Internet: www.amtsgericht-herzberg.niedersachsen.de
Internetauftritt des Amtsgerichts Herzberg (01/2016)
Informationsgehalt: mangelhaft
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt - streng geheim? Wozu zahlen die Leute eigentlich Steuern, wenn die Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
Amtsgericht Herzberg - Geschäftsverteilungsplan
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten um Zusendung des aktuellen richterlichen Geschäftsverteilungsplanes. Diesen konnten wir auf Ihrer Internetseite leider nicht finden.
Mit freundlichen Grüßen
Anton
17.05.2015
Bundesland Niedersachsen
Oberlandesgericht Braunschweig
Direktorin am Amtsgericht Herzberg: Katharina Studenroth (geb. 1964 in Krakau - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richterin am Amtsgericht Herzberg / Direktorin am Amtsgericht Herzberg (ab 02.08.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 18.11.1996 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Braunschweig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 18.11.1996 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Braunschweig - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.02.2001 als Richterin am Amtsgericht Duderstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.02.2001 als Richterin am Amtsgericht Göttingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 07.10.2008 als Direktorin am Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 31.10.2013 als Direktorin am Amtsgericht Seesen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.08.2018 als Direktorin am Amtsgericht Herzberg aufgeführt. Wechselte im Jahr 2007 an das Amtsgericht Göttingen, von wo aus sie seit Anfang 2008 mit einem Teil ihrer Arbeitskraft in die Verwaltung des Landgerichts Göttingen abgeordnet war. Amtsgericht Wolfsburg - GVP 01.09.2013: offenbar abgeordnet / Familiensachen. Namensgleichheit mit: Dr. Stefan Studenroth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen (ab 05.01.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Vorname ab 01.06.1999 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Braunschweig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 23.12.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 11.07.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2013 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 05.01.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen aufgeführt.
Stellvertretender Direktor am Amtsgericht Herzberg: Annett Cron (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Herzberg / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Herzberg (ab 24.03.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.10.2004 als Richterin am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2004 als Richterin am Amtsgericht Herzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.03.2015 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Herzberg aufgeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Niedersachsen beschäftigen am Amtsgericht Herzberg 38 Mitarbeiter/innen, davon eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.
Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter:
Annett Cron (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Herzberg / stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Herzberg (ab 24.03.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.10.2004 als Richterin am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2004 als Richterin am Amtsgericht Herzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.03.2015 als stellvertretende Direktorin am Amtsgericht Herzberg aufgeführt.
Stephanie Eppenstein (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Herzberg (ab , ..., 2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Stephanie Eppenstein nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.01.2012 als Richterin am Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 ab 25.01.2012 als Richterin am Amtsgericht Herzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld - 25.06.2013: Familiensachen - Abteilung 1. Amtsgericht Seesen - GVP 01.04.2014: "Aufgrund der Überlastung der Dezernate Michaelis und Eppenstein ist der Geschäftsverteilungsplan ab 01.04.2014 zu ändern." Oberlandesgericht Braunschweig - GVP 01.01.2017: aufgeführt als Richterin am Amtsgericht. Oberlandesgericht Braunschweig - GVP 12.06.2017: "Am 30.06.2017 enden die Abordnungen der Richterin am Amtsgericht Eppenstein und des Richters am Landgericht Dr. Otto an das Oberlandesgericht.". 2021: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Göttingen.
Susanne Lojewski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Herzberg (ab , ..., 2000, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 09.10.1997 als Richterin am Landgericht Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2010 ab 09.10.1997 als Richterin am Amtsgericht Herzberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.10.2004 als Richterin am Amtsgericht Herzberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.10.1997 als Richterin am Amtsgericht Herzberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Katharina Studenroth (geb. 1964 in Krakau - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richterin am Amtsgericht Herzberg / Direktorin am Amtsgericht Herzberg (ab 02.08.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 18.11.1996 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Braunschweig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 18.11.1996 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Braunschweig - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 23.02.2001 als Richterin am Amtsgericht Duderstadt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.02.2001 als Richterin am Amtsgericht Göttingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 07.10.2008 als Direktorin am Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 31.10.2013 als Direktorin am Amtsgericht Seesen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 02.08.2018 als Direktorin am Amtsgericht Herzberg aufgeführt. Wechselte im Jahr 2007 an das Amtsgericht Göttingen, von wo aus sie seit Anfang 2008 mit einem Teil ihrer Arbeitskraft in die Verwaltung des Landgerichts Göttingen abgeordnet war. Amtsgericht Wolfsburg - GVP 01.09.2013: offenbar abgeordnet / Familiensachen. Namensgleichheit mit: Dr. Stefan Studenroth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen (ab 05.01.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Vorname ab 01.06.1999 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Braunschweig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.10.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 23.12.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 11.07.2007 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.07.2013 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 05.01.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Göttingen aufgeführt.
Abteilungen am Familiengericht Herzberg:
1 F -
Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Herzberg tätig:
Anke Brosche (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Vorsitzender Richter am Landgericht Göttingen / Vizepräsident am Landgericht Göttingen (ab , ..., 2023, 2024) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Anke Bergmann ab 15.01.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Braunschweig aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 unter dem Namen Anke Steidl ab 15.01.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Braunschweig aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Anke Bergmann ab 19.11.2007 als Richterin am Landgericht Göttingen - abgeordnet - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". In jeder Trennung liegt schon ein Neuanfang. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Anke Bergmann ab 14.11.2008 als Richterin am Landgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Anke Brosche ab 19.11.2007 als Richterin am Landgericht Göttingen aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 12.06.2014 als Direktorin am Amtsgericht Herzberg am Harz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 23.08.2017 als Direktorin am Amtsgericht Northeim aufgeführt. Amtsgericht Northeim - GVP 01.11.2017, 03.09.2018. Namensgleichheit mit: Dr. Dietmar Brosche (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Richter am Amtsgericht Göttingen / Direktor am Amtsgericht Göttingen (ab 23.12.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 06.01.1984 als Richter am Amtsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.1992 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 23.12.2008 als Direktor am Amtsgericht Göttingen aufgeführt.
Rolf Lutze (Jg. 1945) - Richter am Amtsgericht Herzberg / Direktor am Amtsgericht Herzberg (ab 08.12.1992, ..., 2008)
Eberhard Sachse (Jg. 1943) - Richter am Amtsgericht Herzberg (ab 03.11.1977, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.11.1977 als Richter am Amtsgericht Herzberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht mehr eingetragen.
Sebastian Schünemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Amtsgericht Göttingen (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 06.03.2006 als Richter am Amtsgericht Herzberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 06.03.2006 als Richter am Amtsgericht Göttingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Rolf Wiegmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Herzberg / Direktor am Amtsgericht Herzberg (ab 01.09.2008 , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.09.1980 als Richter am Amtsgericht Herzberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.09.2008 als Direktor am Amtsgericht Herzberg aufgeführt.
Rechtspfleger:
Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:
Familienberatung Duderstadt
überregionale Beratung
http://familienberatung-duderstadt.de
Familienberatung Göttingen
überregionale Beratung
http://familienberatung-goettingen.de
Familienberatung Goslar
überregionale Beratung
http://www.familienberatung-goslar.de
Erziehungs- und Familienberatung
a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen
Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.
Erziehungs-
und Familienberatungsstelle
Dörgestr. 31
37520 Osterode
Telefon: 05522 / 76-279 / - 76277
E-Mail: erziehungsberatung@landkreis-osterode.de
Internet: http://www.landkreis-osterode.de
Träger: Landkreis
Angebote: Beratung gemeinsam
und getrennt erziehender Väter und Mütter, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder,
Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung),
Familienberatung, Gruppenarbeit, Jugendberatung
Mitarbeiter/innen: Peter Molder - Leiter der Beratungsstelle, Petra Ahrend, Ursula Koltermann, Anja Schulze, Sonja Ressler (alle 2014).
Sozialer
Dienst Jugendamt
Herzberger Str. 5
37520 Osterode
Telefon: 05522 / 960-282
E-Mail:
Internet: http://www.landkreis-osterode.de
Träger: Landkreis
Angebote: Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Familienberatung, Telefonische Beratung, Sozialberatung
Umgangspfleger:
Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de
No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Herzberg (ab 01.09.2009, ..., )
Ergänzungspfleger:
Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Herzberg für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )
Vormund:
Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.
Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf.
Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de
No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Herzberg (ab 01.09.2009, ..., )
Verfahrensbeistände:
Rechtsanwälte:
Dr. Petra Fischer-Jehle
Rechtsanwältin und Mediatorin
Jenaer Str. 25
37085 Göttingen
Telefon: 0551 / 5311428
Fax: 0551 / 5311426
E-Mail: fischer-jehle@gmx.de
Internet: http://www.anwalt.de/fischer-jehle
Gutachter:
Betreuer:
Väteraufbruch für Kinder e.V.
Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk
Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de
Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.
Sonstige:
Männerhaus im Landkreis Osterode
28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-9
Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?
Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.
Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.
Was sollten Sie mit bringen?
Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch
Krankenkassenkarte
Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein
Wohnungsschlüssel
Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder
Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.
Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de
Frauenhaus im Landkreis Osterode
Frauenhaus
Osterode
Straße:
37520 Osterode
Telefon: 05522 / 4668
E-Mail: frauenfuerfrauen-osterode@t-online.de
Internet: http://www.frauenfuerfrauen-osterode.de
Träger: Frauen für Frauen e.V.
Angebote: Hilfe und Beratung für
Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention, Beratung für Opfer jeglicher
Gewalt
Hassfigur aus dem Harz
„Knöllchen-Horst“ muss zehn Euro zahlen
Horst-Werner Nilges hat 15.000 Autofahrer wegen Falschparkens angezeigt. Am Dienstag stand er in Herzberg vor Gericht - und wurde wegen Tempo-Verstoßes verurteilt.
Von Claus Peter Müller, Herzberg
Horst-Werner Nilges vor Gericht: 15.000 Falschparker brachte „Knöllchen-Horst” zur AnzeigeHorst-Werner Nilges vor Gericht: 15.000 Falschparker brachte „Knöllchen-Horst” zur Anzeige
Um 14.25 Uhr betritt er den größten Gerichtssaal im Welfenschloss von Herzberg. Horst-Werner Nilges wird zur Last gelegt, am 10. März am Ortsrand von Herzberg die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometer in der Stunde um zehn Kilometer pro Stunde überschritten zu haben. Das Bußgeld von zehn Euro plus 23,50 Euro Verwaltungsgebühr zahlte er nicht. Er legte vielmehr Einspruch ein. Nun wird die Sache vor dem Amtsgericht Herzberg verhandelt. Das wäre nicht des Aufhebens wert, wenn der Frührentner Horst-Werner Nilges nicht berühmt wäre - als „Knöllchen-Horst“.
Dieser Mann, der mit dem zartesten Lächeln den Saal betritt, hat ein Hobby, das ihn im Harz zur Hassfigur macht. Täglich schreibt er die Kennzeichen falsch parkender Autos auf, um die Ordnungswidrigkeiten der Polizei zu melden. Horst-Werner Nilges wohnt in Badenhausen, 2000 Einwohner, Samtgemeinde Bad Grund, Landkreis Osterode am Harz, Bundesland Niedersachsen. Die Bußgelder müssen aber meist die Bewohner von Osterode zahlen, wo der Ordnungshüter von eigenen Gnaden regelmäßig beim Cappuccino über Falschparker „stolpert“, wie er einmal in RTL sagte.
15.000 Falschparker angezeigt
Die Osteroder zahlen es Nilges heim: In manchen Cafés hat er Hausverbot. Auf seinem täglichen Rundgang durch die Stadt wird er von feindseligen Blicken der Einwohner begleitet. Nilges, 56 Jahre alt, ein ehemaliger Maschinenbautechniker, der früher auch Taxi gefahren ist, bleibt ruhig, grinst und lässt sich nicht aus der Ruhe bringen: „Die Leute sollen sich über sich selbst ärgern!“ Die Morddrohungen auf seinem Anrufbeantworter überhört er, die Schäden an seinem Auto bringen ihn nicht von seinem liebsten Hobby ab. Täglich entdeckt er Falschparker. Seit 2004 hat er rund 15.000 zur Anzeige gebracht. Einmal hatte er der Polizei gemeldet, dass ein Rettungshubschrauber auf einem Gehweg gelandet war und behindernd parkte. Das allerdings, so meinte er, sei ein Scherz gewesen.
In Herzberg stellt sich der Beschuldigte am Dienstag selbstbewusst der Öffentlichkeit, lässt die Fotografen blitzen und die Kameraleute filmen. Im beigefarbenen Poloshirt mit braunen Querstreifen, das locker über die Hose hängt, blickt er mal ernst, mal freundlich in die Objektive und winkt einigen Zuschauern im Saal zu. Sein Anwalt teilt dem Richter mit, dass er keine Angaben zur Sache machen werde. Horst-Werner Nilges setzt sogleich nach: „und zur wirtschaftlichen Situation auch nicht“.
Nilges übernimmt das Verhör
Dass Nilges zu schnell fuhr, kommt nicht zur Sprache. Denn der Anwalt zieht in Zweifel, dass die Videoaufnahme von der Geschwindigkeitsübertretung rechtmäßig entstanden ist. Die Kamera laufe permanent, filme jeden Verkehrsteilnehmer. Solche verdachtsunabhängig gefertigten Aufnahmen dürften nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ausgewertet werden. Nur verdachtsabhängig gefertigte Bilder sind verwertbar. Die Zeugin, eine Verwaltungsfachangestellte, hat die Ordnungswidrigkeit mit einer Messanlage aus einem Fahrzeug heraus festgestellt. Sie beteuert, sie filme verdachtsabhängig und schalte die Kamera ein, wenn sie vermute, dass ein Fahrzeug zu schnell fahre. Der Anwalt insistiert: Wie sie die geringe Differenz von zehn Kilometern pro Stunde mit dem bloßen Auge wahrnehmen wolle? Die Frau erwidert: „Man macht das schon länger, hört die Rollgeräusche, hat einen Eindruck und Berufserfahrung.“
Da schaltet sich Horst-Werner Nilges in die Verhandlung ein. Er habe Fragen an die Zeugin und vernimmt sie regelrecht: „Handhaben Sie das immer so?“ Er meint das Messen auf Verdacht. Sie antwortet: „Ja.“ Nilges wird schärfer: „Niemals im Dauerbetrieb? Dabei bleiben Sie?“ Sie antwortet: „Ja, definitiv“. Nilges spricht zum Richter: „Ich beantrage, die Zeugin zu vereidigen.“ Auf Befragen der Zeugin kommt heraus, dass Nilges die Zeugin einmal an ihrem Messplatz aufgesucht, sie beobachtet und sie bei ihrer Arbeit fotografiert hat. Der Richter weist den Antrag zurück. Der Rechtsanwalt bittet den Richter um ein Gespräch unter vier Augen. Beide verlassen den Saal. Nilges schaut sich triumphierend um und nimmt einen Schluck Apfelschorle aus der mitgebrachten Flasche.
Antrag auf Befangenheit des Richters
Nach acht Minuten wird die Verhandlung fortgesetzt. Der Rechtsanwalt stellt einen Beweisantrag. Ein Sachverständiger solle feststellen, dass die Kamera im Dauerbetrieb gelaufen sei und die Zeugin die Unwahrheit sage. Der Richter weist den Antrag zurück, da er nach pflichtgemäßem Ermessen nicht erforderlich sei. Der Rechtsanwalt scheitert auch mit dem zweiten Beweisantrag, mit dem er festgestellt wissen will, dass die Zeugin nicht in der Lage sein konnte, eine Geschwindigkeitsübertretung um zehn Kilometer in der Stunde mit Augen und Ohren festzustellen. Sie habe ins Blaue hinein gefilmt. Auch diese Beweiserhebung lehnt der Richter ab.
Der Anwalt wirft dem Richter vor, er begehe einen Zirkelschluss, indem er nicht zulasse, den Wahrheitsgehalt der Aussage der Zeugin überprüfen zu lassen. Die Ablehnung des Beweisantrags zur Kamera im Dauerbetrieb sei „grob fahrlässig“. Bei seinem Mandanten müsse der Eindruck entstehen, dass er nicht fair behandelt werde. Also stellt der Anwalt einen Antrag auf Befangenheit des Richters. Der Richter verliest ihn, auch die Zeilen, in denen der Anwalt unter Berufung auf Zeugen behauptet, der Richter habe auf zwei Familienfeiern das Verfahren thematisiert und zu erkennen gegeben, dass er Nilges schon zur Zahlung des Bußgeldes bringen werde.
Neues Hobby: rechtswidrige Abfallgebührenbescheide
Der Anwalt rät dem Richter, es damit für heute bewenden zu lassen. Er habe noch weitere Termine. Der Richter kontert, der Antrag auf Befangenheit komme für den Anwalt doch nicht unerwartet. Der Anwalt sei nun nicht mehr Herr über die Termine, da zunächst über den Antrag auf Befangenheit entschieden werden müsse. Die Beratung dauert mehr als eine halbe Stunde. Der Anwalt studiert die Akte. Nilges nimmt, mal das Kinn auf die Hand gestützt, mal mit verschränkten Armen, die Journalisten in den Blick. Von der Stirnwand blickt stumm König Georg IV. von England und Hannover. So viele Besucher wie heute hat er seit Dekaden nicht mehr zu Gesicht bekommen. Der Befangenheitsantrag wird abgelehnt: Der Richter war in diesem Jahr auf keiner Hochzeit oder Familienfeier. (Nur sein Schwiegervater war da.)
Am Ende wird Horst-Werner Nilges verurteilt. Zu zehn Euro. Die Messung war verdachtsabhängig, also gibt es kein Verwertungsverbot. Außerdem gebe es das Bild ja nur in einer Akte, nicht öffentlich, es sei kein gravierender Eingriff ins Persönlichkeitsrecht. Stößt der Kämpfer für die Straßenverkehrsordnung nun an seine Grenzen? Ohnehin hat er schon angekündigt, er wolle sein Hobby zurückstellen und sich eher um rechtswidrige Abfallgebührenbescheide kümmern. Die Geschichte muss noch nicht zu Ende sein: Das Urteil vom Dienstag kann noch angefochten werden.
Mitarbeit Anna Wulffert
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: ddp
04.08.2010