Väternotruf informiert zum Thema

Amtsgericht Stuttgart

Familiengericht

Zentrales Mahngericht für Baden-Württemberg

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Artikel 6

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. 

Elterliche Sorge ist unkündbar. Elternentsorgung beenden. Verfassungswidrigen §1671 BGB streichen. 


 

 

Amtsgericht Stuttgart

Hauffstraße 5

70190 Stuttgart

 

Telefon: 0711 / 921-0

Fax: 0711 / 921-3300 

 

E-Mail: poststelle@agstuttgart.justiz.bwl.de

Internet: www.amtsgericht-stuttgart.de

 

 

Internetauftritt des Amtsgerichts Stuttgart (12/2022)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden mit Stand vom 21.11.2022 - aber ohne Unterscheidung ob Weibchen oder Männchen, daher bei Bedarf nachfragen oder diskret gucken, ob oben Busen oben oder unten Penis vorhanden oder nicht - http://www.amtsgericht-stuttgart.de/pb/,Lde/Startseite/DAS+AMTSGERICHT/Geschaeftsverteilungsplan

Einerseits trägt die Regierungspropaganda vor, das Geschlecht wäre wichtig, daher auch die Einführung weiterer Geschlechter unter der Rubrik "Divers". Andererseits suggiert die Praxis am Amtsgericht Stuttgart, das Geschlecht wäre nicht wichtig, daher keine Benennung im Geschäftsverteilungsplan. Wem sollen wir nun glauben, der Regierungspropaganda, dem Herrn Putin oder dem Amtsgericht Stuttgart.

 

 

Bundesland Baden-Württemberg

Landgericht Stuttgart - das Amtsgericht Stuttgart ist eines der fünf baden-württembergischen Präsidialamtsgerichte (neben Stuttgart noch Karlsruhe, Mannheim, Freiburg und Heilbronn). Es untersteht damit nicht der Aufsicht des Landgerichts, sondern derjenigen des Oberlandesgerichts Karlsruhe.

Oberlandesgericht Stuttgart

 

 

Präsident am Amtsgericht Stuttgart: Hans-Peter Rumler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Amtsgericht Stuttgart / Präsident am Amtsgericht Stuttgart (ab 27.06.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 25.11.1993 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 23.01.1998 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Direktor am Amtsgericht Nürtingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2004 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.05.2010 als Präsident am Landgericht Rottweil aufgeführt (Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil / 1. Zivilkammer). Im Handbuch der Justiz 2022 ab 27.06.2013 als Präsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten. Namensgleichheit mit: Susanne Rumler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Heilbronn / Familiengericht - Abteilung 10 (ab 29.04.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.1990 als Richterin am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.04.2011 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Heilbronn - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart: Andreas Arndt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Stuttgart / Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart (ab 18.10.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 19.04.1994 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 25.05.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 25.05.2007 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.05.2007 als Direktor am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.07.2012 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 28.07.2016 als Direktor am Amtsgericht Esslingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 18.10.2021 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 15.07.2016: "Andreas Arndt verlässt das Amtsgericht Böblingen. Der bisherige stellvertretende Leiter der Behörde wird neuer Direktor des Esslinger Amtsgerichts. ... Andreas Arndt hat in Tübingen Jura studiert. Nach seinem zweiten Staatsexamen 1989 war er zunächst als Anwalt tätig, ehe er 1992 in die Justiz wechselte. Er arbeitete an den Amtsgerichten in Freudenstadt und Stuttgart und wechselte anschließend als Beisitzer zu einer Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Stuttgart. Nach Stationen am Oberlandesgericht und in einer Schwurgerichtskammer wurde er am 1. Januar 2010 Vorsitzender Richter einer Wirtschaftsstrafkammer am Stuttgarter Landgericht, ehe es ihn nach Böblingen zog." - http://www.gaeubote.de/index.php?&kat=10&artikel=111126099&red=24&ausgabe=71849

 

 

 

Die Bürgerinnen und Bürger des Bundeslandes Baden-Württemberg beschäftigen am Amtsgericht Stuttgart eine uns zur Zeit unbekannte Anzahl von Richter/innen, Rechtspfleger/innen und sonstigen Angestellten.

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Stuttgart umfasst im wesentlichen die Stadtbezirke Stuttgart-Mitte, Stuttgart-Nord, Stuttgart-Ost, Stuttgart- Süd, Stuttgart-West, Botnang, Hedelfingen, Wangen,Sillenbuch, Birkach, Plieningen, Degerloch, Möhringen und Vaihingen der Landeshauptstadt Stuttgart. Für die Stadtbezirke Stuttgart-Bad Cannstatt und die Stadtteile im Norden des Stadtgebiets ist das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt zuständig. Die Grenze der beiden Gerichtsbezirke verläuft entlang von Stadtbezirksgrenzen.

 

 

Jugendamt im Amtsgerichtsbezirk:

Jugendamt Stuttgart - Kreisfreie Stadt

 

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Haben Sie Informationen über kompetente und inkompetente Richter, Ergänzungspfleger, Verfahrensbeistände, Gutachter, Rechtsanwälte, Familienberater, Jugendamtsmitarbeiter/innen und andere Fachkräfte? 

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Amtsgerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter: 

Danielle Allmendinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 06.06.1995, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 06.06.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt.

Verena Alexander (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.01.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Verena Jacob ab 03.02.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Verena Alexander ab 17.04.2007 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.01.2010 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.01.2010 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Miriam Bäumer-Götz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin  am Amtsgericht Schorndorf (ab 02.10.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 01.10.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 02.10.2006 als Richterin am Amtsgericht Schorndorf - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.10.2006 als Richterin am Amtsgericht Schorndorf - beurlaubt, halbe Stelle - aufgeführt.

Dr. Andreas Bauer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 22.12.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.01.2008 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Andeas Bauer - Baden-Württemberg - nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 22.12.2011 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Stuttgart - GVP 11.06.2014: Zivilsachen. Namensgleichheit mit: Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main (ab 1956, ..., 01.07.1968) - https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer

Susanne Böckeler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Stutgart (ab , ..., 2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 03.08.1993 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 03.08.1993 als Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.12.1993 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Cher Borst (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.04.2009, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.02.2005 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.04.2009 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.04.2009 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 

Claudia Däuble (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab , ..., 2012, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 02.11.2006 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 02.11.2006 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2008: Richterin auf Probe am Amtsgericht Bad Saulgau? Amtsgericht Böblingen - 2019: Familiensachen / Abteilung 50.

Jörg-Michael Dimmler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.10.1993, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.1993 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 18.11.2016 Familienrecht mit Auslandsbezug - Rom III, EuUntVO & HUP in der Praxis Richter am AG Stuttgart - FamG - Jörg Dimmler und RA Argiris Balomatis - https://www.rak-fortbildungsinstitut.de/seminare.html?&no_cache=1

Viola Dobrik (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 17.12.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.12.1999 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.12.2002 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 13.12.2002 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 13.12.2002 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 17.12.2015 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 ab 17.12.2015 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 2010: 113. Fachanwaltslehrgang in Stuttgart Baustein 2: Unterhaltsrecht - http://www.anwaltakademie.de/

Ina Fischer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1967) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 04.06.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 08.08.1997 als Richterin am Amtsgericht Ludwigsburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 08.08.1997 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.08.1997 als Richterin am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.04.2011 als Richterin am Landgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.04.2011 als Richterin am Landgericht Stuttgart - 8,5/10 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 04.06.2018 - offenbar fehlerhaft - als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Dr. Lydia Freund (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 10.05.2007, ..., 2010) - ab 02.05.2003 Richterin/Staatsanwältin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart? Im Handbuch der Justiz 2008 ab 10.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. 2008, 2009: abgeordnet an das Amtsgericht Nürtingen. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 10.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt.

Diana Fürstnow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.10.1995, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt.

Gerhard Gauch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 17.02.2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 29.12.1994 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2016 ab 17.02.2011 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 ab 17.02.2011 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 2011, 2012: Abteilungsleiter - Haft/Ermittlungsrichter - am Amtsgericht Stuttgart. 2013: Steuer-, Schöffen- und Jugendstrafsachen.

Manfred Harsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.10.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994, 2000, 2008 und 2010 unter dem Namen Manfred Harsch nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.10.2011 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Carola Hecht (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 17.06.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 15.02.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.06.2003 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Stuttgart - GVP 11.06.2014: Zivilsachen.

Susanne Heerdt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 21.06.2010, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.10.1993 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.06.2010 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2022 ab 21.06.2010 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Richterstatus offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Stuttgart - 2011, ..., 2013: Abteilungsleiterin - Zwangsvollstreckung/Insolvenz.t

Friedericke Herrmann-Blessing (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 05.02.1993, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.02.1993 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt.

Klaus Hinrichs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 15.10.2012, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.1997 als Richter am Landgericht Ravensburg - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.03.1997 als Richter am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.03.2010 als Vorsitzender Richter am Landgericht Ravensburg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 25.03.2010 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016, 2018, 2020 und 2022 ab 15.10.2012 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Landgericht Ravensburg GVP 01.01.2012: 4. Zivilkammer. Landgericht Ravensburg - GVP 01.11.2012: nicht aufgeführt. 2012: Abteilung 3. Strafabteilung - Abteilungsleiter Haft/Ermittlungsrichter. 2013: Abteilung 1 - Zivilabteilung -Abteilungsleiter.

Dieter Hoffmann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.09.1996 als Richter am Amtsgericht Tuttlingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.1996 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.09.1996 als Richter am Amtsgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2011 ab 01.09.1996 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 

Konrad Alexander Keinath (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1977) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 22.06.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.05.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.06.2011 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Namensgleichheit mit: Walter Keinath (Jg. 1944) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 11. Zivilsenat - Familiensenat (ab 21.10.1991, ..., 2008)

Sabine Kiffer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.07.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 13.11.2003 als Richterin am Amtsgericht Besigheim aufgeführt (Familiensachen - Abteilung 4). Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.11.2003 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Katja Knickenberg (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 04.05.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 19.02.2001 als Richterin am Amtsgericht Konstanz - 3/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 29.05.2001 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - 3/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 29.05.2001 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 29.05.2001 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 04.05.2021 - offenbar fehlerhaft - als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Stuttgart - GVP 21.11.2022: Abteilungsleiterin - Ermittlungsrichterabteilung.

Corinna Knodel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 24.01.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 und 1994 ab 02.12.1991 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.01.1998 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Leonberg und ab 02.12.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2008 ab 02.12.1994 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.01.2011 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Bis 31.07.2008 abgeordnet an das Oberlandesgericht Stuttgart / 18. Zivilsenat - Familiensenat. 2013: im Organigramm des Amtsgericht Stuttgart nicht aufgeführt. Amtsgericht Stuttgart - 2012: Familiensachen - Abteilung 24.

Yves Lakner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1971) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 26.07.2017, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.2002 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 20.01.2006 als Richter am Amtsgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018, 2020 und 2022 ab 26.07.2017 - offenbar fehlerhaft - als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 2010: Abteilungsleiter - Zwangsvollstreckung - Amtsgericht Stuttgart. Amtsgericht Stuttgart - GVP 22.02.2022: Abteilungsleiter Registerabteilung.

Jens Langeheine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter am Amtsgericht Stuttgart / Familiengericht - Abteilung 25 (ab 03.02.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 23.01.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt.

Sabine Lehnert (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 19.07.2013, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.02.1996 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 19.07.2013 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 2013: Abteilungsleiterin - Haft- und Ermittlungsrichter.

Muriel Claudia Leonard (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.03.2016, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 03.08.2005 als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf aufgeführt. im Handbuch der Justiz 2014 ab 03.08.2005 als Richterin am Amtsgericht Düsseldorf - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.2014 als Richterin am Sozialgericht Stuttgart - abgeordnet, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.03.2016 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Amtsgericht Düsseldorf - GVP 15.07.2010.

 

 

 

Ingrid Löffelhardt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab , ..., 2004, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.09.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 05.09.1994 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt fehlerhaft oder ungenau.

Katrin Mengden-Breuckers (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Katrin von Mengden-Breuckers  ab 01.03.2001 als Staatsanwältin im Richterverhältnis auf Probe bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Katrin von Mengden-Breuckers ab 01.12.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft München I aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Katrin Mengden-Breuckers ab 01.12.2003 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.12.2003 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt.

Petra Michel-Mettang (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 11.06.1996, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 11.06.1996 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt.

Dr. Dagmar Mosthaf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1974) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 04.05.2021, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2001 unter dem Namen Dagmar Laufer als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Dagmar Mosthaf ab 01.07.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.07.2004 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem offenbar falsch geschriebenen Namen Mosthof ohne Angabe Dienstantritt als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 mit Doktortitel ab 01.03.2011 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - 8/10 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ohne Doktortitel ab 01.03.2011 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Doktortitel ab 04.05.2021 - offenbar fehlerhaft - als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Namensgleichheit mit: Dr. Oliver Mosthaf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 18.07.2016, ..., 2018) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.03.1998 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 28.06.2004 als Richter am Oberlandgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.08.2007 als Direktor am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 28.09.2011 als Vizepräsident am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 18.07.2016 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Landgericht Stuttgart - GVP 01.01.2012: Vizepräsident.

Volker Peterke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 02.05.1994, ..., 2010)

Michael Pfau (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 02.05.2005, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 02.05.2005 als Richter am Amtsgericht Stuttgart -abgeordnet - aufgeführt. 

Hans-Peter Rumler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Amtsgericht Stuttgart / Präsident am Amtsgericht Stuttgart (ab 21.10.2011, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 25.11.1993 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 23.01.1998 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.02.2002 als Direktor am Amtsgericht Nürtingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2004 als Leitender Ministerialrat im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 25.05.2010 als Präsident am Landgericht Rottweil aufgeführt (Vorsitzender Richter am Landgericht Rottweil / 1. Zivilkammer). Im Handbuch der Justiz 2018 ab 21.10.2011 als Präsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Siehe auch Pressemitteilung unten. Namensgleichheit mit: Susanne Rumler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Heilbronn / Familiengericht - Abteilung 10 (ab 29.04.2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.09.1990 als Richterin am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 29.04.2011 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Heilbronn - 3/4 Stelle - aufgeführt.

Hans-Peter Schöttler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.06.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.08.2007 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2011 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Ludwig Schumacher (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.01.2014, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 17.02.1995 als Richter am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2014 ab 17.02.1995 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.01.2014 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Joachim Fritz Spieth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 18.01.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 26.04.2007 als Richter am Amtsgericht Kirchheim unter Teck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2014 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.12.2014 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 18.01.2019 - offenbar fehlerhaft - als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 2023: Leiter der Strafrichterabteilung, Pressesprecher des Amtsgerichts. 16.01.2023: "Die Justizvollzugsanstalt Stuttgart, in der Michael Ballweg eingesperrt ist, ignoriert seit einem Monat meine Presseanfrage und bricht damit das Gesetz. Obwohl ich mehrfach darüber schrieb, scheint das niemanden zu interessieren in Justiz und Regierung Baden-Württembergs. Auch die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart ignoriert meine Presseanfrage seit fast zwei Wochen. Das Oberlandesgericht hat meine Anfrage beantwortet, wenn es auch auf meine Fragen nicht einging und Allgemeinplätze schrieb. Überrascht war ich, dass das Amtsgericht Stuttgart nun meine Presseanfrage mit einem 28 Punkte umfassenden Fragenkatalog am nächsten Arbeitstag beantwortete. ... "Sehr geehrter Herr Reitschuster, zu dem Ablauf und dem Inhalt einer nichtöffentlichen Sitzung äußern wir uns – auch im Falle eines Einverständnisses des Beschuldigten bzw. der Verteidigung – grundsätzlich nicht. Aus diesem Grund wird auch die Sitzungsniederschrift nicht veröffentlicht. Soweit sich Ihre Fragen auf Details der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beziehen, verweise ich Sie an den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wo die Ermittlungen geführt werden. Ganz allgemein gilt, dass bei Haftprüfungsterminen – wie auch bei der strafprozessualen Hauptverhandlung – die vorsitzende Richterin bzw. der vorsitzende Richter entscheidet, wann eine Sitzung beendet ist und nicht etwa die Verteidigung. Dem Beschuldigten wurde in mehreren Terminen vor dem Amtsgericht Stuttgart – insgesamt über viele Stunden hinweg – rechtliches Gehör gewährt." ..." - https://reitschuster.de/post/ballweg-richter-zu-dem-ablauf-aeussern-wir-uns-nicht/ 

Petra Striffler-Sapper (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1968) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart / Familiengericht (ab 03.08.2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 13.05.1996 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 03.08.2006 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt.

Ulrike Thoma (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1980) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.06.2011, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2007 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 01.06.2011 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Ingrid Tichaczek-Krebs (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1953) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.02.1983, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Tichaczek-Krebs nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.1983 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 2010: Strafrecht - Amtsgericht Stuttgart.

Claudia Utz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 26.05.1997, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 26.05.1997 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. 2010: stellvertretende Abteilungsleiterin - Zivilsachen.

 

 

Richter auf Probe:

 

 

 

Abteilungen am Familiengericht Stuttgart:

20 F -

21 F - Ulrike Huber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab , ..., 2011, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 18.09.1986 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 18.09.1986 als Richterin am Amtsgericht Waiblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 02.07.2007 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt (2009, 2010: 16. Zivilsenat - Familiensenat). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.07.2007 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2011, ..., 2013: Richterin am Amtsgericht Stuttgart - Abteilungsleiterin Familiengericht, Abt. für freiwillige Gerichtsbarkeit und Betreuungsgericht. 2013: Familiengericht - Abteilung 21.

22 F -

22 F -

24 F - Corinna Knodel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1963) - weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 24.01.2011, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1992 und 1994 ab 02.12.1991 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1998 ab 01.01.1998 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Leonberg und ab 02.12.1994 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2008 ab 02.12.1994 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.01.2011 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Bis 31.07.2008 abgeordnet an das Oberlandesgericht Stuttgart / 18. Zivilsenat - Familiensenat. 2013: im Organigramm des Amtsgericht Stuttgart nicht aufgeführt. Amtsgericht Stuttgart - 2012: Familiensachen - Abteilung 24.

25 F - Jens Langeheine (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1978) - Richter am Amtsgericht Stuttgart / Familiengericht - Abteilung 25 (ab 03.02.2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 23.01.2006 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt.

26 F - 

27 F -

 

 

 

Nicht mehr als Richter am Amtsgericht Stuttgart tätig:

Wolf Andre-Röhmholdt (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart / Familiengericht (ab 18.07.2000, ..., 31.01.2010) - 2010: Abteilungsleiter Familiengericht, Freiwillige Gerichtsbarkeit und Betreuungsgericht. Siehe auch Pressemeldung unten.

Andrea Barth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Amtsgericht Nürtingen (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 21.05.2002 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Andrea Barth nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Andreas Barth ab 31.08.2008 als Richter/in am Amtsgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 offenbar eine Verwechslung von Andrea und Andreas. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 31.08.2008 als Richterin am Amtsgericht Nürtingen - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.08.2008 als Richterin am Amtsgericht Esslingen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig. Amtsgericht Esslingen - GVP 29.07.2012: Zivilsachen. 2013: Familiensachen - Abteilung 3.

Fritz Bauer (* 16. Juli 1903 in Stuttgart; † 1. Juli 1968 in Frankfurt am Main) - Generalstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main / Leiter der Generalstaatsanwaltschaft  Frankfurt am Main (ab 1956, ..., 01.07.1968) - war ein deutscher Richter und Staatsanwalt, der eine maßgebliche Rolle beim Zustandekommen der Frankfurter Auschwitz-Prozesse spielte. Nach seiner Promotion zum Dr. jur. wurde Bauer 1930 Gerichtsassessor beim Amtsgericht Stuttgart (als damals jüngster Amtsrichter im Deutschen Reich). Von früh an war Bauer politisch aktiv. Er war Mitgründer des Republikanischen Richterbundes in Württemberg. Bereits 1920 trat er der SPD bei, und 1930 übernahm er den Vorsitz der Ortsgruppe Stuttgart des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Im Zusammenhang mit Planungen für einen gegen Hitlers Regierungsübernahme gerichteten Generalstreik wurde Bauer im Mai 1933 von der Gestapo festgenommen und acht Monate im KZ Heuberg inhaftiert. Aus dem Staatsdienst wurde er entlassen. 1935 emigrierte er nach Dänemark und nach dessen Besetzung durch deutsche Truppen im Zweiten Weltkrieg nach Schweden. Dort gründete er mit Willy Brandt und anderen die Zeitschrift Sozialistische Tribüne. 1949 kehrte Bauer nach Deutschland und in den Justizdienst zurück. Er wurde zunächst Landgerichtsdirektor am Landgericht Braunschweig und später Generalstaatsanwalt in Braunschweig. 1956 wurde er auf Initiative des Ministerpräsidenten Georg August Zinn in das Amt des hessischen Generalstaatsanwalts mit Sitz in Frankfurt am Main berufen, das er bis zu seinem Tod 1968 innehatte. Ausführlich siehe unten und unter https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer. Namensgleichheit mit: Dr. Bauer (geb. ...) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab , ..., 2014) - Amtsgericht Stuttgart - GVP 11.06.2014: Zivilsachen.

Edith Behringer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 03.02.1978, ..., 2010)

Gerhard Binder (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richter am Amtsgericht Leonberg / Direktor am Amtsgericht Leonberg (ab , ..., 2012, ..., 2015) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.01.1982 als Richter am Amtsgericht Leonberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 14.02.2003 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 14.02.2003 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 14.02.2003 als Direktor am Amtsgericht Leonberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Impressum 11/2010 als Direktor am Amtsgericht Leonberg aufgeführt. Siehe auch Pressemeldung unten.

Thomas Bitzer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 10.07.2000, ..., 2009) - 2009: Freiwillige Gerichtsbarkeit

Dr. Susanne Blaich (Jg. 1968) - Richterin am Landgericht Stuttgart (ab 28.04.2000, ..., 2008) - ab 28.04.2000 bis zum Wechsel zum Landgericht Stuttgart als Richterin am Amtsgericht Stuttgart tätig.

Rudi Blankenbach (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.03.2001, ..., 2010) - 2010: Abteilungsleiter - Strafsachen - Haftermittlungsrichter.

Helmut Borth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1943) - Richter am Amtsgericht Stuttgart / Familiengericht / Präsident am Amtsgericht Stuttgart (ab 09.10.2000, ..., 2008) - FamRZ 22/2008. 15.07.2006: "Erbrecht" - http://www.anwaltsverein-konstanz.de/veranstaltungen_06.htm

Peter Braun (Jg. 1944) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 03.03.1978, ..., 2008)

Alexander Brost (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richter am Amtsgericht Nürtingen (ab , ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 02.07.2001 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2014 ab 02.03.2005 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 15.06.2006 als Richter am Amtsgericht Nürtingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Heinz Burkard (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.09.2004, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2002 und 2004 unter den Namen Heinz Burkard nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter der Titelangabe Oberregierungsrat ab 01.09.2004 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Ingrid Castner-Schönborn (geb. 17.09.1942) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 15.02.1975, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 15.02.1975 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.02.1975 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Dieter Czerny (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1954) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab  ..., 2002, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.06.1986 als Richter am Amtsgericht Böblingen - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 ab 28.02.1997 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 und 2012 ohne Angabe Geburtsdatum ab 28.02.1997 als Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Wolfgang Dikow (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 08.08.1980, ..., 2012)

Gudrun Drexel-Büning (Jg. 1945) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 25.11.1976, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Drexel-Büning nicht aufgeführt.

Cornelie Eßlinger-Graf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Landgericht Stuttgart (ab , ..., 2012, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 04.09.1987 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 04.09.1987 als Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 unter dem Namen Eßlinger ab 01.11.2005 als  weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 unter dem Namen Eßlinger-Graf ab 01.11.2005 als  weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. 2010, 2011: Abteilungsleiterin - Steuerstrafsachen - am Amtsgericht Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Eßlinger-Graf ab 01.11.2005 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig. Landgericht Stuttgart - GVP 01.01.2012, 01.01.2014.

Harald Fritz (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.08.1980, ..., 2010)

Thomas Geiger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Landgericht Tübingen (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.06.1997 als Richter am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 05.06.1997 als Richter am Landgericht Tübingen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt fehlerhaft oder ungenau.

Birgit Gensel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1966) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 24.07.2013, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 07.03.1997 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 24.07.2013 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Amtsgericht Stuttgart - 2012: Familiensachen - Abteilung 27.

Doris Greiner (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Amtsgericht Schorndorf / Direktorin am Amtsgericht Schorndorf  (ab , ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2002 ohne Angabe Geburtsdatum ab 18.01.1991 als Richterin am Amtsgericht Backnang aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 23.01.2007 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 2010, ..., 2012: Abteilungsleiterin - Zivilsachen am Amtsgericht Stuttgart. Im Organigramm 2013 nicht aufgeführt. 2014: Direktorin am Amtsgericht Schorndorf.

Friedrich Haberstroh (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Amtsgericht Reutlingen / Direktor am Amtsgericht Reutlingen (ab 09.10.2006, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 14.11.1989 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 27.11.2001 als stellvertretender aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 2012: Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss des Landkreis Reutlingen http://kreistag.kreis-reutlingen.de/bi/kp0040.php?__kgrnr=422021&

Hagedorn (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab , ..., 2006) - Beschluss vom 07.03.2006 - 18 C 1037/06 zur Frage einer möglichen Verpflichtung des Gutachters zur Herausgabe von Ton- und Videomitschnitten an einen Verfahrensbeteiligten. im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Hagedorn nicht aufgeführt

Monika Hall (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richterin am Landgericht Stuttgart (ab 01.09.2016, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 17.08.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.1999 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.09.2016 als Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 nicht aufgeführt.

Dr. Rose Häußermann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Vorsitzender Richterin am Landgericht Tübingen / Präsidentin am Landgericht Tübingen (ab 01.01.2003, ..., Familienrechtliches Forum Göttingen 2008) - ab 1998 Vizepräsidentin am Amtsgericht Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 12.02.2001 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt - 17. Zivilsenat - Familiensenat. 2008: Familienrechtliches Forum Göttingen.

Regine Heering (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1952) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 05.08.1988, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 1990 ab 05.08.1988 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 05.08.1988 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.1993 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Ulrike Huber (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart(ab 29.09.2015, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 18.09.1986 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 18.09.1986 als Richterin am Amtsgericht Waiblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 02.07.2007 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt (2009, 2010: 16. Zivilsenat - Familiensenat). Im Handbuch der Justiz 2014 ab 02.07.2007 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.09.2015 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. 2011, ..., 2013: Richterin am Amtsgericht Stuttgart - Abteilungsleiterin Familiengericht, Abt. für freiwillige Gerichtsbarkeit und Betreuungsgericht. 2013: Familiensachen - Abteilung 21. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 05.09.2022: Vorsitzende Richterin - 18. Zivilsenat und 22. Familiensenat. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.12.2022: nicht aufgeführt.

Karl-Helge Hupka (geb. 1949 in Augsburg) - Präsident am Oberlandesgericht Braunschweig (ab 16.09.2009, ..., 2009) - 1976 bis 1979 Richter in Stuttgart und Böblingen. 1979-1980 Abordnung an das Bundesministerium der Justiz in Bonn. 1981 bis 1982 Dozent an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Hildesheim. 1982 bis 1990 Richter am Landgericht in Hildesheim. 1990 bis 2000 Direktor des Amtsgerichts Gifhorn. Ab 03.04.2000 Präsident am Landgericht Hildesheim

Gisela Isferding-Tewes (Jg. 1943) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 23.10.1981, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 23.10.1981 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 nicht mehr aufgeführt.

Till Jakob (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1969) - Richter am Amtsgericht Heilbronn / Präsident am Amtsgericht Heilbronn (ab 09.11.2015, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 09.08.2000 als Richter am Landgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 11.06.2008 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 21.10.2011 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 09.11.2015 als Präsident am Amtsgericht Heilbronn aufgeführt.

Dr. Sabine Kienzle-Hiemer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1964) - Richterin am Amtsgericht Nürtingen / Direktorin am Amtsgericht Nürtingen (ab 30.05.2017, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.07.1997 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 und 2014 ab 26.08.2009 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 26.08.2009 als weitere aufsichtführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 30.05.2017 als Direktorin am Amtsgericht Nürtingen am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 2011, ..., 2013: Abteilungsleiterin - Registersachen - am Amtsgericht Stuttgart. Amtsgericht Nürtingen - GVP 22.04.2020.  

Burkhard Kroymann (geb. 07.04.1940) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.08.1972, ..., 2002) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.08.1972 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 nicht mehr gelistet.

Albrecht Kober (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 01.04.2005, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 05.06.2001 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.04.2005 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt.

Gerd Kohl (Jg. 1941) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 04.10.1976, ..., 2008)

Daniela Krack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Richterin am Amtsgericht Singen (ab , ..., 2018, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 30.10.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 08.12.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.12.2003 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 08.12.2003 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 08.12.2003 als Richterin am Amtsgericht Ulm - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 08.12.2003 als Richterin am Amtsgericht Ulm - beurlaubt, 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 08.12.2003 als Richterin am Amtsgericht Ulm - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2010 als Richterin am Amtsgericht Singen - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 01.11.2010 als Richterin am Amtsgericht Singen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Ulm - GVP 04.03.2016: Strafsachen. Namensgleichheit mit: Wolfgang Krack (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richter am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt (ab 05.02.1982, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2012 ab 05.02.1982 als Richter am Stuttgart-Bad Cannstatt aufgeführt.  

Brigitte Legler (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1949) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart / Präsidentin am Amtsgericht Stuttgart (ab 22.12.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1994 ab 03.02.1992 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.02.2000 als Direktorin am Amtsgericht Esslingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.2003 als Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 22.12.2008 als Präsidentin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Dr. Beate Linkenheil (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Ministerialdirigentin im Justizministerium Baden-Württemberg (ab 28.03.2018, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 05.06.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.07.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 und 2008 unter dem Namen Beate Linkenheil nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 31.03.2008 als Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 23.02.2016 als Vizepräsidentin am Amtsgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 28.03.2018 als Ministerialdirigentin im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 24.01.2020 als Ministerialdirigentin im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 29.03.2018: "... Dr. Beate Linkenheil ist neue Leiterin der Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa. Gestern Abend (Mittwoch, 28. März 2018) übergab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf Dr. Linkenheil die Ernennungsurkunde und setzte sie damit in ihr neues Amt ein. Die 1973 geborene Dr. Beate Linkenheil trat im Jahr 2000 in den höheren Justizdienst des Landes ein. Nach Stationen bei der Staatsanwaltschaft, dem Amts- und dem Landgericht Stuttgart war sie von 2003 bis 2009 an das Staatsministerium Baden-Württemberg abgeordnet. Dort war sie unter anderem als Justiziarin und Büroleiterin des Ministerpräsidenten tätig. Unterbrochen wurde ihre Arbeit im Staatsministerium durch eine Erprobungsabordnung an das Oberlandesgericht Stuttgart im Jahr 2007. 2009 wurde Dr. Beate Linkenheil zur Präsidialrichterin am Oberlandesgericht Stuttgart ernannt, seit Februar 2016 ist sie Vizepräsidentin des Amtsgerichts Stuttgart. Nunmehr tritt sie die Nachfolge von Dr. Andreas Singer an, der aus dem Justizministerium an die Spitze des Landgerichts Stuttgart wechselte. ... Im Ministerium der Justiz und für Europa bestehen fünf Abteilungen, das Justizprüfungsamt, eine Zentralstelle und das Amt eines Beauftragten für europäische Integration und rechtsstaatliche Zusammenarbeit. Die Abteilung I des Ministeriums der Justiz und für Europa ist für Personal, Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik, Haushalt, Besoldung und Versorgung, Kosten-, Kassen- und Rechnungswesen sowie das Tarifrecht zuständig. Insgesamt erstreckt sich die Personalverantwortung auf die 16.000 Beschäftigten der baden-württembergischen Justiz (ohne Justizvollzug)." - https://www.justiz-bw.de/,Lde/Startseite/Service/Dr_+Beate+Linkenheil+ist+neue+Leiterin+der+Abteilung+I+des+Ministeriums+der+Justiz+und+fuer+Europa/?LISTPAGE=1858194

Corinna Mahringer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Esslingen (ab , ..., 2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 23.11.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.11.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008, 2010 und 2012 ab 23.11.1995 als Richterin am Amtsgericht Esslingen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft oder unvollständig.

Regina Meyding (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1959) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 21.11.1996, ..., 1998) - im Handbuch der Justiz 1998 ab 21.11.1996 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2012 unter dem Namen Meyding nicht aufgeführt. Namensgleichheit mit: Meyding (geb. ....) - Richterin am Amtsgericht Esslingen (ab , ..., 2008, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2012 unter dem Namen Meyding nicht aufgeführt. 2008, ..., 2011: Amtsgericht Esslingen. Amtsgericht Esslingen - GVP 29.07.2013: Richterin am Amtsgericht. 

Hansjörg Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Göppingen (ab ..., 2000,, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 1994 und 1998 ab 01.10.1993 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000 und 2022 ohne Angabe Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Göppingen  aufgeführt. Namensgleichheit mit: Hansjörg Müller (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1948) - Vorsitzender Richter am Landgericht Mannheim (ab 22.10.1996, ..., 2012) - 2008: Präsidiumsmitglied am Landgericht Mannheim.

Gabriele Nast-Kolb (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 02.04.1976, ..., 2010)

Heinz Neuhäuser (Jg. 1942) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.09.1972, ..., 2002)

Christof Nicol (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 30.01.1978, ..., 2010) - 2010: Abteilungsleiter - Strafsachen.

Dr. Steffi Nobis (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab , ..., 2010, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2006 ab 02.01.2003 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 07.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 07.05.2007 als Richterin am Amtsgericht Böblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2010: Familiengericht - Abteilung 14.

Adolf-Fiedrich von Oertzen (Jg. 1943) - Vorsitzender Richter am Landgericht Bückeburg / Präsident am Landgericht Bückeburg (ab 27.06.2001, ..., 2008) - ab 1974 bei der Justiz in Baden-Württemberg. 1977 Richter am Amtsgericht Stuttgart, 1979 Richter am Amtsgericht Hannover, 1987 Direktor des Amtsgerichts Bückeburg.

Susanne Pellen-Lindemann (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1962) - Richterin am Amtsgericht Böblingen (ab 01.05.1995, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.05.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart  - halbe Stelle und beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.05.1995 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.05.1995 als Richterin am Amtsgericht Böblingen - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz möglicherweise fehlerhaft.

Lutz Petzold (Jg. 1943) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 13.10.1995, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 13.10.1995 als Aufsichtsführender Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Jochem Pfetsch (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1950) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab , ..., 2006, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 01.10.1981 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Direktor am Amtsgericht Neustadt in Sachsen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 15.07.1999 als Direktor am Amtsgericht Ehingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006, 2008, 2010 und 2012 ab 01.10.1981 als Richter am Amtsgericht Stuttgart - beurlaubt - aufgeführt. So einen langen Urlaub möchten wir auch gerne haben.

Dr. Andrea Pientka (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richterin am Landgericht Stuttgart (ab 13.03.2009, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.06.1992 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 13.03.2009 als Richterin am Landgericht Stuttgart aufgeführt.

Monika Rudolph (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1955) - weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.11.2005, ..., 2020) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.1986 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.11.2005 als weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 und 2016 ab 01.11.2005 als weitere aufsichtsführende Richterin am Amtsgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 und 2020 ab 01.11.2005 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart - 3/4 Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Richterstatus offenbar fehlerhaft. Amtsgericht Stuttgart - 2011, ..., 2013: Abteilungsleiterin - allgemeine Einzelstrafrichtersachen.

Hans-Georg Rummel (Jg. 1947) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 27.10.1980, ..., 2002)

Joachim Saam (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2012, 2013) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 12.09.2000 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. In dieser Zeit auch Sprecher des Oberlandesgerichtes. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 29.06.2005 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 und 2012 ab 29.06.2005 als Direktor am Amtsgericht Waiblingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 2012, 2013: Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Stuttgart / 1. Strafsenat.

Bernhard Schabel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart (ab 01.10.2001, ..., 2010) - ab 03.02.1986 Richter/Staatsanwalt auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart. Im Handbuch der Justiz 1994 ab 01.02.1989 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Ab 01.10.2001 Richter am Oberlandesgericht Stuttgart. Ab 01.10.2001 Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart.

Kurt Schenk (Jg. 1938) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.02.1971, ..., 2002)

Johanna Schubart (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1979) - Richterin am Amtsgericht Ulm (ab 24.09.2014, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2010 ab 01.06.2006 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 08.12.2003 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Tübingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 08.12.2003 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 11.08.2010 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Ulm und ab 11.08.2010 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ulm - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 11.08.2010 als Richterin kraft Auftrags am Amtsgericht Ulm aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 11.08.201 als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Ulm - halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 24.09.2014 als Richterin am Amtsgericht Ulm - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. 2008: Amtsgericht Ulm. Namensgleichheit mit: Joachim Schubart (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1947) - Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe (ab 23.05.2003, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 1988 ab 25.01.1977 als Richter am Landgericht Karlsruhe aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 06.07.1995 als Direktor am Amtsgericht Pforzheim aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 23.05.2003 als Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe aufgeführt.

Dr. Frank Schwörer (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1972) - Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn (ab 29.12.2020, ..., 2022) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 18.09.2000 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.04.2003 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 04.04.2006 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 13.07.2009 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 20.06.2016 als Ministerialrat - B3 - im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 ab 03.09.2018 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2022 ab 29.12.2020 als Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn aufgeführt.  

Rainer Sickerling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1945) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 29.11.1977, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 1994 und 1998 ab 29.11.1977als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2000, 2006, 2008 und 2010 nicht aufgeführt. 2008: Familiengericht - Abteilung 20.

Ortwin Siebert (Jg. 1943) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 30.11.1973, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 30.11.1973 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Dr. Andreas Singer (geb. 09.01.1971 in Stuttgart - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Vorsitzender Richter am Landgericht Stuttgart / Präsident am Landgericht Stuttgart (ab , ..., 2020, 2021) - Dezember 1998 als Richter beim Amtsgericht Stuttgart in den höheren Justizdienst des Landes eingetreten. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 24.04.2001 als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 ab 24.04.2001 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 16.01.2007 als Richter am Oberlandesgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 30.10.2009 als Vizepräsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2018 ab 01.10.2011 als Ministerialdirigent im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt.2003 am Landgericht Stuttgart - 17. Zivilkammer - Fragen des Wettbewerbs-, Marken- und Presserechts. Januar 2005 zum Geschäftsführer des 66. Deutschen Juristentags bestellt. Januar 2006 zur Erprobung an das Oberlandesgericht Stuttgart abgeordnet und dort im Januar 2007 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt. Zusätzlich die Stelle des Präsidialrichters übertragen.  Presseleitung - 68. Deutschen Juristentag 2010. Ab 03.01.2011 Leiter der Abteilung für Personal, Organisation, Controlling, Information und Kommunikation im baden-württembergischen Justizministerium.

Stahl (geb. 1892) - Oberamtsrichter am Amtsgericht Stuttgart (ab , ..., 1953) - im Handbuch der Justiz 1953 als Oberamtsrichter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1958 nicht aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende ca. 52 Jahre alt.

Werner Stapf (Jg. 1941) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 22.09.1975, ..., 2002)

Joachim Stenzel (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1960) - Richter am Amtsgericht Göppingen (ab , ..., 2002, ..., 2016) - im Handbuch der Justiz 2000 ab 03.08.1993 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 03.08.1993 als Richter am Amtsgericht Stuttgart - abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 und 2012 ab 03.08.1993 als Richter am Amtsgericht Göppingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 ab 01.12.1993 als Richter am Amtsgericht Göppingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft.

Christoph Strecker (geb. 23.10.1937) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart / Familiengericht (ab 17.06.1992, ..., 11/2002) - im Handbuch der Justiz 1974 und 1992 ab 01.08.1972 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2002 ab 17.06.1992 als weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Ab 01.07.1977 bis 22/2002 Familienrichter am Amtsgericht Stuttgart. Zeitweilig wohl auch am Landgericht Stuttgart und Oberlandesgericht Stuttgart. 2009: Redakteur bei "Betrifft Justiz"http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1657708_Nicht-zu-fassen.html. www.christoph-strecker.eu. Christoph Strecker: "Versöhnliche Scheidung", dtv nomos Verlag - Besprechung in "Spektrum der Mediation", 25_2007. Tätigkeit als Mediator - www.christoph-strecker.eu.

Rechtsbeugung durch Richter. 

Nicht zu fassen

VON URSULA KNAPP

Karlsruhe. Verletzt ein Richter im Amt sehenden Auges geltendes Recht, droht ihm wegen Rechtsbeugung eine Freiheitsstrafe zwischen einem und fünf Jahren. Verletzen aber drei Richter sehenden Auges geltendes Recht, bleiben sie in der Regel straflos. Dies folgt aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom vergangenen Jahr.

Begründung: Angesichts des Beratungsgeheimnisses sei nicht feststellbar, welche der drei Richter die willkürliche Entscheidung trafen.

Theoretisch könnten nur zwei die Mehrheitsentscheidung getragen haben. Dieses "Rechtsbeugungsprivileg" nannte jetzt ein ehemaliger Richter einen Skandal. In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift Betrifft Justiz fordert Christoph Strecker (Stuttgart) eine Gesetzesänderung. Hintergrund der Anklage wegen Rechtsbeugung ist der Fall eines türkischen Vaters, der um seinen nicht ehelich geborenen Sohn kämpfte.

Die Mutter hatte das Kind gegen seinen Willen zur Adoption freigeben wollen. Nach dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof sprach auch das Bundesverfassungsgericht dem Vater ein Umgangsrecht zu. Das Familiengericht Wittenberg traf eine entsprechende Umgangsregelung, das OLG Naumburg hob diese aber wieder auf. Inzwischen lebt das Kind beim Vater. 

Das Interessante daran: Das OLG war gar nicht zuständig. Nach den Verfahrensvorschriften war es nicht zulässig, die Umgangsentscheidung aufzuheben. Das Verfassungsgericht sprach von einer "willkürlichen" Entscheidung. Das rief die Staatsanwaltschaft Naumburg auf den Plan, die die drei beteiligten OLG-Richter wegen Rechtsbeugung anklagte. Die Eröffnung des Strafverfahrens wurde aber abgelehnt. In letzter Instanz entschied darüber das OLG Naumburg, also dasselbe Gericht, an dem die Rechtsbeugung mutmaßlich begangen wurde.

Das OLG argumentierte, es sei nicht feststellbar, wer die Verantwortung trage, weil alle die Aussage verweigerten und das Beratungsgeheimnis die Offenlegung des Abstimmungsergebnisses nicht erlaube.

Diese "strukturelle Straflosigkeit" eines Kollegialgerichts nennt Strecker in seinem Aufsatz eine "Katastrophe für den Rechtsstaat". Denn nur Einzelrichter müssten nach der Logik der OLG-Entscheidung für Rechtsbeugung einstehen, da bei ihnen die Verantwortlichkeit feststehe.

Strecker führt aus, dass auch überstimmte Mitglieder eines Spruchkörpers für das von ihnen unterschriebene Urteil verantwortlich sind. Außerdem stellt er in Frage, dass das Beratungsgeheimnis auch das Abstimmungsergebnis umfasst. Für die Zukunft fordert der Jurist, dass überstimmte Richter ihren Widerspruch dokumentieren können.

Das Recht, ein Sondervotum abzugeben, gilt bisher nur für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Strecker fordert den Gesetzgeber auf, diese Regelung jetzt auf alle Gerichte auszudehnen und das geltende Gerichtsverfassungsgesetz zu erweitern. Der inzwischen pensionierte Richter wörtlich: "Spätestens dann wäre es endgültig vorbei mit dem Rechtsbeugungsprivileg."

11.01.2009 - http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1657708_Nicht-zu-fassen.html

Carl Unger (geb. 26.08.1910) -  Richter am Amtsgericht Stuttgart / Präsident am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.06.1968, ..., 1974) - im Handbuch der Justiz 1958 mit Geburtsdatum aber ohne Dienstantritt als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 mit Geburtsdatum und Dienstantritt ab 01.06.1968 als Präsident am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Eintrag im Braunbuch: "früher: Staatsanwalt beim Sondergericht II in Leipzig. heute: Amtsgerichtsdirektor beim Amtsgericht in Esslingen" - http://www.braunbuch.de/8-05.shtml

Wilfried Waitzinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1958) - Richter am Amtsgericht Riedlingen / Direktor am Amtsgericht Riedlingen (ab 01.02.2010, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.03.1994 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.1994 als Richter am Amtsgericht Reutlingen aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Im Handbuch der Justiz 20128 ab 01.02.2010 als Direktor am Amtsgericht Riedlingen aufgeführt.

Dietrich Wanner (geb. 22.03.1910) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.07.1970, ..., 1974) - im Handbuch der Justiz 1958 mit Geburtsdatum aber ohne Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Esslingen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1974 mit Geburtsdatum und Dienstantritt ab 01.07.1970 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Über seine Tätigkeit in der Zeit des Nationalsozialismus, Mitgliedschaften in nationalsozialistischen Organisationen, eventuelle Beteiligungen an nationalsozialistischen Unrecht oder eine eventuelle Teilnahme an Justizverbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus liegen uns derzeit keine Informationen vor. War 1945 bei Kriegsende 35 Jahre alt. Über eine eventuelle Teilnahme an Kriegshandlungen in der Zeit des Nationalsozialismus informiert auf Anfrage die Deutsche Dienststelle. Namensgleichheit mit: Heike Wanner-Siebinger (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1965) - Richterin am Oberlandesgericht Stuttgart (ab , ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 14.02.1997 als Richterin am Amtsgericht Esslingen - halbe Stelle, abgeordnet - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 und 2010 ab 14.02.1997 als Richterin am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt - halbe Stelle - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Oberlandesgericht Stuttgart - GVP 01.01.2011: abgeordnet als Richterin an das Oberlandesgericht Stuttgart / 17. Zivilsenat - Familiensenat. GVP 01.03.2012, 01.07.2012: mit halber Stelle Beisitzerin / 16. Zivilsenat.

Claus-Friedrich Wilke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Richter am Oberlandesgericht Stuttgart (ab 26.05.2006, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.08.1991 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

Rainer Wolf (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.06.1979, ..., 2004) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.06.1979 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2006 nicht mehr aufgeführt.

Eberhard Zimmerling (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1944) - Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 15.02.1977, ..., 2010) - im Handbuch der Justiz 1986 ab 15.02.1977 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1988 ohne Angabe Geburtsdatum und Dienstantritt als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 1994, 2000, 2002 und 2008 nicht aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 15.02.1977 als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt.

 

 

Rechtspfleger:

 

 

Familienberater, Mediatoren, Familientherapeuten in freier Praxis:

 

Familienberatung Böblingen

überregionale Beratung

http://familienberatung-boeblingen.de

 

 

Familienberatung Esslingen

überregionale Beratung

http://familienberatung-esslingen.de

 

 

Familienberatung Fellbach

überregionale Beratung 

http://familienberatung-fellbach.de

 

 

Familienberatung Filderstadt

überregionale Beratung

http://familienberatung-filderstadt.de

 

 

Familienberatung Leonberg

überregionale Beratung

http://familienberatung-leonberg.de

 

 

Familienberatung Ludwigsburg

überregionale Beratung

http://familienberatung-ludwigsburg.de

 

 

Familienberatung Ostfildern

überregionale Beratung

http://familienberatung-ostfildern.de 

 

 

Familienberatung Sindelfingen

überregionale Beratung

http://familienberatung-sindelfingen.de

 

 

Familienberatung Stuttgart

überregionale Beratung

http://familienberatungstuttgart.de

 

 

Familienberatung Vaihingen

überregionale Beratung

http://familienberatung-vaihingen.de

 

 

Familienberatung Waiblingen

überregionale Beratung

http://familienberatung-waiblingen.de

 

 

Erziehungs- und Familienberatung 

a) in Freier Trägerschaft - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen 

 

pro familia

Theodor-Heuss-Str. 23 

70174 Stuttgart

Telefon: 0711 / 656790-6

E-Mail: stuttgart@profamilia.de

Internet: http://www.profamilia.de/stuttgart

Träger:

Angebote: Jugendberatung, Sexualberatung, Partnerberatung, Familienplanungsberatung, Schwangerschaftsberatung mit Ausstellung des Beratungsscheines gem. §§ 5 und 6 SchKG, Entgegennahme von Anträgen für die Bundesstiftung "Mutter und Kind", Sozialberatung, Gruppenarbeit, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter

Mitarbeiter/innen: Thomas Pfaff

 

 

Psychologische Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen

Hospitalstr. 26 

70174 Stuttgart

Telefon: 0711 / 2262055

E-Mail: beratungszentrum@ruf-und-rat.de

Internet: http://www.ruf-und-rat.de

Träger: Diözese Rottenburg-Stuttgart

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Gruppenarbeit, Beratung für psychisch Kranke und solche, die sich dafür halten, es werden wollen oder zu solchen abgestempelt werden, Ber. f. Suizidgefährdete

Mitarbeiter/innen: Klaus Blattert

 

 

BuS-Beratungsstelle Stuttgart-West Ehe-, Partnerschafts-, Familien-, Erziehungs- und Lebensfragen

Forststr. 72 

70176 Stuttgart 

Telefon: 0800 / 2112244

E-Mail: dorothea.baumann@t-online.de

Internet: http://www.bus.diakoniewerk-bw.de

Träger: Diakoniewerk B-W

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Krisenintervention, Mediation

 

 

Landesstelle der Psychologischen Beratungsstellen in der Evangelischen Landeskirche in Württemberg

Augustenstr. 39b 

70178 Stuttgart

Telefon: 0711 / 669586

E-Mail: psych.beratungsstelle.landesstelle@elk-wue.de

Internet: http://www.elk-wue.de/rat-und-hilfe/psychologische-beratungsstellen

Träger:

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung)

Mitarbeiter/innen: Wolfgang Bleher

 

 

Psychologische Beratungsstelle der Evangelischen Kirche in Stuttgart

Augustenstr. 39b 

70178 Stuttgart

Telefon: 0711 / 66959-0

E-Mail: info@beratungsstelle-stuttgart.de

Internet: http://www.beratungsstelle-stuttgart.de

Träger:

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Partnerberatung, Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle wegen Sexismus dringend abraten, Gruppenarbeit, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Krisenintervention, Telefonische Beratung

 

 

Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen

Esslinger Str. 14 

70182 Stuttgart

Telefon: 0711 / 233267

E-Mail: info@freie-beratungsstelle.de

Internet: http://www.freie-beratungsstelle.de

Träger: Freie Beratungsstelle Stuttgart e.V.

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung)

Freie Beratungsstelle Stuttgart e.V. - das hört sich an wie Freie Deutsche Jugend. Vermutlich genau so wenig frei ist die Freie Beratungsstelle Stuttgart e.V.

 

 

Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Katharinenstr. 2b 

70182 Stuttgart

Telefon: 0711 / 248929-20,-30

E-Mail: beratung@caritas-stuttgart.de

Internet: http://www.caritas-stuttgart.de

Träger: Caritasverband

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Partnerberatung, Lebensberatung, Telefonische Beratung, Gruppenarbeit, Krisenintervention, Sozialberatung, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, (in kroat. Sprache)

 

 

Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder und Jugendliche

Waiblinger Str. 27 

70372 Stuttgart

Telefon: 0711 / 9334106-0

E-Mail: pb-cannstatt@caritas-stuttgart.de

Internet: http://www.caritas-stuttgart.de

Träger: Caritasverband

Angebote: Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Krisenintervention, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, (Italiener)

 

 

BuS-Beratungsstelle Zuffenhausen Ehe-, Partnerschafts-, Familien-, Erziehungs- und Lebensfragen

Stammheimer Str. 19 

70435 Stuttgart

Telefon: 0800 / 2112244

E-Mail: dorothea.baumann@t-online.de

Internet: http://www.bus.diakoniewerk-bw.de

Träger: Diakoniewerk B-W

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Krisenintervention, Mediation

 

 

Familienberatungs- und Behandlungsstelle Sonnenberg

Christian-Belser-Str. 75a 

70597 Stuttgart

Telefon: 0711 / 6781-423

E-Mail: familienberatung-stuttgart@t-online.de

Internet: http://www.familienberatung-stuttgart.de

Träger: Psychotherapeutisches Zentrum e.V.

Angebote: Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Gruppenarbeit

 

 

Psychologische Beratungsstelle Eltern-, Jugend-, Ehe- und Lebensberatung

Löwenstr. 115 

70597 Stuttgart 

Telefon: 0711 / 7657151

E-Mail:

Internet:

Träger: Evangelische Kirche

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Hilfe und Beratung für Frauen und hoffentlich auch für Männer, sonst würden wir von dieser Beratungsstelle wegen Sexismus dringend abraten, Jugendberatung, Krisenintervention, Partnerberatung, Telefonische Beratung

 

 

b) Angebote in staatlicher Trägerschaft als staatssozialistische Leistung - Finanzierung durch die Steuerzahler/innen 

Staatlich-kommunale Beratungsangebote, die von der Kommune bei fehlenden Angeboten in freier Trägerschaft ersatzweise vorgehalten werden, sind gut geeignet für Leute die gerne Eintopf aus der Armenküche essen und denen der Datenschutz gegenüber dem Jugendamt und dem Familiengericht nicht so wichtig ist. Zu sonstigen Risiken und Nebenwirkungen staatlich-kommunaler Beratungsangebote fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker oder die örtliche Feuerwehr.

 

Beratungszentrum Mitte

Wilhelmstr. 3

70182 Stuttgart

Telefon: 0711 / 216-3622

E-Mail: poststelle51bzmitte@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Jugendberatung, Krisenintervention, Lebensberatung, Partnerberatung, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Sozialberatung, Telefonische Beratung.

Mitarbeiter/innen: Frau Wieland-Mechler - Allgemeiner Sozialer Dienst / Jugendamt Stuttgart / Beratungszentrum Mitte (ab , ..., 2014)

 

 

Beratungszentrum West im Bürgerzentrum

Bebelstr. 22

70193 Stuttgart

Telefon: 0711 / 216-3477

E-Mail: poststelle51bzwest@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Jugendberatung, Krisenintervention, Lebensberatung, Telefonische Beratung

 

 

Beratungszentrum Jugendamt

Inselstr. 3

70327 Stuttgart

Telefon: 0711 / 216-5089

E-Mail:

Internet:

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Krisenintervention, Sozialberatung, Beratung für Migranten und Spätaussiedler

 

 

Beratungszentrum Jugend und Familie Bad Cannstadt

Waiblinger Str. 12   

Telefon: 0711 / 216-96855

70372 Stuttgart

E-Mail: jugendamt.bz-cannstatt@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Beratung für Kinder und Jugendliche, Krisenintervention, Jugendberatung, Familienberatung, Sozialberatung, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt

Mitarbeiter/innen: Franziska Najib - Diplom-Psychologin / Allgemeiner Sozialer Dienst / Jugendamt Stuttgart / Beratungszentrum Bad Cannstadt (ab , ..., 2014)

 

 

Beratungszentrum Jugend und Familie Bad Cannstatt-Römerkastell    

Römerkastell 73

70376 Stuttgart

Telefon: 0711 / 216-89008

E-Mail: jugendamt.bz-cannstatt@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Beratung für Kinder und Jugendliche, Krisenintervention, Jugendberatung, Familienberatung, Sozialberatung, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt   

 

 

Beratungszentrum Jugend und Familie Zuffenhausen - Standort 2  

Markgröninger Str. 80

70435 Stuttgart

Telefon: 0711 / 216-98469

E-Mail: jugendamt.bz-zuffenhausen@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Familienberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Jugendberatung, Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Telefonische Beratung, Krisenintervention, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Partnerberatung, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt

 

 

Beratungszentrum Jugend und Familie Zuffenhausen - Standort 1  

Emil-Schuler-Platz 1

70435 Stuttgart 

Telefon: 0711/216-5440

E-Mail: jugendamt.bz-zuffenhausen@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Krisenintervention, Jugendberatung, Familienberatung, Sozialberatung, Telefonische Beratung, Partnerberatung, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt   

 

 

Beratungszentrum Jugend und Familie Feuerbach

Kärntner Str. 16

70469 Stuttgart

Telefon: 0711 / 216-98414

E-Mail: 51bzweilfeu@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Krisenintervention, Familienberatung, Sozialberatung, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt

 

 

Beratungszentrum Jugend und Familie Weilimdorf

Löwen-Markt 1    

70499 Stuttgart

Telefon: 0711 / 216-5410

E-Mail: 51bzweilfeu@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Beratung für Kinder und Jugendliche, Jugendberatung, Krisenintervention, Familienberatung, Sozialberatung, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt

 

 

Beratungszentrum Jugend und Familie Vaihingen

Industriestr. 3

70565 Stuttgart

Telefon: 0711 / 216-59294

E-Mail: jugendamt.bz-vaihingen@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Eheberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt, Sozialberatung 

 

Beratungszentrum Möhringen

Vaihinger Str. 49

70567 Stuttgart

Telefon: 0711 / 216-4470

E-Mail: poststelle51asdoestlfilder@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Eheberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Partnerberatung, Telefonische Beratung

 

 

Beratungszentrum Vaihingen

Vaihinger Markt 3

70563 Stuttgart

Telefon: 0711 / 216-4826

E-Mail: jugendamt.b2-vaihingen@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Eheberatung, Erziehungsberatung, Beratung für Kinder, Jugendliche und Eltern (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Familienberatung, Jugendberatung, Krisenintervention, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Partnerberatung, Telefonische Beratung

 

 

Jugendamt-Allgemeiner Sozialdienst

Wilhelmstr. 3

70182 Stuttgart

Telefon: 0711 / 216-5100

E-Mail: poststelle.jugendamt@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger: Stadt

Angebote: Beratung gemeinsam und getrennt erziehender Väter und Mütter, Ehe-, Familien- und Lebensberatung (einschl. Beratung bei Trennung und Scheidung), Krisenintervention, Beratung für Kinder und Jugendliche, Partnerberatung, Beratung für Migranten und Spätaussiedler, Jugendberatung, Schuldner- und Insolvenzberatung, Telefonische Beratung

 

 

 

Umgangspfleger:

Geeignete Umgangspfleger können Sie erfragen unter: www.umgangspfleger.de

No Name - Bestallung als Umgangspfleger am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Ergänzungspfleger:

Geeignete Einzelpfleger können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

Ergänzungspfleger die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtspflegschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

No Name - Bestallung als Ergänzungspfleger am Amtsgericht Stuttgart für den Wirkungskreis ... (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Vormund:

Ehrenamtlich geführte Vormundschaften führen wir hier nicht auf.

Jugendamtsmitarbeiter die ersatzweise im Rahmen einer vom Jugendamt geführten Amtsvormundschaft tätig sind, führen wir beim örtlich zuständigen Jugendamt auf. 

Vom Jugendamt geführte Amtsvormundschaften können auf Grund einer Doppelzuständigkeit des Jugendamtes für Vormundschaft und Jugendhilfeleistungen zu Problemen führen und sind daher im allgemeinen nicht zu empfehlen. Vorgezogen werden sollte daher eine vom Jugendamt unabhängige professionelle Einzelvormundschaft. Geeignete Einzelvormünder können Sie erfragen unter: www.ergaenzungspfleger.de

No Name - Bestallung als Vormund am Amtsgericht Stuttgart (ab 01.09.2009, ..., )

 

 

Verfahrensbeistände:

 

Carola Kalisch

Diplom-Sozialpädagogin

70597 Stuttgart

Bestellung am Amtsgericht Stuttgart

 

 

Karin Lorenz-Stumpfrock

Diplom-Sozialpädagogin

70839 Gerlingen

oder 70499 Stuttgart

Bestellung am Amtsgericht Besigheim, Amtsgericht Stuttgart

Bestellung am Amtsgericht Stuttgart durch Richterin Huber (2012), Richter Schnabel (2018)

 

 

Elke Posavert-Storz

Rechtsanwältin

Telefon: 0711 / 9018430

Weilstr. 9

73734 Esslingen am Neckar

oder auch: Büchenbronner Str. 76, 73061 Ebersbach an der Fils - Landkreis Göppingen

Bestellung am Amtsgericht Stuttgart durch Richter Langeheine (2009)

 

 

Rechtsanwälte:

 

Dr. Imke Wulfmeyer

Rechtsanwältin, Mediatorin

Mediatorin BAFM

Filderhauptstr. 49

70599 Stuttgart

Tel: 0711 / 67 465 78

E-Mail: i.wulfmeyer@rechtfamiliaer.de

Homepage: www.rechtfamiliaer.de

 

 

Gutachter:

 

Professor Dr. Reinmar du Bois

emeritierter Professor für Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Universität Tübingen. 

ehemaliger Direktor der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie des Olgahospitals in Stuttgart

Internet: http://www.klinikum-stuttgart.de/ueber-uns/struktur/standorte/olgahospital.html 

Beauftragung am Amtsgericht Neu-Ulm, Amtsgericht Öhringen, Amtsgericht Stuttgart, Amtsgericht Waiblingen, Oberlandesgericht Stuttgart

Herr Reinmar du Bois ist ein vielbeschäftigter alter Mann, der sich aus diesem Grund gerne unter die Arme greifen lässt. Er lässt sich aber nicht von jeder oder jedem unter die Arme greifen, da bedarf es schon besonderer Voraussetzungen, die Sie direkt bei ihm erfragen können.

 

 

Dr. Birgit Kapp

Diplom-Psychologin

73732 Esslingen - St. Bernhardt

oder 72117 Ammerbuch

Beauftragung amAmtsgericht Besigheim, Amtsgericht Leonberg, Amtsgericht Ludwigsburg, Amtsgericht Singen, Amtsgericht Stuttgart, Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt

Elternentsorgung nach Einsatz von Frau Birgit Kapp nicht unwahrscheinlich.

Frau Birgit Kapp wird vom Väternotruf nicht empfohlen.

 

 

Betreuer:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Amtsgerichtsbezirk

Väteraufbruch für Kinder Stuttgart e.V.

c/o Dagmar Bauer

Klugestraße 32, 70197 Stuttgart

Tel. 0711 6572709, email Db130160@aol.com

Internet. http://www.vafk.de/stuttgart/

 

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de 

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

Männerhaus Stuttgart

28.05.2013: "Frauen werden ihrem Partner gegenüber häufiger gewalttätig als Männer - zu diesem Ergebnis kommt die neue große Studie zur Gesundheit Erwachsener in Deutschland. ... - http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/degs-studie-auch-maenner-werden-in-beziehungen-opfer-von-gewalt-a-902153.html

Wie können von Gewalt betroffene Männer ins Männerhaus kommen?

Zu jeder Tages- und Nachtzeit können Männer mit ihren Kindern im Männerhaus aufgenommen werden. Sie können sich telefonisch oder per E-Mail an uns wenden und werden dann an einem verabredeten Treffpunkt abgeholt und ins Männerhaus begleitet. Wir gehen so vor, um die Adresse des Männerhauses zum Schutz der Betroffenen geheim zu halten.

Männer können sich in der Krisensituation auch an die örtliche Polizei wenden. Dann stellen die Beamten auf Wunsch den Kontakt zum Männerhaus her.

Was sollten Sie mit bringen?

Pass/Ausweis· Bargeld / Kontokarte / Sparbuch

Krankenkassenkarte

Papiere/Bescheinigungen z.B. zu Kindergeld, Arbeitslosengeld, Unterhaltsvorschuss, Rentenversicherung, Verdienstbescheinigungen, Geburtsurkunden, Heiratsurkunde, Mietvertrag, Aufenthaltsstatus, Führerschein

Wohnungsschlüssel

Schulsachen der Kinder, Impfpass der Kinder, Lieblingsspielzeug der Kinder

Ein Männerhaus für von Gewalt betroffene Männer und ihre Kinder gibt es in Stuttgart noch nicht, da die politisch und fachlich Verantwortlichen der Stadt an einem solchen Hilfsangebot für Männer und ihre Kinder trotz des bestehenden Bedarfs bisher noch kein ausreichendes Interesse haben. Die physische und psychische Schädigung von Männern durch die fehlende Zufluchtsmöglichkeit wird von den politisch Verantwortlichen offenbar in Kauf genommen.

Männer und Frauen, die sich für den Aufbau eines Männerhauses und die bedarfsgerechte Finanzierung durch die Stadt einsetzen wollen, melden sich bitte hier: info@vaeternotruf.de

 

 

Frauenhaus Stuttgart

Gleich zwei Frauenhäuser im Landkreis und wo bleibt die Hilfe für Männer im Männerhaus? 

 

Autonomes Frauenhaus Stuttgart

Straße: 

70000 Stuttgart 

Telefon: 0711 / 542021

E-Mail: info@fhf-stuttgart.de

Internet: http://www.fhf-stuttgart.de

Träger: Frauen helfen Frauen e.V.

Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt (laut Angaben auf www.dajeb.de offenbar auch Beratung für Männer als Opfer von Gewalt)

 

Städtisches Frauenhaus

Straße: 

70000 Stuttgart 

Telefon: 0711 / 4142430

E-Mail: poststelle.frauenhaus@stuttgart.de

Internet: http://www.stuttgart.de

Träger:

Angebote: Hilfe und Beratung für Frauen, Telefonische Beratung, Krisenintervention, Beratung für Opfer jeglicher Gewalt (laut Angaben auf www.dajeb.de offenbar auch Beratung für Männer als Opfer von Gewalt)

   

 

Gewaltschutz für Männer  

Häusliche Gewalt

Gewaltschutz für Männer  

Auch Männer erleiden in Beziehungen psychische und körperliche Gewalt.  

Die Sozialberatung berät Männer, die von Häuslicher Gewalt betroffen sind, und bietet ihnen  

    Unterstützung in ihrer aktuellen Situation

    Krisenintervention und Einzelberatung

    Individuelle Sicherheitsplanung

    Informationen über rechtliche Möglichkeiten  

Die Beratung ist vertraulich und kostenfrei. Sie erfolgt in Kooperation mit der Abteilung für individuelle Chancengleichheit von Frauen und Männern der Stadt Stuttgart.

Jürgen Waldmann

Erziehungswissenschaftler M.A.

Gestalt-Sozio-Therapeut

Telefon (0711) 9455853-10

Fachberatungsstelle Gewaltprävention (Sozialberatung Stuttgart e.V.)  

Charlottenstraße 42

70182 Stuttgart

www: www.sozialberatung-stuttgart.de

E-Mail: waldmann@sozialberatung-stuttgart.de  

Internet: http://www.sozialberatung-stuttgart.de/gewaltschutz-maenner.php

 

 

MANNdat e.V. - Geschlechterpolitische Initiative -

Senefelderstr. 71B 70176 Stuttgart

Fon: +49 6233 239 00 43 Fax: +49 6233 239 0042

www.manndat.de

 

 

 


 

 

 

"Männer haben`s schwer - nehmen`s leicht

Außen hart und innen ganz weich..."*

Abseits aller Klischees haben jedoch fast alle Männer Fragen und Sorgen, zum Beispiel mit Partnerschaft oder Beziehung, Sexualität, Trennung und Scheidung, mit ihrer Rolle als Vater oder Stiefvater, beruflichen Belastungen, Migration, Trauer, Schulden, Rechtsfragen und dem Umgang mit Aggressionen...

... eine Männerberatung könnte hier hilfreich sein!

Folgende Beratungsstellen haben seit Sommer 1999 gemeinsam den Arbeitsschwerpunkt "Männerberatung" entwickelt. Sie werden öffentlich gefördert und sind in der Arbeitsgemeinschaft "Allgemeine Familien- und Lebensberatung in Stuttgart" nach Paragraf 78 des Kinder- und Jugendhilfegesetztes (KJHG) zusammengeschlossen.

 

Ruf und Rat

Psychologische Beratungsstelle für Ehe-, Familien- und Lebensfragen der Diözese Rottenburg-Stuttgart

Klaus Blattert

Hospitalstr. 26, 70174 Stuttgart

Telefon: 226 20 55

eMail

www.ruf-und-rat.de

 

 

Pro Familia

Deutsche Gesellschaft für Familienplanung, Sexualpädagogik und Sexualberatung e.V.

Thomas Pfaff

Theodor-Heuss-Str. 23, 70174 Stuttgart

Telefon: 656 79 06

eMail

www.profamilia.de/stuttgart

 

 

Psychologische Beratungsstelle für Eltern, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

Caritasverband für Stuttgart e.V.

Slavko Azinovic

Katharinenstr. 2b, 70182 Stuttgart

Telefon: 24 89 29 20

eMail

www.caritas-stuttgart.de

 

 

Beratungszentrum Mitte

der Landeshauptstadt Stuttgart, Jugendamt

Wolfgang Otto-Merk

Wilhelmstr. 3, 70182 Stuttgart

Telefon: 216 36 22

eMail

www.stuttgart.de

 

 

Psychologische Beratungsstelle für Eltern-, Jugend-, Ehe- und Lebensberatung

der Evangelischen Kirche Stuttgart

Wolfgang Bleher

Augustenstr. 39b, 70178 Stuttgart

Telefon: 669 590

eMail

www.beratungsstelle-stuttgart.de

 

 

Stiftung Kinderschutz-Zentrum Stuttgart

Helmut Paß

Pfarrstr. 11, 70182 Stuttgart

Telefon: 238 900

eMail

www.kisz-stuttgart.de

 

 

Evangelische Gesellschaft Stuttgart

Volker Wendel

Büchsenstr. 34, 70174 Stuttgart

Telefon: 205 43 15

eMail

www.eva-stuttgart.de

 

http://www.maennerberatung-stuttgart.de/

 

 



 

 

"Vernehmung von Zeugen ist zwar zulässig, jedoch unüblich"

16.01.2023

Die Justizvollzugsanstalt Stuttgart, in der Michael Ballweg eingesperrt ist, ignoriert seit einem Monat meine Presseanfrage und bricht damit das Gesetz. Obwohl ich mehrfach darüber schrieb, scheint das niemanden zu interessieren in Justiz und Regierung Baden-Württembergs. Auch die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart ignoriert meine Presseanfrage seit fast zwei Wochen. Das Oberlandesgericht hat meine Anfrage beantwortet, wenn es auch auf meine Fragen nicht einging und Allgemeinplätze schrieb. Überrascht war ich, dass das Amtsgericht Stuttgart nun meine Presseanfrage mit einem 28 Punkte umfassenden Fragenkatalog am nächsten Arbeitstag beantwortete. ...

"Sehr geehrter Herr Reitschuster, zu dem Ablauf und dem Inhalt einer nichtöffentlichen Sitzung äußern wir uns – auch im Falle eines Einverständnisses des Beschuldigten bzw. der Verteidigung – grundsätzlich nicht. Aus diesem Grund wird auch die Sitzungsniederschrift nicht veröffentlicht. Soweit sich Ihre Fragen auf Details der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beziehen, verweise ich Sie an den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wo die Ermittlungen geführt werden. Ganz allgemein gilt, dass bei Haftprüfungsterminen – wie auch bei der strafprozessualen Hauptverhandlung – die vorsitzende Richterin bzw. der vorsitzende Richter entscheidet, wann eine Sitzung beendet ist und nicht etwa die Verteidigung. Dem Beschuldigten wurde in mehreren Terminen vor dem Amtsgericht Stuttgart – insgesamt über viele Stunden hinweg – rechtliches Gehör gewährt." ..."

https://reitschuster.de/post/ballweg-richter-zu-dem-ablauf-aeussern-wir-uns-nicht/ 

 

 

Joachim Fritz Spieth (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1975) - weiterer aufsichtführender Richter am Amtsgericht Stuttgart (ab 18.01.2019, ..., 2023) - im Handbuch der Justiz 2004 ab 01.08.2003 als Richter auf Probe im OLG-Bezirk Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 26.04.2007 als Richter am Amtsgericht Kirchheim unter Teck aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2014 ab 01.01.2014 als Regierungsdirektor im Justizministerium Baden-Württemberg aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2016 und 2018 ab 01.12.2014 als Richter am Landgericht Stuttgart aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2020 und 2022 ab 18.01.2019 - offenbar fehlerhaft - als Richter am Amtsgericht Stuttgart aufgeführt. 2023: Leiter der Strafrichterabteilung, Pressesprecher des Amtsgerichts. 16.01.2023: "Die Justizvollzugsanstalt Stuttgart, in der Michael Ballweg eingesperrt ist, ignoriert seit einem Monat meine Presseanfrage und bricht damit das Gesetz. Obwohl ich mehrfach darüber schrieb, scheint das niemanden zu interessieren in Justiz und Regierung Baden-Württembergs. Auch die Generalstaatsanwaltschaft in Stuttgart ignoriert meine Presseanfrage seit fast zwei Wochen. Das Oberlandesgericht hat meine Anfrage beantwortet, wenn es auch auf meine Fragen nicht einging und Allgemeinplätze schrieb. Überrascht war ich, dass das Amtsgericht Stuttgart nun meine Presseanfrage mit einem 28 Punkte umfassenden Fragenkatalog am nächsten Arbeitstag beantwortete. ... "Sehr geehrter Herr Reitschuster, zu dem Ablauf und dem Inhalt einer nichtöffentlichen Sitzung äußern wir uns – auch im Falle eines Einverständnisses des Beschuldigten bzw. der Verteidigung – grundsätzlich nicht. Aus diesem Grund wird auch die Sitzungsniederschrift nicht veröffentlicht. Soweit sich Ihre Fragen auf Details der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen beziehen, verweise ich Sie an den Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wo die Ermittlungen geführt werden. Ganz allgemein gilt, dass bei Haftprüfungsterminen – wie auch bei der strafprozessualen Hauptverhandlung – die vorsitzende Richterin bzw. der vorsitzende Richter entscheidet, wann eine Sitzung beendet ist und nicht etwa die Verteidigung. Dem Beschuldigten wurde in mehreren Terminen vor dem Amtsgericht Stuttgart – insgesamt über viele Stunden hinweg – rechtliches Gehör gewährt." ..." - https://reitschuster.de/post/ballweg-richter-zu-dem-ablauf-aeussern-wir-uns-nicht/ 

 

 

 

 

Ballweg bleibt in Haft: „Rechtsstaatliche Masken gefallen“ "Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren"

04.12.2022

Es sind ungeheuerliche Vorwürfe, die Michael Ballwegs Anwälte erheben. Und ebenso ungeheuerlich ist, dass keines der großen Medien sie aufgreift – und offenbar auch kaum ein kleines. Der Gründer von „Querdenken“ muss auch nach einem zweiten Haftverkündungstermin diese Woche in Untersuchungshaft bleiben.

...

„Der neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte“, erklären die Anwälte. „Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, dass sich die Straftat als sogenannter ‚untauglicher Versuch‘ in seinem Kopf abgespielt haben soll.“

In dem neuen Haftverkündungstermin habe sich der Haftrichter am Amtsgericht Stuttgart – der gleiche, der Ballweg schon im Juni hinter Gitter schickte – geweigert, entlastende Beweismittel zuzulassen, kritisieren die Verteidiger Ballwegs: „So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne dass das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.“

Unglaubliche Vorwürfe! Rechtsanwalt Ralf Ludwig sagte nach dem Termin: „Nunmehr sind nach Auffassung der Verteidigung die rechtsstaatlichen Masken gefallen. Wegen dieser Verweigerung, rechtliches Gehör zu gewähren, wird Michael Ballweg weiterhin ohne Urteil seiner Freiheit beraubt.“

...

Egal, wie man zum Thema Corona allgemein oder zu Ballweg persönlich steht: Jeder aufrechte Demokrat muss über den Umgang der Justiz mit ihm entsetzt sein und dagegen protestieren. Die Vorwürfe, die auf dem Tisch sind, lassen die Untersuchungshaft völlig unverhältnismäßig erscheinen. Auch der Hinweis von Ballwegs Kritikern, wir wüssten vielleicht nicht alles, zieht nicht: Sollte es noch weitere Vorwürfe geben, müsste die Staatsanwaltschaft auf diese wenigstens hinweisen (ggf. ohne ihre korrekte Benennung, wenn das ermittlungstaktisch geboten wäre). Aber die Staatsanwaltschaft liefert nicht. Und steht damit genauso wie der Haftrichter juristisch in meinen Augen nackt da. 

PS: Ich kann mir vorstellen, wie belastend das Eingesperrtsein ist – und wie jede Aufmerksamkeit willkommen ist, gerade jetzt im Advent. Daher hier die Koordinaten, unter denen Sie Ballweg eine kleine vorweihnachtliche Freude machen können: 

poststelle@jvastuttgart.justiz.bwl.de

Michael Ballweg
c/o Justizvollzugsanstalt Stuttgart
Asperger Str. 60
70439 Stuttgart

https://reitschuster.de/post/ballweg-bleibt-in-haft-rechtsstaatliche-masken-gefallen/

 

 

 

Dezember 4, 2022

Politische Justiz: Michael Ballweg und der “untaugliche Versuch” Wahnsinn oder Strafwut als Recht durchzusetzen

Bilder von Justizia zeigen sie gewöhnlich mit einer Binde vor den Augen, Symbol und Metapher zugleich für die Anwendung von Recht ohne Ansehen der Person. Diese Idee einer unabhängigen Justiz beschreibt einen Idealtypus, der in der Realität nur selten erreicht wird. So wie Klimamodelle eher weit von der tatsächlichen Entwicklung des Klimas abweichen, so ist auch die Rechtspraxis regelmäßig vom Idealtypus einer unabhängigen und nur dem Recht verpflichteten Justiz entfernt.

Die relevante Frage ist: Wie weit ist die Rechtspraxis vom Ideal entfernt? Denn mit zunehmender Entfernung schwindet die Legitimität und steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Justiz von gesellschaftlichen Kräften missbraucht wird. Das Wort der Klassenjustiz, das Generationen vor uns auf den Lippen hatten, fällt manchen dazu ein. Es zeigt, dass Jusitz wie jede andere gesellschaftliche Institution einem Aushandlungsprozess unterliegt, dass die Unabhängigkeit von Justiz stets und immer mit entsprechendem Nachdruck gegen diejenigen, die Justiz für sich instrumentalisieren wollen, verteidigt werden muss.

In modernen Gesellschaften finden sich diejenigen, die ihren Einfluss auf die Justiz ausdehnen, letztere für ihre eigenen Zwecke missbrauchen wollen, vornehmlich in politischen Ämter, in Regierungen und Parlamenten, also unter denen, die eigentlich keinen Einfluss auf die Anwendung von Recht und Gesetz, sondern nur auf die Kodifizierung desselben per Gesetz haben sollten. Indes haben politische Akteure schon seit langem das Beispiel von Stalin und Hitler wieder entdeckt, die ihre jeweilige Justiz in den Dienst der eigenen Sache gestellt haben, zum Vehikel der eigenen Ideologie umfunktioniert haben. Die Modeverfolgungen der letzten Jahre, vielleicht auch Jahrzehnte, die als Kampf gegen “Hatespeech” oder Kampf gegen Diskriminierung oder neuerdings als Kampf gegen diejenigen, die das politische System und seine Vertreter kritisieren, geführt wurden und werden, sie sind allesamt Beispiele dafür, dass das Recht politisiert wurde. Bestimmte Äußerungen wurden kriminalisiert, bestimmte Verhaltensweisen wurden kriminalisiert, und in jedem Fall ist das, was kriminalisiert wurde, ideologisch begründet. Wenn Sie wissen wollen, was damit gemeint ist, dann kaufen Sie sich ein t-Shirt mit dem Aufdruck “White Lives Matter”, tragen Sie es in der Öffentlichkeit, und sie werden am eigenen Leib erfahren, was ideologische Rechtsprechung ist.

Kurz: Regierende und all die anderen, die sich den Staat als Beute genommen haben, missbrauchen Justiz und andere Institutionen des Rechtssystems um ihre politischen Gegner zu verfolgen: dem Verfasungsschutz wird aufgegeben, den politischen Gegner ausschnüffeln, Bürgern werden Anreize gesetzt, um abweichende Bürger zu denunzieren, das Bundeskriminalamt wird logseschickt, um Gedankenverbrechen, die einen sprachlichen, keinen anderen Ausdruck gefunden haben, zu verfolgen, Banken werden angehalten, Konten vom Regimekritikern zu kündigen, Staatsanwälte aufgeboten, um bei denen, die gegenüber staatlichen Vorgaben kritisch sind, besonders intensiv nach etwas zu wühlen, was man eventuell strafrechtlich verwerten und zu einer Anklage nutzen kann. All das dient der Abschreckung, es ist der systematische Versuch, Opposition zu unterdrücken, wenn nicht im Keim zu ersticken. Und es ist natürlich ein Markenzeichen der Regime, die mit totalitären Mitteln versuchen, ihren immer weitergehenden Eingriff in private Leben von Menschen durchzusetzen. Eine Politische Justiz, sie findet sich unweigerlich in totalitären Systemen, ist sie vorhanden, dann ist eine Bedingung für ein totalitäres System erfüllt. In jedem Fall ist sie mit Demokratie unvereinbar.

„Politische Justiz bezeichnet den Gebrauch beziehungsweise Missbrauch der Justiz zu politischen Zwecken. Eine und in vielen Fällen die vornehmliche Aufgabe solcher Verfahren ist das Vorgehen gegen die Angeklagten. Darüber hinaus können sie zur Massenkommunikation und -mobilisierung eingesetzt werden; in einigen Fällen ist dies sogar der Hauptzweck.”

Damit sind wir bei Michael Ballweg, dem Gründer von Querdenken 711, der nach wie vor in Stuttgart Stammheim inhaftiert ist, obschon von den ursprünglichen Vorwürfen, die ihm gemacht wurden, nichts mehr übrig ist. Von Beginn an hat das Verfahren gegen Ballweg der Gestank politischer Justiz begleitet. So wurde recht schnell klar, dass die Vorwürfe, die ein Staatsanwalt Ballweg gemacht hat, offenkundig nicht belegt werden können, denn wie wir am 5. Oktober 2022 bereits geschrieben haben, musste sich die Staatsanwaltschaft auf eine Beleg finding mission machen, um die Vorwürfe, die Ballweg gemacht werden, zu erhärten. Damals wurde uns eine Zeugenbefragung zugeschickt, die wiederum der zuständige Staatsanwalt an Leute verschickt hat, die Querdenker 711 und Michael Ballweg mit Spenden unterstützt haben, Spenden, von denen in einer schriftlichen Zeugenbefragung in rechtsbeugender Weise denen, die die Befragung zugeschickt bekommen haben, suggeriert wird, Michael Ballweg habe die Spenden zu eigenen Zwecken genutzt, sich quasi an Querdenker 711 bereichert und diejenigen, die dachten, sie spenden Querdenker 711 und nicht Michael Ballweg betrogen. Die suggestive Art und Weise der Zeugenbefragung, die mit einem Rechtssystem nicht in Einklang zu bringen ist, kann hier in Gänze nachgelesen werden. Die relevanten beiden Seiten, auf denen eine systematische Beeinflussung von Zeugen stattfindet, um das an Angaben herauszukitzeln, was die bereits erstellte Anklage erhärten würde, sind die folgenden:

Trotz all der Suggestion und der Versuche, Zeugen nach dieser Vorverurteilung von Michael Ballweg dazu zu bewegen, gegen den Gründer von Querdenker 711 auszusagen, ist wohl am Ende nichts dabei herausgekommen, denn beim letzten Haftprüfungstermin, von dem Ballwegs Anwalt Ralf Ludwig in seinem Telegramkanal berichtet hat, ist vom Vorwurf des Betrugs nichts mehr übrig geblieben. Nunmehr wird Ballweg, wie in totalitären Systemen so üblich, eine Art “Gedankenverbrechen” zur Last gelegt, wie es sich im Begriff des “untaublichen Versuchs” findet.

Ludwig schreibt:

“Am Dienstag, 29. November 2022 fand in Stuttgart der nächste Haftverkündungstermin gegen Michael Ballweg statt. Dieser neuerliche Haftverkündigungstermin wurde nötig, nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart den bisherigen Haftbefehl wegen mutmaßlich vollendeten Betrugs aufgehoben hatte. Jetzt wird Michael Ballweg lediglich noch vorgeworfen, daß sich die Straftat als sogenannter “untauglicher Versuch” in seinem Kopf abgespielt haben soll.”

Falls Sie ab und an Phantasien haben, dem ein oder anderen Polit-Darsteller in den Allerwertesten zu treten und sich mit der Absicht tragen, nach Berlin zu reisen, das einst eine Reise wert war, behalten Sie ihre Phantasie für sich, denn aus diesen beiden Variablen, ihrem bekundeten Wunsch, einem Polit-Darsteller in den Allerwertesten zu treten und ihrer Anreise nach Berlin kann ein entsprechend motivierter Staatsanwalt einen untauglichen Versuch konstruieren, denn die Anreise nach Berlin, sie hat keinen Zugang zu denjenigen, deren Allerwertester man gerne treten würde, zur zwangsläufigen Folge – oder wie das im Juristendeutsch heißt:

“Der untaugliche Versuch … liegt dann vor, wenn die Verwirklichung des Versuches von vornherein nicht möglich ist. Das ist immer dann der Fall, wenn der Täter mit den gegebenen Mitteln den gewünschten Erfolg nicht erreichen kann oder wenn das anvisierte Tatobjekt sich nicht am Tatort befindet. Es ist also aus tatsächlichen Gründen unmöglich den Straftatbestand zu verwirklichen.”

Sie sehen wie tauglich dieser Blödsinn für diejenigen ist, die Gedankenverbrechen unter Strafe stellen wollen?

“Ein untauglicher Versuch liegt vor, wenn der Täter irrig einen Sachverhalt annimmt, bei dem er, wenn er vorliegen würde, einen Tatbestand verwirklichen würde.”

Es ist sicher kein Zufall, dass diese Rechtsfigur mit dem Problem einhergeht, dass man sie von Wahnvorstellungen trennen muss. Indes ist die Frage, ob Wahn bei denen, die einen “untauglichen Versuch” verfolgen oder bei denen, denen seine Begehung askribiert wird, ausgeschlossen werden muss, eine bislang ungeklärte. Aber: Unfug wie der “untaugliche Versuch”, etwa der Versuch, jemanden mit Monopoly-Geld zu betrügen, ein Versuch, der dann, wenn der zu Betrügende die Geldwährung eines Landes nicht kennt und Monopoly-Geld als reales Zahlungsmittel akzeptiert [Sachverhalt] gelingen kann, aber in der Regel nicht gelingen wird, weil selbst ein der Landeswährung Unkundiger bei “Monopoly-Geld” misstrauisch werden wird [irrige Annahme], findet sich in großem Umfang in Rechtssätzen. Egal, wie man es dreht und wendet, der “untaugliche Versuch”, denken Sie nur an den Auftragsmörder, der versucht, sein Opfer mit der Wasserpistole zu erschießen, er kommt mit einem Twist in den Wahnsinn, zumeist bei dem, der einen solchen untauglichen Versuch als die Krücke konstruiert, die er nutzen will, um sich vom Acker zu machen, um nicht zugeben zu müssen, dass seine Anklage von Anfang bis Ende eine Schande für die juristische Zunft ist.

Indes, es gibt Systeme, totalitäre Systeme gehören dazu, die decken derartige Versuche, das Rechtssystem zu missbrauchen und dieser Deckungsversuch, er funktioniert mit allen möglichen Mitteln, z.B. mit der Verhinderung von rechtlichem Gehör, der Torpedierung eines fairen Verfahrens oder dem Versuch, die Beweise, die zeigen, dass die eigene Anklage auf Sand gebaut und von Anfang an nicht rechtlich, sondern politisch motiviert war, zu unterdrücken. Ralf Ludwig, der Anwalt von Michael Ballweg, er berichtet von ebensolchen Versuchen:

“In diesem … Haftverkündungstermin weigerte sich das Gericht in Person des ursprünglichen Haftrichters am Amtsgericht Stuttgart, entlastende Beweismittel zuzulassen. So hat unter anderem der Hauptentlastungszeuge der Verteidigung rund fünf Stunden vor dem Gerichtssaal gestanden, ohne daß das Gericht ihn angehört hat. Ferner wurde die Anhörung von Michael Ballweg unvermittelt abgebrochen und weiteres rechtliches Gehör verwehrt. Dadurch konnten entscheidende Dokumente der Verteidigung nicht mehr vorgelegt werden.”

Im Klartext: In Stuttgart wird ein Amtsrichter finanziert, der sich weigert, seine Arbeit zu machen. Sicher, wir kennen nur eine Seite der Medaille, aber die Seite, die wir kennen, ist aussagekräftig, denn die Entscheidung einen Menschen zu inhaftieren, sie gehört zu den Entscheidungen, die auf einer soliden Grundlage und unter Berücksichtigung aller Informationen, die für oder gegen den zu Inhaftierenden sprechen, getroffen werden müssen. Es ist nicht irgend ein Firlefanz, über den ein Haftrichter entscheidet, sondern ein menschliches Leben, das er mit seiner Entscheidung beeinträchtigt, in vielen Fällen aus seinen normalen Bezügen entfernt und oft genug zerstört. Eine solche Entscheidung will gut begründet sein. Wer will sich schon nachsagen lassen, er habe als Haftrichter nicht alle Informationen berücksichtigt, weil er voreingenommen und nicht bereit war, einen fairen Prozess zu gewährleisten.

Nun, in Stuttgart gibt es einen Haftrichter, der damit kein Problem zu haben scheint, der auszuführen scheint, was man ihm aufgetragen hat, oder wie Rald Ludwig schreibt:

“Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen”.

Die Legitimität eines Rechtssystems hängt im Wesentlichen davon ab, dass Bürger darauf vertrauen, vor Gericht finde Gleichbehandlung statt, die Anwendung von Recht erfolge ohne Ansehen der Person, sei fair, das Urteil dem Straftatbestand angemessen. Ist dieses Vertrauen verloren, ist die Legitimität des Rechtssystem dahin, dann kann sich Rechtsprechung nicht mehr auf einen gesellschaftlichen Konsens berufen, muss vielmehr mit Macht und Gewalt und gegen einen gesellschaftlichen Konsens durchgesetzt werden. Furchtbare Juristen tragen einen wesentlichen Anteil daran, ein Rechtssystem zu delegitimieren.

Und damit sind wir zurück bei der politischen Justiz und einmal mehr im Kontext der Furchtbaren Juristen angelangt, deren Wirken wir seit Wochen dokumentieren. Furchtbare Juristen, das sind Juristen, die auf Basis von Ideologie und/oder im Widerspruch zu Fakten urteilen,
Gruppenrechte behaupten, um Individualrechte zu beseitigen,

Wenn Sie selbst von “Furchtbaren Juristen” heimgesucht werden oder jemanden kennen, bei dem das der Fall ist, wenn Ihnen ein entsprechender Bericht in den MS-Medien über den Weg läuft, dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung:

Per email an: furchtbare-Juristen @ Sciencefiles.org
Per Nachricht in unserem Telegram Diskussions-Kanal “SciFi: Furchtbare Juristen“.

wir berichten den Fall und erfassen ihn in einer Datenbank der “Furchtbaren Juristen”.

https://sciencefiles.org/2022/12/04/politische-justiz-michael-ballweg-und-der-untaugliche-versuch-wahnsinn-oder-strafwut-als-recht-durchzusetzen/

 

 

 


 

 

 

Hans-Peter Rumler ist neuer Präsident des Amtsgerichts Stuttgart

Datum: 11.10.2013

Kurzbeschreibung: Justizminister Rainer Stickelberger: "Hans-Peter Rumler ist ein ausgewiesener Verwaltungsfachmann, der berufliche Herausforderungen stets mit Kreativität und Durchsetzungskraft gemeistert hat" - Dankeschön an Brigitte Legler, die in den Ruhestand getreten ist.

An der Spitze des größten Amtsgerichts in Baden-Württemberg hat es einen Wechsel gegeben: Der neue Präsident des Amtsgerichts Stuttgart ist Hans-Peter Rumler. Während einer Feierstunde am Freitag (11. Oktober 2013) führte Justizminister Rainer Stickelberger den 55-Jährigen nun offiziell in das Amt ein. Rumler, der zuvor Präsident des Landgerichts Rottweil war, folgt auf Brigitte Legler. Sie war nach viereinhalb Jahren als Präsidentin des Amtsgerichts in den Ruhestand getreten.

Optimistisch und tatkräftig hat sich Hans-Peter Rumler seinen bisherigen beruflichen Aufgaben gestellt, mit großer Kreativität und mit Durchsetzungskraft hat er sie gemeistert“, sagte der Justizminister. Ich bin überzeugt, dass er sich auch in seinem neuen Amt hervorragend bewähren wird.“ Dabei stünden ihm manche Herausforderungen bevor, wie Stickelberger erklärte. Als Beispiel nannte er das Thema Sicherheit, dessen sich Rumler bereits angenommen habe.

Zudem sei das Amtsgericht Stuttgart ab Anfang kommenden Jahres an der neuen Erhebung für das Personalbedarfsberechnungssystem PEBB§Y beteiligt, das Grundlage für die Personalausstattung in der Justiz ist. Dafür notieren 16.000 Beschäftigte aller Laufbahnen bundesweit ihre Arbeitszeiten. Dem Amtsgericht Stuttgart als besonders großer Erhebungseinheit kommt dabei eine besondere Verantwortung zu“, stellte der Minister fest. Ich bin froh, mit Hans-Peter Rumler einen ausgewiesenen Verwaltungsfachmann an der Spitze des Gerichts zu wissen.“ Erfahrungen mit Verwaltungsaufgaben habe dieser nicht nur als Referatsleiter im Justizministerium gesammelt, sondern auch als Direktor des Amtsgerichts Nürtingen und als Präsident des Landgerichts Rottweil.

Bei Rumlers Vorgängerin Brigitte Legler bedankte sich der Minister für deren großes Engagement und den persönlichen Einsatz. Er stellte fest: Die Justiz verliert eine vorbildliche und engagierte Richterin und zugleich eine hoch angesehene Führungspersönlichkeit.“

Weitere Informationen:

Hans-Peter Rumler wurde in Stuttgart-Bad Cannstatt geboren. Nach dem Studium trat er beim Amtsgericht Riedlingen in den höheren Justizdienst des Landes ein. Es folgten Stationen bei der Staatsanwaltschaft Ravensburg und dem Landgericht Rottweil. 1989 wurde Rumler am Amtsgericht Oberndorf zum Richter am Amtsgericht ernannt.

1991 folgte der Wechsel an das Justizministerium in Stuttgart, unter anderem leitete er dort das Referat Organisation und EDV. Nach sechs Jahren im Ministerium absolvierte Rumler am Oberlandesgericht Stuttgart die Erprobungsabordnung. Von 2002 bis 2004 war er Direktor des Amtsgerichts Nürtingen, ehe er die Leitung eines Personalreferats im Justizministerium übernahm. Im Sommer 2010 wurde Rumler Präsident des Landgerichts Rottweil.

 http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/pb/,Lde/Startseite/SERVICE/Neuer+Eintrag+Pressemitteilung/?LISTPAGE=1145843

 

 


 

 

 

Familiengericht

Entzug des Sorgerechts ist die allerletzte Möglichkeit

Heile Familienwelt: nicht alle Kinder haben das Glück, so behütet aufzuwachsen. Um das Sorgerecht wird auch erbittert gerungen.

Foto: dpa

Stuttgart - Der Fall des kleinen, verhungerten Kevin in Bremen hat zu einem Paradigmenwechsel in der Rechtsprechung geführt. Allein Stuttgarter Richter haben 2007 in 68 Fällen Eltern das Sorgerecht entzogen. Manche Eltern wehren sich mit allen Mitteln.

Von Inge Jacobs

Von welchem Moment an muss der Staat ein Kind vor seinen Eltern schützen? Diese Entscheidung ist immer wieder eine Gratwanderung - für das Jugendamt und für das Familiengericht. Wie schmal dieser Grat ist, zeigt der Fall eines Kindes im Kindergartenalter, der "gerade noch mal gut gegangen ist", wie Wolf Andrée-Röhmholdt berichtet, der Familienrichter am Stuttgarter Amtsgericht ist. Das Kind wurde praktisch in letzter Minute vom Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht. Es war kurz vorm Verhungern. Der Allgemeine Sozialdienst des Jugendamts hatte die Familie betreut und den Rettungsdienst alarmiert. Das Kind wurde gerettet. Auf die Eltern kommt wohl eine Anklage zu.

Gericht wird früher einbezogen

Bei der Frage, wie das Wohlergehen von Kindern in kritischen Familienverhältnissen sichergestellt werden kann, wenden die Behörden oftmals ein mehrstufiges Verfahren an. Reichen die Appelle des Jugendamts an die Eltern nicht aus, so meldet dieses den Fall an das Familiengericht weiter. Das Gericht werde somit viel früher in einen Fall einbezogen und nutze dabei auch seinen Spielraum, betont Familienrichter Andrée-Röhmholdt. "Wir sind jetzt nicht mehr nur der Prügel, mit dem das Jugendamt droht."

Manchmal, so der Familienrichter, gehe es auch nur darum, den Eltern klarzumachen, dass sie mit dem Kind zum Arzt gehen sollen. "In der Regel sind sie einsichtig." Auch wenn er sich an Fälle erinnert, in denen sechs Gesprächstermine notwendig waren, bis die Eltern die gewünschten Maßnahmen ergriffen. Der Familienrichter hält es allerdings für wichtig, die Eltern mitzunehmen. Der Entzug des Sorgerechts sei nur die allerletzte Möglichkeit: etwa wenn, wie geschehen, eine junge Mutter ihr Kind, nachdem es vom Wickeltisch gefallen war und schwere Schädelverletzungen erlitten hatte, nicht angemessen versorgt hatte. Die junge Mutter, die vom Freund verlassen worden und psychisch nicht in bester Verfassung war, kam in ein Heim und bekam vom Gericht die Auflage, erst ihre eigenen Lebensverhältnisse zu klären, bevor man ihr wieder die Verantwortung für den Säugling gebe.

Elternrecht hat einen hohen Stellenwert

Manchmal, so berichtet Andrée-Röhmholdt, gibt es für das Gericht auch gar keine andere Wahl, als den Eltern das Sorgerecht zu entziehen, etwa wenn die Eltern schwerst drogenabhängig seien. "Ein schwerst Drogenabhängiger ist nicht mehr imstande, die Bedürfnisse eines Kindes angemessen wahrzunehmen." Genau dies hatte sich ja im Fall des kleinen Kevin als verhängnisvoll herausgestellt. Andererseits, und auch darauf legt der Familienrichter Wert, können die Eltern das Sorgerecht für ihr Kind auch wieder zurückerlangen. Das Elternrecht habe einen so hohen Stellenwert, dass diese Option von Amts wegen sogar regelmäßig überprüft werden müsse. Im Falle der drogensüchtigen Eltern bedeute das: diese müssen clean sein - und das auch nachweisen.

Doch die Fälle, in denen gerichtliche Maßnahmen zum Entzug des elterlichen Sorgerechts veranlasst werden mussten, haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, wie der Geschäftsbericht des Jugendamts ausweist: So stieg die Zahl von 26Fällen im Jahr 2005 auf 68 Fälle im vergangenen Jahr. Offensichtlich hat Kevin 2006 auch die Wahrnehmung sensibilisiert - beim Jugendamt, aber auch bei Ärzten, Erzieherinnen, Lehrern und ganz normalen Nachbarn.

Die meisten Eltern akzeptieren die Gerichtsentscheidung, wie Wolf Andrée-Röhmholdt berichtet, aber nicht alle. "70 Prozent der Fälle gehen in der ersten Instanz zu Ende." Manche Eltern fühlten sich vom Entzug des Sorgerechts zutiefst verletzt, was der Stuttgarter Familienrichter gut verstehen kann. Doch die Prügel dafür müssten häufig die Mitarbeiter des Jugendamts einstecken. Das geht zuweilen bis hin zu persönlichen Schmähungen im Internet und zu der Behauptung, dass Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialdienstes handgreiflich geworden seien.

Das Jugendamt weist solche Behauptungen zurück und versucht seinerseits, solche Angriffe mit juristischen Mitteln zu stoppen. Andrée-Röhmholdt sieht die Sache indes ganz gelassen: "Es gibt viele Kunden, die nicht mit uns zufrieden sind - aber es geht um das Wohl des Kindes." Und schließlich könne man "bei ungeeigneten Eltern nicht jeden Tag einen Menschen danebenstellen".

21.10.2008

 

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1852685

 

 


 

 

Interview zum Fall Würth

"Die Menschen fragen, wo die Gerechtigkeit bleibt"

 

Der Fall Würth: als "große Gefahr für die Demokratie" bezeichnet Helmut Borth das Urteil.

Foto: AP

Stuttgart - Das milde Urteil im Fall Würth ist vielerorts auf Unverständnis gestoßen. Ein Strafbefehl über maximal 3,5 Millionen Euro für hinterzogenen Steuermillionen - eine "Lex Würth"? Der Richterbund-Exchef Helmut Borth sagt Nein, aber er bezeichnet das Urteil als "große Gefahr für die Demokratie". Mit ihm sprach Josef-Otto Freudenreich.

Herr Borth, vor dem Gesetz sind alle gleich. So sagt es die Verfassung. Gilt das auch im Fall Würth, der mit einem Strafbefehl glimpflich davongekommen ist?

 

...

 

 

Kurzportrait: Helmut Borth

Der 64-Jährige war bis Ende Juni 2008 Vorsitzender des Vereins der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg. In dieser Funktion spricht er im Interview. Im Hauptberuf ist er Chef des Stuttgarter Amtsgerichts, hochgelobt von Justizminister Ulrich Goll (FDP). Borth bringe alles mit, "was man für dieses Amt braucht", sagte Goll 2001. Dazu zählt auch Zivilcourage, ein eigener Kopf, Volksnähe und keine Angst vor großen Namen. Wie im Fall von Reinhold Würth ("Wahrscheinlich wichtiger als der Papst"), dessen Bedeutung Borth einschätzen kann: Der gebürtige Tübinger ist in Heilbronn, also nahe Künzelsau, aufgewachsen und hat dort seine juristische Karriere begonnen. Bekannt geworden ist er als bundesweit angesehener Experte für Familienrecht. Borth hat zwei Kinder und ist leidenschaftlicher Radsportler und Läufer.

 

Fragen von Josef-Otto Freudenreich

04.07.2008

www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1753184

 

 

 


 

 

Kindesentführung

Nach den Buchstaben des Gesetzes ist er ein Kindesentführer, doch der Heilbronner Jan K. sieht sich im Kampf um seine siebenjährige Tochter Nathalie (beide Namen geändert) im Recht. Es ist ein Streit zwischen Mutter und Vater, der über Landesgrenzen hinweg seit Jahren Gerichte beschäftigt und jetzt einen dramatischen Höhepunkt erreicht hat: Nathalie will nicht mehr zur „bösen Mama” nach Belgien zurück, erhebt Vorwürfe, die Mutter habe sie mehrfach mit einem Stock geschlagen und an den Haaren gezogen.

Ein belgisches Gericht hatte für Nathalie zuvor den Schulort Lüttich und für die Mutter später das alleinige Sorgerecht angeordnet. Als „verzweifelten Hilferuf” beschreibt der Vater den Wunsch des Mädchens. „Es geht um mein Kind, um das Beste für das Kind, und meine Tochter hat das Recht, dass ich alles für sie tue”, sagt Jan K. (41). Seit jenem sonderbaren Tag im August 2006, an dem Nathalie gemäß der Sorgerechtsregelung eigentlich wieder zur Mutter nach Lüttich gebracht werden sollte, lebt sie bei ihm. Über Jahre hatten die geschiedenen Eltern ihre Tochter im Wechsel bei sich. Eine Woche Lüttich, eine Woche Heilbronn, ein dauerndes Hin und Her in einer Entfernung von rund 450 Kilometern, die Jan K. jeden Samstag mit dem Auto fuhr.

Was an jenem Augusttag passierte, schildert der Vater so: Mit ihrem Diddl stand Nathalie zur Rückfahrt bereit, als sie plötzlich „Schrei- und Weinkrämpfe bis zur Erschöpfung” bekommen habe. Nach einer erneuten Attacke habe Nathalie „gebettelt”, dass Papa sie nicht nach Belgien zurückbringen solle und von Schlägen der Mutter erzählt. Jan K. behielt Nathalie in Heilbronn und meldete seine Tochter in der Grundschule an. „Das sind nicht meine Behauptungen. Es sind die Aussagen meiner Tochter, und ich glaube ihr.”

Gutachten Über das Bundesamt für Justiz beantragte die Mutter, die auf HSt-Anfrage keine Angaben zu dem Fall machte, die Herausgabe des Kindes. Bei einem Kinderpsychologen ließ Jan K. seine Tochter begutachten. Auch dort berichtete sie von mehrfachen Schlägen der Mutter. Diagnose: Eine Herausgabe des Kindes würde für die Siebenjährige „eine schwere seelische Belastung” darstellen und sei „nicht zu verantworten”.

Diese Sätze überzeugten einen Stuttgarter Familienrichter nicht. Mit Verweis auf das Haager Kindesentführungsübereinkommen stufte er den Rückgabeantrag der Mutter als begründet ein. Gegen belgisches Recht halte der Vater das Kind zurück. Eine „Formelhaftigkeit” sah der Richter in Nathalies Aussagen, die ihre Vorwürfe nicht konkretisieren konnte oder wollte. Die Mutter hatte bestritten, ihr Kind zu misshandeln. Der belgische Kinderarzt fand bei Nathalie über Jahre keine Anzeichen dafür. Am psychologischen Gutachten aus Heilbronn bemängelte der Richter, dass die Mutter nicht einbezogen worden sei. Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Kindes fand er nicht. Nathalie leide „wie alle Scheidungskinder unter der Trennung und Uneinigkeit der Eltern”.

 

Beschwerde Mit einer Beschwerde vor dem Oberlandesgericht kämpft Jan K. weiter. Für ihn der letzte Strohhalm. „Man kann ein Gutachten doch nicht einfach wegschieben.” Seine Anwältin Andrea Koch sieht „klare Versäumnisse” in erster Instanz. Richter seien keine Psychologen. Weder sei ein neutrales Gutachten eingeholt noch ein Verfahrenspfleger für das Kind bestellt worden.

Sie hofft, dass das Oberlandesgericht sich „die Mühe macht”. 

Der Wille des Kindes? Ab einem bestimmten Alter „kann er eine Rolle spielen”, sagt Hans-Michael Veith, Abteilungleiter Internationales Zivilrecht im Bundesamt für Justiz. Bei kleineren Kindern kämen Manipulation und Bestechung durch Eltern jedoch öfter vor. Die Maßstäbe, eine Kindesrückgabe mit der Gefahr drohener Schäden für das Kind zu versagen, „sind sehr hoch”.

Im Fall Nathalie sind die Vorwürfe des Kindes für ihn „keine außergewöhnlichen”.

„Ausliefern” wird Jan K. seine Tochter nicht, das hat er ihr versprochen. Rein rechtlich ist möglich, dass ein Kind mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers aus dem Haus geholt wird.

Hintergrund

Kindschaftskonflikte Bei internationalen Konflikten um Sorgerecht und Kindesentführungen können Elternteile ihr Recht über das Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) geltend machen. Zwischen Deutschland und rund 60 anderen Staaten ist das Übereinkommen in Kraft. Durch die Zunahme internationaler Ehen haben auch Fälle haben zugenommen, in denen ein Elternteil widerrechtlich ein Kind in sein Heimatland gebracht oder nicht mehr zurückgebracht hat. Das Übereinkommen verpflichtet die Staaten grundsätzlich dazu, die Rückführung des Kindes zu ermöglichen.

Fallzahlen Familiengerichte und Verwaltungsbehörden prüfen die Fälle. 241 Kindesrückgabe-Verfahren nach dem HKÜ mit deutscher Beteiligung stehen für das Jahr 2005 in der Statistik des Bundesamtes für Justiz. Rund zwei Drittel aller Fälle enden mit einer Rückführung des Kindes.

Gründe, eine Rückführung abzulehnen: Wenn ein Antragsteller sein Sorgerecht nicht ausgeübt hat, wenn das „einsichtsfähige Kind” sich einer Rückkehr ernsthaft widersetzt oder wenn dem Kind „die schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens” droht. cf

 

http://www.stimme.de/nachrichten/heilbronn/art1925,1016536.html?fCMS=5ed6015d4175f022e1a94296cffbbe70

 

 

Posteingang 12.05.2007

 

 

 


 

 

 

Neue Chefin am Tübinger Landgericht

Röse Häußermann im Südwesten zweite Frau an der Spitze einer solchen Behörde

Tübingen - Mit der Rechtsexpertin für Familiensachen, Röse Häußermann, ist im Februar die zweite Frau auf den Chefsessel eines baden-württembergischen Landgerichts gerückt. Sie trat in Tübingen damit die Nachfolge von Peter Sontag an.

VON VEIT MÜLLER

In Württemberg ist Röse Häußermann sogar die erste Frau, die einem Landgericht vorsteht. Im Südwesten gibt es nur noch in Freiburg eine weitere Richterin, die es auf den Chefsessel einer solchen Behörde geschafft hat. Erst Anfang des Jahres hat Häußermann ihre Arbeit in dem wuchtigen Justizgebäude im Tübinger Zentrum aufgenommen, am 5. Februar war dann ihre offizielle Amtseinführung.

Ihr Dienstzimmer ist noch völlig kahl. "Da müssen noch Bilder an die Wand", sagt sie mit einem freundlichen Lächeln. Dass sie sich in der Männerwelt der Justiz durchsetzen kann, hat sie in der Vergangenheit bewiesen. Gleich nach ihrem Studium war sie bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft die erste Frau in der Wirtschaftsstrafabteilung. 1998 wurde sie zur Vizepräsidentin des Stuttgarter Amtsgerichts benannt. Hier war sie die Chefin der zentralen Mahnabteilung für ganz Baden-Württemberg.

Spezialistin ist Häußermann aber für Familiensachen. In den 80er und 90er Jahren war die Mutter von vier Kindern Richterin am Familiensenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts und kümmerte sich um Scheidungen, Unterhaltsregelungen und um das Sorge- und Umgangsrecht.

Es sei eine sehr interessante Arbeit gewesen, in einem Fachgebiet innerhalb der Justiz, in dem man noch Erfolgserlebnisse erfahren könne, sagt sie. So sei es immer erfreulich und befriedigend gewesen, wenn man es geschafft habe, Menschen in einer Krise auf ein neues Gleis zu setzen und für Kinder die bestmögliche Lösung zu finden.

Ihre Arbeit in einem häufig emotional aufgeladenen Umfeld war aber auch nicht immer ungefährlich. In einem Scheidungsfall stürzte ein Ehemann im Dienstzimmer der Richterin auf seine Ehefrau los, um sie zu erwürgen. Beherzt sprang Häußermann zusammen mit einem Anwalt dazwischen.

In Tübingen ist Häußermann Nachfolgerin von Peter Sontag, der im Oktober vergangenen Jahres an die Spitze des Stuttgarter Landgerichts gewechselt ist.

 

17.02.2003

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/detail.php/368716?_suchtag=2003-02-17

 

 

 


 

 

 

Gangolf Stocker

Gangolf Stocker (* 7. Juni 1944 in Offenburg; † 26. März 2021[1] in Stuttgart) war ein deutscher Künstler und Politiker. Der Kunstmaler war Mitglied des Gemeinderats der Stadt Stuttgart und wurde als Sprecher des Aktionsbündnisses gegen das Projekt Stuttgart 21 bekannt.
Inhaltsverzeichnis

1 Leben
2 Protest gegen Stuttgart 21
3 Literatur
4 Weblinks
5 Einzelnachweise

Leben

Gangolf Stocker war eines von drei Kindern einer Offenburger Arbeiterfamilie. Nach dem Abschluss der achtjährigen Volksschule besuchte er das Wirtschaftsgymnasium und schloss eine Lehre zum Vermessungstechniker[2] ab. Danach arbeitete er zwei Jahre als Vermessungstechniker beim Flurbereinigungsamt Offenburg 2.

Er gab diesen Beruf auf, um freiberuflich als Kunstmaler zu arbeiten. 1964 nahm er an einer Gemeinschaftsausstellung im Offenburger Jugendhaus teil, 1965 präsentierte das Kulturamt Offenburg seine Werke in einer Einzelausstellung.

1967 widersetzte er sich als Totalverweigerer sowohl dem Wehr- als auch dem Ersatzdienst. Da diese Verweigerung mit strafrechtlichen Konsequenzen belegt war, floh er 1967 nach Frankreich, lebte unter anderem in Straßburg, Antibes, Toulouse, arbeitete bei der französischen Wehrdienstverweigerer-Organisation Objecteurs de conscience in den Pyrenäen und für den Gewerkschaftsbund CGT in einem Ferienlager bei Nizza. Ende 1967 kehrte er nach Offenburg zurück. Nach 15 Tagen[2] Untersuchungshaft wurde er 1968 für seine Totalverweigerung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Im selben Jahr wurde er Vorsitzender des Bezirks Mittelbaden des Verbands der Kriegsdienstverweigerer.

Ebenfalls im Jahr 1969 wurde er an der Kunstakademie Stuttgart als Student der Bildhauerei bei Rudolf Hoflehner aufgenommen.

1969 nahm er eine Stelle als Sachbearbeiter beim Georg Thieme Verlag in Stuttgart an. 1970 war er Mitbegründer des Betriebsrats im Georg Thieme Verlag und anschließend 13 Jahre lang dessen erster Vorsitzender. Von 1969 bis 1974 war Stocker Mitglied in der SPD, von 1975 bis 1990 in der DKP. Er arbeitete bis 1994 bei Thieme.

Danach war er als Kunstmaler tätig. Seine Ölgemälde, Aquarelle und Pastellkreidebilder erzählen Geschichten, manchmal mit mythischem Hintergrund, wobei stets die Landschaft eine tragende Rolle spielt. Die Darstellungsweise reicht von realitätsnah in seinen Menschenporträts bis zu weitgehender abstrakter Reduktion, beispielsweise in Landschaftsaquarellen.

1995 begann Stocker, sich gegen Stuttgart 21 zu engagieren, und gründete die Initiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21.[2] Die Initiative druckte Flugblätter und verteilte sie an Stuttgarter Bürger, zunächst mit schwacher Resonanz. Verstärkung bekam die Bewegung durch die Zusammenarbeit mit dem BUND und dem VCD, mit denen sich die Initiative zu einem Aktionsbündnis zusammenschloss. Stocker war bis 2011 Sprecher dieses Aktionsbündnisses.

1999 gründete er die Liste Parteilos glücklich; mit ihr kandidierte er das erste Mal für den Stuttgarter Gemeinderat. Er trat der PDS bei, deren Landesgeschäftsstelle er von 2000 bis 2006 leitete. 2004 war er Mitbegründer der Wählergruppe Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS). Die Liste gewann auf Anhieb einen Sitz. Bei der nächsten Gemeinderatswahl, 2009, konnte auch Stocker gemeinsam mit Hannes Rockenbauch und Maria Lina Kotelmann ein Mandat im Gemeinderat für die SÖS gewinnen. Gemeinsam mit zwei Stadträten von Die Linke bildete man seitdem eine Fraktionsgemeinschaft. Stocker war Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Technik.

Ein Anliegen war für Stocker das kulturelle Programm mit Musikern, Kabarettisten und Schauspielern, sowohl bei den Demonstrationen als auch bei Veranstaltungen im Umfeld. So unterstützten unter anderem der Dichter Timo Brunke, die Violinistin Christine Busch mit einem professionellen klassischen Streichquartett, der Kabarettist Nils Heinrich und die Sängerin Susanne Schempp mit ihren Beiträgen den Protest. Bedingt durch sein politisches Engagement hat Stocker sein künstlerisches Schaffen reduziert.

Aufgrund gesundheitlicher Probleme schied er im April 2016 aus dem Stuttgarter Gemeinderat aus und zog sich von allen politischen Aktivitäten zurück.[3]

Stocker lebte im Stuttgarter Stadtteil Gaisburg.[2] Er war geschieden und hatte zwei Kinder, geboren 1982 und 1984.

Protest gegen Stuttgart 21

2007 initiierte er gemeinsam mit Werner Wölfle und dem BUND ein Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21; es erhielt über 61.000 amtlich als gültig anerkannte Stimmen und war damit das erfolgreichste Bürgerbegehren in der Geschichte der Stadt. Auf Grund eines Rechtsgutachtens wurde es vom Gemeinderat abgelehnt. Stocker reichte daraufhin als Privatmann zunächst Beschwerde beim Regierungspräsidium Stuttgart ein. Als diese abgewiesen wurde, erhob er Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Das Gericht entschied 2008 gegen Stocker und wies die Klage ab.

Im November 2009 sammelte sich eine zunächst kleine Gruppe von Bürgern spontan an jedem Montag zur Demonstration am Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Zahl der Demonstranten wuchs in den folgenden Wochen auf mehrere hundert an. In diesem Stadium nahm sich Stocker mit der Initiative Leben in Stuttgart der Organisation dieser Kundgebungen an, zeichnete persönlich verantwortlich für die Anmeldung und koordinierte die Organisation und Kommunikation mit Polizei und Behörden. Seit Juli 2010 organisierte das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch Freitags regelmäßig Demonstrationen. Insbesondere mit Beginn der Abrissarbeiten am Hauptbahnhof nahm deren Teilnehmerzahl zu. Bei der Demonstration am 9. Oktober 2010 nahmen laut Polizeiangaben 63.000, laut Veranstalterangaben über 150.000 Menschen teil.

Am 20. Januar 2011 verurteilte das Amtsgericht Stuttgart Stocker zu einer Geldstrafe von 1500 Euro, da er am 21. August 2010 gegen seine Pflichten als Versammlungsleiter verstoßen habe.[4] In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht im Dezember 2012 wurde Stocker freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte daraufhin Revision vor dem Oberlandesgericht ein; dieses gab dem Revisionsantrag am 9. April 2013 statt und verwies den Fall zurück an das Landgericht.[5] Dieses verurteilte ihn im Januar 2014 zu einer Geldstrafe auf Bewährung. Eine Revision Stockers dagegen blieb erfolglos.[6]

Am 27. März 2011 – nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg – kündigte Stocker aufgrund von Streitigkeiten seinen Rücktritt als Vorsitzender des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 an.[7] Den Vorsitz der Initiative Leben in Stuttgart – kein Stuttgart 21 übte er zunächst weiter aus.

Literatur

Heimo Fischer: Der härteste Gegner für Stuttgart 21 (Memento vom 23. August 2010 im Internet Archive). In: Financial Times Deutschland vom 22. August 2010. (Porträt in der Serie Kopf des Tages.)
Verena Kratzer: Lieber oben bleiben (PDF; 492 kB). In: Lift, Nr. 05/2009. (Interview mit Gangolf Stocker.)

Weblinks
Commons: Gangolf Stocker – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Hermann G. Abmayr: Der dünnhäutige Bahnbrecher. Gangolf Stocker im Porträt. In: Stuttgarter-Zeitung.de. 3. Mai 2011.
Leben in Stuttgart – Website der Bürgerinitiative, für die Stocker Sprecher war
Stefan Siller: Interview mit Gangolf Stocker bei SWR1 Leute, gesendet am 13. September 2010 (MP3-Download, 28 Minuten; 13,6 MB)
Gangolf Stocker in der Internet Movie Database (englisch)

Einzelnachweise
Josef Schunder & Jörg Nauke: In Stuttgart mit 76 Jahren gestorben: Stuttgart-21-Gegner Gangolf Stocker ist tot. In: stuttgarter-zeitung.de. 27. März 2021, abgerufen am 27. März 2021.
Hermann G. Abmayr: Der dünnhäutige Bahnbrecher. In: Stuttgarter Zeitung (Onlineausgabe), 3. Mai 2011.
Elena Wolf: Ticken im Kopf. In: Kontext: Wochenzeitung. 4. Mai 2016 (kontextwochenzeitung.de [abgerufen am 3. Februar 2018]).
Gericht: Stocker hat als Versammlungsleiter versagt (Memento vom 10. Januar 2012 im Internet Archive)
Gangolf Stocker muss erneut vor Gericht, Stuttgarter Zeitung online, abgerufen am 9. April 2013.
Alt-Aktivist Stocker geht vors höchste Gericht. In: stuttgarter-nachrichte.de, 2. Juli 2014.
Projektgegner stürmen Bauzaun. Stuttgarter Zeitung (Onlineausgabe), März 2011.

 https://de.wikipedia.org/wiki/Gangolf_Stocker


 

 

Eine Mutter entführt ihr eigenes Kind - der Vater begeht Selbstmord

Jahrelang ist der Fall zwischen Stuttgarter Gerichten hin und her geschoben worden, nun gibt ein Sprecher zu: Das muss uns eine Lehre sein

Ein Jahre dauernder Rechtsstreit an Stuttgarter Gerichten hat ein tragisches Ende gefunden. Ein 43-jähriger Deutschamerikaner hat sich am 10. Januar im texanischen Paris das Leben genommen - offenbar, weil er seinen Sohn nicht mehr zu sehen bekam.

Von Susanne Janssen

Jahrelang wurde der Streit zwischen dem Stuttgarter Amtsgericht und dem Oberlandesgericht (OLG) hin und her geschoben. Die Geschichte muss nach Ansicht des OLG-Sprechers Joachim Saam, den Gerichten eine Lehre sein. Das ist eine tragische Sache, die wir sehr bedauern", sagte er. Sie zeige, wie ein Rechtsstaat unterwandert werden könne.

Begonnen hatte alles mit einer Hochzeit am 2. Januar 1999 in Paris, Texas: Der damals 40-jährige Stefan F. (Name geändert), der 1985 mit seiner Familie aus Ditzingen in die USA ausgewandert war, heiratete die Deutsche Angela F., die bereits einen 16-jährigen Sohn aus erster Ehe hatte. Am 13. Mai kam der gemeinsame Sohn als Frühgeburt zur Welt. Er litt an einem Wasserkopf, musste mehrmals operiert werden und ist behindert.

Die Ehe ging in die Brüche. Am 10. September 1999 zog Angela F. aus, die amerikanischen Gerichte sprachen dem Vater jedoch ein Umgangsrecht mit seinem Sohn zu. Ende des Jahres wollte Angela F. für zwei Wochen nach Deutschland reisen, was ihr die Gerichte auch zugestanden. Als Ausgleich sollte Stefan seinen Sohn nach der Rückkehr 14 Tage zu sich nehmen dürfen.

Dazu kam es nicht mehr: Statt am 7. Januar 2000 in die USA zurückzufliegen, reiste Angela F. erst am 4. Januar aus, um dann unter falschem Namen in Obersulm unterzutauchen. Nach dem Haager Übereinkommen ist nach einem Jahr die Frist verstrichen, innerhalb derer der verlassene Elternteil noch Ansprüche auf sein Kind hat. Das ist eine Notbremse zum Wohl des Kindes, damit es nicht einem ihm völlig fremden Elternteil übergeben wird", erklärt Saam.

Zwangsmittel nur angedroht

Stefan F. gelang es jedoch noch rechtzeitig, seine Exfrau ausfindig zu machen. Am 20. Februar stellte seine Rechtsanwältin dann den Antrag auf Rückführung des Kindes. Zuständig war das Amtsgericht Stuttgart als eine von 24 zentralen Dienststellen. Der Weg durch die Instanzen nahm seinen Lauf: Am 21. März wurde Angela F. vor dem Amtsgericht dazu verpflichtet, mit dem Kind bis zum 30. April in die USA zurückzukehren. Zwangsmittel wurden durch das Gericht jedoch lediglich angedroht - weil es sich um ein kleines Kind handelte. Angela F. ging die Entscheidung an. Am 19. Juni schlossen beide Eltern vor dem OLG einen Vergleich: Die Frau verpflichtete sich, Einreisepapiere und Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu beantragen. Im Gegenzug sicherte Stefan ihr freies Geleit und Unterhalt zu.

Heute wissen wir, dass die Frau niemals vorhatte, sich an diese Vereinbarung zu halten," sagt Saam. Sie habe nur auf Zeit gespielt. Und wenn jemand es bewusst darauf anlege, die Rechtsprechung zu unterwandern, könne das Gericht wenig tun. Es hätte nichts genützt, Zwangsgeld oder Zwangshaft anzuordnen", meint der Pressesprecher. Das diene nur dazu, den Willen zu beugen. Wie aber soll man eine Ausreise durchsetzen? Die Frau habe angegeben, sie habe kein Visum bekommen, oder das Kind sei krank gewesen, oder sie habe es angeblich noch stillen müssen. Die einzige Lösung wäre gewesen, die Frau mit roher Gewalt ins Flugzeug zu setzen." Aber das müsse erst angeordnet werden. Und das müsse beantragt werden.

Das tat die Rechtsanwältin auch - doch das Amtsgericht wies am 3. Dezember 2001 den Antrag zurück. Die Frau habe kein Visum. Und es sei herausgekommen, dass sie sich nie an die Vereinbarung halten wollte. Deshalb sei die Vereinbarung gegenstandslos, alles müsse neu entschieden werden.

Die Rechtsanwältin von Stefan B. legte am B. Januar 2002 dagegen Beschwerde ein, früher oder später hätte der Mann bestimmt noch Recht bekommen", sagt Joachim Saam.

Doch schon die erneute Beschwerde erreichte ihn nicht mehr. Nach Angaben seiner Eltern sei Stefan am 7. Januar 2002 auf die Felder am Lake Gibbon hinausgefahren. Dort hinterließ er zwei Abschiedsbriefe: Liebe Eltern! Ich glaube nicht mehr, dass ich G. bekomme. Frau R. (die Rechtsanwältin) kann den Gerichten in Deutschland gratulieren!" Und einen Tag später: Jedes Mal, wenn ich gestern abdrücken wollte, hatte ich euch vor Augen", schrieb er. Vater hat in den letzten Monaten versucht, mich mit Arbeit auf andere Gedanken zu bringen, aber ich kann G. einfach nicht vergessen. Ich wünschte, ich könnte es euch leichter machen."

Nicht immer siegt das Gute"

Die Nachricht löste bei der Kammer am OLG große Betroffenheit aus. Das hätten wir schon hingekriegt, aber das dauert natürlich, sagt Saam. Einzelne können die ganze Rechtsprechung torpedieren. Denn unsere Rechtsordnung basiert auf der Fiktion, dass sich die Verfahrensbeteiligten dem Gericht unterwerfen." Wie sehr das Spiel auf Zeit manchmal Vorteile bringe, zeige auch der jüngst beendete Prozess gegen den Schuhkönig" Mayer: Mit immer neuen Beweisanträgen gehe ein Prozess dann nicht zu Ende. Bis alle Beteiligten, auch das Gericht, mürbe würden und einen Vergleich schließen. Saam: Es siegt nicht immer das Gute."

Haager Konvention

Wer sich das Sorgerecht mit dem Partner teilt, darf nicht einfach den Lebensmittel punkt des Kindes auf Dauer verändern. Der klassische Fall - ein Elternteil, der im Ausland gelebt hat, kehrt mit dem Kind in die alte Heimat zurück - stellt den zurück gebliebenen Expartner vor Probleme. Um Abhilfe zu schaffen, regelt das Haager Übereinkommen zwischen 60 Staaten die Rückführung der Kinder im Alter bis zu 16 Jahren. Dabei handelt es sich meist darum, den Zustand vor der internationalen Kindesentführung" wiederherzustellen: Haben beide Eltern das Sorgerecht und wurde das Kind ohne Zustimmung eines Elternteils in ein fremdes Land gebracht, so muss es zurück. Das Sorgerecht wird da durch nicht geregelt - ebenso wenig die Frage, wo das Kind am besten aufgehoben ist. Eine zentrale Behörde bei der Generalbundesanwaltschaft versucht zunächst, eine gütliche Einigung herbeizuführen. Kommt es zum Prozess, müssen die Beteiligten diesen bezahlen. Im Paragrafenwerk wurde eine durchschnittliche Verfahrensdauer von sechs Wochen angestrebt. In Deutschland liegt die Dauer jedoch durchschnittlich bei 25,5 Wochen. Zum Vergleich: In Großbritannien bringen es die Richter auf nur rund 7,5 Wochen.

jan

 

Stuttgarter Zeitung 24.01.2002

 

 

 

MUTTER ENTFÜHRT EIGENES KIND; VATER BEGEHT SELBSTMORD

Jahrelang ist der Fall zwischen Stuttgarter Gerichten hin und her geschoben worden. Nun gibt ein Sprecher zu, dass diese Entwicklung dem Rechtsstaat eine Lehre sein müsse:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/88511

 

 


 

 

 

Suzana vermißt:

Wenn Kinder zum Beutestück werden

Vater entführt siebenjähriges Mädchen - Staatsanwalt: Pro Jahr 40 bis 50 Fälle der Kindesentziehung *

Suzana ist verschwunden. Und ihr Vater wird mit Haftbefehl gesucht. Es wird vermutet, daß der 48jährige das siebenjährige Mädchen nach Frankreich mitgenommen hat. Wenn Ehen in die Brüche gehen, gibt es im Streit um Kinder keine Zimperlichkeiten.

von Wolf-Dieter Obst

Seit einem Jahr gilt das neue Kindschaftsrecht. "Doch die Menschen haben sich in diesem Jahr nicht geändert", erklärt Röse Häußermann, Vizepräsidentin am Amtsgericht. Wenn Eltern sich trennen, ist die Streitbereitschaft gleich hoch geblieben - und nicht selten werden Kinder wie ein Beutestück hin und her gezerrt.

Die Fälle von Kindesentziehungen, meist durch den Vater, sind nicht einmal selten: "Pro Jahr gibt es 40 bis 50 Fälle", sagt Rainer Christ, Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, "freilich werden die Kinder meist nach ein paar Tagen doch wieder zurückgebracht." Im Fall Suzana sieht es nicht danach aus. "Es wurden Fahndungsmaßnahmen eingeleitet", stellt Christ fest. Ende 1997 war die Ehe von Suzanas Eltern, die in Hedelfingen wohnten, in die Brüche gegangen. Seither tobte zwischen dem heute 48jährigen Franzosen und seiner 29jährigen Ex-Frau ein Streit ums Sorgerecht, das anfangs dem arbeitslosen Vater zugesprochen wurde. Das ist ungewöhnlich: In 70 Prozent der Fälle "siegt" die Mutter. Doch dann blockierte der Vater das Besuchsrecht, die Richter schwenkten um.

Die Mutter, inzwischen nur noch halbtags beschäftigt, bekam neun Monate später das Sorgerecht zugesprochen, vom Oberlandesgericht im Januar dieses Jahres endgültig abgesegnet.

Die Richter ahnten jedoch: "Tiefe Enttäuschung und Verletzungen beim Vater" hätten nun dazu geführt, "daß sein Verhalten nicht eingeschätzt und unüberlegte Handlungen nicht ausgeschlossen werden können". Am 28. Juni brachte er Suzana nicht mehr zurück. Nun ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft. Sie suchen Hinweise auf das Mädchen, das dunkelblonde, schulterlange Haare hat, zuletzt ein dunkelblaues Kleid, rote Schuhe und einen dunkelroten Haarreif trug. "Ein extremer Fall", stellt Daniela Hörner vom Jugendamt fest, "aber einer, der relativ selten vorkommt." Das neue Kindschaftsrecht, das grundsätzlich ein gemeinsames Sorgerecht vorsieht, wenn kein Elternteil etwas anderes beantragt, habe freilich wenig Wirkung gezeigt. "Die Belastung beim Jugendamt", so Daniela Hörner, "ist die gleiche geblieben."

Dies gilt auch für Familiengerichte. "Da hat sich nichts Merkliches geändert", bestätigt Richterin Häußermann. Beim Stuttgarter Amtsgericht heißt das: In 484 Fällen ging es ums strittige Sorgerecht. "Und in 56 Fällen mußte über das Umgangsrecht entschieden werden." Tendenz: gleichbleibend. Der Nachteil des Gesetzes: "Wenn sich Eltern vordergründig einig sind", sagt Röse Häußermann, "gibt es für Behörden keinen Einblick zum Schutz des Kindes mehr." 

08.07.1999

Sindelfinger Zeitung

 

 

 


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