Väternotruf informiert zum Thema
Verwaltungsgericht Cottbus
Verwaltungsgericht Cottbus
Vom-Stein-Straße 27
03050 Cottbus
Telefon: 0355 / 4991 6400
Fax: 0355 / 4991 6499 (Rechtssachen)
E-Mail: poststelle@vg-cottbus.brandenburg.de
Internetauftritt des Verwaltungsgerichts Cottbus (10/2021)
Informationsgehalt: akzeptabel
Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - mit Stand vom 01.01.2018 - http://www.vg-cottbus.brandenburg.de/sixcms/list.php?template=content_list_vgcb_gesch&query=allgemein_vgcb&sv[relation_vgcb.gsid]=bb1.c.545831.de&sort=online_date&order=asc
Bundesland Brandenburg
Präsident am Verwaltungsgericht Cottbus: Thomas Lange (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus / Präsident am Verwaltungsgericht Cottbus (ab , ..., 2018, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.05.1995 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2013 als Präsident am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt.
Vizepräsident am Verwaltungsgericht Cottbus: Andreas Koark (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter / Präsident am Verwaltungsgericht Cottbus (ab 1.12.2007, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2002 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2007 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Cottbus aufgeführt.
Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Brandenburg beschäftigen am Verwaltungsgericht Cottbus 14 richterliche und 20 nichtrichterliche Bedienstete.
Der Gerichtsbezirk umfasst die kreisfreie Stadt Cottbus und die Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße.
In den Bundesländern Berlin und Brandenburg gibt es vier Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Beschwerdegericht:.
Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Väternotruf Cottbus
Jürgen Wirth
Schillerstr. 5
03046 Cottbus
Telefon: 0355 / 791226 oder 727513
E-Mail: ZA.JuergenWirth@t-online.de
Wenn Sie Interesse haben, hier als Ansprechpartner der Väterhilfe Cottbus aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
Der hier genannte Ansprechpartner handelt in eigener Verantwortung. Rückmeldungen zu dem genannten Ansprechpartner senden Sie bitte an info@vaeternotruf.de. Wenn Sie Interesse haben, hier als örtlicher Ansprechpartner aufgeführt zu werden, melden Sie sich bitte unter info@vaeternotruf.de.
Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de
Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.
Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte?
Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de
Fachkräfte im Verwaltungsgerichtsbezirk
Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de
Richter am Verwaltungsgericht Cottbus:
Katrin Appel (Jg. 1974) - Richterin am Verwaltungsgericht Cottbus (ab 01.07.2000, ..., 2002)
Alexander Böning (Jg. 1972) - Richter am Verwaltungsgericht Cottbus (ab 01.08.2001, ..., 2002)
Katrin Fischer-Krüger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Cottbus (ab 17.05.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 20.01.1997 als Richterin am Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 17.05.2018 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Cottbus aufgeführt.
Thomas Jacob (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richter am Verwaltungsgericht Cottbus (ab 03.03.2004, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2001 ab 03.03.2004 als Richter am Verwaltungsgericht Cottbus aufgeführt. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg - GVP 01.01.2011: als Richter am Verwaltungsgericht abgeordnet an den 10. Senat.
Johannes Kluge (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus (ab 01.11.2003, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1999 als Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt Oder aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2003 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus aufgeführt.
Andreas Koark (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Vorsitzender Richter / Präsident am Verwaltungsgericht Cottbus (ab 1.12.2007, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.03.2002 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2007 als Vizepräsident am Verwaltungsgericht Cottbus aufgeführt.
Thomas Lange (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus / Präsident am Verwaltungsgericht Cottbus (ab , ..., 2018, ..., 2021) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.05.1995 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.11.2013 als Präsident am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) aufgeführt.
Christian Menge (Jg. 1972) - Richter am Verwaltungsgericht Cottbus / EDV-Dezernent (ab 01.07.2000, ..., 2009)
Dr. Gregor Nocon (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus (ab 07.12.2010, ..., 2021) - 2018, ..., 2021: Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Cottbus
Matthias Vogt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus (ab 01.11.2000, ..., 2016) - 2009: Pressesprecher.
# Andreas Koch
# Romy Krause
# Martin Mayer
# Christian Menge
# Georg Mühlenhöver
# Markus Möller
# Horst Schneider
# Winfriede Schreiber
# Agnes Schrimpf
# Michael Strömer
# Elisabeth Werres-Bleidießel
Nicht mehr als Richter am Verwaltungsgericht Cottbus tätig:
Kerstin Apel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (ab 01.05.2003, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.01.1999 als Richterin am Verwaltungsgericht Cottbus aufgeführt.
Wilfried Kirkes (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder / Präsident am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) (ab , ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.12.1993 als Richter am Verwaltungsgericht Potsdam - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 07.12.2010 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt. "... Am 27. Mai 2020 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts zum Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) ernannt. Er folgt damit auf den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), Herrn Prof. Dr. Thomas Roeser, der das Gericht in seiner nahezu zwanzigjährigen Amtszeit maßgeblich geprägt hat und bereits zum Juni 2019 in den Ruhestand verabschiedet wurde ... nach seiner Studien- und Referendarzeit in Berlin und Genf zunächst für kurze Zeit als Rechtsanwalt sowie Regierungsrat in der Finanzverwaltung in Berlin tätig. In den Richterdienst trat er im Dezember 1991 zunächst am Kreisgericht Potsdam-Stadt ein und setzte diesen an dem Verwaltungsgericht Potsdam fort. Abordnungen führten ihn an das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg sowie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und an die Verwaltungsgerichte Frankfurt (Oder) und Berlin, bevor er im Jahr 2009 zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Cottbus und im darauffolgenden Jahr zum Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Potsdam ernannt wurde. Einer weiteren Abordnung an das Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz im Land Brandenburg folgte zum 1. Mai 2019 die Ernennung zum Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder). Mit dem Antritt dieses Amtes verband sich unversehens die Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Präsidenten des Verwaltungsgerichts als dessen Vertreter." - http://www.bbg-vrv.de/neuigkeiten/neuer-praesident-des-verwaltungsgerichts-frankfurt-oder/
Andreas Knuth (geb.12.03.1956 - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" wegen Todes nicht erfasst) - Präsident am Verwaltungsgericht Cottbus (ab 01.01.2005, ..., 2014) - ab 01.02.1999 Vizepräsident am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2005 als Präsident am Verwaltungsgericht Cottbus aufgeführt. 2015 verstorben. Sein Leben war Kampf - nun ruhe sanft.
Sabine Selmer-Neun (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Potsdam (ab 27.11.2019, ..., 202) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Cottbus - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.2001 als Richterin am Verwaltungsgericht Cottbus - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.09.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.09.2001 als Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.09.1998 als Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt an der Oder aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.11.2019 als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Potsdam aufgeführt.
Andreas Welzenbacher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Frankfurt an der Oder (ab , ..., 2010, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.10.1999 als Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Cottbus aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.08.1999 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Fürstenwalde - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 01.10.1998 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Frankfurt an der Oder aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Frankfurt an der Oder - GVP 01.01.2011. GVP 01.04.2012: Präsidiumsmitglied am Amtsgericht Frankfurt an der Oder.
Rechtsanwälte:
Sonstige:
Aufarbeitung des Haasenburg-Skandals: „Opfer eines Systemversagens“
Ehemalige Bewohner der Haasenburg-Heime fordern Entschädigung. Doch die
Brandenburger Bildungsministerin ignoriert das.
Einmal kommt kurz eine Atmosphäre auf wie bei einem Klassentreffen, als
Marcel auf das Landesjugendamt schimpft. Nur einmal beim Sommerfest sei jemand
von denen da gewesen. „Ich war in Neuendorf, in Jessern, in Karow. Keiner vom
Landesjugendamt war jemals zu sehen.“ „Und immer der gleiche Gutachter“, ruft
Mike dazwischen. „Und es gab auch angeblich keine Fixierungen tagelang“, sagt
Marcel. „Dabei war das der erste Raum, der gezeigt wurde“, schaltet Bianca sich
ein. „Genau“, sagt Marcel.
Dann beschreibt er, wie der
Anti-Aggressions-Raum aussah. Darin stand ein Fixierbett mit Gurten, „wo du am
Kopf fixiert wurdest, am Bauch fixiert wurdest, an den Beinen und an den Armen“.
Marcel, Renzo, Bianca, Mike und Dominik teilten das Schicksal, im gleichen Heim gewesen zu sein. Sie sind frühere Bewohner der Haasenburg, die Ende 2013 nach dem Bericht einer Untersuchungskommission geschlossen wurde.
...
Vielen Betroffenen falle schwer, einzuordnen, wo ihre Probleme herkommen,
sagt Renzo. „In der Haasenburg wurde einem systematisch die Schuld gegeben für
alles, was passiert.“ Da sei wichtig, den Opfern zu zeigen; „Ey, ihr seid nicht
allein.“
Nicht beim Chat dabei, aber mit zur Gruppe gehörig ist Christina
Witt, die vor zwei Monaten eine Petition zur Entschädigung der Haasenburg-Opfer
startete, die bis jetzt 34.000 Unterstützer hat. Sie schrieb in der Sache auch
an Brandenburgs amtierende Bildungsministerin Britta Ernst (SPD). Doch die
scheint nicht bereit, mit den Betroffenen zu reden. Bislang kam keine Antwort
aus dem Ministerium.
...
In der Tat wurde die Schließung der Heime von der Haasenburg GmbH
angefochten. Obwohl siegesgewiss, verlor die Firma 2014 zwei Eilverfahren vor
Gericht. Das „Hauptsacheverfahren“ steht seither aus. Wie das Verwaltungsgericht
Cottbus mitteilt, sei für 2022 „eine Terminierung beabsichtigt“.
Es sei
gut, dass das jetzt passiert, sagt Renzo Martinez. Egal wie es ausgeht, die
Interessengemeinschaft Ehemalige Haasenburgkinder werde offensiv an die
Öffentlichkeit gehen, eventuell auch eine Petition ans Parlament verfassen. „Es
war alternativlos, die Heime zu schließen.“
01.12.2021
https://taz.de/Aufarbeitung-des-Haasenburg-Skandals/!5815505/
Sexualstraftat Polizist muss Geschlechtsteil erkennungsdienstlich
behandeln lassen
06.03.2018
Ein Brandenburger
Polizeibeamter, gegen den wegen eines Sexualdelikts ermittelt wird, muss nach
einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus auch sein Geschlechtsteil
erkennungsdienstlich behandeln lassen. Damit habe es einen Eilantrag des
Beschuldigten rechtskräftig zurückgewiesen, der sich dagegen gewehrt hatte, dass
neben Fotos von seinem Gesicht und Körper auch Aufnahmen von seinem
Geschlechtsteil gemacht werden, sagte Gerichtssprecher Gerd Nocon am Dienstag.
Dem Polizisten wird laut Gericht vorgeworfen, von seinem Dienstrechner aus
über einen privaten Account erotische Kontakte zu einer 13-Jährigen aufgenommen
und von ihr Bilder gefordert zu haben. Der Kontakt soll von dem Mann von August
2016 bis Februar 2017 aufrechterhalten worden sein, bis der Vater des Mädchens
den Chatverkehr entdeckte. Der Beamte sei Ende vergangenen Jahres bis zum
Abschluss des des Strafverfahrens vom Dienst suspendiert worden, sagte
Polizeisprecher Torsten Herbst.
...
23. Dezember 2016
Neuer Präsident am Verwaltungsgericht
Thomas Lange ist der neue Präsidenten des Verwaltungsgerichts Cottbus. Der 59jährige Jurist folgt damit auf den im Jahr 2015 verstorbenen Andreas Knuth.
Seit 2013 war er Vizepräsident des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder. Das Verwaltungsgericht Cottbus ist zuständig für die Entscheidung verwaltungsrechtlicher Rechtsstreitigkeiten aus dem Gebiet der Landkreise Elbe-Elster, OSL, SPN, LDS sowie der Stadt Cottbus.
https://www.lausitzer-woche.de/gesichter/neuer-praesident-am-verwaltungsgericht_aid-6360347
Gericht: Haus abreißen oder zahlen
Landrat werden 10 000 Euro Zwangsgeld angedroht
Jens Blankennagel
COTTBUS/SPREMBERG. Eine alte Dorfweisheit lautet: Streite nie mit dem Nachbarn, der Zwist könnte ein Leben lang dauern. Der Streit um einen Dorfladen in Spremberg (Spree-Neiße) befindet sich erst im 15. Jahr, aber es sieht nicht so aus, dass er bald zu Ende geht. Auch wenn seit dieser Woche dem Landrat persönlich 10 000 Euro Zwangsgeld von einem Gericht angedroht werden.
Die Sache ist hochkompliziert. Kurz gefasst klagt ein Nachbar, weil der benachbarte Laden zu nahe an seinem Haus steht. Die Gerichte gaben ihm schon vor Jahren recht: Der Abstand entspricht nicht der Norm. Sie verdonnerten den Chef der Kreisverwaltung, die die falsche Baugenehmigung erteilt hat, das Haus abreißen zu lassen.
Nach Angaben des Verwaltungsgerichts Cottbus war der Landrat Dieter Friese (SPD) seit 2003 zu der "Durchsetzung einer Beseitigungsverfügung mit den Mitteln des Verwaltungszwangs" verpflichtet. Friese erließ zwar 2006 eine Abrissverfügung, setzte sie aber nicht durch. Diese "Passivität" bemängelte das Gericht nun in seinem aktuellen Urteil und drohte das Zwangsgeld an, sollte er nicht innerhalb von drei Monaten das "Vollstreckungsverfahren" fortführen. "Wenn uns das schriftliche Urteil vorliegt, werden wir es prüfen", sagte die Sprecherin der Kreisverwaltung, Jana Weber, der Berliner Zeitung. "Wir wollen, dass das Haus stehen bleibt."
Bundesrichter als Vermittler
Der Dorfladen wurde 1969 zu nahe an dem Nachbarhaus gebaut. Doch Protest blieb damals aus. Eine Familie kaufte 1994 den eingeschossigen Konsum und bekam die Genehmigung, ein Wohngeschoss obenauf zu bauen. Jetzt schritt der Nachbar ein und klagte mit Erfolg, dass der knapp fünf Meter entfernte Laden etwa 50 Zentimeter zu nahe an seinem Haus steht. Ein Gericht hob 1999 die Baugenehmigung auf.
Der Streit sollte schließlich in einem sogenannten Mediationsverfahren geschlichtet werden. Dafür hatte der Landkreis extra einen ehemaligen Bundesrichter gewonnen. "Beide Seiten und ihre Anwälte diskutierten mit dem Richter über mögliche Kompromisse", sagte Kreissprecherin Weber. Das Verfahren zog sich mehr als sechs Monate lang hin - und scheiterte.
Das Haus mit Laden muss weg, verlangt der Nachbar unerbittlich. Der Kreis will das Haus erhalten. "Wir wollen der Familie nicht die Existenzgrundlage entziehen", sagte Sprecherin Weber. Da die Baugenehmigung nicht rechtens gewesen sei, habe der Kreis versucht, den Fehler zu korrigieren. "Wir wollten eine nachträglich Baugenehmigung erteilen", sagte Weber. Dies sei nach dem aktuellen Baurecht erlaubt. Doch dazu hätte die Familie, der der Laden gehört, einen neuen Bauantrag stellen müssen. Das habe die Familie nicht getan.
Über die Gründe kann nur spekuliert werden. Denn die Familie klagt derzeit gegen die Kreisverwaltung wegen der falschen Baugenehmigung. Es geht um eine Menge Geld: Der Streitwert liegt bei 600 000 Euro. In einem ersten Urteil wurde der Familie Schadenersatz zugesprochen, aber nur bis zum offiziellen Baustopp. Doch da stand erst der Rohbau des Hauses, und die Familie baute weiter.
Es wird weiter gestritten.
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Foto: Streit seit 1994: Der Dorfkonsum ist zu dicht am Nachbarhaus gebaut.
13.03.2009