Väternotruf informiert zum Thema

Landgericht Ansbach

Im Namen des Sohnes, des Vaters und des Heiligen Geistes Markus Söder - Amen. 

Landgericht Ansbach

Promenade 4

91522 Ansbach

Telefon: 0981 / 58-0

Fax: 0981 / 58-211

E-Mail: poststelle@lg-an.bayern.de

Internet: www.justiz.bayern.de/gericht/lg/an/

Internetauftritt des Landgerichts Ansbach (02/2022)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Wozu zahlen die Leute in Bayern eigentlich Steuern, wenn die Bayerische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.

26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html

Kein richterlicher Geschäftsverteilungsplan im Internet, dafür aber eine "Historie des Gebäudes, grad als ob es sich beim Landgericht Ansbach um eine Museum handelt. Armes Deutschland.

Bundesland Bayern

Oberlandesgericht Nürnberg

Präsident am Landgericht Ansbach: Dr. Gerhard Karl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Präsident am Landgericht Ansbach (ab ..., 2016,..., 2022) - 1984 Eintritt in den bayerischen Justizdienst. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1987 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Nach seiner Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft München und danach Ansbach Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth in Zivilsachen. Dann Abordnung an das Amtsgericht Hersbruck und anschließend an das Amtsgericht Leipzig. Von Februar 1996 an im sächsischen Staatsministerium der Justiz. Ab Oktober 1998 leitetet er als Richter das sächsische Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal sowie das sächsische Amtsgericht Annaberg. Von Februar 2002 bis September 2005 Leitung des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay.. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2005 als Direktor am Amtsgericht Hersbruck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.11.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.11.2009 als Präsident am Landgericht Ansbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Siehe auch hier

Vizepräsident am Landgericht Ansbach: Claus Körner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Vizepräsident am Landgericht Ansbach (ab 01.01.2017, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1991 als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.03.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2017 als Vizepräsident am Landgericht Ansbach aufgeführt.

Der örtliche Zuständigkeitsbereich des Landgerichts Ansbach umfasst die Amtsgerichtsbezirke Ansbach (mit den Zweigstellen Dinkelsbühl und Rothenburg) und Weißenburg in Bayern. Die Gerichtsbezirke orientieren sich an den Landkreisgrenzen (einschließlich der Stadt Ansbach). Der Landgerichtsbezirk Ansbach gehört zum Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg. Er hat eine Fläche von 3.043 km² und 319.500 Einwohner (Stand: 30.06.2006). Der Bezirk des Landgerichts Ansbach besteht aus den beiden Landkreisen Ansbach und Weißenburg in Bayern und der kreisfreien Stadt Ansbach. Es ist flächenmäßig der größte Landgerichtsbezirk in Bayern.

Amtsgerichte:

Amtsgericht Ansbach

Amtsgericht Weißenburg in Bayern

Staatsanwaltschaft:

Staatsanwaltschaft Ansbach

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

Fachkräfte im Landgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

Richter: 

Stefanie Bauner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Ansbach (ab 01.11.2006, ..., 2008)

Katrin Brünner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Landgericht Ansbach (ab , ..., 2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2001 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ab 01.08.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ansbach - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.08.2004 als Richterin am Amtsgericht Ansbach - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.08.2004 als Richterin am Landgericht Ansbach - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Landgericht Ansbach - 2022: stellvertretende Pressesprecherin.

Jonas Heinzelmeier (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Landgericht Ansbach (ab 01.06.2006, ..., 2008) - 01.06.2004 Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg.

Christine Hönsch (geb. ....) - Richterin am Landgericht Ansbach (ab , ..., 2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2014 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin am Landgericht Ansbach aufgeführt.

Stefan Horndasch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach (ab 16.07.2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 und 2008 ab 01.09.1996 als Richter am Amtsgericht Ansbach aufgeführt (Familiensachen). Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2009 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.07.2016 als Vorsitzender Richter am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Fränkische Landeszeitung 20.07.2006: "Arlt mahnt Horndasch" - / Kreisrat der CSU-Fraktion im Kreistag des Landkreis Ansbach, Stadtrat in Herrieden, 42 Jahre, verheiratet, 2 Kinder, 1972-1976 Volksschule Wolframs- Eschenbach, 1976-1985 J.S.-Bach Gymnasium Windsbach, 1985-1986 Grundwehrdienst, 1986-1994 Jurastudium und Referendariat, 1994-2007 Richter und Staatsanwalt, seit 2007 Richter am Amtsgericht - http://www.stefan-horndasch.de

Dr. Gerhard Karl (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Präsident am Landgericht Ansbach (ab ..., 2016,..., 2022) - 1984 Eintritt in den bayerischen Justizdienst. Im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.07.1987 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Nach seiner Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft München und danach Ansbach Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth in Zivilsachen. Dann Abordnung an das Amtsgericht Hersbruck und anschließend an das Amtsgericht Leipzig. Von Februar 1996 an im sächsischen Staatsministerium der Justiz. Ab Oktober 1998 leitetet er als Richter das sächsische Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal sowie das sächsische Amtsgericht Annaberg. Von Februar 2002 bis September 2005 Leitung des Amtsgerichts Weißenburg i. Bay.. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2005 als Direktor am Amtsgericht Hersbruck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.11.2009 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.11.2009 als Präsident am Landgericht Ansbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Siehe auch hier

Claus Körner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Vizepräsident am Landgericht Ansbach (ab 01.01.2017, ..., 2019) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1991 als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.03.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2017 als Vizepräsident am Landgericht Ansbach aufgeführt.

Arnold Pelka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach (ab 16.06.2018, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.08.1990 als Richter am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 16.06.2018 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt.

Stefan Michael Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Landgericht Ansbach (ab , ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2003 als Richter am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Ansbach / Familiengericht - Abteilung 1. Im Handbuch der Justiz 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. 

Dr. Thomas Schuster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Landgericht Ansbach (ab 04.07.2007, ..., 2012) - ab 04.10.2004 Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 04.07.2007 als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. "Strafverteidiger", 8/2011, S. 506-509: Neues von der Krisenintervention. ... Die im Jahr 2007 eingeführte Kriseninterventionsmaßnahme nach § 67h StGB bereitet in der Praxis nach wie vor Schwierigkeiten. Der Aufsatz setzt sich insbesondere mit drei jüngeren Entscheidungen zu den Themenkomplexen Zuständigkeit, Dauer der Maßnahme und praktische Vollziehung auseinander und beleuchtet diese kritisch. http://www.strafverteidiger-stv.de/system/files/users/user5/StV-08-2011_Beitrag_EV-3.pdf. Namensgleichheit mit: Thomas Schuster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II (ab 01.04.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. Ab 01.09.2003 Richter am Amtsgericht Weilheim. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2003 Richter am Amtsgericht München aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2010 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft München II aufgeführt. 

Grit Stottok (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1976) - Richterin am Landgericht Ansbach (ab 01.04.2006, ..., 2008)

Dr. Michael Tiedemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach (ab , ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.05.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.11.2004 als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Landgericht Ansbach - 2022: als Vorsitzender Richter / Pressesprecher.

Stephan Winter (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richter am Landgericht Ansbach (ab 01.09.2002, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1999 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt.

Nicht mehr als Richter am Landgericht Ansbach tätig:

Hans Blummoser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach (ab 15.02.1998, ..., 2008)

Gerhard Böhm (geb. - geheim) - Richter am Landgericht Ansbach (ab , ..., 2005, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Gerhard Böhm nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1996 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt - Dienstantritt offenbar um 1996. Im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt.

Anne Clüsserath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1981) - Richterin am Amtsgericht Ansbach (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 16.07.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.07.2010 als Richterin am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.07.2010 als Richterin am Landgericht Ansbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.07.2010 als Richterin am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Amtsgericht Ansbach - 2010: Familiensachen.  

Dr. Ulrich Dettenhofer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth / Vizepräsident am Landgericht Nürnberg-Fürth (ab 01.07.2015, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.1998 als Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2004 als Vizepräsident am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.06.2008 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2015 als Vizepräsident am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2008 als Vizepräsident am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Namensgleichheit mit: Betina Dettenhofer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht München (ab 01.03.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.2005 als Richterin am Amtsgericht München aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.03.2005 als Richterin am Amtsgericht München - 3/4 Stelle - aufgeführt. 

Manfred Eichner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach (ab 01.05.2000, ..., 2008)

Dr. Daniel Hader (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1982) - Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.03.2014 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.10.2016 als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 07.07.2020 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. Landgericht Ansbach - 2019: Pressesprecher. Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth - 2021: stellvertretender Pressesprecher. Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg - 2024: als Oberstaatsanwalt stellvertretender Pressesprecher und Pressesprecher der Bayerischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG).  

Dieter Hubel (geb. 1961 in Nördlingen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Richter am Amtsgericht Weißenburg / Direktor am Amtsgericht Weißenburg (ab 13.05.2011, ..., 2012) - ab Dezember 1988 Staatsanwalt im bayerischen Justizdienst. Nach einer Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Ansbach von 1990 bis Februar 1994 Strafrichter, Zivilrichter und nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Referendare am Amtsgericht Ansbach. Von März 1994 bis zum Jahr 2000 Richter am Landgericht Ansbach - Zivilkammer. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.2000 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.2005 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2005 als Direktor am Amtsgericht Weißenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.05.2011 als Direktor am Amtsgericht Weißenburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Laut Presemitteilung ab 01.06.2009 Direktor am Amtsgericht Weißenburg - http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2009/02062/

Thomas Koch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Vizepräsident am Landgericht Ansbach (ab 16.06.2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.10.2005 als Richter am Oberlandesgericht Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.06.2012 als Vizepräsident am Landgericht Ansbach aufgeführt. Vermutlich ab 01.05.2009 Richter am Oberlandesgericht Nürnberg. Ab 01.10.1987 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Ab 01.04.1992 im Wege einer Abordnung zur Staatsanwaltschaft Görlitz - neben politischen Strafsachen auch Wirtschafts- und Jugendstrafsachen. Ab Oktober 1992 Leitung einer Abteilung der Staatsanwaltschaft Görlitz. Ab 01.10.1993 zur Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht Dresden abgeordnet. Ab Januar 1996 Richter am Amtsgericht Nürnberg - Zivilreferat. Anfang 2000 Jugendabteilung des Amtsgerichts - Jugend- und Jugendschöffensachen. Ab Februar 2001 erneut zur Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, alsbald zum Staatsanwalt als Gruppenleiter ernannt. Nach einer Abordnung zur Staatsanwaltschaft Regensburg ab September 2001 bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth neben allgemeinen Strafsachen auch Schwurgerichtssachen und Verfahren wegen ärztlicher Behandlungsfehler. Mit Wirkung zum 16.10.2005 zum Direktor des Amtsgerichts Weißenburg ernannt. Nach seinem Wechsel zum Oberlandesgericht Nürnberg wird Thomas Koch die Justizpressestelle leiten und daneben auch noch in einem Zivilsenat tätig sein. 2009, ..., 2011 Pressereferent am Oberlandesgericht Nürnberg. 

Jürgen Krach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richter am Amtsgericht Ansbach / stellvertretender Direktor am Amtsgericht Ansbach (ab , ..., 2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.09.1995 als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 16.07.2010 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 16.07.2010 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 20.04.2010: "Der Amokläufer von Ansbach muss für lange, lange Zeit hinter Gitter! Das Gericht, das neun Jahre Haft gegen ihn verhängte, ordnete nämlich zugleich seine unbefristete Unterbringung in der geschlossenen Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses an. Jetzt hängt es von den Ärzten ab, wann er wieder in die Freiheit gelangt. ... Für das Jugendgericht unter Vorsitz von Richter Bernd Rösch stand am Ende des viertägigen Prozesses fest, dass Georg R. (19) mit einem Aufsehen erregenden Massaker in seiner Schule (Gymnasium Carolinum) die Blicke der Welt auf sich ziehen wollte.Staatsanwalt Jürgen Krach hatte den Amokläufer, der unter anderem wegen 47-fachen Mordversuchs angeklagt war, als „hochkriminelle, arrogante Persönlichkeit“ bezeichnet, die zur Selbstinszenierung neige und „absolute Gefühllosigkeit“ entwickelt habe. Zum Auftakt des Prozesses hatte Georg R. erklärt, dass er keinerlei Mitleid mit seinen Opfern empfinde. ..." - https://www.abendzeitung-muenchen.de/bayern/9-jahre-gefaengnis-fuer-ansbacher-amoklaeufer-art-117506 

Gudrun Lehnberger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Ansbach / Direktorin am Amtsgericht Ansbach (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.09.1992 als Richterin am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.2000 als Staatsanwältin als Gruppenleiterin bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2004 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2010 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.01.2010 als Direktorin am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Dr. Meinhard Meinel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Präsident am Landgericht Ansbach (ab 01.07.2005, ..., zum 01.08.2009 im Ruhestand 2009) - ab 1972 bei der bayerischen Justiz als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth. Danach Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, das Landgericht Nürnberg-Fürth und das Oberlandesgericht Nürnberg. Ab 1995 für 1 Jahr Vorsitzender Richter an das Landgericht Leipzig sowie für über 1 Jahr als Direktor an das Amtsgericht Borna abgeordnet. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.06.1999 als Direktor am Amtsgericht Schwabach aufgeführt.

Dr. Ernst Metzger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Präsident am Landgericht Ansbach (ab 01.09.2009, ..., 2014) - ab 1979 Ermittlungsrichter am Amtsgericht Ingolstadt. Später am Amtsgericht Nürnberg und bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth. Ab 1986 für 3 Jahre an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet. Nach seiner Rückkehr zunächst Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth. Später Gruppenleiter und ab 1995 Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Daneben war er fast 6 Jahre lang Stellvertretender Leiter der Justizpressestelle beim Oberlandesgericht Nürnberg. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.05.2001 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.09.2009 als Präsident am Landgericht Ansbach aufgeführt Ab 01.09.2009 Präsident am Landgericht Ansbach. Presseleitung - 68. Deutschen Juristentag 2010.

Gerhard Neuhof (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (ab 01.05.2020, ..., 2022) - ab 01.12.1984 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg. Ab 01.06.1986 bis 30.11.1987 Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth. Ab 01.12.1987 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt (10. Strafkammer). Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.08.2008 als Vizepräsident am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.04.2012 als Vizepräsident am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2015 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.05.2019 als Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.05.2020 als Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt.01.10.1990 bis 31.01.1992 Abordnung zum Bundesministerium der Justiz. Danach Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth. Ab 01.09.1997 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg. Am 01.09.1998 Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter - Abteilung 3 Tätigkeitsschwerpunkt Bekämpfung der Betäubungskriminalität und der Organisierten Kriminalität. Ab 01.10.2007 Vorsitz der 1. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth - Betäubungsmittelstraftaten. Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat mit Wirkung zum 01.05.2020 den Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht Gerhard Neuhof zum Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ernannt. Neuhof folgt damit Dr. Walter Kimmel nach, der mit Wirkung zum 01.02.2020 zum Generalstaatsanwalt in Nürnberg ernannt wurde. Seit Mai 2019 in Nürnberg als Vorsitzender Richter des 4. Strafsenats am Bayerischen Obersten Landesgericht tätig. Siehe auch Pressemitteilung unten.

Erwin Porzner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth (ab , ..., 2016, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.1995 als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2005 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 16.09.2009 als stellvertretender Direktor am Amtsgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2020 ab 16.09.2009 als Vorsitzender Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 

Bernd Rösch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richter am Amtsgericht Ansbach / Direktor am Amtsgericht Ansbach (ab , ..., 2011) - ab 01.05.1979 Richter am Amtsgericht Ansbach. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.06.2003 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. 2010: Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach / Jugendkammer. 30.04.2010: "Der Amokläufer von Ansbach kommt in eine Klinik" - http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sicher-verwahrt/1811374.html

Claudia Röttenbacher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Richterin am Amtsgericht Ansbach (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 01.04.1997 als Richterin am Landgericht Ansbach - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.1997 als Richterin am Amtsgericht Ansbach - 1/2 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Michael Schaffer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth (ab 01.01.2008, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.1997 als Richter am Landgericht Ansbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.1997 als Richter am Amtsgericht Nürnberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.01.2008 als Staatsanwalt als Gruppenleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth aufgeführt. 

Herbert Spiegel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Landgericht Ansbach (ab 16.11.1998, ..., 2008) - 2008 in ATZ

Dr. Wilfried Spriegel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952 in Dinkelsbühl) - Richter am Amtsgericht Leipzig / Präsident am Amtsgericht Leipzig (ab 01.10.2002, ..., 2008) - nach Abschluss der juristischen Ausbildung Richter bei den Amtsgerichten Ansbach und Weißenburg. Seit 1983 bei der Staatsanwaltschaft Ansbach. Ab 1988 Richter am Landgericht Ansbach. Von 1992 bis 1994 im Wege der Abordnung am Kreisgericht Chemnitz und am Landgericht Chemnitz tätig. Zum 16. Mai 1994 Wechsel in den Geschäftsbereich des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Chemnitz ernannt. Von August 1994 bis 1997 leitete er das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal. Im Oktober 1997 Versetzung an das Amtsgericht Dresden als Vizepräsident. Ab 15.05.2000 Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Dresden. Zum 1. Oktober 2002 Ernennung zum Präsidenten des Amtsgerichts Leipzig. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.2002 als Präsident am Amtsgericht Leipzig aufgeführt. Seit April 2008 Abteilungsleiter im Sächsischen Rechnungshof.

Rechtspfleger:

Bezirksrevisor:

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

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Familienberatung Weißenburg

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Rechtsanwälte:

Gutachter:

Sonstige:

Männerhaus im Landkreis Ansbach

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es im Landkreis noch nicht, da da die politisch und fachlich Verantwortlichen im Landkreis an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen somit offenbar billigend in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch den Landkreis einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

Frauenhaus Landkreis Ansbach

Familien-Drama in Gunzenhausen: Vater tötete Ehefrau und 3 Kinder - Urteil im Mord-Prozess gesprochen

16.05.2019

Ein 31-Jähriger hat seine gesamte Familie erstochen - weil sich seine Frau von ihm trennen wollte. Vor Gericht zeichnete sich das Bild eines Gewaltmenschen, doch der Vorsitzende Richter hielt eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren für zu gering.

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen - an diesem Mittwoch soll im Prozess um die Gewalttat von Gunzenhausen vom Juni 2018 das Urteil fallen. Zuvor haben mit den Plädoyers noch einmal Staatsanwalt und Verteidigung am Landgericht Ansbach das Wort.

Mord-Prozess um Familien-Tragödie in Gunzenhausen: Vater tötete 3 Kinder und seine Frau

Vor dem Gericht muss sich seit Anfang Mai ein 31-Jähriger verantworten, der vor einem knappen Jahr seine drei Kinder und deren Mutter ermordet haben soll. Während des mehrtägigen Prozesses gab sich der Mann wortkarg. Über seine Anwältin hatte er gleich zum Prozessbeginn mitteilen lassen, er werde von seinem Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen.

...

Der Familien-Mörder von Gunzenhausen muss lebenslang hinter Gitter. Die erste große Strafkammer im Landgericht Ansbach sah es am Mittwoch als erwiesen an, dass der 31-Jährige seine drei Kinder und deren Mutter vergangenen Juni im mittelfränkischen Gunzenhausen ermordet hat. Zudem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest. Eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren wäre dann rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen.

Der Vorsitzende Richter Claus Körner folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Der Angeklagte habe ein unfassbares Verbrechen begangen und bei allen vier Opfern heimtückisch und aus niederen Beweggründen gehandelt, sagte der Richter.

...

http://www.news.de/panorama/855762634/prozess-um-mord-in-gunzenhausen-4-tote-urteil-lebenslange-haft-vater-toetete-3-kinder-und-frau-nach-trennung-angeklagter-verurteilt/1/

Der Angeklagte Georg R. am Donnerstag im Ansbacher Gerichtsgebäude. Foto: dpa - Foto: dpa

Der Amokläufer von Ansbach kommt in eine Klinik

Ansbach - Er plante ein aufsehenerregendes Massaker mit so vielen Toten wie möglich – wegen versuchten Mordes in 47 Fällen verurteilte die Jugendkammer des Landgerichts Ansbach den Schul- Amokläufer von Ansbach am Donnerstag zu neun Jahren Jugendhaft. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des unter einer schweren Persönlichkeitsstörung leidenden 19-Jährigen in einer Psychiatrie an – und das für eine unbestimmte Zeit.

„Dass es keine Toten gegeben hat, war lediglich dem Zufall zu verdanken“, sagte Richter Bernd Rösch. Der 19-Jährige schirmte sein Gesicht die meiste Zeit hinter einem schwarzen Ordner ab, die Kapuze seines Pullis tief in die Stirn gezogen. Nur für die Urteilsverkündung zu Beginn hatte er kurzzeitig die dunkle Sonnenbrille und den über den Mund gewickelten Schal abgenommen. Das Urteil nahm Georg R. ohne jede Regung zur Kenntnis.

Der Richter warf dem 19-Jährigen in seiner fast einstündigen Urteilsbegründung vor, dass dieser mit einem aufsehenerregenden Schulmassaker die Blicke der Welt auf sich habe ziehen wollen. Die Gründe für die Tat seien Hass auf sich selbst, die Schule und die Lehrer gewesen. Durch die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus solle Georg R. verstehen, dass er ein abscheuliches Verbrechen begangen habe. Zudem sei er gefährlich für die Allgemeinheit. Mitleid mit den Opfern oder Reue hatte der 19-Jährige während des Prozesses nicht gezeigt.

Im September 2009 war der damalige Abiturient mit Molotowcocktails, Messern und einem Beil bewaffnet in seine Schule gestürmt. Im dritten Stock des Gebäudes warf er Brandsätze in zwei Klassenzimmer. Dann wartete er vor der Tür und schlug wahllos mit der Axt auf seine flüchtenden Mitschüler ein. Insgesamt 15 Menschen wurden verletzt. Polizisten stoppten den Amokläufer mit drei Schüssen auf der Jungentoilette. Dort hatte er kurz zuvor versucht, sich das Leben zu nehmen.

Immer wieder zitierte der Richter aus einem 86 Seiten langen, tagebuchähnlichen Dokument, das die Ermittler auf dem Computer des Amokläufers gefunden hatten. Darin hatte er berichtet, dass er sich von seinen Schulkameraden ausgegrenzt fühle. „Ich bin ein Looser, ich werde immer ein Verlierer und Außenseiter sein.“ Staatsanwalt Jürgen Krach warf Georg R. dagegen vor, dass dieser sich selbst isoliert habe. Krach beschrieb den Angeklagten als „eine arrogante Persönlichkeit, die zur Selbstinszenierung neigt“. Georg R. sei geprägt von beispiellosem Narzissmus. Die Schuld für seine Misere habe er nur bei anderen, aber nie bei sich gesucht. Dpa

30.04.2010

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sicher-verwahrt/1811374.html

04. Dezember 2009 - Pressemitteilung Nr. 204/09

Doppelte Stabsübergabe in Ansbach - Wechsel an der Spitze des Landgerichts und der Staatsanwaltschaft

Mit einem Festakt im Theater der Stadt Ansbach hat heute der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Ministerialdirektor Hans-Werner Klotz, den ehemaligen Präsidenten des Landgerichts Ansbach Dr. Meinhard Meinel verabschiedet. Dieser war zum 1. August 2009 in den Ruhestand getreten. Als sein Nachfolger wurde der bisherige Leiter der Staatsanwaltschaft Ansbach Dr. Ernst Metzger feierlich in sein neues Amt eingeführt. Als neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Ansbach wurde Dr. Gerhard Karl offiziell begrüßt.

Dr. Meinhard Meinel (65 Jahre) stand 4 Jahre an der Spitze des Landgerichts Ansbach. 1972 begann er seine Karriere bei der bayerischen Justiz als Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth. Seine weitere Laufbahn führte ihn an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, an das Landgericht Nürnberg-Fürth und an das Oberlandesgericht Nürnberg. Ab 1995 war er für 1 Jahr als Vorsitzender Richter an das Landgericht Leipzig sowie für über 1 Jahr als Direktor an das Amtsgericht Borna abgeordnet. Später war Meinel 6 Jahre lang Direktor des Amtsgerichts Schwabach, bevor er 2005 die Leitung des Landgerichts Ansbach übernahm. Ministerialdirektor Klotz: "Für Ihre langjährige unermüdliche und vielseitige Arbeit ein ganz herzliches Dankeschön!"

Der neue Landgerichtspräsident Dr. Ernst Metzger (60 Jahre) hat zum 1. September 2009 die Leitung des Gerichts übernommen. Dr. Metzger begann seine Justizlaufbahn 1979 als Ermittlungsrichter am Amtsgericht Ingolstadt. Später war er am Amtsgericht Nürnberg und bei der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Nürnberg-Fürth tätig. Ab 1986 war Metzger für 3 Jahre an den Bundesgerichtshof in Karlsruhe als wissenschaftlicher Mitarbeiter abgeordnet. Nach seiner Rückkehr war er zunächst Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth. Später wurde er Gruppenleiter und ab 1995 Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth. Daneben war er fast 6 Jahre lang Stellvertretender Leiter der Justizpressestelle beim Oberlandesgericht Nürnberg. Von 2001 an leitete er die Staatsanwaltschaft Ansbach. Metzger hat sich auch als Autor für verschiedene juristische Kommentare und Verfasser von wissenschaftlichen Veröffentlichungen einen Namen gemacht. Klotz: "Für Ihre bisherige Tätigkeit danke ich Ihnen. Ich freue mich, dass Sie die Leitung des Landgerichts Ansbach übernommen haben!"

Der Nachfolger Metzgers als Leiter der Staatsanwaltschaft Ansbach,

Dr. Gerhard Karl (52 Jahre) hat sein neues Amt zum 16. November 2009 angetreten. Karl begann 1984 bei der bayerischen Justiz als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II, Zweigstelle Ingolstadt. Sein weiterer Weg führte ihn zur Staatsanwaltschaft Ansbach, an das Landgericht Nürnberg-Fürth sowie an das Amtsgericht Hersbruck. 1994 wurde er für 1 ½ Jahre als Richter an das Amtsgericht Leipzig abgeordnet. Sein Engagement für die Aufbauhilfe in den neuen Bundesländern verfolgte er anschließend weiter als Mitarbeiter beim Sächsischen Staatsministerium der Justiz und als Direktor am Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal. 2002 kehrte er an das Amtsgericht Weißenburg zurück, dessen Leitung er kurze Zeit später übernahm. Von 2005 an war Karl Direktor des Amtsgerichts Hersbruck. Klotz: "Auch Ihnen meinen besten Dank für Ihre bisherige Tätigkeit. Und für die Zukunft viel Erfolg und alles Gute!"

http://www.justiz.bayern.de/ministerium/presse/archiv/2009/detail/204.php

01. August 2008 - Pressemitteilung 18/08

Neuer Vizepräsident bei dem Landgericht Ansbach

Seit dem 01. August 2008 ist Gerhard Neuhof neuer Vizepräsident des Landgerichts Ansbach. Der frühere Vorsitzende Richter am Landgericht Nürnberg-Fürth folgt damit Dr. Ulrich Dettenhofer nach, der am 01. Juni 2008 zum Oberlandesgericht Nürnberg gewechselt ist.

Gerhard Neuhof war nach dem Zweiten Juristischen Staatsexamen zunächst für kurze Zeit als Rechtsanwalt tätig und trat am 01. Dezember 1984 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Würzburg in den höheren Bayerischen Justizdienst ein. Zum 01. Juli 1986 wechselte er als Richter zum Landgericht Nürnberg-Fürth, dem er bis 30. November 1987 als Beisitzer verschiedener Zivilkammern angehörte. Am 01. Dezember 1987 übernahm Gerhard Neuhof bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth erneut die Aufgaben eines Staatsanwalts. In der Zeit vom 01. Oktober 1990 bis zum 31. Januar 1992 war Gerhard Neuhof zum Bundesministerium der Justiz in Bonn abgeordnet. Nach seiner Rückkehr wurde er dem Landgericht Nürnberg-Fürth zugewiesen. Dort war er bis zu seinem erneuten Wechsel zur Staatsanwaltschaft am 01. September 1997 als Beisitzer in verschiedenen Straf- und Zivilkammern tätig. Bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hatte Gerhard Neuhof zunächst allgemeine Strafsachen zu bearbeiten. Mit seiner Ernennung zum Staatsanwalt als Gruppenleiter zum 01. September 1998 wurde Gerhard Neuhof der Abteilung 3 der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth zugeteilt, deren Tätigkeitsschwerpunkt bei der Bekämpfung der Betäubungskriminalität und der Organisierten Kriminalität lag. Mit seiner Beförderung zum Vorsitzenden Richter am Landgericht übernahm Gerhard Neuhof am 01. Januar 2003 den Vorsitz der 10. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Ab dem 01. Oktober 2007 war Gerhard Neuhof mit dem Vorsitz der 1. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth betraut, die nahezu ausschließlich mit der Aburteilung von Betäubungsmittelstraftaten befasst ist.

Gerhard Neuhof ist 51 Jahre alt und stammt aus Nürnberg.

Dr. Andreas Quentin

Richter am Oberlandesgericht

http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/n/presse/archiv/2008/01551/

BGH 30.7.1999: Wissenschaftliche Anforderungen an aussagepsychologische Begutachtungen (Glaubhaftigkeitsgutachten)

Wissenschaftliche Anforderungen an aussagepsychologische Begutachtungen (Glaubhaftigkeitsgutachten).

BGH, Urt. vom 30. Juli 1999 -1 StR 618/98 - LG Ansbach

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

1 StR 618/98

vom

30. Juli 1999

in der Strafsache

gegen

wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes

-2-

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom 29. Juli 1999 in der Sitzung am 30. Juli 1999, an denen teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Schäfer

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Maul,

Dr. Granderath,

Dr. Wahl,

Dr. Boetticher,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt und Rechtsanwalt

als Verteidiger in der Verhandlung vom 29. Juli 1999,

Rechtsanwalt

als Vertreter der Nebenklägerin in der Verhandlung vom 29. Juli 1999,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

-3-

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 14. Juli 1998 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich die Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Eines Eingehens auf weitere erhobene Verfahrensrügen und die Sachrüge bedarf es daher nicht.

A.

Der auf eine Verletzung des § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO gestützten Verfahrensrüge liegt folgendes Prozeßgeschehen zugrunde:

Eine vom Gericht als Sachverständige beauftragte Diplom-Psychologin hatte die 14jährige Hauptbelastungszeugin "aussagepsychologisch" begut-

-4-

achtet. Sie war zu dem Ergebnis gelangt, die Angaben des Mädchens, es sei vom Angeklagten, seinem Adoptivvater, über einen Zeitraum von acht Jahren sexuell mißbraucht worden, seien glaubhaft. Zum Beweis des Gegenteils beantragte die Verteidigung die Einholung eines weiteren psychologischen Sachverständigengutachtens. Zur Begründung führte sie an, das erstattete Gutachten leide an Mängeln "in der theoretischen Grundlegung und der Planung und Durchführung der psychologischen Untersuchung" und entspreche nicht dem Stand der Wissenschaft. Die behaupteten Mängel wurden - unter Bezugnahme auf eine schriftliche Stellungnahme des Leiters der Arbeitsstelle für Forensische Psychologie der Universität Dortmund - im einzelnen bezeichnet.

Das Landgericht hat den Beweisantrag, ohne zuvor die Sachverständige zu den geltend gemachten Mängeln ihres Gutachtens anzuhören, mit der Begründung abgelehnt, es sei aufgrund dieses Gutachtens vom Gegenteil der unter Beweis gestellten Tatsache überzeugt. Die Voraussetzungen des § 244 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz StPO hat es verneint. Insbesondere die Sachkunde der sorgfältigen und forensisch erfahrenen Gutachterin stehe außer Zweifel.

B.

Diese Verfahrensweise hält der - durch die zulässig erhobene Verfahrensrüge (vgl. BGH, Urt. vom 21. April 1998 -1 StR 132/98; Beschl. vom 16. Oktober 1998 - 3 StR 335/98) veranlaßten - rechtlichen Überprüfung nicht stand. Das Landgericht hat sich in seinem Ablehnungsbeschluß nicht in der erforderlichen Weise mit den vom Angeklagten behaupteten Mängeln des Gutachtens auseinandergesetzt. Die Ablehnung des Beweisantrages wird daher

- 5 -

den sich aus § 244 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 6 StPO ergebenden Anforderungen nicht gerecht.

I. Der Beschluß, mit dem das Landgericht die beantragte Beauftragung eines weiteren Sachverständigen abgelehnt hat, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Er bedarf der Begründung, um den Verfahrensbeteiligten und dem Revisionsgericht eine Nachprüfung zu ermöglichen. Das Landgericht hat .insofern lediglich angeführt, daß ihm die frühere Sachverständige als sorgfältig und forensisch erfahren bekannt ist. Eine derart knappe Begründung reicht jedoch nur dann aus, wenn die Anhörung eines weiteren Sachverständigen beantragt wird, ohne die Gründe darzulegen, aus denen sich Zweifel an der Sachkunde ergeben sollen (vgl. BGH, Urt. vom 21. Juli 1965 - 2 StR 229/65; Urt. vom 25. Januar 1977 - 1 StR 828/76; s. auch BGHSt 8, 76, 78).

Wird dagegen vom Antragsteller unter eingehender Darlegung und hier zudem unter Bezugnahme auf eine kritische Würdigung des Erstgutachtens durch einen anderen Fachvertreter auf konkrete Mängel dieses Gutachtens hingewiesen, muß sich das Gericht mit den behaupteten Einwänden im einzelnen auseinandersetzen (BGHR StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 Sachkunde 1; BGH StV 1989, 141; 335, 336; OLG Celle NJW 1974, 616; Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß 5. Aufl. S. 764; Herdegen in KK 4. Aufl. § 244 Rdn. 103; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 44. Aufl. § 244 Rdn. 43d). Dieses Erfordernis gilt allerdings dann nicht, wenn die geltend gemachten Mängel nach anerkannten wissenschaftlichen Maßstäben offensichtlich nicht bestehen. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht erfüllt.

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II. Der Senat hat zu dieser Frage Beweis erhoben. Er hat die Sachverständigen Prof. Dr. phil. Fiedler und Prof. Dr. phil. Steller mit entsprechenden Gutachten beauftragt. Diese sind schriftlich sowie in der Verhandlung des Senats vom 29. Juli 1999 erstattet worden. Die Sachverständigen sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gelangt, daß das Erstgutachten nach dem bestehenden wissenschaftlichen Kenntnisstand an - vom Angeklagten in seinem Beweisantrag zumindest teilweise auch vorgetragenen - inhaltlichen (1.) sowie die Darstellung betreffenden (2.) Mängeln leidet. Dieser überzeugend dargelegten Einschätzung schließt sich der Senat an.

Die Feststellung dieser Mängel bezog sich allerdings zunächst auf das von der früheren Sachverständigen vorab vorgelegte schriftliche Gutachten, dessen Inhalt die Revision mitgeteilt hat. Dabei handelt es sich nur um eine vorläufige und unter dem Vorbehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahme stehende sachverständige Stellungnahme (BGH GA 1963, 18, 19). Für die Urteilsfindung und damit für die Überprüfung des Urteils maßgebend ist dagegen stets das in der Hauptverhandlung erstattete und verwertete Gutachten. Der Senat schließt aber ausnahmsweise aus, daß die Sachverständige in der mündlichen Verhandlung in relevanter Weise von ihrem schriftlichen Gutachten abgewichen ist oder dieses wesentlich ergänzt hat (vgl. BGHSt 9, 292, 297). Soweit im Urteil des Landgerichts Erwägungen der Sachverständigen wiedergegeben werden, sind diese ohne Ausnahme bereits im schriftlichen Gutachten enthalten.

1. Begutachtung

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Gegenstand einer aussagepsychologischen Begutachtung ist - wie sich bereits aus dem Begriff ergibt - nicht die Frage nach einer allgemeinen Glaubwürdigkeit des Untersuchten im Sinne einer dauerhaften personalen Eigenschaft. Es geht vielmehr um die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, d. h. einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen (Gutachten Prof. Dr. Steller; s. auch Herdegen aaO Rdn. 31). Den dafür bestehenden methodischen Mindeststandards entspricht die hier vorgenommene Begutachtung der Zeugin nicht.

a) Das methodische Grundprinzip besteht darin, einen zu überprüfenden Sachverhalt (hier: Glaubhaftigkeit der spezifischen Aussage) so lange zu negieren, bis diese Negation mit den gesammelten Fakten nicht mehr vereinbar ist. Der Sachverständige nimmt daher bei der Begutachtung zunächst an, die Aussage sei unwahr (sog. Nullhypothese). Zur Prüfung dieser Annahme hat er weitere Hypothesen zu bilden. Ergibt seine Prüfstrategie, daß die Unwahrhypothese mit den erhobenen Fakten nicht mehr in Übereinstimmung stehen kann, so wird sie verworfen, und es gilt dann die Alternativhypothese, daß es sich um eine wahre Aussage handelt.

Die Bildung relevanter Hypothesen ist daher von ausschlaggebender Bedeutung für Inhalt und (methodischen) Ablauf einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung. Sie stellt nach wissenschaftlichen Prinzipien einen wesentlichen, unerläßlichen Teil des Begutachtungsprozesses dar (Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller; Eisenberg, Beweisrecht der StPO 3. Aufl. Rdn. 1863;

Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler, Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage S. 48 ff.; Steller/Volbert in Steller/Volbert, Psychologie im Strafverfahren S. 12, 23; Deckers NJW 1999, 1365, 1370; Greuel Praxis der Rechtspsy-

-8-

chologie 1997, 154, 161; Köhnken MschrKrim 1997, 290, 293 ff.; allgemein Westhoff/Kluck, Psychologische Gutachten schreiben und beurteilen S. 39 ff.).

aa) Beispielsweise hängt die Auswahl der für die Begutachtung in Frage kommenden Test- und Untersuchungsverfahren davon ab, welche Möglichkeiten als Erklärung für eine - unterstellt - unwahre Aussage in Betracht zu ziehen sind (sog. hypothesengeleitete Diagnostik; Steller MschrKrim 1988, 16, 19 ff.). Dazu können neben einer bewußten Falschaussage etwa auto- oder (bewußt) fremdsuggerierte Angaben gehören. Speziell bei kindlichen Zeugen besteht die Gefahr, daß diese ihre Angaben unbewußt ihrer eigenen Erinnerung zuwider verändern, um den von ihnen angenommenen Erwartungen eines Erwachsenen, der sie befragt, zu entsprechen oder um sich an dessen vermuteter größerer Kompetenz auszurichten (Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller). Zu berücksichtigen sind allerdings nicht alle denkbaren, sondern nur die im konkreten Fall nach dem Stand der Ermittlungen realistisch erscheinenden Erklärungsmöglichkeiten (Gutachten Prof. Dr. Fiedler; Steller Recht & Psychiatrie 1998, 11, 13 f.).

bb) Diesen grundlegenden Anforderungen wird das Erstgutachten nicht gerecht. Es erörtert zwar die Möglichkeiten der bewußten Falschbezichtigung des Angeklagten sowie der fremdsuggestiven Beeinflussung der Zeugin. Jedoch bleibt - wie die Sachverständigen Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller übereinstimmend dargelegt haben - ungeprüft, ob die Zeugin möglicherweise vorhandene Erinnerungslücken infolge eines Bemühens um Konsistenz "konstruktiv geschlossen" und so den von ihr als streng empfundenen Angeklagten vor dem Hintergrund realer sexueller Übergriffe zu stark oder in zu großem Umfang belastet haben könnte.

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Zur Bildung der Hypothese unzutreffender Mehrbelastung hätte bei dieser Zeugin im Hinblick darauf Anlaß bestanden, daß einerseits die von ihr - wenig detailliert - behaupteten Taten teilweise bereits mehrere Jahre zurücklagen und sie bei deren Begehung noch sehr jung war, sie andererseits die Taten vor der Begutachtung bereits mehrfach in unterschiedlichen Gesprächssituationen geschildert hatte. Die Angaben erfolgten zudem überwiegend gegenüber Erwachsenen (Großmutter, Zeugen Jehovas, Polizei, Richter). Im Hinblick darauf hätte die Möglichkeit in Erwägung gezogen werden müssen, daß der Zeugin im Rahmen der Gespräche und Befragungen - ggf. unzutreffende - Informationen vermittelt und von ihr nunmehr als eigene Erinnerung wiedergegeben wurden.

b) Bei der Begutachtung hat sich ein Sachverständiger ausschließlich methodischer Mittel zu bedienen, die dem jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand gerecht werden (Steller MschrKrim 1988, 16, 24). Die eingesetzten Test- und Untersuchungsverfahren müssen zudem durch die gebildeten Hypothesen indiziert, d. h. geeignet sein, zu deren Überprüfung beizutragen. Existieren mehrere anerkannte und indizierte Testverfahren, so steht deren Auswahl allerdings in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Daß der Sachverständige einen bestimmten Test, der ihm zur Verfügung steht, nicht anwendet, weil er ihn nicht für erforderlich hält, zeigt daher grundsätzlich nicht, daß seine Sachkunde zweifelhaft ist (BGH StV 1989, 141; BGH bei Pfeiffer NStZ 1982, 188, 189; BGH, Urt. vom 21. September 1965-1 StR 269/65). Vielmehr bleibt es dem Sachverständigen überlassen, auf welchem Weg und auf welchen Grundlagen er sein Gutachten erarbeitet (st. Rspr.; BGH JZ 1969, 437; BGH NJW 1970, 1242, 1243 m.w.N.; BGH StV 1989, 141).

-10-

aa) Bei einer Glaubhaftigkeitsbegutachtung werden jedoch regelmäßig die - vor allem bei der Exploration zur Sache gegenüber dem Sachverständigen gemachten - Angaben auf ihre inhaltliche Konsistenz zu überprüfen sein.

Diesem aussagebezogenen Ansatz liegt die durch empirische Befunde gestützte Annahme zugrunde, daß zwischen der Schilderung eines wahren und der eines bewußt unwahren Geschehens ein grundlegender Unterschied bezüglich der jeweils zu erbringenden geistigen Leistung des Aussagenden besteht.

(1) Während einerseits ein Bericht aus dem Gedächtnis rekonstruiert wird, konstruiert andererseits eine (bewußt) lügende Person ihre Aussage aus ihrem gespeicherten Allgemeinwissen. Da es eine schwierige Aufgabe mit hohen Anforderungen an die kognitive Leistungsfähigkeit darstellt, eine Aussage über ein (komplexes) Geschehen ohne eigene Wahrnehmungsgrundlage zu erfinden und zudem über längere Zeiträume aufrechtzuerhalten, ist im zweiten Fall die Wahrscheinlichkeit beispielsweise nebensächlicher Details, sog. abgebrochener Handlungsketten, unerwarteter Komplikationen oder phänomengemäßer Schilderungen unverstandener Handlungselemente gering. Hinzu tritt das Bemühen der lügenden Person, auf sein Gegenüber glaubwürdig zu erscheinen. Daher besteht die begründete Erwartung, daß bewußt falsche Aussagen nur in geringem Ausmaß Selbstkorrekturen und -belastungen sowie das Zugeben von Erinnerungslücken enthalten.

Zur Durchführung der Analyse der Aussagequalität sind auf der Basis der dargestellten Annahmen Merkmale zusammengestellt worden, denen indizielle Bedeutung für die Entscheidung zukommen kann, ob die Angaben der

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untersuchten Person auf tatsächlichem Erleben beruhen. Es handelt sich um aussageimmanente Qualitätsmerkmale (z. B. logische Konsistenz, quantitativer Detailreichtum, raum-zeitliche Verknüpfungen, Schilderung ausgefallener Einzelheiten und psychischer Vorgänge, Entlastung des Beschuldigten, deliktsspezifische Aussageelemente), deren Auftreten in einer Aussage als Hinweis auf die Glaubhaftigkeit der Angaben gilt (vgl. auch Bender/Nack, Tatsachenfeststellung vor Gericht Bd. 1 2. Aufl. Rdn. 231 ff.).

Diese sog. Realkennzeichen können als grundsätzlich empirisch überprüft angesehen werden. Zwar handelt es sich um Indikatoren mit jeweils für sich genommen nur geringer Validität, d. h. mit durchschnittlich nur wenig über dem Zufallsniveau liegender Bedeutung. Eine gutachterliche Schlußfolgerung kann aber eine beträchtlich höhere Aussagekraft und damit Indizwert für die Glaubhaftigkeit zu beurteilender Angaben erlangen, wenn sie aus der Gesamtheit aller Indikatoren abgeleitet wird. Denn durch das Zusammenwirken der Indikatoren werden deren Fehleranteile insgesamt gesenkt. Diesem Umstand liegt das mathematisch und psychometrisch eingehend untersuchte Prinzip der Aggregation zugrunde (Gutachten Prof. Dr. Fiedler). Dementsprechend lagen die mit Realkennzeichen in Forschungsvorhaben erzielten Ergebnisse regelmäßig deutlich über dem Zufallsniveau. Allerdings bestanden dabei teilweise nicht unerhebliche Fehlerspannen. Inwieweit ihre Bedeutung bei Verwendung gegenüber Personen aus unterschiedlichen Altersgruppen differieren kann, ist völlig offen.

Unabhängig davon dürfen die Realkennzeichen jedenfalls nicht schematisch angewandt werden. Ein zwingender Schluß von einem festgestellten Merkmal auf die Glaubhaftigkeit von Angaben der untersuchten Person ist kei-

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nesfalls möglich. Methodisch unzulässig ist es auch, aus dem Vorliegen einer bestimmten Anzahl von Merkmalen im Sinne eines Schwellenwertes auf die Qualität einer Aussage zu schließen. Nur im Einzelfall können auch einzelne Realkennzeichen ausreichen, um den Erlebnisbezug einer Aussage anzunehmen. Fehlen derartige Merkmale, kann umgekehrt nicht unbedingt eine bewußt unwahre Aussage angenommen werden, da dies durch verschiedene Faktoren (z. B. Angst, Erinnerungslücken) verursacht worden sein kann.

Darüber hinaus ist stets zu beachten, daß die Realkennzeichen ungeeignet sind, zur Unterscheidung zwischen einer wahren und einer suggerierten Aussage beizutragen. Denn bei durch Suggestion verursachten Angaben bestehen die bereits dargelegten Gründe nicht, die eine unterschiedliche Qualität zwischen wahren und bewußt unwahren Aussagen verursachen können, da die aussagende Person sich weder als besonders glaubwürdig darstellen noch sich auf von ihr erdachte Umstände konzentrieren muß. Beispielsweise wird ein Kind seine Angaben, die objektiv nicht zutreffen, weil es sie unbewußt auf die Erwartungen des vernehmenden Erwachsenen ausgerichtet hat, subjektiv für wahr halten. Dementsprechend gibt es keine empirischen Belege dafür, daß sich erlebnisbasierte und suggerierte Aussagen in ihrer Qualität unterscheiden.

Das Erstgutachten nimmt zwar eine Überprüfung der Qualität der Aussage der Zeugin vor. Angesichts der dabei festgestellten Detailarmut der beschriebenen einzelnen Sachverhalte wäre aber eine eingehendere Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Angaben der Zeugin mittels der merkmalsorientierten Aussageanalyse erforderlich gewesen.

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(2) Während die Inhaltsanalyse sich mit der Qualität lediglich einer Aussage befaßt, geht es bei der Konstanzanalyse um das von einer Person gezeigte Aussageverhalten insgesamt. Es handelt sich dabei um ein wesentliches methodisches Element der Aussageanalyse, das im Erstgutachten angemessen angewendet wird. Die Konstanzanalyse bezieht sich insbesondere auf aussageübergreifende Qualitätsmerkmale, die sich aus dem Vergleich von Angaben über denselben Sachverhalt zu unterschiedlichen Zeitpunkten ergeben. Falls etwa ein Zeuge mehrfach vernommen worden ist, ist ein Aussagevergleich im Hinblick auf Übereinstimmungen, Widersprüche, Ergänzungen und Auslassungen vorzunehmen. Dabei stellt allerdings nicht jede Inkonstanz einen Hinweis auf mangelnde Glaubhaftigkeit der Angaben insgesamt dar. Vielmehr können vor allem Gedächtnisunsicherheiten eine hinreichende Erklärung für festgestellte Abweichungen darstellen (Gutachten Prof. Dr. Steller; s. auch Bender/Nack aaO Rdn. 289 ff.).

bb) Das mit den dargelegten Methoden der Aussageanalyse gefundene Ergebnis gewinnt - schon wegen des nicht exakt bestimmbaren Wertes der einzelnen verwendeten Realkennzeichen - für die Glaubhaftigkeitsuntersuchung jedoch erst Bedeutung unter Berücksichtigung vor allem der spezifischen Kompetenzen und Erfahrungen der untersuchten Person sowie der Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der Aussage. Speziell das Vorhandensein einzelner bei der Inhaltsanalyse verwendeter Realkennzeichen hängt mit hoher Wahrscheinlichkeit auch von Merkmalen der untersuchten Person ab. Das erzielte Ergebnis ist deshalb insbesondere mit den Mitteln der Fehlerquellen- sowie der Kompetenzanalyse auf seinen Aussagewert dahingehend zu prüfen, ob eine - ggf. qualitativ hochwertige und infolgedessen einen Erleb-

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nisbezug indizierende - Aussage nach aussagepsychologischen Kriterien als zuverlässig eingestuft werden kann.

(1) Im Rahmen der Fehlerquellenanalyse wird es in Fällen, bei denen - wie hier - (auch unbewußt) fremdsuggestive Einflüsse in Erwägung zu ziehen sind, in aller Regel erforderlich sein, die Entstehung und Entwicklung der Aussage aufzuklären (vgl. Steller/Volbert aaO S. 24, 31 f.; Köhnken aaO 297). Hinzu kann die sog. Motivationsanalyse treten.

Die Feststellung der Aussagegenese stellt insofern einen zentralen Analyseschritt dar (Gutachten Prof. Dr. Steller). Besonders dann, wenn es sich bei dem möglichen Tatopfer um ein (jüngeres) Kind handelt, werden zu diesem Zweck die Angaben der Personen, denen gegenüber es sich zu den Tatvorwürfen geäußert hat (z. B. Eltern, Lehrer), zu berücksichtigen sein (BGH StV 1995, 451 f.; Scholz/Endres NStZ 1995, 6, 10). Einer derartigen fremdanamnestischen Befragung Dritter kann darüber hinaus - wenigstens bei Kindern im Vor- und Grundschulalter - auch zur biographischen Rekonstruktion Bedeutung zukommen.

Solche Angaben Dritter hat die Sachverständige im Rahmen der Begutachtung eingeholt. Sie hat ausweislich ihres Gutachtens nicht nur Großmutter, Mutter und eine Lehrerin der Zeugin zur Vorbereitung ihres schriftlichen Gutachtens "informatorisch angehört", sondern auch - wie sich dem von der Revision mitgeteilten Ablehnungsbeschluß des Landgerichts entnehmen läßt - die Angaben der in der Hauptverhandlung vernommenen Mitschülerin berücksichtigt, der gegenüber sie nach den getroffenen Feststellungen erstmalig den Angeklagten sexueller Handlungen beschuldigt hatte.

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Liegt danach ein fachlicher, gegen ihre Sachkunde sprechender Fehler der Erstgutachterin entgegen der Ansicht der Revision in diesem Zusammenhang nicht vor, erscheinen dem Senat jedoch die von ihr durchgeführten "informatorischen Anhörungen" im Vorfeld der Hauptverhandlung rechtlich problematisch. Eine derartige Vorgehensweise ist allerdings bislang grundsätzlich als zulässig angesehen worden (BGHSt 9, 292, 296; 13, 1, 2 f.; s. auch Cabanis NJW 1978, 2329, 2331). Der Senat läßt ausdrücklich offen, ob dem trotz erheblicher strafprozessualer und rechtstatsächlicher Einwände (vgl. Eisenberg aaO Rdn. 1873; Schlothauer in Greuel/Fabian/Stadler, Psychologie der Zeugenaussage S. 145 f.) weiterhin zu folgen ist.

Die prozessual jedenfalls nicht zu beanstandende Verfahrensweise ergibt sich aus § 80 StPO (ebenso BGH GA 1963, 18; BGH, Urt. vom 21. Juli 1965 -2 StR 229/65; ferner BGH StV 1995, 564; Eisenberg aaO Rdn. 1589; Schreiber in Venzlaff, Psychiatrische Begutachtung S. 161 f.). Danach hat der Sachverständige, der die Befragung weiterer Zeugen zur Vorbereitung seines Gutachtens für erforderlich hält, bei Staatsanwaltschaft oder Gericht auf deren Vernehmung hinzuwirken, bei der ihm gemäß § 80 Abs. 2 StPO ein Anwesenheits- und Fragerecht zusteht. Dies gilt in besonderem Maße in bezug auf zeugnis- und auskunftsverweigerungsberechtigte Personen.

Unabhängig davon ist die Staatsanwaltschaft jedoch ohnehin gehalten, alle Umstände, die für die Glaubwürdigkeit eines Kindes oder Jugendlichen bedeutsam sind, möglichst früh festzustellen und zu diesem Zweck insoweit vor allem Eltern und Lehrer zu befragen (Nr. 19 Abs. 2 RiStBV). Beim Verdacht einer an einem Kind begangenen Sexualstraftat ist es zudem empfehlenswert,

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wenn schon zu dessen erster Vernehmung ein Sachverständiger beigezogen wird, der über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Kinderpsychologie verfügt (Nr. 222 Abs. 1 RiStBV).

Die Motivationsanalyse zielt vor allem auf die Feststellung möglicher Motive für eine unzutreffende Belastung des Beschuldigten durch einen Zeugen ab (dazu Bender/Nack aaO Rdn. 181 ff.). Wesentliche Anhaltspunkte für potentielle Belastungsmotive können etwa der Untersuchung der Beziehung zwischen dem Zeugen und dem von ihm Beschuldigten entnommen werden. Besondere Bedeutung kann auch der Frage zukommen, welche Konsequenzen der erhobene Vorwurf für die Beteiligten oder für Dritte nach sich ziehen kann. Jedoch kann aus einer festgestellten Belastungsmotivation beim Zeugen nicht zwingend auf das Vorliegen einer Falschaussage geschlossen werden.

(2) Im Wege der Kompetenzanalyse ist zu prüfen, ob eine so gefundene Aussagequalität namentlich durch sog. Parallelerlebnisse oder reine Erfindung erklärbar sein könnte. Dazu bedarf es der Beurteilung der persönlichen Kompetenz der aussagenden Person, insbesondere seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit sowie seiner Kenntnisse in bezug auf den Bereich, dem der erhobene Tatvorwurf zuzurechnen ist (z. B. Sexualdelikte).

Die daher unter Berücksichtigung des konkreten Tatvorwurfs vorzunehmende Prüfung dieser Fähigkeiten einschließlich eventueller aussagerelevanter Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung des Untersuchten (etwa Selbstwertprobleme, gesteigertes Geltungsbedürfnis) erfolgt üblicherweise mit den allgemeinen Methoden psychologischer Diagnostik (z. B. Befragung, Be-

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obachtung, Tests, Fragebögen). Deren Auswahl fällt - wie dargelegt - zwar

grundsätzlich in die Zuständigkeit des Sachverständigen, so daß im Einzelfall auch der Einsatz sog. projektiver Verfahren hinzunehmen sein mag. Der Sachverständige hat aber dabei stets den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand zu beachten. Daraus ergibt sich:

Im Bereich der Sexualdelikte bestehen Besonderheiten. Grundsätzlich wird die Durchführung einer Sexualanamnese in Betracht zu ziehen sein. Im Gegensatz dazu kommt der Ausdeutung von Kinderzeichnungen sowie der Deutung von Interaktionen, die Kinder unter Einsatz sog. anatomisch korrekter Puppen darstellen, in forensisch-aussagepsychologischen Gutachten in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu (vgl. BGH StV 1995, 563; dezidiert ebenso Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller; Endres/Scholz aaO , 8 f.).

Eine Sexualanamnese ist zwar nicht generell bei jeder Glaubhaftigkeitsbegutachtung bedeutsam. Vielmehr handelt es sich auch bei ihr um eine Untersuchungsmethode, deren Anwendung im pflichtgemäßen Ermessen des Sachverständigen steht (BGH, Urt. vom 26. Oktober 1993 -1 StR 401/93). Geht es aber um die Frage, ob ein Zeuge den Vorwurf an ihm begangener Sexualdelikte zutreffend erhebt, ist regelmäßig die Einschätzung seiner sexualbezogenen Kenntnisse und Erfahrungen notwendig (Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller; s. auch Arntzen, Psychologie der Zeugenaussage 3. Aufl. S. 130; Venzlaff in Venzlaff aaO S. 131). Dies gilt zumindest bei Zeugen, bei denen - etwa aufgrund ihres Alters - entsprechendes Wissen nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden kann (Steller/Volbert aaO S. 23 f.).

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Diesem Erfordernis wird das Erstgutachten nicht gerecht. Es stellt lediglich fest, daß die 14jährige Zeugin "keinen Freund ... hatte und nie fortging". Darüber hinaus wird nur noch aus dem Umstand, daß die Zeugin eine Schwangerschaft für möglich hielt, obwohl nach ihren Angaben "schon länger kein Verkehr mehr stattgefunden haben sollte", auf "nicht sehr präzises" Aufklärungswissen geschlossen. Ob die Zeugin Kenntnisse über unmittelbare sexuelle Verhaltensweisen hatte, wird dagegen nicht erörtert. Dazu hätte - unabhängig von der Vielzahl heute bestehender Erkenntnisquellen - auch deshalb Anlaß bestanden, weil sich die Zeugin im schulischen Aufklärungsunterricht "sehr auffällig verhalten habe". Welcher Art diese Auffälligkeiten waren, teilt das Gutachten nicht mit.

Aus der im Rahmen der Begutachtung erfolgten Verwendung einer sog. Phantasieprobe allein läßt sich kein wesentlicher Mangel des Erstgutachtens herleiten. Es handelt sich dabei um ein wissenschaftlich eingeführtes Verfahren (vgl. Arntzen aaO S. 128 f.), wenngleich seine Aussagekraft - jedenfalls angesichts der Detailarmut der Schilderungen der zu begutachtenden Zeugin - gering sein mag (Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller).

Besonders beim Einsatz von Phantasieproben (und vergleichbaren Verfahren) sind jedoch stets die Grenzen ihres Anwendungsbereichs zu beachten. Phantasieproben dienen der Prüfung, ob eine Person bei einer unzweifelhaft erfundenen Geschichte eine ebenso realistische, d. h. inhaltlich plausible und emotional getönte Darstellung erreichen kann wie bei dem Bericht des behaupteten Sachverhalts. Daher reicht ein solches Verfahren nach seiner Konzeption nicht aus, um die Möglichkeit einer durch Dritte induzierten Aussage zu prüfen. Denn bei Suggestibilität handelt es sich nicht um ein situa-

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tionsübergreifendes, persönlichkeitsspezifisches Konstrukt, sondern um ein Phänomen, das nach heutigem Kenntnisstand durch eine Reihe von kognitiven und sozialpsychologischen Mechanismen beeinflußt wird.

Diese Grenzen werden im Erstgutachten nicht beachtet. Die Phantasieprobe, nach dem Ausgeführten ein Verfahren zur Beurteilung einer Aussage, wird in unzulässiger Weise wie ein projektiver Persönlichkeitstest behandelt, indem vom Inhalt der berichteten Geschichten auf die persönliche Situation der Zeugin geschlossen wird.

Darüber hinaus erscheint es dem Senat bedenklich, daß die Sachverständige zur Prüfung der Gedächtnisleistungen eine sog. Verbalmerkprobe durchgeführt hat, die als Standardverfahren nicht eingeführt ist. Gleiches gilt für einen Test mit der Bezeichnung "Selbstbildnis". Ob der Einsatz dieser Verfahren gegen anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse verstieß, kann allerdings nicht abschließend beurteilt werden, da Angaben zu deren Grundlagen, Methodik und konkreter Durchführung im Gutachten fehlen (vgl. zu diesem Mangel unten 2. a.). Zwei weitere verwendete Tests (Wartegg-Zeichentest und Baum-Zeichentest) weisen dagegen Mängel in den Gütekriterien auf.

c) Die Revision sieht schließlich einen weiteren, bei der Begutachtung begangenen fachlichen Fehler darin, daß die Erstgutachterin im Zusammenhang mit der Bewertung der Aussagen der Zeugin Ergebnisse einer an dieser durchgeführten gynäkologischen Untersuchung berücksichtigt hat. Dies mag unter Umständen im Hinblick auf die gesetzliche Aufgabenverteilung zwischen Gericht, dem allein die Beweiswürdigung obliegt, und Sachverständigem strafprozessual bedenklich sein. Der Senat vermag darin jedoch keine Verletzung

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des wissenschaftlichen Prinzips der Unabhängigkeit des zu erstattenden Gutachtens von sog. Außenkriterien zu erkennen. Vielmehr darf ein Sachverständiger Anknüpfungstatsachen, die er dem bestehenden Ermittlungsergebnis entnommen hat, in seinen Abwägungsprozeß einbeziehen (Gutachten Prof. Dr. Steller; Leferenz in Göppinger/Witter, Handbuch der forensischen Psychiatrie II S. 1320), sofern diese Gegenstand der Hauptverhandlung waren.

2. Darstellung der Begutachtung

Die Darstellung der Begutachtung und der dabei erzielten Ergebnisse durch die Sachverständige genügt wissenschaftlichen Mindeststandards zum Teil ebenfalls nicht. Allerdings gilt auch insoweit der Grundsatz, daß es in erster Linie dem Sachverständigen überlassen ist, in welcher Art und Weise er sein Gutachten dem Gericht unterbreitet (vgl. BGH, Urt. vom 9. Dezember 1980 - 5 StR 610/80). Dieser Grundsatz steht aber unter dem bedeutsamen Vorbehalt der Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Begutachtung (Gutachten Prof. Dr. Fiedler und Prof. Dr. Steller; s. auch Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/ Fabian/Offe/Stadler aaO S. 245; Zuschlag, Das Gutachten des Sachverständigen S. 4; Scholz/Endres aaO 11).

Dies bedeutet einerseits, daß die diagnostischen Schlußfolgerungen vom Sachverständigen nach Möglichkeit für alle Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar dargestellt werden müssen (BGH StV 1989, 141; Steller MschrKrim 1988, 16, 18), namentlich durch Benennung und Beschreibung der Anknüpfungs- und Befundtatsachen. Andererseits muß durch die Beteiligten - zumindest aber durch andere Sachverständige - überprüfbar sein, auf welchem Weg der Sachverständige zu den von ihm gefundenen Ergebnissen gelangt ist

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(BGH bei Dallinger MDR 1976, 17; Eisenberg aaO Rdn. 1508). Daraus folgt im einzelnen:

a) Die der Begutachtung vom Sachverständigen zugrundegelegten Hypothesen sind im Gutachten im einzelnen zu bezeichnen (Gutachten Prof. Dr. Fiedler; Greuel aaO 160; Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler aaO S. 247). Die jeweils verwendeten Untersuchungsmethoden und Testverfahren sind zu benennen und zu den gebildeten Hypothesen in Bezug zu setzen, d. h. es muß deutlich gemacht werden, welche Fragestellung mit welchen Verfahren bearbeitet wurde und warum diese Verfahren methodisch indiziert waren (vgl. Steller aaO 18, 21; s. auch die von der Föderation Deutscher Psychologenvereinigungen herausgegebenen Richtlinien für die Erstellung Psychologischer Gutachten 1994 S. 8 und 11 f.).

Bei anerkannten psychologischen Diagnoseverfahren (z. B. Befragung, Beobachtung, Standardtests und -fragebögen) bedarf es allerdings regelmäßig keiner ausführlichen Erläuterung ihrer Konzeption und Methodik, da deren Überprüfbarkeit bereits durch allgemeine psychologische Quellen wie Testmanuale und Sekundärliteratur gewährleistet ist. Andere Verfahren müssen im Unterschied dazu im Gutachten dargestellt werden, um dem Nachvollziehbarkeits- und Transparenzgebot zu entsprechen (Gutachten Prof. Dr. Steller; Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler aaO S. 250).

Nach diesen Maßstäben durfte sich die Erstgutachterin nicht darauf beschränken, in der Liste der "angewandten diagnostischen Maßnahmen" die Stichwörter "Selbstbildnis" und "Verbalmerkprobe" ohne weitere Angaben zu erwähnen, da sich ohne nähere Beschreibung dieser Verfahren weder durch

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die Verfahrensbeteiligten noch durch andere Sachverständige beurteilen läßt, auf welche Weise vorgegangen wurde und welche Aussagekraft auf diesem Weg erzielten Ergebnissen beizumessen ist (vgl. zu nichtveröffentlichten oder nichtoffengelegten Testverfahren BGH bei Dallinger MDR 1976, 17; BGH StV 1989, 141; Gollwitzer aaO Rdn. 310). In diesem Zusammenhang fällt ins Gewicht, daß die - infolge der fehlenden Beschreibung der Verfahren nicht bekannte - zeitliche Länge eines Tests für dessen Ergebnisse relevant sein kann und daher ebenfalls benannt werden sollte (Gutachten Prof. Dr. Fiedler; s. auch Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler aaO S. 246 f.; Venzlaff aaO S. 129).

b) Auch der erste, "zur Persönlichkeit unter besonderer Berücksichtigung der Zeugeneignung" verfaßte Teil des Gutachtens entspricht nicht dem Gebot der Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Da in ihm keine Trennung von - ohnehin ausgesprochen knappem - Datenbericht einerseits und psychologischer Interpretation andererseits vorgenommen wird, ist eine Überprüfung der von der Erstgutachterin hinsichtlich verschiedener Aspekte der Persönlichkeit der Zeugin gezogenen Schlußfolgerungen nicht möglich (Gutachten Prof. Dr. Steller; Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler aaO S. 248 f., 251).

c) Nicht zu beanstanden ist es dagegen, daß die Sachverständige im Gutachten nicht alle Inhalte und Ergebnisse der von ihr durchgeführten "diagnostischen Maßnahmen" im einzelnen angeführt hat.

aa) Allerdings kann es im Einzelfall notwendig sein, alle vom Untersuchten erzielten Testergebnisse den Prozeßbeteiligten mitzuteilen, um ihnen

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so die Überprüfung der vom Sachverständigen aus diesen Befunden gezogenen Schlußfolgerungen zu ermöglichen (Gutachten Prof. Dr. Fiedler). In der Regel wird es Jedoch genügen, die wesentlichen Ergebnisse zu benennen und zu interpretieren, nämlich diejenigen, die sich bei Durchführung der Begutachtung für die Erfüllung des Gutachtenauftrags als wichtig erwiesen haben (Gutachten Prof. Dr. Steller; Zuschlag aaO S. 123; ebenso die Richtlinien für die Erstellung Psychologischer Gutachten aaO).

Wählt der Sachverständige diese Darstellungsweise, ist dies daher grundsätzlich nicht zu beanstanden. Er muß in diesem Fall - entsprechend dem wissenschaftlichen Transparenzgebot - aber sonstige Testergebnisse angeben und belegen können, sofern sich in der Hauptverhandlung nach den Maßstäben des § 244 Abs. 2 StPO insofern Aufklärungsbedarf ergibt (BGH StV 1989, 141; Greuel/Offe/Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler aaO S. 274). Dies steht nicht im Widerspruch zur Rechtsansicht des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs, der lediglich einen unbedingten, keinen Beschränkungen unterliegenden Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage und Zugänglichmachung sämtlicher zur Vorbereitung des Gutachtens dienender Arbeitsunterlagen eines Sachverständigen verneint hat (BGH StV 1995, 565).

bb) Entsprechende Maßstäbe gelten für die Mitschriften und die - mit dem Einverständnis des Untersuchten - im Interesse einer besseren Dokumentation in der Regel zu erstellenden Audio- und ggf. Videoaufnahmen (kritisch Arntzen aaO S. 141) der Exploration zur Sache, die zur Vermeidung von Erinnerungsverfälschungen bei der Analyse und Bewertung der Bekundungen anzufertigen sind, weil jedenfalls die Durchführung der Aussageanalyse bei komplexen Sachverhalten ohne verwendbare Aufzeichnung des Ablaufs der

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Exploration als nicht möglich erscheint (Gutachten Prof. Dr. Steller; Eisenberg aaO Rdn. 1798; Greuel/Offe/ Fabian/Wetzels/Fabian/Offe/Stadler aaO S. 68, 251; Steller/Volbert aaO S. 27; Deckers aaO S. 1369 f.).

Das bedeutet aber nicht, daß das Explorationsgespräch im Gutachten unbedingt vollständig wiederzugeben ist. Ausreichend und wegen der größeren Übersichtlichkeit vorzugswürdig ist ein Bericht, der das Gespräch nur insoweit wörtlich - ggf. unter Schilderung von Ablauf und Begleitumständen - darstellt, wie es für die Bearbeitung des Gutachtenauftrags von Bedeutung ist. Insofern gilt nichts anderes als für die entsprechende Darstellung in den schriftlichen Urteilsgründen (vgl. BGH, Urt. vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95). Im übrigen sind die bezeichneten Materialien - wenigstens bis zur Rechtskraft des Urteils, im Hinblick auf eine eventuelle Wiederaufnahme des Verfahrens besser darüber hinaus - aufzubewahren und bei Bedarf in der Hauptverhandlung nach den Maßstäben der gerichtlichen Aufklärungspflicht vorzulegen (s. auch Zuschlag aaO S. 123).

III. Auf der nach allem fehlerhaften Ablehnung des Beweisantrages auf Zuziehung eines weiteren Gutachters beruht das Urteil auch. Es ist daher aufzuheben. Daß das Landgericht die - im übrigen auf anderthalb Seiten der Urteilsgründe dargelegten - Ausführungen der Sachverständigen als "für die Überzeugungsbildung" ohne Bedeutung angesehen hat, ändert daran nichts. Denn angesichts der Mängel des Erstgutachtens ist es möglich, daß ein weiterer Sachverständiger bei beanstandungsfreier Anwendung wissenschaftlich anerkannter Methodik zu einer anderen Einschätzung der Glaubhaftigkeit der Angaben der Zeugin gelangt wäre. Der Senat vermag nicht auszuschließen, daß sich dies auf die landgerichtliche Beweiswürdigung ausgewirkt hätte und

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das Urteil anders ausgefallen wäre (vgl. BGH GA 1955, 269, 271). Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung.

Allgemein bemerkt der Senat: Hält der Tatrichter ausnahmsweise die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens für erforderlich, so fällt es grundsätzlich in seine Zuständigkeit, insofern die Einhaltung der dargelegten wissenschaftlichen Mindestanforderungen sicherzustellen. Zu diesem Zweck wird er ggf. von seiner Befugnis Gebrauch zu machen haben, die Tätigkeit des Sachverständigen zu leiten (§ 78 StPO). In diesem Zusammenhang kann neben einer präzisen Auftragsbeschreibung insbesondere die Mitteilung der Anknüpfungstatsachen, von denen das Gutachten ausgehen soll, dienlich sein.

Einer ins Einzelne gehenden Darstellung von Konzeption, Durchführung und Ergebnissen der erfolgten Begutachtung in den Urteilsgründen bedarf es regelmäßig nicht. Es reicht aus, daß die diesbezüglichen Ausführungen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und methodischen Darlegungen in einer Weise enthalten, die zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit und sonstigen Rechtsfehlerfreiheit erforderlich sind (BGH, Urt. vom 7. März 1996 - 1 StR 707/95).

Hält ein Prozeßbeteiligter die wissenschaftlichen Anforderungen dagegen für nicht erfüllt, wird er noch in der Tatsacheninstanz auf die Bestellung eines weiteren Sachverständigen hinzuwirken haben. Will das Gericht einem dahingehenden Beweisantrag nicht entsprechen, bedarf es - wie dargelegt -einer ausführlichen Begründung des Ablehnungsbeschlusses regelmäßig nur

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dann, wenn der Antragsteller einen Mangel des Erstgutachtens konkret vorgetragen hat. Ist dies geschehen, wird es aber vor einer Entscheidung über einen derartigen Antrag naheliegen, den Erstgutachter zu dem behaupteten Mangel zu hören und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Schäfer Maul Granderath

Wahl Boetticher

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Bundesgerichtshof: Pressemitteilung Nr. 63 vom 30.7.99 zu diesem Urteil

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