Väternotruf informiert zum Thema

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen wurde vom Väternotruf mit der Roten Laterne für Informationsunfreiheit ausgezeichnet.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen

Georg-Wilhelm-Str. 1

29223 Celle 

Telefon: 05141 / 962-0

Fax: 05141 / 962-200

E-Mail: LSGCE-Poststelle@justiz.niedersachsen.de

Internet: http://www.landessozialgericht.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=16876&_psmand=100

Anschrift der Zweigstelle Bremen:

Am Wall 198

28195 Bremen

Telefon: 0421 / 361-4305

Fax: 0421 / 361-4307

Internetauftritt des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (11/2020)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt - streng geheim!

Bundesland Bremen und Bundesland Niedersachsen

Präsident am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Peter Heine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Präsident am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (ab 06.04.2010, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.01.1998 als Richter am Oberlandesgericht Braunschweig und ab 13.08.2001 als Leitender Ministerialdirigent am Niedersächsischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.07.2002 als Ministerialdirigent am Niedersächsischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.04.2010 als Präsident am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgeführt.

Vizepräsidentin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: Lioba Huss (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Hannover / Vizepräsidentin am Sozialgericht Hannover (ab , ..., 2019, 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.06.2006 als Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.06.2006 als Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - 8/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 nicht aufgeführt.  27.06.2019: "In einer Feierstunde im großen Sitzungssaal führte heute der Präsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) Peter Heine die neue Vizepräsidentin Lioba Huss in das Amt ein. Sie hat die Nachfolge von Peter Taubert angetreten, der bereits in den Ruhestand getreten ist. Zugleich leitet sie die Zweigstelle des LSG in Bremen. Dort sind bis zu 30 Personen tätig, davon 15 Richterinnen und Richter. ... . Sie begann ihren Dienst in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahre 1998 am Sozialgericht Hannover. Zur Richterin am LSG in Celle wurde sie 2006 ernannt. Ab 2011 war sie als Präsidialrichterin I in der Verwaltung des LSG für das richterliche Personal verantwortlich. Auf diese Tätigkeit folgte 2015 das Amt der Vizepräsidentin des Sozialgerichts Hannover, das sie bis 2016 innehatte. Hiernach wurde sie zur Ministerialrätin im Niedersächsischen Justizministerium ernannt, wo sie das Personalreferat leitete. In die Sozialgerichtsbarkeit kehrte sie 2018 zurück, als sie zur Vorsitzenden Richterin am LSG in Bremen ernannt wurde. ..." - https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/feierliche-amtseinfuehrung-der-neuen-vizepraesidentin-lioba-huss-178113.html

Der 1. bis 11. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen befindet sich am Standort Celle. Der 12. bis 14. Senat an der Zweigstelle in Bremen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen ist zuständig für Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen der Sozialgerichte: 

Sozialgericht Aurich

Sozialgericht Braunschweig

Sozialgericht Bremen

Sozialgericht Hannover

Sozialgericht Hildesheim

Sozialgericht Lüneburg

Sozialgericht Oldenburg

Sozialgericht Osnabrück

Sozialgericht Stade

Über die Revision im sozialgerichtlichen Verfahren entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel.

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen: 

Andrea Böhmer-Behr (Jg. 1962) - Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Standort Celle (ab  25.04.2001, ..., 2005)

Michael Dittmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (ab 26.06.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.06.2009 als Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Michael Dittmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf (ab , ..., 2016) - begann 1994 in der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen. Nach seiner planmäßigen Anstellung als Richter am Amtsgericht in Solingen, wo er hauptsächlich Straf- und Zivilsachen bearbeitete, wurde er 2002 in einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf „erprobt“ und war anschließend ein Jahr als Betreuungs- und Registerrichter beim Amtsgericht in Solingen tätig. Danach arbeitete er drei Jahre lang als stellvertretender Leiter der Verfahrenspflegestelle „integrierte Justizsoftware“ (Judica) beim Oberlandesgericht Düsseldorf, bis er im November 2006 zum ständigen Vertreter der Direktorin des Amtsgerichts Velbert ernannt wurde. Dort hat er neben der Verwaltungstätigkeit das Schöffengericht, ein Strafdezernat und die Nachlassabteilung bearbeitet. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 11.12.1997 als Richter am Amtsgericht Solingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.11.2006 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Velbert aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.11.2006 als Direktor am Amtsgericht Velbert aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.11.2006 als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Winfried Dürre (Jg. 1954) - Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Standort Celle (ab 01.06.1994, ..., 2005)

Peter Heine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Präsident am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (ab 06.04.2010, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 19.01.1998 als Richter am Oberlandesgericht Braunschweig und ab 13.08.2001 als Leitender Ministerialdirigent am Niedersächsischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.07.2002 als Ministerialdirigent am Niedersächsischen Justizministerium aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 06.04.2010 als Präsident am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgeführt.

Lioba Huss (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Hannover / Vizepräsidentin am Sozialgericht Hannover (ab , ..., 2019, 2020) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.06.2006 als Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.06.2006 als Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - 8/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 nicht aufgeführt.  27.06.2019: "In einer Feierstunde im großen Sitzungssaal führte heute der Präsident des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) Peter Heine die neue Vizepräsidentin Lioba Huss in das Amt ein. Sie hat die Nachfolge von Peter Taubert angetreten, der bereits in den Ruhestand getreten ist. Zugleich leitet sie die Zweigstelle des LSG in Bremen. Dort sind bis zu 30 Personen tätig, davon 15 Richterinnen und Richter. ... . Sie begann ihren Dienst in der Sozialgerichtsbarkeit im Jahre 1998 am Sozialgericht Hannover. Zur Richterin am LSG in Celle wurde sie 2006 ernannt. Ab 2011 war sie als Präsidialrichterin I in der Verwaltung des LSG für das richterliche Personal verantwortlich. Auf diese Tätigkeit folgte 2015 das Amt der Vizepräsidentin des Sozialgerichts Hannover, das sie bis 2016 innehatte. Hiernach wurde sie zur Ministerialrätin im Niedersächsischen Justizministerium ernannt, wo sie das Personalreferat leitete. In die Sozialgerichtsbarkeit kehrte sie 2018 zurück, als sie zur Vorsitzenden Richterin am LSG in Bremen ernannt wurde. ..." - https://landessozialgericht.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/feierliche-amtseinfuehrung-der-neuen-vizepraesidentin-lioba-huss-178113.html

Peter Scheider (Jg. 1952) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Celle (ab 26.05.2000 , ..., 2008) - L8SO 134/08 ER - S 32 SO 117/08 ER (Sozialgericht Braunschweig)

Dr. Jörg Schnitzler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (ab 04.08.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2007 als Richter am Sozialgericht Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 04.08.2011 als Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgeführt. Namensgleichheit mit: Schnitzler (geb. ....) - Richter auf Probe im OLG-Bezirk Braunschweig (ab , ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012, 2014 und 2016 unter dem Namen Schnitzler offenbar nicht aufgeführt. Amtsgericht Wolfsburg - GVP 01.09.2013: Richter auf Probe.

Wessels - Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Celle (ab , ..., 2008) - L8SO 134/08 ER - S 32 SO 117/08 ER (Sozialgericht Braunschweig)

Klaus Wimmer (Jg. 1946) - Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Celle (ab 01.06.1992, ..., 2008) - L8SO 134/08 ER - S 32 SO 117/08 ER (Sozialgericht Braunschweig)

Eberhard Ackermann - Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Zweigstelle Bremen (ab , ..., 2003)

Reinhard Ewe (Jg. 1954) - Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Zweigstelle Bremen (ab 01.07.2000, ..., 2003)

Theodor Schelhowe (Jg. 1946) - Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Zweigstelle Bremen (ab 22.12.1993, ..., 2005)

Jörg Wulfgramm (Jg. 1950) - Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Zweigstelle Bremen (ab 11.06.1993, ..., 2003)

# Dierk F. Hollo

# Dr. Klaus Homann

# Ulrich Hübschmann

# Gabriele Janz

# Heidrun Klein

# Christian Kühn

# Reinhart Kühne

# Dr. Michael König

# Dr. Thomas Pfitzner

# Michael Phieler

# Käthe Poppinga

# Ruth Schimmelpfeng-Schütte

# Rüdiger Schmidt-Wilke

# Dieter Schreck

# Karl Schulte

# Philipp String

# Klaus Thommes

# Leandro Valgolio

# Johannes Martin Walter

# Reinhard Wolff

Richter auf Probe:

Dr. Tina Meyer-Dulheuer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin/Staatsanwältin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (ab 16.09.2009, ..., 2010)  - Namensgleichheit mit: Meyer-Dulheuer - Richter/Staatsanwalt auf Probe im Kammergerichts-Bezirk Berlin (ab , ..., 2010, 2011) - GVP 01.11.2010, 01.12.2011, 01.06.2012: abgeordnet als Richter auf Probe an das Sozialgericht Berlin / 190. Kammer. 

Nicht mehr als Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen tätig:

Martin Bender (Jg. 1946) - Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Standort Celle (ab 14.09.1992, ..., 2005)

Dr. Norbert Bernsdorff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richter am Bundessozialgericht (ab 06.05.2004, ..., 2011) - ab 27.01.1993 Richter am Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen.

Gabriele Beyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Sozialgericht Hannover / Präsidentin am Sozialgericht Hannover (ab 07.01.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.2001 als Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgeführt (Standort Celle). Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.02.2006 als Direktorin am Sozialgericht Lüneburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.01.2013 als Präsidentin am Sozialgericht Hannover aufgeführt.  

Monika Paulat (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Präsidentin am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (ab 09.06.2009, ..., 2012) - ab 1978 Richterin in Niedersachsen. Direktorin der Sozialgerichte in Oldenburg und Hannover. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.05.1985 als Richterin am Landessozialgericht Niedersachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 09.09.1992 als Direktorin am Sozialgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.04.1996 als Präsidentin am Landessozialgericht Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.04.1999 als Präsidentin am Landessozialgericht Niedersachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.04.2002 als Präsidentin am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgeführt. 

Peter Taubert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vizepräsident am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (ab 07.09.2005, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 02.11.2001 als Direktor am Sozialgericht Lüneburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.09.2005 als Vizepräsident am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgeführt. 

Dr. Klaus Wilde (Jg. 1939) - Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Vizepräsident am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen / Zweigstelle Bremen (ab 01.04.2002, ..., 2002)

Annette Zurbrüggen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Sozialgericht Osnabrück / Direktorin am Sozialgericht Osnabrück (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.07.1999 als Richterin am Sozialgericht Aurich aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 03.11.2006 als Richterin am Landesozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgeführt.

Gutachter:

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

Sonstige:

Mehrbedarf wegen Alleinerziehung bei Ausübung des Umgangsrechts

Gericht und Gesetze

Der Mehrbedarf wird den Personen eingeräumt, die mit minderjährigen Kindern zusammenleben und “allein für deren Erziehung und Pflege sorgen”. So heißt es im zweiten Sozialgesetzbuch. Nach der Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 491/05) muss der Zuschlag auch dann gezahlt werden, wenn ein Elternteil “zur Ausübung des Umgangsrecht nur zeitweise” mit seinem Kind zusammenlebt. “Umfasst die zeitliche Betreuung mindestens ein Drittel des Jahres, ist der Mehrbedarf in vollem Umfang zu gewähren”, urteilten die LSG-Richter. Nur so könnten Eltern das “verfassungsrechtlich garantierte Umgangsrecht ausüben”.

Quelle: Biallo.de

www.biallo.de/finanzen/Soziales/alg_ii_alleinstehende.php?rub=star

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 21. Juni 2007 (L 8 AS 491/05) Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II müssen die Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrechts ermöglichen. Hierzu ist dem Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 SGB II auch für die Kinder zuzubilligen, mit denen er bei Ausübung des Umgangsrechts nur zeitweise zusammenleben.

Umfasst die zeitliche Betreuung mindestens ein Drittel des Jahres, ist der Mehrbedarf in vollem Umfang zu gewähren.

Die Gewährung eines Darlehens ist bei ständig wiederkehrenden zusätzlichen Bedarfen nicht zulässig (Aufgabe der im Beschluss vom 28. April 2005, Breithaupt 2005, 960, vertretenen Auffassung; Anschluss an BSG vom 7. November 2006 , NZS 2007, 383).

Ein Sozialhilfeträger ist nicht bereits dann notwendig beizuladen, wenn für den gegen einen anderen Sozialleistungsträger geltend gemachten Anspruch auch § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen könnte.

*Hinweise:*

Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundessozialgericht eingelegt ( B 14 AS 51/07 R).

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