Väternotruf informiert zum Thema
Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
Logenstraße 8
15230 Frankfurt (Oder)
oder: Gartenstraße 3, 15230 Frankfurt (Oder)
oder: Logenstraße 9-10, 15230 Frankfurt (Oder)
Telefon: 0335 / 5548-0
Fax: 0335 / 5548-800
E-Mail:
Internet: https://staatsanwaltschaften.brandenburg.de/sta/de/sta-frankfurt-oder/
Zweigstelle Eberswalde
Bergerstraße 9-10
16225 Eberswalde
Telefon: 03334 / 204-0
Fax: 03334 / 204-100
Internetauftritt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (07/2023)
Informationsgehalt: mangelhaft
Geschäftsverteilungsplan: fehlt. Auch die Leitung der Staatsanwaltschaft ist nicht aufgeführt Wozu zahlen die Leute in Brandenburg eigentlich Steuern, wenn die Brandenburgische Staatsbürokratie nicht einmal ihrer Informationspflicht nachkommt.
26.04.2012: Steuern. Abgabenlast in Deutschland am zweithöchsten. 49,8 Prozent des Gehalts sind für den Staat - http://www.morgenpost.de/printarchiv/wirtschaft/article106228352/Spitze-in-der-Steuerwelt.html
02.03.2013: "Aktuelle Pressemitteilung vom 19.05.2009" - wenn der 19.05.2009 bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) noch aktuell ist, dann fragt man sich ob Schnecken nicht vielleicht doch die schnellsten Tiere der Welt sind, zumindest in Frankfurt (Oder).
Bundesland Brandenburg
Zuständigkeit für die Amtsgerichtsbezirke:
Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder): Eugen Larres (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.08.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 01.11.1994 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt (Abteilungsleiter I). Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2021 als leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Jamlitz-KZ-Opfer;art128,2779212. 26.07.2021: Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer hat heute den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft, Eugen Larres, zum neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ernannt. Das Kabinett hatte dem Personalvorschlag der Justizministerin in der vergangenen Woche zugestimmt. ... Mit dem Antritt seines neuen Amtes am 1. August 2021 wird Eugen Larres Nachfolger des langjährigen Leiters Helmut Lange, der Ende des Monats in den Ruhestand eintritt.Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln und dem Referendariat in Nordrhein-Westfalen trat der 1962 in Schleiden geborene Eugen Larres am 1. November 1994 in den staatsanwaltlichen Dienst des Landes Brandenburg ein. Nach einer Einführungsphase bei der Staatsanwaltschaft Aachen wurde er als Dezernent bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingesetzt, wo er am 13. Januar 1998 zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft und an das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg übernahm Eugen Larres am 1. August 2000 die Aufgabe eines Oberstaatsanwalts bei der obersten Anklagebehörde des Landes. Nach seiner Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg im Rahmen des Trainee-Programms im Jahr 2009 folgte am 22. Dezember 2010 seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft. Ab dem 2. April 2015 war er dort zugleich als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts bzw. der Generalstaatsanwältin tätig. ..." - https://mdj.brandenburg.de/mdj/de/presse/pressemitteilungen/ansicht/~26-07-2021-eugen-larres-zum-neuen-leiter-der-staatsanwaltschaft-frankfurt-oder-ernannt
Ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder):
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Brandenburg beschäftigen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Staatsanwälten und sonstigen Mitarbeitern.
Geschäftsverteilung
Abteilung I: Verwaltung
Abteilung II:
a) Schwerpunktabteilung Organisierte Kriminalität
b) Arzneimittel- und Betäubungsmittelsachen; schwerwiegende Erscheinungsformen der Kriminalität
c) Schwerpunktabteilung Geldwäsche (Zweigstelle Eberswalde)
Abteilung III: Wirtschaftsstrafsachen, Umweltkriminalität, Tierschutzsachen von besonderer Bedeutung, Jagdsachen
Abteilung IV:
a) Kapitalsachen, Brand-, Sprengstoff- und Explosionssachen, Arbeitsschutz- und Heilberufesachen, Katastrophenfälle
b) Allgemeine Strafsachen
Abteilung V:
a) Politische- und Pressestrafsachen; Verfahren gegen Justizbedienstete, Rechtsanwälte und Polizeibeamte; Verfahren nach dem Zivildienst- und Wehrstrafgesetz; Zivilsachen
b) Allgemeine Strafsachen; Rehabilitierungsverfahren
Abteilung VI:
a) Strafsachen gegen die sexuelle Selbstbestimmung; Fälle häuslicher Gewalt; Auslandsrechtshilfesachen
b) Allgemeine Strafsachen
Abteilung VII: Allgemeine Strafsachen; Verfahren gegen unbekannte Täter
Abteilung VIII: Allgemeine Strafsachen
Abteilung IX: Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende; Jugendschutzsachen
Abteilung X: Allgemeine Strafsachen (Zweigstelle Eberswalde)
Abteilung XI: Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende; Jugendschutzsachen; Fälle häuslicher Gewalt (Zweigstelle Eberswalde)
Der räumliche Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ist identisch mit dem des Landgerichts Frankfurt (Oder). Im Norden erstreckt sich die Zuständigkeit auf die Amtsgerichtsbezirke Schwedt, Bernau, Eberswalde und Bad Freienwalde, in der südlichen Hälfte umfasst sie die Amtsgerichtsbezirke Strausberg, Fürstenwalde, Frankfurt (Oder) und Eisenhüttenstadt. In Eberswalde befindet sich eine Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), die für allgemeine und Jugendstrafsachen aus den Bezirken Schwedt, Bernau und Eberswalde zuständig ist.
Zudem befindet sich in der Hauptstelle in Frankfurt (Oder) die Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Diese Sonderabteilung ist für das gesamte Land Brandenburg zuständig. Entsprechendes gilt für die in der Zweigstelle in Eberswalde ansässige Sonderabteilung zur Bekämpfung der Geldwäschekriminalität.
Generalstaatsanwaltschaft:
Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Materialien zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Staatsanwälte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Staatsanwälte:
Anja Andersen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.12.2005, ..., 2012)
Jörg Binder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 03.11.1997, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 03.11.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 2021: Redaktion Website - https://staatsanwaltschaften.brandenburg.de/sta/de/impressum/
Matthias Bleuß (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.07.1994, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.07.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt.
Ricarda Böhme (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2014 unter dem Namen Ricarda Haupt ab 02.08.2010 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2022 unter dem Namen Ricarda Böhme ab 20.12.2013 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Amtsgericht Frankfurt an der Oder - GVP 01.04.2012: aufgeführt. Amtsgericht Frankfurt an der Oder - GVP 15.06.2013: nicht aufgeführt. 2016: unter dem Namen Ricarda Böhme Mediensprecherin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). 2021, ..., 2023: Pressesprecherin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). 2024: als Oberstaatsanwältin Pressesprecherin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).
Martina Busch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 27.04.1994, ..., 2012)
Konstanze Dalicho (Jg. 1974) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 15.09.2003, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt.
Dorina Dubrau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 30.09.2011, ..., 2014) - 05.05.2014: "Prozessauftakt in Frankfurt an der Oder. Mutmaßlicher "Maskenmann" beteuert seine Unschuld. Der Angeklagte Mario K. am Montag vor dem Landgericht in Frankfurt (Oder). Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat am Montag in Frankfurt (Oder) der Prozess gegen den mutmaßlichen "Maskenmann" von Storkow begonnen. Der 46-jährige Dachdecker soll zwei Berliner Millionärsfamilien brutal in deren Häusern überfallen haben, um eine größere Geldsumme zu erpressen. ... Der gleiche Täter soll auch die Entführung eines Geschäftsmannes im Oktober 2012 im Storkower Ortsteil Hubertushöhe ausgeführt haben. Der Mann konnte sich selbst befreien und die Polizei verständigen. ... http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/prozessauftakt-in-frankfurt-an-der-oder-mutmasslicher-maskenmann-beteuert-seine-unschuld/9846444.html
Martin Einhaus (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 31.12.2011, ..., 2022) -im Handbuch der Justiz 1996 ab 01.07.1994 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.11.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 31.12.2011 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 01.07.1995 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.
Isolde Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 27.04.1994, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 27.04.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt.
Peter Graupner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 27.01.2009, ..., 2013) - 09.03.2013: "Irrtum: 16-Jährigen fast totgeprügelt. Prozess gegen MC-Gremium-Rocker in Cottbus begonnen - sie hielten ihr Opfer für ein Hells-Angels-Mitglied" - http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12483223/62249/Prozess-gegen-Rocker-in-Cottbus-begonnen-Irrtum-Jaehrigen.html
Ingo Kechichian (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab , ..., 2012, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2006 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 2021: stellvertretender Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). 13.01.2020: "Staatsanwaltschaft ermittelt Vernachlässigtes Mädchen aus Eberswalde ist in Obhut Ein Mädchen in Brandenburg soll in extrem verwahrlostem Zustand in ein Krankenhaus gebracht worden sein. Die Familie war den Behörden schon länger bekannt. ....Die Familie war den Behörden schon länger bekannt. „Wir sind mit dem Jugendamt der Kreisverwaltung Barnim bereits seit Mitte 2017 bemüht, Hilfe in diese Familie zu bringen“, sagte der Landrat. Sozialdezernentin Yvonne Dankert berichtete, eine erste Meldung über die Familie habe es 2017 gegeben. Alle Hilfsversuche blieben laut Kreis zunächst erfolglos. Ab November 2019 habe eine beim Amtsgericht erwirkte Familienhilfe Einblick in die Familienstruktur ermöglicht. Eine Mitarbeiterin aus dem Kinderschutz habe dann eine Gefahrenmeldung abgegeben. ... Aufgrund des Zeitungsberichts ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. „Wir haben aufgrund der Presseberichterstattung ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte Staatsanwalt Ingo Kechichian am Montag und bestätigte einen Bericht der „Bild“-Zeitung. Es werde wegen des Vorwurfs der Misshandlung von Schutzbefohlenen gegen Unbekannt ermittelt. ..." - https://www.tagesspiegel.de/berlin/staatsanwaltschaft-ermittelt-vernachlaessigtes-maedchen-aus-eberswalde-ist-in-obhut/25426284.html
Martin Korfmann genannt Kramberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 13.09.2000, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.09.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 14.06.2016: "Mutmaßlicher Schleuser vor Gericht"
Ingo Kechichian (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab , ..., 2012, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.10.2006 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012, 2014, 2016 und 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt (Dienstantritt um 2011). Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt (2009, ..., 2024: stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). 03.12.2009: "Umweltaktivist Eberhard Paul" - http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1203/brandenburg/0093/index.html. Märkische Oderzeitung - 08.10.2016"Drei Jahre Haft für Missbrauch. ... In der Urteilsbegründung hielt Richter Peter Wolff dem Angeklagen zugute, ... . Staatsanwalt Ingo Kechichian forderte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. ..." - http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1521179
Eugen Larres (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.08.2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 01.11.1994 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt (Abteilungsleiter I). Im Handbuch der Justiz 2020 ohne Angabe Dienstantritt als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2021 als leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Jamlitz-KZ-Opfer;art128,2779212. 26.07.2021: Justizstaatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer hat heute den Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft, Eugen Larres, zum neuen Leiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ernannt. Das Kabinett hatte dem Personalvorschlag der Justizministerin in der vergangenen Woche zugestimmt. ... Mit dem Antritt seines neuen Amtes am 1. August 2021 wird Eugen Larres Nachfolger des langjährigen Leiters Helmut Lange, der Ende des Monats in den Ruhestand eintritt.Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln und dem Referendariat in Nordrhein-Westfalen trat der 1962 in Schleiden geborene Eugen Larres am 1. November 1994 in den staatsanwaltlichen Dienst des Landes Brandenburg ein. Nach einer Einführungsphase bei der Staatsanwaltschaft Aachen wurde er als Dezernent bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) eingesetzt, wo er am 13. Januar 1998 zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach Abordnungen an die Generalstaatsanwaltschaft und an das Ministerium der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg übernahm Eugen Larres am 1. August 2000 die Aufgabe eines Oberstaatsanwalts bei der obersten Anklagebehörde des Landes. Nach seiner Abordnung an das Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg im Rahmen des Trainee-Programms im Jahr 2009 folgte am 22. Dezember 2010 seine Ernennung zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft. Ab dem 2. April 2015 war er dort zugleich als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts bzw. der Generalstaatsanwältin tätig. ..." - https://mdj.brandenburg.de/mdj/de/presse/pressemitteilungen/ansicht/~26-07-2021-eugen-larres-zum-neuen-leiter-der-staatsanwaltschaft-frankfurt-oder-ernannt
Petra Marx (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.12.2004, ..., 2022) - ab 27.04.1994 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.12.2004 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 03.12.2009: "Umweltaktivist Eberhard Paul" - http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1203/brandenburg/0093/index.html. Namensgleichheit mit: Andreas Marx (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Cottbus (ab 16.12.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.08.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Cottbus aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 16.12.2011 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Cottbus aufgeführt.
Kai Münch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 10.09.2020, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 26.07.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 26.07.2006 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 10.09.2020 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 2021, ..., 2024: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - Zweigstelle Eberswalde.
Michael Neff (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 29.06.2000, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 29.06.2000 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Michael Neff nicht aufgeführt. 2009: stellvertretender Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
Carola Ochs (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab , ..., 2021, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2014, 2016, 2018, 2020 und 2022 unter dem Namen Ochs bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nicht aufgeführt. 2021: stellvertretender Pressesprecherin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). 19.04.2024: „Jetzt steht fest, wer die beiden Toten sind, die beim Brand in Eberswalde gefunden wurden. ... Nach wie vor wird gegenwärtig ermittelt, ob es sich überhaupt um Brandstiftung handelt. Es gibt Details im Brandgeschehen, die eine Brandstiftung möglich erscheinen lassen – zu den Einzelheiten werden jedoch gegenwärtig keine weiteren Angaben gemacht, da diese noch Gegenstand der Ermittlungen sind. Gesicherte Erkenntnisse zur Brandursache liegen noch nicht vor“, antwortet Sprecherin Carola Ochs von der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) auf Anfragen dieses Nachrichtenportals von 19. September. ..." - https://www.moz.de/lokales/eberswalde/brand-in-eberswalde-zeugen-gesucht-polizei-bittet-um-video-und-bildaufnahmen-77531894.html
Dr. Thies Petersen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 30.09.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.05.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 30.09.2011 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 2009: Staatsanwalt im Richterverhältnis auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). 03.12.2009: "Umweltaktivist Eberhard Paul" - http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1203/brandenburg/0093/index.html
Björn Piepkorn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 13.08.2008, ..., 2010) - 03.12.2009: "Umweltaktivist Eberhard Paul" - http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1203/brandenburg/0093/index.html
Ulrich Scherding (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.12.2004, ..., 2018) - ab 30.10.1997 Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder). Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.12.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 2009, ..., 2016: Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).
Frank Seidel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 11.06.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 25.03.1998 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 11.06.2010 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 2020: stellvertretender Datenschutzbeauftragte bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).
Thomas Schneider (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 28.07.1995, ..., 2012)
Sören Schrade (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 30.09.2011, ..., 20120 - im Handbuch der Justiz 2016 ab 30.09.2011 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. 07.10.2014: "Ankläger prüfen frisierte Karriere. ... Einem von der Industrie- und Handelskammer Ostbrandenburg (IHK) öffentlich bestellten Sachverständigen wirft die Frankfurter Staatsanwaltschaft Titelmissbrauch vor. Der ehemalige Hauptmann im Ministerium für Staatssicherheit nennt sich Diplom-Agraringenieur. Die Staatsanwaltschaft ist überzeugt: der Mann hat nie studiert. ... Für die Staatsanwaltschaft logisch, weil Akten der Staatssicherheit besagen, dass Frank O. nicht Agrarwissenschaften in Meißen, sondern marxistisch-leninistische Grundlagen an der Kaderschule "Wilhelm Pieck" am Bogensee in Wandlitz (Barnim) studiert haben soll. Frank O. wiederum behauptet vor Gericht, die Angaben in der Stasi-Akte seien gefälscht. Für Staatsanwalt Schrade klingt die Geschichte so schräg, dass er vor dem Amtsgericht Strausberg einen zweiten Prozess erwirkt, diesmal wegen Titelmissbrauchs. "Er führt einen akademischen Titel, den er nie erlangt hat", ist Schrade überzeugt. Anfang September endet auch dieser Prozess - mit einem Freispruch für den Sachverständigen. Die Staatsanwaltschaft geht in Berufung und rechnet mit einer Fortsetzung Anfang nächsten Jahres vor dem Landgericht. ..." - http://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1333807. 2020: verantwortlich für die Redaktion und technische Betreuung der Internetseite der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).
Joachim Sörries (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.03.2008, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 unter dem Namen Joachim Sörries nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2002 und 2006 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 03.12.2009: "Umweltaktivist Eberhard Paul" - http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1203/brandenburg/0093/index.html
Peter Sostaric (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 21.02.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 25.06.1999 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Gebursdatum ab 21.02.2020 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 29.06.2016: "Ermittler planen schärferes Vorgehen gegen Diebesbanden"
Jörg Tegge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 21.04.1994, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2022 ab 21.04.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt.
Stein (geb. ....) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab , ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 unter dem Namen Stein als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) oder als Richterin auf Probe nicht aufgeführt.
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# Richard Langbein
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# Waltraud Singert
# Birgit Geßner
# Wolfgang Sucht
# Waltraud Illing
# Günter Schwelle
# Achim Fleckenstein
# Heike Pudig
# Ilona Zänker
# Peter Georgi
# Wolfgang Becker
# Elke Jurkutat
# Horst Woblik
# Heiko Schmidt
# Ulrich Scherding
# Friederike Bodenstein
# Christoph Schüler
# Thomas Wulff
# Ulrike Otto
# Stefan Golfier
# Gernot Baltes
# Markus Ruppel
# Hans-Michael Lumm
# Nobert Bauchrowitz
# Jörg-Peter Freund
# Dr. Harald Kruse
Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe:
Amtsanwälte:
Kroworsch - Amtsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab , ..., 2016, ..., 2021)
Nicht mehr als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) tätig:
Dieter Bannenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.07.2008, ..., 2018)- im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.07.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt.
Anette Bargenda (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 31.08.1994, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 31.08.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 15.03.2012: "Bernauer Millionenraub. Geständnis 20 Jahre nach tödlichem Überfall. Ein Geständnis, bei dem viele Fragen offenbleiben: 20 Jahre nach einem tödlichen Überfall im brandenburgischen Bernau hat ein Angeklagter vor Gericht die Tat zugegeben. Doch von seinen Komplizen und der millionenschweren Beute fehlt weiter jede Spur. ..." - http://www.morgenpost.de/brandenburg-aktuell/article1928759/Gestaendnis-20-Jahre-nach-toedlichem-Ueberfall.html. 05.10.2016: "Es ist jetzt 41 Jahre und elf Monate her, dass der achtjährige Mario in seinem Bett tot aufgefunden wurde. Der Junge starb in Schwedt an einer Kohlenmonoxidvergiftung. Es war kein Unfall, wie es Marios Mutter damals erklärt hatte. Es war ein heimtückischer Mord. Davon ist jedenfalls die Staatsanwältin Annette Bargenda überzeugt. Am Dienstag forderte sie für Erna F., die heute 74-jährige Mutter des Kindes, wegen Mordes eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren. Nach DDR-Recht. ..." - http://www.berliner-zeitung.de/berlin/brandenburg/mord-vor-fast-42-jahren-staatsanwaeltin-sieht-ein--fast-perfektes-verbrechen--24846244
Ilona Bock (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 27.04.1994, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2014 und 2018 ab 27.04.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - 3/4 Stelle - aufgeführt.
Rosemarie Burkhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.06.1997, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.1997 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - halbe Stelle - aufgeführt.
Isa Gehrke-Lohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aurich (ab 01.112006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1996 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2006 ab 30.10.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder - beurlaubt - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Frank Lohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aurich (ab 01.07.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1996 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.10.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder aufgeführt.
Hans-Georg Geiger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Cottbus (ab 01.03.2022, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 08.03.1993 als Richter/Staatsanwalt im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1996 und 2004 ab 15.03.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Mosbach aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2018 ab 15.03.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 08.03.1993 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.03.2022 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Cottbus aufgeführt.
Günther Gollner (Jg. 1940) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.06.1993, ..., 2002)
Claudia Grimm (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Potsdam / ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Potsdam (ab , ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 1996 ab 01.08.1994 als Richterin/Staatsanwältin im Beamtenverhältnis auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.07.1998 Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.11.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.11.2008 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.08.1994 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.08.2021 als Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. 2009: Pressesprecherin für die Zweigstelle Eberswalde. 2020, 2021: Datenschutzbeauftragte bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder).
Stefan Heidenreich (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin (ab 20.11.2019, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 31.07.1995 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2018 ab 31.07.1995 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 20.11.2019 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin aufgeführt.
Jörg Kubicki (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin (ab , ..., 2012, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.07.1992 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 und 2010 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin - abgeordnet - aufgeführt.
Helmut Lange (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 21.05.2014, ..., 31.07.2021) - im Handbuch der Justiz 2000 mit fehlerhaften Geburtsjahr 1965 ab 11.06.1997 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.2000 als Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 11.06.2010 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 21.05.2014 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 2012, 2013: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Potsdam.
Kerstin Langen (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Cottbus (ab 01.04.2021, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.04.1992 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 27.07.1995 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.2000 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2016 ab 01.03.2004 als stellvertretende Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.03.2004 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 01.04.2021 als Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Cottbus aufgeführt.
Martin Linsler (Jg. 1942) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.05.1993, ..., 2002)
Frank Lohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Aurich (ab 01.07.2002, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1996 als Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.10.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder aufgeführt. Namensgleichheit mit: Isa Gehrke-Lohmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Aurich (ab 01.112006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1996 als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2006 ab 30.10.2001 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder - beurlaubt - aufgeführt.
Thomas Meyer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Potsdam (ab 01.09.2024, ..., 2024) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 29.07.1996 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.06.2003 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.02.2018 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 14.09.2021 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt. 05.11.2016: "Landesbehördenzentrum wächst weiter. Ausgepackt: Mit der Behörde sind tausende Akten umgezogen, darunter das komplette Archiv. Oberstaatsanwalt Thomas Meyer, Leiter der Außenstelle, gewährt einen Blick in die moderne Einrichtung. Per Knopfdruck öffnen sich die riesigen Regale ... Seit 10. Oktober sei man am neuen Standort, dem Landesbehördenzentrum, arbeitsfähig, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Meyer, der die Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) leitet. Für die Eberswalder "Filiale" hat Potsdam eine weitere ehemalige Kaserne an der Tramper Chaussee saniert, Haus 13. Mehr als sechs Millionen Euro sollen in das Objekt geflossen sein. Wobei es nicht nur die Staatsanwaltschaft beherbergt, sondern auch die Sozialen Dienste der Justiz. ..." - https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1528029/. 01.03.2018: Pressesprecher bei der Staatsanwaltschaft Potsdam - http://www.sta-potsdam.brandenburg.de/sixcms/detail.php?query=allgemein_stpdm&sv[relation_stpdm.gsid]=lbm1.c.221768.de. 24.07.2018: "Vor wenigen Wochen hat Christian Schärf die Leitung der Eberswalder Zweigstellle der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) übernomen. Er ist der Nachfolger Thomas Meyer, der Anfang des Jahres als stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Potsdam in die Landeshauptstadt wechselte. ..." - https://www.pressreader.com/germany/maerkischer-zeitungsverlag-oranienburger-generalanzeiger/20180724/281878709164769. 22.08.2024: "Thomas Meyer wird neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Potsdam. Justizministerin Susanne Hoffmann überreichte dem 62-Jährigen am 22. August 2024 im Beisein der Staatssekretärin Dr. Christiane Leiwesmeyer seine Ernennungsurkunde. Der aus Sachsen-Anhalt stammende Jurist wird seine neue Position am 1. September 2024 antreten und die Leitung der unter anderem für die Bekämpfung schwerer Erscheinungsformen der Wirtschafts- und Umweltkriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft übernehmen. Das Kabinett hatte bereits am 6. August 2024 dem Personalvorschlag der Ministerin zugestimmt. ... Nach seinem Abitur absolvierte der in Gardelegen geborene Meyer das Studium der Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin im Juli 1990 als Diplom-Jurist. Bis 1991 war er bei der Volkspolizei und dem Bundesgrenzschutz tätig, bevor er für das Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg arbeitete. Ende 1991 wechselte Meyer zur Staatsanwaltschaft Potsdam, wo er zunächst als Staatsanwaltsassistent, dann als wissenschaftlicher Mitarbeiter und schließlich als Staatsanwalt in der Zweigstelle Neuruppin eingesetzt war. Im Laufe seiner Karriere wurde Meyer unter anderem an die Staatsanwaltschaft Bochum, die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg und die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) abgeordnet. Am 1. Juni 2003 wurde er zum Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ernannt und leitete dort im Zeitraum von 2005 bis 2010 die unter anderem für Geldwäschedelikte zuständige Zweigstelle in Eberswalde. Seit 2018 war er bei der Staatsanwaltschaft Potsdam als ständiger Vertreter eines Leitenden Oberstaatsanwaltes tätig. Im August 2021 wurde er an die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg abgeordnet, wo er zum Leitenden Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Generalstaatsanwaltes ernannt wurde." - https://mdj.brandenburg.de/mdj/de/presse/pressemitteilungen/ansicht/~22-08-2024-thomas-meyer-zum-leitenden-oberstaatsanwalt-ernannt. Eine Mitgliedschaft in der SED erscheint nicht unwahrscheinlich, schließlich durfte in der DDR nicht jeder Dahergelaufene Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin studieren. Aber nicht jeder der SED Mitglied war war ein Karrierist oder Schweinehund. Grad so wie nicht jeder der heute Mitglied der CDU oder der SPD ist, ein Karrierist oder Schweinehund sein muss.
Astrid Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.01.1997, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.01.1997 als Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt.
Roswitha Münchow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 16.02.1994, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2014 ab 16.02.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) - Alterszeit - aufgeführt.
Hartmut Oeser (Jg. 1943) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 26.05.1993, ..., 2002)
Peter Parzyjegla (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 31.08.1994, ..., 2012) - siehe Pressemeldung vom 25.08.2011 unten.
Harald Pfeiler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.04.2004, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.05.1992 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.08.1995 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2004 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Siehe auch Pressemeldung unten.
Frank Riedel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 14.12.1994, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 14.12.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 nicht aufgeführt. 17.06.2008: "Der Pressesprecher der NPD, Klaus Beier, ist laut einem Bericht der Märkischen Oder Zeitung am 16. Juni 2008 vom Amtsgericht Fürstenwalde (Oder-Spree) wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden. ... Richterin Elke Reiner ging mit dem Urteil über den Antrag von Staatsanwalt Frank Riedel hinaus. Er hatte eine Strafe in Höhe von 1.000 Euro in seinem Plädoyer gefordert. Beiers Verteidiger, der Hamburger NPD-Anwalt Jürgen Rieger, hatte hingegen einen Freispruch für seinen Mandanten verlangt. ..." - https://www.endstation-rechts.de/news/brandenburg-geldstrafe-fur-npd-pressesprecher-beier.
Michael Roscheck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Potsdam (ab 01.10.2002, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.04.1994 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2018 ab 01.10.2002 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Potsdam aufgeführt. Namensgleichheit mit: Almut Roschek (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg (ab ..., 2008, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 23.08.1004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.09.2002 als Oberstaatsanwältin beim Generalsbundesanwalt beim Bundesgerichtshof - Dienststelle Leipzig - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2016 unter dem Namen Almut Kirchner ab 01.08.2000 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 unter dem Namen Almut Roscheck ab 01.08.2000 als Oberstaatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg aufgeführt.Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. http://www.gsta.brandenburg.de/media_fast/4140/OLGFestschrDDR.pdf. Namensgleichheit mit: Dr. Jan Roscheck (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Vorsitzender Richter am Landgericht Kiel (ab 01.06.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2015 als Richter am Landgericht Kiel aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.06.2015 als Vorsitzender Richter am Landgericht Kiel aufgeführt.
Christian Schärf (geb.
zensiert
durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) -
Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt
(Oder) (ab , ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.09.2000
als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz
2014 ab 01.11.2008 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder)
- abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.11.2008 als
Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) aufgeführt. 03.12.2009: "Umweltaktivist Eberhard Paul" -
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2009/1203/brandenburg/0093/index.html.
24.07.2018: "Vor wenigen Wochen hat Christian
Schärf die Leitung der Eberswalder Zweigstellle der Staatsanwaltschaft
Frankfurt (Oder) übernomen. Er ist der Nachfolger Thomas Meyer, der
Anfang des Jahres als stellvertretender Leiter der Staatsanwaltschaft Potsdam in
die Landeshauptstadt wechselte. ..." -
https://www.pressreader.com/germany/maerkischer-zeitungsverlag-oranienburger-generalanzeiger/20180724/281878709164769.
Ministerialrat im Ministerium der Finanzen und für Europa Sept.
2019–Heute 5 Jahre 1 Monat Potsdam, Brandenburg, Deutschland
Referatsleiter
Außenbeziehungen
Oberstaatsanwalt
Staatsanwaltschaft Frankfurt Oder
Apr. 2017–Aug. 2019 2 Jahre 5 Monate
Eberswalde, Brandenburg, Deutschland
Leiter der Zweigstelle
Leiter der landesweit zuständigen
Geldwäscheabteilung
Landesvertretung Brandenburg
Stellvertretender Leiter
Landesvertretung Brandenburg
Apr. 2012–März 2017 5 Jahre
Brüssel, Region
Brüssel, Belgien
Staatsanwalt/Oberstaatsanwalt
Staatsanwaltschaft
Frankfurt Oder
Okt. 1995–März 2012 16 Jahre 6 Monate
Frankfurt (Oder),
Brandenburg, Deutschland
Dezernent für Organisierte Kriminalität
Ausbildung
Universität Bielefeld Grafik
Universität Bielefeld
Staatsexamen Rechtswissenschaften
1986–1992
https://de.linkedin.com/in/christian-sch%C3%A4rf-6aaab72b1
Uwe Schreiber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 27.04.1997, ..., 2014)
Karl Schulte-Rentrop (Jg. 1940) - Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.08.1995, ..., 2002)
Carlo Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1951) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) (ab 01.02.2001, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.03.1982 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.05.1992 als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Berlin aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 01.12.1996 als stellvertretender Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin aufgeführt. 15.05.2013: "Carlo Weber wird neuer Chef des Verfassungsschutzes" - http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/751546/. Namensgleichheit mit: Ursula Weber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Richterin am Amtsgericht Charlottenburg (ab 02.12.1988, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 07.11.1985 als Richterin auf Probe im Kammergerichtsbezirk Berlin aufgeführt.
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Sonstige:
03.11.2011 22:07 Uhr
Von Alexander Fröhlich
Identität bleibt geheim
Oberlandesgericht: Brandenburg muss Namen stasi-belasteter Juristen nicht offenlegen
Potsdam/Berlin - Die 13 Richter – sowie ein Staatsanwalt – mit Stasi-Vita in Brandenburg bleiben anonym. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) muss ihre Identität und belastende Erkenntnisse nicht preisgeben. Das hat am Donnerstag das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zweiter Instanz entschieden und einen Eilantrag der Bild-Zeitung in Teilen zurückgewiesen (Az.: OVG 10 S 33.11). Für das Urteil spielte der im Vergleich zu anderen neuen Bundesländern laxe Umgang mit Ex-Stasi-Mitarbeitern im Landesdienst eine Rolle. Weil in den frühen 90er Jahren belastete Juristen übernommen und deren frühere Stasi-Tätigkeit von den Wahl- und Berufungsausschüssen als hinnehmbar eingestuft worden war, sei der Dienstherr nicht verpflichtet, deren Identität preiszugeben, solange kein Fehlverhalten vorliegt.
Die Juristen hätten bei der Einstellung den Dienstherrn über ihre Stasi-Vita nicht getäuscht.
Das Urteil stärkt Schöneburg den Rücken, der sich seit Monaten mit einer Debatte um stasi-belastete Juristen herumschlägt. Dabei sind immer neue, teils gravierende Fälle enthüllt worden. Anfangs war von drei Richtern die Rede. Nach monatelanger Suche in den Personalakten musste Schöneburg die Zahl auf 13 korrigieren und stellte insgesamt 150 Justizbedienstete mit Stasi-Vita in der Justiz fest. Einen von der Opposition geforderten Stasi- Check lehnt er aber ab. Neun Richter sollen beim Stasi-Wachregiment ihren Wehrdienst geleistet haben. In den anderen vier Fällen sei die Stasi-Tätigkeit vor der Verbeamtung bekannt gewesen, aber in den 90er Jahren als nicht gravierend eingestuft worden. Darunter sind Arbeitsrichter, die in der DDR Unrechtsurteile fällten und Ausreisewillige hinter Gitter sperrten. Sozialrichter, die bis vor kurzem SED-Unrechtsverfahren leiteten. Sowie ein früherer Militärstaatsanwalt, der als NVA-Offizier Kameraden bespitzelte und nun Staatsanwalt in Frankfurt (Oder) ist.
Die Klage des Springer-Blattes scheiterte auch am Stasi-Unterlagengesetz, es steht nach Ansicht der Richter über dem Auskunftsanspruch der Presse. Das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen habe Vorrang. Die Preisgabe ihrer Namen hätte „wegen der zu erwartenden Breitenwirkung erhebliche negative Folgen“ für sie. Überdies ziele das Auskunftsverlangen nicht auf ihr Verhalten heute.
Offenlegen muss Schöneburg aber, wo und in welcher Instanz die Richter tätig sind, ihre Anonymität muss gewahrt bleiben. Beim Staatsanwalt sind Angaben zum Einsatzort laut Urteil nicht möglich. Schöneburg muss auch Auskunft geben, wie viele Richter seit der Wende mit Verfahren zur Eigentumsrückgabe oder Rehabilitierungsprozessen zu SED-Unrecht befasst waren. Der Springer-Verlag hat noch nicht entschieden, ob er gegen das Urteil vorgeht. Alexander Fröhlich
http://www.tagesspiegel.de/berlin/identitaet-bleibt-geheim/5795972.html
Stasi-Altlasten Neue Stasi-Vorwürfe gegen GdP-Chef
25.08.2011
von Alexander Fröhlich
Das Archiv vergisst nicht. In den Akten von Stasi-Opfern ist belastendes Material gefunden worden. Wie der RBB berichtete, wird der Gewerkschaftsboss Andreas Schuster von der Stasi-Unterlagenbehörde nun offiziell als inoffizieller Mitarbeiter (IM) eingestuft.
Das RBB-Politmagazin Klartext hat neue Akten gefunden und es geht diesmal um den Brandenburger GdP-Chef Andreas Schuster. Eine Vorsitzende Richterin am Sozialgericht Potsdam wird wegen ihrer DDR-Vergangenheit von ihrer Funktion entbunden. entbunden.
Potsdam - Er lehnt die neue Stasi-Überprüfung beim Führungspersonal der Brandenburger Polizei ab und er saß Anfang der 1990er Jahre in der sogenannten Bischofskonferenz neben drei Kirchenvertretern und einem Verwaltungsjuristen, als Polizisten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft wurden. Aber auch gegen Andreas Schuster, seit 20 Jahren Brandenburger Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stehen seit zwei Jahren schwere Stasi-Vorwürfe im Raum, die er stets zurückwies. Nun aber hat das RBB-Politmagazin Klartext neue Akten gefunden, die nach einem Bericht von Mittwochabend eindeutig „IM Werner“ zuzuordnen sind, der Schuster gewesen sein soll. Die Stasi-Unterlagenbehörde stufe Schuster als inoffiziellen Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit ein, berichtete Klartext.
Der GdP-Chef selbst wollte sich am Mittwoch auf Anfrage nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. Er wolle sich erst den Fernsehbeitrag ansehen und die Akten bei der Stasi-Unterlagenbehörde anfordern, sagte er den PNN.
Bereits 2009 hatte Klartext die Personalkarteikarte zu IM „Werner“ gefunden. Ebenso gab es Hinweise auf eine konspirative Wohnung, in der er sich mit einem Führungsoffizier getroffen haben soll. Damals bestritt Schuster vehement, gespitzelt zu haben. Auch die Gewerkschaft wies die Vorwürfe als unhaltbar zurück. Schuster, seit 20 Jahren Landeschef und im Bundesvorstand der GdP, habe sich mehrfach Überprüfungen durch Brandenburgs Innenministerium und die Stasi-Unterlagenbehörde unterzogen, hieß es von der Gewerkschaftsspitze.
Nun aber wurde Klartext in einer Opferakte fündig, was dem Bericht zufolge als klares Indiz für eine aktive, bisher geleugnete IM-Tätigkeit zu werten sei. Die eigentliche Akte von „IM Werner“ war vom früheren Führungsoffizier vernichtet worden, was dieser gegenüber dem Magazin auch bestätigte. In der Opferakte geht es um einen vom hochrangigen „IM Werner“ bespitzelten Kollegen in der Führungsebene der Polizei im früherer DDR-Bezirk Cottbus
Für Zündstoff dürfe ein weiterer Klartext-Beitrag von Mittwochabend über brisante Stasi-Fälle in der Justiz sorgen, die erneut Zweifel an der Prüfpraxis in Brandenburgs Justiz zu Beginn der 1990er Jahre aufkommen lassen. Wie das Politmagazin am Mittwochabend berichtete, soll in Frankfurt (Oder) tätige Staatsanwalt Peter Parzyjegla als NVA-Offizier unter dem IM-Decknamen „Otto Röder“ Kameraden bespitzelt haben und als Militärstaatsanwalt in der DDR tätig gewesen sein und mit der Staatssicherheit zusammenarbeitet haben.
In einem Fall hatten die Recherchen von Klartext bereits Konsequenzen. Am Mittwoch ist am Potsdamer Sozialgericht die Vorsitzende Richterin einer Kammer, die sich mit DDR-Unrecht befasst, von ihrer Funktion entbunden worden. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums am Abend. Sie soll nach dem RBB-Bericht in der DDR selbst mehrere Unrechtsurteile gefällt haben. Konkret ging es laut Klartext etwa um eine Frau, die noch 1989 zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt wurde, weil sie über die ungarische Grenze in den Westen zu ihrem Mann flüchten wollte. Aus den Stasi-Unterlagen geht laut RBB hervor, dass die Richterin mit ihrem Urteil den Willen der Stasi ausgeführt haben soll. Dem Magazin liegen 15 vergleichbare Urteile vor.
Im Gegensatz zu Innenminister Dietmar Woidke (SPD), der Handlanger der SED-Diktatur in Polizei und Justiz für nicht tragbar hält, hatte Justizminister Volkmar Schöneburg einen neuen Stasi-Check unter Richtern und Staatsanwälten als unverhältnismäßig abgelehnt. Schöneburg war am Mittwoch über die neuen Enthüllungen bereits informiert, das Ministerium selbst rechnet mit einer turbulenten Sitzung des Rechtsausschusses am heutigen Donnerstag
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/570350/
Kommentar Väternotruf:
Was ist das nur für eine Aufregung im Land Brandenburg. Eine Sozialrichterin wird vom Dienst suspendiert, weil sie zu DDR Zeiten als stramme Genossin für die Durchsetzung der Parteilinie sorgte. Dabei waren ab 1949 mindestens die Hälfte aller Richter und Staatsanwälte in der damaligen Bundesrepublik Deutschland in NS-Verbrechen verwickelt oder haben diese selber aktiv verübt. Die haben fast alle einen Persilschein von der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer erhalten, bekamen dicke Staatsrenten, während Opfer der NS-Justiz erneut in westdeutschen Gefängnissen eingesperrt wurden. Dann die permanente strafrechtliche Verfolgung von Schwulen in der damaligen Bundesrepublik Deutschland, Tausende wurden eingesperrt, kein einziger der dafür verantwortlichen Richter und Staatsanwälte wurde dafür je zur Verantwortung gezogen. Der grüne Vorzeigeschwule, MdB Volker Beck, scheint auch nicht sonderlich viel Aktivitäten entfaltet zu haben, damit hier noch eine nachträgliche Rechenschaftsziehung dieser kriminellen westdeutschen Richter und Staatsanwälte hätte stattfinden können.
Und dann die rechtliche Diskriminierung nichtverheirateter Väter und ihrer Kinder, die in der Bundesrepublik Deutschland seit 1949 bis heute, praktiziert wurde. Mit dem Segen der Bundesregierung, des Bundesgerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes. Wann werden die endlich zur Rechenschaft gezogen?
Trauerfeier für getötete 28-jährige Frau aus Bad Freienwalde
Steffen Göttmann und Jens Sell 27.08.2010
Bad Freienwalde (moz) „Wir denken an dich und vergessen dich nie – Dein Karsten und Julien“, steht auf einer weißen Schleife. Es ist ein Abschiedsgruß von Karsten F. und seinem kleinen Sohn Julien für Mandy F., Ehefrau und Mutter. Die 28-Jährige aus dem Bad Freienwalder Ortsteil Neuenhagen ist vor zwei Wochen ums Leben gekommen. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Verbrechen aus.
Zu Grabe getragen: Am Donnerstag wurde die 28-jährige Mandy F. in Bad Freienwalde beerdigt. Sie war die Tote von Neuenhagen. Foto: MOZ/Oliver Voigt © MOZ/Oliver Voigt
Gestern Nachmittag fanden die Trauerfeier und die Beerdigung der jungen Frau statt. Das üppige Gesteck von Ehemann Karsten ist mit apricotfarbenen Rosen geschmückt. Es liegt neben vielen anderen Kränzen und Blumen im Gang der Kapelle des Freienwalder Friedhofes. Auf dem Sarg liegen orangefarbene Lilien.
Mehr als 60 Freunde und Verwandte nehmen am Nachmittag Abschied von der jungen Frau. Darunter auch ihre Eltern, Großeltern und Tanten. Sie tragen Lilien und Calla im Arm. In der Kapelle spielt zu Beginn das Lieblingslied der Verstorbenen – „Like an Angel“ von Abba, gefolgt von der Rockballade „Mandy“. Das Lied ist ein Andenken an die Hochzeit von Karsten und Mandy. Sie gaben sich vor vier Jahren das Ja-Wort.
Trauerrednerin Ilona Klose aus Schwedt (Uckermark) hält eine einfühlsame Rede. Darin lässt sie keinen Zweifel daran, dass Mandy F. gewaltsam aus dem Leben gerissen wurde. Gerüchte im Dorf munkelten inzwischen von Selbstmord, hatten sich die jungen Eheleute doch gerade erst getrennt. Doch die beliebte Mitarbeiterin der Kreisverwaltung Märkisch-Oderland ist nicht freiwillig aus dem Leben geschieden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ermittelt gegen unbekannt.
Ehemann Karsten F. hatte die Leiche seiner Frau am 14. August im gemeinsamen Wohnhaus in der Oderberger Straße entdeckt. Die 28-Jährige soll knapp bekleidet im Bett gelegen haben. Anfangs waren die Ermittler von einem natürlichen Tod oder von einem Selbstmord ausgegangen. Doch die Obduktion der Leiche habe ergeben, dass die junge Frau erstickt wurde. Das bestätigte gestern auch Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Über die näheren Umstände der Tat wollte er keine weiteren Angaben machen. Einen Täter hat die Polizei noch nicht im Visier. Es werde auch im familiären und privaten Umfeld ermittelt, heißt es.
In Neuenhagen war das Verbrechen zunächst von den Bewohnern nicht bemerkt worden. Nachbarn hatten zwar am 14. August Polizei und Rettungswagen vor dem Haus wahrgenommen, allerdings nichts von den Hintergründen erfahren. Erst als die Polizei in dem Ort Handzettel verteilen ließ, wurde der Fall publik. Die junge Familie war erst vor anderthalb Jahren in den Ortsteil von Bad Freienwalde gezogen. Dort leben auch die Eltern von Mandy F. Am Zaum ihres Hauses hat die Polizei einen Zettel aufgehängt: „Unbefugten ist das Betreten des Tatortes nicht gestattet“, steht auf dem Papier.
http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/251506/
Ermittlungen
Totes Baby: Frau stellt sich nach 19 Jahren
19 Jahre nach dem Fund einer Babyleiche in Frankfurt (Oder) hat sich die mutmaßliche Mutter den Behörden gestellt. Nur bedingt freiwillig, denn die heute 36-Jährige gehörte zu den Frauen, die in nächster Zeit eine Speichelprobe für ein DNA-Screening hätte abgeben müssen.
Von Sandra Dassler
Frankfurt (Oder) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte vor einiger Zeit die Ermittlungen zu einem Fall wiederaufgenommen, der viele Menschen in der Oderstadt erschüttert hatte:
Am Morgen des 3. September 1990 hofft der Hausmeister eines 16-Geschossers noch, dass in der Müllanlage nur eine Puppe liegt. Schnell stellt sich jedoch heraus, dass es ein toter Säugling ist. Das kleine Mädchen, stellen Ermittler fest, ist aus dem achten oder neunten Stock über den Müllschlucker „entsorgt“ worden. Laut Obduktion wurde es Opfer eines Gewaltverbrechens. Die Polizei überprüft alle infrage kommenden Bewohnerinnen des Wohngebietes, bittet die Bevölkerung um Mithilfe – vergeblich. Das Kind wird beerdigt, der Fall bleibt ungelöst.
„Unsere Ermittler nehmen sich immer wieder die ungelösten Fälle vor“, sagt der Sprecher der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Michael Neff: „Hier hat man, weil die Technik so weit fortgeschritten ist, die Exhumierung der Babyleiche angeordnet, um DNA-Material zu gewinnen. Das Amtsgericht Frankfurt hat dann ein sogenanntes DNA-Screening mittels Speichelprobe für die einstigen Bewohnerinnen des Hochhauses angeordnet.
Als erste Frauen in Frankfurt getestet wurden, erfuhr die mutmaßliche Mutter, die in den alten Bundesländern lebt, durch eine Bekannte davon. Und meldete sich – noch bevor sie ihre Aufforderung zum Test erhalten hatte. Die Frau habe sich eingelassen, sagt Staatsanwalt Neff, will aber keine weiteren Aussagen machen, um die Ermittlungen nicht zu gefährden. Zudem sei unklar, wie der Fall juristisch zu bewerten sei. Eventuell greife noch DDR-Recht, eine mögliche Straftat könnte auch verjährt sein. Noch sei nicht einmal sicher, ob die damals 17-Jährige wirklich die Mutter ist, das DNA-Testergebnis steht noch aus.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 28.10.2009)
Bewährungsstrafen - Richter und Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung verurteilt
19.06.2009 | 15:49 Uhr
Richter und Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung verurteilt
Potsdamer Landgericht verhängt Bewährungsstrafen
Potsdam (ddp-lbg). Gegen einen Eisenhüttenstädter Richter und einen Oberstaatsanwalt sind wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung Bewährungsstrafen verhängt worden. Das Potsdamer Landgericht verurteilte den 43 Jahre alten Richter Christoph M. zu zwei Jahren und den 53-jährigen Oberstaatsanwalt Harald P. zu 20 Monaten Haft, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.
Die beiden Angeklagten hatten nach Überzeugung der Kammer in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt im April 2005 widerrechtlich drei Haftbefehle beantragt und erlassen. Der damals Vorsitzende Richter M. und der Staatsanwalt P. hätten einen seinerzeit wegen Veruntreuung von Nachlassgeldern Angeklagten und dessen Anwalt im Sitzungssaal verhaften lassen, um den Beschuldigten unter Druck zu setzen. Die Frau des Angeklagten soll wenig später an ihrem Arbeitsplatz verhaftet worden sein. Die Haftbefehle seien erst am 15. April 2005 aufgehoben worden.
Mit dem Urteil folgte die Kammer am Freitag weitgehend dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die jeweils zwei Jahre Haft gefordert hatte. Nach Ansicht des Anklagevertreters war Richter M. nicht für den Erlass der Haftbefehle zuständig. Das sei ihm und dem Staatsanwalt auch bewusst gewesen. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
(ddp)
Richter und Staatsanwalt vor Gericht
Der Vorwurf: Einmaliger Fall von Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung Potsdam (dpa). Ein Richter und ein Oberstaatsanwalt aus Frankfurt (Oder) müssen sich wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung vor dem Landgericht Potsdam verantworten. Das bestätigte Gerichtssprecher Johannes Baron von der Osten-Sacken gestern. Hintergrund ist ein Untreue-Verfahren gegen einen Nachlassverwalter am Amtsgericht Eisenhüttenstadt im Jahr 2005. Die beiden Angeklagten seien inzwischen vorläufig ihres Dienstes enthoben, sagte Justizministeriumssprecher Thomas Melzer. Der Prozess gegen sie beginne am 20. April. Der Fall gilt als einmalig in der Justizgeschichte Brandenburgs. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in einer Gerichtsverhandlung am 7. April 2005 bewusst widerrechtlich zwei Haftbefehle beantragt und erlassen zu haben, wie der Sprecher des Potsdamer Landgerichts erläuterte. Sie richteten sich gegen die Ehefrau und den Verteidiger des Angeklagten. Nach Auffassung der Potsdamer Staatsanwaltschaft lag zumindest gegen sie kein Haftgrund vor. Auch der Angeklagte wurde verhaftet. Mit der Maßnahme und der folgenden einwöchigen Untersuchungshaft sollten die drei Betroffenen aus Sicht der Anklage unter Druck gesetzt werden. Erst auf Intervention eines Frankfurter Staatsanwalts sei die Haft beendet worden, bestätigte Landgerichtssprecher von der Osten-Sacken. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hatte die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Potsdam zunächst abgelehnt, wogegen diese Beschwerde einlegte. Daraufhin ordnete das Oberlandesgericht in Brandenburg/Havel die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Landgericht Potsdam an. Als Konsequenz habe das Richterdienstgericht die beiden Angeklagten vorläufig des Dienstes enthoben und verfügt, dass die Bezüge des beschuldigten Oberstaatsanwalts zu 50 Prozent, die des Richters zu 30 Prozent einbehalten werden, sagte Ministeriumssprecher Melzer.
ND vom 04.02.2009
http://www.neues-deutschland.de/artikel/143295.richter-und-staatsanwalt-vor-gericht.html
Verhandlung am 20.4.2009 um 9.00 Uhr in Saal 6.
Zuvor Zwilling zur Welt gebracht und erschlagen?:
21-Jährige «tötete ihr Baby noch im Mutterleib»
Per Kaiserschnitt wurde eine junge Frau aus Brandenburg von ihrem bereits toten Kind entbunden. Die Ärzte entdeckten dabei noch eine Nabelschnur - und so wohl auch ein schreckliches Verbrechen.
Eine 21-jährige Frau aus Brandenburg soll ihre Zwillinge - einen gleich nach der Geburt und einen noch im Mutterleib - getötet haben. Gegen die Studentin sei Haftbefehl erlassen worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder), Ulrich Scherding. Die junge Frau soll in der Nacht zum Mittwoch zu Hause in Biesenthal einen Säugling zur Welt gebracht und unmittelbar danach durch «Gewalteinwirkung» umgebracht haben. Anschließend tötete sie nach bisherigen Ermittlungen das andere Baby noch im Mutterleib und ließ sich dann in eine Berliner Klinik fahren, wie Scherding weiter berichtete.
Leiche des anderen Kindes unter dem Bett?
Dort sei das tote Baby per Kaiserschnitt geholt worden. Dabei entdeckten die Ärzte nach Medienberichten eine weitere Nabelschnur. In der Wohnung der Frau sei daraufhin unter einem Bett die Leiche des anderen Zwillings entdeckt worden, der schwere Kopfverletzungen aufwies. Scherding wollte diese Einzelheiten zunächst nicht kommentieren und auch keine Angaben zu den Obduktionsergebnissen machen. «Nach bisherigen Erkenntnissen gehen wir davon aus, dass die Kinder lebensfähig waren.»
Zur Aussage der jungen Frau oder zur Frage eines möglichen weiteren Tatbeteiligten äußerte sich Scherding nicht. Das Motiv liegt im Dunkeln. Der Haftbefehl gegen die Studentin laute auf zweifachen Totschlag. Sie kam in eine Justizvollzugsanstalt. Die junge Frau soll psychiatrisch begutachtet werden. (dpa)
27.03.2009
http://www.netzeitung.de/vermischtes/1310197.html
Autonome bekennen sich zu Anschlag auf Autos eines NPD-Funktionärs
28.08.2008 | 11:52 Uhr
Autonome bekennen sich zu Anschlag auf Autos eines NPD-Funktionärs
Die beiden Autos waren in der Nacht zu Dienstag in Biesenthal abgebrannt
Frankfurt (Oder) (ddp-lbg). Nach einem Anschlag auf zwei Autos eines NPD-Funktionärs in Biesenthal im Landkreis Barnim ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) wegen Verdachts der Brandstiftung. Es gebe ein Bekennerschreiben, das auf einen politischen Hintergrund schließen lasse, sagte Staatsanwalt Ulrich Scherding am Donnerstag. Als Grund für die Tat werde in dem Schreiben angeführt, dass der NPD-Kandidat für die Kommunalwahl die Fahrzeuge zu Wahlkampfzwecken für die rechtsextreme Partei benutze.
Den Angaben zufolge bekannten sich die Verfasser außerdem zu Farbschmierereien an zwei Gaststätten in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) und Schönow (Barnim). Zur Begründung hieß es, dass Neonazis dort Veranstaltungen abhielten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt deshalb auch wegen Sachbeschädigung gegen unbekannt.
Laut Polizei bezeichneten sich die Bekenner als «autonome Gruppen aus Brandenburg». In der Nacht zum Dienstag waren in Biesenthal gegen 3.00 Uhr der Stellplatz sowie zwei Autos des ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden abgebrannt. Das Wohnhaus sei weit genug entfernt gewesen, sagte ein Polizeisprecher. Es habe keine Gefahr für die in dem Haus schlafende Familie bestanden. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte der Sprecher zunächst keine Angaben machen.
(ddp)
http://www.ad-hoc-news.de/autonome-bekennen-sich-zu-anschlag-auf-autos-eines--/de/Politik/19246856
Grausiger Fund
Totes Baby in Waschmaschine
Das Neugeborene einer Schülerin aus Brandenburg lag tot in der Waschmaschine ihrer Eltern. Die 16-Jährige behauptet, das Kind sei tot zur Welt gekommen.
Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler wurde der Junge nach seiner Geburt mit Schmutzwäsche in die Waschtrommel gesteckt und die Waschmaschine eingeschaltet. Ob es sich dabei um ein Versehen handelte, ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) vom Freitag unklar. Die Mutter gab an, sie habe das Kind in ihrem Elternhaus tot zur Welt gebracht.
Ob die Aussage der 16-Jährigen aus Ahrensfelde bei Berlin zutrifft, müssen die Rechtsmediziner herausfinden. Es gebe vermutlich kaum vergleichbare Fälle, mit deren Hilfe die Experten die Spuren am Körper des toten Jungen deuten können, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Scherding. Er rechne mit langwierigen Untersuchungen.
Versteckte Schwangerschaft
Dem Obduktionsergebnis zufolge handelte es sich um einen altersgerecht entwickelten Säugling. Weitere Angaben lehnte Scherding unter Verweis auf das Alter der Mutter ab. Die 16-Jährige hatte das tote Kind in der Nacht zum Mittwoch gemeinsam mit ihren Eltern in ein Berliner Krankenhaus gebracht. Ein Arzt alarmierte die Polizei.
Nach unbestätigten Zeitungsberichten, die sich auf Ermittlungsakten berufen, wussten die Eltern der 16-Jährigen nichts von der Schwangerschaft. Die Schülerin habe ihr Neugeborenes in der Wäsche versteckt.
31.08.2007
http://www.sueddeutsche.de/panorama/157/416923/text/
26.05.2007
von Von Henri Kramer
Der Gegen-Mann
von Von Henri Kramer
Holger Zschoge vom Anti-G8-Bündnis war schon zu DDR-Zeiten oppositionell
Ruft so ein Satz zu der von Sicherheitsexperten befürchteten Gewalt auf? "Jede Form von Widerstand, Öffentlichkeit und Diskussion über das Treffen der G8 als Symbole und Träger der kapitalistischen Weltordnung macht Sinn!" Holger Zschoge hat solche Zeilen formuliert. Er ist der Mann hinter dem Anti-G8-Protestbündnis, das für den 30. Mai in Potsdam zur Großdemonstration aufgerufen hat - gegen die Außenminister der sieben weltgrößten Industrienationen und Russlands. "Eine andere Weltordnung beginnt mit dem Widerstand gegen die Symbole und Träger der kapitalistischen Strukturen", heißt es in einer Erklärung des Protestbündnisses, für das Zschoge der Sprecher ist. Ein Vollzeit-Job in diesen Tagen.
...
http://www.pnn.de/potsdam/54335/
Neonazis sollen Überfall in Angermünde geplant haben
Polizei faßt Drahtzieher nach Brandanschlag
Von Katrin Bischoff
Die Polizei hat zwei mutmaßliche Drahtzieher eines Brandanschlags auf das "Alternative Literaturcafé" in Angermünde (Landkreis Uckermark) festgenommen. Wie die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) am Dienstag mitteilte, wurden zwei Rechtsradikale, der 22jährige Patrick K. und der 18jährige Jens R., am vergangenen Sonnabend und Montag in Berlin gefaßt. K., der Anführer der rechten Szene in Angermünde sein soll, und R. waren seit vergangenen Freitag mit Haftbefehlen wegen versuchten Mordes und anderer Straftaten gesucht worden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, daß die beiden Beschuldigten bei dem Brandanschlag auf das Literaturcafé vom 24. Januar dieses Jahres den Tod von Menschen billigend in Kauf genommen haben. Während der Tat hatten sich mehrere Jugendliche im Literaturcafé aufgehalten. Verletzt wurde niemand. Patrick K. und Jens R. sollen als Planer und Organisatoren des Anschlages auf das überwiegend von linksgerichteten Jugendlichen besuchte "Alternative Literaturcafé" fungiert haben. Das hatte nach Auskunft der Staatsanwaltschaft eine Zeugin im derzeit laufenden Prozeß ausgesagt, in dem sich sechs Beschuldigte wegen dreier Brandanschläge auf das "Alternative Literaturcafé" verantworten müssen. Nach Angaben der Frau hatten Patrick K. und Jens R. den genauen Ablauf der Tat geplant. Der 22jährige K., der sich zum Zeitpunkt des Brandanschlages absichtlich nicht am Tatort aufhielt, soll aber telefonisch den Befehl zum Losschlagen gegeben haben. (kzi.)