Väternotruf informiert zum Thema

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Lüneburg


 

 

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht

Uelzener Str. 40

21335 Lüneburg

 

Telefon: 04131 / 718-0

Fax: 04131 / 718-208

 

E-Mail: OVGLG-Poststelle@justiz.niedersachsen.de

Internet: https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/startseite/

 

 

Internetauftritt des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (06/2024)

Informationsgehalt: akzeptabel

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2024 - https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/gericht/geschaeftsverteilung/geschaeftsverteilungsplan-des-niedersaechsischen-oberverwaltungsgerichts-101018.html

 

 

Bundesland Niedersachsen

 

 

Präsident am Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht: Dr. Thomas Smollich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht / Präsident am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 01.04.2017, ..., 2022) - ab 1993 bis 1997 Richter am Verwaltungsgericht Hannover, unterbrochen durch eine gut zweijährigen Abordnung an das Nds. Justizministerium. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 16.02.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.03.2000 als Ministerialrat im Justizministerium Niedersachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.06.2003 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Niedersachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.11.2007 als Präsident am Verwaltungsgericht Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2017 als Präsident am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Anke Smollich (geb. ....) - Richterin am Sozialgericht Hannover (ab 03.08.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.04.1998 als Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Niedersachen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum ab 03.08.2001 als Richterin am Sozialgericht Hannover aufgeführt.

Vizepräsidentin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht: Andrea Blomenkamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht / Vizepräsidentin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.1999 als Richterin am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.04.1999 als Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.07.2014 als Vorsitzende Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt.

 

 

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ist für Beschwerden und Berufungen gegen Entscheidungen der folgenden Verwaltungsgerichte zuständig: 

 

Verwaltungsgericht Braunschweig

Verwaltungsgericht Göttingen

Verwaltungsgericht Hannover

Verwaltungsgericht Lüneburg

Verwaltungsgericht Oldenburg

Verwaltungsgericht Osnabrück

Verwaltungsgericht Stade

 

 

Beschwerdegericht für Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist das 

Bundesverwaltungsgericht - in Leipzig

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier  veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Rechtsanwälte und Richter? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihren Psychiater

 

 

 

Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Geschäftsverteilungsplan 01.01.2021:

13. Senat
Vorsitzender: VRiOVG Dr. Weichbrodt
Beisitzer: RiOVG Dr. Schütz,
zugleich stellvertretender Vorsitzender
RiOVG Rädke
Ri‘inVG Brauschke (3/4) (abgeordnet 1.9.2021 bis 28.2.2022)

https://www.welt.de/wirtschaft/article235705872/OVG-Lueneburg-Gericht-kippt-2G-Regel-im-Einzelhandel-in-Niedersachsen.html

Siehe unten.

 

 

Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht - alphabetisch:

Andrea Blomenkamp (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzende Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht / Vizepräsidentin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.1999 als Richterin am Thüringer Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 01.04.1999 als Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.07.2014 als Vorsitzende Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt.

 

Heike Bremer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 24.02.1999, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 24.02.1999 als Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht - beurlaubt - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Wolfgang Bremer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 11.04.1994, ..., 2012)

Björn Clausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (ab 21.10.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 26.10.2005 als Richter am Verwaltungsgericht Lüneburg - abgeordnet - aufgeführt. 2011, 2012: Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht / 4. Senat.

Jörg Malinowski (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (ab 09.11.2005, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 10.12.1993 als Richter am Verwaltungsgericht Lüneburg aufgeführt. 2011, 2012: Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht / 4. Senat. OVG (Oberverwaltungsgericht) Lüneburg, Beschluß vom 23.7.2002 - 4 ME 336/02 - siehe unten.

Anette Ohrmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (ab , ..., 2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 16.06.1995 als Richterin am Verwaltungsgericht Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.05.2004 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Bremen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 05.05.2004 als Richterin am  Oberverwaltungsgericht Lüneburg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 24.04.2019: "Die Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Anette Ohrmann erhielt am heutigen 24. April 2019 aus den Händen des Präsidenten des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts Dr. Thomas Smollich ihre Ernennungsurkunde zur Richterin am Oberverwaltungsgericht. Frau Ohrmann wurde im Jahr 1963 in Hamm/Westfalen geboren. Nach ihrem Abitur begann sie zum Wintersemester 1984/1985 die einphasige Juristenausbildung an der Universität Bremen mit einer Schwerpunktsetzung im öffentlichen Recht, die sie im Dezember 1991 abschloss. Im Mai 1992 wurde Frau Ohrmann in das Richterverhältnis auf Probe der Freien Hansestadt Bremen berufen und dem Verwaltungsgericht Bremen zugewiesen. Im Juni 1995 erfolgte ihre Ernennung zur Richterin auf Lebenszeit. Nach zweijähriger Abordnung an das Bundesverwaltungsgericht in dem Zeitraum von Juni 2000 bis Mai 2002 wurde Frau Ohrmann im Mai 2004 zur Vorsitzenden Richterin am Verwaltungsgericht Bremen ernannt. Seit Dezember 2002 war sie zudem als Prüferin für das öffentliche Recht im Zweiten Staatsexamen beim Gemeinsamen Prüfungsamt der Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein tätig. Zum September 2018 wurde Frau Ohrmann an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht abgeordnet, wo sie dem 10. Senat zugewiesen wurde, dem sie auch nach ihrer Ernennung zur Richterin am Oberverwaltungsgericht weiter angehören wird. Der 10. Senat ist insbesondere für das Kommunalrecht, das Landwirtschaftsrecht, das Jagdrecht, das Presse- und Rundfunkrecht, das Kinder- und Jugendhilferecht sowie das Asylrecht zuständig." - https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/neue-richterin-am-niedersaechsischen-oberverwaltungsgericht-176255.html

Dr. Thomas Smollich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht / Präsident am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 01.04.2017, ..., 2022) - ab 1993 bis 1997 Richter am Verwaltungsgericht Hannover, unterbrochen durch eine gut zweijährigen Abordnung an das Nds. Justizministerium. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 16.02.1996 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.03.2000 als Ministerialrat im Justizministerium Niedersachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 16.06.2003 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Niedersachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.11.2007 als Präsident am Verwaltungsgericht Göttingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2017 als Präsident am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Anke Smollich (geb. ....) - Richterin am Sozialgericht Hannover (ab 03.08.2001, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum ab 01.04.1998 als Richterin auf Probe im Bezirk des Landessozialgerichts Niedersachen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum ab 03.08.2001 als Richterin am Sozialgericht Hannover aufgeführt.

Silke Tröster (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (ab 22.12.2004 , ..., 2014) - OVG (Oberverwaltungsgericht) Lüneburg, Beschluß vom 23.7.2002 - 4 ME 336/02 - siehe unten. 2013:/ 4. Senat.

Dr. Alexander Weichbrodt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.12.2009 als Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. 16.12.2021: "Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen" - https://www.welt.de/wirtschaft/article235705872/OVG-Lueneburg-Gericht-kippt-2G-Regel-im-Einzelhandel-in-Niedersachsen.html. Siehe unten.

 

 

 

Dr. Axel Berthold

Dr. Hans Christian Bock

 

Gerd Klay

 

Thomas Reisner

Dr. Hans-Joachim Jenke

Hubert Radke

Dr. Jens Thiedemann

Dr. Heiko Faber

Gerfried Schwermer

Dr. Karsten Uffhausen

Karl-Christian Nelle

Hans Winzer

Hildburg Graefe-Hunke

Dr. Volkert Petersen

Klaus Willikonsky

Bernd Schiller

 

 

Richter auf Probe:

 

 

Nicht mehr als Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht tätig:

Bernhard Atzler (Jg. 1942) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 19.11.1992, ..., 2002)

Wolfgang Ballhausen (geb. 24.02.1950 in Hilkerode, Landkreis Göttingen - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht / Vizepräsident am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 26.05.2009, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 24.08.2001 als Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Angelika Ballhausen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Amtsgericht Mainz (ab 05.10.1987, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 05.10.1987 als Richterin am Amtsgericht Mainz aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 unter dem Namen Angelika Ballhausen nicht aufgeführt. Amtsgericht Mainz - GVP 01.07.2013. aufgeführt.

Almut Berner-Peschau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 04.05.1993, ..., 2016) - Namensgleichheit mit: Dr. Hans-Hermann Peschau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 27.01.2006, ..., 2016) 

Dr. Friedhelm Berkenbusch (Jg. 1940) - Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 28.06.1977, ..., 2002)

Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht (ab 02.05.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.08.1994 als Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.07.2002 als Richter am Bundesverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.05.2011 als Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht und als Berufsrichter am Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen aufgeführt. EDV-Gerichtstag 2008.

Prof. Dr. Edmund Brandt (Jg. 1947) - Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 09.01.2002, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2002 ab  09.01.2002 als Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht und Universitätsprofessor im 2. Hauptamt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 nicht aufgeführt.

Dr. Günter Burmeister (Jg. 1960) - Richter am Bundesverwaltungsgericht (ab 13.03.2008, ..., 2009) - ab 1992 bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg. Ab 30.04.1993 Richter am Verwaltungsgericht Oldenburg. Nach einer zweijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht Rückkehr an das Verwaltungsgericht Oldenburg. Anfang 2004 an das Niedersächsische Justizministerium in Hannover abgeordnet. Ende 2004 zum Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg ernannt. Nach dieser Ernennung im Wege der Abordnung im Justizministerium. Dort als Referatsleiter für Öffentliches Recht und Zivilrecht tätig. Siehe Pressemitteilung unten

Wolfgang Bremer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 11.04.1994, ..., 2012) - 2011: abgeordnet an das Oberlandesgericht Oldenburg - 7. Zivilsenat. Namensgleichheit mit: Heike Bremer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 24.02.1999, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 24.02.1999 als Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht - beurlaubt - aufgeführt.

Dr. Max-Peter Claaßen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 07.05.2004, ..., 2016)

Sören Claus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 24.01.2008, ..., 2016) 

Dr. Eckart Dembowski (Jg. 1937) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 12.06.1980, ..., 2002)

Eugen Dugend (* 30. September 1879 in Oldenburg; † 19. Mai 1946 ebenda) war ein deutscher Verwaltungsjurist und ab 1933 Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg.
Dugend stammte aus einer seit dem 17. Jahrhundert in Oldenburg ansässigen Apothekerfamilie. Er war der Sohn des oldenburgischen Landesverwaltungsgerichtspräsidenten Karl Dugend (1847–1919) und dessen Ehefrau Helene Hermanna Sophie geborene Heumann (1857–1919). Er besuchte das Gymnasium in Oldenburg und studierte Rechtswissenschaft an den Universitäten Freiburg, München und Göttingen. 1902 folgte er seinem Vater in den oldenburgischen Staatsdienst.
Zunächst war er als Assessor bei den Ämtern Rüstringen und Brake sowie bei der Regierung des zu Oldenburg gehörigen Fürstentums Lübeck in Eutin beschäftigt. 1913 wurde er in das Ministerium des Innern versetzt und 1917 zum Regierungsrat. Zwei Jahre später wurde er Oberregierungsrat. 1924 kam er als Richter an das Oberverwaltungsgericht Oldenburg, an dem er bereits seit einigen Jahren nebenamtlich tätig gewesen war. Am 9. Dezember 1933 wurde Dugend zum Präsidenten des Gerichts ernannt.
In der Folgezeit hatte er die undankbare Aufgabe, die von der nationalsozialistischen Regierung angeordnete Liquidation der Verwaltungsgerichtsbarkeit durchzuführen. Er blieb formal allerdings auch weiterhin in seiner bedeutungslos gewordenen Amtsstellung. Nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches setzte er sich bei der Britischen Militärverwaltung für die Wiedererrichtung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ein, die er jedoch nicht mehr erlebte.
Dugend heiratete am 10. Mai 1907 Erna Margarete geb. Jaspers (* 14. Mai 1885; † 7. Dezember 1974), der Tochter des Bankdirektors Carl Jaspers (1850–1940) und Schwester des Philosophen Karl Jaspers (1883–1969). Das Ehepaar hatte zwei Söhne, von denen Enno (1915–1980) als Musiker und Komponist hervortrat. - https://de.wikipedia.org/wiki/Eugen_Dugend

Prof. Dr. Evelyn Haas (geb. 07.04.1949) - Richterin am Bundesverfassungsgericht / Erster Senat / 3. Kammer des 1. Senates - 03/2001 (ab 14.09.1994, ..., 02.10.2006) - ab 28.05.1986 bis 1990 Richterin am Oberverwaltungsgericht Lüneburg. 1990 bis 1994 Richterin am Bundesverwaltungsgericht - Evelyn Haas wirkte mit am dem väterdiskriminierenden Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Januar 2003 - 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01

Helga Heeren (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richterin am Bundesverwaltungsgericht (ab 01.08.1991, ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 25.09.1985 als Richterin am Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufgeführt. im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.08.1991 als Richterin am Bundesverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Helga Heeren nicht aufgeführt.

Dr. Dieter Heidelmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 14.12.1992, ..., 2010)

Wolfgang Kalz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 05.06.2003, ..., 2012)

Ilsemarie Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Vorsitzende Richterin am Oberverwaltungsgericht Bremen / Präsidentin am Oberverwaltungsgericht Bremen (ab 01.08.2008, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 22.08.2005 als Vizepräsidentin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.08.2008 als Präsidentin am Oberverwaltungsgericht Bremen aufgeführt. 2012: Präsidentin des Staatsgerichtshofs Bremen.

Jürgen Meyer-Lang (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 28.09.2006, ..., 2013) - 2011, 2012: Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht / 4. Senat. OVG (Oberverwaltungsgericht) Lüneburg, Beschluß vom 23.7.2002 - 4 ME 336/02 - siehe unten.

Dr. Knut Möller (Jg. 1960) - Richter am Bundesverwaltungsgericht (ab 13.03.2008, ..., 2009) - seit 1992 bei den Verwaltungsgerichten Hannover und Göttingen tätig. Ab 03.08.1995 Richter am Verwaltungsgericht Göttingen. 2002 zum Richter am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ernannt. - siehe Pressemitteilung unten.

Dieter Muhsmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 01.08.2011, ..., 2012)

Michael Munk (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 02.02.2004, ..., 2012)

Dr. Gert-Armin Neuhäuser (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Osnabrück / Vizepräsident am Verwaltungsgericht Osnabrück (ab 07.04.2009, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1998 unter dem Vornamen Gert Armin ab 29.08.1997 als Richter am Verwaltungsgericht Osnabrück aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Vornamen Gert Armin ab 11.10.2006 als Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 unter dem Vornamen Gert Armin ab 07.04.2009 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Osnabrück aufgeführt. 24.11.2020: Vorsitzender Richter 3. Kammer - Urteil des Verwaltungsgericht Osnabrück - 3 A 45/18 - vom 24.11.2018 - siehe unten. "1985 - 1990 Studium der Rechtswissenschaften an der Leibniz-Universität Hannover, 1990 Erstes Juristisches Staatsexamen, Vorbereitungsdienst im Bezirk des OLG Celle mit Stationen unter anderem beim Niedersächsischen Innenministerium und beim Bundesverfassungsgericht, 1994 Zweites Juristisches Staatsexamen, 1994 Richter auf Probe in der Niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit, 1997 Richter auf Lebenszeit bei dem Verwaltungsgericht Osnabrück, 1997 - 1998 Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter in den Niedersächsischen Landtag, seit 1997 Mitglied des Niedersächsischen Landesjustizprüfungsamtes, seit 2008 Vorsitzender einer Prüfungskommission im Ersten Juristischen Staatsexamen, seit 1999 Lehrbeauftragter an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, 2000 - 2001 Abordnung als Hauptamtlicher Prüfer an das Niedersächsische Justizministerium, Landesjustizprüfungsamt, 2006 - 2009 Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, 2011 Promotion an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover, seit 2009 Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück, 2020 Ernennung zum Honorar-Professor an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover" - https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/gericht/behoerdenleitung/behoerdenleitung-des-verwaltungsgerichts-osnabrueck-72344.html

Dr. Herwig van Nieuwland (geb. 25.03.1952 Hardegsen, Landkreis Northeim - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht / Präsident am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 09.03.2000, ..., 2016) - 1981 Verwaltungsrichter am Verwaltungsgericht Braunschweig. 1991 Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Braunschweig. 1993 Präsident des Verwaltungsgerichts Göttingen. 2010: Vizepräsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. Ab 05.05.2013: Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs. http://www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/live/live.php?navigation_id=22016&article_id=79818&_psmand=134

Dr. Hans-Hermann Peschau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 27.01.2006, ..., 2016) - Namensgleichheit mit: Almut Berner-Peschau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 04.05.1993, ..., 2016)

Dr. Jürgen Rettberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 14.10.2009, ..., 2012) 

Hans-Karsten Schmaltz (Jg. 1939) - Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg / Vizepräsident des Oberverwaltungsgericht Lüneburg (ab 03.05.1999, ..., 2002)

Hans-Jochen Schmidt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Vorsitzender Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 24.01.2008, ..., 2012)

Ulrich Schwenke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Osnabrück / Präsident am Verwaltungsgericht Osnabrück (ab 16.09.2002, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 16.09.2002 als Präsident am Verwaltungsgericht Osnabrück aufgeführt. "1977-1980 Ausbildung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst, 1980-1985 Studium der Rechtswissenschaften in Erlangen und Göttingen, 1985-1988 Referendariat im Bezirk des OLG Celle, 1988-1989 Rechtsanwalt in Hildesheim, 1989-1991 Richter auf Probe in der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit; Staatsanwalt, 1991-1999 Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, bei den aufgelösten auswärtigen Kammern Hildesheim und dem Verwaltungsgericht Hannover mit Abordnungen als Dezernent zur Stadt Lehrte und zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht, 1999-2000 Richter am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, 2000-2001 Referent für Landtags-, Bundesrats- und Kabinettsangelegenheiten im Niedersächsischen Justizministerium, 2001-2003 Referent für Verfassungsrecht, Justizkoordinierung und Justitiariat in der Niedersächsischen Staatskanzlei seit 2003 Präsident des Verwaltungsgerichts Osnabrück" - https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/gericht/behoerdenleitung/behoerdenleitung-des-verwaltungsgerichts-osnabrueck-72344.html  

Sven-Marcus Süllow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover (ab , ..., 2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.06.2004 als Richter am Verwaltungsgericht Hannover - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 10.12.2007 als Richter am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 10.12.2007 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Hannover aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Birgitt Vogel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (ab 07.04.1993, ..., 2012)

 

 

Rechtsanwälte:

 

Hans-Joachim Berrer

Rechtsanwalt und Notar 

Buchholzer Str. 6 

21271 Hanstedt

Telefon: 04184 / 1071

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E-Mail RA.Berrer@t-online.de

 

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 


Niedersächsisches OVG, Urteil vom 07.04.2022 - 7 LB 22/19
Fundstelle
openJur 2022, 9474
Rechtskraft:
Verfahrensgang

vorher: Az. 7 A 5432/16

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - vom 1. November 2017 geändert und die Klage des Klägers abgewiesen, soweit ihm mit Bescheid vom 31. August 2016 in der Gestalt der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 1. November 2017 die Beseitigung von Schmutz, Laub sowie Un- und Wildkräutern auf dem an sein Flurstück grenzenden Gehweg entlang der Straße E. aufgegeben worden ist.

Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 7. Kammer - vom 1. November 2017 zurückgewiesen.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des Berufungsverfahrens tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die ihm mit Bescheid vom 31. August 2016 u.a. auferlegte Pflicht zur Straßenreinigung von Teilen des E. in F. sowie einen damit einhergehenden Kostenfestsetzungsbescheid.

Er ist Eigentümer des Eckgrundstücks Flurstück ... der Flur ... Gemarkung F. auf dem Gemeindegebiet der Beklagten, welches an das - im Eigentum der Beklagten stehende - Flurstück ... grenzt. Dieses Flurstück der Beklagten - auf dem sich ein Gehweg und ein ca. 3,53 m breiter Grünstreifen befindet - grenzt seinerseits an das Flurstück ..., auf dem der für den Fahrzeugverkehr zugelassene Straßenbestandteil des E. belegen ist. Am Ende des E. liegen der Zugang zur Badeinsel des G. und eine Hotelanlage.

Durch Satzung der Beklagten vom 5. Mai 1999 ist die Straßenreinigungspflicht mit Ausnahme des Winterdienstes auf den Fahrbahnen auf die Eigentümerinnen und Eigentümer der anliegenden bebauten und unbebauten Grundstücke übertragen worden, soweit die jeweilige Straße nicht in einem der Satzung anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführt ist. In den in dem anliegenden Straßenverzeichnis aufgeführten Straßen führt die Stadt G. die Reinigung der Fahrbahnen einschließlich ihrer Bestandteile als öffentliche Einrichtung durch. Der E. ist in dem benannten Straßenverzeichnis nicht aufgeführt. Als anliegende Grundstücke im Sinne der Satzung gelten auch solche Grundstücke, die durch einen Graben, einen Grünstreifen, eine Stützmauer, eine Böschung, einen Trenn-, Seiten- oder Sicherheitsstreifen oder in ähnlicher Weise von der Straße getrennt sind. Dies gilt nicht, wenn das Grundstück durch einen Geländestreifen getrennt ist, der weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist. Art und Umfang der Straßenreinigung sollen sich nach den Bestimmungen der Satzung nach der Straßenreinigungsverordnung der Beklagten, ebenfalls vom 5. Mai 1999, richten.

Unter dem 25. Juli 2016 forderte die Beklagte den Kläger auf, den an sein Grundstück grenzenden Gehweg, die Gosse und die für den Fahrzeugverkehr vorgesehenen Flächen unter anderem im Bereich des E. zu reinigen. Nach telefonischer Mitteilung des Klägers, dass er die Reinigung nicht durchführen wolle, forderte die Beklagte den Kläger mit Grundverfügung vom 31. August 2016 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung, Androhung eines Zwangsgeldes und Auferlegung der Kosten auf, die Straßenreinigung entlang der Flurstücksgrenze ... wie folgt durchzuführen: Beseitigung von Schmutz, Laub sowie Un- und Wildkräutern auf dem an das Flurstück angrenzenden Gehweg, der Gosse und den für den Fahrzeugverkehr vorgesehenen Flächen der Straße H. sowie des E. und des I.. Dem Bescheid war eine Planzeichnung beigefügt, in der von der Beklagten Teile der Grundstücksgrenze rot gekennzeichnet waren. Mit Kostenfestsetzungsbescheid ebenfalls vom 31. August 2016 setzte die Beklagte Verwaltungskosten in Höhe von insgesamt 66,45 EUR fest.

Mit seiner beim Verwaltungsgericht Hannover erhobenen Klage hat der Kläger ursprünglich die Aufhebung dieser beiden Bescheide begehrt.

Er hat geltend gemacht, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, die Straßenreinigung selbst vorzunehmen. Diese sei aufgrund des Verkehrs auch zu gefährlich. Zudem befahre die Stadt G. regelmäßig mit einem Kehrwagen den E.. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dies nicht auch im I. geschehe. Zudem befinde sich zwischen dem E. und seinem Grundstück ein im Eigentum der Beklagten stehendes weiteres Grundstück, so dass er, der Kläger, nicht Anlieger der Straße sei.

Nach gerichtlichem Hinweis, dass zwischen der Bezeichnung der zu reinigenden Fläche in der Grundverfügung und der dieser beigefügten Zeichnung nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Divergenzen bestehen dürften, stellte die Beklagte klar, dass sich die Reinigungspflicht nur bis in den Einmündungsbereich des I., nicht hingegen auf diesen selbst beziehe und sich die Straßenreinigung jeweils nur bis zur Straßenmitte erstrecke. Hinsichtlich der Reinigungspflicht des I. haben die Beteiligten nachfolgend den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, ebenso, soweit es die Straße H. betrifft, nachdem der Kläger im Rahmen der mündlichen Verhandlung angegeben hat, dass diese Straße nicht mehr streitbefangen sein solle.

Der Kläger hat beantragt,

den Kostenfestsetzungsbescheid der Beklagten vom 31. August 2016 insgesamt sowie den Bescheid der Beklagten vom 31. August 2016 (Grundverfügung) in der Gestalt der Erklärungen der Beklagten zu Protokoll der mündlichen Verhandlung insoweit aufzuheben, als ihm die Reinigung des E. aufgegeben worden ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat im Wesentlichen geltend gemacht, die Verkehrsbelastung sei zwar in den Sommermonaten - je nach Witterungslage - bisweilen überdurchschnittlich, dafür jedoch in den außerhalb der Hauptsaison liegenden Monaten ausgesprochen niedrig. Es sei zwar zutreffend, dass ein städtischer Reinigungswagen auch den E. reinige, jedoch erfolge dies ausschließlich im touristischen Interesse der Besucher der Badeinsel und zeitlich beschränkt für die Dauer von ca. 10 Wochen ohne jegliches Präjudiz oder Anerkennung einer Rechtspflicht.

Eine durch das Verwaltungsgericht eingeholte Auskunft über die von der Beklagten veranlassten Reinigungsvorgänge der Straße E. im Jahr 2016 wies eine wöchentliche Kehrung über 16 Wochen von Mai bis August sowie eine zusätzliche dreimalige Kehrung von Laub in den Herbstmonaten aus.

Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung eines Ortstermins mit Urteil vom 1. November 2017 das Verfahren eingestellt, soweit die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, und im Übrigen die Grundverfügung insoweit aufgehoben, als dem Kläger die Straßenreinigung von Teilen des E. auferlegt worden ist. Es hat zudem den Kostenfestsetzungsbescheid gänzlich aufgehoben.

Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, das Grundstück des Klägers liege nicht im Sinne des § 52 NStrG am E. an, weil zunächst das Flurstück ... der Beklagten unmittelbar an das klägerische Grundstück grenze und erst dem nachfolgend das Flurstück ... mit der Straße E.. Allein dieses, nicht hingegen das Flurstück ... sei dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Letzteres sei in der von der Beklagten vorgelegten Widmungskarteikarte nicht ausdrücklich bezeichnet und in der Planunterlage - anders als das Flurstück ... - auch nicht farblich markiert. Im Übrigen sei die Reinigungspflicht dem Kläger nicht zumutbar. Die Inaugenscheinnahme der Örtlichkeiten habe ergeben, dass die Reinigungspflicht für den Kläger ein Sonderopfer darstelle. Die exponierte Lage aufgrund der hohen Verkehrsbelastung infolge der Lage des Straßenstücks als Hauptzugangsstrecke zur touristischen Badeinsel und zur zentralen Zufahrt der Hotelanlage führe dazu, dass von dem Kläger weit überdurchschnittliche Anstrengungen verlangt würden.Auf Antrag der Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 13. Mai 2019 (Az.: 7 LA 10/18) die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts wegen des Vorliegens von ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts zugelassen.

Die Beklagte macht zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen geltend: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei auch das Flurstück ... öffentlich-rechtlich gewidmet, so dass die Straßenreinigungspflicht in zulässiger Weise auf den Kläger übertragen worden sei. Diese sei dem Kläger auch zumutbar. Die Straße E. sei ausschließlich während der Badesaison und auch dann nur bei entsprechender Wetterlage deutlich stärker frequentiert als in den restlichen Monaten des Jahres. In dieser Zeitspanne werde einmal wöchentlich die Straße durch ein Reinigungsfahrzeug der Beklagten selbst gereinigt, um das touristische Erscheinungsbild des staatlich anerkannten Erholungsortes zu optimieren. Der Kläger werde dadurch faktisch temporär von der ihm obliegenden Reinigungspflicht - kostenfrei - entlastet und sei insoweit bessergestellt als Grundstückseigentümer, denen die Straßenreinigungspflicht nicht übertragen worden ist und die stattdessen zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. November 2017 zu ändern und die Klage abzuweisen, soweit der Rechtsstreit nicht zuvor von den Beteiligten übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er ist der Auffassung, das Flurstück ... sei nicht Bestandteil des E. und in Folge dessen nicht gewidmet, so dass gemäß § 2 Abs. 4 Satz 2 der Straßenreinigungssatzung der Beklagten das klägerische Grundstück nicht anliege. Dies zeige sich daran, dass das Flurstück ... kein Streifen sei, sondern um die Ecke in den I. laufe. Die Straßen trügen jeweils eigene Flurstücksbezeichnungen. Es sei denkbar, dass auf dem Flurstück ... einst eine Telefonzelle gestanden habe und deshalb dieses Flurstück nicht als Straße gewidmet worden sei. Zudem sei ihm die Straßenreinigungspflicht nicht zumutbar. Die Beklagte habe im Rahmen ihrer Berufungsbegründung die Auffassung des Verwaltungsgerichts lediglich negiert, ohne sich mit dessen entgegenstehender Auffassung, welche auf die Eindrücke eines Ortstermins gründeten, auseinanderzusetzen. Das G. sei ein ganzjährig frequentiertes Erholungsziel, welches nicht nur im Sommer Besucherströme anziehe. Zudem biete das am Ende der Straße liegende Hotel mit über 20 Zimmern Tagungs- und Seminarräume sowie ein Restaurant und einen Cafe-Garten an, woraus jeweils eine erhöhte Anzahl von An- und Abfahrten resultiere. Der Einsatz von Reinigungsfahrzeugen durch die Beklagte im Sommer zeige, dass die Auferlegung der Reinigungspflicht auf die Grundstückeigentümer gerade nicht zumutbar sei. Im Übrigen nimmt der Kläger Bezug auf sein Vorbringen im Berufungszulassungsverfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten und des Sachver-halts wird auf die Gerichtsakte und die Beiakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
Gründe

Die vom Senat zugelassene und auch sonst statthafte Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover hat in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

1. Die Grundverfügung der Beklagten vom 31. August 2016 in der Gestalt der Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 1. November 2017 vor dem Verwaltungsgericht ist - soweit sie mit Blick auf die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten noch zur Überprüfung durch den Senat steht - rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, soweit ihm darin die Reinigung der Gosse und der für den Fahrzeugverkehr vorgesehenen Fläche in der Straße E. aufgegeben worden ist.

Zwar kann sich der Kläger, wie der Senat bereits in dem die Berufung zulassenden Beschluss vom 13. Mai 2019 (Az.: 7 LA 10/18) ausgeführt hat, nicht darauf berufen, dass sein Grundstück Flurstück ... nicht im Sinne von § 52 Abs. 4 NStrG am E. anliege. Nach dem Beschluss des Rates der Beklagten vom 8. Juni 1983 wurde die Straße E. in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt G. eingetragen und damit gemäß § 63 Abs. 5 NStrG (in der Fassung vom 24.09.1980, Nds. GVBl. S. 359) fiktiv gewidmet. Mit der unanfechtbaren Eintragung der Straße in dieses Bestandverzeichnis galt die Widmung als vollzogen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.09.2013 - 7 OB 69/13 -, juris). Auch wenn die Widmungsunterlagen zum E. in der Tat das Flurstück ... nicht ausdrücklich bezeichnen, ist dies gleichwohl ebenfalls gewidmet. Nach § 5 der Verordnung über die Bestandsverzeichnisse für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen vom 29. August 1966 (Nds. GVBl. S. 181, in der Fassung der Verordnung vom 17.03.1972, Nds. GVBl. S. 170) waren lediglich die Anfangs- und Endpunkte der Straße knapp, aber eindeutig zu vermerken (Beschluss des Senats vom 04.11.2014 - 7 LA 68/13 -, juris). Dies setzt hingegen nicht voraus, dass die Flurstücksbezeichnungen der Wegegrundstücke ebenfalls mit in die Eintragung aufgenommen werden mussten (Beschluss des Senats vom 04.11.2014, a.a.O.). Maßgeblich ist danach vielmehr, ob der Straßenverlauf in der Natur aufgrund der Angaben in der Karteikarte sowie der bei ihrer Anlegung bekannten Umstände zweifelsfrei feststeht (Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 13.01.2004 - 12 LA 537/03 -, juris). Dies ist vorliegend der Fall.In der für den E. erstellten Karteikarte des Bestandsverzeichnisses ist zum Zeitpunkt der Erstellung am 13. April 1983 der Verlauf der Straße beschrieben anhand des Anfangspunkts (Einmündung I.), des Anfangspunkts nach dem Liegenschaftskataster (F. - - südliche Grenze), des Endpunkts (Einmündung J.), des Endpunkts nach dem Liegenschaftskataster (F. - - nördliche Grenze) und einer Längenangabe. Der Verlauf der Straße ist danach eindeutig. Die in den Karteikarten vom 11. Januar 2005 - im Vergleich zur Karteikarte vom 13. April 1983 - abweichende Längenangabe hinsichtlich des E. steht der Eindeutigkeit nicht entgegen. Der Längenzuwachs erklärt sich zwanglos dadurch, dass in der Karteikarte vom 11. Januar 2005 die zwischenzeitlich erfolgte Widmung des Parkplatzes vor der Brücke zur Badeinsel in die Längenberechnung mit einbezogen wurde. Dass das Flurstück ... in den Karteikarten nicht explizit erwähnt wird, schadet dessen (fiktiver) Widmung nicht. Zu berücksichtigen ist insofern, dass Gegenstand der Widmung einer Straße grundsätzlich alle Straßenbestandteile sind, mithin der gesamte Straßenkörper gewidmet wird (vgl. Sauthoff in: Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl., § 2 Rn. 17). Bestandteil einer öffentlichen Straße sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG auch Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen sowie Rad- und Gehwege. Bei dem Flurstück ... handelt es sich im Wesentlichen um einen schmalen Geländestreifen, auf dem sich nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Ortstermin und ausweislich der gefertigten Lichtbilder - unmittelbar an das klägerische Grundstück angrenzend - Straßenbestandteile, nämlich ein 2 m breiter Gehweg sowie zwischen Gehweg und Straßenfläche ein ca. 3,53 m breiter Trennstreifen, befinden. Vor diesem Hintergrund verfängt die Argumentation des Klägers, das Flurstück ... sei in den Widmungsunterlagen nicht genannt, bezeichnet oder farblich markiert, nicht, denn sowohl Gehweg als auch Trennstreifen sind nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG Bestandteil einer öffentlichen Straße und demgemäß von der (fiktiven) Widmung der Straßenfläche mitumfasst. Auch der Hinweis des Klägers auf § 37 Abs. 1 VwVfG geht vor diesem Hintergrund ins Leere. Die Vermutungen des Klägers zur etwaigen Lage einer - ehemaligen - Telefonzelle auf dem Flurstück ... sind unsubstantiiert und bedurften deshalb keiner näheren Untersuchung, ungeachtet dessen, dass auch weder vorgetragen noch nachvollziehbar ist, weshalb dies Einfluss auf eine etwaige (fiktive) Widmung gehabt haben sollte. Auf dem Trennstreifen befinden sich im Übrigen mit Laternenmast, Verkehrszeichen und Straßenbeschilderungen Aufbauten, die üblicherweise ebenfalls unmittelbar der Straße zuzuordnen sind. Schließlich weicht auch das Erscheinungsbild im weiteren Verlauf des E. - in dem Gehweg und Trennstreifen sich auf dem Flurstück ... befinden - mit durchgehend unmittelbar an den Grundstücksgrenzen verlaufendem Gehweg und sich daran anschließendem Grünstreifen mit Baumbestand nicht von dem Erscheinungsbild vor dem klägerischen Grundstück ab. Dies stellt sich vielmehr durchgehend sowohl vor dem klägerischen Grundstück als auch daran anschließend - unabhängig von dem zugrundeliegenden Flurstück - als einheitliches Straßengesamtbild dar. Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob das Flurstück sich als Streifen darstellt oder - wie der Kläger es vertritt - um die Ecke in den I. verläuft, ist unerheblich. Die Widmung richtet sich - wie dargelegt - nicht nach Flurstücken, sondern nach Straßenverläufen. Insofern verfängt auch die Argumentation der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Rahmen der mündlichen Verhandlung, der Vergleich mit dem Kurvenverlauf der Einmündung des I. in den E. auf der gegenüberliegenden Straßenseite - bei dem kein gesondertes Flurstück vorliege - zeige, dass im Kurvenbereich vor dem klägerischen Grundstück aufgrund des Bestehens eines gesonderten Flurstücks keine Widmung beabsichtigt sei, nicht. Auf den Schnitt und die Lage der Flurstücke kommt es nach § 5 der Verordnung über die Bestandsverzeichnisse für Gemeindestraßen und sonstige öffentliche Straßen nicht an. Die vom Verwaltungsgericht zitierte - zum Straßenreinigungsgebührenrecht ergangene - Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 31. Januar 2017 (Az.: 9 LB 216/16) schließlich ist bereits deshalb nicht mit der vorliegenden Konstellation vergleichbar, weil in der dortigen Entscheidung der Gehweg unmittelbar an die Straße angrenzte und sich - erst daran anschließend - auf einem weiteren Buchgrundstück ein bepflanzter Lärmschutzwall mit einer Mindesthöhe von 2 m und darauf befindlichem dichtem Bewuchs befand, der dem dortigen klägerischen Grundstück angrenzte. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in der dortigen Entscheidung zur Begründung ausgeführt: "Ein objektiver Betrachter ordnet den Lärmschutzwall in Anbetracht dieser Gegebenheiten nicht der Straße zu". Dies ist in der vorliegenden Fallkonstellation, bei der Straßenfläche, Trennstreifen und Gehweg auch für einen objektiven Betrachter ein einheitliches Straßenbild ergeben, anders zu beurteilen. Soweit der Kläger auf den vom Verwaltungsgericht zur Argumentation herangezogenen farblichen Ausdruck bei der Karteikarte des Straßenbestandverzeichnisses, nach dem u.a. das Flurstück ... nicht farblich mitumfasst ist, abstellt, kann es darauf - wie bereits im Beschluss vom 13. Mai 2019 (Az.: 7 LA 10/18) ausgeführt - nicht ankommen. Dieser Ausdruck gibt keine Auskunft über den allein maßgeblichen Widmungsakt bzw. dessen Umfang im Jahr 1983. Dieser farbliche Ausdruck wurde nicht zum Zeitpunkt des Widmungsaktes erstellt. Dagegen spricht schon die auf dem Ausdruck befindliche Datumsangabe (13.01.2017). Dies zeigt sich überdies aber auch daran, dass auch bei den weiteren übersandten Straßenkarteikarten hinsichtlich des I. und der H. entsprechende Ausdrucke gerade nicht Bestandteil der Karteikarte und damit des Bestandsverzeichnisses sind. Im Übrigen waren auch dem Ratsbeschluss der Beklagten vom 8. Juni 1983 ausweislich der dem Beschluss zugrundeliegenden Vorlage keine (farblichen) Ausdrucke der jeweiligen Straßenverläufe beigefügt.

Allerdings hat die Berufung der Beklagten gleichwohl keinen Erfolg, soweit in der angefochtenen Grundverfügung dem Kläger die Reinigung der Gosse und der für den Fahrzeugverkehr vorgesehene Fläche in der Straße E. auferlegt worden ist, weil sich schon nach der eigenen Argumentation der Beklagten im Berufungsverfahren nicht hinreichend feststellen lässt, dass dem Kläger die Straßenreinigung insoweit zumutbar ist. Die Beklagte, der es obliegt die berufungsbegründenden Voraussetzungen und damit auch die Zumutbarkeit der auferlegten Reinigungspflichten darzulegen, ist den Feststellungen des Verwaltungsgerichts zur Frage der Zumutbarkeit der Straßenreinigung im Rahmen der Berufungsbegründung nicht substantiiert entgegengetreten. Sie führt vielmehr selbst an, dass sie in den Frühlings- und Sommermonaten - im Interesse eines touristisch positiven Erscheinungsbildes - wöchentlich ein Reinigungsfahrzeug durch die Straße E. fahren lässt. Soweit die Beklagte diesbezüglich erstinstanzlich ausgeführt hat, dies geschehe ohne jegliches Präjudiz, ist dies nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist vielmehr, dass - jedenfalls in diesem Zeitraum - die Beklagte selbst von einer wöchentlichen Notwendigkeit der Straßenreinigung mit Hilfe eines Kehrfahrzeugs ausgeht, um ein "touristisch positives Erscheinungsbild" zu ermöglichen.

Gemäß § 52 Abs. 4 Satz 3 NStrG können die Reinigungspflichten nicht übertragen werden, wenn sie den Eigentümern wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten sind.Das ist nicht nur dann der Fall, wenn die Straßenanlieger die Reinigungsverpflichtung wegen der Verkehrsverhältnisse nur unter Gefahren für Leib und Leben erfüllen könnten (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14.12.1992 - 12 K 113/92 -, n.v.). Die insoweit den Gemeinden eingeräumte Befugnis zur Übertragung der Fahrbahnreinigung ist wie jedes staatliche Handeln an den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden; eine Übertragung ist demnach auch dann unzulässig - und damit unzumutbar -, wenn sie für die durch die Regelung betroffenen Anlieger eine unverhältnismäßige Belastung darstellt (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.11.1996 - 9 A 5984/94 -, NRWE-Datenbank). Die Frage nach der Zulässigkeit der Übertragung findet ihre Grenze (allgemein) dort, wo die Erfüllung der Reinigungspflichten mit überobligationsmäßigen, unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden und deshalb dem Anlieger nicht zuzumuten ist. Insofern ist die gesetzliche Regelung in § 52 Abs. 4 Satz 3 NStrG Ausdruck eines weitergehenden Rechtsgedankens, der allgemeine Geltung beanspruchen kann und besagt, dass die Erfüllung einer Verpflichtung dann nicht mehr verlangt werden kann, wenn der Verpflichtete dadurch zu Opfern genötigt würde, die über die seiner Verpflichtung nach ihrem Sinne innewohnende Belastungsgrenze hinausgehen(vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 14.02.2007 - 12 KN 399/05 -, KommJur 2007, 302 m.w.N.). Im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung können sowohl die Verkehrsbedeutung der Straße als auch deren sachliche Besonderheiten berücksichtigt werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.02.2022 - 5 S 947/21 -, juris m.w.V. auf die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung zur vergleichbaren Rechtslage in anderen Bundesländern). Eine Unzumutbarkeit kann deshalb auch dann gegeben sein, wenn der Umfang der Reinigungspflicht maßgeblich durch Umstände geprägt wird, die mit der "normalen" Erschließungsfunktion der Straße und dem daraus resultierenden Verkehr nichts zu tun haben. In diesem Fall ist die Durchführung der Straßenreinigung eine vorwiegend im Allgemeininteresse liegende Aufgabe, hinter der die grundstücksbezogenen Interessen der Anlieger zurücktreten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2012 - 9 A 282/10 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.11.1996 - 9 A 5984/94 -, NRWE-Datenbank). Ist aber im vorliegenden Einzelfall, wie die Beklagte selbst ausführt, im Interesse eines touristisch positiven Erscheinungsbildes der wöchentliche Einsatz eines Reinigungsfahrzeugs erforderlich, geht dies über die aus der normalen Erschließungsfunktion der Straße resultierende Verpflichtung des Anliegers hinaus. Die im Termin zur mündlichen Verhandlung erstmals vorgetragenen Erwägungen und dem Senat von der Beklagten dazu vorgelegten Erhebungen zur zeitlichen Verteilung der Fahrzeugfrequenz im E. sind dem folgend ebenso ohne Belang wie die von der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung dazu aufgeworfene Argumentation, der Kläger könne die Reinigung auch früh morgens oder spät abends - nach Beendigung des touristischen Verkehrs - vornehmen. Nicht allein die "Gefährlichkeit" des Verkehrs, sondern ebenso die sachliche Besonderheit des über die Erschließungsfunktion hinausgehenden touristischen Verkehrsaufkommens und des - von der Beklagten angeführten - touristischen Erscheinungsbildes ist im vorliegenden Einzelfall prägend. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Beklagte selbst mit ihrem Projekt "K." bereits nach Lösungen sucht, um die in der Nähe der Badeinsel wohnenden Anwohner von den aufgrund des Besucheraufkommens ausgehenden Beeinträchtigungen zu entlasten. Nach im Internet veröffentlichten eigenen Erhebungen der Beklagten im Rahmen dieses Projekts steuern bei gutem Wetter weit über 3000 Besucher aufgrund der anliegenden Badeinsel täglich den E. an, davon 40 % mit dem KFZ. Auch an weniger schönen Tagen lag die Besucherzahl zwischen 1.000 und 1.500 Personen (vgl.: ...). Infolge dessen hat der Senat nicht die Überzeugung gewinnen können, dass dem Kläger eine Reinigung der Gosse und der Fahrbahn im Sinne von § 52 Abs. 4 Satz 3 NStrG zuzumuten ist. Dies geht zu Lasten der Beklagten.Auf die von der Beklagten aufgeworfene Frage, ob die Belastung durch das touristische Geschehen zu jeder Jahreszeit so zu beurteilen ist, kommt es in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht an, weil in dem angefochtenen Bescheid nicht zwischen unterschiedlichen Jahreszeiten unterschieden wird, dieser vielmehr selbst am 31. August, mithin in der Hochsommerzeit, ergangen ist und eine Straßenreinigung zu diesem Zeitpunkt erforderte.

2. Die Berufung hat allerdings Erfolg, soweit das Verwaltungsgericht die angefochtene Grundverfügung der Beklagten auch hinsichtlich der dem Kläger auferlegten Reinigungspflicht des Gehwegs aufgehoben hat. Der Kläger selbst hat mit persönlicher Erklärung vom 5. Oktober 2016 erstinstanzlich erklärt, hinsichtlich des E. für den "Bürgersteig" zuständig zu sein, hingegen allein eine Reinigungspflicht für die Straße abgelehnt, gleichwohl mit seinem Klagebegehren die Reinigungsverpflichtung sowohl hinsichtlich der Straße als auch hinsichtlich des Gehwegs angegriffen. Ausweislich des Protokolls des Ortstermins des Verwaltungsgerichts vom 1. November 2017 erklärte der Kläger in diesem Rahmen nochmals eine Bereitschaft zur Reinigung des Gehwegs. Anhaltspunkte, die gegen eine Zumutbarkeit der Reinigung allein des an das Flurstück angrenzenden Gehwegs sprechen, hat der Kläger nicht vorgetragen, sind in der erstinstanzlichen Entscheidung nicht dargelegt und lassen sich auch nicht anderweitig feststellen. Die dem Kläger insoweit aufgegebene Entfernung des Bewuchses von Un- und Wildkräutern sowie des Laubs auf dem Gehweg ist bereits nicht durch die touristische Lage des E. bedingt, sondern typische Ausprägung der Anliegerposition, dessen Beseitigung Anliegern regelmäßig auferlegt werden kann. Auch im Übrigen lässt sich nicht feststellen, dass die Reinigung des Gehwegs für den Kläger unzumutbar wäre. Die durch das Reinigungsfahrzeug zu touristischen Zwecken vorgenommene Reinigung erfolgt, soweit nach den Angaben der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung feststellbar und von dem Kläger erstinstanzlich vorgetragen, ebenfalls allein auf dem für den Fahrzeugverkehr vorbehaltenen Straßenbestandteil, so dass sich auch nicht ein besonderes - über das zumutbare Maß hinausgehendes - Reinigungsbedürfnis aus touristischen Zwecken feststellen lässt.

3. In Folge der teilweisen Rechtswidrigkeit der sich aus Ziffer 1. der Grundverfügung ergebenden Reinigungsverpflichtung waren auch die darauf basierenden Ziffern 2.- 4. (Zwangsgeldandrohung, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit) des angefochtenen Bescheides sowie der darauf gründende Kostenbescheid vom 31. August 2016 rechtswidrig und die Berufung - ungeachtet dessen, dass es insofern zudem an jeglicher Berufungsbegründung fehlt - auch insoweit zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.
Permalink: https://openjur.de/u/2395713.html (https://oj.is/2395713)

 

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Gericht kippt 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen

Stand: 16.12.2021

Nur Geimpften oder Genesenen Zutritt zu Geschäften zu gewähren, ist laut Rechtssprechung nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz zu vereinbaren. Deshalb hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg die 2G-Regel im niedersächsischen Einzelhandel gekippt.

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die erst seit kurzem geltende 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen gekippt. Die Maßnahme sei zur weiteren Eindämmung des Coronavirus nicht notwendig und auch nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz vereinbar, entschied das Gericht am Donnerstag laut Mitteilung.

Seit Montag galt in Niedersachsen im Einzelhandel die Regel, dass diejenigen, die nicht gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen waren, seitdem nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen konnten.

Der 13. Senat des Gerichts entschied nun, diese Regelung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Geklagt hatte ein Unternehmen, das auch in Niedersachsen Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei. Zudem könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. Außerdem sei nicht ersichtlich, dass das Land seine Forschung zu Infektionswegen erhöht habe, um die Zielgenauigkeit seiner Schutzmaßnahmen zu erhöhen.

Der Handelsverband hatte die Regel bereits im Vorfeld scharf kritisiert und erklärt, mit der Einführung der 2G-Regel sei damit zu rechnen, dass das Weihnachtsgeschäft in den Innenstädten weitgehend zum Erliegen komme.

Nach der Gerichtsentscheidung in Niedersachsen forderte der Hessischen Industrie- und Handelskammertag ein Ende der Regelung auch in Hessen. „Die Landesregierung sollte 2G auch im hessischen Einzelhandel beenden“, sagte Präsidentin Kirsten Schoder-Steinmüller am Donnerstag. „Es sollten schnellstmöglich wieder alle Läden uneingeschränkt öffnen dürfen – natürlich mit Abstand, Masken und Hygienekonzept.“

https://www.welt.de/wirtschaft/article235705872/OVG-Lueneburg-Gericht-kippt-2G-Regel-im-Einzelhandel-in-Niedersachsen.html

 

 

Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

Geschäftsverteilungsplan 01.01.2021:

13. Senat
Vorsitzender: VRiOVG Dr. Weichbrodt
Beisitzer: RiOVG Dr. Schütz,
zugleich stellvertretender Vorsitzender
RiOVG Rädke
Ri‘inVG Brauschke (3/4) (abgeordnet 1.9.2021 bis 28.2.2022)

 

 

Weltärztepräsident Montgomery

„Stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und 2G im Einzelhandel kippen“

Stand: 26.12.2021

Thomas Sebastian Vitzthum

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert Richter wegen ihren Corona-Urteilen – und verteidigt seine teils zugespitzte Wortwahl in der Pandemie. Derzeit müssten Freiheitsrechte hinten anstehen, trotz des „Freiheitsgesäusels der FDP“.

WELT: Steht Freiheit dem Gesundheitsschutz in jedem Fall hintan?

Montgomery: Ich stoße mich daran, dass kleine Richterlein sich hinstellen und wie gerade in Niedersachsen, 2G im Einzelhandel kippen, weil sie es nicht für verhältnismäßig halten. Da maßt sich ein Gericht an, etwas, das sich wissenschaftliche und politische Gremien mühsam abgerungen haben, mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit zu verwerfen. Da habe ich große Probleme. Es gibt Situationen, in denen es richtig ist, die Freiheitsrechte hinter das Recht auf körperliche Gesundheit – nicht nur der eigenen Person, sondern Aller – einzureihen. Und eine solche Situation haben wir.

WELT: Aber ist das nicht auch eine Anmaßung? Sie setzen eine bestimmte Wissenschaft absolut, die vorgibt, wir sollen alle zu Hause bleiben und niemand mehr treffen.

...

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus235826200/Montgomery-In-unserer-Lebenszeit-wird-das-Virus-nicht-mehr-verschwinden.html

 

 

Kommentar Väternotruf:

Möchtegern Oberrichter und sogenannter "Weltärztepräsident" Frank Ulrich Montgomery ist drauf und dran, es sich bei allen Verwaltungsrichtern - bis hin zum Bundesverwaltungsgericht unbeliebt zu machen. Das kann nur gut sein, denn nur dadurch wachen die Verwaltungsrichter hoffentlich langsam aus ihrem Dauertiefschlaf auf, wenn sie sehen, dass selbsternannte Wahrsager drauf und dran sind, den Rechtsstaat zu demontieren, wenn man die - auch mit den Mitteln des Rechtsstaates - nicht energisch stoppt. Vom Bundesverfassungsgericht, der verlängerten Verlaubarungsstelle von Karl Lauterbach ist da leider nichts zu erwarten.


 


 

 

 

OVerwG Niedersachsen

Pressemitteilung vom 14.03.2008

Zwei Richter des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht gewählt

Der Richterwahlausschuss des Bundes und der Länder hat am gestrigen Tag die Richter am Oberverwaltungsgericht Dr. Knut Möller und Dr. Günter Burmeister zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewählt.

Der 48 Jahre alte Richter Dr. Knut Möller war seit 1992 zunächst bei den Verwaltungsgerichten Hannover und Göttingen tätig und wurde 2002 zum Richter am Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ernannt. Im Oberverwaltungsgericht lag der Schwerpunkt seiner richterlichen Tätigkeit im Bereich des Sozial-, Verkehrs- und Immissionsschutzrechts. Seit Januar dieses Jahres ist Dr. Möller Personal- und Präsidialreferent und im Senat des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts tätig. Dr. Möller ist seit mehreren Jahren Mitglied des Präsidiums des Oberverwaltungsgerichts und war außerdem langjähriges Mitglied des Richterrates des Oberverwaltungsgerichts. Er ist verheiratet, hat eine Tochter und wohnt in Lüneburg.

Der 47 Jahre alte Richter Dr. Günter Burmeister begann seine Laufbahn 1992 bei dem Verwaltungsgericht Oldenburg. Nach einer zweijährigen Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht kehrte er zunächst an das Verwaltungsgericht Oldenburg zurück und wurde Anfang 2004 an das Niedersächsische Justizministerium in Hannover abgeordnet. Ende 2004 wurde Dr. Burmeister zum Richter am Oberverwaltungsgericht ernannt. Auch nach dieser Ernennung blieb er im Wege der Abordnung im Justizministerium. Dort ist er in der für Öffentliches Recht und Zivilrecht zuständigen Abteilung als Referatsleiter tätig.

Präsident Dr. van Nieuwland war über die Wahl äußerst erfreut und erklärte dazu:

"Dass zwei der neun gewählten Richter des Bundesverwaltungsgerichts Richter des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind, ist nicht nur eine besondere persönliche Auszeichnung für unsere Kollegen, sondern bestätigt gleichzeitig den hohen Leistungsstand der Richterschaft in der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit."

Quelle: OVerwG Niedersachsen (OVerwG Niedersachsen), www.oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de

 

 


 

 

Amtsgericht in Bonn schützt zwei Mädchen vor Genitalverstümmelung im Heimatland des Vaters

Die TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung begrüßt das konsequente Handeln des Jugendamtes und die Entscheidung des Amtsgerichtes Bonn. Nur so kann die Gefahr einer Verstümmelung für zwei kleine Mädchen abgewendet werden. Das Amtsgericht Bonn wertet in seiner Beschlussbegründung die Genitalverstümmelung an Mädchen als „eine der schwersten Verletzungen der Menschenwürde und… einen der abscheulichsten Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit eines Menschen. Derartige Eingriffe und Verletzungen sind durch keine Religion, Sitte oder Brauchtum zu rechtfertigen..."

Mit seinem Beschluss unterbindet das Gericht die Möglichkeit, die zwei und sechs Jahre alten Mädchen nach Burkina Faso zu verbringen – ein Land, in dem trotz gesetzlichen Verbotes bis zu 75 Prozent der weiblichen Bevölkerung an den Genitalien verstümmelt wird und schätzungsweise 5 Millionen Verstümmelungsopfer leben. Der Richter erkennt das hohe Maß der Gefahr für die Mädchen, „Opfer von Genitalverstümmelung zu werden, wenn sie in Länder dieses Kulturkreises verbracht werden" und hält „auch einschneidende Maßnahmen für erforderlich, um diese drohende Gefahr zu verhindern."

Das Amtsgericht Bonn teilt somit die Auffassung des OLG Dresden und des BGH, sowie des Amtsgerichtes Bremen, die schon 2004, bzw. 2007 die Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes der Eltern als gebotene Maßnahme bestätigten, um von minderjährigen Mädchen die hohe Gefährdung einer Genitalverstümmelung im afrikanischen Heimatland der Eltern abzuwenden.

Mit diesem Beschluss schließt sich das Amtsgericht Bonn in vollem Umfang dem Antrag des Jugendamtes Bonn an, das die Gefahr von Genitalverstümmelung für die zwei Mädchen als enorme Kindeswohlgefährdung angesehen und mit dem Antrag auf Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechtes reagiert hatte. Weniger konsequente Maßnahmen, wie z. B. die Anordnung, die Mädchen nach Auslandsaufenthalten ärztlich untersuchen zu lassen, scheitern per se an fehlenden Kontrollmöglichkeiten, schließlich muss sich niemand in Deutschland bei einer Behörde in den Urlaub ab- oder anmelden. Das kann unter Umständen für die Kinder tödlich enden.

„Die tatsächliche Gefährdung für Mädchen, während Urlaubsreisen auch gegen den Willen der Eltern von Mitgliedern der Familie verstümmelt zu werden, muss als unkalkulierbar groß eingeschätzt werden", meint das TaskForce-Mitglied Sanja Stankovic. „Und wenn die Eltern dann entscheiden, aus Angst vor Repression das Kind in Afrika zurück zu lassen, ist dem Kind irreparabler Schaden zugefügt worden und die Täter(innen) können aufgrund der fehlenden Nachweisbarkeit der Tat nicht einmal bestraft werden. Uns sind Fälle aus Deutschland, England, Schweden und Frankreich bekannt, in denen die verstümmelten Mädchen einfach in Afrika zurückgelassen wurden. Dieses Szenario muss im Rahmen echter Prävention von vornherein verhindert werden."

Vor diesem Hintergrund fordert die TaskForce: Die Bundesregierung soll die im Februar 2007 vorgeschlagenen Präventionsmaßnahmen endlich einführen! Nur so kann kurzfristig ein mess- und nachweisbarer Schutz für alle ca. 30.000 in Deutschland lebenden, gefährdeten Mädchen gewährt werden.

Quelle: Pressemitteilung der TaskForce FGM vom 5.3.2008

 

 

 

Kommentar Väternotruf:

Den gleichen Schutz den Mädchen vor Genitalverstümmelung in Deutschland erfahren wünscht man sich auch für Jungen. Leider ist das nicht so. Im Gegenteil, wird mit dem Geld der deutschen Steuerzahler/innen und per richterlichen Beschluss auch noch die genitale Verstümmelung von Jungen in Deutschland abgesichert.

 

Oberverwaltungsgericht Lüneburg verurteilt Sozialamt zur Übernahme der Kosten für genitale Verstümmelung eines Jungen 

 

Ein hilfebedürftiges Kind muslimischen Glaubens hat Anspruch darauf, dass ihm der Sozialhilfeträger eine einmalige Leistung aus besonderem Anlass durch Übernahme der Kosten für die Beschneidung durch einen Arzt gewährt.

 

Leitsatz der Redaktion "Neue Juristische Wochenschrift", 2003, Heft 45, S. 3290

 

 

OVG (Oberverwaltungsgericht) Lüneburg, Beschluß vom 23.7.2002 - 4 ME 336/02

 

"Zum Sachverhalt: Das VG (Verwaltungsgericht) lehnte den Antrag der Ast. (Antragsteller) ab, den Ag. (Antragsgegner - Sozialamt) durch einstweilige Anordnung zu verpflichten, die Kosten für ihre Beschneidung zu übernehmen. Das OVG gab der Beschwerde der Ast. statt.

Aus den Gründen: Die gem. § 146 IV VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Ast. haben gem. § 123 III VwGO i. V. mit § 920 II ZPO hinreichend glaubhaft gemacht, dass sie gern. §§ 12, 211 a Nr. 7 BSHG beanspruchen können, dass der Ag. ihnen Hilfe zum Lebensunterhalt durch Übernahme der Kosten ihrer (ambulanten, medizinisch fachgerechten) Beschneidung durch einen Arzt gewährt, und dass eine einstweilige Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig ist.

Die Beschneidung der Ast., die (wie alle Mitglieder ihrer Familie) muslimischen Glaubens sind, ist — entgegen der Auffassung des Ag. - nicht als medizinische Behandlung zu beurteilen, so dass - weil sie zur Besserung von Krankheitsfolgen nicht erforderlich ist - Krankenhilfe gem. § 37 BSHG nicht zu gewähren ist. Sie hat vielmehr im muslimischen Kulturkreis eine der Taufe im christlichen Kulturkreis vergleichbare religiöse und gesellschaftliche Bedeutung (vgl. Senat, FEVS 44, 465). Wie diese ist sie deshalb als besonderer Anlass i. S. des § 21 I a Nr. 7 BSHG zu werten, für den die im Einzelfall notwendigen einmaligen Leistungen zum Lebensunterhalt gewährt werden. Diese umfassen nicht nur eine private Feier aus Anlass der Beschneidung nach islamischem Glauben (vgl. dazu Senat, FEVS 44, 465), sondern auch den notwendigen Aufwand für die Beschneidung (-soperation) als solche. Die Kosten derselben - die einer Phimoseoperation (Nr. 1741 des Gebührenverzeichnisses für ärztliche Leistungen, Anlage zur Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ -, Stand: 1.1.2002) vergleichbar ist - schätzt der Senat für den vorliegenden Fall auf insgesamt höchstens 100 Euro je Ast. (s. die von ihnen vorgelegte Auskunft des Chirurgen vom 22.7.2002).

Auch die Dringlichkeit der begehrten einstweiligen Regelung <Anordnungsgrund> Ist hinreichend glaubhaft gemacht. Dabei sieht der Senat den Vortrag der Ast. im Gerichtsverfahren, dass die Gäste auf den 25.7.2002 zu der Familienfeier geladen sind, die Beschneidung selbst vor der Feier vollzogen sein muss und eine etwaige Ausladung der geladenen Gäste für die ganze Familie gesellschaftliche Nachteile von erheblichem Gewicht nach sich ziehen würde, als glaubhaft an."

 

 

 

Schauen wir doch mal ins Strafgesetzbuch, was Täterinnen und Täter die eine Körperverletzung begehen oder Beihilfe dazu leisten droht:

 

§ 223 Körperverletzung

(1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

 

Nun, da können die verantwortlichen Richter und Richterinnen vom Oberverwaltungsgericht aber froh sein, dass noch niemand eine Strafanzeige gegen sie gestellt hat. Man stelle sich nur mal vor, dem betreffenden Richter würde die Vorhaut seines Penis weggeschnitten werden oder der Richterin die Schamlippen. Das fänden die Herren und Damen wahrscheinlich nicht gut. Aber ein Kind muss dass über sich ergehen lassen und die Steuerzahler in Deutschland werden für diese Kindesmisshandlung auch noch zur Kasse gebeten. 

 

 


 

 

 

 Zulässigkeit der Verwendung der Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie"

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Feststellung, der Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis verstoße mit der Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" gegen § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG.

OVG Lüneburg 8. Senat, Beschluss vom 07.02.2011, 8 LA 71/10, ECLI:DE:OVGNI:2011:0207.8LA71.10.0A

§ 1 Abs 3 HeilprG, § 11 SOG ND, § 1 Abs 1 Nr 2 HeilMWerbG
Verfahrensgang
vorgehend VG Braunschweig, 18. Februar 2010, Az: 1 A 16/09, Urteil


Gründe

1

Der unter anderem auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 1. Kammer - vom 18. Februar 2010 zuzulassen, soweit damit seine Klage auf Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 17. Dezember 2008 abgewiesen worden ist, hat Erfolg. Aus den vom Kläger dargelegten Gründen bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des die Klage abweisenden Urteils. Dieses erweist sich voraussichtlich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis richtig.

2

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 17. Dezember 2008 abgewiesen, soweit damit dem Kläger aufgegeben wird, auf seiner Internetseite C. und damit verlinkten Seiten sämtliche Berufsbezeichnungen als "Heilpraktiker für Psychotherapie" zu entfernen. Diese Untersagungsverfügung sei rechtmäßig. Sie finde ihre Rechtsgrundlage in § 11 Nds. SOG i.V.m. § 1 Abs. 3 HeilprG, wonach notwendige Maßnahmen zur Verhinderung gegenwärtiger oder zukünftiger Gesetzesverstöße durch die Ausübung der Heilkunde unter einer unzulässigen Berufsbezeichnung getroffen werden könnten. Die hier vom Kläger verwendete Berufsbezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" sei unzulässig und verstoße gegen § 1 Abs. 3 HeilPrG. Denn sie mache nicht hinreichend deutlich, dass dem Kläger nur eine auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis erteilt worden sei. Sie deute vielmehr wahrheitswidrig darauf hin, dass der Kläger auch die allgemeine Heilpraktikererlaubnis innehabe und auf das Gebiet der Psychotherapie nur spezialisiert sei.

3

Diese Feststellungen begegnen erheblichen Richtigkeitszweifeln.

4

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob das Führen einer unzulässigen Berufsbezeichnung stets auf der Grundlage des § 11 Nds. SOG untersagt werden kann. Der Senat hat in seiner auch vom Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidung vom 20. Juli 2006 (- 8 LC 185/04 -, juris Rn. 22) lediglich ausgeführt, dass weder das Heilpraktikergesetz selbst noch die dazu ergangenen Durchführungsverordnungen eine Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung im Falle einer unzulässigen Heilkundeausübung enthalten und zur Verhinderung von gegenwärtigen oder zukünftigen Gesetzesverstößen durch die Ausübung der Heilkunde ohne entsprechende Erlaubnis eine Untersagungsverfügung auf die gefahrenabwehrrechtliche Generalklausel gestützt werden kann (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 11.11.1993 - 3 C 45.91 -, BVerwGE 94, 269, 278; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.4.2006 - 13 A 2495/03 -, juris Rn. 15). Ein solcher Fall einer unzulässigen Heilkundeausübung und eines sich daraus ergebenden Gesetzesverstoßes liegt hier indes nicht vor. Der Kläger ist Inhaber einer von der Beklagten am 11. März 1996 erteilten "Erlaubnis …, die Heilkunde ohne Bestallung beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie auszuüben". Dass der Kläger eine heilkundliche Betätigung über den Rahmen dieser Erlaubnis hinaus ausübt oder auch nur anbietet, wird von dem Verwaltungsgericht und der Beklagten nicht angenommen. Hierfür bestehen derzeit auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte.

5

Die für eine auf § 11 Nds. SOG gestützte Untersagungsverfügung erforderliche Gefahr müsste sich mithin schon aus der bloßen Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" ergeben. Dies ist voraussichtlich zu verneinen. Denn gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger verstoße durch die Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" gegen § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG, bestehen aus der Sicht des Senats erhebliche Bedenken.

6

Es ist schon fraglich, ob durch die Verwendung einer anderen als der in § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG enthaltenen Bezeichnung ("Heilpraktiker") überhaupt gegen diese Bestimmung verstoßen werden kann. Denn § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG enthält kein Verbot, abweichende Berufsbezeichnungen zu führen, sondern lediglich ein an die Inhaber einer unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis gerichtetes Gebot, die Bezeichnung "Heilpraktiker" zu führen. Die Titelführungsvorschrift des § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG konzentriert sich bei verfassungskonformer Auslegung also auf den Personenkreis der Heilpraktiker ohne spezielle heilkundliche Berufsausbildung mit unbeschränkter Heilpraktikererlaubnis. Einen sachlichen Grund, die Berufsbezeichnung ohne Ausnahme auf das gesamte Berufsfeld der nicht approbierten Heilbehandler anzuwenden, gibt es nicht (so BVerfG, Beschl. v. 10.5.1988 - 1 BvR 482/84 u.a. -, NJW 1988, 2290, 2291; BVerwG, Urt. v. 21.1.1993 - 3 C 34.90 - NJW 1993, 2395, 2396).

7

Selbst wenn gegen § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG durch die Verwendung einer anderen als der dort enthaltenen Bezeichnung verstoßen werden könnte, ist zweifelhaft, ob ein solcher Verstoß hier vorliegt.

8

Der Verstoß dürfte nicht schon darin liegen, dass der Kläger als Inhaber einer nur beschränkten Heilpraktikererlaubnis überhaupt die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" mit einem ergänzenden Zusatz verwendet. Das in § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG enthaltene Titelführungsgebot konzentriert sich, wie ausgeführt, zwar auf den Personenkreis der Heilpraktiker ohne spezielle heilkundliche Berufsausbildung mit uneingeschränkter Heilpraktikererlaubnis. Die Bestimmung enthält nach ihrem Wortlaut aber kein dem gegenüberstehendes Titelführungsverbot gleichen Umfangs, das die Bezeichnung "Heilpraktiker" auch als Bestandteil einer anderen Berufsbezeichnung nur von Inhabern der unbeschränkten Heilpraktikererlaubnis geführt werden darf. Dieser Schluss kann auch nicht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Januar 1993 (- 3 C 34.90 -, NJW 1993, 2395, 2396: "In bezug auf diesen Kreis, dem die Ausübung der allgemeinen Heilkunde gar nicht gestattet ist, ist die Bezeichnung "Heilpraktiker" nicht angemessen, sondern sachwidrig und damit irreführend. … Der Zwang, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu führen, wäre für diesen Kreis unverhältnismäßig belastend.") gezogen werden, denn dieses hat ausschließlich die Grenzen des Titelführungsgebotes nach § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilprG bestimmt.

9

Wollte man in jeder sachwidrigen und damit irreführenden Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker" einen Verstoß gegen § 1 Abs. 3 Halbsatz 2 HeilPrG - und nicht nur eine wettbewerbsrechtlich nach §§ 3, 5 UWG relevante und daher auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgende Handlung - sehen, wäre zweifelhaft, ob die vom Kläger verwendete Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" eine solche Irreführung bewirkt.

10

Dabei ist zu berücksichtigen, dass der hierzu berufene Gesetzgeber für Inhaber einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis eine geschützte Berufsbezeichnung nicht bestimmt hat. Inhaber einer solchen beschränkten Heilpraktikererlaubnis müssen sich vielmehr - insbesondere im Spannungsfeld zwischen dem "Heilpraktiker" (§ 1 Abs. 3 Satz 2 HeilPrG) als Inhaber der uneingeschränkten Heilpraktikererlaubnis und dem approbierten "Psychologischen Psychotherapeuten" (§ 1 Abs. 1 Satz 1 PsychThG) - selbst für eine im Rechts- und Geschäftsverkehr zu verwendende Bezeichnung der von ihnen ausgeübten Tätigkeit entscheiden. Dies bedingt, dass es nicht nur eine richtige Bezeichnung für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit gibt und die Erlaubnisinhaber auch nicht an Empfehlungen der Verwaltung für als geeignet erachtete Bezeichnungen gebunden sind (vgl. Protokoll der 22. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden vom 20./21.11.2008, Bl. 118 Beiakte B: "Heilpraktiker/in beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie"; Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, Nds. MBl. 2007, S. 253, dort Nr. 8.2: " "Heilpraktikerin beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie " bzw. "Heilpraktiker beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie"). Der Rechts- und Geschäftsverkehr muss sich vielmehr auf verschiedene, unter Umständen auch zahlreiche verschiedene (zulässige) Bezeichnungen einstellen.

11

Vor diesem Hintergrund ist die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" sei geeignet, im Rechts- und Geschäftsverkehr den irreführenden Eindruck zu erwecken, der die Bezeichnung Verwendende verfüge über eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis und nur eine zusätzliche Qualifikation im Bereich der Psychotherapie und er sei daher ein "Heilpraktiker (auch) für Psychotherapie", nicht zwingend. Die verwendete Bezeichnung kann vielmehr genauso den Eindruck erwecken, es handele sich um einen "Heilpraktiker (nur) für Psychotherapie", dem nur eine auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkte Heilpraktikererlaubnis erteilt worden ist.

12

Auch der vom Verwaltungsgericht gezogene Vergleich der vom Kläger verwendeten Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" mit den Bezeichnungen "Fachanwalt für …" oder "Facharzt für …" überzeugt nicht. Letztere Bezeichnungen nehmen offensichtlich nicht nur die Bezeichnung des ausgeübten Berufs als "Rechtsanwalt" (vgl. § 12 Abs. 4 BRAO) oder "Arzt" (vgl. § 2 Abs. 5 BÄO) auf und ergänzen diese um einen bloßen, die zusätzlich erworbene Qualifikation verdeutlichenden Zusatz. Vielmehr modifizieren sie schon die grundlegende Berufsbezeichnung und schaffen für die Bezeichnung der zusätzlichen Qualifikation eine neue, neben der die grundlegende Berufsbezeichnung unverändert bestehen bleibt. Es heißt eben nicht "Rechtsanwalt für …", sondern ("Rechtsanwalt" und) "Fachanwalt für …" (vgl. § 43c Abs. 1 BRAO), und - abgesehen von den Zusatzbezeichnungen nach §§ 1 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, 4 Abs. 3 WBO ÄKN - auch nicht "Arzt für …", sondern "Arzt" und "Facharzt für …" (vgl. §§ 34 Abs. 1 Satz 1 Nds. HKG §§ 3 ff. WBO ÄKN). Wer als Arzt eine (Teil-)Gebietsbezeichnung führt, darf nach § 36 Abs. 2 Nds. HKG zudem grundsätzlich nur in dem entsprechenden (Teil-)Gebiet tätig sein.

13

Gegen eine Irreführung durch die Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" spricht auch, dass Inhabern einer Erlaubnis, die Heilkunde ohne Bestallung beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie auszuüben, die Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" oder nahezu gleicher Bezeichnungen von Aufsichtsbehörden ausdrücklich empfohlen worden ist (vgl. Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen Rheinland-Pfalz, Schreiben v. Mai 2008, Bl. 32 Beiakte E ("Heilpraktiker - Psychotherapie"); Regierungspräsidium Darmstadt, Schreiben v. 3.2.2009 - II 24 18 L 8/03-1/09 -, Bl. 109 Beiakte B ("Heilpraktiker für Psychotherapie"); Stadt Krefeld v. 5.9.2006, Bl. 50 Beiakte D ("Heilpraktiker (Psychotherapie)"); Stadt Dortmund v. 12.5.2006, Bl. 49 Beiakte D ("Heilpraktikerin (Psychotherapie)"); vgl. im Übrigen die Zusammenfassung im Protokoll der 22. Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden vom 20./21.11.2008, Bl. 116 Beiakte B). Auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung ist eine Irreführung im Sinne des § 5 UWG wiederholt verneint worden (vgl. OLG Koblenz, Beschl. v. 3.4.2007 - 4 U 115/07 -, Bl. 161 Beiakte D; LG Oldenburg (Oldenburg), Urt. v. 23.10.2008 - 15 O 1295/08 -, juris Rn. 15; LG Mainz, Urt. v. 7.12.2006 - 12 HK.O 110/06 -, Bl. 74 Beiakte D).

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Es ist schließlich nicht ersichtlich, dass das angefochtene Urteil aus anderen Gründen zumindest im Ergebnis richtig ist. Insbesondere verstößt die Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie" nicht gegen das Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz) - HWG - in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3068), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 984).

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Der Anwendungsbereich des HWG ist bereits nicht eröffnet. Nach § 1 Abs. 1 HWG findet das Gesetz "Anwendung auf die Werbung für 1. Arzneimittel im Sinne des § 2 des Arzneimittelgesetzes, 1a. Medizinprodukte im Sinne des § 3 des Medizinproduktegesetzes, oder 2. andere Mittel, Verfahren, Behandlungen und Gegenstände, soweit sich die Werbeaussage auf die Erkennung, Beseitigung oder Linderung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden bei Mensch oder Tier bezieht, sowie operative plastisch-chirurgische Eingriffe, soweit sich die Werbeaussage auf die Veränderung des menschlichen Körpers ohne medizinische Notwendigkeit bezieht." Die Voraussetzungen des hier allein in Betracht zu ziehenden § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWG sind bei der bloßen Verwendung der Bezeichnung "Heilpraktiker für Psychotherapie", selbst wenn diese als unzulässig angesehen werden sollte, nicht erfüllt. Denn diese Bezeichnung benennt schon keine konkreten Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände, die gesundheitlichen Zwecken dienen sollen. Die gewählte Bezeichnung dient, wenn sie überhaupt Werbezwecke verfolgt, allenfalls der allgemeinen Imagewerbung. Einbezogen in den Geltungsbereich des HWG ist aber nur die produktbezogene Werbung (Produkt- und Absatzwerbung), nicht hingegen die allgemeine Firmenwerbung (Unternehmens- und Imagewerbung), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Verfahren und Behandlungen für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein wirbt (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.2002 - I ZR 60/00 -, juris Rn. 45; Doepner, Heilmittelwerbegesetz, 2. Aufl., § 1 Rn. 18).

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Das Zulassungsverfahren wird als Berufungsverfahren unter dem neuen Aktenzeichen

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8 LB 27 /11

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fortgeführt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht (§ 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO).

 

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsndprod.psml?doc.id=MWRE110001695&st=null&showdoccase=1

 

 

 


 

 

 

 

BESCHNEIDUNG VON JUNGEN UND MÄNNERN

Eine Problematisierung von Volker Handke

Für die Absicht, die männliche Beschneidung zu ergründen und ihren Stellenwert im Rahmen der modernen Geschlechterdebatte zu beschreiben, ist es hilfreich, einen größeren Kontext zu berücksichtigen. Der Kontext ist der alte, weitverbreitete und vielfältige Wille von Menschen, den eigenen Körper zu gestalten. Dieser Gestaltungswille ist Ausdrucksform des allgemeineren Willens, die Natur und ihre Erscheinungsformen zu gestalten und wird daher von mir als kulturell bezeichnet.

Betrachtet man die vielfältigen Formen in denen in den unterschiedlichen Regionen dieser Welt menschliche Körper gestaltet werden, so fällt der Wunsch auf, durch die Veränderung des Körpers soziale Rollen zu markieren, zu konstruieren und zu festigen. Die Gestaltungen reichen dabei von Harmlosigkeiten wie dem Haarschnitt, der die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe zeigen soll, über Bandentätowierungen, Traueramputationen, dem Burschenschmiß, der Fußverkrüppelung japanischer Geishas, dem Giraffenhals ostafrikanischer Frauen und der genitalen Beschneidung bis hin zu Strafamputationen sowie der finalen "Gestaltung" der menschlichen Physis durch Hinrichtungen und/oder in Kriegen.

Der Begriff von der Gestaltung des menschlichen Körpers erscheint angesichts dieser Tragweite schnell ungenügend. Daher ist der Ausdruck Verstümmelung angebracht. Mit dem Ziel eine pragmatische Eingrenzung vorzunehmen ist dann eine Verstümmelung jede anthropogene, beabsichtigte, irreversible, sichtbare Veränderung am menschlichen Körper, die von wesentlicher Natur ist. Da Verstümmelungen meist zur Markierung und Verstärkung von sozialen Rollen erfolgen, ist die sexuelle Verstümmelung mit dem Ziel, die geschlechtsspezifischen Rollen zu festigen, weit verbreitet. Unter den sexuellen Verstümmelungen nehmen dabei wiederum die Verstümmelungen der Genitalien eine besondere Rolle ein. Selbst eine ausschließliche Betrachtung der Verstümmelung der Genitalien bringt noch eine erstaunliche Vielfalt zu Tage. Da wird geschlitzt, gelocht, amputiert, implantiert, gedehnt was die handwerkliche oder chirurgische Kunst hergibt. Jede Praxis ist mehr oder wenig streng in einen kulturell-religiösen Kontext eingebettet und hat seine spezifische Bedeutung. Beispiel sind das längsseitige Öffnen der Harnröhre bei männlichen Aborigines um die Vulva zu imitieren und adoleszente homosexuelle Praktiken zu ermöglichen. Oder das Implantieren von Perlen und Ringen in den Penisschaft um die Penetrationseigenschaften indischer Lustknaben zu manipulieren. Interessant ist auch die polynesische Eigenart ein Hoden zu entfernen. und als Totem um den Hals zu tragen. Gemeinsam ist vielen dieser genitalen Verstümmelungen, daß sie im Rahmen eines Initiationsritus vollzogen werden. Dieses weist wiederum auf die Funktion der Verstümmelung hin, dem nun sexuell (oder religiös) aktiven Initianten seine Rolle zu vergegenwärtigen. Zu den Initiationsverstümmelungen zählen auch die sogenannten Beschneidungen bei Männer und bei Frauen in ihren verschiedenen Amputationstiefen.

Auffällig ist die Analogie zwischen dem, was physisch entfernt und dem, was fast sozial konstruiert wird. So lässt sich die Vulva geometrisch als konkav charakterisieren während der Phallus eine konvexe Form darstellt. Die weibliche Verstümmelung entfernt nun die verbliebenden konvexen Anatomien während beim Mann die konkaven Reste entfernt werden. Es geht also um die Reinheit der physischen Form als sichtbarer Ausdruck der Eindeutigkeit des sozialen Geschlechts. Während dem Mann keine weibliche, die Eichel umhüllende Körperform zugestanden wird, da dies Schutzbedürftigkeit signalisiert, darf die Frau keine männlichen, exponierten Formen ihr Eigen nennen. Männer werden auf eine herausragende, sichtbare und unverletzbare Rolle fixiert, und diese Rolle wird durch die Verstümmelung körperlich sichtbar manifestiert. Frauen werden dazu reziprok auf ihre innengerichtete und passive Rolle reduziert. Die Analogie zwischen körperlicher Form und sozialer Rolle ist frappierend. Auffällig ist auch die Reduzierung der Empfindungsfähigkeit als Ausdruck der sozialen Abwertung der sexuellen Lust.

Die Art und Weise wie die genitale Verstümmelung geschlechtliche Rollen markiert, festigt und mit anderen Konstruktionsmechanismen in Wechselwirkung tritt, ist wesentlich komplexer als sie hier beschrieben werden kann. Daher sollen einig Deutungsmuster der genitalen Verstümmelung von Männern zumindest aufgelistet werden: Der Schmerz und das Aushaltenkönnen von Schmerzen ist eine Fähigkeit die von vielen tradierten Männerbildern erwartet wird. Ähnlich verhält es sich mit dem Blut, das fließt und die Bereitschaft signalisiert, den männlichen Körper zu "höheren" Zwecken zu opfern. Unübersehbar ist die Konstruktion männlicher Sexualität. Hier wird die Empfindungsfähigkeit eingeschränkt und leistungsorientierte Erektionsfähigkeit auf Kosten von Orgasmusfähigkeit als männlich konstituiert.

Programmatisch sollte die Beschneidung von Männer als genitale Verstümmelung aufgefasst werden, deren Ziel es ist, eine männliche Geschlechterrolle zu konstruieren. Daher existiert kein Unterschied zwischen der genitalen Verstümmelung von Männern oder von Frauen. Die genitale Verstümmelung ist ebenso wie jede Form der körperlichen Verstümmelung ein Verstoß gegen das verbürgte Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit. Damit wird auch deutlich, daß es selbstverständlich jedem Menschen frei steht, seinen Körper zu "gestalten" wie es ihm beliebt. Aber bitte unter der Prämisse der Selbstbestimmung und der Freiwilligkeit. Dann wird auch sichtbar, was die genitale Verstümmelung von Kindern darstellt, nämlich eine Barbarei, die durch nichts zu legitimieren ist und deren Ächtung Aufgabe jeder am Menschenrecht orientierten Zivilisation sein sollte.

 

Dieser Text ist eine gekürzte Fassung. 9/2002

 

 


 

 

 

Der Mythos von der hohen Moral der Richter

Wolfang Neskovic

Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zuruckgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten.

Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung. Darüber hinaus signalisieren viele Gerichtsentscheidungen eine Geisteshaltung, die tendenziell frauen-, gewerkschafts- und ausländerfeindlich ist. Das Sozialstaatsprinzip ist in der Rechtsprechung zur kleinen Schwester des großen Bruders Rechtsstaat verkümmert. Die Verwaltungsgerichte, insbesondere die Oberverwaltungsgerichte, entscheiden im Zweifel für den Staat und gegen den Bürger. Manche Oberverwaltungsgerichte (z. B. das Oberverwaltungsgericht Lüneburg) haben sich zu einer Wagenburg der Obrigkeit entwickelt. Für viele Strafrichter ist der Strafprozess noch immer ein „Gesundbrunnen" und das Eigentum wichtiger als Gesundheit und Leben. Das Fortbildungsinteresse von Richtern ist schwach ausgeprägt und nur dann zu fördern, wenn ein „anständiges" Beiprogramm die Mühseligkeit der Fortbildung versüßt. Insbesondere sozialwissenschaftlichen, psychologischen und kriminologischen Erkenntnissen begegnet die Richterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit mit erschreckender Ignoranz und greift statt dessen lieber auf Alltagsweisheiten und Stammtischwahrheiten zurück. Das berufliche Fortkommen hat einen hohen Stellenwert und prägt im Wege des voraus-eilenden Gehorsams die Inhalte der Entscheidungspraxis. Eine hohe Erledigungsziffer gilt im Kollegenkreis immer noch als Nachweis besonderer Befähigung.

Eine Kritik in einer Fachzeitschrift wird allemal ernster genommen als die von Prozessparteien. Die Aufhebung eines Urteils durch die höhere Instanz wird als tadelnde „Schulnote" missverstanden. Nicht wenige Richterkollegen beurteilen den Wert ihrer richterlichen Arbeit nach der Anzahl ihrer Aufhebungen. Politisch steht der Feind - insbesondere bei den Obergerichten - weiterhin links und nicht rechts. Es ist sicherlich kein Zufall, dass die erstinstanzlichen Zuständigkeiten in politischen Strafsachen und bei Großprojekten bei den Oberlandesgerichten beziehungsweise Oberverwaltungsgerichten angesiedelt worden sind. Bei den Obergerichten hat Bismarck bis heute gesiegt. Die Sonderrichter im Dritten Reich sind mit demselben Qualifikationsbegriff groß geworden wie die Richter von heute. In der Personalförderung wird immer noch der Rechtstechnokrat und Paragraphenreiter bevorzugt, der mit einem konservativen Staatsverständnis ausgestattet, wendig und anpassungsfähig, mit schwach ausgeprägtem Rückgrat an seiner Karriere bastelt. Der Richtertyp hingegen, der menschlich empfindsam und unabhängig sein Amt wahrnimmt, der sich sozial engagiert und sich dazu bekennt, hat in der Personalpolitik wenig Chancen.

Dies muss geändert werden. Neue Richterinnen und Richter braucht das Land. Es wird Zeit, daß hierüber eine öffentliche Diskussion einsetzt.

 

Wolfgang-Dragi Neskovic (Jg. 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck

Erschienen in: Zeitschrift für anwaltliche Praxis (ZAP), Nr. 14, vom 25. 7. 1990, S. 625

Neskovic war vom 05.06.1990 bis zu seiner Ernennung zum Richter am Bundesgerichtshof, Richter am Landgericht Lübeck.

 

 


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