Väternotruf informiert zum Thema

Sozialgericht Dortmund


 

 

Sozialgericht Dortmund

Ruhrallee 3

44139 Dortmund

 

Telefon: 0231 / 5415-1

Fax: 0231 / 5415-509

 

E-Mail: poststelle@sgdo.nrw.de

Internet: http://www.sg-dortmund.nrw.de

 

 

Internetauftritt des Sozialgerichts Dortmund (01/2012)

Informationsgehalt: mangelhaft

Richterlicher Geschäftsverteilungsplan: vorhanden - veraltet mit Stand vom 10.02.2010 - http://www.sg-dortmund.nrw.de/wir_ueber_uns/gv/index.php

 

 

 

Bundesland Nordrhein-Westfalen

 

 

Präsidentin am Sozialgericht Dortmund: Anita Schönenborn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Präsidentin am Sozialgericht Dortmund (ab , ..., 2010) - ab 01.03.2002 Vizepräsidentin am Sozialgericht Gelsenkirchen. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2002 als Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufgeführt.

Vizepräsident am Sozialgericht Dortmund:

 

 

 

In Nordrhein-Westfalen gibt es acht Sozialgerichte und ein Landessozialgericht.

 

 Sozialgericht Aachen

Sozialgericht Detmold

Sozialgericht Dortmund

Sozialgericht Düsseldorf

Sozialgericht Duisburg

Sozialgericht Gelsenkirchen

Sozialgericht Köln

Sozialgericht Münster

 

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - in Essen

 

 

Über die Revision im sozialgerichtlichen Verfahren entscheidet das Bundessozialgericht in Kassel.

 

Väternotruf Deutschland - allgemeine Erreichbarkeit: info@vaeternotruf.de

 


 

Haben Sie interessante Gerichtsbeschlüsse zum Familien- und Kindschaftsrecht? Bei Interesse können wir diese hier veröffentlichen.

Bitte informieren Sie uns: info@vaeternotruf.de

 


 

Fachkräfte im Gerichtsbezirk

Mit der Benennung der hier angegebenen Fachkräfte treffen wir, wenn nicht gesondert angegeben, keine Aussage über deren fachliche Kompetenzen oder Inkompetenzen. Zu Risiken und Nebenwirkungen von Fachkräften fragen Sie daher Ihren Arzt oder Apotheker oder Ihre örtliche Kontaktstelle vom Väteraufbruch für Kinder e.V. www.vafk.de

 

Richter am Sozialgericht Dortmund: 

Dr. Ralph-Oscar Achterrath (Jg. 1956) - Richter am Sozialgericht Dortmund (ab 02.07.1992, ..., 2002) 

Ulrike Baukmann-Prange (Jg. 1963) - Richter am Sozialgericht Dortmund (ab 13.04.1995, ..., 2002) 

Frank Behrend (Jg. 1961) - Richter am Sozialgericht Dortmund (ab 30.08.1994, ..., 2002) 

 

 

Monika Freundlieb (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Sozialgericht Dortmund (ab 03.05.1993, ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 01.03.2002 als Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.02.1996 als Richterin am Amtsgericht Weimar aufgeführt. Angaben im Handbuch offenbar fehlerhaft.

Ines Gaedke (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1961) - Richterin am Sozialgericht Dortmund (ab 01.12.2008, ..., 2012) - im Handbuch der Justiz 2002 unter dem Namen Ines Gaedke ab 28.12.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2004 unter dem Namen Ines Schrage ab 28.12.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main aufgeführt. ... zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz". Herzlichen Glückwunsch, möge die Liebe niemals enden. Im Handbuch der Justiz 2006 ab 28.12.2000 als Richterin auf Probe im OLG-Bezirk Frankfurt am Main - beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 15.05.2006 als Richterin auf Probe - am Sozialgericht Münster - aufgeführt. 

Anita Schönenborn (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1957) - Präsidentin am Sozialgericht Dortmund (ab , ..., 2010) - ab 01.03.2002 Vizepräsidentin am Sozialgericht Gelsenkirchen. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 01.03.2002 als Richterin am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufgeführt.

 

# Andrea Benson

# Dr. Dirk Berendes

# Monika Bornheimer

# Hagen Brune

# Frank Daweke

# Sabine Eschner

# Bernd Gregarek

# Liesel Heisenberg

# Gabriele Henninghaus

# Arne Hoffmann

# Claus Peter Hückert

# Carsten Karmanski

# Angelika Klempt

# Petra Maria Knorr

# Dr. Thomas Kolmetz

# Peter Merheim

# Thomas Ottersbach

# Thomas Paddenberg

# Christian Riefler

# Klaus Schlangen

# Ulrich Schorn

# Helga Sievert

# Michael Soleta

# Bettina Stange

# Manuela Steegmann

# Uwe Söhngen

# Dr. Jan-Robert von Renesee

# Günter Wüllner

 

 

Nicht mehr als Richter am Sozialgericht Dortmund tätig:

Eva-Maria Bertrams  (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1946) - Richterin am Sozialgericht Dortmund (ab , ..., 2008) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 20.10.1978 als Richterin am Sozialgericht Köln aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 20.10.1978 als Richterin am Sozialgericht Dortmund - halbe Stelle / abgeordnet - aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. Namensgleichheit mit: Dr. Kerstin Bertrams (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1973) - Richterin am Amtsgericht Waldbröl (ab 08.06.2007, ..., 2010)

Sandra Bolten (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1970) - Richterin am Sozialgericht Wiesbaden (ab , ..., 2011, ..., 2013) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 17.07.2003 als Richterin am Sozialgericht Dortmund - halbe Stelle, beurlaubt - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 17.07.2003 als Richterin am Sozialgericht Köln - abgeordnet, halbe Stelle - aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2012 ab 17.07.2003 als Richterin am Sozialgericht Wiesbaden - halbe Stelle, beurlaubt - aufgeführt. 2011: 16. Kammer am Sozialgericht Wiesbaden. Ab 01.01.2013: 5. Kammer.

Dr. Jürgen Brand (geb. 12.04.1945 in Detmold - von der Zensur des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" nicht erfasst) - Präsident am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (ab 17.06.1997, ..., 2009) - 1973 bis 1978 Richter am Sozialgericht Gelsenkirchen. 1978 bis 1990 Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, 1990 bis 1997 Präsident des Sozialgerichts Dortmund. Seit 1997 Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Ab Mai 2006 Mitglied des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen.

Martin Löns (geb. zensiert durch Anordnung des "Berliner Beauftragten für Datenschutz" 1956) - Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen / Vizepräsident am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (ab 31.10.2008, ..., 2014) - im Handbuch der Justiz 2008 ab 23.01.1997 als Präsident am Sozialgericht Dortmund aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2010 ab 31.10.2008 als Vizepräsident am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufgeführt.

 

 

 

Gutachter:

 

 

Väteraufbruch für Kinder e.V.

Kontaktstelle im Gerichtsbezirk

Wenn Sie Interesse haben als Ansprechpartner für eine Kontaktstelle zur Verfügung zu stehen, melden Sie sich bitte beim Bundesverein Väteraufbruch für Kinder e.V. - www.vafk.de

Nach erfolgter Registrierung können wir Sie hier mit Adresse, Mail und Telefon als Ansprechpartner für Betroffene anführen.

 

 

Sonstige:

 

 


 

 

 

Justizministerium Nordrhein-Westfalen: Presseservice

 

Presseservice

12.01.2011

Sozialgericht Dortmund: Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater

Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Beziehers von Arbeitslosengeld II, dessen elfjährige Tochter jedes zweite Wochenende und die Hälfte der Schulferien mit ihm in seiner 40qm großen Wohnung verbringt.

Das Jobcenter Dortmund lehnte eine Zusicherung für die Übernahme der Kosten einer 64 qm großen Wohnung ab, weil der Umzug in eine neue Unterkunft nicht notwendig sei.

Auf Antrag des arbeitslosen Vaters verpflichtete das Sozialgericht Dortmund das Jobcenter Dortmund im Wege einer einstweiligen Anordnung, die begehrte Zusicherung zu erteilen.

Zur Begründung führte das Gericht an, der Umzug in die größere Wohnung sei erforderlich und die Aufwendungen für die neue Unterkunft mit einer Kaltmiete von 259,89 Euro seien angemessen. Es handele sich bei dem Antragsteller und seiner Tochter um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft, für die eine Wohnung von 40qm zu klein sei. Dies gelte umso mehr, als es sich um einen Vater und eine elfjährige Tochter handele, die ein zumindest kleines eigenes Zimmer benötige. Die Kaltmiete der neuen Wohnung liege nur geringfügig über dem in Dortmund für eine Person angemessenen Mietzins (246,28 Euro). Der Mehrbetrag von 13,61 Euro entspreche rechnerisch einer zusätzlichen Fläche von 2,6 qm und sei angemessen, um eine dem Kindeswohl Rechnung tragende Ausgestaltung des Umgangsrechts zu gewährleisten.

Die Eilbedürftigkeit zum Erlass der einstweiligen Anordnung begründet das Sozialgericht damit, dass die Zusicherung der Kostenübernahme auf ein konkretes Wohnungsangebot begrenzt sei und dieses nicht für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens aufrecht erhalten werde. Die streitgegenständliche größere Wohnung sei nur bis zum 31.12.2010 reserviert und könne ab dem 01.01.2011 gemietet werden.

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom 28.12.2010,

Az.: S 22 AS 5857/10 ER

Für Fragen, Kommentare und Anregungen steht Ihnen zur Verfügung: pressestelle@sgdo.nrw.de

 

Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Herausgegeben vom Pressereferat des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen.

Verantwortlich: Ulrich Hermanski; Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Martin-Luther-Platz 40, 40212 Düsseldorf, Telefon: (0211) 8792-255, Fax: (0211) 8792-371

E-Mail: pressestelle@jm.nrw.de

 

 


 

 

Hartz IV: Tageweise Kind Umgang zahlen

Arge muss Eltern-Kind-Umgang anteilig zahlen

Auszüge:

Die Kläger zu 2) bis 4) bilden mit der Klägerin zu 1), wie noch im Einzelnen auszuführen sein wird, eine zeitweilige Bedarfsgemeinschaft. ...

Über eine grundsätzlich gemeinsame Vertretung der nichtprozessfähigen Kinder durch ihre sorgeberechtigten Eltern helfen auch öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht hinweg. Nach Auffassung des Senats greift die Vermutungsregelung des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG nicht ein. Die darin postulierte Vermutung der Vertretungsberechtigung von Verwandten in gerader Linie ist widerlegt, wenn der ebenfalls sorgeberechtigte andere Elternteil der Klageerhebung - wie hier - ausdrücklich widerspricht ...

Zugleich fehlt es an einer (an sich notwendigen) Konkordanz zwischen unterhaltsrechtlichen Regelungen und der Grundsicherung nach dem SGB II, wenn - wie im Falle der Kläger - das Umgangsrecht zwischen einem Elternteil und den Kindern ausgeübt wird. Denn die Regelungen des SGB II substituieren keine Unterhaltsverpflichtungen durch Leistungen an den Verpflichteten ...

Denn einem Haushalt kann auch derjenige angehören, der mit einer gewissen Regelmäßigkeit in einem nicht unerheblichen Umfang ein Elternteil besucht ... “

Urteile:

1. Instanz Sozialgericht Dortmund, AZ: S 27 AS 237/06

2. Instanz Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, AZ: L 20 AS 112/06

3. Instanz Bundessozialgericht, AZ: B 14 AS 54/08 R

Entscheidung:

Auf die Berufung der Kläger zu 2) bis 4) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18 März 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17 Juni 2005 verurteilt, den Klägern zu 2) bis 4) für den Monat März 2005 anteilige Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs. 2 SGB II für neun Tage zu je 1/30 der Hartz IV Regelleistung zu leisten. Die Berufung der Klägerin zu 1) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Kläger zu 2) bis 4) sind für beide Rechtszüge von der Beklagten zu erstatten. Kosten der Klägerin zu 1) sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. (10.07.2008)

 

 

 


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